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Clemens Ronnefeldt: “Wir brauchen einen langen Atem, um die Vision einer Welt ohne Kriege voranzutreiben”

Von Clemens Ronnefeldt - Redebeitrag beim Ostermarsch 2014 in Ellwangen am 19. April

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

für die Einladung nach Ellwangen danke ich den Veranstaltern ganz herzlich.

"Ja zur Verantwortung - Nein zur Militarisierung", so lautet das Motto des diesjährigen Ostermarsches in Ellwangen. Ich möchte heute zu drei Themenfeldern sprechen:

1. Dem aktuellen Ukraine-Konflikt

2. Zu den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten

3. Zur Militarisierung in Deutschland

1. Zum aktuellen Ukraine-Konflikt

100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges, 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges, 15 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-/Jugoslawienkrieg fällt der diesjährige Ostermarsch in eine Zeit allerhöchster internationaler Spannung. Der Konflikt in und um die Ukraine hat das Potenzial zu einem Flächenbrand, der weit über die Ukraine hinaus geht.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden haben eine Stellungnahme mit dem Titel "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" verfasst, deren wesentliche Punkte ich heute hier in Ellwangen vortragen möchte die vollständige Stellungnahme findet sich hier:  "Über den Ostermarsch hinaus: Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" :

"1. Die Friedensbewegung ist demokratisch: Den berechtigten gewaltlosen sozialen und politischen Protesten der ukrainischen Bevölkerung gegen Präsident Janukowitsch und seine Regierung, die sich auf dem Maidan Luft verschafft haben, gehörte unsere Sympathie. EU und Bundesregierung haben mit ihren Einmischungs-Versuchen die Bewegung instrumentalisiert und Gegenreaktionen Russlands provoziert. Wir warnen vor einer Wiederkehr nationalistischer und chauvinistischer Tendenzen auf allen Seiten.

2. Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit: Sehr früh eskalierten die Proteste und schlugen in offene Gewalt um. Eine einseitige Schuldzuweisung an die Sicherheitskräfte der damaligen Regierung verbietet sich angesichts der Beteiligung bewaffneter Formationen in den Reihen der Opposition. Gewaltfreiheit erwarten wir auch von den Regierungen bei der Durchsetzung staatlicher Interessen.

3. Die Friedensbewegung ist antifaschistisch: Die bewaffneten Formationen auf dem Maidan und in anderen Teilen der Westukraine standen unter dem Kommando rechtsradikaler bis faschistischer Organisationen, insbesondere der Partei "Swoboda" und des "Rechten Sektors".

Deren Anknüpfung an faschistische Traditionen aus der Zeit des verbrecherischen Krieges Nazi-Deutschlands gegen die UdSSR, deren notorischer Antisemitismus und deren Verbindung zu Neonazis und Rechtsextremen im Ausland diskreditiert nicht nur die ukrainische Opposition, sondern auch die Übergangsregierung, in deren Reihen Rechtsradikale wichtige Positionen einnehmen. In ein schiefes Licht geraten aber auch jene deutschen und EU-Politiker, die den Einfluss dieser ultrarechten Kräfte verharmlosen. Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung darf nicht akzeptiert werden.

4. Die Friedensbewegung achtet das Völkerrecht: Die unverhohlene Mithilfe des Westens am "Regime Change" in Kiew widerspricht eklatant dem Nichteinmischungsprinzip nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta. Auch das Eingreifen russischer Streitkräfte über das vom russisch-ukrainischen Stationierungsvertrag erlaubte Maß hinaus ist vom Völkerrecht nicht gedeckt.

Bei dem Referendum und der Unabhängigkeitserklärung der Krim und dem anschließenden Beitritt zu Russland handelt es sich gleichwohl nicht um eine völkerrechtswidrige "Annexion", wie westliche Medien und Politiker behaupten, sondern um eine völkerrechtlich umstrittene Sezession. Als solche verstieß sie gegen die ukrainische Verfassung.

5. Die Friedensbewegung setzt auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des `gemeinsamen Hauses Europa` Berücksichtigung finden. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau zu recht politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden, sondern sollte eine Vermittlerposition in der Region einnehmen. Sanktionen des Westens gegen Russland sind das falsche Signal und müssen aufgehoben werden.

Die Friedensbewegung fordert:

1. Stopp sämtlicher Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine.

2. Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.

3. Die NATO soll die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.

4. Keine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an ukrainischen Regierungen.

5. Von Politik und Medien verlangen wir rhetorische Abrüstung. Die Eskalation in der Ukraine führt uns einmal mehr vor Augen: Notwendig ist ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa."

Soweit die gemeinsame Erklärung der Friedensbewegung.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Entspannungspolitik zwischen Ost und West braucht nicht neu erfunden zu werden - zu Zeiten von Willy Brandt und Egon Bahr setzte die deutsche Außenpolitik auf die Formel "Wandel durch Annäherung". Wie könnte das "Ja zur Verantwortung - Nein zur Militarisierung" in Bezug auf den aktuellen Konflikt zwischen dem Westen und Russland noch aussehen?

Zunächst scheint mir die Feststellung wichtig, dass die Interessen "des Westens" - von USA und EU - in diesem Konflikt partiell nicht übereinstimmen: Während es im Interesse der US-Regierung ist, dass das rohstoffreiche Russland und die wirtschaftlich starke EU keine starke Verbindung eingehen, die der eigenen US-Macht Konkurrenz bietet, liegt es im Interesse Russlands und der EU, genau diese eurasische Verbindung zum gegenseitigen Nutzen zu stärken.

Roland Appel (Bündnis90/Die Grünen) hat einige Vorschläge gemacht, welche Elemente eine Politik des "Wandels durch Annäherung" heute enthalten könnte:

  • Systeme der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit in ganz Europa zu schaffen,
  • ein gerechtes Steuersystem in funktionierenden Staaten durchsetzen,
  • eine wirkungsvolle Kontrolle des Banken- und Spekulationswesens einführen,
  • Bildung und Chancengerechtigkeit für alle jungen Menschen zu verbessern,
  • Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen und zukunftssicher zu wirtschaften,
  • Altersversorgung, Pflege und demografischen Wandel zu bewältigen,
  • Energie einzusparen, Atomkraft und Kohlestrom weiter zurück zu drängen,
  • die marode Infrastruktur in Ost und West durch Investitionen zu verbessern,
  • neue Mobilitätskonzepte nicht nur für die EU zu entwickeln,
  • Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder in dem Mittelpunkt der Friedenspolitik stellen,
  • ein System der Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechtsgarantien schaffen,
  • den Kampf gegen Korruption und Oligarchie verstärken,
  • Minderheiten schützen und Diskriminierungen abbauen.

So könnte auch Politik aussehen, die auf Verantwortung setzt!

2. Zu den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Das Thema Ukraine drängt viele andere derzeitigen Krisenherde in den Hintergrund: Der Krieg in Syrien geht weiter, die Nahost-Verhandlungen stehen wieder einmal vor dem Scheitern, der iranische Atomkonflikt ist nach wie vor nicht gelöst. Auch bei all diesen Themenfelder wird Russland benötigt werden, um eine diplomatische Lösung zu finden, die dauerhaft tragfähig ist.

In Syrien braucht es einen Stopp an Waffen und Kämpfern, soll das Blutvergießen beendet werden. Da offenbar in Syrien ein brutaler Machtkampf um die Vorherrschaft in der gesamten Region ausgetragen wird, der sich lange hinziehen könnte, wäre eine Verständigung über einen Waffenstillstand der erste Schritt - auf einer neu einzuberufenden Konferenz.

Als zweiter Schritt könnte ein Dialog ohne Vorbedingungen zwischen Opposition und der Regierung Assad über die Bildung einer Übergangsregierung beginnen.

Flüchtlinge und Verwundete benötigen Unterstützung und Aufnahme. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht mehr als 10.000 syrische Flüchtlinge bereit ist aufzunehmen, während Libanon, Türkei und Jordanien mehrere Hunderttausend zu versorgen haben.

Schon lange fordern Friedensforschung und Friedensbewegung eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, zu der alle in der Krisenregion beteiligten Staaten eingeladen werden.

Themen könnten sein: Menschenrechte, Wasser, erneuerbare Energien, Friedenserziehung - und vor allem die Einrichtung einer Zone, die frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Waffen.

Ein erster Schritt in diese Richtung könnte sein, dass auch die israelische Regierung ihr atomares Potenzial genauso wie Iran von Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde in Wien kontrollieren lässt - und damit die Kontrolle den Vereinten Nationen unterstellt.

Als weiteren Schritt hat Mohamed ElBaradei, der frühere Direktor der internationalen Atomenergiebehörde in Wien, vorgeschlagen, alle weltweiten Uran-Anreicherungsanlagen unter die Kontrolle der Wiener UN-Behörde IAEO zu stellen. Der stärkste Widerstand gegen diesen Vorschlag kam von der US-Regierung.

Vor drei Jahren moderierte ich zusammen mit dem Journalisten Andreas Zumach in der Evangelischen Akademie Bad Boll eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten auf der Ebene von Nichtregierungsorganisationen. 27 Teilnehmende aus neun Staaten waren gekommen: Aus Israel, Palästina, Jordanien, Syrien, Iran, Irak, Türkei, Kuweit - und aus Deutschland Professor Mohssen Massarrat und Christoph Krämer von IPPNW, welche die Haupt-Initiatoren des ganzen Unternehmens waren.

Es waren für mich ermutigende vier Tage, an denen wir unter anderem länderübergreifende Querschnittsgruppen gebildet haben zu Themen wie Wasser, Erneuerbare Energie, Friedenserziehung, Interreligiöser Dialog und eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region Naher und Mittlerer Osten.

Dass wir, die Zivilgesellschaft, mit unserem Verhalten Frieden befördern können, zeigen aktuell auch Menschen auf internationaler Ebene im Konflikt zwischen Israel und Iran.

Was im März 2012 als zunächst belächelte private Botschaft aus Israel begann mit dem Satz eines Grafikdesigners: "Iraner, wir werden euer Land niemals bombardieren" - bekam eine ungeheure Dynamik. Noch am gleichen Tag folgten mehr als 40.000 Israelis dem Aufruf und schlossen sich an. Aus Iran trafen ähnlich lautende Friedens-Botschaften in Israel in ungeahnter Zahl ein.

Inzwischen hat diese Initiative viele Millionen Internet-Aufrufe, das israelische Fernsehen und selbst die deutsche Tagesschau berichteten darüber, in Israel gibt es keine Umfrage-Mehrheit für einen israelischen Krieg gegen Iran, hochrangige Militärs erklärten öffentlich, sich nicht an einem Irankrieg zu beteiligen.

3. Zur Militarisierung in Deutschland

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

seit einigen Jahren beobachte ich eine stetig anwachsende Militarisierung der Gesellschaft, die inzwischen viele Bereiche unseres Lebens umfasst.

Ende des Jahres 2013 veröffentlichte die US-Stiftung "German Marshall Fund" und die Stiftung "Wissenschaft und Politik" (SWP), welche die Bundesregierung berät, die gemeinsame Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung".

Am 19. August 2013, noch während des knapp einjährigen Entstehungsprozesses der Studie, wechselte der Direktor des "German Marshall Fund", Thomas Kleine-Brockhoff, aus Washington nach Berlin und wurde Chefberater und Redenschreiber von Bundespräsident Joachim Gauck.

Dies erklärt auch, warum die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 große Ähnlichkeit mit den Forderungen der Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung" aufwies. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertraten offensiv bei der Münchner Sicherheitskonferenz die neue deutsche Politiklinie: Nicht mehr "Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren" (F.-W. Steinmeier), sondern noch mehr deutsche Soldaten in Konfliktregionen zu entsenden (Ursula von der Leyen).

Warum scheint beim Wort "Verantwortung" den Verantwortlichen deutscher Außenpolitik vor allem "militärische Verantwortung" einzufallen: sprich Interventionen und Krieg?

Die Bundesregierung befindet sich offenbar in einer Zwickmühle: Die US-Regierung zieht aus Deutschland und anderen EU-Ländern Truppen ab, um sie in Asien gegen aufstrebende neue Mächte in Stellung zu bringen - und fordert von Deutschland, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und militärische Aufgaben zu übernehmen, die bisher in Europa von den USA übernommen wurden.

Auf der anderen Seite trifft diese Forderung auf eine kriegsunwillige deutsche Bevölkerung, die aus zwei Weltkriegen offenbar mehr gelernt hat als ihre derzeitige politische Führung. Seit vielen Jahren stimmt bei Umfragen eine breite Mehrheit der Deutschen für einen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan - und eine breite Mehrheit der Volksvertreter, die das Volk in dieser Angelegenheit nicht vertreten, für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes.

In dieser unbequemen Position zwischen den Forderungen aus Washington und einem widerspenstigen Wahlvolk kommen die Leitartikel-Schreiber großer Leit-Medien wie "Die Zeit", "F.A.Z.", "Süddeutsche" und "Welt", die allesamt gut in transatlantischen Netzwerken eingebunden sind, der Bundesregierung zu Hilfe - und fordern regelmäßig, mehr Geld für die Bundeswehr bereit zu stellen. Lassen wir uns nicht weiter Sand in die Augen streuen, was wirklich dem Frieden und der weltweiten Gerechtigkeit dient!

Was dem Frieden und der Gerechtigkeit dient, ist eine klügere außenpolitische Diplomatie, eine Aufstockung der Möglichkeiten der OSZE und ein Ausbau der zivilen Friedensdienste.

Letztere haben seit 1999 nicht einmal ein Prozent der Summe erhalten, die für deutsche Kriegseinsätze aufgewandt wurde.

Wo sich eine wache Bevölkerung engagiert und gemeinsam in der Kampagne "Legt den Leo an die Kette" auf verschiedensten politischen Ebenen gegen die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien protestiert, hat das Folgen: Ohne zivilgesellschaftlichen Widerstand wäre dieser bereits beschlossene Rüstungsexport an eines der repressivsten Regime der Welt nicht zu stoppen gewesen!

Dieser Erfolg der Friedensarbeit kann uns Mut machen, gegen Rüstungsexporte generell zu protestieren und dafür zu sorgen, dass Deutschland vom dritten Platz aller Rüstungsexport-Nationen weiter nach hinten rutscht!

Die Kampagne gegen Drohnen braucht einen langen Atem, damit nicht auch Deutschland diese Mordwaffen anschafft, bei denen die Bedienungsmannschaften der Fernsteuerungen nicht mehr das Blut ihrer Opfer sehen und die Schreie ihrer Opfer hören.

Militarisierung beginnt heute in den Klassenzimmern. Rund 23.000 neue Rekruten braucht die Bundeswehr jährlich - und mit einem gewaltigen Werbeaufwand, der in den letzten Jahren vervielfacht wurde, werben Jugendoffiziere bereits Minderjährige in Schulen an. Damit verstößt die Bundeswehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Die Entscheidung über die Einladung von Soldaten in den Unterricht liegt allein bei der Schule. Doch Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrende brauchen eine solche Einladung nicht hinzunehmen. In Schülervertretungen, Eltern- und Lehrerkonferenzen können sie sich dagegen wehren.

Hochschulen wehren sich gegen Kooperationsverträge für Rüstungsforschungen, die ihnen schmackhaft gemacht werden. Ich fordere alle Studierenden und Lehrkräfte auf, sich jeglicher Forschungsaufträge aus dem Verteidigungsministerium oder der Rüstungswirtschaft zu widersetzen!

Wo zeigt sich die zunehmende Militarisierung noch?

  • In der Nato-Response-Force und EU-Battle-Groups, die offensiv auf Kriegsführung ausgerichtet sind.
  • Seit Juni 2010 gibt des den Runden Tisch "Solidarität mit Soldaten", der Bundeswehr-T-Shirts, und Militär-Aufkleber verbreitet, ebenso den Slogan "Wir.Dienen.Deutschland".
  • Seit 2010 gibt es den "Bund deutscher Veteranen"; in Planung ist ein Veteranentag, und ein Veteranen-Beauftragter.
  • Seit 2011 gibt es die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr, die u.a. die militärische Sicherung von Rohstoffen zum Inhalt haben.
  • Seit 2012 wird das Gefechtsübungszentrum in der Kolbitz-Letzlinger Heide für 100 Millionen Euro gebaut, um noch realistischer für neue Kriege üben zu können.
  • Im Mai 2012 wurde auf dem Nato-Gipfel in Chicago die Modernisierung der Atombomben in Büchel in der Eifel beschlossen
  • In der Merkel-Doktrin, welche die "Ertüchtigung strategischer Partner" wie Saudi-Arabien vorsieht
  • Neu ist der "Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" (BDSV), in dem sich rund 80 Rüstungsfirmen zusammen geschlossen haben.
  • Seit 1. Februar 2012 gibt es die neue "Konzeption der Reserve": Sie sieht den Einsatz bei innerem Notstand vor, ebenso bei der Nachwuchswerbung.
  • Neu bei der Bundeswehr ist das "Ehrenkreuz für Tapferkeit" und die "Einsatzmedaille Gefecht".
  • Seit 25. Oktober 2012 gibt es die "Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft" Kempten für Ausland-Straftaten deutscher Soldaten, wo Straftaten deutscher Soldaten im Einsatz künftig zentral behandelt werden sollen.

Im August 2012 verabschiedete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen weitreichenden Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Lediglich einer der Richter, Professor Reinhard Gaier, widersetzte sich und gab ein Minderheiten-Votum zu Protokoll.

Mit Blick auf die verhängnisvolle deutsche Geschichte der letzten hundert Jahre wurden im Grundgesetz Polizei und Militär strikt getrennt - die Bundeswehr hatte, so die Väter des Grundgesetzes, nichts im Inneren zu suchen. Ich halte diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes für einen Katastrophenbeschluss, der so schnell wie möglich revidiert gehört.

Aktuell gibt es Versuche, den sogenannten Parlamentsvorbehalt aufzuweichen. Bisher muss noch das Parlament befragt werden, bevor die Regierung deutsche Soldaten in einen Militäreinsatz entsendet. Seien wir wachsam, damit diese kleine Hürde nicht auch noch abgebaut wird.

Auf all diesen Themenfeldern sind unsere Kreativität und unsere politische Wachheit gefragt, die von Leserbriefen in Zeitungen bis öffentlichen Protesten und Aktionen zivilen Ungehorsams reichen kann.

Liebe Friedensfreundinnen und -Freunde,

vielleicht fragt ihr euch auch manchmal: Wo kann ich denn anfangen, bei mir im ganz persönlichen Bereich, um zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beizutragen? Ich hätte da eine Idee:

Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen langen Artikel mit der Überschrift versieht: "Der Krieg der Banken gegen das Volk", stellt sich für uns dann nicht die Frage: Wann steigen wir mit unseren Geldeinlagen aus, die Ungerechtigkeiten und Kriege bei Großbanken befördern - und bringen unser Erspartes zu Instituten, die dem Leben dienen - wie GLS-Bank, Ethikbank, Triodos oder Umweltbank?

Wäre dies nicht eine logische Konsequenz, wenn wir wirklich zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beitragen wollen? Und wäre dies nicht auch die konsequente Entsprechung des Verzichts auf Atomstrom und unseren Stromanbieter-Wechsel zu Greenpeace, den Schönauer Stadtwerken, Naturstrom oder Lichtblick?

Lawinen fangen klein an - und auch wir können heute bei uns und in unserem Umfeld damit beginnen, eine Lawine für mehr Gerechtigkeit und Frieden in Gang zu setzen!

Lassen wir uns nicht von der Beschleunigung der Märkte über die Beschleunigung der Nachrichten immer stärker hetzen - sondern durch eine bewusste Entschleunigung die Grundlagen dafür erhalten, klar zu denken, eigene Friedens-Ziele zu setzen und diese mutig anzupacken. Dabei kann manchmal weniger auch mehr sein!

Wir brauchen einen langen Atem, um die Vision einer Welt ohne Kriege voranzutreiben.

Eine andere Welt ist möglich!

Ich danke Euch für euer Kommen und euer Engagement!

Fußnoten

Veröffentlicht am

20. April 2014

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