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Ein klares Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen!

pax christi im Bistum Münster warnt vor einer neuen Qualität der Kriegführung

Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die CDU-geführte Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen.

In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals. Ihr Einsatz bei Aktionen des "gezielten Tötens" (targeted killing), z.B. in Pakistan, im Jemen oder in Afghanistan, wird damit gerechtfertigt, dass die eigenen Soldaten so besser geschützt würden. Doch aufgrund starker ethischer und völkerrechtlicher Bedenken gegen diese Methode der Kriegführung und angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer protestiert pax christi massiv gegen die Anschaffungspläne.

Als christliche Friedensbewegung empört es uns, wenn derartige Waffen im Truppenjargon als "Finger Gottes" bezeichnet werden; das ist Blasphemie!

Wir widersprechen auch deutlich der Aussage mancher Politiker, bewaffnete Drohnen seien "ethisch neutral". Wenn ein Krieg wie ein Computerspiel funktioniert und ein Mausklick genügt, um Menschenleben zu vernichten, dann wird die Entpersonalisierung des Tötens auf die Spitze getrieben. Schon der Einsatz von ferngesteuerten Raketen hatte die Hemmschwelle gesenkt, den tödlichen Hebel zu bedienen. Denn je mehr Distanz ein Angreifer zu seinem Ziel hat, umso weniger Zurückhaltung zeigt er. Mit Kampfdrohnen wird die Kriegführung noch einfacher - wie ein Kinderspiel, und das ist äußerst inhuman!

Ein Krieg, der kaum "eigene" Opfer fordert, lässt sich zudem gegenüber der Bevölkerung besser vertreten. pax christi ist besorgt, dass die Drohneneinsätze so dazu beitragen könnten, militärische Interventionen leichter akzeptabel zu machen, in einer Gesellschaft, die kriegerische Gewalt zunehmend und mit Recht ablehnt.

Hinzu kommt, dass "gezieltes Töten" grundsätzlich internationales Recht verletzt. Dabei werden im Einzelnen die Artikel 2 und 51 sowie Kapitel VII der UN-Charta und Regelungen des humanitären Völkerrechtes zur Disposition gestellt. Denn entgegen Artikel 2 wird bei den Kampfdrohneneinsätzen auf fremdem Territorium keine Zustimmung von dem betroffenen Staat eingeholt. Im Widerspruch zu Artikel 51 bzw. Kapitel VII werden mutmaßliche Terroristen gezielt getötet, auch wenn kein UN-Mandat vorliegt und keine Situation unmittelbarer Selbstverteidigung gegeben ist. Doch nur solche Situationen würden laut UN-Charta eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Gewaltanwendung erlauben!

Gegen das humanitäre Völkerrecht spricht weiterhin die mangelnde Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten bzw. der fehlende Schutz von Zivilpersonen.

Juristen kritisieren, ein Drohneneinsatz verstoße gegen den Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen, allein schon deshalb, weil ein Terrorverdächtiger ohne Gerichtsurteil quasi hingerichtet wird. Außerdem werden die "stillen Bomben" von vielen Juristen als heimtückisch beurteilt, weil der Angegriffene überall und ohne Vorwarnung getroffen werden kann und deshalb überhaupt keine Möglichkeiten hat, sich zu schützen oder zu wehren.

pax christi schreckt die Verharmlosung auf, die Bundeswehr brauche moderne Waffen, um gezielt und mit weniger Soldaten agieren zu können. Wir werden, wenn überhaupt, nur solche "künftigen Aufgaben" der Bundeswehr akzeptieren, die ohne gezielte Tötungsaktionen auskommen und die insgesamt wirksam der Kriegsverhütung und der Gewalteindämmung dienen.

Aus der Sicht von pax christi würde die Beschaffung bewaffneter Drohnen einen verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit militärtechnologischem "Fortschritt" zeigen.

pax christi ist überzeugt, dass eine solche erneute Verschwendung von Geldern ein Verbrechen gegen die hungernde und darbende Menschheit wäre.

Wir fordern:

  • Eine klare Absage an das Vorhaben, Kampfdrohnen anzuschaffen!
  • Eine eindeutige Ablehnung des Einsatzes solcher Waffen oder auch nur der Drohung mit ihnen!
  • Eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zum Verbot solcher Waffen!

Münster, den 30.1. 2013

Für die Bistumsstelle Münster von pax christi Veronika Hüning, Geistliche Beirätin und Ernst Dertmann, Friedensarbeiter

Quelle: pax christi - 05.02.2013.

Veröffentlicht am

08. Februar 2013

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