Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Krieg führen leicht gemacht

Aufrüstung: Das Verteidigungsministerium will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausrüsten. Die Superwaffe erlaubt es, Gegner anzugreifen, ohne dabei viel zu riskieren

Von Lutz Herden

Wer Kampfdrohnen anschafft, will sie auch einsetzen. Sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Woche entscheiden, die Bundeswehr mit den bewaffneten Flugrobotern aufzurüsten, wird demnach etwas für das Kampfvermögen bei Auslandseinsätzen getan. Im Klartext, es geht um Angriffs- und Kriegsfähigkeit. Die kann durch Drohnen gesteigert werden, ohne dadurch verwundbarer zu sein.

Nimmt man allerdings den im Grundgesetz (Artikel 87a) verankerten Verteidigungsauftrag deutscher Streitkräfte, lässt sich keine Bedrohung der Sicherheit und territorialen Integrität Deutschlands erkennen, der durch bewaffnete Flugmaschinen dieser Art begegnet werden müsste. Eine akute Bedrohung geht weder von irgendeinem Staat in Europa noch von außereuropäischen Mächten aus. Warum also muss es ein Drohnen-Beschaffungsprogramm geben?

Wohin soll es gehen?

Anders stellt sich die Motivlage freilich dar, hat man das spezifische Gewicht Deutschlands innerhalb der NATO oder temporärer Militärallianzen im Blick, die sich als regionale Ordnungsmacht exponieren. In diesem Kontext sind Drohnen - zumal mit Raketen bestückte - sehr wohl geeignet, die Hemmschwelle für Militäroperationen zu senken und dieselben zu unterstützen. Nur gibt es dafür keinen Verfassungsauftrag.

Wenn in der jetzigen Bundesregierung trotzdem der politische Wille vorhanden ist, statt einer Verteidigungs- eine Interventionsarmee zu haben, setzt sich eine solche Absicht über das Grundgesetz hinweg. Von Bundespräsident Gauck und Frau von der Leyen einmal abgesehen, gilt das nicht zuletzt für Außenminister Steinmeier, der auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, eine Kultur der Zurückhaltung dürfe für Deutschland "nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren".

Wo genau sollte man sich nicht heraushalten? An welche Einsatzorte ist gedacht? Nimmt man nur die brodelnden Konfliktherde dieser Tage, kämen der Irak, Syrien, die Ostukraine oder Somalia in Betracht. Sollte die Bundeswehr dort eingreifen, wäre sie umgehend Konflikt- und Kriegspartei. Und käme schwerlich ungeschoren davon.

Es sei denn, man verfügt über Luftroboter, die nicht nur Luftbilder liefern wie Aufklärungsdrohnen, sondern Angriffe ermöglichen. Also werden Kampfdrohnen gebraucht. Sie machen Kriege führbarer, weil für die eigene Gesellschaft hinnehmbarer und erträglicher. Sie erlauben es, über weite Entfernungen vom Sessel eines Kommandopults aus, Menschen gezielt und diskret zu töten, wie das die Obama-Regierung seit Jahren vorführt. Notfalls erfährt niemand, wie viele unbeteiligte Zivilisten starben, um ein Dschihadisten-Kommando in Pakistan oder einen Warlord in Somalia oder wen auch immer auszuschalten. Es kommt allein auf den technologischen Standard, das logistische Vermögen und die nötige Skrupellosigkeit an - nicht aber den direkten Einsatz menschlicher Ressourcen im Gefecht. Die werden geschont wie selten zuvor bei militärischen Konfrontationen.

Überaus passend

Nichts dämpft die Begeisterung über einen deutschen Part bei den asymmetrischen Kriegen des 21. Jahrhunderts so sehr wie der Tod eigener Soldaten. Man denke an Afghanistan. Diese Opfer rauben hedonistischen Gesellschaften wie der deutschen den Glauben unverwundbar, unerschütterlich und auf Ewigkeit angelegt zu sein.

Drohnen dagegen sind so etwas wie eine Versicherungspolice gegen allzu schmerzhaftes bellizistisches Ungemach. Man darf als Groß- und Ordnungsmacht auftrumpfen, von internationaler Verantwortung reden und eigene Interessen meinen, ohne sich gewaltigen Risiken auszusetzen. Man kann straflos töten. Für eine technikfixierte, allein auf den egozentrischen Lebensentwurf bedachte Gesellschaft ist derzeit keine Waffe denkbar, die besser zu ihr passt. Kampfdrohnen erleichtern das Kriegsführen und verbannen es in afrikanische oder nahöstliche Gegenden, die damit noch beherrschbarer werden, als sie das jetzt schon sind. Es würde überraschen, wollten deutsche Militärs und Politiker diese Roboter nicht im Arsenal haben. Im Ranking der Interventionsmächte lässt sich mit Amerikanern und Briten gleichziehen.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich eine Bundesregierung dieser Gerätschaften versichern will. Im Januar 2013 wurde ein solches Vorhaben bereits von Schwarz-Gelb verkündet, dann aber fallengelassen, als der Eurohawk-Skandal und die Verwicklung des damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu vorübergehender Dezenz mahnte. Auf Anfrage der Linksfraktion wurde das Aufrüstungsprojekt seinerzeit von der Bundesregierung damit begründet, dass Kampfdrohnen einen Gegner "reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen" ließen. "Außerdem werden durch diese Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt." In einem Interview mit der Zeitung Die Welt sagte de Maizière: "Die neuen Waffen haben da einen großen Vorteil. Sie sind zielgenauer."

Was will man mehr?

Quelle: der FREITAG vom 30.06.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Weblink:

Veröffentlicht am

01. Juli 2014

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von