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Theodor Ziegler: “Sicherheit neu denken - Ab 2040 keine Bundeswehr mehr!”

Von Theodor Ziegler, ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch Bodensee in Überlingen am 13. April 2020.

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens!

Bei einer Info-Veranstaltung zu Defender 2020 Anfang März führte der Referent detailliert aus, dass 37.000 Soldaten beteiligt sein werden, dass das Ganze zig Millionen kosten wird, dass für 3,7 Mrd. Euro in den nächsten Jahren Verstärkungen an Straßen, Brücken und Tunneln notwendig werden und dass damit der russischen Führung die stärksten Argumente für die eigene Aufrüstung geliefert werden. Als ein Zuhörer fragte, was denn im Blick auf die Ängste der Menschen im Baltikum alternativ gemacht werden könnte, wusste der Referent keine Antwort.

Militärkritik ist wichtig - an Manövern, an Waffen aller Art, von den Atombomben in Büchel bis zu den Handfeuerwaffen aus dem Ländle. Wichtig ist die Kritik an Rüstungsexporten, an militärischen Auslandseinsätzen, an Kindersoldaten usw. Es darf jedoch nicht bei der Kritik bleiben. Wir dürfen uns nicht in Kritikritualen einrichten. Wir sind es der Öffentlichkeit schuldig, aufzuzeigen, wie eine wirkliche Friedenspolitik ohne Militär aussehen soll und wie diese realisiert werden kann. Wenn wir eine Alternative haben, wird unsere Militärkritik plausibler, dann können die vielen Mitmenschen, die zwar auch keinen Krieg wollen, aber das Militär mit Bauchschmerzen für notwendig erachten, auf andere Gedanken kommen: "Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik." So heißt das Szenario, das eine Expertengruppe im Auftrag der badischen Landeskirche erstellt hat, und das eine neue sicherheitspolitische Perspektive aufzeigt.

Wer etwas erreichen will, setzt sich erstens ein klares ZIEL und überlegt, bis wann er dieses erreicht haben möchte. Das Zweite ist dann der PLAN für die Schritte und Maßnahmen, die notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahre 1945 haben die Vereinten Nationen das Ziel formuliert: Künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, heißt es in der UN-Charta. Und im 1949 beschlossenen Grundgesetz lautet der Auftrag für Deutschland, dem Frieden in der Welt zu dienen. Schauen wir die Welt an, dann sind wir diesem Ziel leider nicht näher gekommen. Im Gegenteil, die führenden Atomwissenschaftler haben die Doomsday-Clock, die Weltuntergangsuhr, die symbolisch anzeigen soll, dass es fünf vor zwölf ist, dieses Jahr auf 100 Sekunden vor zwölf vorgestellt. Wir schlittern immer mehr an militärischen Katastrophen entlang mit der Tendenz zu einem atomaren Armageddon. Und unsere politischen Führungen haben keine Visionen von einer entmilitarisierten Welt.

Im Gegenteil: Das "Bekenntnis zu Bundeswehr und Nato" gilt nach wie vor als Eintrittskarte für die bundespolitische Entscheidungsebene. Die VerteidigungsministerInnen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben vor einem Jahr den Auftrag für neue Kampfflugzeuge erteilt, die dann im Jahr 2040 ausgeliefert werden sollen, Kosten über 100 Mrd. Euro. Das heißt, diese Damen und die vielen Herren denken nicht im Traum daran, auf die Fähigkeit zum Kriegführen zu verzichten. Aus der Perspektive dieser militärischen Sicherheitslogik sehen sie die Problemursachen immer bei den anderen Staaten, außerhalb der Nato: Bei den Russen, bei den Chinesen und bei den Islamisten und Ayatollahs. Damit diese in Schach gehalten werden können, bedarf es noch mehr Rüstung. Und deshalb liefert man auch Waffen an Diktaturen, nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund, und adelt diese Schurkenstaaten mit dem Begriff des strategischen Partners.

Betrachtet man diese sogenannte militärische Friedenssicherung aus Sicht der Vernunft, der Humanität, der Ökonomie, der Ökologie, dann muss man sagen: Militär ist nicht zielführend, sondern kontraproduktiv! Es erzeugt noch mehr Kriegsgewalt und vor allem, es widerspricht unserem Grundgesetz, wo es heißt: "die Würde des Menschen ist unantastbar", und jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Militärische Sicherheitspolitik ist darüber hinaus übrigens eine große Geldvernichtungsmaschine und ein sehr großer Klimaschädling. Davon ist an anderer Stelle dieses Bodensee-Friedenweges ausführlicher die Rede.

Wenn man sich all dessen bewusst ist, ist es höchste Zeit, friedenslogisch zu denken: Wenn das Ziel der Frieden sein soll, wie müssen dann DIE NÄCHSTEN SCHRITTE dorthin aussehen?

In dem Szenario "Sicherheit neu denken" gehen wir davon aus, dass Frieden, Gerechtigkeit und Umweltschutz eine untrennbare Einheit bilden. Wir haben deshalb fünf Pfeiler, Arbeitsfelder oder PLAN-Schritte benannt, auf denen eine zivile Sicherheitspolitik aufgebaut werden muss.

Der erste Pfeiler ist, dass wir uns für faire Wirtschaftsbeziehungen engagieren. Wenn Menschen einen auskömmlichen Lohn erhalten, müssen sie sich nicht auf die Flucht begeben. Hier sei das Engagement des Entwicklungsministers Gerd Müller für ein Lieferkettengesetz positiv erwähnt.

Das Zweite sind partnerschaftliche Beziehungen zu den EU-Anrainerstaaten in Nordafrika, Nahem Osten und zu Russland. Gerade, dass wir versuchen, Russland ebenbürtig zu behandeln, als Sicherheitspartner ernst zu nehmen, ist eine wichtige Voraussetzung für eine dringend notwendige Entspannungspolitik.

Der dritte Pfeiler ist eine internationale Sicherheitsarchitektur, die anstelle von Militärbündnissen auf eine internationale Polizei setzt. Frage: Wie wäre die Weltgeschichte weiter verlaufen, wenn US-Präsident Busch 2001 nicht zum War on Terror aufgerufen hätte, sondern die UNO gebeten, eine Internationale Polizeieinheit aus allen Mitgliedsstaaten aufzubauen, die die Urheber des Anschlags auf das World-Trade-Center mit polizeilichen Mitteln sucht und dingfest macht. Der War on Terror mit den bis heute anhaltenden Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien war äußerst kontraproduktiv, er hat ein Hundertfaches der dreitausend Toten in New York zur Folge gehabt. Die nun von Russland und Türkei gemeinsam aufgestellten Patrouillen zur Waffenstillstandskontrolle in der syrischen Provinz Idlib zeigt in die Richtung einer internationalen Polizei.

Der vierte Pfeiler einer zivilen Friedenspolitik ist die Friedensbildung. So wie wir alle in der Schule das Alphabet und das Einmaleins lernen, müssen wir auch grundständig lernen, wie man Konflikte gewaltfrei, zivil regeln kann. Da gibt es erfreulicherweise schon ganz viel, was die Schülerinnen und Schüler lernen, was an Mediation in Schulen und auch bei innergesellschaftlichen Konflikten praktiziert wird. Das gilt es noch viel mehr auszubauen und vor allem auch über die Landesgrenzen hinaus anzuwenden. Wie wäre es, wenn an jeder deutschen Auslandsbotschaft nicht wie bisher ein Offizier als Militärattaché eingesetzt wäre, sondern eine Friedensfachkraft, die aufkommende Konflikte rechtzeitig erkennen und internationale Mediatoren ins Spiel bringen kann? Warum haben wir ein Verteidigungsministerium, aber kein Friedensministerium oder zumindest eine/n Staatsminister/in für Friedensarbeit im Auswärtigen Amt?

Der fünfte Pfeiler ist die Rüstungskonversion. Wenn von der Regierung keine Rüstungsaufträge mehr erteilt werden, wissen die Firmen am besten selber, was sie an Sinnvollem produzieren können. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können Verwendung finden bei der internationalen Polizei, bei einem dringend nötigen internationalen Technischen Hilfswerk und beim Internationalen Roten Kreuz sowie im Umweltschutz. Wenn Deutschland seiner gestiegenen Verantwortung als wirtschaftlich starkes Land nachkäme, könnten wir dank zahlreicher ziviler Alternativen im Jahre 2040 auf die Bundeswehr verzichten. Und das als erstes Land in Europa!

Dieses Szenario muss kein schöner Traum bleiben. Fast alle großen deutschen Friedensorganisationen haben sich im vergangenen Jahr zu einer Kooperation für eine Zivile Sicherheitspolitik zusammengeschlossen: Von der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner, die katholische Friedensbewegung Pax Christi, Ohne Rüstung leben, die IPPNW (Ärzte gegen den Atomtod) bis hin zu kirchlichen Arbeitsstellen. Sie wollen sich für den Aufbau dieser zivilen Alternative zum Militär stark machen. Und die badische Landeskirche hat zunächst einmal für fünf Jahre einen Koordinator (Ralf Becker) dieser Kooperation angestellt.

In unserer Demokratie bedarf es für eine solche Veränderung in der Sicherheitspolitik einer Bundestagsmehrheit. Deshalb ist es nun eine der nächsten Aufgaben, dieses Szenario einer zivilen Sicherheitspolitik bei den Leuten möglichst breit bekannt zu machen. Daher gehen wir unter anderem auch auf die Straße, ähnlich den Fridays.

Also: Sprechen Sie darüber in Ihrer Familie, in Ihrer Friedensgruppe, in Ihrem Verein, in Ihrer Partei, in Ihrer Gewerkschaft, in Ihrer Kirchengemeinde. Wenn Sie wollen, laden Sie Leute von unserer Initiative als Referent/innen ein. Die nächste Gelegenheit, die wir auf jeden Fall wahrnehmen sollten, ist der nächste Bundestagswahlkampf, voraussichtlich im Herbst des nächsten Jahres. Es wäre schon ein großer Erfolg, wenn Bundestagsabgeordnete, auch die, die sich weiterhin "zu Bundeswehr und Nato bekennen", wenigstens dafür sich aussprechen, die Möglichkeiten einer zivilen Sicherheitspolitik durch vom Bundestag in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studien erforschen zu lassen.

Ob wir das Ziel einer zivilen Sicherheitspolitik im Jahre 2040 erreichen werden, weiß ich nicht - es könnte erst später oder auch schon früher sein. Ich weiß nur: wenn wir heute damit beginnen, werden wir dieses Ziel erreichen!

Denn auch die Sklaverei, die Todesstrafe, die Monarchien galten lange Zeit als unüberwindbar und die Atomenergie galt als unersetzlich - heute wissen wir, wenn sich Menschen engagiert für etwas einsetzen, können sie etwas zum Besseren verändern. Auch dass die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie von der übergroßen Mehrheit der Bundesbürger mitgetragen werden, zeigt: Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Jetzt, wo unser eigenes Leben bedroht ist, sind wir aktiv geworden. Als es um die Menschen in fernen Ländern ging, war diese Betroffenheit noch nicht da. Doch im Grunde ist die militärische Bedrohung nicht geringer als die der Pandemie.

Deshalb mein Appell an Sie: Setzten Sie sich in Ihrem Umfeld für eine zivile Sicherheitspolitik ein. Weisen Sie bei jeder militärkritischen Veranstaltung, für die es gerade rings um den Bodensee allen Grund gibt, auf dieses zivile Alternativkonzept hin. Vielleicht können Sie auch in Österreich und in der Schweiz Menschen finden, die in ihrem Land für eine zivile Sicherheitspolitik eintreten.

Schließen möchte ich mit einem Zitat des Philosophen Richard David Precht:

Wer etwas verändern will, setzt sich Ziele,
wer nichts verändern will, sucht Gründe.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Theodor Ziegler ist beim Forum Friedensethik in der Evang. Landeskirche Baden (FFE) tätig.

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative


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Veröffentlicht am

14. April 2020

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