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Beschluss zum Patriot-Einsatz ein schwerer Fehler

Das Netzwerk Friedenskooperative bewertet den Beschluss des Bundestages zum Patriot- und Awacs-Einsatz der Bundeswehr als schweren Fehler.

"Die zustimmenden Abgeordneten könnten ihre Entscheidung bei einer weiteren Eskalation des syrischen Bürgerkrieges und der wachsenden Beteiligung der türkischen Seite schon bald bereuen", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Mani Stenner.

Viele Friedensorganisationen hätten sich vor der Entscheidung an die Abgeordneten mit der Bitte um ein klares Nein und einer friedenspolitischen Ausrichtung der deutschen Politik gewandt und leider keinen Erfolg gehabt.

Die Beteuerungen des Verteidigungs- und Außenministeriums zum rein defensiven und abschreckenden Charakter der Flug- und Raketenabwehr sowie der Ausschluss der Verwendung für eine Flugverbotszone im syrischen Norden haben nach Ansicht der Friedenskooperative eine kurze Halbwertszeit.

"In den USA, die parallel zu den Niederlanden und Deutschland ihre Patriots und ebenfalls 400 Soldaten stationieren, läuft die Diskussion inzwischen in Richtung aktiver militärischer Unterstützung des Sturzes des Assad-Regimes", betont Stenner.

Politisch rufe auch die Bundesregierung dazu auf und habe jüngst wie andere "Freunde Syriens" die auf westlichen Druck vereinigte Opposition als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" aufgewertet, anstatt Bemühungen des UN-Vermittlers Brahimi noch politische Rückendeckung zu geben.

"Gerade weil die für die derzeitigen Granaten-Irrläufer ja gar nicht zur Abwehr geeignete Patriot- und AWACS-Mission vor allem durch bündnispolitische Gründe nach der kritisierten Zurückhaltung im Libyen-Krieg motiviert ist, werden de Maiziere und Westerwelle bei einer durch die NATO-Partner Türkei oder USA unter Umständen provozierten Kriegsbeteiligung auch den nächsten Schritt mitmachen", warnt das Friedensnetzwerk. Eine "smoking gun" z.B. durch nicht nachprüfbare Geheimdiensterkenntnisse über unmittelbar bevorstehende Chemiewaffeneinsätze werde sich schon finden lassen.

Am Ende befänden sich die NATO und Deutschland im Krieg gegen Assad Seit an Seit mit islamistischen Dschihad-Kriegern als Waffenbrüder, mit vielen Eskalationsrisiken und zivilen Opfern und ohne realistische Szenarien für eine innersyrische Lösung für die politischen, ethnischen und religiösen Interessensgegensätze.

Die Friedenskooperative betont die Gefahr, dass sich gerade auch bei einer militärischen Beteiligung des Westens der Krieg über Syrien hinaus ausweiten könnte: "Im Hintergrund geht es längst auch um das gewollte ´regime change` im Iran und die sunnitischen Machthaber in Saudi-Arabien und Katar agieren mit der massiven Bewaffnung der syrischen Dschihadisten für ihre Dominanz im Mittleren Osten. Es ist eine zutiefst traurige Entwicklung, dass auch aufgrund dieser Interessen der ursprünglich von demokratisch gesinnten Kräften aus der syrischen Zivilgesellschaft getragene gewaltfreie Widerstand gegen das despotische Assad-Regime völlig ins Abseits geraten ist".

Quelle:  Netzwerk Friedenskooperative - Presseerklärung vom 14.12.2012.