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Im Kampf der Türkei gegen syrische Kurden spielen auch die Patriot-Raketen eine Rolle

Von Andreas Buro und Memo Sahin

Die Türkei ist aktiv im Kampf gegen die Kurden in Syrien. Dabei verfolgt sie zwei Hauptziele: Erstens soll die syrische Opposition unter Kontrolle islamistischer Kräfte gelangen. Zweitens soll es den Kurden nicht gelingen, ein autonomes Gebiet in Syrien aufzubauen.

Um diese Ziele zu erreichen, versuchte Ankara seit Beginn der militärischen Kampfhandlungen zwischen dem syrischen Regime und der arabisch-islamistischen Opposition eine Puffer- und Flugverbotszone entlang der Grenze auf syrischem Territorium durchzusetzen. Nach dem aber die USA und einige europäische Staaten sich querstellten, benutzt es seit dem letzten Sommer andere Mitteln. Die Türkei beherbergt Teile der syrischen Opposition, der Al-Kaida und Salafisten. Sie mobilisiert sie, bildet sie militärisch aus, rüstet sie auf und setzt sie gegen die syrischen Kurden ein.

In Syrien ist die PYD (Partei der Demokratischen Einheit), die Ankara als PKK der syrischen Kurden betrachtet, gut organisiert und bildet mit weiteren 15 kurdischen Parteien den Hohen Rat der Kurden. Er ist im Juli letzten Jahres mit Unterstützung der irakischen KDP (Barzani) und der PKK entstanden. Die kurdischen Gebiete in Syrien sind weitgehend vom Assad-Regime befreit und werden durch Kommunalräte, die von Angehörigen aller Volksgruppen (Kurden, Araber, Assyrer und Armenier) gebildet werden, verwaltet. Zur Absicherung dienen die aufgestellten Einheiten der Volksverteidigung (YPG), die mittlerweile aus Tausenden von meist jungen Frauen und Männern bestehen und großen Zufluss haben.

Die kurdischen Parteien haben sich in dem Vernichtungskrieg zwischen dem Regime und der Opposition unparteiisch verhalten. Sie haben also weder gegen das Regime gekämpft, noch Damaskus unterstützt. Damit gerieten sie allerdings zwischen die Fronten. Im Sommer 2012 mussten sie die kurdischen Viertel von Aleppo gegen beide Kriegsparteien verteidigen. Dann wurde die kurdische Stadt Afrin angegriffen. Die von der Türkei unterstützten arabischen Salafisten, die Al-Nusra-Front und Al-Kaida attackierten die umliegenden Dörfer und die Innenstadt. Einige dieser islamistischen Gruppen, wie die Al-Nusra-Front, stehen auf Terroristenlisten der USA.

Seit Mitte Oktober wird die kurdische Stadt Serekaniyê zum Schauplatz von Kämpfen. Die arabischen Djihadisten kommen mit türkischen Truppentransportern über die türkische Grenze in die kurdische Stadt. Seit Mitte Januar gehören auch Kampfpanzer zu ihrem Waffenarsenal. Verwundete Djihadisten werden mit türkischen Rettungswagen in türkische Krankenhäuser transportiert und die Toten an der Grenze beerdigt.

Parallel zu diesen Kampfhandlungen mussten die kurdischen YPG-Einheiten an der irakischen Grenze gegen die Truppen des Assad-Regimes kämpfen. Nach einer einwöchiger Umzingelung und verlustreichen Gefechten ergaben sich die Regimetruppen am 21. Januar. So kam die Erdöl-Region um Rimêlan in die Hände der kurdischen Kräfte.

Die türkisch-syrische Grenze ist über 900 km lang. Auf beiden Seiten der Grenze leben mit Ausnahme weniger arabischen Enklaven mehrheitlich Kurden, Assyrer und Armenier. Aus diesem Grenzgebiet haben sich die Regierungstruppen weitgehend zurückgezogen, d.h. für die Türkei besteht von ihrer Seite keine Gefahr. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung die Stationierung von Patriot-Raketen durch Deutschland, die USA und die Niederlande in diesem Konflikt haben könnte. Könnten die aus Deutschland an die Türkei gelieferten und stationierten Patriot-Raketen etwa zur Deeskalation der Gewalt und der Beendigung des todbringenden Krieges in Syrien beitragen und Leben retten? Das wohl kaum. Die Stationierung der Patriots hätte jedoch durchaus einen Sinn, wenn die Nato über Syrien eine Flugverbotszone einrichten wollte. Doch für eine Flugverbotszone müssten die Vereinten Nationen ihre Zustimmung geben. Was noch nicht ist, kann vielleicht über einen Giftgaszwischenfall arrangiert werden. Es könnte auch von irgendwoher eine Rakete in die Türkei gefeuert werden. Dann träte der Verteidigungsfall der Nato ein und ein Nato-Krieg gegen Syrien könnte losgetreten werden. Dabei wären die Patriots und die Awacs-Aufklärer militärisch durchaus sehr nützlich. Würden auch diese selbst von Syrien her angegriffen, dann wäre die Nato und damit Deutschland mitten in der "humanitären Intervention."

Spätestens im Nato-Verteidigungsfall könnte die Türkei versucht sein, eine "Sicherheitszone" im syrischen Grenzland einzurichten - angeblich zum Schutz der syrischen Kriegsflüchtlinge.

Zufälligerweise würde diese Sicherheitszone die Siedlungsgebiete der kurdischen Syrer einschließen, die gerade damit beschäftigt sind, dort eine autonome kurdische Zone unter Anleitung der kurdischen Parteien zu gründen. Der Türkei, die sich bislang auf keine friedliche, politische Lösung mit den Kurden in der Türkei verständigen konnte, sondern gegenwärtig eine höchst repressive Politik ihnen gegenüber betreibt, ist diese Entwicklung natürlich ein Dorn im Auge. Wäre nicht eine solche Sicherheitszone eine ausgezeichnete Möglichkeit, dem ‘kurdischen Spuk’ die Grundlage zu entziehen?" Nur zynische militärische Überlegungen?

In Syrien findet eine menschliche Tragödie statt. Es herrschen Hunger und winterliche Kälte. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Ein Teil von ihnen versucht, sich in den kurdischen Regionen im Norden, am Leben zu halten. Was in Syrien gebraucht wird, sind nicht Patriot-Raketen sondern Babynahrung und Heizmaterial. Wird das in Berlin endlich begriffen?

Quelle:  Dialog-Kreis - Nützliche Nachrichten 1-2/2013.

Veröffentlicht am

30. Januar 2013

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