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Neue Kooperation zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr inakzeptabel und unmoralisch

Als inakzeptabel und als einen erneuten Versuch, Militarismus in der Breite der Gesellschaft zu etablieren, hat die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen und -initiativen, die von DGB-Chef Sommer angekündigte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr und insbesondere die Aussage des Bundesverteidigungsministers de Maizières, wonach die "Bundeswehr Teil der Friedensbewegung" sei, kritisiert.

Die Kooperation für den Frieden verurteilt die zunehmende Vereinnahmung friedenspolitischer Begriffe. Die Bundeswehr sei nur insofern Teil der Friedensbewegung, als dass ihre Abschaffung eine der großen Herausforderungen der Bewegung ist.

Des Weiteren sieht die Kooperation für den Frieden das Streben des DGB nach einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als einen großen Rückschritt, der in krassem Widerspruch zu dem starken Engagement der Gewerkschaften gegen die Wiederbewaffnung und beabsichtigte atomare Bewaffnung der Bundeswehr in den 1950er und 1960er Jahren stehe.

Die Motivation hinter dieser Zusammenarbeit sieht die Kooperation für den Frieden in dem Bemühen des DGB um Erhaltung und Ausbau von Arbeitsplätzen in der florierenden deutschen Rüstungsindustrie.

Die aktuellen Problematiken von Kampfdrohnen und Rüstungsexport hätten jedoch den DGB nachdenklich machen müssen. In Kauf zu nehmen, dass auch in Zukunft Waffen an menschenrechtsverletzende Regime wie u.a. Saudi-Arabien exportiert werden, hieße das Thema Arbeitsplätze über jegliche moralische Verantwortung zu stellen.

Quelle: Kooperation für den Frieden   - Pressemitteilung vom 07.02.2013.

Veröffentlicht am

07. Februar 2013

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