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“Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen”

Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens angesichts des Todes von Michail Gorbatschow. Interview mit Harald Neuber (Teil 1)

Antje Vollmer ist Pfarrerin und Pädagogin. Sie ist zudem als Publizistin tätig und wurde als Bundespolitikerin bekannt. 1983 gehörte sie der ersten Grünen-Bundestagsfraktion an und war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Harald Neuber: Frau Vollmer, vom UN-Klimagipfel COP27 über die Energiepolitik bis hin zum Parteitag der Grünen in diesem Jahr: Die Partei und ihre Mitglieder scheinen inzwischen zu fast jedem Kompromiss bereit. Das betrifft die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, die Position zur Atomkraft, aber auch die grundlegende friedenspolitische Verortung. Wie erklären Sie sich das?

Antje Vollmer: Die Grünen haben ihren historischen Platz preisgegeben, der sie in der deutschen Parteienlandschaft und auch in der europäischen Zukunftsdebatte über lange Zeit hinweg einzigartig gemacht hat.

Harald Neuber:Als Oppositionspartei?

Antje Vollmer: Mehr noch: als methodische Alternative im Umgang mit Systemkonflikten. Sie haben sich zu Beginn der 1980er-Jahre genau dort positioniert, wo die Welt auseinanderzureißen drohte. Und sie haben diese Spannung ausgehalten.

Die alte Friedensbewegung in der BRD und der DDR hat die Aufrüstung in Ost und West in gleicher Weise angegriffen und damit einen höchst umstrittenen Standort gewählt. Aber in der Sache hatte dies erstaunliche Erfolge. Heute neigen die Grünen dazu, sich voreilig auf die Seite der vermuteten Sieger der Geschichte zu stellen.

"Das Wort Verantwortung wird inflationär gebraucht"

Harald Neuber:Nun bezeichnen sich die Grünen aber auch heute noch als Friedenspartei , wenn es dort etwa heißt: "Unsere Politik zielt auf die Verhinderung gewaltsamer Konflikte, die Beseitigung von Gewalt- und Fluchtursachen und eine aktive zivile Krisenprävention und Konfliktlösung."

Antje Vollmer: Aber das sind erst mal nur Behauptungen, und sie werden verschoben auf die "Zeit danach", die Zeit nach dem Krieg, die Zeit nach dem Sieg im Systemkonflikt. Es gibt keine inhaltliche Debatte über die jetzt brennende Frage: Wie kommen wir denn zum Frieden hin?

Das Wort Verantwortung wird inflationär gebraucht als Ausdruck pathetischer Selbstvergewisserung. Führende Grüne bezeichnen sich und die Partei als staatstragend. Aber wo tragen Sie diesen Staat hin? In Richtung einer Führungsrolle in Europa? In Richtung zukünftiger Wirtschaftskriege? In Richtung neuer Aufrüstungsspiralen? Oder wollen wir vor allem Weltmeister der Moral werden?

Niemand hat bislang die Frage zufriedenstellend beantwortet, wie wir in diesem Europa, das in so einen desaströsen Zustand geratenen ist, wieder zu einer stabilen Friedensordnung kommen. Offenbar soll darüber erst nach dem Sieg über den verhassten Putin nachgedacht werden.

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Quelle:  Telepolis - 15.11.2022.

Zum zweiten Teil: "Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens"