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Drohnen-Kampagne: Anschaffung von Kampfdrohnen wird weiter vorbereitet

Vier Parteien unterstützen Appell gegen Kampfdrohnen

Das aus zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen bestehende Bündnis der Drohnen-Kampagne weist deutlich darauf hin, dass bereits jetzt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Fakten hinsichtlich der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr geschaffen werden. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell "Keine Kampfdrohnen" nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird.

Während die Vertreter der derzeitigen Bundesregierung immer wieder betonen, dass die Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr angeblich erst nach der Bundestagswahl gefällt würde, werden hinter den Kulissen bereits seit Monaten Fakten geschaffen.

Die Bundeswehr verhandelt bereits mit dem israelischen Drohnenhersteller IAI http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampfdrohnen-bundeswehr-verhandelt-mit-israel-ueber-kauf-a-894255.html . und das Verteidigungsministerium will noch in diesem Sommer die Anschaffung bewaffneter Drohnen beschließen. Vor allem werden jetzt schon hinter verschlossenen Türen die Arbeiten für eine internationale Ausschreibung von Kampfdrohnen vorangetrieben, die einer Beschlussfassung des Deutschen Bundestags vorauszugehen hat http://www.bundespressekonferenz.de/intern/protokolle-detail.php?1113 .. Weitere Berichte belegen das starke Interesse und Engagement der Bundesregierung zur Einführung von Kampf- und Kamikazedrohnen http://www.stern.de/blogs/der-investigativ-blog/projekt-superdrohne/ und https://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:harop-aus-israel-bundeswehr-erwaegt-kauf-von-kamikaze-drohnen/50125571.html .

Dieses alles widerspricht der medienwirksam verbreiteten Darstellung, man wolle zunächst eine öffentliche und ergebnisoffene Debatte abwarten, bevor man über bewaffnete Drohnen im Dienste des deutschen Militärs entscheide.

Das bundesweite Bündnis der Drohnen-Kampagne fordert die sofortige Einstellung aller Vorbereitungen zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

Das Bündnis hatte am 24. März einen Appell gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr veröffentlicht, der inzwischen von 115 Organisationen, Verbänden, Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, aus Kirche und Gewerkschaften mitgetragen wird http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/ ..

Dem Appell haben sich jetzt auch vier Parteien angeschlossen: Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und die DKP unterstützen ab sofort den Appell "Keine Kampfdrohnen" auf Bundesvorstands-Ebene. Damit dürfte der Versuch der Bundesregierung, dieses wichtige Thema aus dem Bundeswahlkampf herauszuhalten, endgültig gescheitert sein.

Das Bündnis der Drohnen-Kampagne informiert auf seinen Seiten unter www.drohnen-kampagne.de über Hintergründe zum Thema Überwachungs- und Kampfdrohnen und ermöglicht es einzelnen Personen wie Gruppen, den Appell "Keine Kampfdrohnen!" online wie offline zu zeichnen und damit zu unterstützen.

Quelle:  Drohnen-Kampagne - Pressemitteilung vom 17.04.2013.

Fußnoten

Veröffentlicht am

19. April 2013

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