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Ihre Suche nach "Bundeswehr" ergab 391 Treffer

17. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Auf Augenhöhe

Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann [!] und will", solle die EU nun eine gleichberechtigte "Partnerschaft" einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten"; es gelte "diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde". Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren.

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06. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Eliteeinheiten auflösen! Pfullendorfer Vorfälle zeigen ein Strukturproblem

In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im "Ausbildungszentrum Spezielle Operationen" erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Diskutiert wird über bessere Dienstaufsicht und Vorträge zu "sexueller Vielfalt". All das geht aber am Kern des Problems vorbei. Von Claudia Haydt.

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03. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Vormarsch nach Osten

Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind am Mittwoch die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte NATO-Battle Group führen. Diese ist mit ihren demnächst knapp 1.200 Soldaten Teil eines weitaus stärkeren militärischen Dispositivs, das insgesamt vier verstärkte NATO-Bataillone sowie eine US-Kampfbrigade in Osteuropa umfasst und jederzeit durch eine US-Division ergänzt werden kann, deren einsatzbereite Waffen zum größeren Teil in Deutschland lagern. Die litauischen Einheiten, mit denen die Bundeswehr kooperiert, werden in zunehmendem Maße mit deutschen Waffen ausgerüstet.

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25. Januar 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Große Anfrage zu den Folgen des sog. “Krieges gegen den Terror”

Am 16. November 2016 beantwortete die Bundesregierung die Große Parlamentarische Anfrage "Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan" (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7991 vom 22. März.2016). Am 26. Januar 2017 wird die Antwort im Bundestag debattiert. Der Text umfasst 64 Seiten (und 223 Seiten Anhänge), bleibt wesentliche Antworten auf die 101 gestellten Fragen aber schuldig: Die hier zur Debatte stehende Antwort der Bundesregierung erschreckt uns als Ärztinnen und Ärzte, da sie offenbar die Folgen des sogenannten "Krieges gegen den Terror" in seinen wirklichen Dimensionen nicht zur Kenntnis nimmt - an dem die Bundesregierung bis heute, über 15 Jahre nach seiner Ausrufung durch die US-Regierung beteiligt ist. Eine Stellungnahme der IPPNW (Deutsche Sektion).

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24. Januar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Korvetten- und U-Boot-Aufträge - Rettungsprogramm für den deutschen Marineschiffbau?

Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren fünf zusätzliche Korvetten des Typs K130 bekommen. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss im vergangenen Monat dafür zusätzlich bereit gestellt. Es sollen Nachbauten sein, damit das für einen Neubau erforderliche, zeitaufwändige Ausschreibungsverfahren vermieden werden kann. Von Otfried Nassauer.

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20. Januar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Von Martin Singe.

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12. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr

Menschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitkämpft, soll zukünftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verstärkten Bekämpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich kündigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kräfte in Mali um etwa weitere 300 zu verstärken. Von Christoph Marischka.

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16. Dezember 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika - AfriCom schließen

Manuskript der Rede von Christoph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart

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12. Dezember 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Wie staatstreu sind die Kirchen in der Friedensfrage?”

Bischöfe und Theologen beider Konfessionen schweigen noch immer zur Remilitarisierung der deutschen Politik - das ist eine Schande! Von Peter Bürger.

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11. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Frau von der Leyen ist aus dem Häuschen: Aufrüstung mit Anti-Trump-Argumenten

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat.

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05. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Der Schock als Chance

Berlin hofft den Aufbau einer EU-Militärmacht und eventuell auch europäischer Nuklearstreitkräfte dank Donald Trumps Wahlsieg deutlich forcieren zu können. Der einflussreiche Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger äußert, er "hoffe", "durch den Trump-Schock" sei "die Bereitschaft" zur Militarisierung der Union "dramatisch gewachsen". Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche eine Entschließung verabschiedet, die unter anderem den Aufbau eines militärischen EU-Hauptquartiers, die Bildung einer "politischen Führung" für EU-Einsätze und die EU-weite Anhebung der Militäretats auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht.

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04. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
“Kunduz wird als schwarzer Fleck von NATO-Kriegsverbrechen in die Geschichte eingehen”

Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit Popal über den Fall Kunduz und westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan.

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10. November 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg darf kein Mittel der Politik sein

AktivistInnen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" haben heute mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. "Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können", erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.

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07. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Ein Einsatz an der Grenze

Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen.  Von Michael Jäger.

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02. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
AWACS: Mit unklarem Mandat tritt die NATO in den Syrienkrieg ein

Die NATO steigt tiefer in den syrischen Bürgerkrieg ein. Nach Medienberichten begann die NATO bereits am 20.Oktober (erneut) mit Aufklärungsflügen durch die bündniseigenen AWACS-Flugzeuge, die auch als fliegende Leitstellen für den Luftkampf verwendet werden können. Hierfür wurde eines dieser Aufklärungsflugzeuge, dessen Besatzung normalerweise einen Bundeswehr-Anteil hat, zuvor vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in die Türkei verlegt. Die Flugzeuge sollen zunächst nur in türkischem und internationalem Luftraum operieren und "den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Eine direkte Beteiligung an der Steuerung von Angriffen ist dagegen vorerst ausgeschlossen worden", wie Welt.de und zahlreiche andere deutsche Medien berichten. Von Christoph Marischka.

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01. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
“Abenteuerspielplatz” Bundeswehr nun auf Youtube: “Die Rekruten”

Ab 1. November startet die Bundeswehr die Youtube-Serie "Die Rekruten". Schon seit einigen Tagen finden sich einige Trailer und eine extra Facebookseite im Internet. Von Tobias Pflüger.

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30. Oktober 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Eine unendliche Mission

Das Mittelmeer zählt mittlerweile zu den am intensivsten überwachten Gebieten weltweit. Zu den Überwachungsbausteinen zählen neben der Grenzschutzagentur Frontex auch das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden. Die Operationsräume, Infrastruktur und Logistik der Migrationsbekämpfungsmissionen und weiterer Militäroperationen überschneiden sich und teilen sich zunehmend die Aufgaben; es gibt unausgesprochene gemeinsame geopolitische Interessen. Diese erklären auch, weshalb heute noch immer Geflüchtete und Migrant_innen im Mittelmeer ertrinken müssen. Von Jacqueline Andres.

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25. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Merkel in Äthiopien: Deutsche Rückendeckung für Landraub, Vertreibung und Aufrüstung

Zum Abschluss ihrer "Afrikareise" besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. "das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union", wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heißt. Tatsächlich handelt es sich dabei v.a. auch um ein militärisches Hauptquartier für Einsätze der Afrikanischen Union (AU), das vom Auswärtigen Amt mit 30 Mio. Euro finanziert und von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant und errichtet wurde. Das "neue Friedens- und Sicherheitsgebäude", wie es von der GIZ genannt wird,2 reiht sich ein in eine rege Bautätigkeit in der äthiopischen Hauptstadt, seit sich die westlichen Staaten entschlossen haben, den Ausbau der Afrikanischen Union und insbesondere ihrer "sicherheitspolitischen" - heißt: militärischen - Strukturen massiv zu fördern. Von Christoph Marischka.

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20. Oktober 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zivile Lösungen für Syrien statt Verlängerung des Bundeswehrmandats

Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" breiten gesellschaftlichen Widerstand an. Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen.

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17. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Militarisierung Westafrikas

Berlin nutzt den heutigen Besuch des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari zum weiteren Ausbau seines rasch wachsenden militärpolitischen Einflusses in Westafrika. Bereits die Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wochenbeginn hat die zunehmende militärische Bedeutung der Bundesrepublik auf dem afrikanischen Kontinent offengelegt; so hieß es in Berichten, insbesondere in Mali lasse sich ein "Wandel" erkennen: Habe das Land traditionell zur exklusiven Einflusszone Frankreichs gehört, so bestimme immer mehr die EU die Entwicklung - und diese unterstehe "maßgeblichem deutschen Gewicht". Auch in Niger und im Tschad weitet die Bundesregierung die Tätigkeit der Bundeswehr und die Lieferung militärischer Ausrüstungsgegenstände aus. In wachsendem Maß zeichnet sich im Westen des afrikanischen Kontinents ein Netz aus deutschen Einsatztruppen, Stützpunkten und Empfängern deutscher Militärhilfe ab, das geeignet erscheint, das in seinen ehemaligen Kolonien traditionell dominierende Frankreich militärpolitisch zurückzudrängen.

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11. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die zivilen Opfer der Kriege

Angehörige ziviler Opfer eines auf deutschen Befehl begangenen Massakers in Afghanistan haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Wie der Bundesgerichtshof letzte Woche bestätigte, kann Deutschland sich gegen afghanische Kläger auf das Prinzip der "Staatenimmunität" berufen und die Zahlung von Entschädigung grundsätzlich verweigern. Damit setzt die deutsche Justiz ihre Rechtsprechung zugunsten der Bundeswehr und den Militärs anderer NATO-Streitkräfte fort. Bereits im Fall eines mutmaßlichen NATO-Kriegsverbrechens in der jugoslawischen Ortschaft Varvarin hatte das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, es gelte die Staatenimmunität.

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10. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Besetzen und abschotten (I)

Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mali und Niger an diesem Wochenende gibt Berlin die Einrichtung eines Militärstützpunktes in der nigrischen Hauptstadt Niamey offiziell bekannt. Über den Stützpunkt soll die Bundeswehr ihren Nachschub für die in Gao (Nordmali) stationierten deutschen Truppen abwickeln; tatsächlich ist sie längst dort präsent und hat schon im April 40 deutsche Soldaten in Niamey stationiert. Die neue Transportbasis stärkt die deutsche Stellung in einem Land, das nicht nur zentrales Transitland für westafrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Niger gilt darüber hinaus als zur Zeit wichtigster Schauplatz des "Anti-Terror-Kriegs" im nördlichen Afrika; die Vereinigten Staaten errichten dort für 100 Millionen US-Dollar einen Drohnenstützpunkt.

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04. Oktober 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlinge als “Sicherheitsrisiko” (III)

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite "Exodus" aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher "Entwicklungshilfe" gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als "Bedrohung" für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter "Bürgerdialog" mit "aktiven und präventiven Maßnahmen" zur "Sicherung der EU-Außengrenzen". Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten "Königsbronner Gesprächen" war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema.

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26. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Kriegsbilanz (II)

Beinahe 15 Jahre nach dem Beginn des NATO-Kriegs in Afghanistan und der unter starker deutscher Beteiligung durchgeführten Besatzung herrschen in dem Land katastrophale ökonomische und soziale Verhältnisse sowie eine miserable Sicherheitlage. Dem Krieg sind seit 2001 laut einer umfassenden Analyse mehr als 220.000 Menschen direkt oder indirekt zum Opfer gefallen. Die Sicherheitslage im Land hat sich zuletzt laut Einschätzung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags "dramatisch verschärft". Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge wird von den Vereinten Nationen aktuell auf 1,1 Millionen geschätzt - mit steigender Tendenz. Wichtigster Wirtschaftszweig ist weiterhin der Opiumanbau; 39,1 Prozent der Afghanen leben nach nationalen Standards in Armut, 2,7 Millionen sind unterernährt. Lediglich die Bundeswehr kann positive Tendenzen erkennen und rät zu "Geduld und Ausdauer".

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25. September 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
AGDF fordert eine Außenpolitik des Friedens ohne militärische Option

Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich für eine Politik ausgesprochen, die sich von der Vorrangstellung von Militär, Waffen und Gewalt löst und einer nachhaltigen Friedenslogik folgt. In einer von der Mitgliederversammlung der AGDF in Wiesbaden verabschiedeten Resolution fordert der Friedensverband einen vollständigen Stopp der von Deutschland ausgehenden Rüstungsexporte, auch der bereits genehmigten, außerdem einen konsequenten Einsatz für Abrüstung, auch bei Nuklearwaffen, sowie die Bereitschaft zu einseitigen Schritten bei der Abrüstung. Außerdem tritt die AGDF für den verstärkten Einsatz, den Ausbau und die Weiterentwicklung ziviler Instrumente der Konfliktbearbeitung ein.

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21. September 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundestag darf Syrien-Mandat nicht verlängern

Am heutigen Internationalen Weltfriedenstag verurteilt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien aufs Schärfste. Sie appelliert an Außenminister Steinmeier, sich bei seinem US-amerikanischen und russischen Kollegen in New York dafür einzusetzen, die Waffenruhe wieder aufzunehmen, damit die Hilfsgüter zu der leidenden Zivilbevölkerung gebracht werden können. Nur ein Schweigen der Waffen könne den Weg zum Frieden ebnen. Deshalb fordern die Trägerorganisationen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundeswehrmandat für den Syrien-Einsatz Ende dieses Jahres nicht zu verlängern. Auch wenn die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht direkt an der Zielauswahl für den vorausgegangenen US-Luftangriff auf die syrische Armee beteiligt war, sei einmal mehr deutlich geworden, dass Gewalt nicht mit Gewalt zu bekämpfen sei und Terrorismus nicht mit Militärinterventionen.

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15. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Kriegsbilanz (I)

Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU.

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01. September 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kampagnenstart am Weltfriedenstag: Kampagne “MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien” fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Am heutigen Weltfriedenstag startet die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei vor. Ein solcher Schritt sollte der Anfang vom Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien werden.

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25. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die vergessene Freiheit am Hindukusch

Seit rund fünfzehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg scheint nicht zu enden. Stattdessen wird das Ende der "Demokratisierungsmission" stets aufgeschoben. Doch auch nach all den Jahren der Zerstörung lassen sich am Hindukusch weder Freiheit noch Demokratie finden. Stattdessen werden immer mehr Tote beklagt und immer mehr Flüchtlinge produziert. Von Emran Feroz.

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24. August 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Start der neuen Kampagne “MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien” am 1. September 2016

Am 1. September 2016, dem Antikriegstag, startet die neue Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Sie fordert ein Ende der militärischen Intervention und eine echte Chance für die Zivile Konfliktbearbeitung in Syrien. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr aufs Militär setzt, sondern ausschließlich zivil wird - und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet. Wenn Ihr diese Vision teilt, dann werdet Teil der Kampagne! Werdet aktiv und bringt gemeinsam mit uns und Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland unsere Forderungen auf die politische Tagesordnung!

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21. August 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Von Martin Singe.

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14. Juli 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung

Die "Kooperation für den Frieden", ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den "Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven" eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.

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03. Juli 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Kriege der nächsten Jahre (V)

Spezialkräfte der Bundeswehr suchen die Kooperation mit dem türkischen Militär. Fallschirmjäger der deutschen "Division Schnelle Kräfte" (DSK) beteiligten sich kürzlich erstmals an einem Manöver in der Türkei; auf dem Programm standen unter anderem mehrere "Luftlandeoperationen" sowie die "Infiltration" gegnerischen Territoriums. Zu den Aufgaben der DSK zählen Kommandoaktionen hinter den feindlichen Linien, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung sowie Angriffe mit dem Ziel, "wichtige Infrastruktur" wie Flugplätze oder Häfen "schnell in die eigene Hand zu bekommen". Teil der Elitetruppe ist auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Unter Fachleuten gelten sogenannte Special Forces allgemein als zentral für zukünftige Kriegsoperationen. Ihnen ist insbesondere die Aufgabe zugedacht, im jeweiligen Interventionsgebiet westlichen Interessen ablehnend gegenüberstehende Oppositionelle "auszuschalten" und kollaborationswillige einheimische Streitkräfte zu trainieren.

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14. Juni 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Grenze überschritten: Bundeswehr ließ Kinder an Handfeuerwaffen

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte "Tag der Bundeswehr" statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom "Tag der Bundeswehr" im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen. Das verstößt sogar gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums. Friedensaktivisten und Kinderrechtler sprechen von einem Skandal.

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01. Juni 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Kriege der nächsten Jahre (II)

Bei der heute in Berlin beginnenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zeigt die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Führung von Interventionskriegen. Auf dem Programm stehen etliche "Leistungsdemonstrationen" der Truppe, bei denen dem Messepublikum unter anderem die "Evakuierung" deutscher Staatsbürger aus einer "Krisenregion" vorgeführt wird. Dabei kommen neben Eliteeinheiten insbesondere Kampfhubschrauber zum Einsatz, die unter Militärs allgemein als ideale Waffe für Anti-Guerilla-Operationen gelten. Die Leitung der ILA hat ihrerseits einen zentralen Bereich auf dem Messegelände eingerichtet, in dem die Luftfahrtindustrie über spezielle Helikopter für polizeiliche und militärische Aufgaben informiert.

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26. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Aufrüsten beim Personal

Erstmals seit 25 Jahren soll die Bundeswehr mehr Soldaten bekommen. Etwa für mehr Auslandseinsätze? Von Michael Schulze von Glaßer.

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11. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Kriege der nächsten Jahre (I)

Die Bundeswehr wird erstmals seit 1990 wieder vergrößert, erhält neue Kapazitäten und kann ihren Haushalt massiv aufstocken. Dies teilt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit. Demnach wird der "Personalbedarf" der deutschen Streitkräfte in Zukunft flexibel ermittelt; er soll bis 2023 um vorläufig 14.300 Militärs und 4.400 Zivilangestellte steigen. Der Wehretat, der im Jahr 2000 noch bei 23 Milliarden Euro lag, wird bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro erhöht. Damit materialisieren sich die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit Herbst 2013 massiv propagiert werden. Dabei zielt Berlin auf die Kontrolle eines Rings von Staaten um Europa, der reiche Ressourcengebiete umfasst, der vor allem aber als "cordon sanitaire" zur Abschottung eines prosperierenden europäischen Reichs gegen Widrigkeiten aller Art vorgesehen ist. Weil die ursprünglichen Pläne der EU, den Staatenring mit politisch-ökonomischen Mitteln zu beherrschen, weitgehend gescheitert sind, geht die Bundesregierung nun zu offen militärischer Machtentfaltung über.

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26. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg um die Gegenküste

Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte "Marionettenregierung" werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven.

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26. Januar 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ist dieser Einsatz mit Ihrem Gewissen vereinbar? Wenn nicht, verlangen Sie eine andere Verwendung!

pax christi ermutigt die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents zu individueller Gewissensprüfung. "Wir ermutigen die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents jede für sich zu prüfen, ob dieser Befehl mit ihrem Gewissen in Einklang steht. Wenn nicht haben sie das Recht, von ihrem Dienstherrn eine andere Verwendung zu verlangen", betont die pax christi-Vorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler und ergänzt: "Nach unserer Auffassung ist diese Mandatierung der Bundeswehr weder politisch, noch rechtlich, noch ethisch zu rechtfertigen. Denn dieser Einsatz konterkariert die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Kämpfe in Syrien und es spricht viel für seine Unvereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht."

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08. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Unterstützung für die Rüstungsindustrie? - Bundesregierung will Schlüsselfähigkeiten fördern

Die wehrtechnische Industrie in Deutschland hat ein Problem. Sie ist zu groß und gleichzeitig zu klein: Viel zu groß, um allein von den Aufträgen der Bundeswehr zu leben und deutlich zu klein, um all das herzustellen, was die Bundeswehr braucht. Während die Bundeswehr einen Teil ihrer finanziellen Mittel für Einkäufe im Ausland ausgeben muss, verdient die deutsche Rüstungsindustrie den Löwenanteil ihres Geldes in fremden Landen. Von Otfried Nassauer.

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03. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Beistandsverpflichtung der EU - Nein sagen wird schwer

Frankreich hat seine Partner mit der Reaktion auf die Terroranschläge in Paris überrascht. Es bittet nicht die NATO, sondern die Europäische Union um Beistand. Die Vereinten Nationen haben mit einer einstimmigen Resolution mittlerweile auch ein militärisches Vorgehen gegen den IS und andere Terrorgruppen aus Syrien und dem Irak gebilligt. Das französische Vorgehen folgte dabei einem strategischen Ansatz. Von Otfried Nassauer.

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18. Dezember 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16

Am 4. Dezember beschloss der Deutsche Bundestag, dass bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz um Syrien geschickt werden. Es ist der dritte direkte Angriffseinsatz der Bundeswehr, nach der Teilnahme Deutschlands am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und dem Start des so genannten Krieges gegen den Terror 2001 u.a. mit der Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist ein erneuter grundlegender Einschnitt in der deutschen Außenpolitik. Deutschland befindet sich damit erneut im Krieg. Und wiederum, wie schon 1999 und 2001, soll der Einsatz nicht "Krieg" genannt werden. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD begehen manche Pirouette, um dem Wort Krieg auszuweichen. Von Tobias Pflüger.

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09. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Mit dem U-Boot auf Piratenjagd

Die Bundeswehr will die Piratenjagd vor Somalia im kommenden Jahr mit einem U-Boot unterstützen. Das bestätigte jetzt das Verteidigungsministerium auf Anfrage des Spiegels. Von April bis Ende Juli 2016 soll ein U-Boot der Klasse 212A am Horn von Afrika im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" eingesetzt werden. In diesem Zeitraum führt ein deutscher Flottillenadmiral die Mission als "Force Commander". Die deutsche Marine sieht sich gefordert, angemessen Präsenz zu zeigen. Von Otfried Nassauer.

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08. Dezember 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konstantin Wecker: Besiegen wir den Hass mit Zärtlichkeit und Vernunft

Wenn schlimme Morde passieren, haben es alle eilig, sich auf das Niveau der Täter herab zu begeben und selbst zu morden. Die Führer des christlichen Abendlands haben sich komplett dem "Wert" der Rache verschrieben. Sie bereiten damit den Boden für neuen Hass, neuen Terror, für einen deutschen 13. Oktober. Die Waffenhändler freut’s. Ein solcher Teufelskreis von Härte, Grausamkeit und Dummheit lässt in den Chefetagen die Sektkorken knallen. Konstantin Wecker wünscht sich zwei offenbar unzeitgemäße Werte zurück: Zärtlichkeit und Vernunft.

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04. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg ohne Grenzen

Hochrangige deutsche Militärs halten eine weit reichende geografische und zeitliche Entgrenzung des Krieges gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) für wahrscheinlich. Selbst im Falle rascher militärischer Erfolge in Syrien sei nicht mit einem vollständigen Sieg über den IS/Daesh zu rechnen, urteilt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat: Der IS/Daesh werde "ausweichen", nach Libyen oder nach Mali, und in letzterem Falle direkt und "verstärkt" auf die Bundeswehr treffen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet damit, dass der Krieg "mehr als zehn Jahre lang andauern wird". Werde nicht bald eine vernünftige Strategie jenseits der rein militärischen Ebene entwickelt, dann sei der bevorstehende Syrien-Einsatz der Bundeswehr "auf Dauer mit Sicherheit nicht zu verantworten".

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03. Dezember 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Verweigern Sie dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien Ihre Zustimmung!

Am morgigen Freitag legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien vor. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik richtete heute ein Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, diesem Bundeswehreinsatz die Zustimmung zu verweigern.

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03. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Weg in die Eskalation

Bereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings noch wozu eigentlich. Von Christoph Marischka.

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01. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
In den nächsten Krieg

Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) zur Verfügung gestellt. Die "Aufklärung" im Kriegsgebiet dient nicht zuletzt der Zielerfassung und ist damit unmittelbarer Teil des Kampfgeschehens. Beobachter warnen, auch in Syrien werde der Krieg keine dauerhafte Lösung bringen; notwendig seien vielmehr "Alternativen zur militärischen Eskalation". Berlin hingegen setzt, während es Krieg gegen Jihadisten führt, die enge Kooperation mit dem maßgeblichen Förderer des Jihadismus fort - mit Saudi-Arabien.

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30. November 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen. Der "Krieg gegen den Terror", der bereits seit 9/11 (2001) geführt wird, hat die gesamte Region im Nahen Osten destabilisiert. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt. Der IS und seine Ideologie müssen politisch bekämpft werden. Den Menschen, die Opfer des IS-Terrors sowie des syrischen Kriegs gegen seine Bevölkerung werden, muss solidarische Hilfe geleistet werden. Großzügige Aufnahme von Kriegsflüchtenden wäre die aktuell wichtigste Aufgabe der Europäischen Union. Krieg ist das falsche Mittel, um einer perspektivlosen, kriegsgeschädigten, traumatisierten und fanatisierten Jugend eine Zukunft zu eröffnen. Von Komitee für Grundrechte und Demokratie.

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29. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Debatte Bundeswehreinsatz in Syrien: Nicht ohne die UNO

Die Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen den IS wird falsch begründet. Teil einer Lösung kann dieser Einsatz auch nicht sein. Von Andreas Zumach.

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29. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Tornados: Ein Schuss Krieg

Beim deutschen Einstieg in einen Kampfeinsatz gegen den IS wird so getan, als habe es das Afghanistan-Debakel nicht gegeben. Von Lutz Herden.

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27. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Mali: Spirale der Gewalt

Mit dem Anschlag hat al-Qaida gezeigt, dass mit ihr auch im Süden zu rechnen ist. Das spielt den Plänen von Ursula von der Leyen in die Karten. Von Sabine Kebir.

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05. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
“Krieg gegen Schlepper” - Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz

Der Deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung von Flüchtlingen vernachlässigt, um Schlepper zu bekämpfen.

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29. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Investitionen in alte NATO-Atomwaffenstandorte

Auch mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unterhält die NATO in Europa noch sechs Standorte für US-Atomwaffen. Rund 180 amerikanische Kernwaffen werden dort gelagert. Die nuklearen Standorte befinden sich in Büchel in der Eifel, Kleine Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden, Aviano und Ghedi in Italien und in Incirlik in der Türkei. Nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Standorte weitere Jahrzehnte Atomwaffen beherbergen sollen und dafür mit viel Geld modernisiert werden. Von Otfried Nassauer.

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18. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
In Flammen (III)

Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können.

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04. September 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Christliche Friedensverbände: Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln sein

Die katholische Friedensbewegung pax christi und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben die deutschen Bischöfe und Kirchenleitungen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Weißbuches der Bundeswehr deutlich zu machen, dass die Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer, geostrategischer Interessen keine Zielvorgabe für militärisches Planen und Handeln sein kann. Stattdessen sollten sich die christlichen Kirchen gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Interessen der Armen und Elenden in den Blickpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik genommen werden.

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26. August 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Große Beschaffungskoalition

Der Verteidigungsetat als Kampfzone: Immer wieder werden Projekte geplant, obwohl der Nutzen nachrangig zu sein scheint. Von Otfried Nassauer.

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02. August 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Auf die Flucht getrieben (II)

Die Bundesregierung legitimiert deutsche Militäreinsätze mit der angeblichen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bundeswehr müsse in Mali operieren, damit "Menschen nicht mehr fliehen müssen vor Gewalt und Hoffnungslosigkeit", behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako. Damit nutzt sie die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland, um Sympathien für Interventionen der deutschen Streitkräfte zu wecken. Tatsächlich trägt die Bundesrepublik mit ihrer aggressiven Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen erst zu schaffen. Ein herausragendes Beispiel ist die bundesdeutsche Afghanistan-Politik seit den 1980er Jahren.

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10. Juni 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Tag der Bundeswehr - wir sagen Nein!

"Sage und schreibe 60 Jahre musste die Bundeswehr auf ihn warten - am 13. Juni ist es endlich so weit. Der Tag der Bundeswehr feiert seine Premiere und das gleich an 15 Standorten bundesweit." So heißt es auf der Website der Bundeswehr. Unsere Antwort: Diese Premiere fällt durch - sie hat nicht Beifall, sondern Boykott und lauten Protest verdient. Von Christine Schweitzer.

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09. Juni 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Tag der Bundeswehr (13.6.): Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention

Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten "Tag der Bundeswehr" an 15 Standorten, um im Rahmen der "Attraktivitätsoffensive" in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der Tag ein Jubiläum zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr sein. Bei den vorgesehenen Veranstaltungen werden auch Kinder und Jugendliche offensiv angesprochen und beworben. Von Martin Singe.

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12. Mai 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
EAK: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat zum "Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung" (15. Mai) die Bedeutung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung betont. "Auch wenn in Deutschland mittlerweile die Wehrpflicht ausgesetzt ist, bleibt das Thema nach wie vor hochaktuell", unterstreicht der EAK-Bundesvorsitzende Dr. Christoph Münchow.

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08. Mai 2015 | Internationales, Militär und Krieg
G36-Skandal: Den Schuss nicht gehört

Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hat ein Problem mit seinen Gewehren - aber nicht nur das. Steht die Firma vor der Pleite? Von Michael Schulze von Glaßer.

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19. April 2015 | Internationales, Militär und Krieg
G36-Gewehr: Mutige Ministerin

Das Sturmgewehr der Bundeswehr trifft das Ziel nicht genau. Das Problem ist lange bekannt, doch in der Armee fehlt eine Fehlerkultur. Nun will die Ministerin durchgreifen. Von Michael Schulze von Glaßer.

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15. April 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Wer profitiert vom neuen Militarismus?

Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen "Gefahren," die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne. Von Ron Paul.

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19. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Ein Weißbuch für die Weltmacht

Im kommenden Jahr soll ein neues Weißbuch der Bundeswehr veröffentlicht werden, dessen Zweck und Relevanz auf der Homepage der Truppe folgendermaßen beschrieben wird: "Das Weißbuch stellt die Grundzüge, Ziele und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte dar. Das Weißbuch steht in der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente an oberster Stelle, gefolgt von den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR)." Von Jürgen Wagner.

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18. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Der Russe kommt

Vor einem halben Jahr wurde noch über die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr gejammert. Und schon damals war absehbar, worauf die Diskussion hinausläuft. Jetzt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Ziel erreicht: Die deutsche Armee wird künftig mehr Geld bekommen. Zu verdanken hat sie das unter anderem dem Finanzminister Wolfgang Schäuble, der zwar auf einen ausgeglichenen Haushalt pocht, das überschüssige Geld aber zusätzlich in Armee, Polizei und Entwicklungshilfe investieren will. Er begründet das mit einer neuen weltpolitischen Situation. Die zeigt sich auch in der neuen Ausrichtung der Bundeswehr - auf erschreckende Weise. Von Michael Schulze von Glaßer

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08. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
“Bellizismus”

Seit einigen Jahren hat sich in der öffentlichen Meinung, aber auch unter PazifistInnen und AntimilitaristInnen die Redeweise vom "Bellizismus" eingebürgert, man wehrt sich gegen "grüne" BellizistInnen, grenzt sich gegen "bellizistische" Positionen ab, nicht selten aber auch "auf der anderen Seite" gegen einen "überzogenen" und "nicht mehr haltbaren" Pazifismus. Von Johann Bauer.

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07. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Aufrüstung in Deutschland: Bundeswehr wird Putin nicht stoppen

Ministerin von der Leyen scheint zu glauben, sie könne Moskau in seiner Ukraine-Politik mit ein wenig Aufrüstung beeindrucken. Das ist naiv und falsch. Kommentar von Andreas Zumach.

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28. Februar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Konkurrenzprobleme und Widerstände

Die deutschen Einflussbestrebungen in Afrika stoßen in wachsendem Maß auf Konkurrenzprobleme und Widerstände. Dies hat die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende letzter Woche erneut bestätigt. Zwar besitzen Kenia, wo Steinmeier am Sonntag zu Gesprächen eintraf, sowie die übrigen Staaten der East African Community für Berlin spürbare Bedeutung: Sie operieren militärisch und diplomatisch in Kriegen wie in Somalia und im Südsudan auf Seiten des Westens - und ermöglichen es damit auch Deutschland, in gewissem Maß Einfluss zu nehmen, ohne selbst Soldaten in den Einsatz schicken zu müssen. Doch verstärkt China seine wirtschaftliche Position in Ostafrika kontinuierlich; Deutschland fällt mittlerweile so sehr zurück, dass der eigene politische Einfluss nicht dauerhaft gesichert erscheint.

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25. Februar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Ausbildungsmission im Irak - Immer mehr Bundeswehr-Einsätze in rechtlicher Grauzone?

In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag das Mandat für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Für zunächst ein Jahr sollen bis zu Hundert Soldaten in den Nordirak entsandt werden. Dort sollen sie die Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung und die irakischen Streitkräfte ausbilden, damit diese die Kämpfer des Islamischen Staates besser zurückdrängen können. Von Otfried Nassauer.

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21. Februar 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Militär: Entwürdigung als System

Das Militär dient meist destruktiven Zwecken, etwa der Profitmaximierung oder Machtinteressen; zum "Ausgleich" bedient es sich destruktiver Mittel: der Demütigung von Soldaten. Um das Töten der "Feinde" zu perfektionieren, tötet man in den "Freunden", also den eignen Leuten, Mitgefühl, Würde und geistige Eigenständigkeit systematisch ab. Vielleicht, weil gebrochene Menschen auch im Zivilleben die gewünschten Bürgertugenden mitbringen. Dieser Aspekt der disziplinierenden und deformierenden Wirkung des Militärs nach innen wird in Diskussionen um Krieg und Frieden zu wenig gesehen. Von Roland Rottenfußer.

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12. Februar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
EAK: Bundeswehr soll auf Rekrutierung Minderjähriger verzichten

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Bundeswehr aufgefordert, auf die Rekrutierung Minderjähriger zu verzichten. "Es muss Schluss damit sein, dass Jugendliche in Deutschland an der Waffe ausgebildet werden", unterstrich Dr. Christoph Münchow, der EAK-Bundesvorsitzende. Anlass für diese Forderung der evangelischen Friedensorganisation ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der "Red Hand Day", an dem an das Schicksal von Kindern, die zum Kampf in Kriegen oder bewaffneten Konflikten angeworben oder gezwungen werden, erinnert wird. "Wenn wir von Kindersoldaten in anderen Ländern sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich selbst Deutschland noch immer nicht an die UN-Kinderrechtskonvention hält", kritisiert Münchow.

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11. Februar 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundeswehr: Das siegende Klassenzimmer

Mehrere Bundesländer versuchen, gegen einseitige Armeewerbung an Schulen vorzugehen. Doch das ist nicht leicht. Und den Friedensgruppen fehlen die Leute und das Geld. Michael Schulze von Glaßer.

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15. Januar 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nein zur Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei

Ein NEIN des Deutschen Bundestages zur Mandatsverlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei empfiehlt die pax christi-Kommission Friedenspolitik in einem Offenen Brief. Der Antrag der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung wird heute im Deutschen Bundestag beraten. Nach ausführlicher Prüfung kommt Christof Grosse, der Sprecher pax christi-Kommission Friedenspolitik zu dem Ergebnis, "dass die geplante Verlängerung des Patriot-Mandats weder völker- noch verfassungsrechtlich rechtfertigungsfähig ist." Die Kommission Friedenspolitik hat vielmehr den Eindruck, "mit der Mandatsverlängerung werde einerseits eine Demonstration von Bündnisfähigkeit und andererseits ein bei der Stange Halten des unsicher werdenden NATO-Partners Türkei bezweckt."

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29. Dezember 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg, Frieden oder ein Dritter Weg?

Lange Zeit hatten die christlichen Kirchen in Deutschland ein unmissverständliches Verhältnis zu Fragen von Krieg und Frieden. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts aber scheint die Welt komplexer geworden zu sein. Können Christen vor brutaler Gewalt die Augen verschließen und einfach hinnehmen, dass ihre Glaubensbrüder ermordet werden? Ist es nicht geboten, den Aggressor zu stoppen, auch mit Waffengewalt, wenn keine andere Strategie greift? Derzeit steht die christliche Friedensethik an einem Scheideweg. Was tun? Letztendlich geht es dabei auch um die Frage, wie Christen Verantwortung für die Welt wahrnehmen können. Von Fernando Enns.

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12. Dezember 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
AGDF und EAK: Bundeswehrkonzerte haben in Kirchen nichts zu suchen

Deutliche Kritik an Militärmusik in Kirchen, gerade auch in der Adventszeit, haben die beiden evangelischen Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) geäußert. "Bundeswehrkonzerte haben in Kirchen nichts zu suchen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Verbände, die an den evangelischen Militärbischof Dr. Sigurd Rink gesandt wurde. Die Bundeswehr werbe mit ihren Konzerten in Kirchen nicht nur für Nachwuchs angesichts einer zunehmenden problematischen Personalsituation, sondern zugleich auch für ihr militärgestütztes Sicherheitskonzept und nutze dabei die besondere Ausstrahlung und Prägung des Kirchenraumes für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

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11. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Abzug in Raten

Auch nach Ende der ISAF-Mission will Deutschland Soldaten an den Hindukusch schicken. Doch die Bilanz des Einsatzes ist desaströs. Von Michael Schulze von Glaßer.

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04. Dezember 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Offener Brief gegen Militärmusik in Kirchen zur Adventszeit

Aus christlicher Sicht werden in der Adventszeit Werte wie "Frieden" und "Versöhnung" in den Mittelpunkt und wieder neu ins Bewusstsein gerückt. Paradoxerweise planen Militärkorps der Bundeswehr in genau dieser Zeit etwa 50 Adventskonzerte in verschiedenen Kirchen in Deutschland. Dieser bedenkliche Umstand hat den Dietrich-Bonhoeffer-Verein e.V. dazu veranlasst, an die Synode sowie den Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) einen offenen Brief zu richten mit dem Anliegen, sich grundsätzlich gegen Militärkonzerte in Kirchen auszusprechen.

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18. November 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ebola: Wer zu spät kommt

Die Welt macht den gleichen Fehler wie bei der Aids-Seuche. Auch die Hilfe aus Deutschland ist beschämend gering. Von Ulrike Baureithel.

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14. November 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Wohlfühlprogramm für die Rüstungsindustrie

An allen Ecken und Enden wird derzeit gejammert, die Bundeswehr sei derart chronisch unterfinanziert, dass ihre Einsatzfähigkeit auf dem Spiel stehe. Angesichts dieses maroden Zustands müsse dringend mehr Geld her, das war etwa die Kernbotschaft, die im Zuge des Anfang Oktober 2014 der Presse vorgestellten Expertengutachtens zu den Rüstungsprojekten der Bundeswehr vermittelt wurde. Zuletzt zirkulierten Anfang November 2014 Berichte über ein "internes Papier", den "Planungsvorschlag 2016", aus dem deutlich hervorgehe, dass die Truppe erheblich mehr Geld benötige, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Von Jürgen Wagner.

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17. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ausrüstung: Stillgestanden? Zum Angriff!

Die Bundeswehr ist kaputt. Und das ZDF schlägt daraus Kapital. In der satirischen Heute-show spricht Moderator Oliver Welke über "Uschis Resterampe" und witzelt: "Viele Panzer werden nur noch von Tesafilm und von der Leyens Haarspray zusammengehalten." Das Publikum lacht. Über die Armee. Über die Hubschrauber, die nicht fliegen. Über die U-Boote, die nicht tauchen. Über die Ersatzteile, die nicht bestellt werden durften und nun so dringend fehlen. Gute Zeiten für Friedensbewegte, sollte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die aktuelle Diskussion hilft jenen, die von einer Bundeswehr träumen, die weltweit im Einsatz ist. Von Michael Schulze von Glaßer.

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09. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Am Ticketschalter

Ursula von der Leyen bietet der OSZE-Beobachter-Mission in der Ostukraine militärische Flankierung an. Das Ganze liefe auf NATO-Präsenz in einer Kampfzone hinaus. Von Lutz Herden.

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08. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Milanrakete birgt gefährliche Langzeitfolgen

Verteidigungsministerin von der Leyen muss den Export der radioaktiven Panzerabwehrrakete Milan zurücknehmen und die Waffe vollkommen aus dem Verkehr ziehen. Das fordern die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen - ICBUW Deutschland. 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit insgesamt 500 Raketen zum Einsatz gegen den IS werden an die kurdische Regionalregierung geliefert. Die kurdischen Peschmerga üben zurzeit in Hammelburg die Handhabung der Waffe.

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08. Oktober 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konstantin Wecker: Profite schaffen mit immer mehr Waffen

Konstantin Wecker wundert sich, warum sich Meldungen über eine nicht ausreichend ausgerüstete (also tötungsbereite) Bundeswehr derzeit häufen. Tja, warum wohl?

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08. September 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Auf den Spuren des Ersten Weltkriegs unterwegs

Michael Schmid berichtet in der Einleitung des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 82 unter anderem über eine Reise in die Vogesen, wo 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg noch deutliche Spuren des Wahnsinns zu erahnen ist, der sich dort abgespielt hat. Durch diese Reise sieht er eine Bestärkung in der Haltung, dass Krieg ein völliger Irrsinn und ein Verbrechen gegen die Menschheit ist und wir uns weiter entschlossen dafür einsetzen sollen, keine Art von Krieg zu unterstützen. Und für die Beseitigung aller seiner Ursachen zu kämpfen, sowie für zivile Konfliktbearbeitung einzutreten.

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25. August 2014 | Gesellschaft
Bundeswehr: Willst du mit uns spielen?

Der Bundeswehr fehlen die Rekruten. Und zwar nicht erst seit dem Aussetzen der Wehrpflicht. Doch aktuell müssen die Nachwuchssorgen bei der deutschen Armee so groß sein wie nie zuvor. Der Werbeetat ist mittlerweile auf den Rekordwert von 30 Millionen Euro geklettert. Jedes Jahr trommeln die "Karriereberater" und "Jugendoffiziere" auf Tausenden Veranstaltungen für die Armee - und ködern mit fragwürdigen Methoden auch Kinder und Jugendliche. Das empört nicht nur Kinderschutzorganisationen, sondern selbst die Vereinten Nationen. Von Michael Schulze von Glaßer.

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24. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
1994: Weichenstellung zum Krieg

Vor 20 Jahren fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein folgenschweres Urteil: Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Von Michael Jäger.

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14. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
“Bedingt einsatzbereit”

Ursula von der Leyen hat es versprochen. Thomas de Maiziere ebenfalls. Es steht sogar im Koalitionsvertrag: In Deutschland soll es eine breite öffentliche Diskussion über die sicherheitspolitischen, rechtlichen und ethischen Aspekte bewaffneter Drohnen geben, bevor die Bundeswehr solche Waffen anschaffen darf. Diese Diskussion ist sinnvoll. Die Einsätze von Kampfdrohnen durch die USA haben deutlich gemacht, wie problematisch und rechtswidrig der Einsatz dieser Waffenart sein kann. Von Otfried Nassauer.

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01. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg führen leicht gemacht

Aufrüstung: Das Verteidigungsministerium will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausrüsten. Die Superwaffe erlaubt es, Gegner anzugreifen, ohne dabei viel zu riskieren. Von Lutz Herden.

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01. Juli 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Sauerland-Flugzeugkollision - ein willkommener Spaß?

Über Geschmack muss man streiten! - Kommentar zu einer Entgleisung der taz, die auf alberne Weise von kritischen Fragen zur gegenwärtigen Militarisierung ablenkt. Von Peter Bürger.

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20. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Clemens Ronnefeldt: “Wir brauchen einen langen Atem, um die Vision einer Welt ohne Kriege voranzutreiben”

Redebeitrag von Clemens Ronnefeldt beim Ostermarsch 2014 in Ellwangen am 19. April", dessen Motto "Ja zur Verantwortung - Nein zur Militarisierung" lautete. Er ging dabei auf die drei Themenfelder Ukraine-Konflikt, den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten und der Militarisierung in Deutschland ein.

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20. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ostermärsche kritisieren deutsche Militär- und Außenpolitik

Bei zahlreichen Ostermarschkundgebungen am Karsamstag wurden u.a. die Abschaffung der Atomwaffen und ein Verbot der Rüstungsexporte gefordert, Rekrutenwerbung an Schulen und die Erweiterung der Bundeswehreinsätze unter der Großen Koalition scharf kritisiert und statt des Säbelrasselns und weiterer Sanktionsdrohungen gegen Russland eine aktive Rolle des Westens zur Deeskalation der Ukraine-Krise angemahnt. Ebenso solle die russische Regierung ihren Einfluss auf die prorussischen Aktivisten und Milizen massiv ausüben, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn.

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19. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Herr preußischer Pastor Gauck: Wir sagen Nein!”

Peter Bürger klagt in seiner Begrüßung zum Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf die globale Beherrschungspolitik der NATO unter Federführung einer Supermacht, die schon lange Völker- und Menschenrecht offen verhöhne, an, sie habe nach Plan einen neuen Kalten Krieg produziert. Die letzten - schon sehr betagten - Vertreter der bürgerlichen Vernunft klärten uns auf, dass dieser neue Kalte Krieg nicht im Interesse Europas sein könne. Doch eine Großkoalition jener nachfolgenden Politikergeneration, die ihre Karriere in den neoliberalistischen Jahrzehnten bewerkstelligt habe, wolle von vernunftgeleiteter Politik und von der Vision einer friedlichen Zivilisation nichts mehr wissen.

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11. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Öl für Rüstungsexporte

Die deutsche Kriegsmarine beteiligt sich in wenigen Tagen an einem Großmanöver im Golf von Guinea. Die für Mitte dieses Monats terminierte Übung "Obangame Express 2014" richtet sich gegen an der westafrikanischen Küste aktive Piraten und soll laut Bundesregierung dazu dienen, die militärische "Kooperation" der Anrainerstaaten zu stärken. Das Vorgehen entspricht exakt der militärpolitischen Strategie Berlins, "Partnerländer" in Afrika mittels Ausbildern und Waffenexporten hochzurüsten, um kostspielige eigene Interventionen zu vermeiden.

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17. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegspsychotherapeuten

Die Spitzenorganisation der deutschen Psychotherapeuten organisiert erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr eine Fortbildung zu Fragen der medizinischen Versorgung kriegstraumatisierter Soldaten. Wie der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) erklärt, spreche "nichts dagegen", dass ein seelisch erkrankter Militär nach "erfolgreicher" Behandlung "auch an Auslandseinsätzen teilnimmt". Im Rahmen der von der BPtK für den 13. März 2014 anberaumten Veranstaltung sollen Truppenpsychologen die anwesenden zivilen Ärzte über "Maßnahmen zu Erhalt und Steigerung der psychischen Fitness bei Soldaten" informieren und "Schnittstellen zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung" aufzeigen.

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16. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999: “Es begann mit einer Lüge”

Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen." Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbund, untersuchte im Rahmen des "Projekt Münchhausen" Kriegsbegründungen und Realitäten.

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12. Februar 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Grün-rote Landesregierung unterstützt Anwerbung Minderjähriger zur Bundeswehr

"Die grün-rote Landesregierung unterstützt die Anwerbung von Minderjährigen zur Bundeswehr" kritisiert Klaus Pfisterer, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg anlässlich des internationalen Aktionstages "Red Hand Day". An diesem Gedenktag wird auf den Einsatz von ca. 300.000 Kindern aufmerksam gemacht, die weltweit als Soldaten missbraucht werden. Jährlich werden rund 1.000 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zur Bundeswehr eingezogen und an der Waffe ausgebildet. Darunter sind auch zahlreiche Jugendliche aus Baden-Württemberg.

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11. Februar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Sicherheitspolitik im europäischen Verbund

Das war ungewöhnlich. Fast zwei Tage lang haben deutsche Politiker die Schlagzeilen der Münchener Sicherheitskonferenz beherrscht. Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank Walther Steinmeier betonten gemeinsam: Deutschland werde künftig eine aktivere Außenpolitik betreiben, mehr Verantwortung übernehmen und ein größeres sicherheitspolitisches Engagement zeigen. Deutschlands Gewicht sei gewachsen und dem werde Berlin Rechnung tragen. Otfried Nassauer kommentiert die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz zu ihrem 50. Jubiläum.

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10. Februar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Sportsoldaten (II)

Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, bezeichnet die Bundeswehr als "Erfolgsgaranten" für die Olympischen Spiele im russischen Sotschi. Die Äußerung fiel anlässlich der offiziellen Einkleidung der deutschen Olympiamannschaft im "Waffensystemunterstützungszentrum 1", das die Truppe im bayerischen Erding unterhält. Hörmanns Statement verweist auf eine außerordentlich enge Zusammenarbeit zwischen den deutschen Streitkräften und dem DOSB. Rund die Hälfte der nach Sotschi entsandten deutschen Athleten sind von der Bundeswehr speziell geförderte "Sportsoldaten", die ausschließlich in Absprache mit dem DOSB in die Truppe aufgenommen werden. Im Rahmen der militärischen Nachwuchs- und Imagewerbung fungieren sie als öffentlichkeitswirksame Propagandisten.

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06. Februar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Paradigmenwandel: Auftrag Weltmacht

Auf der Sicherheitskonferenz in München wird nicht allein die Teilnahme, sondern eine deutsche Führung bei künftigen Weltordnungskriegen reklamiert. Von Lutz Herden.

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04. Februar 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen - Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfe hinterlassen haben. Von Andreas Buro und der Kooperation für den Frieden.

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03. Februar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber

Überraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine - angebliche - "Kultur militärischer Zurückhaltung" - zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben. Von Jürgen Wagner.

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31. Januar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Befreiungsschlag

Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz stellen der Außen- und die Verteidigungsministerin eine Ausweitung der EU-Militärinterventionen in Aussicht. Es werde "zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier; militärische Mittel dürfe man dabei nicht "aus dem Denken verbannen". Kurz zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert, "Europa" komme ohne kriegerische Mittel "im Spiel der globalen Kräfte nicht voran". Die Äußerungen setzen eine PR-Kampagne fort, die unmittelbar nach der Bundestagswahl im September begonnen hat und darauf abzielt, Militäreinsätze, die Berlin offenkundig in größerer Zahl ins Auge gefasst hat, im Inland abzufedern.

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30. Januar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Zieht nun in neue Kriege nicht, ihr Armen

Von der Leyen Die Bundesregierung hält Deutschland für berufen, die EU mit einer militärischen Eingreifstrategie für Afrika auszustatten. Afghanistan war gestern. Von Lutz Herden.

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28. Januar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg und Kitas: Der Attraktivitäts- folgt die Afrika-Offensive

Seit eh und je ist Ursula von der Leyen eine Politikerin mit einer feinen Nase für öffentlichkeitswirksame Initiativen. Auch in ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin gelang ihr - so die nahezu unisono vertretene Meinung - ein "spektakulärer Start" (Der Spiegel, 20.01.2014). Während sich ihr Vorgänger Thomas de Maiziere mit seiner Kritik, die Truppe solle aufhören, nach "Anerkennung zu gieren" (FAZ, 24.02.2013), kräftig in die Nesseln gesetzt hatte, stieß von der Leyen mit ihrer Ankündigung, sich für eine familienfreundlichere Bundeswehr einsetzen zu wollen, bei den Soldaten auf enthusiastische Zustimmung. Von Jürgen Wagner.

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30. Dezember 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Der Große Koalitionsvertrag: Paradigmenwechsel zur offensiven Verantwortungsrhetorik

Glaubt man der Einschätzung des der Rüstungsindustrie nahestehenden Newsletter Verteidigung (Nr. 47/2013), so habe die Außen- und Militärpolitik während der Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen kaum Aufmerksamkeit erhalten. Die sei - so auch der Titel des Artikels - ein sichtbarer Ausdruck für den drohenden "Sturz in die Bedeutungslosigkeit". Tatsächlich wurde über die Verhandlungen zum außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages vergleichsweise wenig berichtet. Dies war jedoch am ehesten der Tatsache geschuldet, dass es augenscheinlich so gut wie keine Streitpunkte zwischen CDU/CSU und SPD gab. Von Jürgen Wagner.

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17. Dezember 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Statements aus der Friedensbewegung zum Koalitionsvertrag 2013

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, die MinisterInnen bekannt und die Kanzlerin gewählt. Was für eine Politik erwartet uns? Die Kooperation für den Frieden möchte mit dieser Sammlung wichtige friedenspolitische Kernthemen des Koalitionsvertrages beleuchten und kommentieren. Die Sammlung trägt Kritik zusammen zu den Themen Atomaffen, Zivile Konfliktbearbeitung, deutsche Rüstungsexporte, Bundeswehr und Schule, Kampfdrohnen, sowie deutsche Hegemonialpolitik. Die Sammlung trägt Kritik zusammen zu den Themen Atomaffen, Zivile Konfliktbearbeitung, deutsche Rüstungsexporte, Bundeswehr und Schule, Kampfdrohnen, sowie deutsche Hegemonialpolitik.

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17. Dezember 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Große Koalition weitet roten Teppich für die Bundeswehr aus

Mit der Bestätigung der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder wird der rote Teppich für die Bundeswehr weiter ausgeweitet. Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden" kritisiert den endgültigen Rückzug der militärischen Zurückhaltung und die Werbeoffensive, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu bringen.

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12. Dezember 2013 | Gesellschaft
Die Bevölkerung auf Kriegskurs bringen - Offensive zur Militarisierung von Schulen und Universitäten

Die Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende mit so genannten "Zivilklauseln" gegen den zunehmenden Einfluss des Militärs in den Bildungseinrichtungen. Von Michael Schulze von Glaßer.

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11. Dezember 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht

Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um. Von Martin Singe.

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29. November 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg macht krank - Studie zu Belastungsstörungen bei deutschen Soldaten

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert nach dem Auslaufen des ISAF-Mandats den vollständigen Abzug deutscher Streitkräfte aus Afghanistan. Die heute veröffentlichte Studie zum Thema "Posttraumatische Belastungsstörungen bei Soldaten" der Technischen Universität Dresden zeigt einmal mehr: Krieg tötet nicht nur, er macht auch krank. "Verbesserte Voruntersuchungen von Soldatinnen und Soldaten auf psychische Risikofaktoren sind jedoch keine Lösung. Wirkliche Prävention besteht darin, sie nicht in diese Einsätze zu schicken", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

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29. November 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kooperation für den Frieden: “Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out - jedenfalls im Koalitionsvertrag”

Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag. Die Sprecher der Kooperation für den Frieden - einem Zusammenschluss von 59 Organisationen aus der Friedensbewegung - bewerten den Koalitionsvertrag als verantwortungslos unfriedlich.

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28. November 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht: Alter Wein in alten Schläuchen

Enttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. "Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen", stellte die Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung, Dr. Christine Schweitzer, fest. An einigen Stellen fühle man sich sogar an die Zeit des Kalten Krieges vor 1989 erinnert, etwa wenn eine Abrüstung und Abzug aller Atomwaffen von erfolgreichen Verhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht werden.

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27. November 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Aufnahme sofort! Mord an einem afghanischen Dolmetscher in Kundus

Den Mord an einem afghanischen Dolmetscher, der für die Bundeswehr in Kundus gearbeitet hat, haben die Taliban mit einer Bekräftigung ihres "Programms" kommentiert: Wer die "Invasionstruppe" unterstützt hat, muss sterben. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung Ende Oktober, man werde mehr als 180 afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland erlauben, nimmt man dort den Ernst der Lage offenbar nicht wirklich zur Kenntnis. Es ist empörend, dass viele Wochen nach den Ankündigungen der Bundesregierung noch kaum ein afghanischer Dolmetscher nach Deutschland ausgereist ist.

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12. November 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Verantwortung zum Krieg: Schwarz-Rote Weltmachtambitionen

Auf etwa einem Dutzend Seiten haben die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD während der aktuellen Koalitionsverhandlungen die Marschroute für die künftige Außen- und Militärpolitik niedergeschrieben. Laut der FAZ (6.11.2013), die sich auf Quellen aus dem Verhandlungskreis beruft, sei man sich darin in den meisten Punkten einig: "In der Außenpolitik haben die Koalitionsunterhändler […] fast vollständig vom selben Blatt gesungen. Die Positionen und Standpunkte […] unterscheiden sich nur noch in ganz wenigen Punkten." Als wesentlichen "Fortschritt" zu früheren Schwarz-Roten Papieren macht der Artikel die inzwischen offen reklamierten Großmachtambitionen aus. Von Jürgen Wagner.

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23. Oktober 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Zäsur: Höllenfahrt am Hindukusch

Die Politik hat den Krieg in Afghanistan stets verdrängt. Nun wurde das Lager Kunduz geräumt. Es wird endlich Zeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Von Lutz Herden.

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09. Oktober 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Auf und davon

Ausstieg: Die Bundeswehr hat ihr Camp in Kunduz und damit einen Teil Nordafghanistans aufgegeben, der immer wieder umkämpft war. Dieser Rückzug wirkt wie eine Teilkapitulation. Von Lutz Herden.

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29. September 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Polizei verfolgt Kriegsgegner anstelle von Kriegstreibern und Kriegstätern

Mit erneuter polizeilicher Kriminalisierung von Widerstand gegen Krieg und Kriegsvorbereitung sieht sich der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel konfrontiert. Gleich zweimal erhielt er in den vergangenen Tagen Post von der Polizei, die ihn über gegen ihn laufende Ermittlungen informierte und Auskunft haben wollte.

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22. September 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Legitimation des Militärs wird brüchig

Nach dem Ende des West-Ost-Konflikts hatte Bundeskanzler Kohl ein wichtiges Wort ausgesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland sei umgeben von Freunden. Im Grundgesetz der Republik stand, die Bundeswehr solle nur der Verteidigung dienen. In der Zeit, in der West und Ost sich hochgerüstet gegenüberstanden und einander abzuschrecken versuchten, war die Daseinsberechtigung für das deutsche Militär eindeutig. Die Generäle brauchten sich keine Sorgen zu machen. Doch was nun? Von Andreas Buro.

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14. August 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Werner Dierlamm: Endlich aufhören! Den Krieg nicht mehr lernen!

Pfarrer i.R. Werner Dierlamm, im 2. Weltkrieg einziger Überlebender einer sechsköpfigen Familie, setzt sich engagiert gegen die scheinbar unaufhaltsam fortschreitende Militarisierung der Bundesrepublik ein. Aus seiner Überzeugung heraus, dass wir selbst gegen die Militarisierung der Bundesrepublik und der Welt zu tun können, hat er die Petition "Endlich aufhören! Den Krieg nicht mehr lernen!" ins Leben gerufen. Sie zielt darauf ab, dass die 10. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen vom 30. Oktober bis 8. November 2013 in Busan/Süd-Korea mit der Forderung: "Den Krieg nicht mehr lernen!" die Fessel zerreißen soll, welche die Kirchen an die Institution des Militärs bindet.

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13. August 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Atomwaffenstützpunkt Büchel erfolgreich blockiert

Etwa 750 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus der ganzen Bundesrepublik, den Niederlanden, Belgien und Gästen aus den USA haben erstmalig 24 Stunden lang alle Zufahrten zum einzigen deutschen Atomwaffenstützpunkt (Büchel) blockiert. Damit hat die Friedensbewegung vor der Bundestagswahl den Druck auf die PolitikerInnen verstärkt, die letzten Atombomben aus Deutschland endlich abzuziehen.

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05. August 2013 | Gesellschaft
Gegen den Verlust des Politischen

Prominente Christinnen und Christen melden sich in einem Offenen Brief zur Bundestagswahl zu Wort. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfindet, sondern auch offenbar nicht gewollt ist. Aus bürgerrechtlicher Perspektive kritisieren sie zentrale Punkte deutscher Außen- und Innenpolitik. Almuth Berger, Volkmar Deile, Heino Falcke, Joachim Garstecki, Heiko Lietz, Ruth und Hans Misselwitz, Konrad Raiser, Gerhard Rein und Hans-Jochen Tschiche wollen eine andere Berliner Republik. Ihr Brief im Wortlaut.

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26. Juli 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik

Deutschland im Jahr 2013 befindet sich im Krieg. Dieser dramatische Umstand erklärt sich mit dem Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee, eingeleitet Anfang der Neunzigerjahre. Als Vorwand dienten sogenannte "humanitäre Interventionen", wie in Somalia 1993/1994, als die seitens der westlichen Welt gelieferten Waffen wieder eingesammelt wurden. Nach Kambodscha wurden Bundeswehrsoldaten als "Engel von Phnom Penh" geschickt, nach und nach letzte Hürden abgebaut. Was die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl und Klaus Kinkel begann, wurde von rot-grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer vollendet. Von Jürgen Grässlin.

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25. Juli 2013 | Gesellschaft
Das Denken von morgen

Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel sieht Parallelen zwischen Aktivitäten der Friedensbewegung und antisemitischen Maßnahmen des NS-Regimes. Dies geht aus einem Dokument hervor, das bis heute unwidersprochen auf einer unabhängigen Internetplattform abgerufen werden kann. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um die ursprüngliche Fassung eines von Institutsleiter Joachim Krause verfassten offenen Briefes, der sich gegen die Selbstverpflichtung von Hochschulen auf friedliche und zivile Zwecke wendet. Laut Krause erinnert eine solche "Zivilklausel", die die akademische Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie kategorisch ausschließt, "fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren".

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15. Juli 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Rückfall in die Kriegstreiberei

"Blut für Öl" titelte der Spiegel vor zehn Jahren (3/2003) und zierte sein Cover mit einer US-amerikanischen Fahne, in der die Sterne durch gekreuzte Maschinengewehre und Zapfhähne ersetzt waren. Es war schon damals offenbar, dass es dem Spiegel wohl mehr um einen plumpen Antiamerikanismus ging als um eine Kriegskritik: Denn im gesamten Jugoslawien-Krieg 1999 waren keine entsprechenden kritischen Töne aus dem Spiegel zu vernehmen. Und im November 2006 titelte er: "Die Deutschen müssen töten lernen". Von Torsten Bewernitz.

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05. Juli 2013 | Internationales, Militär und Krieg
US-AfriCom und KSK seit Jahren in Mali aktiv

Ende Mai veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama Recherchen, wonach sog. "gezielte Tötungen" durch Kampfdrohnen der USA vom US Africa Command (AfriCom) in Stuttgart-Möhringen aus koordiniert werden. Die Bundesregierung behauptet, davon nichts gewusst zu haben, ansonsten hätte sie sich nach Einschätzung von Jurist_innen der Beihilfe zum Mord oder zur Führung eines Angriffskrieges schuldig gemacht. Christian Ströbele etwa wurde am 5. Juni im Bundestag eindeutig: "Beides sind Straftaten, die in Deutschland mit der höchsten Strafe bedroht sind: mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe." Von Christoph Marischka.

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13. Juni 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Solidarität mit Zacken

Antimilitaristische Organisationen wenden sich energisch gegen eine vom Bundesfinanzministerium zur Unterstützung der Bundeswehr-Kriegseinsätze aufgelegte Sonderbriefmarke. Für den heutigen Donnerstag ist eine Protestkundgebung vor einem Postamt im Zentrum der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart angekündigt. Gleichzeitig können Interessierte eine Online-Petition im Internet unterzeichnen, in der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert wird, die inkriminierte Briefmarke aus dem Handel zu nehmen. Die Einführung des Postwertzeichens mit dem Werbeslogan "Bundeswehr: Im Einsatz für Deutschland" geht auf Aktivitäten von Veteranenverbänden zurück, die über einen direkten Zugang zum Bundesverteidigungsministerium verfügen.

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11. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Juni 2013 - Juni 2015

Der Angriff von Aufständischen auf den Flughafen von Kabul lässt ahnen, wie sich die Sicherheitslage des Landes nach dem ISAf-Ausstieg Ende 2014 verändern kann. Von Lutz Herden.

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10. Juni 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Über 70 Organisationen unterstützen dezentrale Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung vom 13. - 15. Juni

Für den 13.- 15. Juni rufen zahlreiche Organisationen und Strukturen der Friedens- und Antikriegsbewegung zusammen mit SchülerInnen, StudentInnen, Gewerkschaften, politischen Jugendverbänden und anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu vielfältigen Aktionen auf. "Mit diesen Aktionstagen wenden wir uns gegen die zunehmende Militarisierung der Klassenzimmer und Universitäten", so Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Baden-Württemberg). Zu den Aktionstagen startet auch die bundesweite Unterschriftenkampagne "Lernen für den Frieden".

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05. Juni 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Propaganda-Briefmarke zurückziehen - Briefmarken sind mehr als reine “Postwertzeichen”

Aus Protest gegen einen weiteren Werbehöhepunkt der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) unter dem Motto "Keine Kriegspropaganda - Mein Brief bleibt militärfrei!" eine Petition und eine Sammelaktion gestartet. Zeitgleich mit der Veröffentlichung einer Sonderbriefmarke "Bundeswehr: Einsatz für Deutschland" durch das Bundesfinanzministerium Anfang Juni, will die DFG-VK gegen die Verherrlichung von Krieg- und Militär mobilisieren, sie als billige Propaganda entlarven und die Rücknahme der Briefmarke erreichen.

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30. Mai 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehrkameraden stellen sich hinter Oberleutnant Philip Klever

Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL, das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform, stellt sich in einer Pressemitteilung hinter Oberleutnant Philip Klever, der beim "Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme" in Kleinaitingen Dienst tut und sich weigert, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der "Operation Enduring Freedom", des sogenannten "Krieges gegen den Terror", erfolgen. Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.

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15. Mai 2013 | Internationales, Militär und Krieg
“Nach vorn!” - “einsatzbereit - jederzeit - weltweit”!

Unter anderem, weil sich die Kriege in Afghanistan und im Irak, bei denen zeitweise jeweils deutlich über 100.000 Bodentruppen im Einsatz waren, aus Sicht der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten als Desaster erwiesen haben, setzen die USA mittlerweile verstärkt auf indirekte Interventionsformen. Dazu gehören neben Drohnen vor allem auch Spezialeinheiten, die in jüngster Zeit massiv aufgewertet wurden. Von Jürgen Wagner.

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11. Mai 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Wir weichen nicht, wir bleiben

Thomas de Maizière dürfte als bürgerlicher Politiker wert darauf legen, dass ihm ein großer Freiheitsdurst bescheinigt wird. Man kann es sich gar nicht anders denken. Ein Minister mit seinem Weltbild und Selbstverständnis will frei in seinen Entscheidungen und nur dem eigenen Gewissen verpflichtet sein, sobald sich das meldet. Warum ist er dann ein Gefangener seiner Afghanistan-Politik und nicht frei davon, den bornierten Verantwortungsethiker und Durchhalte-Strategen zu geben, der einem getöteten Bundeswehr-Soldaten Jetzt-erst-recht-Parolen hinterher ruft? Von Lutz Herden.

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06. Mai 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit

Da wird ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet und der Verteidigungsminister zeigt Trauer aber kein Nachdenken, geschweige denn Einsicht! Der Außenminister schweigt und der Entwicklungsminister warnt vor einem Strategiewechsel. Der Krieg in Afghanistan dauert bereits elf Jahre und immer deutlicher wird: Es gab auf deutscher Seite von Beginn an bis heute keine ernsthafte politische Konzeption und auch keine ernsthafte politische oder militärische Strategie! Von Otmar Steinbicker.

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19. April 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Drohnen-Kampagne: Anschaffung von Kampfdrohnen wird weiter vorbereitet

Das aus zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen bestehende Bündnis der Drohnen-Kampagne weist deutlich darauf hin, dass bereits jetzt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Fakten hinsichtlich der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr geschaffen werden. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell "Keine Kampfdrohnen" nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird.

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26. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
In der Militärlogik

Das Scheitern der Militärmission in Afghanistan vor Augen hat sich in der deutschen Politik Ernüchterung breitgemacht. Erstmals werden Fehler eingestanden, erstmals zeigt sich eine Kultur der Niederlage: eine Voraussetzung, um aus dem Misserfolg wenigstens für künftige Situationen lernen zu können. Aber in die Hoffnung, dass das überfällige Umdenken wirklich stattfinden wird, mischen sich Zweifel, seitdem der Militäreinsatz in Mali begonnen hat. Ein Kommentar von Thomas Gebauer.

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23. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali-Mandat:Folklore im Bundestag

Das deutsche Parlament entscheidet über einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wie schon bei Afghanistan fehlt allerdings eine plausible Exitstrategie. Von Lutz Herden.

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20. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali-Mandat: Beistand und Risiko

Die Bundeswehr ist bereits mit einem Vorauskommando in Bamako präsent, obwohl das Parlament erst in dieser Woche über einen solchen Auslandseinsatz entscheidet. Von Lutz Herden.

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08. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Verhinderte Waffenbrüder

Auf dem Sprung Deutschland verlässt bei seinem Mali-Engagement den Sparmodus und will sich mit einem Feldlazarett auf das Feld der Ehre begeben, auf dem die Franzosen schon sind. Von Lutz Herden.

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08. Februar 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ein klares Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen!

Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die CDU-geführte Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen. In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals. Ihr Einsatz bei Aktionen des "gezielten Tötens" (targeted killing) wird damit gerechtfertigt, dass die eigenen Soldaten so besser geschützt würden. Doch aufgrund starker ethischer und völkerrechtlicher Bedenken gegen diese Methode der Kriegführung und angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer protestiert pax christi massiv gegen die Anschaffungspläne.

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07. Februar 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Neue Kooperation zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr inakzeptabel und unmoralisch

Als inakzeptabel und als einen erneuten Versuch, Militarismus in der Breite der Gesellschaft zu etablieren, hat die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen und -initiativen, die von DGB-Chef Sommer angekündigte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr und insbesondere die Aussage des Bundesverteidigungsministers de Maizières, wonach die "Bundeswehr Teil der Friedensbewegung" sei, kritisiert.

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31. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Ohne Menschenrechte kein Frieden in Afghanistan

Voraussetzung für Frieden in Afghanistan ist zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür ist ein Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan samt der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen unabdingbar. Anlässlich der Bundestagsabstimmung am 31.01.2013 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung finanzielle Hilfen ausschließlich für zivile Projekte zu verwenden. Die ersten elf Jahre des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben mehr als 7 Milliarden Euro gekostet. Dem standen nur 2,13 Milliarden für Wiederaufbau und Entwicklung des Landes gegenüber.

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30. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Im Kampf der Türkei gegen syrische Kurden spielen auch die Patriot-Raketen eine Rolle

Die Türkei ist aktiv im Kampf gegen die Kurden in Syrien. Dabei verfolgt sie zwei Hauptziele: Erstens soll die syrische Opposition unter Kontrolle islamistischer Kräfte gelangen. Zweitens soll es den Kurden nicht gelingen, ein autonomes Gebiet in Syrien aufzubauen. Von Andreas Buro und Memo Sahin.

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27. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mali: Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich einmal mehr die wichtigsten Eliten aus Militär, Politik und inzwischen auch vermehrt aus der Wirtschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort wesentliche weltpolitische Fragen zu erörtern. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung, angesichts der aktuellen Brisanz dürfte aber vor allem dem Krieg in Mali besonders viel Beachtung geschenkt werden. Von Christoph Marischka und Jürgen Wagner.

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25. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
IPPNW fordert Ächtung bewaffneter Drohnen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die Spiegel-online vorliegt, soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Predator ausgerüstet werden, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden.

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14. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Regime Change mal anders: Die französische Militärintervention und die Regierungsbildung in Mali

Seit dem Putsch malischer Soldaten im März 2012 hat der Staat keine klar benennbare Regierung mehr. Der Putsch war u.a. eine Reaktion auf einen Aufstand sezessionistischer Gruppen im Norden, die unter der Führung von aus Libyen zurückkehrenden Tuareg-Rebellen rasche Geländegewinne verzeichnen konnten. Trotzdem ermöglichte es gerade der Putsch, dass die Sezessionisten daraufhin mit Hilfe islamistischer Gruppen schnell den gesamten Norden erobern konnten, die Herrschaft in den eroberten Gebieten jedoch an die Islamisten verloren. Es besteht große Einigkeit in der Bevölkerung des Süden Malis, dass der Norden zurückerobert werden müsse. Wie das jedoch geschehen soll und welche Rolle dabei Drittstaaten spielen werden, ist sehr umstritten - und wirkt sich massiv auf die Bildung einer neuen Regierung aus. Von Christoph Marischka.

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24. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Stolpert Deutschland in den nächsten Krieg?

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Donnerstag einstimmig eine Militär-Intervention in Mali beschlossen. Die unter afrikanischer Führung stehende Afisma-Mission soll auf Drängen Frankreichs die durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" im Kampf gegen "Terroristen und bewaffnete Rebellengruppen" im Norden des Landes unterstützen. Deutschland hat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat diesen Beschluss mit gefasst. Und Deutschland wird mit seiner Beteiligung an der militärischen Ausbildungstruppe Konfliktpartei in diesem Krieg sein - mit allen nicht absehbaren Folgen. Von Otmar Steinbicker.

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16. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Außenpolitik: Ein neuer Platz an der Sonne

Deutschland erhebt immer öfter den Anspruch, eine weltweite Ordnungsmacht zu sein. Die sich dafür bietenden internationalen Spielräume waren noch nie größer. Von Lutz Herden.

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15. Dezember 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Beschluss zum Patriot-Einsatz ein schwerer Fehler

Das Netzwerk Friedenskooperative bewertet den Beschluss des Bundestages zum Patriot- und Awacs-Einsatz der Bundeswehr als schweren Fehler. "Die zustimmenden Abgeordneten könnten ihre Entscheidung bei einer weiteren Eskalation des syrischen Bürgerkrieges und der wachsenden Beteiligung der türkischen Seite schon bald bereuen", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Mani Stenner.

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14. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Parlamentsbeteiligung als Farce? Deutschland demonstriert “Verlässlichkeit” im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien

Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien - anders als über die Debatte am 12. Dezember 2012 im Bundestag - über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei "zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO". Von Christoph Marischka

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07. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Regierung beschließt Stationierung - Deutsche Patriots für die Türkei

Raketen und 400 deutsche Soldaten werden an die türkisch-syrische Grenze verlegt. So will es die Bunderegierung. Der Nutzen ist zweifelhaft. Von Andreas Zumach.

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04. Dezember 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Einer Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr steht nichts mehr im Weg

Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" begrüßt die Entscheidung der grünen Landesdelegiertenkonferenz in Baden-Württemberg und stellt nach der gestrigen Verlautbarung des baden-württembergischen Innenministers Gall zur Kooperation von Bundeswehr und Schulen klar: Die heute genau vor drei Jahren geschlossene Kooperationsvereinbarung hat den Zweck, mit der Präsenz der Bundeswehr in den Schulen eine Akzeptanz für eine militärgestützte Sicherheitspolitik zu erreichen. Diese einseitige Darstellung widerspricht dem Beutelsbacher Konsens von 1976.

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03. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Symbolpolitik und die Solidarität - Patriot-Raketen für die Türkei

Nun also ist es offiziell: Die Türkei hat die NATO um die Stationierung von modernen Patriot-Luftverteidigungssystemen zur Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA wollen dieser Bitte nachkommen. Das Bündnis hat grünes Licht signalisiert, so dass der endgültige NATO-Beschluss Anfang Dezember wohl nur noch Formsache ist. Für Thomas de Maiziere, den deutschen Verteidigungsminister, ist die deutsche Beteiligung eine Selbstverständlichkeit: "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen." Von Otfried Nassauer.

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26. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Bundesregierung legt Rückschrittsbericht zu Afghanistan vor

Die Bundesregierung zeichne in ihrem neuen Bericht ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Afghanistan, weiß Spiegel-online zu berichten. Ein dauerhafter Frieden liege in weiter Ferne. Sorge bereiteten vor allem die so genannten Insider-Attacken von afghanischen Sicherheitskräften auf ISAF-Angehörige, bei denen bereits 48 Soldaten getötet worden seien. Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung lautet der Titel des neuen 48-seitigen Papiers. Neu ist das alles nicht! Es ist nur die logische Konsequenz aus einer längst gescheiterten Strategie, deren Scheitern man bis heute nicht eingestehen will! Von Otmar Steinbicker.

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23. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Operation Himmelfahrt

Bundeswehr Die Bundesrepublik Deutschland will endlich auch als Militärmacht im Nahen Osten vor- und vorankommen. Ein Vorsatz mit riskanten Optionen. Von Lutz Herden.

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06. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Die Logik des Krieges

Schwere Vorwürfe gegen die deutsch-europäische Besatzungspolitik im Kosovo erhebt der Europäische Rechnungshof. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Institution hervorgeht, ist von einem "Rechtsstaat", den die EU schon seit Jahren in der völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Region aufzubauen vorgibt, nicht viel zu sehen. Stattdessen befinden sich nicht nur allgemein die Korruption, sondern insbesondere auch die Organisierte Kriminalität weiterhin auf einem "hohen Niveau"; dieses habe sich seit dem Beginn der Besatzung im Sommer 1999 "nicht bedeutend geändert", schreibt die EU-Behörde. Im Sommer 1999 war die NATO in die südserbische Provinz einmarschiert; unter ihrer Kontrolle und unter tatkräftiger Mitwirkung Berlins wurde die Mafia-Bande UÇK des derzeitigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi zur stärksten einheimischen Macht.

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01. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Wir sind überall - Globales Pressing

Mit ihren Auslandseinsätzen bringt es die Bundeswehr seit 1991 auf eine ansehnliche, zugleich erschreckende Quote. Jetzt soll auch noch Mali ins Repertoire. Von Lutz Herden.

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07. Oktober 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Ziemlich realitätsnahe Übung: In Potsdam wird ein Einsatz unter deutscher Führung im Sudan geprobt

Am 1. Oktober 2012 begann in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Potsdam die EU-Militärübung "Multi Layer 2012". In einer Einladung an "Hochrangige Gäste aus der Europäischen Union" zu einem "Informationstag" am 18. Oktober nennt der deutsche "Operation Commander", Generalleutnant Markus Bentler, das "komplexe Zusammenwirken zwischen den verschiedenen zivilen und militärischen Teilnehmern", die "zivil-militärische Zusammenarbeit" entsprechend dem "Comprehensive Approach der EU zur Krisenbewältigung" als eines der Hauptziele der Übung, die bis zum 26. Oktober anhalten soll. Neben der Bundeswehr und befreundeten Streitkräften sollen unter anderem die Civilian Planning and Conduct Capability (CPCC) und die EU-Delegationen in mehreren Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens einbezogen werden. Von Christoph Marischka.

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26. September 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Protestaktion gegen Kinderwerbung der Bundeswehr findet große Resonanz

Offenbar als Reaktion auf die terre des hommes-Protestaktion im Internet und auf kritische Medienberichte haben die Bundeswehr und auch der Kooperationspartner Bravo die Kommentarfunktion zum umstrittenen Werbespot auf YouTube deaktiviert. Der Spot ist allerdings weiter zu sehen.

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25. September 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Plant die Bundeswehr einen Einsatz in Afghanistan über 2020 hinaus?

In der Bundeswehr geht man wohl von einem Kriegseinsatz in Afghanistan über das Jahr 2014 hinaus aus. Konkret geht es für die Bundeswehr zurzeit darum, die Nutzung von Aufklärungsdrohnen in Afghanistan mittelfristig sicherzustellen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und nicht nur Aufklärungsdrohnen wünschen die Militärs. Für den neuen Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, steht außer Frage, dass die Bundeswehr die Fähigkeiten unbemannter Flugzeuge "in allen Bereichen" einschließlich des Einsatzes von Waffen "optimieren" müsse, so Müllner in einem kürzlich vorgelegten Papier über die "Luftmacht 2030". Von Otmar Steinbicker.

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08. September 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Militarisierung des Denkens und Handelns

Rede von Jürgen Wagner zum Antikriegstag in Stuttgart, 01.09.2012

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28. August 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden. Von Andreas Buro und Martin Singe.

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21. Juli 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Militärfreie Bildung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr an staatlichen Schulen. Kritik entzündet sich zudem an den offiziellen Kooperationsvereinbarungen, die die deutschen Streitkräfte mit den Kultusministerien mehrerer Bundesländer geschlossen haben. Diese sehen vor, die für die militärpolitische Propaganda gegenüber Heranwachsenden zuständigen "Jugendoffiziere" der Bundeswehr vermehrt im Unterricht und bei der Lehrerausbildung einzusetzen. Ende September soll eine bundesweite "antimilitaristische Aktionswoche" für "militärfreie Bildung" stattfinden. Mehrere Schulen haben mittlerweile Militärangehörigen generell den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten untersagt.

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13. Juli 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mit beschränkter Hochachtung

Offener Brief von Albert Fuchs zur Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg am 12. Juni 2012.

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26. Juni 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Offener Brief des Internationalen Versöhnungsbundes - Deutscher Zweig an Herrn Bundespräsident Joachim Gauck

Beim Internationalen Versöhnungsbund - Deutscher Zweig hat die Antrittsrede von Bundespräsident Gauck bei der Führungsakademie der Bundeswehr am 12.6.2012 Entsetzen und Empörung hervorgerufen. Insbesondere wird in dieser Rede eine Rechtfertigung und Verharmlosung von Kriegseinsätzen gesehen. Dagegen protestiert der Versöhnungsbund in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten und spricht sich für zivile, gewaltfreie Alternativen der Konfliktbearbeitung aus.

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25. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Gipfel zielt auf “failed state” Afghanistan

Der Beschluss des NATO-Gipfels zum Ende des Afghanistan-Krieges erscheint nur auf den ersten Blick klar: Im Sommer 2013 wird die Kontrolle über alle Regionen Afghanistans von der ISAF an die lokalen Sicherheitskräfte übergeben und spätestens am 31. Dezember 2014 ist die NATO-Mission zu Ende, die internationalen Truppen ziehen ab. Doch dann soll es weiter gehen: Die NATO plant eine zweite Afghanistan-Mission ab 2015. Ein Ende des Krieges scheint nicht in Sicht. Von Otmar Steinbicker.

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30. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Für friedliche Forschung

An immer mehr Universitäten gründen sich Initiativen gegen Militärprojekte. Bundesweit gut vernetzte Bewegung macht mit Aktionen Anfang Mai für eine Zivilklausel mobil. Von Michael Schulze von Glaßer.

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24. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Westliche Militärinterventionen beenden

Ärztinnen und Ärzte der IPPNW haben auf ihrem Jahrestreffen im Braunschweiger Ärztehaus ein Ende der westlichen Militärinterventionen von Irak, Libyen bis Afghanistan sowie ein Verbot militärischer Eingriffe in Syrien gefordert. Sie verabschiedeten eine Resolution zur Friedenspolitik, in der sie sich auch für Verhandlungen im Israel-Iran Konflikt sowie eine strikte Ablehnung israelischer und/oder US-amerikanischer Bombardierung aussprachen.

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21. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Am Rande des Krieges

Der mit deutscher Hilfe von Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge und ist für Sudan unverzichtbar, da das Land ohnehin rund drei Viertel seiner Erdölvorräte an den losgelösten Südsudan verloren hat. Khartum schlägt jetzt zurück und sucht die Kontrolle über das Erdölfeld wiederzugewinnen; die Kämpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu eskalieren.

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06. März 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Weltpolitischer Totalschaden

Eine Forschungseinrichtung der deutschen Streitkräfte übt scharfe Kritik an der Haltung der politisch-militärischen Führung zum Krieg in Afghanistan. Aufgrund schwerwiegender "strategischer Fehler" bestehe die "Gefahr eines Scheiterns" der ISAF-Operation; dies komme einem "weltpolitischen Totalschaden" gleich, erklärt das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr in einer aktuellen Publikation. Ziel der verbalen Attacken ist insbesondere die Bundesregierung, der "Selbsttäuschung" und "Realitätsverlust" vorgeworfen werden.

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27. Januar 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kritik der Friedensbewegung: Mandatsverlängerung für Afghanistan bringt keinen Frieden für das Land

Die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Gruppen kritisieren die Entscheidung des Bundestages, das Mandat der Bundeswehr für den Afghanistaneinsatz bis zum 31. Januar 2013 zu verlängern, da die Weiterführung des Einsatzes nicht zum Frieden führt.

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25. Januar 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
In Deutschland ist Krieg wieder zu einer Handlungsoption geworden

Nach zehn Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag erneut über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen und politische Konsequenzen zu benennen. Eine Erklärung von pax-christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen zur Verlängerung des Afghanistanmandats.

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04. Januar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Kultur der Niederlage

Der Westen müsste aus seinem Scheitern lernen, um für Afghanistan eine Perspektive zu entwickeln. Von Thomas Gebauer.

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14. Dezember 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Konversion: Was kommt nach der Bundeswehr?

Die Bundeswehr zieht sich aus der Fläche zurück. Seit Ende Oktober ist klar, dass sie insgesamt 64 Standorte auflöst. In vielen Kommunen, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sein werden, herrscht Weltuntergangsstimmung. Gleichzeitig setzen sich in vielen Regionen Bürgerinitiativen zum Teil schon seit Jahren für die Schließung militärischer Übungsplätze, gegen militärischen Lärm, gegen Umweltverschmutzung und für eine zivile Nutzung von Militärgelände ein. Angesichts dieser widersprüchlichen Aktivitäten und der zunehmenden Dringlichkeit des Themas, lohnt es sich zurückzublicken, welche Erfahrungen in den letzten zwanzig Jahren bei der Liegenschaftskonversion gemacht wurden. Von Claudia Haydt.

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06. Dezember 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Überraschende Standortschließung: Fast niemand hat mit dem Aus der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen gerechnet

Da waren sie sich doch so sicher gewesen, dass ausgerechnet die Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen erhalten bleiben würde, die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus unserer Region rund um Sigmaringen. Als Argumente hatte man die strukturschwache Region, das gute Verhältnis zwischen Bürgerschaft bzw. Politik und Soldaten sowie die Tradition des Gedenkens an Graf Stauffenberg für den Erhalt des Standorts angeführt. Und dann das: Als Bundesverteidigungsminister de Maizière Ende Oktober seine Liste mit den zu schließenden Standorten bekannt machte, war auch die Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen dabei. Von Michael Schmid.

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06. Dezember 2011 | News
“Bundeswehrpatenschaft” vor der Auflösung

Es ist zwar nicht dem Protest von Lebenshaus Schwäbische Alb zu verdanken, dass die "Patenschaft" der Stadt Gammertingen mit einer Kompanie der Bundeswehr in Sigmaringen in näherer Zukunft wieder aufgelöst werden wird. Dennoch wird es diese Auflösung zwangsläufig geben. Denn der Bundesverteidigungsminister hat gleich die gesamte Auflösung des Bundeswehrstandorts Sigmaringen bekannt gegeben.

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05. Dezember 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffenstandort Büchel

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 "Boelke" der Bundeswehr. Die beiden fliegenden Staffeln des Geschwaders sind seit den achtziger Jahren mit dem zweisitzigen Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet und werden im Kriegsfall zum Luftangriff eingesetzt. Der besonders für den Tiefflug konzipierte Schwenkflügler kann eine Vielzahl konventioneller Bomben, Raketen und die Abstandswaffe "Taurus" tragen, aber auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B61. Die Besatzungen werden bereits in Friedenszeiten für den Atomwaffeneinsatz ausgebildet. Die Nuklearwaffen werden von den USA bereitgestellt und auf dem Flugplatz gelagert. Von Otfried Nassauer.

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04. November 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Darmstädter Signal kritisiert Strukturreform der Bundeswehr

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr kritisierten auf ihrer 84. Arbeitstagung vom 28. bis 30. Oktober 2011 in Königswinter die mit der Bundeswehrreform verbundene Umwandlung von einer Verteidigungsarmee hin zu einer globalen Interventionstruppe. Die Neuausrichtung der Bundeswehr folge nicht dem Friedensgebot des Grundgesetzes!

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03. November 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Große und Kleine Kriege

Berlin bereitet sich auf eine wachsende Zahl von Kriegseinsätzen im Ausland vor. Dies belegen Äußerungen des Verteidigungsministers und eines Oberstleutnants i.G. der Bundeswehr. "Die Frage nach dem Einsatz unserer Streitkräfte" werde "in Zukunft wohl häufiger gestellt werden", mutmaßt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Zeitschrift Internationale Politik. Dabei sei vor allem mit sogenannten "Kleinen Kriegen" zu rechnen, erklärt ein hochrangiger Militär in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift, in der die Frage, "welche Truppe" Deutschland zukünftig benötige, zum Schwerpunktthema gewählt worden ist.

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27. Oktober 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Bundesausschuss Friedensratschlag zum Standortkonzept für die Bundeswehr: De Maizières großes Ablenkungsmanöver

Anlässlich der Bekanntgabe des neuen Standortkonzepts im Rahmen der Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention - "Armee im Einsatz" ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Wenn aber die Bundeswehr zur "Verteidigung", wie es das Grundgesetz vorschreibt, nicht mehr gebraucht wird, ist sie abzuschaffen und nicht in eine Angriffsarmee umzuwandeln.

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26. Oktober 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Standortschließungen 2011: Experten verweisen auf Konversionserfahrungen und warnen vor Schwarzmalerei

8,3 Mrd. Euro ist das Sparziel der Bundesregierung für das Verteidigungsressort. Heute hat Minister de Maizière bekannt gegeben, dass 31 der heute rund 400 Bundeswehrstandorte geschlossen und weitere 90 massiv verkleinert werden sollen. Einige Bundesländer und Kommunen befürchten massive Einnahmeausfälle, wenn Kasernen schließen. Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen jedoch vor Schwarzmalerei. In Deutschland hat in den letzten 20 Jahren bereits erfolgreich Liegenschaftskonversion stattgefunden.

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29. September 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Gezieltes Töten in großem Stil

Berliner Regierungsberater rechnen für den Krieg in Afghanistan mit dem Übergang zu einer "Counterterrorism"-Strategie inklusive "gezieltem Töten in großem Stil". Wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, setze sich in Washingon immer mehr die Ansicht durch, die gegenwärtig praktizierte Strategie der "Aufstandsbekämpfung" ("Counterinsurgency") könne nicht zum Erfolg führen. Experten hätten sie schon 2009 als "Glücksspiel" bezeichnet. Daher sei der Übergang zu einer alternativen Strategie unumgänglich. Der SWP zufolge spielt dabei der Kostenfaktor eine entscheidende Rolle.

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19. September 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg nebenan, der niemanden interessiert

Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen. Von Tobias Pflüger.

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17. September 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Motivationspillen für die Volksseele

In einer offiziösen deutschen Publikation werden Mittel und Methoden zur Erzeugung von Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung diskutiert. Die Autoren, die hochrangige Funktionen in Staatsverwaltung, Bundeswehr, Wissenschaft und Medien bekleiden, äußern unter anderem die Auffassung, Bilder von "blutrünstigen Diktatoren" oder "verhungernden Kindern" dienten als "moralisches Schwungrad für einen militärischen Einsatz". Auch die Fernsehaufnahmen vom Einsturz des World Trade Center in New York am 11. September 2001 hätten wie "Motivationspillen" für den Krieg gegen Afghanistan gewirkt.

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25. August 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Friedensgruppen sind in die Falle getappt”

Im Februar 2010 hat die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz mit dem Kultusministerium eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Diese gewährt Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Schülern, um sie von der Notwendigkeit der Armee und ihrer Einsätze zu überzeugen. Friedensorganisationen kritisieren die einseitige Einflußnahme auf die jungen Leute. Daher wurde in Rheinland-Pfalz vor einer Woche auch ein Kooperationsabkommen mit Friedensgruppen geschlossen. Daran gibt es Kritik - auch von anderen Friedensgruppen. Interview von Michael Schulze von Glaßer mit Markus Pflüger.

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24. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Referenten mit Einsatzerfahrung

Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr üben scharfe Kritik an der Medienberichterstattung über den Krieg in Afghanistan. Die für die Propaganda gegenüber Schülern und Studenten zuständige Militäreinheit greift unter anderem Medien an, die kritisch über das im September 2009 auf deutschen Befehl begangene Massaker in Kunduz informierten. Entsprechende Darstellungen trügen "zu einer negativen Einschätzung der bisherigen Erfolge des Einsatzes in Afghanistan bei", heißt es. Auch würden insbesondere Heranwachsende aufgrund der "wenig objektiven" Meldungen zum Krieg am Hindukusch generell an dessen Sinn "zweifeln", erklären die Jugendoffiziere.

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22. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Krieg in Libyen: Indirekt im Kriegseinsatz

Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück. Von Andreas Zumach.

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12. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: “Ohne mich”

Jahresbericht der Jugendoffiziere feiert erfolgreiche Schülerindoktrination. Lust am Dienen bleibt dennoch aus. Von Frank Brendle.

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31. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistans “Zukunft”: Bürgerkrieg - Parzellierung - UN-Protektorat?

Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen ("Sicherheitsvorfälle") stieg laut UN-Angaben von 11.500 (2009) auf knapp 20.000 (2010) an und hat sich im ersten Quartal 2011 noch einmal um 50% erhöht. Natürlich sind die westlichen Besatzer daher bestrebt, die eigenen Verluste soweit als möglich zu reduzieren. Ungeachtet aller vollmundigen Bekundungen bedeutet dies jedoch noch lange nicht, dass man bereit wäre, komplett aus dem Land abzuziehen. Von Jürgen Wagner.

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12. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Zwangsdienst: Ende des Sonderwegs

Mehr als 55 Jahre Wehrpflicht sind in Deutschland am 1. Juli verabschiedet worden. Schon als der Kalte Krieg zu Ende ging, erschien der Zwangsdienst nur noch überflüssig. Von Jürgen Rose.

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31. Mai 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Kein Betriebsunfall

Der durch NATO-Bomben verursachte Tod von Zivilisten in Helmand zeigt einmal mehr, dass die westliche Allianz einen Krieg führt, den sie nicht anders führen will. Von Lutz Herden.

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29. Mai 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Die Gesetze des Krieges

Ein mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperierender Juniorprofessor der Universität Trier rechtfertigt öffentlich Massaker deutscher Truppen an afghanischen Zivilisten. "Kollateralschäden", erklärt der Politologe Martin Wagener, "gehören gerade in asymmetrischen Auseinandersetzungen leider dazu". Die Äußerungen gewinnen an Brisanz, nachdem erst kürzlich Bundeswehrsoldaten im afghanischen Taloqan gemeinsam mit einheimischen Repressionskräften regierungskritische Demonstranten erschossen haben.

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28. April 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Antikriegs- und Friedensbewegung sagt: Nie wieder Krieg ist eine ganz zentrale Erfahrung aus der deutschen Geschichte

"Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Herr Westerwelle hat erklärt, Deutschland mache bei diesem Krieg nicht mit. Herr Westerwelle ich sage es ganz offen, Sie sind ein Lügner. Denn die gesamte militärische Infrastruktur, die sich hier in Deutschland befindet, wird für die Bombardierungen in Libyen benutzt." Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Oldenburg am 23.04.2011.

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24. März 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Dramatische Nachwuchslage (II)

Die Bundeswehr versichert sich bei ihrer Nachwuchsrekrutierung der Expertise und Unterstützung universitärer Personalmanager. Jüngstes Beispiel ist eine für Ende des Monats angekündigte "Personalkonferenz" an der Universität Halle-Wittenberg, zu der auch der oberste Personalwerber der Bundeswehr geladen ist. Organisiert wird die Tagung vom dortigen Lehrstuhl für Betriebswirtschaft, dem ein ranghoher Reserveoffizier der deutschen Streitkräfte vorsteht.

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18. März 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Dramatische Nachwuchslage (I)

Die Bundeswehr will Eltern gezielt dafür gewinnen, ihre Kinder zur Armee zu schicken. Auch die privaten Freundeskreise bereits aktiver Soldaten geraten zunehmend in den Fokus der Rekrutierungsstrategen. Dies berichtet ein Onlineportal der deutschen Streitkräfte. Hintergrund der geschilderten Überlegungen ist die als "dramatisch" eingestufte "Nachwuchslage" des deutschen Militärs, der mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket begegnet werden soll. Hierzu zählen die Anwerbung "ausländischer Fachkräfte" und neue finanzielle Anreize ebenso wie eine Verlängerung der Verpflichtungszeiten.

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22. Februar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Himmelfahrtskommando “Partnering”

Eine eindringliche Lektion ist mit dem Tod der drei Bundeswehrsoldaten auf einem Außenposten in Kunduz verbunden, weil damit eine Strategie in Frage gestellt wird. Von Lutz Herden.

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18. Februar 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kampagne “Schulfrei für die Bundeswehr” fordert Ausschluss der Bundeswehr aus Bildungsmesse didacta

Vom 22.-26. Februar findet nach dreijähriger Abstinenz wieder die Bildungsmesse didacta in Stuttgart statt. Sie ist nach Aussagen der Veranstalter "die größte internationale Veranstaltung ihrer Art". Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" hat heute in einem Offenen Brief den Veranstalter und die Messeleitung dazu aufgefordert, die Bundeswehr von der Bildungsmesse didacta aus zu schließen.

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17. Februar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Zivil-militärischer Medienkrieg

Die Bundeswehr treibt mit Hilfe von "Friedensforschern" und Sozialwissenschaftlern ihren "Medienkrieg um die öffentliche Meinung" voran. Ein aktuelles propagandistisches Mittel hierfür ist ein im Internet präsentierter "Reader Sicherheitspolitik", der "Meinungsführer" in der deutschen Gesellschaft ansprechen und für die Ziele der Bundeswehr gewinnen soll. In dem "Reader" finden sich nicht nur Analysen von Armeeangehörigen, sondern auch Beiträge von leitenden Mitarbeitern regierungsnaher Thinktanks, zahlreichen Universitätsprofessoren und sogenannten Friedensforschern; auch die Wissenschaftsministerin des Bundeslandes Sachsen zählt zu den Autoren. Da die deutsche Bevölkerung nicht wie in anderen Staaten "selbstverständlich mit patriotischer Gesinnung" hinter ihren Streitkräften stehe, müsse eine "proaktive" Medienpolitik betrieben werden, heißt es: Die Presse sei "Teil des Schlachtfeldes" und müsse benutzt werden - "von innen heraus".

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11. Februar 2011 | Gesellschaft
Friedensbildung an Schulen stärken - den Einfluss der Bundeswehr zurückdrängen!

Angesichts geringer Akzeptanz ihrer Auslandseinsätze in der Bevölkerung und Nachwuchssorgen bemüht sich die Bundeswehr um größeren Einfluss an Schulen. Mittlerweile wurden mit acht Bundesländern Kooperationsverträge über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. Durch eine bundesweite Initiative von Friedensverbänden, kirchlichen Akteuren und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soll Friedensbildung an Schulen gestärkt und der Einfluss der Bundeswehr in den Schulen zurückgedrängt werden.

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10. Februar 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Eugen Drewermann: “Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern”

Rede von Eugen Drewermann auf der Friedenskundgebung gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" am 5. Februar 2011.

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31. Januar 2011 | Buchrezensionen
Deutsche Propaganda für den Krieg

Buchempfehlung zum Thema Bundeswehr-PR: "Michael Schulze von Glaßer: An der Heimatfront" (2010). Von Peter Bürger.

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28. Januar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistanmandat: Zehn-Jahres-Marke in Sicht

Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit 419 Pro- zu 116 Gegenstimmen bei 43 Enthaltungen um ein weiteres Jahr verlängert. Am Ende dieses Jahres wird der Einsatz die Zehn-Jahres-Grenze passieren und damit auch die Marke, die 1989 die Sowjets setzten, als sie geschlagen über die Brücke über den Amu Darja nach Termez, nach Norden abzogen. Von Ulrike Winkelmann.

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27. Januar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Christian Ströbele über Afghanistan-Einsatz: Ändert endlich die Strategie!

Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen. Von Christian Ströbele.

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26. Januar 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz: Fortsetzung des Krieges ist “intellektuelle Zumutung”

Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert "Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!"

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25. Januar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr Fantasie für den Frieden - Verhandlungen jetzt

"Bundesregierung und NATO müssen sich jetzt entscheiden, ob sie an der Vorbereitung eines Friedensprozesses in und um Afghanistan mitwirken oder weiterhin den Bürgerkrieg vorbereiten wollen." Mit dieser Forderung zum Umdenken endet das neue Infoblatt des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV). Auf vier Seiten stellt Otmar Steinbicker knapp und verständlich die Chancen für Friedensverhandlungen in Afghanistan vor und widerlegt die Mär von den verhandlungsunfähigen Taliban.

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24. Januar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Bundeswehreinsätze für Wirtschaftsinteressen

Erklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik hinterfragt die Motive des Afghanistan-
Einsatzes.

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04. Januar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
IPPNW fordert Waffenstillstand: Der Krieg in Afghanistan löst keine Probleme, er verschlimmert sie

Angesichts der steigenden Opferzahlen ausländischer Militärs in Afghanistan erinnert die IPPNW daran, dass die viel höhere Zahl ziviler Opfer weitgehend im Dunkeln verbleibt. "Statt unterschiedliche Terminsetzungen von Teilabzügen der internationalen Truppen zu debattieren, verlangt die IPPNW den sofortigen Waffenstillstand", erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW in Berlin.

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21. Dezember 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Front-Tourismus: Merkels Weihnachtsbotschaft

Die deutsche Kanzlerin hat in Afghanistan einen Krieg zum Krieg erklärt und damit erneut mit ihrer vorausschauenden analytischen Brillanz zu beeindrucken verstanden. Von Lutz Herden.

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19. Dezember 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Strategisches Kleingärtnertum

Guttenberg lässt die Truppe schrumpfen, kann damit aber nicht genug Geld sparen. Der Ausweg Europäisierung wird erst gar nicht versucht. Von Jürgen Rose.

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13. Dezember 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Entschließung zur Friedensethik in der Schule anlässlich der Kooperationsvereinbarung vom 4.12.2009

Der Konvent der Friedensbeauftragten und Beistandspfarrer für KDV in den Evangelischen Landeskirchen in Württemberg und Baden hat sich auf seinem Studientag im November 2010 in Stuttgart mit der Frage der Friedensethik an Schulen befasst. Er hält es für erforderlich, dass die institutionell verankerte Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufgekündigt wird. Schulen soll es selbst anheimgestellt werden, Referenten der Bundeswehr und der Kirchen oder Friedensorganisationen bzw. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis und ausgewogene Weise in den Unterricht einzuladen.

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09. Dezember 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Kinder im Visier: Bundeswehr wirbt an Schulen und missachtet dabei die Kinderrechte

Die Bundeswehr benötigt jährlich 23.000 neue Rekruten und hat die Werbemaßnahmen deswegen stark ausgeweitet. Besonders an Schulen versucht sie, ihr Image aufzubessern und Nachwuchs zu werben. Im Jahr 2009 erreichten alleine die Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr 700.000 Schüler, darunter auch Kinder von gerade einmal elf Jahren. Viele Mädchen und Jungen interessieren sich anschließend für eine militärische Laufbahn, die sie in gefährliche Auslandseinsätze führen kann. Die Werbung für Militäreinsätze widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Bundeswehr stellt ihre eigenen Interessen über die Kinderrechte. Doch dagegen regt sich bei Schülern, Eltern und Lehrern immer mehr Widerstand.

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07. Dezember 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wider den abermaligen “Missbrauch” deutscher Soldatinnen und Soldaten

Anlass und Kritikpunkt einer Stellungnahme der pax christi-Kommission Friedenspolitik ist der jüngst vom Verteidigungsminister angemahnte offene und unverklemmte Umgang mit der Verknüpfung deutscher Sicherheitspolitik mit Wirtschaftinteressen. Demgegenüber erinnert die pax christi-Kommission Friedenspolitik zunächst an die rechtlichen Grenzen, die das Bundesverwaltungsgericht 2005 herausgearbeitet hat. Demnach kann die Bundeswehr rechtskonform "nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen" herangezogen werden kann", so Christof Grosse, Sprecher der pax christi-Kommission.

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06. Dezember 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wird die Chance auf Umwandlung von Militärstandorten erneut verspielt?

Die Bundeswehr soll reformiert, ihre Truppen sollen erheblich verkleinert werden. In der Folge dieser sogenannten Reform werden auch eine Reihe bisheriger Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Deshalb hat in den potentiell betroffenen Regionen längst ein Wettkampf um den Erhalt der "eigenen" Standorte eingesetzt. So mühen sich dann Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus den jeweiligen Land- und Wahlkreisen, um deutlich zu machen, dass überall sonst Bundeswehrstandorte geschlossen werden können, nur nicht die im eigenen Wirkungskreis. Wie das dann aussieht, zeigt zum Beispiel die Region Sigmaringen. Von Michael Schmid.

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27. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr Rüstung, weniger Risikobewusstsein - kein Thema für das neue strategische Konzept der NATO?

Um zu wissen, wohin die NATO geht, muss man wissen, welche Richtung die Führungsmacht vorgibt. Zum Markenzeichen amerikanischer Auslandsaktivitäten entwickelt sich zunehmend der verdeckte Kampf. Er kann auf ein weit gespanntes Netz überseeischer Stützpunkte zurückgreifen. Kaum glaubliche 860 Militärbasen rund um den Erdball unterhalten die USA, verteilt auf mehr als 90 Länder, die Hälfte davon erst während der Bush-Administration errichtet. Es heißt, von dort aus operieren Spezialkräfte in derzeit über 70 Staaten mal mit, meist ohne Wissen der betreffenden Regierungen. Von Reinhard Mutz.

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23. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsstrategien (II)

Die NATO setzt ihre Expansion ungebrochen fort und weitet systematisch ihr weltumspannendes Bündnissystem für zukünftige Kriege aus. Dies geht aus dem neuen "Strategischen Konzept" des westlichen Militärpaktes hervor. Demnach wird die NATO ihre unterschiedlichen "Partnerschaften" intensivieren und erweitern, auf der Arabischen Halbinsel stärker Präsenz zeigen und ihre Kooperation mit Staaten Ostasiens sowie der Pazifikregion verdichten. Ziel des Vorhabens, dessen Umsetzung bereits in den 1990er Jahren begann, ist die dauerhafte Sicherstellung der globalen Vormacht des Westens.

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22. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsstrategien (I)

Hilfsorganisationen protestieren gegen die am Wochenende bekräftigte Strategie der NATO für den Krieg in Afghanistan. Mit der Aufrüstung lokaler Milizen gegen die Aufständischen bereite das westliche Kriegsbündnis nur einem neuen Bürgerkrieg den Boden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme von rund 30 afghanischen und internationalen NGOs. Langjährige Entwaffnungsbemühungen der UNO würden dadurch binnen kürzester Zeit zunichte gemacht; Profiteure seien insbesondere berüchtigte Warlords, die bereits in den 1990er Jahren in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiteten.

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18. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Gipfel in Portugal: Kriegsbündnis NATO mit neu-altem strategischen Konzept

Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, von Generalsekretär Rasmussen behandelt. Nur die Regierungen selbst, nicht einmal die Parlamente, waren an der Diskussion des Dokumentes beteiligt. Soviel zum demokratischen Selbstverständnis des Bündnisses, das beansprucht, "Demokratie" in alle Welt exportieren zu müssen. Die Umrisse des Dokumentes sind vorab soweit über sekundäre Veröffentlichungen bekannt, dass zu den gravierendsten Punkten kritisch Stellung bezogen werden kann. Von Martin Singe.

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17. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Zwischen Kollateralschäden und neuen Helden

Als am 9. Mai 1945 nach viereinhalb Jahren des Schlachtens, Verstümmelns, Mordens, Vergasens und Krepierens endlich die Waffen in Europa schwiegen, lag zusammen mit dem Dritten Reich endlich auch der preußisch-militaristische Krieger- und Heldenkult in Trümmern. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg lautete die bittere Lehre aus dem ungeheuerlichsten Vernichtungskrieg. , wie der Historiker Ernst Nolte 1963 notierte, "ungeheuerlichsten Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt." Inzwischen jedoch führt Deutschland wieder Krieg. Rede von Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose zum Volkstrauertag in Mannheim am 14. November 2010.

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15. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Propaganda für die Streitkräfte

Das Simulationsspiel POL&IS (= Politik & Internationale Sicherheit), das Jugendoffiziere der Bundeswehr vor allem mit Schülern spielen, wird von Friedensgruppen stark kritisiert. Im Oktober stellte sich die Bundeswehr damit zum ersten Mal seinen Kritikern: 31 Friedensaktivisten fuhren in die Bundeswehr-Seminarstätte im sauerländischen Winterberg, um mit Jugendoffizieren POL&IS zu spielen. Ein Erfahrungsbericht. Von Markus Pflüger.

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11. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wirtschaftskriege

Der Berliner Verteidigungsminister bestätigt den Zusammenhang zwischen deutschen Wirtschaftsinteressen und Interventionen der Bundeswehr. Man müsse in Deutschland "noch einiges tun", um dieser Erkenntnis zum Durchbruch zu verhelfen, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg auf der diesjährigen "Berliner Sicherheitskonferenz", die gestern zu Ende ging. Ebenfalls am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, die Intervention der deutschen Kriegsmarine vor dem Horn von Afrika weiterzuführen, um dort auch künftig "sichere Handelswege (zu) garantieren".

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04. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Gretchenfrage der NATO

Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch - und insbesondere den Verbleib - der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der NATO. Von Tobias Pflüger.

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03. November 2010 | News
Vortragsveranstaltung mit Andreas Zumach: “ES IST KRIEG. Entrüstet euch!”

Das Motto für die bundesweite Ökumenische Friedensdekade im November, bei der die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) und viele Friedensgruppen zusammenarbeiten, lautet dieses Jahr "ES IST KRIEG. Entrüstet euch!". Dieses Motto wurde auch zum Titel einer Vortragsveranstaltung mit dem Journalisten Andreas Zumach (Genf) gewählt, die am 5. November 2010 in Gammertingen stattfinden wird. Veranstalter ist der Lebenshaus Schwäbische Alb.

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31. Oktober 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Radikaler Umbau statt Kosmetik - Zum Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr

Die von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) am 12. April 2010 eingesetzte Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr hat nun am 26. Oktober 2010 ihren Bericht mit dem Titel "Vom Einsatz her denken - Konzentration, Flexibilität, Effizienz" vorgestellt. "Dieser Bericht zielt auf eine (…) radikale Erneuerung hin zu kompakten, effizienten und zugleich hochqualifizierten Streitkräften". So stellt die Kommission ihre Arbeit selbst vor. Gemeinsam mit dem "Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" bildet der Kommissionsbericht die Grundlage für den radikalsten Umbau der Bundeswehr seit ihrer Gründung 1955. Von Michael Haid.

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20. Oktober 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Studenten in Uniform

Die Bundeswehr forciert ihre Einflussnahme auf zivile Bildungseinrichtungen. Explizites Ziel ist es, aus dem aktiven Dienst ausscheidende Offiziere in Managementpositionen zu platzieren. Entsprechende "maßgeschneiderte" Lehrgänge für Militärs wurden mittlerweile an mehreren Hochschulen in Baden-Württemberg und Bayern eingerichtet; sie werden von den Veranstaltern auch als "Ausbildungscamps für Manager" bezeichnet. Gegenüber potenziellen Arbeitgebern heben die Bildungseinrichtungen die angeblich besonderen "Qualitäten" von Bundeswehroffizieren hervor.

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14. Oktober 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Leitmedien im Krieg

Führende deutsche Massenmedien stellen sich offen in den Dienst der Berliner Militärpropaganda. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein sogenannter sicherheitspolitischer Kongress, den das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit" für Mitte Oktober ankündigt. Das Ziel der Veranstaltung besteht nach Aussage der Organisatoren darin, Mittel und Wege zu finden, "Kampfeinsätze in einem fernen Land" gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren. Als Referenten angekündigt sind "führende Persönlichkeiten" aus Politik, Militär, Wissenschaft, Klerus und Rüstungsindustrie; den Auftaktvortrag soll der deutsche Verteidigungsminister halten.

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08. Oktober 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Emanzipation an der Waffe? Frauen in der Bundeswehr

Mit strahlendem Gesicht robbt eine Frau im Bundeswehrflecktarnanzug durch einen militärischen Übungsparcours und die Bildunterschrift verkündet stolz: "Trotz Hindernissen in die Gleichberechtigung". So illustriert die Bundeswehr auf ihrer Homepage die Situation der Frauen in der Bundeswehr. Gut zehn Jahre ist es her seit am 11. Januar 2000 Tanja Kreil vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg das Recht erhielt "an der Waffe zu dienen", Zeit für einen neuen Blick auf die Bedeutung von Frauen in der Bundeswehr und für die Bundeswehr. Von Claudia Haydt.

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06. Oktober 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Rechtssicherheit für Massaker

Einspruch gegen die Kriegspolitik von Bundesregierung und Bundestag erhebt die pax christi-Kommission Friedenspolitik anlässlich des Jahrestages des Luftangriffs auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge im Kunduz-Fluss in Afghanistan auf Befehl des deutschen Kommandeurs Oberst Klein, bei dem in der Nacht zum 4. September 2009 rund 140 Personen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Kinder und Jugendliche, ums Leben kamen.

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27. September 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Protest gegen Unterstützung des Afghanistan-Krieges und andere Auslandseinsätze der Bundeswehr durch “Patenschaften”

Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. protestiert gegen eine Ende 2009 von den Gemeindevertretern der Stadt Gammertingen eingegangene "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit, weil darin neben anderem auch eine Form der Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit für den Afghanistankrieg gesehen wird. Da es ziemlich viele, teils auch sehr heftige Reaktionen gab und gibt, finden sich inzwischen zahlreiche Artikel zu unterschiedlichen Aspekten der Aktion und zur Gammertinger "Bundeswehrpatenschaft" in unserer Website. Der besseren Übersicht wegen listen wir in diesem Artikel die entsprechenden Links auf und ebenfalls weitere Links zum Thema "Bundeswehrpatenschaften".

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23. September 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Campus statt Kaserne

Die Zeiten sind vorbei, da Rheinland-Pfalz als der größte "Flugzeugträger" der Amerikaner außerhalb der USA bezeichnet wurde. In den letzten zwei Jahrzehnten sind die US-Soldaten Zug um Zug aus ihren Kasernen abgezogen. In die Konversion, also die Umwandlung einstiger militärischer Liegenschaften in zivile Einrichtungen, sind seit 1992 rund zwei Milliarden Euro  geflossen. Jetzt zog die Landesregierung eine Zwischenbilanz. Durch die Konversion sind 50.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Von Robert Luchs.

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14. September 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Vernetzte Sicherheit

Über die schleichende Einbindung von Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe in sicherheitspolitische Konzepte. Von Thomas Gebauer.

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11. September 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wehrpflicht - systematische Demütigung bleibt “unverzichtbar”

Die Wehrpflicht ist eine Kriegserklärung gegen die seelische Integrität von Millionen Männern. Wer sie im befriedeten Europa noch verteidigt, möchte das Militär in seiner "erzieherischen" Funktion bewahren. Blinder Gehorsam und Unterordnung sind noch immer erwünschte Staatsbürgertugenden. Von Roland Rottenfußer.

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04. September 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Völkerrecht: Spur der Verwüstung

Die bittere Lehre aus dem Bombenangriff von Kunduz vor genau einem Jahr lautet: Der Krieg zermalmt das Recht. Von Jürgen Rose.

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02. September 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Afghanistan: “Verhandeln statt Schießen”

Nur eine gesamt-afghanische Friedenslösung kann die nötige Stabilität bringen, damit massive Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe sinnvoll geleistet werden kann und mit geeigneten Projekten diejenigen erreicht werden, die ihrer bedürfen. Rede von Otmar Steinbicker zur Antikriegstag-Veranstaltung am 1. September 2010 in Witten.

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24. August 2010 | Internationales, Militär und Krieg
“Militärpropaganda in der Fläche”

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler hat eine kleine Anfrage zu Patenschaften von Gemeinden oder Städten mit Einheiten der Bundeswehr an die Bundesregierung gerichtet. Aus der Antwort des Verteidigungsministeriums geht unter anderem hervor, dass es derzeit rund 700 Patenschaften gibt. Kathrin Vogler sieht in diesen Patenschaften ein Mittel, um Militärpropaganda in der Fläche sicherzustellen. In einem Gespräch antwortet sie auf Fragen zu der Zusammenarbeit von Kommunen und Bundeswehr.

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20. August 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Bundeswehrpatenschaft” und Kinder

Derzeit wird eine erneute Integration des Militärischen in die Öffentlichkeit in ganz unterschiedlichen Formen versucht. Unter anderem eignen sich "Patenschaften" zwischen rund 700 Gemeinden, Städten und einem Landkreis mit Bundeswehreinheiten gut für Militärpropaganda im kommunalen Bereich. Auch Kinder und Jugendliche sind Zielobjekte. Aus einem Briefwechsel von Lebenshaus Schwäbische Alb mit der Bundeswehr geht hervor, welche "seltsamen Blüten" eine solche "Patenschaft" in ihrer konkreten Ausgestaltung annehmen kann.

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20. August 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Reform: Ein Radikaler von Adel

Verteidigungsminister zu Guttenberg plant die Aussetzung der anachronistischen Wehrpflicht und expediert die Bundeswehr endlich ins 21. Jahrhundert. Von Jürgen Rose.

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18. August 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Gezielte Tötungen

Deutsche Militärs verlangen einen "nüchterneren" Umgang der Öffentlichkeit mit der gezielten Tötung mutmaßlicher Aufständischer in Afghanistan. Es sei "völlig klar und verständlich", dass die NATO-Streitkräfte Insurgenten jagen sowie "effektiv ausschalten" müssten, erklärt der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz. Dazu werde auch die Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr eingesetzt.

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16. August 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Versuchte Kriminalisierung des Protests: Schreiben an Gammertinger Bürgermeister und Statements zur Sache

In Gammertingen (Kreis Sigmaringen) wurde mit einem fingierten Brief der Eindruck einer amtlichen Aufforderung zur Musterung für den Afghanistan-Kriegseinsatz erweckt. Bürgermeister Holger Jerg sieht darin einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" ist. Er erstattete Strafanzeige und legte in einer öffentlichen Erklärung gleichzeitig die Vermutung nahe, dass Lebenshaus Schwäbische Alb mit seinem Protest gegen die "Bundeswehrpatenschaft" hinter der Aktion stehe. Wir veröffentlichen hier Schreiben, mit denen sich Menschen direkt an Bürgermeister Jerg wenden, sowie Statements zu diesen Vorgängen.

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11. August 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Schreiben an Gammertinger Bürgermeister wegen “Bundeswehrpatenschaft” und Unterstützung des Afghanistan-Krieges (I)

Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist - wie rund 700 andere Gemeinden in Deutschland - eine "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Dagegen gibt es Proteste, die von Lebenshaus Schwäbische Alb initiiert wurden. Wir veröffentlichen hier Schreiben, mit denen sich Menschen direkt an Bürgermeister Jerg wenden.

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11. August 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Schreiben an Gammertinger Bürgermeister wegen “Bundeswehrpatenschaft” und Unterstützung des Afghanistan-Krieges (II)

Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist - wie rund 700 andere Gemeinden in Deutschland - eine "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Dagegen gibt es Proteste, die von Lebenshaus Schwäbische Alb initiiert wurden. Unterstützt wird unsere Aktion auch durch verschiedene Menschen, die sich per Brief, E-Mail oder Telefonat an Bürgermeister Jerg wenden. Sollte dies jemand machen, dann bitten wir darum, uns darüber zu informieren. Wir veröffentlichen hier eine Auswahl dieser Schreiben an Bürgermeister Jerg.

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10. August 2010 | News
Lebenshaus widerspricht Versuch der Kriminalisierung

In Gammertingen (Kreis Sigmaringen) wurde mit einem fingierten Brief der Eindruck einer amtlichen Aufforderung zur Musterung für den Afghanistan-Kriegseinsatz erweckt. Bürgermeister Holger Jerg sieht darin einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" ist. Er erstattete Strafanzeige und legte in einer öffentlichen Erklärung gleichzeitig die Vermutung nahe, dass "Lebenshaus Schwäbische Alb" hinter der Aktion stehe.

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09. August 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Mit Streumunition auf Taliban- und Terroristenjagd

Die Meldung war geheim und durfte nicht an Ausländer weitergegeben werden. Sie beschreibt, wie amerikanische Soldaten der Task Force 373 am 17. Juni 2007 versuchten, Abu Laith al Libi auszuschalten, einen Libyer, der al-Kaida zugerechnet wird. Er befand sich angeblich auf einem Gehöft in Ostafghanistan. Das Vorgehen der Task Force war bemerkenswert: Bevor die Spezialkräfte das Gehöft stürmten, beschossen sie es aus sicherer Entfernung mit einem weitreichenden Raketenwerfer vom Typ HIMARS. Den Einsatz des Raketenwerfers bezeichnet die Meldung als besonders schützenswerte Information. Von Otfried Nassauer.

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03. August 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erfolgreiche Proteste gegen Stuttgarter Gelöbnis-Spektakel

Am 30. Juli 2010 fand nach 11 Jahren zum ersten Mal wieder in Stuttgart die Vereidigung von 650 Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten statt. Zahlreiche Gruppen hatten einerseits zum Protest und anderseits zur Blockade des Militärspektakels in Stuttgart aufgerufen. Dies war umso erfreulicher, als dass es dieses Jahr erstmals keine Gegenaktionen gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin gegeben hatte. Von Tobias Pflüger.

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02. August 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Black Box Bundeswehr-Mandat

Sollten SPD und Realo-Grüne einen Grund für ein Nein zum Afghanistan-Einsatz suchen - er liegt nicht in den Wikileaks-Protokollen. Von Ulrike Winkelmann.

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30. Juli 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Grußworte und persönliche Statements zur Aktion gegen Bundeswehrpatenschaft

Wer unsere Aktion außer mit einer Unterschrift noch zusätzlich unterstützen möchte, kann dies gerne machen, z.B. mit einem Grußwort bzw. persönlichen Statement zu unserer Aktion. Dies ist eine Möglichkeit zu zeigen, dass hinter der bloßen Zahl an Unterzeichnenden auch konkrete Menschen mit einem Namen und einer eigenen Haltung stehen. Eine Auswahl von Grußworten bzw. Statements veröffentlichen wir nach und nach hier in unserer Website, sofern wir die Erlaubnis der Verfasser erhalten. Wir laden Sie / Euch / Dich also dazu ein, uns mit einer Botschaft zu unterstützen.

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29. Juli 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wo beginnt der Krieg?

Wir befinden uns hochoffiziell in einer Phase der "Transformation der Bundeswehr" zu einer "Armee im Einsatz". Knapp 10.000 Bundeswehrsoldaten sind gegenwärtig in über 15 Ländern der Welt im Einsatz. Viele Aufgabenbereiche sind von der Bundeswehr nicht eigenständig zu bewältigen. Zwei Bereiche, die mit dem neuen Einsatzprofil der Bundeswehr exorbitant gewachsen sind, ohne dass sie von der Bundeswehr eigenständig zu bewältigen wären, ist die weltweite Aufklärung und Strategieentwicklung. Das ist der Hintergrund, vor dem die aktuelle Militarisierung von Forschung und Lehre zu betrachten ist. Von Christoph Marischka.

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27. Juli 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan-Dossier: Bestürzende Gesamtschau

Auf den ersten Blick bieten die Afghanistan-Protokolle wenig Neues. Doch auch für den Krieg am Hindukusch gilt: Es gibt einen Unterschied zwischen Vermutung und Beleg. Von Ulrike Winkelmann.

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24. Juli 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Öffentliche Selbstinszenierung: Gelöbnisse der Bundeswehr im öffentlichen Raum

Jedes Jahr geloben rund 70.000 junge Rekruten der Bundeswehr bei hunderten Gelöbnis-Zeremonien "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Jeder Wehrdienstleistende muss im Rahmen seiner Grundausbildung geloben, die Nation kämpferisch zu verteidigen. Dies schließt auch den eigenen Tod mit ein und umfasst auch das Töten anderer Menschen zum Erhalt der eigenen Nation. Die Zahl öffentlicher Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften nahm in den letzten Jahren stark zu. Ein Grund sich näher mit dem Militärritual und seinen Funktionen für Armee und Politik zu beschäftigen. Von Michael Schulze von Glaßer.

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23. Juli 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Im Dienste eines sinnlosen Krieges

Seit fast neun Jahren kämpfen internationale Soldaten des Nato-Bündnisses in Afghanistan Seite an Seite mit afghanischen Warlords und korrupten Eliten. In der Bilanz dieses Krieges werden die Opfer der westlichen Soldaten akribisch gezählt, es sind mittlerweile 1937 tote Soldaten, davon 43 Bundeswehrsoldaten. Dem stehen seit 2001 geschätzte 10.172 bis 12.969 tote Zivilisten und Aufständische gegenüber. Aber nicht nur die Zahl der Toten, auch die Zahl der Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen nimmt rasant zu, was auf die zunehmend hohe Intensität der Kampfhandlungen zurückzuführen ist. Von Angelika Claußen.

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22. Juli 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Nutzen der Piraterie

Deutliche Kritik am Marineeinsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika übt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Wie es in einem soeben veröffentlichten Diskussionspapier des Instituts heißt, kann die Militärintervention die Piraterie nicht beenden, auch weil Wirtschaftsinteressen im Westen - etwa bei Reedereien und Versicherungskonzernen - nötigen Vorsichtsmaßnahmen entgegenstünden. Nicht einmal eine Abschreckungswirkung der Operationen lasse sich feststellen. Erhebliche Aussichten bestünden jedoch, die Piraterie durch den Aufbau einer somalischen Küstenwache entscheidend zu schwächen. Dem verweigere sich aber Berlin.

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21. Juli 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Die Bundeswehr im Klassenkampf

In Deutschland gibt es zurzeit etwa 94 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere der Bundeswehr. Die jungen Soldaten werden hauptsächlich an Schulen eingesetzt, um Jugendliche über deutsche Militärpolitik zu informieren und sie nebenbei vom Dienst in der Armee zu überzeugen. Über die Tätigkeiten der Einheit informiert ein jährlicher Bericht, der für das Jahr 2009 vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Von Michael Schulze von Glaßer.

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20. Juli 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Demokratischer Protest gegen Gelöbnis am 30.7. in Stuttgart soll kleingehalten werden, auch mit grundgesetzwidrigen Mitteln”

Am 30. Juli soll in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses stattfinden. Während die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan und anderen Ländern ablehnt, soll mit öffentlichen Gelöbnissen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung gesteigert werden. Das Bündnis "GelöbNix in Stuttgart" plant hiergegen eine zentrale Kundgebung auf dem Schlossplatz. Darüber hinaus wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet. Mindestens vier Anmelderinnen und Anmelder von Kundgebungen wurden zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als "ungeeignete Versammlungsleiter" abgelehnt.

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19. Juli 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Berufsfeld Bundeswehr

Die Bundeswehr verstärkt ihre Einflussnahme auf die akademische Lehre. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Vergabe eines Lehrauftrags an eine Ethnologin durch die Universität Tübingen. Die Wissenschaftlerin, die im Sold der deutschen Streitkräfte steht, befasst sich in ihrem Hauptseminar mit der Aufstandsbekämpfungsstrategie der NATO in Afghanistan. Darüber hinaus referiert sie regelmäßig an deutschen Hochschulen über die verschiedenen "Berufsfelder", die das deutsche Militär für Ethnologen vorhält.

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17. Juli 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
hellmut g. haasis: unterstützung offener brief an den bm von gammertingen

hellmut g. haasis (reutlingen), schriftsteller, verleger, märchenclown, erzähler, romancier und  plakatsammler schreibt an bürgermeister holger jerg (gammertingen) wegen dessen unterstützung des afghanistan-krieges.

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17. Juli 2010 | News
Offener Brief wegen Unterstützung des Afghanistan-Krieges geht mit 329 Unterschriften an Bürgermeister

Mit den ersten 329 Unterschriften ist ein "Offener Brief" des Vereins Lebenshaus Schwäbische Alb an den Bürgermeister der Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) Holger Jerg zugestellt worden, in dem gegen eine Patenschaft mit einer Bundeswehreinheit und der damit verbundenen Unterstützung des Afghanistan-Krieges protestiert wird. Unter anderem unterstützt der Liedermacher Konstantin Wecker diese Aktion.

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13. Juli 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 30.7. in Stuttgart absagen

Mit einem Offenen Brief wenden sich heute 159 Personen, darunter 104 Personen aus der Region Stuttgart, an Ministerpräsident Mappus, Oberbürgermeister Schuster, alle Landtagsabgeordneten und die Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart mit dem Ziel, das öffentliche Gelöbnis abzusagen, das am 30. Juli vor dem Neuen Schloss geplant ist. Unterzeichnet haben den Brief Pfarrer und Theologen, Gewerkschafter, Künstler, Lehrer und Erzieher, Schüler und Studenten, Personal- und Betriebsräte, Anwälte, Abgeordnete des Bundestags, der Regionalversammlung, des Stuttgarter Gemeinderats, Friedensaktivisten und viele weitere mehr.

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11. Juli 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Fragen und Antworten zum Protest gegen “Patenschaft” mit Bundeswehreinheit

Im Zusammenhang mit unserem Protest gegen eine "Patenschaft" der Stadt Gammertingen mit einer Bundeswehreinheit werden verschiedene Fragen aufgeworfen. Auf ein paar geben wir an dieser Stelle nach und nach Antworten.

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09. Juli 2010 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Immer schärfer zeigt sich der Katastrophenkapitalismus auch im Norden

Langsam zeigen sich die Konturen der Krise. So oft von ihr in den zurückliegenden Jahren die Rede war, bekommen wir doch erst jetzt eine Ahnung dessen, was sie bedeuten könnte. Wir, das sind die Bewohner des privilegierten globalen Nordens, wo sich das Unheil bislang meist noch von der angenehmeren Seite gezeigt hat. Nun aber wird klar, dass sich die negativen Seiten des Katastrophenkapitalismus nicht mehr einfach nur exportieren lassen. Das destruktive Potential der herrschenden Wirtschaftsordnung, das bereits großen Teilen der Bevölkerung im globalen Süden die Lebensgrundlagen geraubt hat, bleibt nicht länger auf die anderen begrenzt. Die Katastrophe kehrt heim. Von Thomas Gebauer.

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07. Juli 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Die Bundeswehr greift in Deutschland an”

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel "Die Bundeswehr greift in Deutschland an" veröffentlicht. Das 40-seitige A-6-Heftchen schildert die verschiedenen Formen und Wege der Einflussnahme der Bundeswehr insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene. Außerdem gibt es ein Flugblatt für Schüler, Schülerinnen und Auszubildende: "Bildung statt Bundeswehr! - Friedenspolitik statt Krieg!"

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05. Juli 2010 | Internationales, Militär und Krieg
“Einer kam heim aus Afghanistan”

Bei seinem Besuch im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide hatte sich Horst Köhler im Sommer 2009 in der Theorie über Ausbildung und Ausrüstung kundig gemacht. Dies wollte er dann, mit einem Überraschungsbesuch im Bundeswehrfeldlager in Masar-i-Sharif, sozusagen "bei geeigneter Gelegenheit dann auch in der Praxis erkunden". Getreu seiner damals getroffenen Aussage - "Wir alle, vor allem in der Politik, haben die Aufgabe, den Einsatz in Afghanistan zu erklären" - endete sein Auslandstruppenbesuch ein paar Tage später mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten. Das Trauerspiel des Horst Köhlers und die Privatisierung deutscher Kriege. Von Kevin Gurka.

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03. Juli 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Geld verdienen am Hindukusch: Wie teuer ist der Krieg?

Die Linksfraktion im Bundestag hat nach den deutschen Kosten des Afghanistan-Krieges gefragt und von der Bundesregierung eine Antwort erhalten: rund 3,59 Milliarden Euro wurden von 2002 bis 2009 "für Personal, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffungen und Anlagen sowie Verwaltungsausgaben" im Rahmen des ISAF-Mandats ausgegeben. Also soviel, wie die nun geplante Bankenabgabe in drei Jahren einspielen würde. Oder die Hälfte des Nach-Steuer-Gewinns der Deutschen Bank im ersten Quartal 2010. Beziehungsweise der halbe Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 2010.Von Tom Strohschneider.

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30. Juni 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg gegen das Völkerrecht

Der Krieg in Afghanistan, der nunmehr fast doppelt so lange dauert wie der Zweite Weltkrieg, wurde mit der Lüge begonnen, dass es sich um einen Abwehrkampf handele, der nach den verbrecherischen Anschlägen des 11. September 2001 gegen einen menschenverachtenden Terrorismus geführt werden müsse - als völkerrechtlich erlaubte Notwehr und Selbstverteidigung. Doch auf den noch qualmenden Trümmern des World Trade Center hatte US-Präsident George W. Bush zum "Kreuzzug gegen den Terrorismus" aufgerufen, von "jagen" und "ausräuchern" gesprochen, Rache und Vergeltung geschworen, in Wildwest-Manier die Auslieferung des Hauptverdächtigen Osama bin Ladin "dead or alive" gefordert. All dies hatte mit Völkerrecht nicht das Geringste zu tun und wirft daher gerade für Deutschland und seine Bundeswehr die Frage nach der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit dieses Militäreinsatzes auf. Von Jürgen Rose.

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26. Juni 2010 | Internationales, Militär und Krieg
“Stolz” auf tote Soldaten?

Wer weiter die Taliban verteufelt und den Krieg in die entlegensten Winkel des Landes trägt, statt nach politischen Lösungen zu suchen, darf sich nicht beklagen, wenn sie sich später wie "Teufel" aufführen und Mordlust und Raserei regieren. Die Opfer werden viel größer sein, als sie es jetzt bei einem raschen Abzug wären, nicht auszudenken die Korrosionen auf politischem Gebiet, die seelischen Zerrüttungen und die Zementierung von Feindschaft und Hass im Innern des Landes. Der neuerliche Versuch, mit einer Politik der Stärke und Waffengewalt den Frieden zu erzwingen bzw. Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen, ist gescheitert und kostet immer mehr Menschen das Leben und die Gesundheit. Wer den Krieg weiter unnötig verlängert, ist zur Verantwortung zu ziehen. Von Helmut Donat.

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25. Juni 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zur Staatstrauer um die “gefallenen Soldaten”

Der Tod eines Menschen wird für seine nächsten Angehörigen und Freunde immer Grund für Trauer sein, egal ob er oder sie zuvor recht oder unrecht gehandelt hatten. Als Gesellschaft haben wir aber eher Grund, darüber zu trauern und dagegen zu protestieren, dass die in unserem Namen bewaffneten und weltweit auftretenden Soldaten bereit sind, zu töten und dies in zunehmendem Maße auch tun. Von Ullrich Hahn.

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21. Juni 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wehrpflicht: Guttenbergs Realitätssinn

Unter der Not der leeren Kassen steht nun die längst überfällige Schlachtung einer Heiligen Kuh auf der politischen Tagesordnung: der "Allgemeinen Wehrpflicht". Manches mit dem gegenwärtigen Wehrsystem verwobenes Partikularinteresse wird dabei in Gefahr geraten. Allerdings ist der essentielle legitimatorische Kern der Wehrpflicht bereits mit dem von der NATO 1990 erklärten Ende des Kalten Krieges entfallen. Von Jürgen Rose.

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16. Juni 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
P.E.N.-Präsident: Afghanistan-Strategie ist gescheitert - Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne gegen Krieg in Afghanistan

Gestern haben die großen Friedensorganisationen in Berlin den gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" vorgestellt. Der Appell fordert den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird. Unterstützung erhält die Friedensbewegung vom P.E.N. Zentrum Deutschland.

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12. Juni 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Für einen deutschen Pazifismus

Als US-Präsident George W. Bush 2002 für seinen Irak-Krieg eine "Koalition der Willigen" konstruierte, wurde er auf einer Pressekonferenz auf die Deutschen angesprochen - ob die mit dabei wären. Mit einer knappen Handbewegung erledigte er seine Antwort: "The Germans are pacifists" - auf deutsch: Auf die ist kein militärischer Verlaß. Welch ein Triumph der Friedensbewegung! Natürlich wissen wir alle, daß das so nicht stimmt und zu schön ist, um wahr zu sein - aber daß das jahrhundertealte stereotype Bild von Deutschland und den Deutschen als autoritätsgläubig und eben militaristisch von der gegenteiligen internationalen Wahrnehmung ersetzt wird, die Deutschen als friedfertig und ohne soldatischen Stolz, das ist schon aufregend und Anlaß zur Zufriedenheit über Jahre geleisteter historisch-politischer Bildungsarbeit. Von Ekkehart Krippendorff.

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08. Juni 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als "Sparminister" geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert. Nicht einmal die erheblichen Etatsteigerungen der letzten Jahre würden hierdurch rückgängig gemacht. Von Jürgen Wagner.

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05. Juni 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Exit-Debatte: Das ist Schreibstuben-Bellizismus

Torsten Wöhlert hat Befürwortern eines Abzugs aus Afghanistan im "Freitag" vorgeworfen, sie würden der Frage nach einer Nachkriegsordnung aus dem Weg gehen. Eine Replik von Jürgen Rose.

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02. Juni 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Köhlers Abtritt und deutsche Heucheleien

Am 31. Mai 2010 trat Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner Aussagen über die Hintergründe deutscher Kriegseinsätze zurück. Tatsächlich sind derartige Einsätze zur Durchsetzung deutscher Interessen schon längst Gang und Gäbe. Bereits in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 1992 wurden die Grundlagen hierfür gelegt. Einsätze zur Rohstoffsicherung und zum "Schutz" von Handelswegen sind seither in jedem wichtigen militärpolitischen Dokument, etwa in den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 2003 oder dem Weißbuch der Bundeswehr von 2006 eine Selbstverständlichkeit. Von Jürgen Wagner.

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28. Mai 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Präsidialer Kriegserklärer

Der Bundespräsident hat benannt, was die politische Klasse lieber unausgesprochen lässt, wenn sie Militärinterventionen im Ausland begründet - das ökonomische Motiv. Von Lutz Herden.

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25. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Die Bundeswehr im weltweiten Einsatz - (k)eine Erfolgsgeschichte

Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden etwa 300.000 Soldaten der Bundeswehr in verschiedenste Kriegseinsätze rund um den Globus geschickt. Aktuell sind über 7.100 im Ausland stationiert: "Darin spiegelt sich die gewachsene Bereitschaft Deutschlands, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen", so die auf der Bundeswehr-Homepage vertretene Auffassung. Ist das so? In diesem kurzen Abriss über die Interessen, Ursachen und Motivationen heutiger deutscher Militäreinsätze wird eine andere Auffassung vertreten. Wie anhand dreier exemplarischer Beispiele, Kongo, Somalia und Afghanistan gezeigt werden kann, geht es vor allem darum, deutsche Interessen gewaltsam durchzusetzen. Von Jürgen Wagner.

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23. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Dolchstoßlegende: Die Heimatkrieger sind unter uns

Wer den Krieg in Afghanistan ablehnt und den sofortigen Rückzug der Bundeswehr fordert, wird zum nützlichen Idioten der Taliban, so ein medialer Unterton seit Tagen. Von Lutz Herden.

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14. April 2010 | Gesellschaft
Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen

Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr. Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden.

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09. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Und plötzlich ist Krieg

Nach dem Gefecht von Kunduz am vergangenen Wochenende hat Verteidigungsminister zu Guttenberg einen längst fälligen Offenbarungseid geleistet. Von Lutz Herden.

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26. März 2010 | Gesellschaft
Westerwelles Werbetruppe: Ein neoliberaler Think-Tank versorgt Schulen mit Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr

Unabhängige Informationen über Sicherheitspolitik verspricht eine "Arbeitsgemeinschaft Bildung & Jugend" Lehrern mit ihren Unterrichtsmaterialien. Viele Lehrer greifen zu, doch die ominöse Vereinigung wird nicht nur fachlich einseitig von der Bundeswehr beraten, sie ist zudem personell und strukturell eng mit der FDP verflochten. Von Michael Schulze von Glaßer.

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17. Februar 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedensfachleute in den Unterricht - Kooperationsvereinbarung mit dem Kultusministerium gefordert

Am 4. Dezember 2009 haben der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber im Wehrbereich IV, in Anwesenheit von Jugendoffizieren eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnet. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen und Jugendoffizieren gekräftigt werden. Zusätzlich zur Vereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusminiserium fordern die Friedensorganisationen eine Kooperationsvereinbarung. Klaus Pfisterer, Landessprecher der DFG-VK Baden-Württemberg, erläutert, warum.

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02. Februar 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufkündigen - Brief an Kultusminister Rau wird von über 100 Personen unterstützt

Über 100 Personen und Organisationen fordern heute in einem Brief Kultusminister Rau auf, die am 4. Dezember 2009 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufzukündigen. Der von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg initiierte Brief wird u.a. von vielen Lehrern, Pädagogen, Erziehern, Pfarrern, Gewerkschaftern, Parteigliederungen und Friedensorganisationen aus Baden-Württemberg unterstützt. Die Unterzeichner kritisieren, dass damit Jugendoffizieren der Bundeswehr die Gelegenheit gegeben werden soll, "in Schulen sowie in der Referendarausbildung und der Lehrerfortbildung über sicherheitspolitische Themen zu referieren."

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29. Januar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Kreuzfahrer gegen das Böse

Frieden für Afghanistan kann nur ein Verhandlungsfrieden sein, lautet die Botschaft der Londoner Afghanistan-Konferenz. Sich dem anzunähern, erscheint derzeit jedoch unmöglich, weil die als Besatzungsmacht platzierte Militärallianz beharrlich dafür sorgt, dass ihr ein Verhandlungspartner fehlt. Auch wenn man es wollte - nicht einmal eine befristete Waffenruhe ließe sich vereinbaren. Mit wem? Von Lutz Herden.

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28. Januar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Nichts wird gut

Der Westen sollte die Afghanistan-Konferenz für eine ehrliche Bestandsaufnahme nutzen und analysieren, weshalb das stärkste Militärbündnis der Welt zu scheitern droht. Von Ludwig Watzal.

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19. Januar 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mut zur Wahrheit: Der Militäreinsatz ist gescheitert. Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen fordert einen Kurswechsel in der Afghanistanpolitik

Aus Anlass der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London fordert der Präsident der deutschen pax christi Sektion, Heinz Josef Algermissen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Afghanistanpolitik auf. Konkret fordert pax christi von der Bundesregierung u.a. den schrittweisen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der mit Ende der Afghanistankonferenz beginnt; die Aufstockung der zivilen Hilfe für den staatlichen und gesellschaftlichen Aufbauprozess um mindestens den Betrag, der durch den Abzug der Truppen frei wird; die Fortführung und den Ausbau der Projekte des zivilen Aufbaus, die dazu beitragen, die aktive Beteiligung von Frauen am politischen und sozialen Leben zu unterstützen und zu fördern.

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13. Januar 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Käßmann-Debatte: Eine Kritik und ihre Folgen

Dass die Kirche die Politik aufmischen kann und dass der innere Konflikt bei den Grünen vertieft werden konnte, das ist wirklich einmal eine erfreuliche Nachricht. Von Michael Jäger.

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12. Januar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Die umzingelte Regierung

Der Airbus-Chef setzt die Pistole auf die Brust der Auftragsländer: Entweder mehr Geld oder kein Transportflugzeug. Da Deutschland keine Alternativen anerkennt, muss es zahlen. Von Otfried Nassauer.

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10. Januar 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Unterstützung für Bischöfin Käßmann

Die Neujahrs-Predigt der EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann in Dresden hat viel Wirbel verursacht. Nach viel Kritik nehmen auch die unterstützenden Stimmen zu. Wir veröffentlichen nachfolgend drei Stellungnahmen aus der Friedensbewegung, in denen Solidarität mit der Bischöfin zum Ausdruck gebracht wird.

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07. Januar 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Afghanistan: Mut von der Kanzel

Das Kanzelwort von Bischöfin Margot Käßmann zum Neuen Jahr verlangt im Blick auf Afghanistan zu Recht weniger militärische Tapferkeit und mehr zivilen Mut. Von Friedrich Schorlemmer.

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03. Januar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Zyniker der Macht oder gar Schurkenstaat?

Frieder Wagner, der zweifache Grimmepreis-Träger, Regisseur des Filmes "Todesstaub - Uranwaffen und die Folgen", hat sich beim 2. Geopolitiktreffen am 20.12.2009 in Gera mit Barack Obamas Friedensnobelpreis-Rede befasst.

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26. Dezember 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Die Bundeswehr, Blasmusik und eine Kleinstadt: Balingen reagiert hysterisch auf Proteste gegen BW-Musix

Das vierte BW-Musix, ein "Eventwochenende, prall gefüllt mit Workshops, Konzerten, einer Verlags- und Instrumentenmesse, einer Musikerparty und einem hochkarätigen Wettbewerb für Jugendblasorchester mit wertvollen Geld- und Sachpreisen" fand von 27.-29.11.2009 in Balingen statt. Balingen ist eine Kreisstadt am Rande der Schwäbischen Alb mit knapp 35.000 Einwohnern. Balingen, nach Aussage des Oberbürgermeisters Reitemann (CDU) "Nabel der Blasmusik-Welt", zeigte sich dem Ansinnen, das BW-Musix von nun an dauerhaft in der Stadt zu etablieren, von Anfang an aufgeschlossen. Doch viele Jugendliche in Balingen haben ganz andere Interessen als Blasmusik und Bundeswehr. Von Christoph Marischka.

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25. Dezember 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg & Medien: Die tägliche Dosis Desinformation

Die Verzerrung der afghanischen Realität durch die deutsche Berichterstattung in den Medien hat viele Ursachen. Schwierige Fakten werden oft einfach weggelassen. Von Hans Wallow.

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15. Dezember 2009 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Angesichts Eskalationsstrategie in Afghanistan: Wir fordern die Grundsatzdiskussion!

Der haarsträubende Verlauf der Woche der - scheibchenweisen - Enthüllungen über das "Massaker von Kunduz" lässt die Kooperation für den Frieden zu dem einzig möglichen Schluss kommen: Die gesamte Institution Bundeswehr und zumal ihr militärisches Engagement im Ausland gehören auf den Prüfstand!

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12. Dezember 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Schattenkrieger: Sternstunde der Demokratie

Die geheimen Operationen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr am Hindukusch versetzen den Freiherrn im Verteidigungsministerium in erneute Erklärungsnot. Von Jürgen Rose.

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05. Dezember 2009 | Internationales, Militär und Krieg
“Blühende Landschaften” am Hindukusch? Bewertung aus der Sicht einer deutschen Hilfsorganisation

Rede von medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. Gehalten auf der Konferenz "Mission impossible am Hindukusch? - Zwischenbilanz der neuen internationalen Afghanistan-Politik" am 24.11.2009 in Berlin. Veranstaltet wurde die Konferenz vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

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29. November 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Ein denkwürdiger Donnerstag

Eigentlich wollte der Bundestag am Donnerstag nur über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr debattieren. Über UNIFIL, OEF und ISAF. Über die richtige Afghanistan-Strategie für die Zukunft. Doch dann kam alles ganz anders. Die Debatte begann mit einem Paukenschlag. Von Otfried Nassauer.

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23. November 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Taktische Atomwaffen in Deutschland - Abzug nur noch eine Frage der Zeit?

Es war eine gelungene Überraschung. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten CDU/CSU und FDP, die neue Bundesregierung werde sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags und der Überarbeitung der NATO-Strategie 2010 "im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden."  Die Unionsparteien gewährten der FDP, was sie der SPD beharrlich verweigert und noch im Weißbuch 2006 ausgeschlossen hatten. Von Otfried Nassauer.

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18. November 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Permanenter Bürgerkrieg im autoritären Militärstaat: Die westlichen Strategen planen für Afghanistan “Zukunft”

Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan ("AFPAK"), eine größere Beteiligung der Verbündeten und - immer wichtiger - den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate. Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar noch weiter eskaliert haben, ist in Washington eine heftige Debatte um das weitere Vorgehen entbrannt. Von Jürgen Wagner.

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06. November 2009 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ein Massaker angemessen? - zu Guttenberg disqualifiziert

Die Bewertung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Bombardierung der entführten Tanklaster bei Kundus mit mehr als hundert Todesopfern sei "militärisch angemessen" gewesen, bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als skandalöse Fehleinschätzung. Zu Guttenberg habe sich damit bereits kurz nach der Amtseinführung disqualifiziert.

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05. November 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg traumatisiert Soldaten und Zivilbevölkerung

Die IPPNW begrüßt, dass der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Krieg jetzt endlich also solchen bezeichnet. "Wir Ärzte erinnern zum wiederholten Male daran, dass Krieg eine von Menschenhand verursachte Katastrophe ist. Krieg tötet nicht nur, sondern macht die betroffenen Soldaten und vor allem die Zivilbevölkerung krank", so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Politiker, die den Krieg am Hindukusch als vermeintlich notwendig deklarieren, hätten zu verantworten, dass sowohl immer mehr Soldaten als auch die Menschen in Afghanistan getötet, verwundet und traumatisiert würden.

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31. Oktober 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Freibrief für Mord und Totschlag?

Am 4. September wurde in Afghanistan auf Bundeswehr-Befehl ein Blutbad angerichtet. Am 29.10.2009 nun ist ein streng geheimer NATO-Bericht über diesen Vorgang in einer einzigen gedruckten Ausgabe von Kabul nach Berlin geflogen worden. Und sofort trat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor die Presse: Der Bericht habe die Vorwürfe gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein entkräftet, der den Schießbefehl gab. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V. widerspricht dieser Entlastung in einer Stellungnahme.

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07. Oktober 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Was kümmert Müllers der Hindukusch?

Am 11. 9. 2001 haben Al Quaida-Terroristen zwei Passagierflugzeuge in die Twin-Towers des World Trade Centers in New York gesteuert und so über 3.000 Menschen ermordet. Die hoch komplexe Terroraktion wurde in den USA und Europa - nicht zuletzt in Deutschland - vorbereitet und in den USA ausgeführt. Knapp einen Monat später vor acht Jahren am 7. 10. 2001 begann vorwiegend die US-Armee im Bund mit Warlords und Opium-Baronen aus dem nicht-paschtunischen Norden Afghanistans den Krieg gegen die Taliban-Regierung in Kabul und stürzte diese schnell. Zur Erinnerung: Die Taliban, rigorose Islamisten, waren zuvor mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes, gefördert durch die USA, an die Macht gekommen. Von Andreas Buro.

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15. September 2009 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Nie wieder Krieg? - über Lehren aus der Geschichte, Pazifismus und Friedenserzwingung”

Thesen zu einer Diskussion zum 70. Jahrestag des Kriegsbeginns am 01.09.1939. Von Ullrich Hahn.

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04. September 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Eskalation an allen Fronten

Die zunehmende Brutalisierung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr wird in den Massenmedien nicht kritisiert. Von Jürgen Wagner.

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01. August 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Johan Galtung: Die Großoffensive in Afghanistan ist dumm. Terrorismus kann nur durch Dialog bekämpft werden

Im Gespräch mit Nissrine Messaoudi bezeichnete der Friedensforscher Johan Galtung die Offensive in Afghanistan als einfach nur dumm. Die Kriegsbeteiligung werde für niemanden zu mehr Sicherheit führen. Weder werde es für die Afghanen noch für Deutschland sicherer. Im Gegenteil, dies werde nur noch mehr Konflikte schüren. Denn es sei ja ganz klar: Wenn man jemanden tötet, dann gebe es für jeden Toten zehn Verwandte, Freunde und Bekannte, die die Täter hassen würden. So könne es zur Gefahr für Deutschland kommen. Er halte dies für eine außerordentlich dumme Politik.

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21. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Wir werden dieser Kriegspolitik unseren Widerstand entgegen setzen

Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz", 07.02.2009 München.

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12. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg macht krank

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) begrüßen den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung traumatisierter Bundeswehrsoldaten, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Bei Auslandseinsätzen traumatisierte Bundeswehrsoldaten sollen künftig mehr Hilfe für ihre Rückkehr in ein normales Leben erhalten. Die beste Prävention psychischer Folgeschäden von Kriegseinsätzen aber ist ein bald möglicher Rückzug aller Truppen, ein Friedensplan für Afghanistan und eine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes unter Einbeziehung der regionalen Stämme.

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09. Dezember 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Maritimes Säbelrasseln

Die internationalen Fischfangflotten rauben am Horn von Afrika Milliardenwerte. Die daraus resultierende Piraterie wird von Industriestaaten mit Militarisierung der wichtigen Handelsroute beantwortet. Von Claudia Haydt.

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12. November 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedensorganisationen zur Bundestags-Abstimmung: Mandat für “Operation Enduring Freedom” ablehnen!

Vor der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag über die Verlängerung des "Operation Enduring Freedom" (OEF)-Mandats der Bundeswehr fordern das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative die Abgeordneten auf, dem Antrag der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern. Eine weitere Zustimmung des Bundestags zum OEF-Mandat bedeute die Beteiligung am weltweit geführten völkerrechtswidrigen Krieg der USA und ihrer Verbündeten, auch wenn die Bundeswehr unter direktem OEF-Mandat "nur" noch am Horn von Afrika und im Mittelmeer vertreten ist. Einen solchen fortgesetzten Verstoß gegen das Völkerrecht dürfe der Bundestag nicht mehr mittragen. Von Martin Singe und Manfred Stenner.

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31. Oktober 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Rechnen Sie mit einer baldigen Lösung für Afghanistan, Herr Wimmer?

Im Gespräch: Willy Wimmer, der Verteidigungsstaatssekretär war und heute für die CDU/CSU Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages ist.

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24. Oktober 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Obszön sind Krieg und allgegenwärtige Kriegskultur, nicht aber drastische antimilitaristische Satire

Ein Beitrag zur Diskussion um das Soldatensarg-Plakat der Berliner Gruppe BamM. Von Peter Bürger.

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18. Oktober 2008 | Internationales, Militär und Krieg
IPPNW kritisiert Mandatsverlängerung für Afghanistan: Es gibt glaubwürdige Friedensalternativen für das Land!

Die IPPNW kritisiert die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch eine Mehrheit des Bundestages. "Das ist eine verheerende Strategie des weiter so und des immer mehr so. Wann wird verstanden, dass der ‘Krieg gegen den Terror’ militärisch nicht zu gewinnen ist?", fragt Jens-Peter Steffen, Friedenspolitischer Sprecher der IPPNW: "Dabei gibt es doch Alternativen, an denen ein Dialog mit allen politischen Kräften Afghanistans ansetzen kann. Die Grundlage dafür sind aber konkrete militärische Abzugspläne!"

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14. Oktober 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Raus aus Afghanistan: Chronik einer angekündigten Niederlage

Militärisch hat die NATO den Krieg um Afghanistan längst verloren. Immer mehr Soldaten bringen dem Land immer weniger Sicherheit. Mehr als 70.000 Soldaten der Koalitionstruppen haben außerhalb ihrer Militärbasen nur sehr punktuell so etwas wie Bewegungsfreiheit, und die Zahl der "Sicherheitszwischenfälle" nimmt kontinuierlich zu. Das politische Eingeständnis dieser Niederlage wird jedoch durch immer härtere Militärschläge und durch den massiven Ausbau der Truppenpräsenz möglichst lange hinausgeschoben. Von Claudia Haydt.

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12. Oktober 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Die Zwecklüge: Stur werden neue Afghanistan-Mandate durchgewunken

Hinter der publikumswirksam verkündeten Suggestion von "zivil-militärischer Zusammenarbeit" in Afghanistan, von den Brunnenbohrern und Brückenbauern unter der Obhut internationaler Schutztruppen - ein bisschen bewaffneter Entwicklungshilfe sozusagen - verbirgt sich realiter eine ganz andere Agenda, die der amerikanischen Imperialmacht nämlich. Der ausgewiesene Afghanistan-Kenner Willy Wimmer, vormals Staatssekretär auf der Bonner Hardthöhe, hat nach einem Besuch bei Präsident Hamid Karzai berichtet, dass die USA den Krieg am Hindukusch schon vor Jahren hätten beenden können, dies freilich nicht wollten. Über die Gründe hierfür bedarf es keiner Spekulation. Von Jürgen Rose.

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06. September 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Erschossen? Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner will´s wahrnehmen

Am vergangenen Donnerstag schossen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf ein Auto, das an einem Kontrollposten nicht sofort anhielt. Zwei Kinder und ihre Mutter kamen dabei ums Leben. Kein Wort fand in der Beschreibung dessen, was an diesem Kontrollpunkt nahe Kundus passiert ist, so oft Verwendung wie das Wort "Zwischenfall". Es umschreibt eine Episode, die nicht zum normalen Geschäft gehört, sondern sich quasi dazwischen drängelt, den alltäglichen und im Grunde zivilen Ablauf stört.Es gehört, sollte man aus der inflationären Verwendung des Wortes "Zwischenfall" folgern, nicht zur Normalität eines Krieges, dass dort geschossen wird. Von Martin Krauß.

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05. September 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Streit in Berlin um satirisches Antikriegs-Plakat

Dokumentiert: BILD findet Plakat "widerlich" - Politiker haben in der LINKEN den Schuldigen gefunden - Friedensbewegung wendet sich gegen "zynische" Darstellung und gegen den "widerlichen Krieg".

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04. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Eine atomwaffenfreie Welt - Vision und Wirklichkeit: 6. “Unsere zukunft - atomwaffenfrei!” - Für ein atomwaffenfreies Deutschland

Zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges proben die USA in dem verträumten Eifeldorf Büchel mit seinen 1160 Einwohnern immer noch den Nuklearkrieg. In unterirdischen Bunkern unweit des Ortsausgangs halten sie bis zu 20 Atomwaffen vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von insgesamt 150 Hiroshima-Bomben einsatzbereit. Doch der Widerstand gegen die Atomwaffen in Deutschland wächst. Die Atomwaffengegner in Deutschland haben sich gut organisiert. 48 Vereine, Verbände und Initiativen schlossen sich zum Bündnis "unsere zukunft - atomwaffenfrei" zusammen. Von Wolfgang Kötter.

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24. Juni 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Was wird für uns am Hindukusch verteidigt?

Als Einführung zur Veranstaltung "Was wird für uns am Hindukusch verteidigt?" am 23.5.2008 beim Deutschen Katholikentag in Osnabrück hat Clemens Ronnefeldt Thesen zur deutschen Militarisierung vorgetragen.

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22. Juni 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Nein, danke

Ich habe kein Konto bei der Commerzbank. Aber diese Bank hat an mich einen Appell erlassen, den Celler Appell. Militärisch gesehen ist ein Appell - laut Duden - ein “Antreten zur Überprüfung”, die “Entgegennahme eines Befehls”. So müssen wir den Celler Appell verstehen, denn die Commerzbank hat ihn zusammen mit dem Verteidigungsminister an uns alle erlassen. Seine Kurzfassung: Als rohstoffarmes, exportorientiertes Land ist Deutschland auf Stabilität und Sicherheit angewiesen. Darum brauchen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr. Von Otto Köhler.

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14. Juni 2008 | Internationales, Militär und Krieg
An die Front gerufen, zum Gefecht befohlen

Sieben Jahre nun schon dauert der Krieg am Hindukusch, länger als der Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf den Sieg schwinden, die Intensität des Widerstandes wächst. Nicht allein in den Ost- und Südprovinzen, wo seit Jahren gekämpft wird, auch im Nordwesten, wo sich NATO-Verbände bei der Operation Karez derzeit erbitterte Gefechte mit der Guerilla liefern. Auf Wunsch der Verbündeten hat Verteidigungsminister Jung auch 60 Bundeswehrsoldaten in die Kampfzone beordert. In Afghanistan: Ab 1. Juli kann sich die Bundeswehr einmal mehr als Kombattant in Szene setzen. Von Jürgen Rose.

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01. Juni 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Verbotsvertrag für Streumunition: Neue humanitäre Standards, Raum für neue Waffengenerationen und gemeinsamen Einsatz mit Nichtvertragsstaaten

Nach zähen Verhandlungen auf der Dubliner Konferenz zum Verbot von Streumunition (19.-30.5.08) haben sich die 110 Teilnehmerstaaten auf einen Vertragstext geeinigt, der ein umfassendes Verbot derjenigen Streumunitionstypen festschreibt, die bislang zum Einsatz gekommen sind. Der Vertrag wird am 2. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet und tritt nach der 30. Ratifikation in Kraft.

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24. Mai 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf

Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von 49 Friedensorganisationen und -initiativen, zahlreiche Friedensgruppen und Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung haben an die Soldaten der Panzerbrigade 21 "Lipperland" in Augustdorf (bei Detmold) appelliert, den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern. Die Panzerbrigade aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne soll auf Beschluss der Bundesregierung ab 1. Juli eine "Quick Reaction Force" (QRF) im Norden Afghanistans bilden, die der NATO auch zu offensiven Kampfeinsätzen zur Verfügung steht.

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20. Mai 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kriegsdiensttotalverweigerer: Bundeswehr beugt sich öffentlichem Druck

Der zuletzt abgebrochene Kontakt zum in der Kaserne Viereck (Mecklenburg-Vorpommern) inhaftierten Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer konnte heute wieder hergestellt werden. Wie die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) mitteilte, bedankte Schirmer sich dabei für die große Solidarität, die er von Kriegsgegnern aus der ganzen Bundesrepublik bisher erfahren hat. Um gegen seine Inhaftierung durch die Bundeswehr zu protestieren und seine Entscheidung gegen die Pflicht zum Dienen zu bekräftigen, war Schirmer am 8. Mai in einen Hungerstreik getreten.

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18. Mai 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Friedensverräter

Deutsche Soldaten: Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende. Von Jürgen Rose.

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09. Mai 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Konservativer Horrorkatalog: Die “Sicherheitsstrategie für Deutschland” der CDU/CSU

Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige “Sicherheitsstrategie für Deutschland” verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt. Mit dieser CDU/CSU-Sicherheitsstrategie wird eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt, deshalb ist die breite Rückendeckung innerhalb der CDU/CSU umso besorgniserregender. Von Tobias Pflüger.

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08. Mai 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Gefährliches Spiel

"Nationaler Sicherheitsrat" - was macht die Union so selbstsicher? Von Michael Jäger.

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12. April 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Der Feind im Inneren

Ein KSK-Hauptmann schreibt einen Hetzbrief an einen Oberstleutnant der Bundeswehr und reiht sich damit in eine unselige Vergangenheit ein. Eine historische Einordnung. Von Wolfram Wette.

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19. März 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Die Situation der Afghaninnen heute

“An vorderster Stelle den Frauen ihre Rechte und ihre Würde zurückzugeben” - so klang im November 2001 die Begründung des damaligen Bundesaußenministers Joseph Fischer für den Beschluss der rot-grünen Regierung, sich an der Invasion der NATO-Truppen in Afghanistan zu beteiligen. Auch heute wird der neokoloniale Krieg der NATO gegen die Bevölkerung in Afghanistan noch immer propagandistisch als “Befreiungskampf für die Frauen in Afghanistan” verklärt. Doch die Situation der Frauen hat sich seit dem Sturz der Taliban kaum verbessert. Von Bernd Drücke.

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11. Februar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Auch der Süden kann befohlen werden

Im Gespräch: Der Politikwissenschaftler Reinhard Mutz über ein Erkennungszeichen deutscher Afghanistan-Politik - militärisch nachlegen, statt politisch nachdenken.

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08. Februar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Die Reifeprüfung rückt näher

Eskalation des militärischen Engagements: Man vergisst gern, dass in Afghanistan ein Weltkrieg eingeübt wird. Von Michael Jäger.

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01. Februar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: “Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung”

Mit der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch. Von Jürgen Wagner.

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31. Januar 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Und sie verweigern doch!

Mehr als ein Einziger: Seit die Bundeswehr an Interventionseinsätzen teilnimmt, sind bereits mehrfach Soldaten ihrem Gewissen gefolgt - Replik zu Andreas Zumachs Laudatio auf Agustín Aguayo. Von Jürgen Rose.

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27. Januar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Ordnung und Tod

Die Gleichgültigkeit, mit der die Öffentlichkeit in diesen Tagen dem bevorstehenden Kampfeinsatz von Bundeswehreinheiten in Afghanistan begegnet, ist eigenartig.Und doch ist das allgemeine Achselzucken eigenartig. Sicher: Längst sind deutsche Truppen weltweit im Einsatz, um imperiale Ordnung herzustellen. Und doch bedeutet die jetzige Entscheidung einen weiteren wichtigen Schritt. Hier wird die von Rot-Grün eingeleitete “Normalisierung”, die Rückkehr Deutschlands in den Kreis der selbst ernannten Führungsmächte zur Vollendung gebracht. Zur Legitimierung des Bundeswehreinsatzes wird der Opfermythos beschworen. Von Raul Zelik.

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07. Januar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Seefahrt tut wieder not - auf Kreuz- und Feindfahrt

2008 wird die Deutsche Marine einen entscheidenden politischen Wendepunkt erreichen. Sie erhält die teuersten Waffensysteme seit langem. Das Flottenprogramm verwandelt eine betagte Heimatschutzflottille in eine global operierende Offensivwaffe, die rund um den Globus vor jeder Küste auftauchen kann - Rückenwind für eine entsprechende deutsche Außenpolitik? Von Hermannus Pfeiffer.

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05. Januar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Dienst an der Waffe, statt am Menschen

Der Fall Christiane Ernst-Zettl: Bruch der Genfer Konventionen am Hindukusch - eine gemaßregelte Sanitätssoldatin bleibt ohne gerichtlichen Beistand. Von Jürgen Rose.

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19. November 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Geisterfahrer unterwegs

Operation Enduring Freedom: Mit dem erneuten Mandat für die Bundeswehr wird willentlich das “System Guantanamo” zementiert. Von Jürgen Rose.

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11. Oktober 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Kein “Weiter so”: Afghanistan braucht jetzt einen Strategiewechsel

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Verlängerung von zwei der drei Bundeswehr-Mandate in Afghanistan voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber dem afghanischen Volk und der Regierung Karsai werden immer wieder als Hauptmotive dafür betont. Mit einem “Weiter so” ist es aber nicht mehr getan. Es muss jetzt ein Strategiewechsel eingeleitet und mit dieser Verlängerung der Bundeswehrmandate für ISAF und Tornados verknüpft werden. Von Reinhard J. Voß.

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11. Oktober 2007 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mehr als 48.000 unterstützen die Forderung: Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan!

Letztlich mehr als 48.000 Unterschriften unter den Text einer Petition gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes haben Aktive der Friedensbewegung am Mittwochnachmittag an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Kersten Naumann übergeben.

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27. September 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Volle Deckung

Nach dem Vorstoß von Innenminister Schäuble im Juli, man dürfe im Anti-Terror-Kampf die vorbeugende Erschießung von Verdächtigen nicht mehr ausschließen, hat sich nun Verteidigungsminister Jung mit dem vorsorglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge in Szene gesetzt. An diesem Hang zur Hysterie erscheint bemerkenswert, dass dabei die Verfassung nicht mehr viel gilt und im Geruch steht, einen “wirkungsvollen” Anti-Terror-Kampf zu verhindern. Von Jürgen Rose.

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22. September 2007 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Andreas Buro: Friedenspolitik statt Krieg in Afghanistan!

Redebeitrag von Andreas Buro bei der Abschlusskundgebung der Demonstration "Frieden für Afghanistan - keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze" in Berlin 15.9.2007.

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26. August 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Die Demokratie entlässt ihre Kinder

Nun ist der Kalte Krieg seit fast 20 Jahren vorüber, gleichwohl hält in diesem Land eine unheilige große Koalition von Politik, Militär und Interessenverbänden geradezu fanatisch an jener anachronistischen Praxis staatlicher Dienstverpflichtung fest, die der linker Umtriebe gewiss unverdächtige Gesinnungsliberale Sir Ralf Dahrendorf “eine milde Form der Zwangsarbeit” nennt.
Getreu dem altbekannten Motto, dass der Fortschritt eine Schnecke ist, scheint nun aber die “alte Tante SPD” in Bewegung zu geraten. Von Jürgen Rose.

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23. August 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan - die deutsche Rolle

In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird - ebenfalls in Berlin - eine bundesweite Demonstration gegen die Verlängerung aller Mandate und für eine sofortige Beendigung des Krieges stattfinden. Stattdessen soll dem Land ausschließlich zivile Hilfe für den Wiederaufbau zukommen. Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September. Von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner.

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04. August 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Eingebunkert für 40 Jahre

Im Gespräch: Der CDU-Sicherheitspolitiker Willy Wimmer (MdB) über den Unwillen der Amerikaner, den Afghanistankrieg zu beenden, und den Unwillen der Bundesregierung, über einen Ausstieg nachzudenken.

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28. Juli 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Augen zu und durch

Afghanistan: Blutiger Guerillakrieg am Hindukusch. Berlin setzt weiter auf Sieg. Von Jürgen Rose.

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12. Juli 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Was hat die Bundeswehr am Hindukusch verloren?

“Ungewaschene und ungereimte” Zeilen anlässlich des jüngsten Karlsruher Spruchs in Sachen “Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”. Von Albert Fuchs.

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30. Juni 2007 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe “auf Teufel komm raus”

Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm: Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen der Fall war. Von Johannes Plotzki.

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26. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Cocktailparty oder Bombenteppich

In Front: Die Bundesrepublik Deutschland als Global Player bei Rüstungsausgaben und auf dem internationalen Waffenbasar. Von Hans Wallow.

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28. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Tod der Nibelungen

Die “Irakisierung” Afghanistans: Ist die NATO auf Gedeih und Verderb zum Weitermachen verdammt? Von Jürgen Rose.

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25. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Die Fortführung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr steht neu zur Debatte

pax christi-Generalsekretär Reinhard Voß zur aktuellen Situation in Afghanistan.

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13. April 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Massenflucht aus dem soldatischen Gehorsam?

Macht und Ohnmacht des Gewissens: Es gibt keinen Anlass für Hysterie bei der Bundeswehrführung. Befehlsverweigerung bleibt ein riskantes Unterfangen. Von Jürgen Rose.

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06. März 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Feuer unterm Dach

Irak/Afghanistan: Eine strategische Truppenverschiebung und die “Koalition der Willigen” am Hindukusch. Von Jürgen Rose.

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05. März 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Die Entsendung von Tornado-Jets hilft den Afghanen nicht - sie schadet aber Deutschland

Die kritischen Soldaten vom "Arbeitskreis Darmstädter Signal" appellieren in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten, gegen die Entsendung deutscher Tornado-Aufklärungsjets nach Afghanistan zu stimmen.

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19. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Zeitgeist eingenebelt

Die Bundesregierung hat entschieden, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken. Mit dem Tornado-Einsatz wird die Bundeswehr definitiv zum Kombattanten gegen die Widerstandsfront im Süden und Osten, die sich nicht nur aus Taliban rekrutiert. Verteidigungsminister Jung (CDU) befürwortet zudem eine enge Kooperation mit der US-geführten Operation Enduring Freedom. Das bisherige Mandat ist Makulatur - im März wird der Bundestag darüber zu befinden haben. Eine Entscheidung für einen Tornado-Einsatz stellt aber einen Verstoß gegen Grundgesetz und NATO-Vertrag dar. Von Lutz Herden.

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18. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Ein Tornado für die deutsche Politik

Das Volk, der große Lümmel, ist noch nicht so weit, dem Rasen in eine Sackgasse willig zu folgen. Es muss noch besser darüber aufgeklärt werden, warum nicht etwa die Amerikaner sich der ISAF-Strategie annähern, sondern alle andern willig mit ins gefährliche Boot von Enduring Freedom steigen sollen. Also auf zur großen Offensive - mit Tornados über den Klüften des Hindukusch! Keiner soll ausscheren, schon gar nicht die Deutschen. Je näher das Afghanistan-Desaster rückt, desto mehr sollen alle darin verwickelt sein. Von Friedrich Schorlemmer.

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17. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Dogmen statt Bunker brechen

Wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt das Töten von Zivilisten in Afghanistan aus dem Cockpit eines Kampfjets den Tatbestand des Staatsterrorismus. Was dieses Land stattdessen braucht, ist ein tragfähiges Konzept für friedliche Entwicklung und Wiederaufbau - Ökonomie und Bildung statt Granaten. Wie das funktionieren könnte, bezeugt ein jüngst vorgestelltes “Terror-Stopp Pilotprojekt” (TSPP), das der erfahrene Afghanistan-Kenner Christoph Hörstel konzipiert hat. Von Jürgen Rose.

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14. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Von der Parlaments- zur Regierungsarmee? Nach der Kabinettsentscheidung über die Tornado-Aufklärer

So mancher in Bundesregierung und Regierungsfraktionen hätte den Beschluss zur Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan am liebsten bereits Ende Dezember gefasst, und zwar ohne Beteiligung des Bundestages. Doch das klappte nicht. Der Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan wird nun nicht still und heimlich durch die Exekutive erweitert, sondern durch einen Bundestagsbeschluss. Deutschland beteiligt sich nicht direkt und nicht dauerhaft an den Kampfhandlungen im Süden und Osten Afghanistans. Es signalisiert trotzdem seine Bereitschaft zur Unterstützung der NATO-Partner. Ist damit die Kuh auf Dauer vom Eis? - Kaum. Von Otfried Nassauer.

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12. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
“Das wäre ein großartiger Beitrag” - Deutschlands Tornadoseinsatz in Afghanistan

Das Bundeskabinett hat am 7. Februar die Verlegung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer umkämpften Süden Afghanistans beschlossen, am 8. oder 9. März soll der Beschluss im Bundestag durchgewunken werden. Das eigentlich problematische dabei ist, dass Deutschland hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen “Krieg gegen den Terror” eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur “Terrorbekämpfung” heraus. Von Jürgen Wagner.

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02. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Wo in Afghanistan die Glocken hängen

Im Gespräch: Willy Wimmer (CDU/MdB) über Gespräche in Kabul, die fortlaufende Produktion von Feinden und das Ansehen der Bundeswehr am Hindukusch.

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13. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Zum Abschuss frei

Fall für den Verfassungsschutz: Wie Minister Schäuble versucht, das Grundgesetz zu unterlaufen. Von Jürgen Rose.

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10. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Aufklärung tut Not

Das Verteidigungsministerium überraschte die Öffentlichkeit in diesem Jahr mit einem besonderen Weihnachtsgeschenk. Am 20. Dezember erklärte der Ministersprecher Thomas Raabe vor der Bundespressekonferenz: Von der NATO sei ein vertraulicher Brief eingegangen, in dem die Bundesrepublik aufgefordert werde, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge für den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen. Die Bundesregierung werde die Anfrage wohlwollend prüfen. Ein seltsamer Vorgang. Von Otfried Nassauer.

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20. Dezember 2006 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Vorgesetzte verlangten, beim verbrecherischen Irak-Krieg vom eigenen Gewissen abzusehen

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, hat die “Internationale Liga für Menschenrechte” die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Rechtsanwalt Bernhard Docke und den Major der Bundeswehr Florian Pfaff verliehen. Major Pfaff wurde 2003 wegen seiner Weigerung, sich auch nur indirekt am Irak-Krieg zu beteiligen, von der Führung der Bundeswehr degradiert, musste aber aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2005 rehabilitiert werden. Wir dokumentieren seine Rede bei der Preisverleihung in Berlin.

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02. Dezember 2006 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Peinliches Schweigen

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2006: Ehrung für Major Florian Pfaff. Der hatte sich 2003 geweigert, weiter eine militärische Software zu entwickeln, die den Angriff der USA auf den Irak unterstützen sollte. Pfaff - so die Begründung der Menschenrechtsliga für ihr Votum - habe sich einem Befehl widersetzt, “dessen Befolgung ihn zum Mithelfer an dem unheilvollen, das Völkerrecht missachtenden Angriffskrieg gegen den Irak gemacht hätte”. Das Verteidigungsministerium reagiert auf die Ehrung nach dem Prinzip der “Drei Affen”. Von Jürgen Rose.

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22. November 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Nicht nur die Amerikaner brauchen eine Exit-Strategie

Im Gespräch: Der Sicherheitspolitiker Willy Wimmer (MdB/CDU) über Frontbegradigungen nach den US-Kongresswahlen und einen deutschen Austritt aus der militärischen Integration der NATO.

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08. November 2006 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Operation in Afghanistan - Droht am Hindukusch ein zweites Irak?

Deutsche Medien berichten regelmäßig über das Scheitern Washingtons im Irak. Nicht selten sogar mit schadenfrohem Unterton und versteckten oder offenen Ratschlägen, Washington solle endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und eine neue Strategie für den Wiederaufbau des Iraks entwickeln. Seltener liest man ähnliches über Afghanistan und den Einsatz der Bundeswehr. Dabei ist die Lage in Afghanistan kaum besser als im Irak. Hier - wie dort - fehlt es an einer Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, der die Menschen überzeugt. Um eine solche zu entwickeln, bleibt wohl nur der kommende Winter. Mehr Zeit gibt es wahrscheinlich nicht. Von Otfried Nassauer.

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04. November 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Flotteneinsatz im Libanon ist Friedensverhinderungspolitik

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie würde einen deutschen Militäreinsatz auch dann ablehnen, wenn Deutschland in dem israelisch-libanesischen Konflikt neutral wäre, den Waffenschmuggel für die Hisbollah effektiv unterbinden könnte, wenn nicht die Gefahr bestünde, in einen möglichen Iran-Krieg der USA und Israels verwickelt zu werden, und ein Zusammenstoß zwischen deutschen und israelischen Streitkräften sicher ausgeschlossen wäre. Von Andreas Buro.

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23. Oktober 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Das neue Weißbuch - Der nächste Versuch

Die Diplomaten des Auswärtigen Amtes haben offensichtlich den Entwurf des Verteidigungsministeriums für ein neues Weißbuch gründlich bearbeitet. Auf der Suche nach versteckten politischen Sprengsätzen und Minen blieb kaum ein sicherheitspolitisch wichtiger Absatz des Entwurfes unberührt. Das zeigt die Lektüre des zwischen den Ressorts abgestimmten neuen Entwurfs. Am 25. Oktober soll er bei einer Kabinettsitzung im Berliner Bendlerblock verabschiedet werden. Entschärft wurden alle Passagen, die zu Sprengsätzen für die Große Koalition hätten werden können. Von Otfried Nassauer.

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12. Oktober 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Der Libanonkrieg und das Schweigen der Komplizen

Am 20. September 2006 stimmte der Bundestag in Berlin mehrheitlich für das was längst schon feststand, die Bundeswehr wird sich an der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) mit bis zu 2.400 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Diese hatten bereits die Koffer gepackt und schon am nächsten Tag brachen zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei Versorgungsschiffe mit 1.000 Soldaten an Bord von Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer auf. Politische Entscheidungen des Parlaments verkommen zur reinen Formalie, wenn ein Tag nach der Entscheidung Schiffe vollbesetzt auslaufen. Von Claudia Haydt.

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06. Oktober 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr-Mission im Nahen Osten

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Bundeswehreinsatz vor der Küste Libanons zugestimmt. Das robuste Mandat für bis zu 2.400 Soldaten läuft bis Ende August nächsten Jahres. Jeder ahnt: Der Einsatz wird länger dauern. Möglicherweise viele Jahre. Ein “Einsatz historischer Dimension” wie Kanzlerin Merkel betont und ein “Paradigmenwechsel”, wie der CDU-Politiker Freiherr zu Guttenberg zu Recht beobachtete. Von Otfried Nassauer.

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02. Oktober 2006 | Ökologie
Erneuerbare Energien als sicherheitspolitische Investition

Noch finden die Diskussionen über Sicherheitspolitik und erneuerbare Energien meist auf zwei verschiedenen Planeten statt. Was aber würde passieren, wenn diese beiden Debatten einmal zusammengeführt würden? Könnten sie einander befruchten? Die Kräfteverhältnisse in einem oder gar in beiden Bereichen konstruktiv verändern? “Ja - dies wäre wohl in beiden Bereichen der Fall”, meint Otfried Nassauer.

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27. September 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Kaffeefahrt nach Nahost? Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle

Die seit den 90er Jahren um sich greifende Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Einsätze gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Dies war ein offener Bruch des Völkerrechts, bei dem erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffsaktionen einer deutschen Armee Menschen getötet wurden. Heute stehen über 7700 Bundeswehrsoldaten in elf Militäreinsätzen in aller Welt. Ab Oktober kommt nun noch der Militäreinsatz im Nahen Osten hinzu. Von Tobias Pflüger und Johannes Plotzki.

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22. Juli 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr in Kinshasa: “Zivilen Friedensdienst” im Kongo aufbauen - den mafiosen Rohstoffhandel bekämpfen

Gegner und Befürworter des EU-Einsatzes mit Bundeswehr-Beteiligung finden sich in den verschiedensten politischen Lagern. Wie auch immer: Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr ist Realität. Deutschland kann sich aus der Verantwortung im Kongo nun nicht mehr davonstehlen. Daher kommt es politisch darauf an, dass die Bundesregierung konkrete und nachhaltige Einsätze zu leisten bereit ist: - für einen Aufbau von Programmen des "Zivilen Friedensdienstes", - für den nachhaltigen Wiederaufbau des Kongo, - für die Bekämpfung der strukturellen Kriegsursachen, in erster Linie im Rohstoffsektor. Erklärung der pax christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika".

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30. Juni 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Aufrüstung als Reaktion auf Anschläge ist ein absoluter Irrweg

Das Bundesverteidigungsministerium will, auch als Reaktion auf die anhaltenden Gefährdungslagen für die deutschen Soldaten in Auslands-Einsätzen, die Ausrüstung mit geschützten Fahrzeugen deutlich steigern. Dies ist ein absoluter Irrweg. Statt immer tiefer in die afghanischen Sumpf zu geraten, muss jetzt endlich verantwortungsvoll ein Ausstiegsszenario debattiert werden. Die einzige Variante für einen umfassenden Schutz der deutschen Soldaten ist der sofortige Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Von Tobias Pflüger.

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22. Juni 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Das Lodenmantel-Geschwader marschiert noch mal

"Transformation der Bundeswehr" - lautet die euphemistische Formel für eine fortgesetzte und durchgreifende Militarisierung der deutschen Außen- und Innenpolitik. Das Tempo jüngst nochmals verschärft hat Verteidigungsminister Jung (CDU) mit seinem Verlangen nach einer radikalen Verfassungsrevision. Diese soll Interventionen im globalen Umfeld einerseits, Militäreinsätze im Inneren zur so genannten Terrorabwehr andererseits erleichtern. Eine sachlich nachvollziehbare Begründung hierfür jenseits ideologischer Fixierungen ist nicht erkennbar. Nun wird die neue Bundeswehr von ihrer unbewältigten Vergangenheit eingeholt. Von Jürgen Rose.

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18. Juni 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Präventiver Einsatz der Bundeswehr?

Minister Jung plädiert für einen erweiterten Verteidigungsbegriff, der sich in der politischen Praxis als äußerst flexibel interpretierbar erweisen kann. Er schafft große neue Grauzonen. Mit ihm könnten z.B. letztlich auch Interventionen rund um den Globus begründet werden. Einsätze, bei denen die Bundeswehr die klassische Rolle des Militärs als Instrument politischer Interessensdurchsetzung spielen würde. Von Otfried Nassauer.

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12. Juni 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Bombe unter dem “Wolf”

Auf Wunsch Washingtons wird der NATO-Einsatz in Afghanistan ausgeweitet. Die USA wollen ihre Präsenz auf rund 10.000 Soldaten reduzieren und auf Anti-Terroreinsätze konzentrieren. Am 1. Juni übernahm deshalb die Bundeswehr das Kommando über die Stabilisierungstruppen der NATO (ISAF) im Norden. Zum Jahresende - so Washington - soll die NATO auch die Zuständigkeit für den umkämpften Osten des Landes, die unruhigen Grenzgebiete zu Pakistan, übernehmen - ISAF soll quasi ganz Afghanistan stabilisieren, das Mandat dafür wird robuster und umfasst nun auch die “Aufstandsbekämpfung”. Zeitgleich häufen sich beunruhigende Meldungen. Von Otfried Nassauer.

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18. April 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Frontalattacke

Zeitgemäß: Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, um Verteidigungsfall und Notstand schneller ausrufen zu können. Sollten die Vorstellungen des Verteidigungsministers zu einer entsprechenden Grundgesetzrevision führen, hätte sich für die Bundeswehr ihre bisherige Geschäftsgrundlage dramatisch verändert - und zwar so essentiell, dass im Grunde eine Neuvereidigung der Soldaten unumgänglich wäre. Schon einmal wurde in der deutschen Geschichte eine Wehr neu vereidigt - im Jahr 1934 nämlich. Von Jürgen Rose.

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10. April 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Die Sanitäter und das Maschinengewehr

Die Bundeswehr in Afghanistan: Verstöße gegen das Völkerrecht sollen durch geänderte Dienstvorschriften nachträglich legalisiert werden. Von Jürgen Rose.

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19. Februar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Effektiver Kolonialismus Die Sicherheitspolitik der deutschen Regierung stützt sich genauso wie die der Europäischen Union zunehmend auf die Verknüpfung von zivilen und militärischen Fähigkeiten. Dass dies nicht zwangsläufig zu einer “Zivilisierung des Militärischen” führt sondern vielmehr die Gefahr in sich birgt Spielräume für zivile Alternativen weitgehend einzuschränken, soll hier am Beispiel der deutschen Besatzungspolitik in Afghanistan gezeigt werden. Von Claudia Haydt. (mehr...)
13. Februar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Parole “EdeKa” Im vergangenen Jahr scheiterte kläglich der Versuch, den Bundeswehrmajor Florian Pfaff aus der Armee zu jagen. Dieser hatte sich zuvor standhaft geweigert, befehlsgemäß den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der US-geführten Koalition gegen den Irak zu unterstützen. Als loyal dienender Stabsoffizier fühlte Pfaff sich an seinen einst geleisteten Diensteid gebunden, “das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen”. Deshalb konnte er den ihm zugemuteten Völkerrechts- und Verfassungsbruch mit seinen Gewissensprinzipien nicht vereinbaren. Nun werden ihm seine Gewissensgründe als Beförderungshindernis entgegengehalten. Wie die Bundeswehr gegen den “Befehlsverweigerer” Florian Pfaff nachtritt. Von Jürgen Rose. (mehr...)
30. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Die zweite Schuld Der Fall Pfaff und die Einschläferung des Gewissens: Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung haben sich für Totschweigen und Aussitzen entschieden. Von Jürgen Rose. (mehr...)
08. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Nichts Neues aus dem Bendlerblock Kontinuität lautet die Parole: Unter dem neuen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)wird der unter Rot-Grün begonnene Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee nicht in Verzug geraten. Von Jürgen Rose. (mehr...)
30. Dezember 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Kennen Sie Usbekistan? Frieden und Ruhe in Afghanistan? Nein, in Afghanistan ist Krieg. Die US-geführten Truppen von Enduring Freedom betreiben einen erbarmungslosen Angriffskrieg, bei dem ständig unbeteiligte Bevölkerung als Kolletaralschaden in Mitleidenschaft gezogen wird. In dieser gefährlichen Situation vermischt die NATO, und damit die Bundeswehr den Einsatz ISAF weiter mit dem Einsatz Enduring Freedom. Der gesamte Nachschub für das deutsche ISAF-Kontingent nach Afghanistan wird direkt über den Flugplatz der 114.000-Einwohner-Stadt Termez im südlichsten Zipfel von Usbekistan organisiert. Allerdings herrscht in Usbekistan eine Diktatur unter Präsident Islam Karimow. Am 13.5.05 metzelten sog. “Sicherheitskräfte” im Massaker von Andischan mindestens 500 Menschen nieder. Die damalige rot-grüne deutsche Regierung kritisierte das Regime in Taschkent kaum. Von Tobias Pflüger. (mehr...)
05. Dezember 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Der Schafspelz wird abgelegt Wer große Neuerungen im Bereich der Außenpolitik der neuen Berliner Koalition erwartet hat, der wurde enttäuscht. Das wesentliche Element des neuen Koalitionsvertrages ist die Kontinuität zur Politik der Vorgängerregierung. Endgültig vorbei ist allerdings ganz offensichtlich die Zeit in der militärische Optionen und nationale Interessen schamhaft in den Hintergrund gestellt wurden. An machen Stellen sind es nur Akzentverschiebungen, insgesamt jedoch ist die selbstbewusste Machtpolitik konsequent in den einzelnen Passagen des Vertrags verankert. Von Claudia Haydt. (mehr...)
20. November 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Befehlsverweigerung bei der Bundeswehr Vor wenigen Wochen erteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der rot-grünen Bundesregierung eine schallende Ohrfeige wegen der deutschen Hilfsleistungen für den anglo-amerikanischen Krieg gegen den Irak 2003. Jetzt steht dem künftigen Bundesverteidigungsminister durch einen vergleichbaren Fall Ungemach ins Haus. Beim Einsatz in Afghanistan erhielt die Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl Order, Personenkontrollen an afghanischen Frauen vorzunehmen, die im ISAF-Camp Warehouse in Kabul als lokale Arbeitskräfte beschäftigt sind. Ernst-Zettl lehnte dies ab. Dafür wurde sie bestraft. Kommentare von *Jürgen Rose* und *Wolfgang Kuhlmann*. (mehr...)
06. November 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Großer Zapfenstreich Die “Classe politique” der Berliner Republik zelebriert derzeit das 50-jährige Bestehen ihrer “neuen Wehrmacht”, die erst nachträglich mit dem Etikett “Bundeswehr” versehen worden war. Geradezu anachronistisch erscheint inzwischen Gustav Heinemanns Vorstellung von Abschreckung und Verteidigung als dem allein legitimen Daseinszweck von Streitkräften. “Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!”, heißt die Parole. Propagandistisch untermalt ist der weltpolitische Geltungsdrang durch ein atavistisch anmutendes Militärbrimborium im Megapack. Im Kalendarium der Selbstdarstellung reihen sich Festakt an Empfang, Großer Zapfenstreich an Feierliches Gelöbnis. Von Jürgen Rose. (mehr...)
19. August 2005 | Internationales, Militär und Krieg
[K]Eine Lizenz zum Töten Mehr als 100 KSK-Soldaten brachen im Mai Richtung Hindukush auf, demnächst folgen achthundert Soldaten zur Verstärkung des ISAF-Kontingents. Zu gerne hätte die deutsche Regierung ein Erfolgsmodell für militärische Interventionen, das sich positiv gegenüber dem US-Debakel im Irak abhebt. Doch die schöne Fassade des zivil-militärischen Experiments bröckelt. Der Widerstand in Afghanistan nimmt zu, die Kampfhandlungen der westlichen Truppen ebenso, der Drogenhandel floriert wie nie und das KSK erfüllt völkerrechtswidrige Tötungsaufträge. Von Claudia Haydt. (mehr...)
25. Juli 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Kommando Spezialkiller Gründliche “Enttabuisierung des Militärischen”: Sind Todesschwadronen der Bundeswehr in Afghanistan an der Eliminierung von Drogendealern beteiligt? Von Jürgen Rose. (mehr...)
27. Juni 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Armageddon in der Eifel 50 Jahre Bundeswehr: Die bis heute geltende “nukleare Teilhabe” Deutschlands verstößt gegen Völkerrecht und Grundgesetz. Von Jürgen Rose. (mehr...)
09. Juni 2005 | Internationales, Militär und Krieg
50 Jahre Bundeswehr: Zeit für eine gesellschaftliche Debatte um sie selber Die offiziellen Feiern zu “50 Jahre Bundeswehr” haben bereits begonnen. Sind 50 Jahre Bundeswehr aber ein Anlass zum Feiern? Nein! Sie können eher ein Anlass sein, eine neue Debatte über die Aufgaben dieser Armee zu beginnen, die damit verbundene Verschwendung von Ressourcen, welche zum Beispiel für eine wirksame zivile Konfliktbearbeitung fehlen. Wir dokumentieren Pressemitteilungen des “Netzwerk Friedenskooperative” und der “Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen” (DFG-VK) zum 50. Jahrestag. (mehr...)
23. Mai 2005 | Internationales, Militär und Krieg
50 Jahre Wehrpflicht und kein Ende Kein Staat, keine nationale Telegrafenagentur hat das Recht, über das Leben derer zu verfügen, die sich nicht freiwillig darbieten”, so geißelte Deutschlands scharfzüngigster Militärkritiker Kurt Tucholsky einst regierungsamtlich verordneten Waffendienst. Doch unerschütterlich und inbrünstig legt die große Koalition wehrpolitischer Betonköpfe in diesem Lande ein ums andere Mal ihr quasi-religiöses Bekenntnis zur Allgemeinen Wehrpflicht ab - als ob deren Ableistung einem Gottesdienst gleichkäme. Von Jürgen Rose. (mehr...)
04. Mai 2005 | Internationales, Militär und Krieg
8. Mai 2005: Kriege ächten - zivil handeln - abrüsten! Mit über 350 Unterstützern wird der von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegdienstgegnerInnen (DFG-VK) initiierte Aufruf “8. Mai 1945 - 8. Mai 2005 - 60. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Kriege ächten - zivil handeln - abrüsten!” am 7. Mai als Anzeige in einer Extrabeilage zum Kriegsende in der Frankfurter Rundschau (FR), im Neuen Deutschland sowie in der taz erscheinen. (mehr...)
08. November 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Der Transformator: Die Bundeswehr schrumpft um viele Standorte Keineswegs unerwartet setzte in vielen Garnisonsstädten das Heulen und Zähneklappern ein, als der Verteidigungsminister zu Wochenbeginn seine “Liste der Grausamkeiten” verkündete. Was nicht schrumpft, ist die Mission, welche die Bundeswehr zu erfüllen hat. Gab der weltkriegsgeprägte, christlich konservative Richard von Weizsäcker als Amtsinhaber noch zu Protokoll, das Letzte, worauf die Welt warte, sei der Tritt deutscher Soldatenstiefel, rechnet es sich das Duo Schröder-Fischer erklärtermaßen als Verdienst an, der eigenen Anhängerschaft im Rekordtempo jedwede pazifistischen Flausen ausgetrieben zu haben. (mehr...)
21. Oktober 2004 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Abrüstungsbericht” dokumentiert aktuelle Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung Am heutigen 21.10.2004 debattiert der Bundestag den so genannten “Abrüstungsbericht”, in dem die Bundesregierung ihre Außen- und Militärpolitik lobt. Die Realität steht dieser Selbstbeweihräucherung nachhaltig entgegen. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert. Eine gemeinsame Erklärung von verschiedenen Friedensorganisationen. (mehr...)
09. März 2004 | Internationales, Militär und Krieg
“Archaische Kämpfer” für die Bundeswehr Der Umbau der deutschen Streitkräfte zu einem Instrument “präventiver Kriegführung” wird von Forderungen führender deutscher Militärs nach politischer Rückendeckung bei weltweiten Kampfeinsätzen begleitet. Einschränkungen des internationalen Handlungsspielraums müssten endgültig fallen. Auch kritische Äußerungen von Pazifisten seien durch Gesetzesänderungen zu unterbinden. Die Forderungen gelten einer Kriegführung, deren Fronteinsätze brutalisiert und weitgehend regellos sein werden. (mehr...)
06. März 2004 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundeswehr, Wehrpflicht und soziales Pflichtjahr

Stellungnahme des Versöhnungsbund-Vorsitzenden Rechtsanwalt Ullrich Hahn anlässlich der Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV am 06.03.2004.

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