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Gefährliches Spiel

"Nationaler Sicherheitsrat" - was macht die Union so selbstsicher?


Von Michael Jäger

Zuerst möchte man es nur lächerlich finden, dass die Union zum wiederholten Mal eine "Sicherheitsstrategie" auftischt, die nicht einmal von der FDP mitgetragen wird, was seit langem bekannt ist, und von den anderen Parteien schon gar nicht. Die Union weiß genau, eine parlamentarische Mehrheit wird es für ihren Vorstoß nie geben. Aber das kann uns nicht beruhigen, denn der Vorstoß zielt ja gerade auf Unabhängigkeit von parlamentarischen Mehrheiten. Das ist überhaupt nicht komisch: Wenn die Union öffentlich überlegt, wie ihr "Nationaler Sicherheitsrat" gegen das Parlament seine Routinearbeit erledigen würde, muss sie sich doch auch heimlich gefragt haben, wie er gegen das Parlament zu allererst eingerichtet werden kann. Und ihre Antwort kennen wir nicht.

"Die Diskussion über die aktuellen Bundeswehr-Einsätze macht deutlich, dass es notwendig ist, die Sicherheitspolitik Deutschlands der Öffentlichkeit stärker zu vermitteln und sie zu begründen", heißt es zur Erklärung. Der Afghanistan-Krieg hat die Deutschen nicht von der Notwendigkeit der Einsätze überzeugt, sie wollen die Lehren, die George W. Bush aus dem 11. September zog, partout nicht mittragen; und was sich gar nicht von selbst versteht, in diesem Fall artikuliert sich die Wählermehrheit auch als parlamentarische Mehrheit. Der zitierte Satz spricht aber von einer Sicherheitspolitik, die nicht erst zur Wahl gestellt wird, um dann eventuell Bevölkerung und Parteien zu überzeugen. Nein, sie ist offenbar bereits vorhanden, muss nur noch gegen die Bedrohung durch den Mehrheitswillen gesichert werden. So lesen wir, als Teil multinationaler Eingreifverbände müsse die Bundeswehr auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Bundestages "nicht rechtzeitig" herbeigeführt werden könne.

Von welcher Multinationalität ist hier die Rede? Vage wird auf die 2003 beschlossene Sicherheitsstrategie der EU verwiesen, in der klargestellt ist, dass Militäreinsätze nur unter dem Mandat der UNO stattfinden dürfen. Aber das übernehmen die Unionsstrategen nicht. Sie reden von einer "eigenständigen Sicherheitspolitik der Nationalstaaten", fühlen sich also auch an die EU nicht gebunden. Zusammenarbeiten wollen sie mit "den Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen", würden also bei den "weiteren und größeren" Einsätzen, auf die man uns vorbereitet, allenfalls einer Koalition der Willigen beitreten. Dass sie sich am Vorbild der Sicherheitspolitik der USA orientieren, machen sie selbst ganz deutlich, schon indem sie den Namen "National Security Council" übernehmen - unbekümmert darum, dass es sich hier um ein Beratungsgremium des US-Präsidenten handelt, während Deutschland nicht präsidial regiert wird. Das hätten sie gern: eine Kanzlerin, ausgestattet mit der Machtfülle George W. Bushs.

Wenn am Vorstoß der Union etwas zu loben ist, dann dass er ihren Diskurs in ungewohnter Schärfe erhellt. Es sei doch ein Gebot der Logik, argumentiert sie, alle Sicherheitsfragen im Zusammenhang zu bearbeiten, denn dadurch werde "die" Sicherheit optimiert. Mit anderen Worten, Sicherheit, die bis vor kurzem Prädikat war - die Rente ist sicher, die Straßen sind auch nachts sicher, Deutschland muss sich gegen Feinde sichern, wenn es welche hat -, ist nun Subjekt geworden. Man konstruiert eine primäre Gesamtsicherheit, aus der sich erst ergibt, was schutzwürdig ist und was nicht, ja was dem Schutz des Schutzwürdigen leider geopfert werden muss. Zum Nutzen "der" Sicherheit muss man zum Beispiel den Schutz der Privatsphäre aufgeben. Und natürlich ist nicht daran gedacht, Fragen der Arbeitsplatzsicherheit einzubeziehen. Was die große Mehrheit der Bürger am meisten interessiert, kommt in diesem Sicherheitsdiskurs nicht vor. Dafür würde aber die Armeeführung im "Nationalen Sicherheitsrat" sitzen, nebst Kanzler oder Kanzlerin und einigen handverlesenen Ministern.

Eine solche Logik würde man eher den Apologeten eines Militärregimes zutrauen. Es ist, als wenn wir die Diktatur gar nicht brauchen, weil sich der Parlamentarismus schon selber so aushöhlen lässt, dass es aufs Gleiche hinausläuft. Aber Vorsicht. Das Parlament spielt in diesem Fall nicht mit. Die Frage bleibt, weshalb die Union trotzdem so selbstsicher auftreten kann. Spielen sich Dinge hinter der politischen Bühne ab, die wir nicht sehen? Wartet die Union schon auf den großen terroristischen Schlag, der ihren "Sicherheitsrat" als Gegenstand eines Ermächtigungsgesetzes nach sich ziehen würde? Geht es ihr darum, für alle Fälle ein festes Band mit der Bundeswehrführung zu knüpfen? Der Vorstoß der Union ist jedenfalls ein Spiel mit dem Feuer. Ginge es vernünftig zu, müsste er mit der Entfernung dieser Partei aus der Regierung quittiert werden.

 

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   vom 09.05.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

08. Mai 2008

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