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Statt 50 Mrd. Euro für die Rüstung die Mittel für Klimaschutz, zivile Infrastruktur und Sozialausgaben einsetzen

Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zu bundesweiten Protesten gegen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen am 12. November 2019

Im November soll der Bundeshaushalt 2020 verabschiedet werden. Bislang ist vor allem bei den "Verteidigungsausgaben" eine kräftige Steigerung vorgesehen. Einschließlich der in anderen Etatposten versteckten Ausgaben ergibt sich eine Größenordnung von 50 Mrd. Euro (nach NATO-Kriterien). Während für notwendige Zukunftsausgaben und die sozial-ökologische Wende angeblich das Geld fehlt, werden Rüstungsprojekte für noch mehr Zerstörungspotenzial und weltweite Einsätze in Konflikt- und Kriegsregionen über Jahre hinaus im Bundeshaushalt fest eingeplant.

Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen dazu auf, durch Aktionen und öffentliche Wortmeldungen gegen diesen eklatanten Missstand zu protestieren.

Ebenso beunruhigen uns das mit den Rüstungsanstrengungen einhergehende Schüren von Feindbildern und die zunehmend aggressivere Werbung für die Bundeswehr. Insbesondere die Absicht, am 12. November in den Bundesländern öffentliche Rekrutenvereidigungen abzuhalten, soll dazu herhalten, die Bundeswehr entgegen der Stimmung in der breiten Bevölkerung wieder salonfähig zu machen. Wir lehnen diese innere Militarisierung unserer Gesellschaft ab!

Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag fordern aus diesem Anlass:

  • keine Erhöhung der Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt, sondern Schritte zu Rüstungskonversion und Abrüstung
  • Investitionen für sozial-ökologische Zukunftsaufgaben im Inland und globale Nachhaltigkeit
  • eine aktive Friedenspolitik statt Propaganda für den Kriegsdienst in der Öffentlichkeit.

Quelle:  Kooperation für den Frieden -  04.10.2019.

Veröffentlicht am

05. Oktober 2019

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