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Afghanistanmandat: Zehn-Jahres-Marke in Sicht

Von Ulrike Winkelmann

Der Deutsche Bundestag hat heute um elf Uhr das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit 419 Pro- zu 116 Gegenstimmen bei 43 Enthaltungen um ein weiteres Jahr verlängert. Am Ende dieses Jahres wird der Einsatz die Zehn-Jahres-Grenze passieren und damit auch die Marke, die 1989 die Sowjets setzten, als sie geschlagen über die Brücke über den Amu Darja nach Termez, nach Norden abzogen.

Bei einem Besuch einer kleinen Journalistengruppe in Afghanistan vor zwei Jahren war es der damals höchstrangige deutsche General im ISAF-Hauptquartier in Kabul, der die Pressevertreter darauf hinwies, dass niemand im ganzen headquarter und niemand in den Lagern und Quartieren im Rest des Landes die Lust oder die Absicht habe, länger als die Sowjettruppen in Afghanistan zu bleiben. Die Vorstellung, nach zehn Jahren womöglich als gescheitert oder jedenfalls nicht erfolgreich dazustehen, mache ihn schaudern. Es sei klar, dass die zehn Jahre bloß eine symbolische Zahl seien, aber auch bei einem Afghanistaneinsatz sei das Symbolische eben nicht zu unterschätzen.

Mittlerweile vermeiden Nato-Vertreter jeglichen Bezug zur Zehn-Jahres-Marke, symbolisch oder nicht. Die Außendarstellung, die Kommunikationspolitik der ISAF und der Verteidigungspolitiker ist nun darauf gerichtet, das Bild des Einsatzes zu verflüssigen, ihm die militärische Massivität zu nehmen. Es sind zwar inzwischen unvorstellbare 130.000 Soldaten aus 48 Nationen im Land, die Lage etwa in Kandahar im Süden ist nach glaubwürdigen Berichten verfahren wie eh und je.

Doch berichtet wird jetzt nicht mehr von Großoffensiven und erfolgreichen Einnahmen dieses oder jenes Dorfes oder Hügels, sondern davon, dass den Afghanen bereits laufend die Verantwortung für ihre Sicherheit übergeben werde, "Übergabe in Verantwortung" heißt das.

Die westlichen Truppen stehen demnach nur noch ein Weilchen im Hintergrund herum, während die Afghanische Nationalarme ANA und die Afghanische Nationalpolizei ANP das Kampfgeschäft gegen die Taliban besorgen. Aus Balkh und Badakshan könnten die Deutschen schon in wenigen Monaten abziehen, die Italiener aus Herat, und ein Ende scheint in Sicht, dieses Jahr schon, zumindest in Teilen.

Im Bundestag klang das am Morgen so: Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte komme "spürbar voran", die Aufständischen seien "spürbar in der Defensive, militärisch und politisch".

Alles eine Frage der Zeit bloß noch, sagte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, "nicht das Ob, sondern das Wie" des Abzugs sei offen. Er könne nur nicht verstehen, sagte Trittin, wieso die Minister Guido Westerwelle (FDP) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die dabei beide so gelangweilt und gleichzeitig staatstragend wie möglich aussahen, "nicht zu so einer klaren Sprache imstande sind wie der amerikanische Präsident", der den Beginn des Abzugs mit "diesem Juli" terminiert habe.

Der Vorwurf unklarer Sprache bei maximaler Unklarheit der Verhältnisse in Afghanistan ist auch deshalb so originell, weil die Grünenfraktion selbst sich das x-te Jahr in Folge nicht zu einem klaren Votum durchringen mochte: Über ein Drittel stimmte mit "Nein", der Rest mit Enthaltung bei immer noch neun "Jas".

Bei der SPD gab es 20 "Neins" und elf Enthaltungen, bei der Unionsfraktion vier "Neins" und bei der FDP eine Enthaltung. Die Linksfraktion stimmte wie immer geschlossen mit "Nein". Fraktionschef Gregor Gysi hielt dem Rest des Bundestags entgegen, er sei eine einzige große Kriegskoalition, und zitierte UN-Zahlen, wonach Armut und Verelendung in Afghanistan zu- statt abgenommen hätten.

Die Auswahl des Datenmaterials kann allerdings unfair genannt werden, weil sie viele entwicklungspolitische Effekte nicht berücksichtigt. So wird durch bessere Entwicklungs-Infrastruktur oft die Messung und Aufdeckung von Missständen erst ermöglicht. Auch regierungskritische NGOs berichten, dass aufgrund der insgesamt besseren Versorgung der Menschen die Zahl der Kinder so schnell zunimmt, dass Staat und internationale Gemeinschaft mit dem Schulenbauen kaum nachkommen.

Und noch während im Bundestag die Regierungsvertreter von den Erfolgen in Afghanistan sprachen, ging in Kabul, mitten im diplomatischen Viertel, vor dem Supermarkt "Finest"eine Bombe hoch. Ein Selbstmordattentäter hatte sich und mindestens acht Zivilisten in die Luft gesprengt, laut ersten Berichten vornehmlich Frauen und mindestens ein Kind.

Quelle: der FREITAG vom 28.01.2011. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

28. Januar 2011

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