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“Militärpropaganda in der Fläche”

Die Abgeordnete Kathrin Vogler über die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundeswehr

ND: Die Bundesregierung hat auf Ihre Anfrage zu Patenschaften von Gemeinden oder Städten mit Einheiten der Bundeswehr geantwortet. Sind Sie jetzt schlauer? Siehe " Sinn, Zweck, Umfang und Kosten von Patenschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Einheiten der Bundeswehr " (PDF-Datei, 2.007 KB). Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler u.a. vom 14.07.2010 und Antwort der Bundesregierung vom 30.07.2010. Im Anhang befindet sich eine Liste mit bestehenden "Patenschaften". Obwohl die Auflistung bestehender "Patenschaften" aktuell von der Bundesregierung kommt, ist diese nicht vollständig. So fehlen z.B. in der Liste die "Patenschaften" der Gemeinden Gammertingen, Scheer, Inzigkofen und Bingen mit dem Führungsunterstützungsbataillon 291 in Sigmaringen.

Vogler: Mich hat vor allem überrascht, dass es so viele Patenschaften sind. 700 gibt es derzeit, fast 200 weitere wurden nach einer Zeit wieder aufgehoben. Außerdem fällt auf, dass vor allem kleinere Städte und Gemeinden beteiligt sind. Für die Bundeswehr sind die Patenschaften offensichtlich ein Mittel, um Militärpropaganda in der Fläche sicherzustellen.

Die Patenschaften sollen das Verständnis der Bürger für die Bundeswehr "als Instrument einer wehrhaften Demokratie zur Friedenssicherung fördern", wie die Bundesregierung betont. Demokratie und Frieden - also ein gegenseitiges Interesse?

Das gegenseitige Verständnis zwischen Bürgern und Soldaten wird immer gerne betont. Tatsächlich werden die Patenschaften genutzt, um die Bevölkerung für den Kriegskurs in Afghanistan zu gewinnen. Dass in der Bundeswehr Verständnis für die ablehnende Haltung der Bevölkerung geschaffen werden soll - das kann doch niemand ernsthaft glauben.

Inwieweit geht es bei den Patenschaften um aktuelle Streitfragen wie Afghanistan?

In Gammertingen wurden die Soldaten offiziell verabschiedet, die nach Afghanistan geschickt wurden. Die Botschaft: Die Stadt steht hinter dem Einsatz. Das mag für die Mehrheit im Stadtrat stimmen, aber sicher nicht für die Bürger.In Gammertingen, einer Kleinstadt auf der Schwäbischen Alb im Kreis Sigmaringen, hat der Verein Lebenshaus Schwäbische Alb Proteste gegen eine neu eingegangene "Bundeswehrpatenschaft" und die damit verbundene Unterstützung des Afghanistan-Krieges initiiert. Seit Juni 2010 werden vor allem Unterschriften unter einen "Offenen Brief" an den Bürgermeister wegen Unterstützung des Afghanistan-Krieges gesammelt. Mehr hierzu sowie zahlreiche Texte und Links finden sich hier: "Offener Brief" .

Ist das der Regelfall?

Nein, meistens bedeuten die Patenschaften einfach, dass die Stadt bei Veranstaltungen von der Bundeswehr unterstützt wird. Viele Kulturveranstaltungen, Feste, Feierlichkeiten wären ohne die Logistik der Bundeswehr nicht denkbar. Nachzulesen ist das beispielsweise auf der offiziellen Internetseite von Berlin-Reinickendorf.

Da müssten Sie sich doch freuen: Die Bundeswehr hilft bei Stadtfesten …

Die Bundeswehr tut das nicht aus Nächstenliebe. Sie darf im Gegenzug Werbung machen. Beim evangelischen Kirchentag in Bremen zum Beispiel war der "Karriere-Truck" vor Ort, an dem wurden Jugendliche rekrutiert. Militär gehört so zum Alltag, wird zum Normalen. Das Normale ruft kaum Widerstand hervor.

Laut Bundesregierung sind Unterstützungsleistungen nicht Teil von Patenschaften. Außerdem helfe die Bundeswehr nur, wo sie nicht in Konkurrenz zur gewerblichen Wirtschaft stehe.

Vor Ort wird aber viel gemauschelt. Die Soldaten sind da, das Material ist da - dann nutzt man das halt. Gerade, wenn die Kassen knapp sind. In Nordrhein-Westfalen sind die Kommunen so verschuldet, dass nur noch jede vierte selbstständig über ihren Haushalt entscheiden darf.

Die Kooperationen werden aus Geldnot eingegangen?

Nicht unbedingt, denn es gibt keine Zahlen darüber, wie viel die Gemeinden und Städte dafür zahlen. Es könnte sich bei dieser Annahme um eine Milchmädchenrechnung handeln.

Wenn das Motiv von Gemeinden für solche Patenschaften verschwindet, was dann?

Patenschaften sind ein Mittel, den Arbeitgeber Bundeswehr an den Standort zu binden. Wenn die Gemeinde aber die Zusammenarbeit nicht mehr will, dann kann sie die - das hat nun auch die Bundesregierung noch einmal schwarz auf weiß bestätigt - jederzeit einseitig aufkündigen.

Fragen: Felix Werdermann

Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN; sie ist in der Friedensbewegung aktiv, unter anderem in der DFG-VK und im Bund für Soziale Verteidigung (BSV).

Quelle: Neues Deutschland vom 23.08.2010.

Fußnoten

Veröffentlicht am

24. August 2010

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