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Zivile Lösungen für Syrien statt Verlängerung des Bundeswehrmandats

"Urgent Action Days" sollen Parlamentarier*innen zum Nein bewegen

Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" breiten gesellschaftlichen Widerstand an.

Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen. Im Rahmen so genannter "Urgent Action Days", die am 1. November 2016 unter dem Motto "NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien" beginnen, werden bundesweit lokale und regionale Friedensgruppen mit Info-Ständen und Protestwachen vor den örtlichen Abgeordnetenbüros sowie mit Briefen, E-Mails und Nachrichten in den sozialen Medien darauf aufmerksam machen, dass es bei dieser Abstimmung nicht nur um die Verlängerung des Bundeswehrmandats, sondern auch um die Billigung des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen der NATO geht.

"Damit würde die NATO nun auch offiziell Kriegspartei werden", erklärt Uli Wohland aus dem Sprecher*innenkreis der Kampagne. "Das wäre eine neue Stufe der Eskalation. Wir brauchen dringend zivile Lösungen für Syrien, denn militärisch ist weder der Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen, noch der Konflikt in Syrien zu lösen."

Ein Nein zur militärischen Intervention erfordert gleichzeitig ein Ja zu zivilen Alternativen. Zu den Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung und Terrorismusprävention, die die deutsche Politik durch finanzielle und personelle Unterstützung noch stärker fördern kann, zählen zum Beispiel die Unterstützung von Demokratieprojekten, in denen ziviler Widerstand und politische Partizipation gefördert werden, um das gewaltfreie Engagement von syrischen Bürger*innen zu unterstützen, oder die Unterstützung der Aktivitäten der "Nonviolent Peaceforce", die im Libanon eine Ausbildungsstelle für Syrer*innen eingerichtet hat, um sie für die Zivile Konfliktintervention in ihren Wohnorten zu schulen. Vor Ort können lokale Waffenstillstände ausgehandelt werden und neben den nationalen Verhandlungen dezentrale Friedensverhandlungen ermöglicht werden.

Weitere Möglichkeiten sind die Einrichtung eines international getragenen Ausstiegsprogramms für ehemalige IS-Kämpfer*innen und die Initiierung einer "pädagogischen Initiative", die den Millionen Kindern und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern und in Syrien selbst zu ihrem Recht auf Bildung verhilft. Auch Projekte, die Kriegsverbrechen dokumentieren und damit Grundlagen für Vergangenheitsaufarbeitung und Versöhnungsarbeit legen, sind jetzt geboten.

Bundesweite "Urgent Action Days" vom 1.-10. November

Während der "Urgent Action Days" suchen Kampagnenunterstützer*innen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, dass nur ein "Nein" bei dieser Abstimmung der richtige Beitrag zur Eindämmung des Krieges in Syrien ist. Für das Datum der parlamentarischen Entscheidung am 10. November 2016 ruft die Kampagne zu einer zentralen Protestaktion in Berlin auf.

Wichtige Informationen:

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 19.10.2016.

Veröffentlicht am

20. Oktober 2016

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