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Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz: Fortsetzung des Krieges ist “intellektuelle Zumutung”

Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert "Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!"

Die Initiatoren, Prof. Dr. Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner, appellieren in einem Schreiben an alle Abgeordneten, mit Nein zu stimmen und sich "für eine wesentliche Aufstockung der zivilen Hilfe für die afghanische Bevölkerung über Hilfsorganisationen und NGOs, die neutral und unabhängig von der Bundeswehr agieren" einzusetzen.

Ein Ende des Krieges sei nur über eine Verhandlungslösung zu erreichen. Buro und Stenner betonen: "Diese Einsicht ist fast schon Allgemeingut, auch bei Militärs und Regierungen, die ISAF-Truppen stellen. Dem gegenüber ist es unverständlich, dass offensichtlich daran festgehalten werden soll, den Krieg weiter zu führen und von Ihnen als MdB ein Ja dazu abverlangt wird. Wir bitten Sie, dieser intellektuellen Zumutung durch ein Nein bei der Abstimmung eine Absage zu erteilen".

Die MdBs werden auch an die "kleineren Fußangeln" des Regierungsantrages erinnert. So sei die Aussicht auf erste Truppenreduzierungen noch im Jahr 2011 so vage und lageabhängig formuliert, dass mit einem tatsächlichen Beginn des Abzuges nicht zu rechnen sei.

Und: "Klar scheint auch, dass Sie schon bald erneut, um ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der AWACS-Luftüberwachung über Afghanistan angegangen werden. Diese wurde ja nur bis nach einer NATO-Überprüfung zurückgestellt, um atmosphärisch eine breitere Zustimmung im Bundestag zu fördern. Die Manipulationsversuche gegen Abgeordnete mit solchen Mitteln sind Ihnen wahrscheinlich nicht fremd."

Prof. Dr. Andreas Buro
Manfred Stenner

Quelle:  Netzwerk Friedenskooperative - Pressemitteilung vom 26.01.2011.

Folgende Organisationen unterstützen die Petition an den Bundestag (Stand 26.01.2011):

Aachener Friedensmagazin aixpaix.de; Aachener Friedenspreis e.V.; AG Frieden Trier; Aktion Selbstbesteuerung - Friede durch gerechte Entwicklungspolitik e.V.; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Anti-Kriegs-Museum e.V.; Arbeitskreis Darmstädter Signal; Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung (asfrab); Augsburger Friedensinitiative (AFI); Bike for Peace and New energies e.V.; Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion - KURVE Wustrow e.V.; Bremer Friedensforum; Bruchsaler Friedensinitiative; Bund für Soziale Verteidigung e.V.; Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V.; Ceni Kurdische Frauen Büro für Frieden; Church and Peace; CulturCooperation e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V., DFG-VK Landesverband NRW; Deutsch-Japanisches Friedensforum Berlin e.V.; DFG-VK Trier; DGB, Goslar; Dortmunder Friedensforum; Eine Welt Forum Aachen e.V.; EJDM Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.; Erlanger Bündnis für den Frieden;Evangelische Gemeinde zu Düren; Evangelische Studierendengemeinde Hamburg (ESG); Flüchtlingsrat Hamburg e.V.; Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE); Fränkisches Bildungswerk für Friedensarbeit e.V.; Frauen wagen Frieden in der Pfalz; Frieden jetzt! Baden-Baden; Friedensbüro Hannover e.V.; Friedensbüro Heilbronn; Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.; Friedensgruppe Lüdenscheid; Friedenshof Kommunität e.V.; Friedensinitiative Frankfurt-Rödelheim; Friedensinitiative Hamburg-Rissen; Friedensinitiative Köln Sülz-Klettenberg; Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide; Friedensinitiative Landshut; Friedenskreis Halle e.V.; Friedenskreis Naumburg; Friedenskreis Senden; FriedensNetzSaar; Friedensnetzwerk Ulm; Friedensplenum Iserlohn; Friedensrat Markgräaflerland; Friedenswerkstatt Mutlangen; Friedenswerkstatt Wedel; Friedenszentrum Braunschweig e.V.; Gießener Friedensinitiative; Handwerker und Mittelständler für den Frieden; Hausener Friedensgespräche; Informationsstelle für Friedensarbeit; Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I., Berlin; Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); Internationaler Versöhnungsbund Deutscher Zweig e.V.; Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA); Kieler Friedensforum; KIFIAS - Kaufbeurer Initiative für Frieden, Internationalen Ausgleich und Sicherheit; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Korrdination "Gerechtigkeit und Frieden" der Franziskaner in Mitteleuropa; Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Menschen für den Frieden Düsseldorf; Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg; Netzwerk am Turm e.V., Bad Kreuznach; Netzwerk Friedenskooperative; Netzwerk Friedenssteuer e.V.; Netzwerk III; ökopax - Bildungsbüro für Friedens- und Umweltfragen Würzburg e.V.; Ökumenische Initiative Initiative Kirche von unten (IKvu); Ökumenisches Netz Bayern; Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit, Berlin; Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt; Ohne Rüstung Leben e.V. - Ökumenische Aktion für Frieden und Abrüstung; Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee; pax christi, Internationale Katholische Friedensbewegung, Deutsche Sektion; Sichelschmiede - Werkstatt für Friedensarbeit in der Kyritz-Ruppiner Heide; Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte; Thüringer Friedenskoordination / Aktionskreis für Frieden, Erfurt; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.; Weltfriedensdienst e.V.; Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden; Würselener Initiative für den Frieden

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Veröffentlicht am

26. Januar 2011

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