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Auch der Süden kann befohlen werden

Im Gespräch: Der Politikwissenschaftler Reinhard Mutz über ein Erkennungszeichen deutscher Afghanistan-Politik - militärisch nachlegen, statt politisch nachdenken

FREITAG: Wenn die Bundeswehr demnächst in Nordafghanistan mit einem Kampfverband operiert - inwieweit ist das durch das ISAF-Mandat der Vereinten Nationen gedeckt?

REINHARD MUTZ: Wenn es um Afghanistan geht, hatten die USA und die NATO im UN-Hauptquartier noch nie einen ernsthaften Widerpart. Der Sicherheitsrat liest ihnen die Wünsche von den Lippen ab. Russlands und Chinas Vertreter pflegen beifällig zu nicken. Das ISAF-Mandat lässt in seiner letzten Fassung vielerlei Auslegungen zu.

FREITAG: Was muss es geben, damit ein solche Einheit offensiv eingesetzt wird? Einen Angriff auf den deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif? Oder reichen schon vermutete Taliban-Stellungen?

REINHARD MUTZ: Einen spezifischen Auftrag hat eine solche mobile Truppe für rasche Einsätze überhaupt nicht. Sie dient dem Regionalkommando Nord als operative Reserve, als Feuerwehr, die immer dann einspringt, wenn es brennt. Das kann ein Stützpunkt sein, der angegriffen wird. Oder ein überfallener Truppenkonvoi oder ein abgestürzter Hubschrauber. Solange die Norweger die Einheit stellten, haben sie allerdings auch aktiv und offensiv militärische Ziele bekämpft, und das sogar außerhalb der Nordregion.

FREITAG: Wie wäre die Rechtslage, würden Bundeswehreinheiten in den Süden Afghanistans verlegt, wie das gerade der amerikanische Verteidigungsminister verlangt hat?

REINHARD MUTZ: Dem stünde im Prinzip das Mandat des Bundestags für das deutsche Kontingent entgegen. Das sagt klar: Kabul und Nordafghanistan, mehr geht nicht - freilich mit Schlupflöchern. Wenn sich treuherzig genug behaupten lässt, eine Unterstützungsleistung für Verbündete sei dringend erforderlich und der Einsatz zeitlich begrenzt, dann kann er auch befohlen werden. In jedem Winkel des Landes. Das hat die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gewusst und schon 2005 so beschlossen.

FREITAG: Aber wenn jetzt Bundeswehrgeneräle ganz offen davon sprechen, dass es Tote geben könne, müsste dann nicht das Parlament unabhängig von jedem Beschluss sofort damit befasst sein?

REINHARD MUTZ: Nicht erst dann. Schon bei den Debatten über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr 2006 und 2007 war mit Händen zu greifen, dass es am Hindukusch in die falsche Richtung läuft. Aber man hat nur militärisch nachgelegt, statt politisch neu nachzudenken. Jedes Mal, bei der Tornado-Entsendung wie auch jetzt bei der Schnellen Eingreiftruppe, hieß das Argument: Wir müssen das machen, sonst will Brüssel noch mehr. Und prompt kam schon die nächste Forderung, diesmal eben - aber dafür um so lautstärker - aus Washington in Form des Briefes von Verteidigungsminister Gates.

Natürlich schuldet die Bundesrepublik ihren Partnern Bündnissolidarität. Was das genau heißt, steht im NATO-Vertrag. Sie schuldet ihnen Beistand zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs. Sie schuldet ihnen nicht Beihilfe zur Führung eines bewaffneten Angriffs. Das eine ist Verteidigung und rechtlich legitimiert. Das andere ist das Gegenteil von Verteidigung und rechtlich geächtet. Diesen Unterschied müsste die Bundesregierung ihren Partnern klar machen, wenn sie nicht immer wieder in dieselbe Erklärungsnot geraten will.

FREITAG: Was bleibt bei alldem noch von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Wiederaufbau und Militäraktivitäten übrig?

REINHARD MUTZ: Nichts. Das Verhältnis war sowieso niemals ausgewogen. In jedem Haushaltsjahr des Bundes betrug der Ansatz für zivile Hilfe nur einen Bruchteil der Kosten für die militärischen Aufwendungen. Weil ja Wiederaufbau bekanntlich nicht funktionieren kann ohne Sicherheit. Mit dem Ergebnis, dass die deutschen Entwicklungshelfer in Afghanistan heute sagen, sie sind dann am sichersten, wenn sie um alles Militär einen weiten Bogen machen.

FREITAG: Wo liegt die Grenze für ein immer weiter aufgestocktes Militärengagement am Hindukusch?

REINHARD MUTZ: Die NATO hat erst etwa 50.000 Soldaten im Land und ist erst sechs Jahre da. Bei der Sowjetunion waren es 100.000 Mann, und es dauerte zehn Jahre, ehe sie begriff, dass sie nicht gewinnen kann.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Reinhard Mutz war bis 2006 kommissarischer Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik   in Hamburg

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   06 vom 08.02.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

11. Februar 2008

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