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Mali-Mandat:Folklore im Bundestag

Das deutsche Parlament entscheidet über einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wie schon bei Afghanistan fehlt allerdings eine plausible Exitstrategie

Von Lutz Herden

Ob sie es wollte oder nicht, spätestens seit der Intervention in Mali musste die Bundesregierung ihren Arm um den französischen Waffenbruder legen. Gemeinsame Paraden auf den Champs Elysée oder Manöver der deutsch-französischen Brigade - alles Trockenübungen. Wer gerade 50 Jahre Elysée-Vertrag feiert, muss die Entente cordiale im Wüstensand pflegen. Das gebietet die Staatsräson, über die Kanzlerin Merkel bei anderer Gelegenheit gern redet. In diesem Fall blieb sie zunächst stumm wie ein Fisch, auch wenn klar war, dass allein das Ausmaß der Interventionsassistenz zu hinterfragen war - nicht der Anlass. Es gab skurrile rechtliche Glasperlenspiele, die Präsident François Hollande nur mäßig in Entzücken versetzten. Etwa wenn von Paris erbetene deutsche Tankflugzeuge nicht wie gewünscht in den Himmel über Mali stiegen, weil ihnen die gebotene TÜV-Vignette fehlte, um Jets der Franzosen mit Treibstoff zu versorgen.

Aber dass Deutschland bei einer militärischen Befriedung Nordafrikas den sich in alter Kolonialherrlichkeit aufbauenden Franzosen zur Hand gehen würde, stand nie ernsthaft in Frage. Schließlich hatte Verteidigungsminister de Maizière schon im Herbst verkündet, dass die Bundeswehr Ausbilder nach Mali entsenden und sich in einer Region exponieren wolle, in der die Arabellion seit 2011 die Landschaft pflügt: Umbrüche in Tunesien und Ägypten, der durch die NATO von außen forcierte Regime Change in Libyen, der Putsch in Mali gegen Präsident Touré im März 2012. Ein Tableau gewichtiger Tatsachen, von denen sich der Westen herausgefordert fühlt.

Stört es deshalb die Mehrheit des Bundestages nicht weiter, beim Beschluss über Mali-Mandate für die Bundeswehr vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden? Den Einsatz von 450 EU-Militärberatern, darunter 180 aus Deutschland, haben bekanntlich schon die EU-Außenminister beschlossen. Beim Versand eines Feldlazaretts samt Personal steht der zuständige Minister im Wort. Schließlich dürfen auch die inzwischen offenbar TÜV-zertifizierten Tankflugzeuge mit der parlamentarischen Startorder rechnen. Das heißt, über Entscheidungen im Bundestag ist längst außerhalb des Bundestages entschieden worden.

Keine permanente Konflikteskalation

Aber demokratische Folklore muss sein. Dafür war sich das Parlament nie zu schade, wie den Voten seit 2011 über die gleichfalls als alternativlos etikettierte Eurorettungsakte zu entnehmen ist. Dabei gäbe es gute Gründe, den Beistand für geltungssüchtige Franzosen und die mit ihrer Drohnen-Macht herumfuchtelnden Amerikanern abzulehnen.

Durch die sich abzeichnende westliche Militärpräsenz in Mali wird das ursprüngliche Konzept des UN-Sicherheitsrates endgültig begraben. Es hielt bewaffneten Druck nur dann für sinnvoll, sollte er mit der Suche nach einem politischen Ausgleich zwischen den gegnerischen Parteien korrespondieren. Das nordafrikanische Land sollte eben nicht zum Standort permanenter Konflikteskalation werden. Die aber scheint unaufhaltsam, wenn dort ein Brückenkopf entsteht, um die jihadistischen Nachbeben der Arabellion einzudämmen und in Mali Al-Qaida-Verbände zu bekämpfen, mit denen die EU und die USA in Syrien de facto verbündet sind. Auf ein Jahr soll der deutsche Part bei dieser ambitionierten Schizophrenie begrenzt sein. Auch für alle Afghanistan-Mandate des Bundestages galt stets dieses Limit. Und ist seit Dezember 2001 wie oft verlängert worden?

Quelle: der FREITAG   vom 22.02.2013. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

23. Februar 2013

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