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Der Afghanistankrieg und die Friedensbewegung

Von Christine Schweitzer

Viel ist in den vergangenen Jahren zur Befindlichkeit der Friedensbewegung gesagt und geschrieben worden.Dieser Artikel hier basiert auf einer Bestandsaufnahme von wichtigen Quellen zum Afghanistankrieg, die die Autorin derzeit im Auftrag des "Monitoring für Kriegsprävention und Zivile Konfliktbearbeitung" durchführt. Hierzu hat sie vor allem die beiden Zeitschriften FriedensForum und Wissenschaft & Frieden (W&F) sowie die Websites verschiedener Friedensorganisationen (Kasseler Friedensratschlag u.a.) gesichtet. Dennoch dürfte der hier entstandene Überblick lückenhaft sein, denn nicht alle Aktivitäten, die in dem Zeitraum der vergangenen zwanzig Jahre unternommen wurden, wurden in den genannten Quellen dokumentiert. Die Autorin freut sich deshalb über Hinweise auf das, was fehlt! Anlässe für Aktivitäten nach dem INF-Vertrag 1987 waren vor allem die Kriege, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten 1989 als sog. "Interventionen" der NATO oder der von den USA geführten sog. "Koalitionen der Willigen" geführt wurden: Es begann mit dem Angriff auf den Irak 1991, um dessen Besatzung Kuwaits zu beenden. Dann ging es weiter mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien 1991-95, die die Friedensbewegung in mehrfacher Hinsicht spalteten und den Kosovo-Jugoslawienkrieg 1999, in dem die Bundesrepublik Deutschland sich erstmals in einen Kampfeinsatz "out of area" hineinbegab und gegen den recht viel Protest mobilisiert wurde. Dann kamen 2001 Afghanistan, 2003 der Angriff auf den Irak und 2011 Libyen. Ein einziger friedenspolitischer Höhepunkt der vergangenen zwanzig Jahre und wohl auch fast der einzige Erfolg der Friedensbewegung in dieser Zeit hatte damit nichts zu tun, der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Januar 2021 in Kraft trat.

Demonstrieren, schreiben, tagen - Die Friedensbewegung und der Afghanistankrieg 2001-2021

Um direkt mit einer provozierenden These einzusteigen: Im Vergleich zu den anderen genannten Daten und Anlässen lässt sich nicht feststellen, dass der Angriff auf Afghanistan und die zwanzigjährige Besetzung des Landes durch westliche, auch deutsche, Truppen eine breitere Bewegung ausgelöst hätte.

Soweit jetzt noch nachvollziehbar, überwog in den ersten Tagen nach dem 11. September 2001 auch bei den in der Friedensbewegung Aktiven der Schock über den unfassbaren Anschlag, in den sich schnell die Sorge mischte, wie die politische Reaktion ausfallen würde. Und diese ließ bekanntlich nicht auf sich warten: Schon am 12. September rief die NATO den Bündnisfall aus; einen Monat später startete die Operation "Enduring Freedom" (zunächst ohne Beteiligung Deutschlands).

Kurzfristig wurde gegen diese militärische Antwort auf den Terrorangriff mobilisiert: Am 13. Oktober 2001 demonstrierten in Berlin, Stuttgart, München und anderen Städten über 80.000 Menschen gegen Terror und Krieg. Diese Zahlen wurden danach nicht mehr erreicht; 2008 waren es in Deutschland zu einem Termin, an dem europaweit Proteste stattfinden sollten, gerade mal 8.000 Personen nach Angaben der Veranstalter. Die "Mobilisierungsschwäche" wurde auch von Protagonist*innen der Proteste selbst beklagt.Siehe Peter Strutynski: Trotz Umfragehoch: Kriegsgegner im Bewegungstief. W&F 3/2010. wissenschaft-und-frieden.de .

Der Protest gegen den Krieg beschränkte sich im Wesentlichen auf Organisationen der "alten" Friedensbewegung, d.h. die Organisationen, die sich schon lange vor 2001 gegründet hatten, und die Partei Die Linke. Mehrere Organisationen und Netzwerke starteten Kampagnen, die War Resisters’ International riefen zur Verweigerung von Kriegsdienst und Kriegsvorbereitung auf,Auch in Deutschland gab es einen solchen Aufruf, verfasst von Martin Singe und gerichtet an die Soldaten der Bundeswehr, der in der taz veröffentlicht wurde. Siehe Martin Singe: Verweigert! FriedensForum 1/2002. friedenskooperative.de . verschiedene Friedensorganisationen sowie die Kooperation für den Frieden und der Kasseler Friedensratschlag verfassten bis Ende 2014 zahlreiche Analysen, Appelle und Erklärungen. 2010 begann eine Unterschriftensammlung "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen", die in wenigen Wochen von 20.000 Menschen gezeichnet wurde; einer der wenigen Momente, der zumindest ansatzweise die Ablehnung dieses Krieges durch einen Großteil der Bevölkerung über alle Jahre hinweg widerspiegelt.

Darüber hinaus war 2002 wie auch in allen Folgejahren der Afghanistankrieg eines der Themen der (zahlenmäßig aber ebenfalls dünn besuchten) jährlichen Ostermärsche, der fast jährlichen "Strategiekonferenzen" der Kooperation für den Frieden und der Kasseler Friedensratschläge Anfang Dezember jedes Jahres. Außerdem gab es zwei oder drei Kongresse, zu denen auch afghanische Organisationen eingeladen waren, so 2008 und 2012.

Aufrufe an Bundestagsabgeordnete, den Mandatsverlängerungen nicht zuzustimmen, der "Totenschädelskandal" 2006, als Fotos von Bundeswehrsoldaten, die mit einem Schädel posierten, auftauchten und natürlich das Massaker von Kundus 2009 waren weitere Themen. Der Versuch, für die Hinterbliebenen der Opfer eine Entschädigung vor deutschen oder europäischen Gerichten zu erstreiten, ist zumindest nach Lage der von der Autorin gesichteten Quellen fast die einzige Aktivität, die sich auch nach dem Ende von OEF und ISAF 2014 bis heute fortsetzte.

Wenn man sich die Texte aus der Friedensbewegung auf ihre Inhalte hin anschaut, dann fallen die folgenden Argumentationsmuster gegen den Krieg ins Auge:

  • Ein Strang ist das Aufgreifen der offiziellen Begründung für den Angriff 2001 und der Hinweis darauf, dass dieser Angriff keine geeignete Antwort auf den Terroranschlag vom 11. September war.Z.B. Andreas Buro: The Germans to the front - sorry - auf dem Weg zur militärischen Führungsgruppe im Globalisierungsprozess. FriedensForum 1/2002: friedenskooperative.de . Dazu gehörten neben der Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung von Terrorist*innen auch Hinweise, dass es durchaus Möglichkeiten gegeben hätte, die Talibanregierung zur Auslieferung Bin Ladens zu bringen, etwa durch Einschalten von Vermittlern, die ihr näher standen.
  • Ein zweiter Strang war und ist die Beschäftigung mit dem, was viele in der Friedensbewegung als die "wahren Motive" hinter dem Angriff vermuteten und noch vermuten - sei es eine Ölpipeline, die durch Afghanistan gebaut werden sollte, die Ausbeutung von Rohstoffen oder die geostrategische Lage Afghanistans, die auch mit der - schon 2001 bestehenden - Feindschaft zwischen den USA und dem Iran in Verbindung gebracht werden kann.Z.B. Claudia Haydt: Effektiver Kolonialismus: Das zivil-militärische Besatzungsregime zur Ausbeutung Afghanistans. IMI-Analyse 2006/005. imi-online.de .
  • Das "Feindbild Islam" als zumindest den Krieg unterstützender Faktor wurde vielfach thematisiert, z.B. bereits in W&F 1/2002 von Jörg BeckerJörg Becker: Afghanistan: Der Krieg und die Medien. W&F 1/2002. wissenschaft-und-frieden.de .. In jüngerer Zeit nimmt auch der Begriff des Rassismus größeren Raum ein und es wird darauf hingewiesen, welche rassistischen und neokolonialen Begründungsmuster sich bei den Kriegsbefürworter*innen finden lassen.Siehe zum Beispiel das sehr empfehlenswerte Buch von Emran Feroz (2021): Der längste Krieg. 20 Jahre War on Terror. Frankfurt/Main: Westend.
  • Ein weiteres Konglomerat von Themen kann unter dem Stichwort "Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen" zusammengefasst werden. Deren Liste ist bekanntlich erschreckend lang und reicht von der Erfindung der Kategorie "feindlicher Kämpfer" über systematische Folter in Lagern wie Bagram, Guantánamo und geheimen Folterstätten der USA in Osteuropa, die Tötung zahlreicher Zivilist*innen und diverse Massaker (nicht nur von den USA begangen), das CIA-Drohnenprogramm bis hin zum Einsatz von Clusterbomben und Landminen in den ersten Kriegsjahren.Diese Vorwürfe können hier aus Platzgründen nicht im Einzelnen belegt werden; stattdessen soll auf die im Entstehen begriffene Website des Monitoringprojekts zum Afghanistankrieg verwiesen werden, wo demnächst ausreichend Quellen genannt sein werden. Siehe friedenskooperative.de .
  • Ein fünfter Argumentationsstrang legt den Fokus auf die Bundeswehr und Auslandseinsätze generell und fordert deren Stopp.
  • Gelegentlich, wenn auch im Vergleich zu anderen Kriegen weniger ausgeprägt, waren Vorschläge zu Ziviler Konfliktbearbeitung. Hier spielte vor allem der Shorish-Friedensplan von 2010 eine Rolle, der durch den Aachener Friedensaktivisten Otmar Steinbicker in die friedenspolitische Öffentlichkeit gebracht wurde.Otmar Steinbicker: Friedensplan für Afghanistan. FriedensForum 6/2011. friedenskooperative.de .

Hat der Afghanistankrieg die Bewegung gespalten?

Diese Behauptung ist gelegentlich zu lesen, so u.a. in dem oben erwähnten Artikel von Peter Strutynski, der schrieb:

"Bekanntlich lehnt eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung von ca. 70 Prozent den Krieg ab und plädiert für einen schnellen Abzug der Bundeswehr. Die Friedensbewegung kann durchaus auf diese Stimmungslage bauen - auch wenn die Motive der Ablehnung vermutlich ganz unterschiedlich sind und längst nicht alle Kriegsgegner zu den natürlichen Verbündeten der Friedensbewegung gehören. Eine nicht gering zu schätzende Anzahl von Menschen dürfte aus rein isolationistischen Gründen den Krieg ablehnen nach dem Motto ‚Was geht uns Afghanistan an; haben wir nicht genug Probleme bei uns?!’ Dem stehen diejenigen gegenüber, die den Afghanistankrieg bis zum heutigen Tag als humanitären Einsatz zum Schutz der Menschen-, insbesondere der Frauenrechte und zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und Strukturen verteidigen. Hierunter befinden sich nicht wenige Menschen aus dem grünen-alternativen Spektrum, Intellektuelle und im guten Sinne internationalistisch eingestellte ‚Gutmenschen’ - sie gehören oder gehörten in der Vergangenheit gewiss auch zur Klientel der Friedensbewegung."Strutynski a.a.O.

Nach Wahrnehmung der Autorin hat das Ausmaß der hier angesprochenen Spaltung in Kriegsbefürworter*innen und -gegner*innen in Deutschland (in den USA war dies anders) aber bei Weitem nicht das Ausmaß erreicht, das es während der Kriege im Westbalkan in den 1990er Jahren erreichte oder auch 1991, als der Irak begann, in Reaktion auf den Angriff der Alliierten Israel zu beschießen. Und zwar trotz Staatsminister Ludger Volmer, der angesichts der Ereignisse vom 11. September 2001 in der Frankfurter Rundschau unter dem Titel "Was bleibt vom Pazifismus" den "Krieg als letztes Mittel" als neueste Entdeckung des "politischen Pazifismus" anpries.Volmer, Ludger (2002): Was bleibt vom Pazifismus. Frankfurter Rundschau, 7.1.2002. Die Trennlinie im Afghanistankrieg war weniger generell Kriegsbefürworter*innen versus -gegner*innen, sondern die Frage, wie man sich zur fortlaufenden Besatzung mit der Präsenz ausländischer Truppen stellte.

Ein differenzierteres Bild, was die unterschiedlichen Einschätzungen des Krieges betrifft, ergab sich aus einer Tagung am 19.-20. Februar 2011, die gemeinsam von den beiden großen Netzwerken der Friedensbewegung (Kooperation für den Frieden und Bundesausschuss Friedensratschlag) mit dem Dachverband der Entwicklungspolitischen deutschen Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und der Plattform für Zivile Konfliktbearbeitung abgehalten wurde. Hier hieß es in einer Zusammenfassung:

Manche Differenzen blieben zwar bestehen. So fürchten einige entwicklungspolitische Organisationen, dass ein sofortiger Abzug der westlichen Truppen die in den Projekten erreichten Fortschritte bei den Menschenrechten gefährden könnte. Geteilt wurde dagegen die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Afghanistan und nach Förderung der afghanischen Zivilgesellschaft, weil die Afghanen selbst über ihre Zukunft bestimmen sollen. Einigkeit bestand darüber hinaus darin, dass ein Abzug nicht das Ende des Interesses für die Probleme Afghanistans bedeuten dürfe.Marek Voigt (2011): Zivile Pläne für Afghanistan. Friedens- und Entwicklungsorganisationen wollen künftig stärker zusammenarbeiten. ag-friedensforschung.de .

Sechs Fallen

Rückblickend auf den vergangenen und gegenwärtigen Diskurs in den Organisationen der Friedensbewegung soll abschließend hier die These vertreten werden, dass auch die Friedensbewegung, nicht nur die Politik, Dinge aufzuarbeiten hat. In ihrer Beschäftigung mit den Quellen zum Krieg und angesichts der heutigen Diskussionen seit dem Abzug der ausländischen Truppen sind der Autorin sechs Punkte aufgefallen, die immer wieder auftauchen und die doch falsch sind:

1. Der Afghanistankrieg als "Intervention"

In vielen Erklärungen ist bis heute von einer "Intervention in Afghanistan" die Rede. Dieser Begriff der Intervention - in den 1990er Jahren wurde da noch gerne das Adjektiv "humanitär" vorgehängt - meint aber das Eingreifen in einen Konflikt anderenorts. "Interventionen" waren das, was die NATO 1994-95 in Bosnien-Herzegowina und 1999 im Kosovo durchführte, aber nicht der Angriff auf Afghanistan. Das war schlicht ein Angriff auf ein anderes Land mit dem Ziel, seine Regierung zu stürzen und ein den Besatzern wohlgesinntes Regime zu etablieren. Beides Ziele, die bekanntlich vorübergehend erreicht wurden. Von "Intervention" zu sprechen, scheint hier verharmlosend bis rechtfertigend.

2. Die Verteidigung der Frauenrechte

Das ist die bei Politiker*innen beliebteste nachgeschobene Rechtfertigung des Krieges, eine, von der man annehmen konnte, dass sie auf viel Sympathie stoßen würde, da die Situation der Frau in Afghanistan unter den Taliban viel Entsetzen ausgelöst hatte. Doch es war vor- bzw. nachgeschoben - die offizielle Begründung war und ist die Dingfestmachung von Bin Laden und die Zerschlagung von Al-Qaida, nichts Anderes.

Es wäre im Übrigen auch ein Irrtum, zu meinen, dass mit den Frauenrechten in der Besatzungszeit alles golden war. Zwar: Es wurden Schulen und Universitäten wieder für Frauen geöffnet ebenso wie Berufstätigkeit ermöglicht, aber abseits der großen Städte haben Organisationen wie die Revolutionary Association of Women of Afghanistan - RAWA (rawa.org) über die Jahre detailliert dokumentiert, wie Schulen nicht geöffnet oder Bombenanschläge auf sie ausgeübt wurden, wie Mädchen zwangsverheiratet und oft ermordet wurden, falls sie von ihren Ehemännern flohen, dass die afghanische Polizei routinemäßig sog. gynäkologische "Jungfräulichkeits"-Zwangsuntersuchungen durchführte, junge Frauen in den Selbstmord getrieben wurden usw.

3. Automatismus der Vermutung ökonomischer Interessen

Rückblickend muss doch infrage gestellt werden, ob es sich bei der Vermutung, dass ökonomische Interessen der "wahre Grund" für den Angriff waren, nicht um einen interpretatorischen Automatismus gehandelt hat, der im Rückblick durch die Fakten nicht wirklich bestätigt werden kann. Die in den Anfangsjahren des Krieges oftmals als Motiv genannte Erdgas-Pipeline TAPI wurde erst ab 2015 gebaut, und die Mineralien in Afghanistan scheint sich - auch schon vor dem Abzug der USA - in erster Linie China gesichert zu haben.

4. Nicht nur der Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig

Das CIA-Drohnenprogramm der sog. "extralegalen Tötungen" (ein Orwellsches Wort für Mord) steht zu Recht im Fokus der Kritik. Aber es gibt hier zwei Aspekte, die darunter manchmal in Vergessenheit geraten:

Erstens sind zahlreiche Kriegsverbrechen von den regulären Truppen begangen worden, mit allen Waffengattungen, von bewaffneten Drohnen bis hin zu Schnellfeuergewehren.

Zweitens beschädigt es nach Ermessen der Autorin die Argumentation gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundesregierung, wenn behauptet wird, damit sollten solche Tötungen begangen werden. Die Bundesregierung will sie für Kriegseinsätze, weil sie billiger sind und Piloten lediglich dem Risiko posttraumatischer Belastungsstörungen, nicht aber dem Tod durch eine feindliche Flugabwehr ausgesetzt sind. Nicht um Terroristen zu jagen, sondern um effektiver im Krieg töten zu können.

5. Krieg ist in Afghanistan nicht erst seit 2001 gewesen

In den Rückblicken auf den Krieg seit 2001 wird nur selten auf den Bürgerkrieg vor dem Sieg der Taliban mit seinen zahlreichen Massakern u.a. an ethnischen Minderheiten und noch seltener auf die Zeit der sowjetischen Besatzung und deren Opferzahlen, die den jetzigen ähnlich gewesen sein dürften, Bezug genommen.Siehe z.B. Feroz (2021) a.a.O. Beides darf aber nicht ausgeklammert werden, wenn man eine Ahnung davon bekommen will, welches Elend in Afghanistan seit Jahrzehnten herrscht.

6. Das Militär schafft ein sicheres Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen - Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Ziviler Friedensdienst

Diese Aussage gehört zum Standardrepertoire der Verteidigungspolitik und ist in allen Policy-Papieren der letzten Jahre, vom Weißbuch 2016 bis zu den Leitlinien KrisenpräventionBundesregierung (2017): Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern Leitlinien der Bundesregierung., nachzulesen. Es gab auch viele in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen, die diesen Satz so unterstützen, und auch der Zivile Friedensdienst (allerdings nicht dessen zivilgesellschaftlicher Träger, sondern die staatliche GIZ) stellte sich unter den "Schutz" der Bundeswehr. Viele andere Hilfsorganisationen waren allerdings anderer Auffassung und verfassten mehrfach an die deutsche und internationale Politik gerichtete Papiere, in denen sie auf die Unabhängigkeit der Hilfswerke von der Bundeswehr drängten.Ein guter Artikel zu dem Thema ist dieser hier von Thomas Gebauer (medico) aus dem Jahr 2010: Zivil, selbstbestimmt und politisch handeln. NGOs im Kontext der Militarisierung des Humanitären. W&F 3/2010. wissenschaft-und-frieden.de .

Fazit

Die Politik ist nicht bereit, aus Afghanistan die Lehre zu ziehen, dass Krieg zwar kurzfristige Erfolge bringen und unliebsame Regimes stürzen mag, aber die längerfristigen Kosten und Probleme diese kurzfristigen Erfolge auffressen. Davon, aus menschenrechtlichen, ethischen und politischen Gründen abzurüsten und Krieg nicht länger als Mittel der Politik anzusehen, natürlich ganz zu schweigen.

Aufgabe der Friedensbewegung ist es, sie auf diese Lehren immer wieder hinzuweisen und die neuen Aufrüstungsschritte der NATO und der EU (siehe Schnelle Eingreiftruppe der EU) infrage zu stellen. Es geht darum, eine Strategie zu entwickeln, wie die Aufrüstung verhindert und Deutschland und Europa dazu gebracht werden können, eine echte Friedenspolitik zu entwickeln. Das ist eine Politik, die weltweite Gerechtigkeit anstrebt anstatt den Neokolonialismus zu befeuern, die den Klimawandel und die von ihm verursachten Konflikte angeht, seinen Opfern und den Opfern von Krieg, Gewalt und Armut Zuflucht und Perspektiven bietet und die sich rückbesinnt auf die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte und sich neu zu ihnen bekennt. Eine Aufarbeitung des Kriegs hat noch nicht einmal begonnen. Sie ist erst dann abgeschlossen, wenn den Opfern des Krieges Gerechtigkeit widerfahren ist und die Politik auf zivile Konfliktbearbeitung anstatt auf Krieg als Mittel der Politik setzt.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Analyse 2021/53 - in: AUSDRUCK (Dezember 2021).

Fußnoten

Veröffentlicht am

24. Dezember 2021

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