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AKK = Aufrüstung und Krieg²

Von Tobias Pflüger

Gestern hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine alarmierende sicherheitspolitische Grundsatzrede. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht - für Aufrüstung und Krieg hoch zwei.

Erst wollte die Ministerin einen europäischen Flugzeugträger, dann eine europäische Mission im Persischen Golf, dann eine Schutzzone in Nordsyrien. Jetzt fordert sie einen Nationalen Sicherheitsrat und Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer muss man offensichtlich mit allem rechnen.

Dieser Aufrüstungskurs ist ein gefährlicher Irrweg. Und er verschlingt Unsummen: "Im Vergleich zu 2014 haben wir die Verteidigungsausgaben im Jahr 2019 um beinahe 40 Prozent erhöht", heißt es in der gerade veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Das ist ein trauriger Spitzenwert. Die Regierung hat jedes Maß verloren. Eine solche Aufrüstung in Friedenszeiten ist völlig unnötig und gefährlich.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2019/054.

Veröffentlicht am

09. November 2019

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