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Soziale Verteidigung

Von Christine Schweitzer

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit Atomwaffen?

Der Grundgedanke der Sozialen Verteidigung ist der des zivilen Widerstands als einer Alternative zu Krieg. Das Konzept der Sozialen Verteidigung geht von dem Gedanken aus, dass alle Macht vom Volk ausgeht, d.h. sie beruht auf der Zustimmung und Kooperation der Regierten. Wenn diese Kooperation entzogen wird, dann bricht die Basis der Macht zusammen.

Auf den Fall einer militärischen Besetzung übertragen bedeutet dies, dass letztlich die Bevölkerung des angegriffenen Landes darüber entscheidet, ob ein (militärischer) Angreifer sein Ziel erreicht oder nicht. Es wird nicht das Territorium an den Landesgrenzen verteidigt, sondern die Selbstbestimmung einer Gesellschaft durch die Verweigerung der Kooperation. Sie ist damit eine Alternative zu Aufrüstung und Abschreckung, und auch vielleicht in Zukunft eine Alternative für die Ukraine, falls Russland diesen Krieg gewinnen sollte.

Vorbilder und Erfahrungen

Es gibt viele Beispiele, die andeuten, wie Soziale Verteidigung funktionieren könnte:

• Der Kapp-Putsch 1920, bei dem Reichswehroffiziere gegen die Regierung der jungen Weimarer Republik putschten. Er scheiterte nach fünf Tagen, vor allem weil ein Generalstreik das öffentliche Leben lahmlegte, dem sich auch der Deutsche Beamtenbund anschloss.
• Der Ruhrkampf 1923 war ein vorrangig mit zivilen Mitteln geführter Protest im Ruhrgebiet, als französische und belgische Truppen 1923 die Region besetzten, um Reparationen in Form von Kohle und Stahl einzuziehen. Die Reichsregierung rief die Bevölkerung zu "passivem Widerstand" (Streik) auf. Nach knapp neun Monaten wurde der Widerstand abgebrochen; es folgten aber Verhandlungen, die zum Rückzug Frankreichs und Belgiens führten.
• Das große internationale Vorbild ist natürlich die indische Unabhängigkeitsbewegung um Gandhi.
• Die Widerstandsbewegungen in Dänemark und Norwegen während des Zweiten Weltkriegs sind zwei weitere bekannte Beispiele.
• Prag 1968: Ein Versuch der vorsichtigen Demokratisierung im sog. "Prager Frühling" von 1968 endete am 21. August 1968 mit dem Einmarsch von Truppen der anderen Länder des Warschauer Pakts. Die Reformregierung und Dubcek verzichteten auf militärischen Widerstand; die Bevölkerung der Tschechoslowakei wehrte sich aber durch vielfältige Aktionen Zivilen Widerstands gegen die Invasoren.
• Die zahlreichen Erfahrungen mit gesamtgesellschaftlichem zivilem Widerstand. Hierzu gibt es inzwischen viele Studien. Keine von ihnen benutzt den Begriff "Soziale Verteidigung", aber einiges von dem, was sie beschreiben, könnte auch als Soziale Verteidigung bezeichnet werden. Die US-amerikanischen Forscherinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan (2011) zählten 107 gewaltfreie Aufstände ("civil resistance", "ziviler Widerstand") im Zeitraum zwischen 1900 und 2006.Chenoweth, Erica und Stephan, Maria J. (2011): Why Civil Resistance Works. The Strategie Logic of Nonviolent Confiict. New York: Colombia University Press. Zwischen 1972 und 2002 wurden nach Karatnycky & Ackerman (2005) 67 autoritäre Regime beseitigt, mehr als 70% davon als Ergebnis gewaltloser Aufstände.Karatnycky, Adrian und Ackermann, Peter (2005): How Freedom is Won. From Civic Resistance to Durable Democracy, Freedom House. Chenoweth und Stephan stellten fest, dass die gewaltlosen Aufstände seit 1905 mehr als zweimal so erfolgreich waren (53%) wie die gewaltsamen. Anders formuliert: Nur jede vierte gewaltlose Kampagne versagte total, und etwas mehr als einer von vier gewaltsamen Aufständen (26%) war erfolgreich.
• Soziale Verteidigung "von unten": Die die von Mary B. Anderson gegründete US-amerikanische Organisation "Collaborative of Development Action" recherchiert hat. Anderson, Mary B. und Wallace, Marshall (2013): Opting Out of War. Strategies to Prevent Violent Confiict. Boulder/London: Lynne Rienner Publishers. Sie hat zwischen 2002 und 2006 13 Beispiele von Fällen gesammelt, in denen Gemeinden oder ganze Regionen sich aus einem sie umgebenden gewaltsamen Konflikt erfolgreich heraushielten. "Opting Out of War" ist das daraus entstandene Buch, das aus den Einzelfällen eine Reihe allgemeiner, auf viele oder alle dieser Fälle zutreffende Faktoren ableitet. Das Wort "Soziale Verteidigung" wird man in dem Buch vergeblich suchen. Aber die Beispiele sind Beispiele dessen, was mit Sozialer Verteidigung gemeint ist - die Verteidigung der Lebensweise gegen einen militärischen Übergriff.

Methoden und Strategien

Die Methoden von Sozialer Verteidigung (bzw. von Gewaltfreiheit allgemein) lassen sich in drei Kategorien einteilen:

a) Methoden, die der Schaffung und Stärkung des Zusammenhalts der Aktiven gelten. Eine wichtige Aufgabe in gewaltfreien Auseinandersetzungen ist, die Widerstandskraft zu erhalten, die Mobilisierung zu erhöhen und ein Zusammenbrechen des Widerstandes so zu verhindern. Hierzu gehören symbolische Maßnahmen (Flaggen, Symbole, Protestmärsche und ähnliches).

b) Methoden, die das Konfliktverhalten ändern und insbesondere den/die Gegnerin daran hindern sollen, Gewalt anzuwenden. Dabei wird gewöhnlich nicht nur auf das Verhalten, sondern auch auf die Einstellung des/r Gegners: in eingewirkt. Hierbei wird i. d. R. angenommen, dass es gewisse Hemmschwellen der Gewaltanwendung gegenüber einem/r unbewaffneten Gegnerin gibt, zumal wenn die internationale Reaktion (also die Reaktion externer Parteien) mitberücksichtigt wird. Das Argument: "Und wenn sie dann eine Atombombe werfen" scheint daher empirisch wenig haltbar zu sein.

c) Methoden, die die gegnerische Partei von ihren Zielen abzubringen sucht (also gerichtet auf den Konfliktinhalt). Hierzu gehört vor allem die Nicht-Zusammenarbeit von Boykott über Streiks, Steuerverweigerung, Ungehorsam, bis hin zu Theodor Eberts "Dynamischer Weiterarbeit ohne Kollaboration".

Zeit für Soziale Verteidigung?

Wie gesagt: Auch heute noch gilt, dass es keinen Staat gibt, der sich dazu entschlossen hat, sein Militär abzuschaffen und stattdessen Soziale Verteidigung vorzubereiten. Es gab ein paar Regierungen, die sich vorübergehend mit Sozialer Verteidigung beschäftigten, und Litauen gab 1991 entsprechende Empfehlungen an seine Bevölkerung, aber sie taten dies nur, weil sie keine militärischen Kapazitäten hatten und damals noch nicht Mitglied der NATO waren.Siehe Müller, Barbara (1996): Zur Theorie und Praxis von Sozialer Verteidigung, Arbeitspapier Nr. 3 IFGK, Wahlenau. Und auch die Beispiele von Anderson und Wallace sind Beispiele von spontanem Widerstand - zwar vorbereitet, aber kurzfristig und angesichts einer unmittelbaren Bedrohung, nicht als längerfristige grundsätzliche Strategie.

Wenn wir Soziale Verteidigung als ein Konzept begreifen, das in der politischen Debatte - in Deutschland, in allen NATO-Ländern und weltweit - als Alternative zu militärischer Verteidigung vorgeschlagen werden soll, dann sehen wir uns wenigstens zwei Herausforderungen gegenüber: dem Vorbehalt des "Unrealistischen" - weiterhin herrscht in Politik und Gesellschaft weitgehend die Überzeugung vor, dass "nur Gewalt hilft" - sowie der fehlenden Bereitschaft, umfassend abzurüsten. Beides sind extrem "dicke Bretter", wenn sie aber nicht gebohrt werden, dann könnte das, was die Menschen in der Ukraine heute erleiden, bald schon Wirklichkeit in ganz Europa sein.

Quelle: Spinnrad Nr. 1 / 2022 - Zeitschrift des Internationalen Versöhnungsbundes - Österreichischer Zweig .