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Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufkündigen - Brief an Kultusminister Rau wird von über 100 Personen unterstützt

Über 100 Personen und Organisationen fordern heute in einem Brief Kultusminister Rau auf, die am 4. Dezember 2009 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufzukündigen. Der von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg initiierte Brief wird u.a. von vielen Lehrern, Pädagogen, Erziehern, Pfarrern, Gewerkschaftern, Parteigliederungen und Friedensorganisationen aus Baden-Württemberg unterstützt. Der Text der Kooperationsvereinbarung kann hier nachgelesen werden:  Kooperationsvereinbarung .

Die Unterzeichner kritisieren, dass damit Jugendoffizieren der Bundeswehr die Gelegenheit gegeben werden soll, "in Schulen sowie in der Referendarausbildung und der Lehrerfortbildung über sicherheitspolitische Themen zu referieren." Jeweils zum Schuljahresende erfolge ein schriftlicher Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung.

Eine solche Kooperationsvereinbarung sei aus folgenden Gründen grundsätzlich abzulehnen: "Jugendoffiziere vermitteln und legitimieren eine Politik, der nicht nur wir, sondern auch große Teile der Bevölkerung kritisch gegenüberstehen. So spricht sich ein großer Teil der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Die Aufgabe der Jugendoffiziere besteht darin, Jugendliche von einer Politik zu überzeugen, die Krieg und Militär als Mittel der Politik einsetzt. Es ist kaum zu erwarten, dass Jugendoffiziere die Argumente derjenigen, die dieser Politik kritisch oder ablehnend gegenüberstehen vermitteln oder auch nur vermitteln könnten.

Es gehöre "zum Kern des Bildungsauftrages des Landes Baden-Württemberg, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existenziellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht nur die Anschauung derer kennen lernen, die in Uniform vor ihnen stehen!"

So heißt es in Paragraph 1, Abs. 3 des Schulgesetzes, die Schule habe "das verfassungsmäßige Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung zu berücksichtigen". Weiterhin kritisieren die Unterzeichner dass mit "übrige Träger der Erziehung und Bildung nicht und schon gar nicht ausschließlich die Bundeswehr gemeint" sei. Denn gerade in sicherheitspolitischen Fragen verlaufe die politische Meinungs- und Willensbildung kontrovers."

Die Friedensbewegung habe eine andere, alternative Auffassung von Friedenssicherung und Konfliktbewältigung und hat Konzepte zur gewaltfreien Konfliktbewältigung und -lösung erarbeitet, die von einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung geteilt werden, heißt es in dem Brief weiter. Da "diese Positionen den Schülerinnen und Schülern sowie den Referendarinnen und Referendaren nicht vorenthalten werden" dürften, solle stattdessen eine Kooperationsvereinbarung mit den Friedensorganisationen geschlossen werden.

  • Der Brief ohne Unterstützungsunterschriften kann hier eingesehen werden: Brief an Rau .

Quelle:  Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Baden-Württemberg - Pressemitteilung vom 02.02.2010.

 

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Fußnoten

Veröffentlicht am

02. Februar 2010

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