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Claudia Haydt: “Gesundheit schützen! Militär abrüsten und Klimawandel stoppen!”

Von Claudia Haydt, ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Bodensee-Ostermarsch in Überlingen am 13. April 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

Militär schafft keine Sicherheit. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist dies klar - zumindest denjenigen, die für Argumente offen sind. Ein kleines Virus kann die ganze Welt in Atem halten. Das gelingt ihm unter anderem deswegen, weil in den letzten Jahren und Jahrzehnten die falschen Prioritäten gesetzt wurden. Statt in öffentliche Gesundheitsversorgung zu investieren, wurde militärisch aufgerüstet. Anstatt global gemeinsam Forschung zu betreiben um die drängenden Menschheitsaufgaben zu bewältigen, wurde und wird in neuen Militärblöcken teure Rüstungsforschung betrieben.

Was meine ich mit Menschheitsaufgaben? Das sind schlussendlich all die Bedrohungen, bei denen wir global in einem Boot sitzen, da sie das Ergebnis von weitreichenden Entscheidungen besonders in den reichen Ländern oder von auch von Unterlassungen sind.

Hier möchte ich drei ausgewählte Herausforderungen aufführen, vor denen wir stehen. Diese Aufgaben sind zivile Herausforderungen, die durch das Militär nicht gelöst werden können. Im Gegenteil, der Irrglaube, Sicherheit ließe sich militärisch herstellen, verschärft die Problematiken:

1. Den Reichtum gerecht verteilen!

In einer Welt, die genügend zu Essen produziert, muss kein Mensch Hunger leiden. Deswegen darf der Handel mit Lebensmittel nicht der Spekulation unterliegen. Wir müssen stattdessen Verteilungsmechanismen entwickeln, die sich am Bedarf der Menschen orientieren. In einer vernetzten Welt sollte dies kein Hexenwerk sein.

2. Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen!

In unserer globalisierten Welt ist kein Land eine Insel. Egal wie vermeintlich geschlossen die Grenzen sind, weder Viren noch Naturkatastrophen noch Kriege machen an diesen Grenzen halt. Gesundheit ist keine Ware, sie ist ein Grundbedürfnis, auf dessen Befriedigung alle Menschen ein Anrecht haben. Wer glaubt mit Gesundheit Profit machen zu wollen, der gefährdet Menschenleben genauso wie diejenigen, die Flüchtlingslager abriegeln oder Waffen exportieren. Dass es nicht genügend Schutzausrüstung für Pflegepersonal im gleichen Land gibt das Hightech-Killerdrohnen fürs Militär beschafft ist eine Schande!

3. Klimawandel stoppen!

Auf diesen Punkt will ich etwas ausführlicher eingehen, da der Klimawandel das Potential hat die gesamte Lebensgrundlage der heute existierenden Menschheit zu zerstören. Viel wurde bereits diskutiert über die Notwendigkeit weg zu kommen vom gigantischen CO2-Fußabdruck der industrialisierten Welt, von der Notwendigkeit den Individualverkehr zu überwinden und die Müllflut einzudämmen. All dies ist richtig und wichtig. Häufig übersehen wird jedoch, welche große Rolle das Militär bei der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen spielt. Dies gilt auch dann, wenn das Militär gar nicht in konkreten Kriegshandlungen verwickelt ist. So brannte letzten Sommer in Folge von Schießübungen das Moor bei Meppen - und übrigens auch in zahlreichen anderen Bundeswehrstandorten. Allein in Meppen wurde dadurch etwa 50 Prozent mehr CO2 frei gesetzt, als im Bodenseekreis während eines ganzen Jahres verursacht wird. Gängige Panzer verbrauchen zwischen 300 und 1000 Liter Treibstoff pro 100 Kilometer. Manche sogar noch mehr. Tieflader, Transportflugzeuge und Cargoschiffe verbrauchen fossilen Treibstoff in kaum vorstellbaren Größenordnungen.

Auch in der Luft sorgt schon allein der militärische Übungsbetrieb für Umweltschäden. Der Kampfjet Tornado braucht zwischen 1.800 und 6.000 kg Kerosin pro Flugstunde und der Eurofighter durchschnittlich 3.500 kg. Für diejenigen die das umrechnen wollen: 1.000 kg Kerosin verursachen mehr als drei Tonnen CO2-Emissionen. Das stärkste Treibhausgas überhaupt, Schwefelhexafluorid (SF6) wird für den Betrieb der AWACS-Aufklärungsflugzeuge verwendet.

Selbst dort wo das Militär abzieht, egal ob nach Kriegen oder nach sonstiger militärischer Nutzung, bleiben tödliche Altlasten zurück: Lösungsmittel, explosive Munitionsreste, abgereichertes Uran, Spezialtreibstoffe und andere giftige Chemikalien. All das verbleibt über Jahrzehnte, manches auch für die Ewigkeit, in der Umwelt, schädigt Ökosysteme und beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit der dort lebenden Menschen.

Wenn das Militär so klimaschädlich ist, dann gibt es doch sicher Zielvorgaben, auch diese Verschmutzung zukünftig drastisch zu reduzieren, oder? Leider Fehlanzeige.

Das Kyoto-Abkommen lässt bei seinen Vorgaben das Militär außen vor.

Doch ohne eine Einbeziehung des Militärs in die Klimaziele wird es weder möglich sein, das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, noch die nötige Umstellung der Produktion im zivilem Bereich zu finanzieren.

Zurück zum Ausgangspunkt, der globalen Bedrohung durch ein kleines Virus. Zynisch und opportunistisch nutzen gerade sogenannte Sicherheitspolitiker die Situation, um politische Maßnahmen umzusetzen, die unter normalen Umständen massiven Widerstand auslösen würden. Als Friedensbewegung müssen wir deswegen sehr wachsam sein.

Es schafft keine Sicherheit, wenn die Bundeswehr in Deutschland die Polizei verstärkt. Es schafft aber Sicherheit, wenn die Bundeswehr ihre Vorräte an Schutzkleidung zivilen Stellen übergibt. Wenn die Bundeswehr endlich aus dem Ausland abzieht, wird noch zusätzliches Sanitätsmaterial frei. Zukünftig muss die zivile Vorsorge gestärkt werden - nicht die militärische.

Es schafft keine Sicherheit, wenn Demonstrationen verboten werden, obwohl sie sich an Gesundheitsauflagen halten. Selbst Einzelpersonen mit einem Schild wurden in den letzten Tagen von Polizisten festgesetzt. Je tiefer die Einschnitte in die Grundrechte von Menschen sind, desto wichtiger ist eine demokratische Kontrolle von politischen Entscheidungen.

Es schafft keine Sicherheit, wenn Militärmanöver zu den letzten Menschenansammlungen gehören, die aufgelöst werden. Warum hat es so lange gedauert, bis das Großmanöver Defender 2020 gestoppt wurde?

Es schafft keine Sicherheit, wenn Atomwaffen aus Büchel "modernisiert" und über den Atlantik hin und her transportiert werden. Sicherheit gibt es nur, wenn atomar abgerüstet wird und zwar vollständig. Als ersten Schritt muss die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Es schafft keine Sicherheit, wenn die NATO-Staaten mindesten 2 Prozent des BIP fürs Militär ausgeben. Wir können aber mehr Sicherheit bekommen, wenn es Mindestvereinbarungen für die Ausgaben beim Klimaschutz und der Gesundheitsversorgung gibt.

Das Gebot der Stunde heißt: Gesundheit schützen. Militär abrüsten und Klimawandel stoppen. Global und hier vor Ort.

Blockkonfrontation war gestern. Solidarität und Endspannung sind die Zukunft.

Claudia Haydt ist Landesgeschäftsführerin der Partei die Linke in Baden-Württemberg

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative


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Veröffentlicht am

14. April 2020

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