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Für Verhandlungen in Mali und den Abzug der Bundeswehr

Nach dem ersten großen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Mali, seit sie sich an der UN-Mission Minusma beteiligt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen mit den dortigen Dschihadisten, um weitere Anschläge oder die Tötung von Blauhelmsoldat*innen zu verhindern.

Der kürzlich vom Militär gestürzte Premierminister Malis, Moctar Ouane, und Burkina Fasos Regierungschef Christophe Dabiré drängten auf solche Verhandlungen - Dabirés Regierung habe sie schon auf örtlicher Ebene durchgeführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehne sie ab und habe nicht zuletzt als Druckmittel dagegen den Abzug der allermeisten französischen Soldat*innen und das Ende des Antiterroreinsatzes Barkhane verkündet.

DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer dazu: "Der seit 20 Jahren geführte Krieg gegen den Terror, der laut Edward Snowden eine Million Menschenleben gekostet hat, ist gescheitert und zeigt, dass es keine Alternative zu Verhandlungen auch mit den Dschihadisten in den jeweiligen Ländern gibt. Die stattdessen angewendete Doktrin von Härte und Gnadenlosigkeit führt nur zu vielen zivilen Opfern, neuen Rekruten für den Terror, die sich für die Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa."

In Mali stehe eine politische Lösung noch aus. Die Vereinbarung von 2014, die dem Waffenstillstand zwischen Tuareg-Rebellen und Regierung zugrunde liegt, sei extrem wackelig und kurzfristig angelegt. Seit den 1960er-Jahren forderten die Tuareg im Norden Malis einen unabhängigen Staat. Doch nicht einmal föderale Strukturen, die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen stünden zur Diskussion. "Solange es keine politische Lösung gibt, die diese Anliegen der Bevölkerung im Norden berücksichtigt, sind ein Waffenstillstand und seine militärische Sicherung völlig unzulängliche Ersatzhandlungen", so Schwoerer.

Eine solche politische Lösung unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien, also auch der Dschihadisten, sei für die Bevölkerung besser. Die umfangreichen Gold-, Phosphat-, Öl-, Gas- und Uranvorkommen in Mali könnten durch Verständigung und Verhandlungen dann zum Vorteil aller Akteur*innen statt unter dem Druck militärischer Mittel abgebaut werden.

Die DFG-VK weist darauf hin, dass die Eskalation in Mali seit 2014 eine Folge des von Frankreich maßgeblich geführten und gescheiterten Krieges in Libyen sowie der enormen Klimaschwankungen im Land sei. Letztere ließen sich ebenfalls nicht militärisch lösen.

Quelle: Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) - Pressemitteilung vom 27.06.2021.

Veröffentlicht am

28. Juni 2021

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