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“Wir lehnen die forcierte Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch die Bundesministerin der Verteidigung entschieden ab”

Stellungnahme der Mitglieder des Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche am Ende ihres Studientages "Sicherheit neu denken" am 23.11.2019 in Karlsruhe

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in letzter Zeit mehrfach einer verstärkten Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet. Deutschland soll "mehr Verantwortung" übernehmen, es soll in die Lage versetzt werden, global als "Gestaltungsmacht" zu agieren. Zur Bekämpfung äußerer Bedrohungen und zur Wahrung seiner Interessen müsse Deutschland, wenn nötig, militärische Mittel deutlich entschiedener als bisher einsetzen. Eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben sei unvermeidlich.

Eine solche Politik führt weder zum Frieden noch sichert sie die legitimen Interessen Deutschlands. Die militärischen Aktionen des Westens in Afghanistan, im Irak und in Libyen, die die Verteidigung der Menschenrechte und die Eindämmung des Terrorismus vorgaben, haben staatliche und gesellschaftliche Strukturen zerschlagen, die internationale Rechtsordnung beschädigt und den Terrorismus massiv gestärkt.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versteht unter "Verantwortung wahrnehmen" den Einsatz von Militär. Wir verstehen unter Verantwortung wahrnehmen etwas anderes: Verantwortung übernehmen heißt für uns: Ausbau der zivilen Konfliktregelungen, Entwicklung von Sicherheitspartnerschaften und Stärkung der internationalen Rechtsordnung! Eine weitere Militarisierung der Politik wird weder den Hunger, die globale Chancenungleichheit und die Angst vor dem Anderen beseitigen, noch die drohende Klimakatastrophe aufhalten - die größten Ursachen von Unfrieden und Gewalt.

Die von der Bundesverteidigungsministerin vorgeschlagene Militarisierung der Außenpolitik nimmt der Politik die Finanzmittel, die gebraucht werden, um eine Politik zu verfolgen, die wirklich dem Frieden dient: Schwerter oder Pflugscharen - wir müssen uns entscheiden.

Wir bauen darauf, dass vernünftige PolitikerInnen, Menschen in unseren Kirchen und Gemeinden sowie in zivilgesellschaftlichen Gruppen diese Einsicht teilen und für ihre Umsetzung Verantwortung übernehmen.

Das badische Projekt "Sicherheit neu denken" ist ein konkreter Beitrag zu einer solchen Politik. Wir werben dafür, die zivile Alternative zu unterstützen.

Das "FORUM FRIEDENSETHIK (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden" ist der Zusammenschluss von rund 80 Personen, die eine Diskussion über friedensethische Grundsatzfragen fördern wollen. Probleme der Friedensfindung und -sicherung werden unter Bezug auf die biblische Botschaft beraten. Konträre Positionen in der Gesellschaft über die Bedeutung von militärischen oder pazifistischen Lösungsversuchen werden dabei miteinander ins Gespräch gebracht. Die Gründung erfolgte im Januar 2000. Ein Leitungskreis ist verantwortlich für die Herausgabe von Rundbriefen sowie für die thematische Vorbereitung und Durchführung von Studientagen; er arbeitet ehrenamtlich.

Quelle:  Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche - Pressemitteilung vom 23.11.2019.

Veröffentlicht am

24. November 2019

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