Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Thomas de Maizière dürfte als bürgerlicher Politiker wert darauf legen, dass ihm ein großer Freiheitsdurst bescheinigt wird. Man kann es sich gar nicht anders denken. Ein Minister mit seinem Weltbild und Selbstverständnis will frei in seinen Entscheidungen und nur dem eigenen Gewissen verpflichtet sein, sobald sich das meldet. Warum ist er dann ein Gefangener seiner Afghanistan-Politik und nicht frei davon, den bornierten Verantwortungsethiker und Durchhalte-Strategen zu geben, der einem getöteten Bundeswehr-Soldaten Jetzt-erst-recht-Parolen hinterher ruft? Von Lutz Herden.

Da wird ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet und der Verteidigungsminister zeigt Trauer aber kein Nachdenken, geschweige denn Einsicht! Der Außenminister schweigt und der Entwicklungsminister warnt vor einem Strategiewechsel. Der Krieg in Afghanistan dauert bereits elf Jahre und immer deutlicher wird: Es gab auf deutscher Seite von Beginn an bis heute keine ernsthafte politische Konzeption und auch keine ernsthafte politische oder militärische Strategie! Von Otmar Steinbicker.

Voraussetzung für Frieden in Afghanistan ist zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür ist ein Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan samt der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen unabdingbar. Anlässlich der Bundestagsabstimmung am 31.01.2013 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung finanzielle Hilfen ausschließlich für zivile Projekte zu verwenden. Die ersten elf Jahre des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben mehr als 7 Milliarden Euro gekostet. Dem standen nur 2,13 Milliarden für Wiederaufbau und Entwicklung des Landes gegenüber.

Präsident Obama hat sich mit seinem afghanischen Amtskollegen Karzai auf einen beschleunigten Abzug der US-Kampftruppen aus Afghanistan verständigt. Keine Überraschung. Von Konrad Ege.

Die Bundesregierung zeichne in ihrem neuen Bericht ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Afghanistan, weiß Spiegel-online zu berichten. Ein dauerhafter Frieden liege in weiter Ferne. Sorge bereiteten vor allem die so genannten Insider-Attacken von afghanischen Sicherheitskräften auf ISAF-Angehörige, bei denen bereits 48 Soldaten getötet worden seien. Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung lautet der Titel des neuen 48-seitigen Papiers. Neu ist das alles nicht! Es ist nur die logische Konsequenz aus einer längst gescheiterten Strategie, deren Scheitern man bis heute nicht eingestehen will! Von Otmar Steinbicker.

Der Rücktritt von CIA-Direktor David Petraeus aufgrund einer privaten Liebes- und Sex-Affäre bewegt die Klatschpresse und bietet allen erdenklichen Stoff für jede Sorte von Verschwörungstheoretikern. Steckte mehr dahinter als ein menschlicher Ausrutscher? War da etwas inszeniert und wenn ja von wem und in welche Richtung? Für das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de sind solche Aspekte kein Thema. Vielmehr thematisiert es den Rücktritt von Petraeus unter der Fragestellung: Kann sein Rücktritt Afghanistan dem Frieden näher bringen? Von Otmar Steinbicker.

"Wir müssen so schnell raus wie wir können, ohne die Sicherheit der Truppen zu gefährden" - So endet eine lange und engagierte Stellungnahme der Herausgeber der New York Times zum Afghanistaneinsatz am 14.10.2012. Es ist bereits die dritte Veröffentlichung in diese Richtung in den wichtigsten Zeitungen der USA innerhalb weniger Tage! Bereits am 1. Oktober plädierte das gleiche Blatt für einen Friedensschluss mit den Taliban. Die Washington Post legte fünf Tage später sogar einen eigenen Fahrplan für eine Friedenslösung mit den Taliban vor. Von Otmar Steinbicker.

In der Bundeswehr geht man wohl von einem Kriegseinsatz in Afghanistan über das Jahr 2014 hinaus aus. Konkret geht es für die Bundeswehr zurzeit darum, die Nutzung von Aufklärungsdrohnen in Afghanistan mittelfristig sicherzustellen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und nicht nur Aufklärungsdrohnen wünschen die Militärs. Für den neuen Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, steht außer Frage, dass die Bundeswehr die Fähigkeiten unbemannter Flugzeuge "in allen Bereichen" einschließlich des Einsatzes von Waffen "optimieren" müsse, so Müllner in einem kürzlich vorgelegten Papier über die "Luftmacht 2030". Von Otmar Steinbicker.

Die letzten der 33.000 US-Soldaten, die Präsident Obama im Frühjahr 2010 als Verstärkung nach Afghanistan schickte, haben das Land verlassen, meldet das Pentagon. Was haben diese Truppen im Laufe von zweieinhalb Jahren bewirkt? Wo stand Afghanistan am 4. Dezember 2009, als Obama die Entscheidung zur Truppenverstärkung traf? Wo steht es heute? Von Otmar Steinbicker.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erinnert anlässlich des Jahrestages vom 11. September an die Opfer der Terroranschläge und des sogenannten "Krieges gegen den Terror". "Wir trauern nicht nur um die 3.000 Menschen, die am 11. September 2001 ums Leben gekommen sind, sondern auch um die zahlreichen Opfer der Kriege in Afghanistan und Pakistan, im Irak und am Horn von Afrika", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Der Beschluss des NATO-Gipfels zum Ende des Afghanistan-Krieges erscheint nur auf den ersten Blick klar: Im Sommer 2013 wird die Kontrolle über alle Regionen Afghanistans von der ISAF an die lokalen Sicherheitskräfte übergeben und spätestens am 31. Dezember 2014 ist die NATO-Mission zu Ende, die internationalen Truppen ziehen ab. Doch dann soll es weiter gehen: Die NATO plant eine zweite Afghanistan-Mission ab 2015. Ein Ende des Krieges scheint nicht in Sicht. Von Otmar Steinbicker.

Ort und Zeit für seine Rede hatte US-Präsident Obama geschickt ausgewählt: Pünktlich zum Jahrestag der Tötung von Osama bin Laden reiste Obama nach Kabul, unterzeichnete gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten Karzai eine strategische Partnerschaft, die eine Stationierung von US-Truppen am Hindukusch bis 2024 vorsieht und hielt anschließend eine Wahlkampfrede für sein heimisches Publikum zur Medien-Primezeit in den USA. Der Tenor: Wir beenden erfolgreich den Krieg gegen Al Kaida und bringen unsere Truppen nach Hause. Von Otmar Steinbicker.

Das Signal war spektakulär: 18 Stunden lang beschossen 36 Taliban-Kämpfer das strengstens gesicherte Regierungs- und Botschaftsviertel in Kabul. Gleichzeitig griffen Taliban-Kämpfer in weiteren drei Provinzen des Landes an. Ihre Botschaft: Die Taliban beginnen ihre Frühjahrsoffensive, sie sind präsent und sie sind stark. Die jetzt begonnene und wohl noch keineswegs beendete Frühjahrsoffensive der Taliban folgt der eigenen Logik des Krieges. Von Otmar Steinbicker.

Der Killer stand in seinem vierten Einsatzturnus. Er ging von seinem Stützpunkt in ein Dorf, dann in ein weiteres, und ließ zurück den Irrsinn und geistigen Trümmerhaufen amerikanischer Außenpolitik. Dann ging er zurück in seinen Stützpunkt und stellte sich in aller Ruhe. Von Robert C. Koehler.

Bei ihrem Truppenbesuch in Afghanistan sorgte die Kanzlerin am Montag für Verwirrung, als sie Zweifel am Abzugstermin Ende 2014 äußerte. Am Dienstag streute die US- Regierung nicht zum ersten Mal Informationen über einen früheren Rückzug: bis September sollen 22.000 Mann abgezogen werden, weitere 20.000 Soldaten bis Ende 2013. Frankreichs Präsident Sarkozy hatte dieses Datum schon früher genannt. Von Otmar Steinbicker.

Eine Forschungseinrichtung der deutschen Streitkräfte übt scharfe Kritik an der Haltung der politisch-militärischen Führung zum Krieg in Afghanistan. Aufgrund schwerwiegender "strategischer Fehler" bestehe die "Gefahr eines Scheiterns" der ISAF-Operation; dies komme einem "weltpolitischen Totalschaden" gleich, erklärt das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr in einer aktuellen Publikation. Ziel der verbalen Attacken ist insbesondere die Bundesregierung, der "Selbsttäuschung" und "Realitätsverlust" vorgeworfen werden.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hofft, schon Mitte bis Ende 2013 den Kampfeinsatz der US-Armee in Afghanistan beenden zu können, meldete am Donnerstag kurz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überraschend die "Washington Post". Sein deutscher Amtskollege de Maizière, NATO-Generalsekretär Rasmussen und viele andere waren verwirrt. Wird am Ende die Sicherheitsverantwortung an die Taliban abgegeben? Von Otmar Steinbicker.

Die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Gruppen kritisieren die Entscheidung des Bundestages, das Mandat der Bundeswehr für den Afghanistaneinsatz bis zum 31. Januar 2013 zu verlängern, da die Weiterführung des Einsatzes nicht zum Frieden führt.

Nach zehn Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag erneut über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen und politische Konsequenzen zu benennen. Eine Erklärung von pax-christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen zur Verlängerung des Afghanistanmandats.

Der Westen müsste aus seinem Scheitern lernen, um für Afghanistan eine Perspektive zu entwickeln. Von Thomas Gebauer.

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 der Verlängerung des Afghanistan-Mandates um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das setzt den Krieg fort. Die gleichzeitige Herabsetzung der Obergrenze der entsendeten Militärs um 450 Soldatinnen und Soldaten wertet die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen und -initiativen aus der deutschen Friedensbewegung, als hohles Signal. Der Lage in Afghanistan kann nur mit einem entschiedenen Politikwechsel begegnet werden.

Die Leben von sechs weiteren afghanischen Kindern werden mit einem Luftangriff ausgelöscht - die dafür verantwortliche Nation gähnt. Von Glenn Greenwald.

Die humanitäre Situation in Afghanistan hat sich nach zehn Jahren "Krieg gegen den Terror" kaum verbessert. Das beklagt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. "Um Schlimmeres zu verhüten, bedarf es eines sofortigen Waffenstillstands, notfalls einseitig verkündigt. Dann müssen Verhandlungen folgen, die den vollständigen Truppenabzug und eine langfristig und großzügig dimensionierte Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes zum Ziel haben", fordert der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Zehn Jahre nach den ersten westlichen Bombenangriffen auf Afghanistan am 7. Oktober 2001 konstatieren Beobachter eine Vielzahl von Parallelen zwischen den Kriegen in Vietnam und am Hindukusch. Beide Kriege würden mit einer sehr ähnlichen Strategie geführt, heißt es etwa in US-Medien; in beiden Ländern habe der Westen auf ein korruptes, in der Bevölkerung unbeliebtes Regime gesetzt. Auch kämen Parallelen bei den politisch-militärischen Rahmenbedingungen hinzu.

"Operation anhaltende Freiheit" - die jämmerlich fehlbenannte zehn Jahre dauernde Okkupation Afghanistans durch die Vereinigten Staaten von Amerika - ist zur "Operation anhaltendes Elend" geworden. Der anerkannte Militärstratege Generalmajor J.F.C. Fuller definierte als wirkliches Ziel des Krieges das Erreichen erwünschter politischer Resultate, nicht das Töten von Feinden. Aber gerade das ist es, was die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan gemacht haben. Von Eric S. Margolis.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Kriegsbeginns in Afghanistan beteiligt sich die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international am 7. Oktober an einem europaweiten Aktionstag entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen. Als Solidaritätsbekundung mit der afghanischen Bevölkerung wird um 11 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin ein Drachen mit der Aufschrift "10 Jahre Afghanistan: Zeit, das Richtige zu tun" aufsteigen.

Es ist unheimlich schwer für die größte Macht der Welt zuzugeben, dass ihre High-Tech Militärstreitkräfte in Afghanistan von einem Haufen leicht bewaffneter Kämpfer der Bergstämme geschlagen werden. Aber genau das geschieht. Washington gibt jedem anderen die Schuld an dem blutigen Fiasko in Afghanistan, dem "Friedhof der Weltreiche." Von Eric S. Margolis.

Berliner Regierungsberater rechnen für den Krieg in Afghanistan mit dem Übergang zu einer "Counterterrorism"-Strategie inklusive "gezieltem Töten in großem Stil". Wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, setze sich in Washingon immer mehr die Ansicht durch, die gegenwärtig praktizierte Strategie der "Aufstandsbekämpfung" ("Counterinsurgency") könne nicht zum Erfolg führen. Experten hätten sie schon 2009 als "Glücksspiel" bezeichnet. Daher sei der Übergang zu einer alternativen Strategie unumgänglich. Der SWP zufolge spielt dabei der Kostenfaktor eine entscheidende Rolle.

Nach dem Selbstmordattentat auf den Vorsitzenden des Hohen Friedensrates und früheren Präsidenten Afghanistans Burhanuddin Rabbani, "stirbt die Hoffnung auf Versöhnung", kommentiert "Spiegel-online". Sicherlich ist ein solcher Anschlag kein Zeichen von Friedensbereitschaft der Taliban, die die Verantwortung dafür übernommen haben. Doch war Rabbani ein Repräsentant der "Hoffnung auf Versöhnung"? Von Otmar Steinbicker.

Das "Protestbündnis gegen Petersberg II" fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei "von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014", so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn "auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen." Das Bündnis fordert statt dessen die Einberufung einer "Wahrheitskommission Afghanistan".

Am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 wird zurecht der fast 3000 Menschen gedacht, die seinerzeit getötet wurden. Gedenkveranstaltungen für die ungleich höhere Zahl von Opfern der Kriege, die die USA und ihre Verbündeten im Anschluß führten, sucht man aber vergebens. Deren genaue Zahlen wollen westliche Regierungen und Medien auch nicht wissen. Im Gegenteil, sie sind ein Politikum und werden mit allen Mitteln verschleiert. Von Joachim Guilliard.

Die Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die  Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz  werden kreative Protestaktionen vorbereitet.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen ("Sicherheitsvorfälle") stieg laut UN-Angaben von 11.500 (2009) auf knapp 20.000 (2010) an und hat sich im ersten Quartal 2011 noch einmal um 50% erhöht. Natürlich sind die westlichen Besatzer daher bestrebt, die eigenen Verluste soweit als möglich zu reduzieren. Ungeachtet aller vollmundigen Bekundungen bedeutet dies jedoch noch lange nicht, dass man bereit wäre, komplett aus dem Land abzuziehen. Von Jürgen Wagner.

Der durch NATO-Bomben verursachte Tod von Zivilisten in Helmand zeigt einmal mehr, dass die westliche Allianz einen Krieg führt, den sie nicht anders führen will. Von Lutz Herden.

Ein mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik kooperierender Juniorprofessor der Universität Trier rechtfertigt öffentlich Massaker deutscher Truppen an afghanischen Zivilisten. "Kollateralschäden", erklärt der Politologe Martin Wagener, "gehören gerade in asymmetrischen Auseinandersetzungen leider dazu". Die Äußerungen gewinnen an Brisanz, nachdem erst kürzlich Bundeswehrsoldaten im afghanischen Taloqan gemeinsam mit einheimischen Repressionskräften regierungskritische Demonstranten erschossen haben.

Barack Obama hat geschafft, was George W. Bush nicht gelang - doch die Kollateralschäden des "Krieges gegen den Terror" für die amerikanische Gesellschaft wiegen schwer. Von Konrad Ege.

Malalai Joya - ehemalige Abgeordnete des Afghanischen Parlaments, mutige Kritikerin der Warlords, der Fundamentalisten, der Taliban und der US-Besatzung in Afghanistan. Sie befindet sich derzeit auf einer Lese-Tournee in den USA, um für die zweite Auflage ihrer Autobiografie ‘A Woman Among Warlords’ zu werben. Democracy Now! spricht mit ihr über die Situation in Afghanistan. Die US-Regierung hatte der Frau, die kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um Kritik am Krieg in Afghanistan geht, zunächst das Visum für die USA verweigert.

Kein Wunder, dass eine der führenden afghanischen Aktivistinnen, die ehemalige Abgeordnete des Afghanischen Parlamentes, Malalai Joya, will, dass die US- und Nato-Truppen aus ihrem Land abziehen. Sie hat die Brutalität des Krieges miterlebt und gesehen, welche Macht die von den USA unterstützten Kriegsverbrecher haben. Von Sonali Kolhatkar.

Eine eindringliche Lektion ist mit dem Tod der drei Bundeswehrsoldaten auf einem Außenposten in Kunduz verbunden, weil damit eine Strategie in Frage gestellt wird. Von Lutz Herden.

Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit 419 Pro- zu 116 Gegenstimmen bei 43 Enthaltungen um ein weiteres Jahr verlängert. Am Ende dieses Jahres wird der Einsatz die Zehn-Jahres-Grenze passieren und damit auch die Marke, die 1989 die Sowjets setzten, als sie geschlagen über die Brücke über den Amu Darja nach Termez, nach Norden abzogen. Von Ulrike Winkelmann.

Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen. Von Christian Ströbele.

Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert "Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!"

Angesichts der steigenden Opferzahlen ausländischer Militärs in Afghanistan erinnert die IPPNW daran, dass die viel höhere Zahl ziviler Opfer weitgehend im Dunkeln verbleibt. "Statt unterschiedliche Terminsetzungen von Teilabzügen der internationalen Truppen zu debattieren, verlangt die IPPNW den sofortigen Waffenstillstand", erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW in Berlin.

Die deutsche Kanzlerin hat in Afghanistan einen Krieg zum Krieg erklärt und damit erneut mit ihrer vorausschauenden analytischen Brillanz zu beeindrucken verstanden. Von Lutz Herden.

Der "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. "Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor", kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.

Hilfsorganisationen protestieren gegen die am Wochenende bekräftigte Strategie der NATO für den Krieg in Afghanistan. Mit der Aufrüstung lokaler Milizen gegen die Aufständischen bereite das westliche Kriegsbündnis nur einem neuen Bürgerkrieg den Boden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme von rund 30 afghanischen und internationalen NGOs. Langjährige Entwaffnungsbemühungen der UNO würden dadurch binnen kürzester Zeit zunichte gemacht; Profiteure seien insbesondere berüchtigte Warlords, die bereits in den 1990er Jahren in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiteten.

Seit Barack Obama Präsident ist, setzt die CIA zunehmend bewaffnete Drohnen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ein. Mit diesen ferngesteuerten Maschinen tötet der Geheimdienst Terrorverdächtige. Alleine im September 2010 sollen bei solchen Angriffen 100 Menschen gestorben sein. Das umfasst nicht nur Zielpersonen, sondern wohl auch unbeteiligte Zivilisten. Der SPIEGEL spricht von 700 getöteten pakistanischen Zivilisten im Jahr 2009. Zudem senden die Amerikaner in Afghanistan Spezialkommandos aus, die Terrorverdächtige gezielt töten. Von Wolfgang Neskovic.

Im September fanden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Ich habe mich entschieden, nicht anzutreten. Ich habe alle Hoffnung verloren, dass sich ein Wandel in Afghanistan an der Wahlurne bewirken lässt. Wie bei der Präsidentenwahl 2009 wurden auch diesmal wieder viele Stimmen gekauft bzw. verkauft. Der einzige Wandel, der uns Hoffnung für die Zukunft geben würde, wäre die Stärkung und Ausweiterung unserer antifundamentalistischen Bewegung für Demokratie. Nur die Afghanen können eine solche Bewegung aufbauen. Wir wollen, dass die Welt uns dabei unterstützt und sich solidarisch erweist. Was wir weder wollen noch brauchen - das sind die Besatzungstruppen der Nato. Von Malalai Dschoja.

Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch - und insbesondere den Verbleib - der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der NATO. Von Tobias Pflüger.

Das Motto für die bundesweite Ökumenische Friedensdekade im November, bei der die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) und viele Friedensgruppen zusammenarbeiten, lautet dieses Jahr "ES IST KRIEG. Entrüstet euch!". Dieses Motto wurde auch zum Titel einer Vortragsveranstaltung mit dem Journalisten Andreas Zumach (Genf) gewählt, die am 5. November 2010 in Gammertingen stattfinden wird. Veranstalter ist der Lebenshaus Schwäbische Alb.

Einspruch gegen die Kriegspolitik von Bundesregierung und Bundestag erhebt die pax christi-Kommission Friedenspolitik anlässlich des Jahrestages des Luftangriffs auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge im Kunduz-Fluss in Afghanistan auf Befehl des deutschen Kommandeurs Oberst Klein, bei dem in der Nacht zum 4. September 2009 rund 140 Personen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Kinder und Jugendliche, ums Leben kamen.

Das Internationale Institut für Strategische Studien in London veröffentlicht eine vernichtende Kritik über den Afghanistan-Krieg und fordert seine baldige Beendigung. Von Eric Margolis.

Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. protestiert gegen eine Ende 2009 von den Gemeindevertretern der Stadt Gammertingen eingegangene "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit, weil darin neben anderem auch eine Form der Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit für den Afghanistankrieg gesehen wird. Da es ziemlich viele, teils auch sehr heftige Reaktionen gab und gibt, finden sich inzwischen zahlreiche Artikel zu unterschiedlichen Aspekten der Aktion und zur Gammertinger "Bundeswehrpatenschaft" in unserer Website. Der besseren Übersicht wegen listen wir in diesem Artikel die entsprechenden Links auf und ebenfalls weitere Links zum Thema "Bundeswehrpatenschaften".

Am 31. August verkündete Präsident Barack Obama das offizielle "Ende des Kampfeinsatzes im Irak" und damit nichts anderes als einen gigantischen Etikettenschwindel. Im Wesentlichen wurde der Einsatz lediglich umbenannt und obwohl mehr und mehr Teile der Kampfhandlungen auf die irakischen Regierungstruppen abgewälzt werden sollen, bleiben bis auf weiteres weiterhin nahezu 50.000 Soldaten als Rückversicherung vor Ort - und werden sich auch künftig munter weiter am Krieg beteiligen. Was nun im Irak passiert, ist insbesondere auch deshalb aufschlussreich, weil es vermutlich die Blaupause für das Vorgehen abgibt, mit dem nach gegenwärtigem Fahrplan im Jahr 2014 die Kampfhandlungen in Afghanistan "beendet" werden sollen. Von Jürgen Wagner.

Die bittere Lehre aus dem Bombenangriff von Kunduz vor genau einem Jahr lautet: Der Krieg zermalmt das Recht. Von Jürgen Rose.

Nur eine gesamt-afghanische Friedenslösung kann die nötige Stabilität bringen, damit massive Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe sinnvoll geleistet werden kann und mit geeigneten Projekten diejenigen erreicht werden, die ihrer bedürfen. Rede von Otmar Steinbicker zur Antikriegstag-Veranstaltung am 1. September 2010 in Witten.

WikiLeaks ist es gelungen, sechs Jahre Aufzeichnungen über das Töten von Zivilisten in Afghanistan und im Irak in die Hände zu bekommen. Und die Veröffentlichungen in ‘Der Spiegel’, ‘The New York Times’ und ‘The Guardian’ sind nur die Spitze des Eisbergs. Verständlicherweise hat dies zu einer gewissen Hysterie an der Spitze geführt - inklusive Forderungen, WikiLeaks-Gründer Julian Assange "zur Strecke zu bringen" oder "auszuliefern". Von John Pilger.

Derzeit wird eine erneute Integration des Militärischen in die Öffentlichkeit in ganz unterschiedlichen Formen versucht. Unter anderem eignen sich "Patenschaften" zwischen rund 700 Gemeinden, Städten und einem Landkreis mit Bundeswehreinheiten gut für Militärpropaganda im kommunalen Bereich. Auch Kinder und Jugendliche sind Zielobjekte. Aus einem Briefwechsel von Lebenshaus Schwäbische Alb mit der Bundeswehr geht hervor, welche "seltsamen Blüten" eine solche "Patenschaft" in ihrer konkreten Ausgestaltung annehmen kann.

Deutsche Militärs verlangen einen "nüchterneren" Umgang der Öffentlichkeit mit der gezielten Tötung mutmaßlicher Aufständischer in Afghanistan. Es sei "völlig klar und verständlich", dass die NATO-Streitkräfte Insurgenten jagen sowie "effektiv ausschalten" müssten, erklärt der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz. Dazu werde auch die Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr eingesetzt.

In Gammertingen (Kreis Sigmaringen) wurde mit einem fingierten Brief der Eindruck einer amtlichen Aufforderung zur Musterung für den Afghanistan-Kriegseinsatz erweckt. Bürgermeister Holger Jerg sieht darin einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" ist. Er erstattete Strafanzeige und legte in einer öffentlichen Erklärung gleichzeitig die Vermutung nahe, dass Lebenshaus Schwäbische Alb mit seinem Protest gegen die "Bundeswehrpatenschaft" hinter der Aktion stehe. Wir veröffentlichen hier Schreiben, mit denen sich Menschen direkt an Bürgermeister Jerg wenden, sowie Statements zu diesen Vorgängen.

Die ‘Kriegstagebücher’, die von der Organisation WikiLeaks im Internet veröffentlicht wurden - ein Archiv mit Geheimdokumenten des US-Militärs über sechs Jahre Krieg in Afghanistan -, zeigen, aus amerikanischer Perspektive, wie ein grimmiger Kampf immer grimmiger wird. Für die Afghanen bedeutet dies weiteren Schrecken. Doch so kostbar die ‘Kriegstagebücher’ auch sind, vielleicht werden sie nur das alte Sprichwort belegen, dass Kriege nur dann als Fehler gelten, wenn sie verloren gehen - man denke an die Nazis in Stalingrad. Von Noam Chomsky.

Das Weiße Haus quiekt wie ein eingeklemmtes Schwein. Die Veröffentlichung der Dokumente aus dem Afghanistankrieg durch WikiLeaks "setzt die Leben unserer Soldaten und unserer Alliierten aufs Spiel." Was für ein Unsinn. Obamas Krieg setzt die Leben amerikanischer Soldaten aufs Spiel, und das feige Handlangerstaatenverhalten "unserer Partner", die den Vereinigten Staaten von Amerika als Söldner dienen, ist es, was ihre Soldaten in Gefahr bringt. Von Paul Craig Roberts.

Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist - wie rund 700 andere Gemeinden in Deutschland - eine "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Dagegen gibt es Proteste, die von Lebenshaus Schwäbische Alb initiiert wurden. Wir veröffentlichen hier Schreiben, mit denen sich Menschen direkt an Bürgermeister Jerg wenden.

Die Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ist - wie rund 700 andere Gemeinden in Deutschland - eine "Patenschaft" mit einer Bundeswehreinheit eingegangen. Dagegen gibt es Proteste, die von Lebenshaus Schwäbische Alb initiiert wurden. Unterstützt wird unsere Aktion auch durch verschiedene Menschen, die sich per Brief, E-Mail oder Telefonat an Bürgermeister Jerg wenden. Sollte dies jemand machen, dann bitten wir darum, uns darüber zu informieren. Wir veröffentlichen hier eine Auswahl dieser Schreiben an Bürgermeister Jerg.

In Gammertingen (Kreis Sigmaringen) wurde mit einem fingierten Brief der Eindruck einer amtlichen Aufforderung zur Musterung für den Afghanistan-Kriegseinsatz erweckt. Bürgermeister Holger Jerg sieht darin einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" ist. Er erstattete Strafanzeige und legte in einer öffentlichen Erklärung gleichzeitig die Vermutung nahe, dass "Lebenshaus Schwäbische Alb" hinter der Aktion stehe.

Die Meldung war geheim und durfte nicht an Ausländer weitergegeben werden. Sie beschreibt, wie amerikanische Soldaten der Task Force 373 am 17. Juni 2007 versuchten, Abu Laith al Libi auszuschalten, einen Libyer, der al-Kaida zugerechnet wird. Er befand sich angeblich auf einem Gehöft in Ostafghanistan. Das Vorgehen der Task Force war bemerkenswert: Bevor die Spezialkräfte das Gehöft stürmten, beschossen sie es aus sicherer Entfernung mit einem weitreichenden Raketenwerfer vom Typ HIMARS. Den Einsatz des Raketenwerfers bezeichnet die Meldung als besonders schützenswerte Information. Von Otfried Nassauer.

Vom feuerspeienden U.S.-General Stanley McChrystal und seiner Spezialkräfte"mafia" war erwartet worden, dass sie den afghanischen Widerstand gegen die westliche Okkupation zermalmten. Aber McChrystal wurde gefeuert nach rüden Bemerkungen seines Stabs über das Weiße Haus. Ein klügerer und politisch versierterer General, David Petraeus, ersetzte McChrystal. Petraeus hatte es geschafft, zeitweise den Widerstand im Irak zu unterdrücken. Letzte Woche versprach der üblicherweise vorsichtige Petraeus in Kabul, den Afghanistankrieg zu "gewinnen". Das Problem: niemand kann sagen, was gewinnen wirklich bedeutet. Von Eric Margolis.

Sollten SPD und Realo-Grüne einen Grund für ein Nein zum Afghanistan-Einsatz suchen - er liegt nicht in den Wikileaks-Protokollen. Von Ulrike Winkelmann.

92.000 Seiten mit Berichten über den Krieg in Afghanistan wurden von der Whistleblower-Organisation ‘WikiLeaks’ veröffentlicht. Am Montag berichtete The Guardian, die New York Times und Der Spiegel darüber. Die Veröffentlichung fördert wenig Wichtiges und nichts wirklich Neues zutage. Das unterscheidet sie von den so genannten ‘Pentagon Papers’, mit denen sie unweigerlich verglichen wird. Doch diese neue Veröffentlichung erhöht den politischen Druck auf eine Kriegspolitik, die 2010 bereits empfindlich an Glaubwürdigkeit verloren hat - denn sie zeigt die Widersprüche zwischen der offiziellen Bewertung der (Kriegs-)Strategie und der Realität (die sich in den Dokumenten widerspiegelt). Von Gareth Porter.

Auf den ersten Blick bieten die Afghanistan-Protokolle wenig Neues. Doch auch für den Krieg am Hindukusch gilt: Es gibt einen Unterschied zwischen Vermutung und Beleg. Von Ulrike Winkelmann.

Seit fast neun Jahren kämpfen internationale Soldaten des Nato-Bündnisses in Afghanistan Seite an Seite mit afghanischen Warlords und korrupten Eliten. In der Bilanz dieses Krieges werden die Opfer der westlichen Soldaten akribisch gezählt, es sind mittlerweile 1937 tote Soldaten, davon 43 Bundeswehrsoldaten. Dem stehen seit 2001 geschätzte 10.172 bis 12.969 tote Zivilisten und Aufständische gegenüber. Aber nicht nur die Zahl der Toten, auch die Zahl der Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen nimmt rasant zu, was auf die zunehmend hohe Intensität der Kampfhandlungen zurückzuführen ist. Von Angelika Claußen.

Langsam zeigen sich die Konturen der Krise. So oft von ihr in den zurückliegenden Jahren die Rede war, bekommen wir doch erst jetzt eine Ahnung dessen, was sie bedeuten könnte. Wir, das sind die Bewohner des privilegierten globalen Nordens, wo sich das Unheil bislang meist noch von der angenehmeren Seite gezeigt hat. Nun aber wird klar, dass sich die negativen Seiten des Katastrophenkapitalismus nicht mehr einfach nur exportieren lassen. Das destruktive Potential der herrschenden Wirtschaftsordnung, das bereits großen Teilen der Bevölkerung im globalen Süden die Lebensgrundlagen geraubt hat, bleibt nicht länger auf die anderen begrenzt. Die Katastrophe kehrt heim. Von Thomas Gebauer.

Bei seinem Besuch im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide hatte sich Horst Köhler im Sommer 2009 in der Theorie über Ausbildung und Ausrüstung kundig gemacht. Dies wollte er dann, mit einem Überraschungsbesuch im Bundeswehrfeldlager in Masar-i-Sharif, sozusagen "bei geeigneter Gelegenheit dann auch in der Praxis erkunden". Getreu seiner damals getroffenen Aussage - "Wir alle, vor allem in der Politik, haben die Aufgabe, den Einsatz in Afghanistan zu erklären" - endete sein Auslandstruppenbesuch ein paar Tage später mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten. Das Trauerspiel des Horst Köhlers und die Privatisierung deutscher Kriege. Von Kevin Gurka.

Die Linksfraktion im Bundestag hat nach den deutschen Kosten des Afghanistan-Krieges gefragt und von der Bundesregierung eine Antwort erhalten: rund 3,59 Milliarden Euro wurden von 2002 bis 2009 "für Personal, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffungen und Anlagen sowie Verwaltungsausgaben" im Rahmen des ISAF-Mandats ausgegeben. Also soviel, wie die nun geplante Bankenabgabe in drei Jahren einspielen würde. Oder die Hälfte des Nach-Steuer-Gewinns der Deutschen Bank im ersten Quartal 2010. Beziehungsweise der halbe Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 2010.Von Tom Strohschneider.

Der Krieg in Afghanistan, der nunmehr fast doppelt so lange dauert wie der Zweite Weltkrieg, wurde mit der Lüge begonnen, dass es sich um einen Abwehrkampf handele, der nach den verbrecherischen Anschlägen des 11. September 2001 gegen einen menschenverachtenden Terrorismus geführt werden müsse - als völkerrechtlich erlaubte Notwehr und Selbstverteidigung. Doch auf den noch qualmenden Trümmern des World Trade Center hatte US-Präsident George W. Bush zum "Kreuzzug gegen den Terrorismus" aufgerufen, von "jagen" und "ausräuchern" gesprochen, Rache und Vergeltung geschworen, in Wildwest-Manier die Auslieferung des Hauptverdächtigen Osama bin Ladin "dead or alive" gefordert. All dies hatte mit Völkerrecht nicht das Geringste zu tun und wirft daher gerade für Deutschland und seine Bundeswehr die Frage nach der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit dieses Militäreinsatzes auf. Von Jürgen Rose.

Wer weiter die Taliban verteufelt und den Krieg in die entlegensten Winkel des Landes trägt, statt nach politischen Lösungen zu suchen, darf sich nicht beklagen, wenn sie sich später wie "Teufel" aufführen und Mordlust und Raserei regieren. Die Opfer werden viel größer sein, als sie es jetzt bei einem raschen Abzug wären, nicht auszudenken die Korrosionen auf politischem Gebiet, die seelischen Zerrüttungen und die Zementierung von Feindschaft und Hass im Innern des Landes. Der neuerliche Versuch, mit einer Politik der Stärke und Waffengewalt den Frieden zu erzwingen bzw. Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen, ist gescheitert und kostet immer mehr Menschen das Leben und die Gesundheit. Wer den Krieg weiter unnötig verlängert, ist zur Verantwortung zu ziehen. Von Helmut Donat.

General McChrystal ist seinen Afghanistan-Job los, aber Barack Obama noch lange nicht einen Krieg, den er als Friedensnobelpreisträger doch längst beenden müsste. Von Lutz Herden.

Nun gibt es eine wilde Kontroverse darüber, ob ein außer Kontrolle geratener General verabschiedet werden soll. Doch die schreiende Notwenigkeit, auf die man sich eigentlich konzentrieren sollte, lautet: Es geht darum, diesen außer Kontrolle geratenen Krieg zu verabschieden. Von Norman Solomon.

Gestern haben die großen Friedensorganisationen in Berlin den gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" vorgestellt. Der Appell fordert den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird. Unterstützung erhält die Friedensbewegung vom P.E.N. Zentrum Deutschland.

Als US-Präsident George W. Bush 2002 für seinen Irak-Krieg eine "Koalition der Willigen" konstruierte, wurde er auf einer Pressekonferenz auf die Deutschen angesprochen - ob die mit dabei wären. Mit einer knappen Handbewegung erledigte er seine Antwort: "The Germans are pacifists" - auf deutsch: Auf die ist kein militärischer Verlaß. Welch ein Triumph der Friedensbewegung! Natürlich wissen wir alle, daß das so nicht stimmt und zu schön ist, um wahr zu sein - aber daß das jahrhundertealte stereotype Bild von Deutschland und den Deutschen als autoritätsgläubig und eben militaristisch von der gegenteiligen internationalen Wahrnehmung ersetzt wird, die Deutschen als friedfertig und ohne soldatischen Stolz, das ist schon aufregend und Anlaß zur Zufriedenheit über Jahre geleisteter historisch-politischer Bildungsarbeit. Von Ekkehart Krippendorff.

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als "Sparminister" geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert. Nicht einmal die erheblichen Etatsteigerungen der letzten Jahre würden hierdurch rückgängig gemacht. Von Jürgen Wagner.

Torsten Wöhlert hat Befürwortern eines Abzugs aus Afghanistan im "Freitag" vorgeworfen, sie würden der Frage nach einer Nachkriegsordnung aus dem Weg gehen. Eine Replik von Jürgen Rose.

Der Bundespräsident hat benannt, was die politische Klasse lieber unausgesprochen lässt, wenn sie Militärinterventionen im Ausland begründet - das ökonomische Motiv. Von Lutz Herden.

Malalai Dschoja, die afghanische Aktivistin und ehemalige Abgeordnete des Afghanischen Parlamentes nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie zählt zu den lautesten Gegnern des Krieges der USA und der Nato in Afghanistan. In einem aktuellen Artikel forderte sie die USA auf: "Hört auf, meine Leute zu töten". Vor nahezu drei Jahren wurde Dschoja aus dem Afghanischen Parlament ausgeschlossen, weil sie die Herrschaft der Warlords angeprangert hatte. Seither muss sie um ihr Leben fürchten. In der vergangenen Woche setzte das TIME Magazine Dschoja auf seine Liste der 100 einflussreichsten Personen des Jahres 2010, unterschlägt aber ihre Botschaft. Von Sonali Kolhatkar.

Wer den Krieg in Afghanistan ablehnt und den sofortigen Rückzug der Bundeswehr fordert, wird zum nützlichen Idioten der Taliban, so ein medialer Unterton seit Tagen. Von Lutz Herden.

Nach dem Gefecht von Kunduz am vergangenen Wochenende hat Verteidigungsminister zu Guttenberg einen längst fälligen Offenbarungseid geleistet. Von Lutz Herden.

An dem heutigen historischen Tag - während sich Barack Obama immer tiefer ins Chaos stürzt -, sollten wir an den Rückzug der Briten aus Kabul denken und an die Zerstörung dieser Stadt. Es geschah im Jahr 1842. Von Robert Fisk.

Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), hält das Konzept, mit westlichen Militärinterventionen Völkermord und Menschenrechtsverbrechen verhindern zu wollen, für nicht realitätstauglich. Im Gespräch mit ngo-online widerspricht Krämer der offiziellen Kriegs-Propaganda. Die Frauenrechte in Afghanistan wurden seiner Meinung nach am schlimmsten durch die USA beschnitten, als sie vor etlichen Jahren in die Aufrüstung "islamistischer Krieger" für einen Stellvertreter-Krieg gegen die damalige Sowjetunion investierten.

Mitte Januar versprach Präsident Obama $100 Millionen Regierungshilfe für das vom Erdbeben verwüstete Haiti. Vergleichen Sie die Summe mit den $100 Milliarden, die Amerika ausgibt, um 100.000 US-Soldaten ein Jahr lang in Afghanistan zu halten. Von Norman Solomon.

Wie seinerzeit im Vietnam-Krieg soll auch in Afghanistan die Zahl getöteter Aufständischer suggerieren: der Feind ist bald aufgerieben und am Ende seiner Kraft. Von Lutz Herden.

Cynthia McKinney, die Präsidentschaftskandidatin der Green Party, zieht auf der Friedenskundgebung in München eine bittere Bilanz des ersten Jahres der Präsidentschaft Barack Obamas.

Einen Tag nach der Londoner Afghanistan-Konferenz haben Pax Christi und IPPNW auf einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse bewertet.

Frieden für Afghanistan kann nur ein Verhandlungsfrieden sein, lautet die Botschaft der Londoner Afghanistan-Konferenz. Sich dem anzunähern, erscheint derzeit jedoch unmöglich, weil die als Besatzungsmacht platzierte Militärallianz beharrlich dafür sorgt, dass ihr ein Verhandlungspartner fehlt. Auch wenn man es wollte - nicht einmal eine befristete Waffenruhe ließe sich vereinbaren. Mit wem? Von Lutz Herden.

Der Westen sollte die Afghanistan-Konferenz für eine ehrliche Bestandsaufnahme nutzen und analysieren, weshalb das stärkste Militärbündnis der Welt zu scheitern droht. Von Ludwig Watzal.

Aus Anlass der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London fordert der Präsident der deutschen pax christi Sektion, Heinz Josef Algermissen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Afghanistanpolitik auf. Konkret fordert pax christi von der Bundesregierung u.a. den schrittweisen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der mit Ende der Afghanistankonferenz beginnt; die Aufstockung der zivilen Hilfe für den staatlichen und gesellschaftlichen Aufbauprozess um mindestens den Betrag, der durch den Abzug der Truppen frei wird; die Fortführung und den Ausbau der Projekte des zivilen Aufbaus, die dazu beitragen, die aktive Beteiligung von Frauen am politischen und sozialen Leben zu unterstützen und zu fördern.

Dass die Kirche die Politik aufmischen kann und dass der innere Konflikt bei den Grünen vertieft werden konnte, das ist wirklich einmal eine erfreuliche Nachricht. Von Michael Jäger.

Die Neujahrs-Predigt der EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann in Dresden hat viel Wirbel verursacht. Nach viel Kritik nehmen auch die unterstützenden Stimmen zu. Wir veröffentlichen nachfolgend drei Stellungnahmen aus der Friedensbewegung, in denen Solidarität mit der Bischöfin zum Ausdruck gebracht wird.

Die afghanische Autorin und Sozialaktivistin Malalai Dschoja (oder Joya) ist die Stimme des anderen, verborgenen Afghanistan - des Afghanistan der Partisanen für Menschenrechte, Demokratie und Unabhängigkeit, die unter dem korrupten Regime von Präsident Karsai, das von den USA unterstützt wird, keine Stimme haben. Gerade ist ihr neues Buch erschienen. Von Suzanne Weiss.

Das Kanzelwort von Bischöfin Margot Käßmann zum Neuen Jahr verlangt im Blick auf Afghanistan zu Recht weniger militärische Tapferkeit und mehr zivilen Mut. Von Friedrich Schorlemmer.

Die Verzerrung der afghanischen Realität durch die deutsche Berichterstattung in den Medien hat viele Ursachen. Schwierige Fakten werden oft einfach weggelassen. Von Hans Wallow.

Der haarsträubende Verlauf der Woche der - scheibchenweisen - Enthüllungen über das "Massaker von Kunduz" lässt die Kooperation für den Frieden zu dem einzig möglichen Schluss kommen: Die gesamte Institution Bundeswehr und zumal ihr militärisches Engagement im Ausland gehören auf den Prüfstand!

Als Präsident Obama seine Rede zur Entgegennahme des Friedensnobelpreises beendete, forderte er zu einer "beständigen Erweiterung unserer moralischen Vorstellungskraft" auf. Allerdings hielt sich seine Rede im engen Rahmen einer Politik, die er mühsam rhetorisch zu rechtfertigen suchte. Locker und mit abgehobenen Begründungen wird uns gesagt: Das noble Ziel der Kämpfe ist Frieden. Mit dem wirklichen Krieg haben solche Begründungen wenig zu tun. Die Rhetorik ist der Zuckerguss über dem Gift. Sie trägt dazu bei, die Hoffnung zu killen und zwar im Namen der Hoffnung. Kommentar von Norman Solomon.

Die geheimen Operationen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr am Hindukusch versetzen den Freiherrn im Verteidigungsministerium in erneute Erklärungsnot. Von Jürgen Rose.

Ein Buch der Afghanin, die ihre Stimme erhob. ‘A Woman Among Warlords: The Extraordinary Story of an Afghan Woman to Raise Her Voice’ von Malalai Joya (Dschoja) und Derrick O’Keefe (Scribner-Verlag, 2009). Auf Deutsch erschienen: ‘Ich erhebe meine Stimme: Eine Frau kämpft gegen den Krieg in Afghanistan’ von Malalai Joya (2009). Hier ein Auszug.

Die erzwungene Verschmelzung tribalistischer Funktionalität mit dem Exportprodukt Staat hat versagt. Europäische Machtorganisationen haben Teile der Welt unregierbar gemacht. Von Ekkehart Krippendorff.

Rede von medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. Gehalten auf der Konferenz "Mission impossible am Hindukusch? - Zwischenbilanz der neuen internationalen Afghanistan-Politik" am 24.11.2009 in Berlin. Veranstaltet wurde die Konferenz vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Präsident Obama gab am Dienstagabend bekannt, dass in den kommenden Monaten zusätzliche 30.000 US-Soldaten nach Afghanistan verlegt werden sollen. Damit wären nahezu 100.000 US-Besatzungssoldaten in Afghanistan stationiert. Democracy Now! dokumentiert die Rede Obamas in Auszügen. Dazu kommen afghanische Stimmen gegen eine Politik der Eskalation zu Wort. Von Amy Goodman.

Nach acht Jahren Krieg in Afghanistan setzt US-Präsident Barack Obama auf eine massive Militäroffensive. Anfang des Jahres sollen 30.000 zusätzliche US-Soldaten an den Hindukusch geschickt werden. Im Sommer 2011 soll dann - abhängig von der Sicherheitslage vor Ort - der Rückzug der Armee beginnen. Vor der Rede Obamas in der Militärakademie West Point hat sich der Filmemacher Michael Moore an den Präsidenten und das amerikanische Volk gewandt. Wir dokumentieren seinen Offenen Brief.

Eigentlich wollte der Bundestag am Donnerstag nur über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr debattieren. Über UNIFIL, OEF und ISAF. Über die richtige Afghanistan-Strategie für die Zukunft. Doch dann kam alles ganz anders. Die Debatte begann mit einem Paukenschlag. Von Otfried Nassauer.

Malalai Joya, die aus Afghanistan vertriebene Abgeordnete, wirft Obama vor, die Politik seines Vorgängers Bush fortzusetzen, und fordert ihn auf, die Besetzung Afghanistans sofort zu beenden.

Kriege wie die am Hindukusch und in Pakistan passen nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Daran droht der US-Präsident nun zu scheitern. Von Konrad Ege.

Cynthia McKinney, die ehemalige Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, fordert Obama in einem offenen Brief auf, den Krieg in Afghanistan zu beenden und alle US-Truppen abzuziehen.

Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan ("AFPAK"), eine größere Beteiligung der Verbündeten und - immer wichtiger - den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate. Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar noch weiter eskaliert haben, ist in Washington eine heftige Debatte um das weitere Vorgehen entbrannt. Von Jürgen Wagner.

Die Demokratieaktivistin Malalai Dschoja (Joya) fürchtet sich - trotz Drohungen - nicht, die US-Besatzung und lokale Kriegsherren herauszufordern.

Die Bewertung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Bombardierung der entführten Tanklaster bei Kundus mit mehr als hundert Todesopfern sei "militärisch angemessen" gewesen, bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als skandalöse Fehleinschätzung. Zu Guttenberg habe sich damit bereits kurz nach der Amtseinführung disqualifiziert.

Die IPPNW begrüßt, dass der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Krieg jetzt endlich also solchen bezeichnet. "Wir Ärzte erinnern zum wiederholten Male daran, dass Krieg eine von Menschenhand verursachte Katastrophe ist. Krieg tötet nicht nur, sondern macht die betroffenen Soldaten und vor allem die Zivilbevölkerung krank", so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Politiker, die den Krieg am Hindukusch als vermeintlich notwendig deklarieren, hätten zu verantworten, dass sowohl immer mehr Soldaten als auch die Menschen in Afghanistan getötet, verwundet und traumatisiert würden.

Ein kleines Erschrecken am Halloween-Abend gehört zur nordamerikanischen Folklore. Die Masken sind bekannt, ihre Hersteller auch; da gruselt es sich eher fröhlich. Die Kabuler Halloween-Überraschung ist anders. Die beiden Gestalten, die da anklopften, hießen Abdullah, der Nichtbewerber, und Karsai, der Trotzdemkandidat. Die folkloristische Methode, sich freizukaufen - "Süßes oder Saures" - funktioniert da nicht. Die Botschaft ist eindeutig: Wir verheißen euch Chaos. Von Karl Grobe.

Am 4. September wurde in Afghanistan auf Bundeswehr-Befehl ein Blutbad angerichtet. Am 29.10.2009 nun ist ein streng geheimer NATO-Bericht über diesen Vorgang in einer einzigen gedruckten Ausgabe von Kabul nach Berlin geflogen worden. Und sofort trat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor die Presse: Der Bericht habe die Vorwürfe gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein entkräftet, der den Schießbefehl gab. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V. widerspricht dieser Entlastung in einer Stellungnahme.

Acht Jahre sind vergangenen seit dem Sturz der Taliban durch die Truppen der Nato bzw. der USA. Die zweiten nationalen Wahlen seit 2001 fanden am 20. August 2009 statt. Doch die sie sind bei weitem kein Symbol der Demokratie - verunstaltet durch den Verdacht des Wahlbetrugs und Befürchtungen, Präsident Karsai stütze sich auf Warlords und mutmaßliche Kriegsverbrecher. Der unabhängige Journalist Rick Rowley von Big Noise Films, der gerade aus Afghanistan zurück ist, berichtet.

Am 11. 9. 2001 haben Al Quaida-Terroristen zwei Passagierflugzeuge in die Twin-Towers des World Trade Centers in New York gesteuert und so über 3.000 Menschen ermordet. Die hoch komplexe Terroraktion wurde in den USA und Europa - nicht zuletzt in Deutschland - vorbereitet und in den USA ausgeführt. Knapp einen Monat später vor acht Jahren am 7. 10. 2001 begann vorwiegend die US-Armee im Bund mit Warlords und Opium-Baronen aus dem nicht-paschtunischen Norden Afghanistans den Krieg gegen die Taliban-Regierung in Kabul und stürzte diese schnell. Zur Erinnerung: Die Taliban, rigorose Islamisten, waren zuvor mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes, gefördert durch die USA, an die Macht gekommen. Von Andreas Buro.

Die zunehmende Brutalisierung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr wird in den Massenmedien nicht kritisiert. Von Jürgen Wagner.

Im Irak und in Afghanistan sind die britischen und amerikanischen Streitkräfte mittlerweile Partizipanten in Bürgerkriegen. Ihre Präsens vor Ort verlängert und verstärkt diese Kriege. Die Regierungen Großbritanniens und der USA ignorieren, in welchem Ausmaß die ausländischen Militärbesatzungen den Irak und Afghanistan destabilisiert haben. Von Patrick Cockburn.

Am Vorabend des 62. Jahrestages der Unabhängigkeit der Staaten Indien und Pakistan von Großbritanniens Herrschaft rechtfertigt US-Präsident Obama den Krieg in Afghanistan und Pakistan (AfPak), indem er Bushs Mantra übernimmt: "Dieser Krieg ist notwendig. Jene, die Amerika am 11. September angegriffen haben, planen dies erneut zu tun". Die Wiederholung des kolonialen "Wir-gegen-sie" ist strategisch notwendig, damit Obama - bei seinem kriegerischen Kreuzzug - von der täglichen Gewalt westlicher Staaten und der Politik der Konzerne ablenken kann, sowie um eine Vertiefung der zivilisatorischen (sprich: rassistischen) Kluft herbeizuführen und Kritiker als "unpatriotisch" oder als "Terroristenunterstützer" abzutun. Von Harsha Walia.

Der alte Präsident dürfte auch der neue sein - damit rechnen auch die USA. Hamid Karsais wichtigste Trümpfe sind die Volkszugehörigkeit, handverlesene Gouverneure und loyale Clans. Von Lutz Herden.

Im Gespräch mit Nissrine Messaoudi bezeichnete der Friedensforscher Johan Galtung die Offensive in Afghanistan als einfach nur dumm. Die Kriegsbeteiligung werde für niemanden zu mehr Sicherheit führen. Weder werde es für die Afghanen noch für Deutschland sicherer. Im Gegenteil, dies werde nur noch mehr Konflikte schüren. Denn es sei ja ganz klar: Wenn man jemanden tötet, dann gebe es für jeden Toten zehn Verwandte, Freunde und Bekannte, die die Täter hassen würden. So könne es zur Gefahr für Deutschland kommen. Er halte dies für eine außerordentlich dumme Politik.

Mit der neuen US-Strategie in Afghanistan wird der Boden für eine Internationale Dschihad-Zentrale in Pakistan bereitet: Der neue Bin Laden heißt Baitullah Mehsud. Von Ursula Dunckern.

2005 war ich die jüngste Person, die in das neue Afghanische Parlament gewählt wurde. Frauen wie ich, die sich um ein (öffentliches) Amt bewarben, wurden als Beispiele vorgezeigt, wie der Krieg in Afghanistan die Frauen befreit habe. Aber die Demokratie war Fassade, und die so genannte "Befreiung" eine große Lüge. Fast acht Jahre nach dem Sturz der Taliban-Regierung sehen wir uns um unsere Hoffnungen auf ein Afghanistan betrogen, das wirklich demokratisch und unabhängig ist - durch die fortdauernde Dominanz der Fundamentalisten und die brutale Besatzung, die letztendlich nur den strategischen Interessen der USA in der Region dient.

Der US-Journalist Chris Hedges fordert dazu auf, den sinnlosen Krieg in Afghanistan schnellstmöglich zu beenden.

Die militärisch oktroyierte Stiftung von Frieden und Demokratie klappt seit Jahrzehnten nicht, wird aber wie in Afghanistan oder im Irak trotzdem fortgesetzt. Von Rudolf Walther.

US-Kriegsminster Gates schickt General McKiernan, den ehemaligen Chef der US-Army in Europa und jetzigen US-Oberkommandierenden in Afghanistan, in die Wüste. Von Elisabeth Bumiller und Thom Shanker.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist mit neuem Selbstbewusstsein, neuer Statur und wohl kaum den alten Bittsteller-Gesten nach Berlin gekommen. Von Ursula Dunckern.

Die Bush-Administration hat sogar Kinder foltern lassen - klagt der US-Autor Michael Haas an!

Seit Pakistans Parlament ohne Diskussion der Einführung islamischen statt bürgerlichen Rechts in einem Bezirk zugestimmt hat, ist vom Verfall des Staates die Rede, wenn nicht gar von seinem Zerfall. In der Tat haben alle Parteien, ob als islamisch oder säkular angesehen, kopf- und kampflos vor der Islam-Bewegung im Swat-Tal kapituliert. Der Niedergang des Staates hat allerdings tiefere Ursachen, die nicht alle hausgemacht sind. Und die Folgen - Hillary Clinton bezeichnete sie vor einigen Tagen bei einem Besuch in Islamabad als tödlich gefährlich - gehen nicht nur Pakistan an. Von Karl Grobe.

Die Nachricht von einem neuen Gesetz, das auf die Unterdrückung von schiitischen Frauen in Afghanistan abzielt, hat internationale Aufmerksamkeit erregt und zu Protesten von afghanischen Frauen geführt. Es scheint, die Medien und andere Leute haben gemerkt, dass die jahrelange Besatzung nicht zur Befreiung der afghanischen Frauen geführt hat. Als Malalai Joya 2003 während der verfassungsgebenden Versammlung der Nach-Taliban-Zeit, der Loya Jirga, öffentlich kritisierte, dass Kriegsherren und Fundamentalisten Machtpositionen inne hätten, machte sie damit weltweit Schlagzeilen. Seitdem hat sie mehrere Mordversuche überlebt, wurde ins Parlament gewählt - und dann wieder rausgeworfen - und tritt weiterhin für Frauenrechte und Selbstbestimmung für ihr Land ein. Joya spricht mit Derrick O’Keefe über das jüngste frauenfeindliche Gesetz und den Protest, den es hervorgerufen hat.

Zum Thema Afghanistan, NATO und die Situation der US-amerikanischen Wirtschaft und der militärischen Macht in der Welt heute interviewt Amy Goodman in Democracy Now! den wohl scharfsinnigsten und wichtigsten Intellektuellen unserer Zeit: Noam Chomsky - Linguist, Philosoph, Gesellschaftskritiker, politischer Kritiker.

Die ausgreifende Art der amerikanischen Globalpolitik begann unter Präsident Clinton und dem Mann den Obama nun zum Sonderbotschafter für Afghanistan eingesetzt hat. Von Willy Wimmer.

Die Öffnung der US-Politik zu Gesprächen mit gemäßigten Taliban beurteilt die International Crisis Group (ICG) sehr skeptisch. Ein Durchbruch zur Befriedung Afghanistans sei von solchen Gesprächen nicht zu erwarten, mahnt die in Brüssel ansässige Denkfabrik in einem zwanzig Seiten umfassenden Report, der am Freitag veröffentlicht wurde. Wichtig sei hingegen der Aufbau einer starken Regierung, die durchsetzungsfähig sei und die Sicherheit der Bürger garantiere. Von Karl Grobe.

Vielleicht verlassen die USA Afghanistan eher früher als später. Obama zeigt sich gegenüber moderaten Taliban auf eine Weise kompromissbereit, die bisher undenkbar war. Von Lutz Herden.

In jüngster Zeit traf sich Präsident Barack Obama mit dem britischen und dem kanadischen Premier. Das Treffen mit Premierminister Gordon Brown fand diese Woche statt. Brown warb für einen "globalen New Deal". Es wurde zu einer minderschweren Brüskierung, da das Weiße Haus die geplante volle Pressekonferenz zu einer Frage-Antwort-Sitzung im Oval Office herunterstufte. Einige in Großbritannien werteten dies als Ohrfeige. Von Amy Goodman.

Als der neue US-Gesandte für Afghanistan, Richard Holbrooke, am 14. Februar in Kabul mit dem auf "demokratische" Weise installierten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zusammentraf, hat er sicher etwas über die historische Bedeutung des anschließenden 15. Februar erfahren. Es ist der Jahrestag des Endes des blutigen russischen Kriegsfeldzugs gegen Afghanistan, der von August 1978 bis Februar 1989 geführt wurde. Kaum denkbar, dass sich Holbrooke die ungeheure Bedeutung dieser geschichtlichen Lektion bewusst machen wird. Sowohl Holbrooke als auch der neue amerikanische Präsident Barack Obama sind davon überzeugt, ein größeres Engagement sei die fehlende Komponente für einen Sieg im Krieg in Afghanistan. Von Ramzy Baroud.

Vor zwanzig Jahren zog die Sowjetunion aus Afghanistan ab. Der Westen ist dabei, ihre Fehler zu wiederholen. Von Karl Grobe.

Die Taliban zeigen US-Sonderbotschafter Holbrooke, dass er nicht in den Süden oder Westen reisen muss, um sie zu treffen. Sie sind auch in Kabul präsent. Von Lutz Herden.

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) begrüßen den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung traumatisierter Bundeswehrsoldaten, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Bei Auslandseinsätzen traumatisierte Bundeswehrsoldaten sollen künftig mehr Hilfe für ihre Rückkehr in ein normales Leben erhalten. Die beste Prävention psychischer Folgeschäden von Kriegseinsätzen aber ist ein bald möglicher Rückzug aller Truppen, ein Friedensplan für Afghanistan und eine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes unter Einbeziehung der regionalen Stämme.

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan befassen. An dem Verhalten der USA in Afghanistan wird erkennbar werden, ob die bisherige Imperialpolitik mit Stoßrichtung auf Zentralasien beibehalten wird, oder ob die Interventionsmächte eine friedliche Lösung des Konflikts mit baldigem Abzug ihrer Truppen anstreben. Von Andreas Buro.

Im Gespräch: Der Sicherheitspolitiker Willy Wimmer (MdB/CDU) über Indien als neuen Favoriten der Amerikaner, den tragischen Verlierer Pakistan und den gelassenen Beobachter China.

Ich sitze auf dem Dach des alten Central Hotel. Der Aufzug des Hotels ist mit pharaonischer Pracht dekoriert, der Apfelsaft ist unglaublich, der Grüne Tee erstklassig. Am vorderen Hoteleingang stehen tadschikische Wachen. Ich sitze hier auf dem Dach und sehe in das verrauchte Rot eines Kabuler Abends. In der Dämmerung schimmert das Fort Bala Hissar - seine massigen Portale, die enormen Ausmaße. An diesen Ort hätte die Britische Armee 1841 ihre Männer bringen sollen. Stattdessen entschied man sich, den König im Fort residieren zu lassen und baute bescheiden ein Militärcamp auf der ungeschützten Ebene. Das führte zu einer "Signalkatastrophe". Von Robert Fisk.

Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. Von Jürgen Wagner.

Im Gespräch: Willy Wimmer, der Verteidigungsstaatssekretär war und heute für die CDU/CSU Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages ist.

Während Kanzlerin Merkel den Eindruck erweckt, man brauche nur mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken und könne dort so weitermachen wie bisher, scheint für das Weiße Haus ein Strategiewechsel nicht ausgeschlossen. Bei einiger Fantasie ließe sich der sogar als Einstieg in eine Exit-Strategie deuten. Mit General Douglas Lute sondiert derzeit einer der Militärberater von George Bush die Lage am Hindukusch, um zu klären, welchen Sinn eine andere Strategie haben könnte. Von Lutz Herden.

Die IPPNW kritisiert die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch eine Mehrheit des Bundestages. "Das ist eine verheerende Strategie des weiter so und des immer mehr so. Wann wird verstanden, dass der ‘Krieg gegen den Terror’ militärisch nicht zu gewinnen ist?", fragt Jens-Peter Steffen, Friedenspolitischer Sprecher der IPPNW: "Dabei gibt es doch Alternativen, an denen ein Dialog mit allen politischen Kräften Afghanistans ansetzen kann. Die Grundlage dafür sind aber konkrete militärische Abzugspläne!"

Militärisch hat die NATO den Krieg um Afghanistan längst verloren. Immer mehr Soldaten bringen dem Land immer weniger Sicherheit. Mehr als 70.000 Soldaten der Koalitionstruppen haben außerhalb ihrer Militärbasen nur sehr punktuell so etwas wie Bewegungsfreiheit, und die Zahl der "Sicherheitszwischenfälle" nimmt kontinuierlich zu. Das politische Eingeständnis dieser Niederlage wird jedoch durch immer härtere Militärschläge und durch den massiven Ausbau der Truppenpräsenz möglichst lange hinausgeschoben. Von Claudia Haydt.

Inzwischen hat es auch der Verteidigungsminister verstanden: Militärisch sei der Prozess in Afghanistan nicht zu gewinnen, so Franz Josef Jung gegenüber Journalisten. Die Antwort auf die Frage aber, wie man aus Afghanistan wieder herauskommen könne, blieb er schuldig. Außer einem "Weiter so!" - mit mehr Soldaten und mehr Kriegsgerät - ist ihm nichts eingefallen. Der Bundestag wird im Herbst also nicht nur über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats am Hindukusch entscheiden, sondern auch über eine Truppenaufstockung und die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen. Mit Zustimmung ist zu rechnen, zumal Barack Obama, der Hoffnungsträger vieler Deutscher, bereits den weiteren Einsatz deutscher Soldaten angemahnt hat. Die Chance zu einer Korrektur der Afghanistan-Politik wird ein weiteres Mal verstreichen. Von Thomas Gebauer.

Hinter der publikumswirksam verkündeten Suggestion von "zivil-militärischer Zusammenarbeit" in Afghanistan, von den Brunnenbohrern und Brückenbauern unter der Obhut internationaler Schutztruppen - ein bisschen bewaffneter Entwicklungshilfe sozusagen - verbirgt sich realiter eine ganz andere Agenda, die der amerikanischen Imperialmacht nämlich. Der ausgewiesene Afghanistan-Kenner Willy Wimmer, vormals Staatssekretär auf der Bonner Hardthöhe, hat nach einem Besuch bei Präsident Hamid Karzai berichtet, dass die USA den Krieg am Hindukusch schon vor Jahren hätten beenden können, dies freilich nicht wollten. Über die Gründe hierfür bedarf es keiner Spekulation. Von Jürgen Rose.

Afghanische Regierung geht auf militante Islamisten zu / Saudi-Arabien vermittelt / USA aufgeschlossen. Von Karl Grobe.

Afghanistan-Krieg in Pakistan: Generalstabschef Kayani will die Souveränität seines Landes um jeden Preis verteidige. Von Ursula Dunckern.

Am vergangenen Donnerstag schossen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf ein Auto, das an einem Kontrollposten nicht sofort anhielt. Zwei Kinder und ihre Mutter kamen dabei ums Leben. Kein Wort fand in der Beschreibung dessen, was an diesem Kontrollpunkt nahe Kundus passiert ist, so oft Verwendung wie das Wort "Zwischenfall". Es umschreibt eine Episode, die nicht zum normalen Geschäft gehört, sondern sich quasi dazwischen drängelt, den alltäglichen und im Grunde zivilen Ablauf stört.Es gehört, sollte man aus der inflationären Verwendung des Wortes "Zwischenfall" folgern, nicht zur Normalität eines Krieges, dass dort geschossen wird. Von Martin Krauß.

Mit der Übernahme der schnellen Eingreiftruppe QRF im Norden ist die Bundeswehr erstmals mit einem reinen Kampfverband in Afghanistan im Einsatz. Zeitgleich zum Beginn des Kommandos wurden deutsche Soldaten bei einem Anschlag verletzt. Der Kriegsschauplatz ist für westliche Truppen inzwischen gefährlicher als der im Irak, vor allem aber leidet die afghanische Bevölkerung, ausländische Helfer ziehen sich zurück. Die Koalition in Berlin will das Bundeswehr-Mandat dennoch im Herbst verlängern und 1.000 weitere Soldaten entsenden. Von Jürgen Rose.

Als Einführung zur Veranstaltung “Was wird für uns am Hindukusch verteidigt?” am 23.5.2008 beim Deutschen Katholikentag in Osnabrück hat Clemens Ronnefeldt Thesen zur deutschen Militarisierung vorgetragen.

Wesentliche Akteure der NATO setzen in Afghanistan aus vielerlei Gründen auf ein militärisches Vorgehen, auch wenn dadurch eine friedliche Lösung offenbar in immer weitere Ferne rückt. Die Friedensbewegung muß jedoch ihren Ansatz mit ihrem übergreifenden Ziel verbinden, militärische Interventionspolitik zurück zu drängen und zivile Konfliktbearbeitung zur gängigem Praxis werden zu lassen. Andreas Buro hat beim Internationalen Afghanistan-Kongress in Hannover einen  Diskussionsvorschlag für eine zivile Strategie für Afghanistan vorgelegt, der hier dokumentiert wird.

Sieben Jahre nun schon dauert der Krieg am Hindukusch, länger als der Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf den Sieg schwinden, die Intensität des Widerstandes wächst. Nicht allein in den Ost- und Südprovinzen, wo seit Jahren gekämpft wird, auch im Nordwesten, wo sich NATO-Verbände bei der Operation Karez derzeit erbitterte Gefechte mit der Guerilla liefern. Auf Wunsch der Verbündeten hat Verteidigungsminister Jung auch 60 Bundeswehrsoldaten in die Kampfzone beordert. In Afghanistan: Ab 1. Juli kann sich die Bundeswehr einmal mehr als Kombattant in Szene setzen. Von Jürgen Rose.

Mit mehr als 400 Teilnehmern hat am 7./8. Juni 2008 in Hannover der Internationale Afghanistan-Kongress stattgefunden. Am Ende wurde zu Aktionen und Demonstrationen im Herbst und im nächsten Frühjahr aufgerufen. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Organisatoren zum Abschluss des Internationalen Afghanistan-Kongresses und die Abschlusserklärung des Kongresses.

Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von 49 Friedensorganisationen und -initiativen, zahlreiche Friedensgruppen und Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung haben an die Soldaten der Panzerbrigade 21 "Lipperland" in Augustdorf (bei Detmold) appelliert, den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern. Die Panzerbrigade aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne soll auf Beschluss der Bundesregierung ab 1. Juli eine "Quick Reaction Force" (QRF) im Norden Afghanistans bilden, die der NATO auch zu offensiven Kampfeinsätzen zur Verfügung steht.

Schüsse auf den Präsidenten und ein Trojaner für den Minister. Von Lutz Herden.

Zbigniew Brzezinski, der Krieg am Hindukusch und der Aufstand in Lhasa. Von Jürgen Rose.

“An vorderster Stelle den Frauen ihre Rechte und ihre Würde zurückzugeben” - so klang im November 2001 die Begründung des damaligen Bundesaußenministers Joseph Fischer für den Beschluss der rot-grünen Regierung, sich an der Invasion der NATO-Truppen in Afghanistan zu beteiligen. Auch heute wird der neokoloniale Krieg der NATO gegen die Bevölkerung in Afghanistan noch immer propagandistisch als “Befreiungskampf für die Frauen in Afghanistan” verklärt. Doch die Situation der Frauen hat sich seit dem Sturz der Taliban kaum verbessert. Von Bernd Drücke.

Risiken: Für den afghanischen Politologen Matin Baraki ist die NATO schlecht beraten, ihre Präsenz am Hindukusch ständig hochzufahren. Von Hans Wallow.

Im Gespräch: Der Politikwissenschaftler Reinhard Mutz über ein Erkennungszeichen deutscher Afghanistan-Politik - militärisch nachlegen, statt politisch nachdenken.

Eskalation des militärischen Engagements: Man vergisst gern, dass in Afghanistan ein Weltkrieg eingeübt wird. Von Michael Jäger.

Zur Forderung von US-Verteidigungsministers Robert Gates nach deutschen Truppen für den Süden Afghanistans. Von Jürgen Wagner.

Mit der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch. Von Jürgen Wagner.

Operation Enduring Freedom: Mit dem erneuten Mandat für die Bundeswehr wird willentlich das “System Guantanamo” zementiert. Von Jürgen Rose.

Am 15. November 2007 stimmt der Bundestag über das umstrittene Mandat “Operation Enduring Freedom” (OEF) ab, bei dem auch erneut deutsche Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt werden können und deutsche Kriegsschiffe am Horn von Afrika kreuzen. Seit sechs Jahren unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den in der Öffentlichkeit immer umstritteneren völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Zahlreiche Friedensgruppierungen protestierten gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan und fordern aktuell, dass der Bundestag das OEF-Mandat nicht mehr verlängert. Wir dokumentieren beispielhaft einen Offenen Brief, den das Bonner Friedensbündnis an Bundestagsabgeordnete gerichtet hat.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Verlängerung von zwei der drei Bundeswehr-Mandate in Afghanistan voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber dem afghanischen Volk und der Regierung Karsai werden immer wieder als Hauptmotive dafür betont. Mit einem “Weiter so” ist es aber nicht mehr getan. Es muss jetzt ein Strategiewechsel eingeleitet und mit dieser Verlängerung der Bundeswehrmandate für ISAF und Tornados verknüpft werden. Von Reinhard J. Voß.

Letztlich mehr als 48.000 Unterschriften unter den Text einer Petition gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes haben Aktive der Friedensbewegung am Mittwochnachmittag an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Kersten Naumann übergeben.

Kurz nach dem Sturz der Taliban im Oktober 2001 verkündete Präsident Bush, dass “die Frauen Afghanistans jetzt frei” seien. Doch wie können unsere Frauen frei sein, wenn das Land in den Händen von Warlords geblieben ist, die bis auf die Knochen frauenhasserisch sind? Von Malalai Joya.

Die Einbindung in die US-Strategie ist konfliktverschärfend. Auch deutsche Soldaten sind an der Tötung von immer mehr Zivilisten beteiligt. Das Geld für Militärausgaben fehlt für zivile Maßnahmen. Bundeswehrsoldaten sind für zivile Organisationen eher Gefahr als Schutz. Solche und weitere Gründe sprechen gegen die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Von Clemens Ronnefeldt.

Redebeitrag von Andreas Buro bei der Abschlusskundgebung der Demonstration "Frieden für Afghanistan - keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze" in Berlin 15.9.2007.

Zu Wochenbeginn hat der französische Außenminister Bernard Kouchner den Atomstreit mit Teheran als die größte internationale Krise der Gegenwart bezeichnet. Man müsse auf “das Schlimmste vorbereitet sein”. Kouchner ließ keinen Zweifel, dass er darunter einen Krieg gegen den Iran versteht. Ein Truppenabzug aus Afghanistan wäre ein wichtiger Schritt, um einen Krieg gegen den Iran zu verhindern. Von Mohssen Massarrat.

In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird - ebenfalls in Berlin - eine bundesweite Demonstration gegen die Verlängerung aller Mandate und für eine sofortige Beendigung des Krieges stattfinden. Stattdessen soll dem Land ausschließlich zivile Hilfe für den Wiederaufbau zukommen. Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September. Von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner.

Warum marschierte Amerika samt einer kriminellen internationalen Koalition in Afghanistan ein? Beim ersten Einmarsch in Afghanistan starben mehr unschuldige Zivilisten als am 11. September. Und laut www.icasualties.org starben bislang 421 amerikanische Soldaten in Afghanistan, 6213 wurden verwundet. Unsere Truppen, die in Afghanistan stationiert sind, sollten wissen, dass die amerikanische Friedensbewegung sie unterstützt, damit sie wieder nach Hause kommen. Von Cindy Sheehan.

Im Gespräch: Der CDU-Sicherheitspolitiker Willy Wimmer (MdB) über den Unwillen der Amerikaner, den Afghanistankrieg zu beenden, und den Unwillen der Bundesregierung, über einen Ausstieg nachzudenken.

Afghanistan: Blutiger Guerillakrieg am Hindukusch. Berlin setzt weiter auf Sieg. Von Jürgen Rose.

Politiker und Volksvertreter in mehreren afghanischen Provinzen wenden sich von der Staatsgewalt ab. Neben den fortdauernden Bürgerkriegen gegen Taliban, Drogenbarone, regionale und lokale Warlords ist dies die größte Bedrohung der Zentralregierung unter Präsident Hamid Karsai. Von Karl Grobe.

“Ungewaschene und ungereimte” Zeilen anlässlich des jüngsten Karlsruher Spruchs in Sachen “Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”. Von Albert Fuchs.

Ein Massengrab mit hunderten Leichen ist in unmittelbarer Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul entdeckt worden. Nach Angaben des Polizeigenerals Ali Shah Paktiwal, den die britische Rundfunkgesellschaft BBC zitiert, liegt die Fundstelle auf dem Gelände eines früheren sowjetischen Militärstützpunktes. Die Opfer seien wahrscheinlich lebendig eingemauert worden. Viele der Leichen waren gefesselt, anderen waren die Augen verbunden. Von Karl Grobe.

Die “Irakisierung” Afghanistans: Ist die NATO auf Gedeih und Verderb zum Weitermachen verdammt? Von Jürgen Rose.

pax christi-Generalsekretär Reinhard Voß zur aktuellen Situation in Afghanistan.

Es ist das Jahr 6 der UN-gestützten NATO-Besatzung von Afghanistan, einer gemeinsamen US/EU-Mission. Und es gibt keinen Weg, wie die NATO diesen Krieg jetzt noch gewinnen kann. Mehr Truppen schicken wird zu mehr Toten führen. Und intensive Kämpfe würden das benachbarte Pakistan destabilisieren. Musharraf hat schon die Schuld für einen Luftangriff auf eine muslimische Schule in Pakistan auf sich genommen. Insider legen nahe, dass der “präemptive” Luftangriff in Wirklichkeit von US-Kampfflugzeugen ausgeführt worden sei, die vorgeblich auf eine Terroristenbasis abzielten, aber die pakistanische Regierung hielt es für besser, die Verantwortung auf sich zu nehmen, um eine Explosion des anti-amerikanischen Zorns zu vermeiden. Von Tariq Ali.

Irak/Afghanistan: Eine strategische Truppenverschiebung und die “Koalition der Willigen” am Hindukusch. Von Jürgen Rose.

Die kritischen Soldaten vom "Arbeitskreis Darmstädter Signal" appellieren in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten, gegen die Entsendung deutscher Tornado-Aufklärungsjets nach Afghanistan zu stimmen.

Die Bundesregierung hat entschieden, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken. Mit dem Tornado-Einsatz wird die Bundeswehr definitiv zum Kombattanten gegen die Widerstandsfront im Süden und Osten, die sich nicht nur aus Taliban rekrutiert. Verteidigungsminister Jung (CDU) befürwortet zudem eine enge Kooperation mit der US-geführten Operation Enduring Freedom. Das bisherige Mandat ist Makulatur - im März wird der Bundestag darüber zu befinden haben. Eine Entscheidung für einen Tornado-Einsatz stellt aber einen Verstoß gegen Grundgesetz und NATO-Vertrag dar. Von Lutz Herden.

Das Volk, der große Lümmel, ist noch nicht so weit, dem Rasen in eine Sackgasse willig zu folgen. Es muss noch besser darüber aufgeklärt werden, warum nicht etwa die Amerikaner sich der ISAF-Strategie annähern, sondern alle andern willig mit ins gefährliche Boot von Enduring Freedom steigen sollen. Also auf zur großen Offensive - mit Tornados über den Klüften des Hindukusch! Keiner soll ausscheren, schon gar nicht die Deutschen. Je näher das Afghanistan-Desaster rückt, desto mehr sollen alle darin verwickelt sein. Von Friedrich Schorlemmer.

Wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt das Töten von Zivilisten in Afghanistan aus dem Cockpit eines Kampfjets den Tatbestand des Staatsterrorismus. Was dieses Land stattdessen braucht, ist ein tragfähiges Konzept für friedliche Entwicklung und Wiederaufbau - Ökonomie und Bildung statt Granaten. Wie das funktionieren könnte, bezeugt ein jüngst vorgestelltes “Terror-Stopp Pilotprojekt” (TSPP), das der erfahrene Afghanistan-Kenner Christoph Hörstel konzipiert hat. Von Jürgen Rose.

So mancher in Bundesregierung und Regierungsfraktionen hätte den Beschluss zur Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan am liebsten bereits Ende Dezember gefasst, und zwar ohne Beteiligung des Bundestages. Doch das klappte nicht. Der Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan wird nun nicht still und heimlich durch die Exekutive erweitert, sondern durch einen Bundestagsbeschluss. Deutschland beteiligt sich nicht direkt und nicht dauerhaft an den Kampfhandlungen im Süden und Osten Afghanistans. Es signalisiert trotzdem seine Bereitschaft zur Unterstützung der NATO-Partner. Ist damit die Kuh auf Dauer vom Eis? - Kaum. Von Otfried Nassauer.

Das Bundeskabinett hat am 7. Februar die Verlegung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer umkämpften Süden Afghanistans beschlossen, am 8. oder 9. März soll der Beschluss im Bundestag durchgewunken werden. Das eigentlich problematische dabei ist, dass Deutschland hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen “Krieg gegen den Terror” eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur “Terrorbekämpfung” heraus. Von Jürgen Wagner.

Im Gespräch: Willy Wimmer (CDU/MdB) über Gespräche in Kabul, die fortlaufende Produktion von Feinden und das Ansehen der Bundeswehr am Hindukusch.

Wer einer armen Bevölkerung die einzige Einkommensquelle nimmt, kann nicht auf ihre Mitwirkung rechnen. Eine Binsenwahrheit ist das, aber sie hat ihre Tücken. In Afghanistan sollen niederländische Nato-Soldaten die Mohnfelder nicht zerstören, welche den Rohstoff für die explosiv wachsende Drogenproduktion liefern; denn andere Einkommensquellen haben die Bauern derzeit nicht. So entschied die niederländische Entwicklungsministerin nach einem Ortstermin. Von Karl Grobe.

Ich dachte, ich hätte die Vergangenheit hinter mir gelassen, jetzt holt mich Afghanistan in Kanada wieder ein. Ich sehe auf den Sarg nieder, geschmückt mit der kanadischen Nationalflagge. In dem Sarg liegt ein direkter Cousin meiner Frau. Sein Name ist Andrew Eykelenboom, er war kanadischer Arzt. Getötet wurde er am 11. August in Afghanistan. Beim Blick auf den Sarg überkommt mich ein Gefühl tiefer Trauer. Auf surreale Art fühle ich mich zurückversetzt in eine andere Zeit, an einen anderen Ort. Ich wurde in Russland geboren. Mit 18 zog mich die sowjetische Armee ein und schickte mich nach Afghanistan. Von Nikolai Lanine.

Das Verteidigungsministerium überraschte die Öffentlichkeit in diesem Jahr mit einem besonderen Weihnachtsgeschenk. Am 20. Dezember erklärte der Ministersprecher Thomas Raabe vor der Bundespressekonferenz: Von der NATO sei ein vertraulicher Brief eingegangen, in dem die Bundesrepublik aufgefordert werde, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge für den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen. Die Bundesregierung werde die Anfrage wohlwollend prüfen. Ein seltsamer Vorgang. Von Otfried Nassauer.

Deutsche Medien berichten regelmäßig über das Scheitern Washingtons im Irak. Nicht selten sogar mit schadenfrohem Unterton und versteckten oder offenen Ratschlägen, Washington solle endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und eine neue Strategie für den Wiederaufbau des Iraks entwickeln. Seltener liest man ähnliches über Afghanistan und den Einsatz der Bundeswehr. Dabei ist die Lage in Afghanistan kaum besser als im Irak. Hier - wie dort - fehlt es an einer Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, der die Menschen überzeugt. Um eine solche zu entwickeln, bleibt wohl nur der kommende Winter. Mehr Zeit gibt es wahrscheinlich nicht. Von Otfried Nassauer.

Die seit den 90er Jahren um sich greifende Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Einsätze gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Dies war ein offener Bruch des Völkerrechts, bei dem erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffsaktionen einer deutschen Armee Menschen getötet wurden. Heute stehen über 7700 Bundeswehrsoldaten in elf Militäreinsätzen in aller Welt. Ab Oktober kommt nun noch der Militäreinsatz im Nahen Osten hinzu. Von Tobias Pflüger und Johannes Plotzki.

Aus den jüngsten Erfahrungen Amerikas und Israels im Nahen und Mittleren Osten sollte man eine wichtige Lektion lernen: Militärische Großangriffe - die zwangsläufig keine Unterschiede machen -, sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch nutzlos im Sinne der von den Akteuren postulierten Ziele. Von Howard Zinn.

Der Krieg gegen den Terrorismus oder gegen “gewalttätige Extremisten” kann weiter eskalieren. In den USA drängen vor allem Neokonservative darauf, endlich auch gegen Syrien und den Iran militärisch vorzugehen. Nur dann verliere der islamistische Terrorismus seine wichtigsten Unterstützer. Israel drängt Washington, noch zu Amtszeiten George W. Bushs gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen. Der israelisch-palästinensische Konflikt behält seine Brisanz. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und der Krieg gegen den Terrorismus können sich sogar zu einem Weltkrieg entwickeln. Von Otfried Nassauer.

Der “Krieg gegen den Terrorismus” könne so lange dauern, wie der Kalte Krieg - oder länger, erklärte die US-Regierung. Von Konrad Ege.

Geschichtliche Tragödien kehren wieder; nicht immer als Farce, wie Karl Marx angemerkt hat, sondern auch als Tragödien. Die Akteure wechseln. Die Objekte ihres Handelns haben keine Gelegenheit, sich zu entziehen. Der afghanische Krieg ist ein Beispiel dafür. Von Karl Grobe.

Das Bundesverteidigungsministerium will, auch als Reaktion auf die anhaltenden Gefährdungslagen für die deutschen Soldaten in Auslands-Einsätzen, die Ausrüstung mit geschützten Fahrzeugen deutlich steigern. Dies ist ein absoluter Irrweg. Statt immer tiefer in die afghanischen Sumpf zu geraten, muss jetzt endlich verantwortungsvoll ein Ausstiegsszenario debattiert werden. Die einzige Variante für einen umfassenden Schutz der deutschen Soldaten ist der sofortige Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Von Tobias Pflüger.

Afghanistans Präsident hat die USA ins Gebet genommen. Es sei nicht hinzunehmen, dass die US-geführte Koalition in den letzten drei bis vier Wochen über 500 Afghanen getötet habe; selbst wenn es sich um Taliban gehandelt habe, seien es doch Landeskinder. Statt Menschenjagd zu betreiben, müsse man den Terroristen den Nachschub an Geld, Ausbildung, Waffen und Motivation abschneiden. Von Karl Grobe.

Auf Wunsch Washingtons wird der NATO-Einsatz in Afghanistan ausgeweitet. Die USA wollen ihre Präsenz auf rund 10.000 Soldaten reduzieren und auf Anti-Terroreinsätze konzentrieren. Am 1. Juni übernahm deshalb die Bundeswehr das Kommando über die Stabilisierungstruppen der NATO (ISAF) im Norden. Zum Jahresende - so Washington - soll die NATO auch die Zuständigkeit für den umkämpften Osten des Landes, die unruhigen Grenzgebiete zu Pakistan, übernehmen - ISAF soll quasi ganz Afghanistan stabilisieren, das Mandat dafür wird robuster und umfasst nun auch die “Aufstandsbekämpfung”. Zeitgleich häufen sich beunruhigende Meldungen. Von Otfried Nassauer.

Mehrere Gründe treiben die ärmeren zwei Drittel - oder mehr - der afghanischen Bevölkerung in den Aufruhr: Korruption, Unfähigkeit oder Untätigkeit der Regierung, Arroganz ausländischer Soldaten und Berater, der Appell der Taliban und anderer militanter Bewegungen. Es genügt ein Auffahrunfall in der Hauptstadt Kabul, um sogar dort einen bewaffneten Aufstand auszulösen. Von Karl Grobe.