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Bundestag segnet weiteren Kampfeinsatz der Bundeswehr bei “Enduring Freedom” ab

519 von 589 Abgeordnete des Bundestages segneten am 8. November 2005 die Entscheidung des Bundeskabinetts ab, die Beteiligung der Bundeswehr bei der Operation “Enduring Freedom” über den 15. November hinaus für weitere zwölf Monate zu verlängern (siehe Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen auf der Website der Bundesregierung). Nur die Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag der Regierung.

Der Beschluss von Bundesregierung und Bundestag schreibt das bisherige Mandat im Wesentlichen unverändert fort. Der personelle Umfang der bereitgestellten Kräfte wird entsprechend reduziert und die Obergrenze von 3.100 auf 2.800 Soldaten gesenkt. Laut Bundesregierung soll der Einsatz maßgeblich bei der Beseitigung von terroristischen Rückzugsgebieten helfen und stabilisierenden Einfluss auf die Länder am Horn von Afrika haben. Allerdings wird die mit dem Bundestagsbeschluss verbundene Verlängerung des Einsatzes der KSK (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan schamvoll verschwiegen. Die geheimen Operationen der KSK an der Seite von US-amerikanischen Spezialeinheiten bewegen sich jenseits des Völkerrechts und der Haager Landkriegsordnung.

Wir veröffentlichen zwei Stellungnahmen der Kooperation für den Frieden und von Tobias Pfluger, in denen die Mitglieder des Bundestags noch vor ihrem Beschluss aufgefordert wurden, die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Terror und damit an “Enduring Freedom” zu beenden.


Kontraproduktiven Antiterrorkrieg beenden!

Von Susanne Grabenhorst - Sprecherin der Kooperation für den Frieden

Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von ca. 40 Friedensgruppen und -organisationen, kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts und die zu erwartende Zustimmung des Bundestages, den Einsatz von 2.800 SoldatInnen der Bundeswehr im Rahmen des von den USA geführten “Krieges gegen den Terror” mit dem denkwürdigen Namen “Enduring Freedom” zum 4. Mal zu verlängern.

Im Kabinettsbeschluss heißt es: “Der Einsatz hilft maßgeblich bei der Beseitigung von terroristischen Rückzugsgebieten und hat stabilisierenden Einfluss auf die Länder am Horn von Afrika.” Dies ist reines Wunschdenken. Gegen die Piratenüberfälle vor der Küste bietet die Bundesmarine jedenfalls keinerlei Schutz und Hilfe.

Die mit dem Bundestagsbeschluss verbundene Verlängerung des Einsatzes der KSK (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan wird im Kabinettsbeschluss schamvoll verschwiegen. Die geheimen Operationen der KSK an der Seite von US-amerikanischen Spezialeinheiten bewegen sich ganz offenbar jenseits des Völkerrechts und der Haager Landkriegsordnung. Es muss vermutet werden, dass sie Gefangene den US-Truppen und ihrer sehr zweifelhaften Behandlung ausliefern und auch selbst an gezielten Liquidierungen beteiligt sind.

Die Bundesregierung beruft sich bei der Beteiligung an “Enduring Freedom” fälschlicherweise auf UN-Resolutionen und Nato-Statuten, obwohl diese Interpretation völkerrechtlich nicht haltbar ist. Der gesamte Einsatz ist kontraproduktiv. Die Bundesrepublik ist dadurch in einen weltweiten Antiterrorkrieg verstrickt, der in der arabischen und islamischen Welt weiteren Hass gegen “den Westen” schürt und terroristischen Gruppen weiteren Zulauf und Unterstützung
beschert.

Wir fordern die Mitglieder des Bundestags auf, die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Terror und damit an “Enduring Freedom”, der “Fortdauernden Freiheit”, zu beenden. Die freiwerdenden Gelder sind sinnvoll in die Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.

Quelle: Kooperation für den Frieden - Presseerklärung vom 07.11.2005.


“Enduring Freedom” ablehnen und die Truppen zurückholen!

Die Kriegspolitik beenden!

Von Tobias Pflüger

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Bundeswehreinsätze im Rahmen von “Enduring Freedom” fordert Tobias Pflüger (IMI/MdEP) die Ablehnung der Verlängerung an der Operation “Enduring Freedom” und den Rückzug der Truppen.

Dieser Bundestagsbeschluss zu “Enduring Freedom” wäre fortgesetzter Völkerrechtsbruch und hält die Bundesrepublik Deutschland in einen permanenten Kriegszustand.

Die Bundeswehr soll sich mit dem Bundestagsbeschluss nicht nur an “Enduring Freedom” in Afghanistan beteiligen, sondern auch mit der Marine am Horn von Afrika. Aufträge des deutschen Einsatzverbandes sollen die Seeraumüberwachung und der Schutz der Seeverbindungslinien sein.

Es handelt sich um einen Vorratsbeschluss: Zukünftig sind 2.800 Einsatzkräfte vorgesehenen, derzeit sind im Rahmen von “Enduring Freedom” nach Bundeswehrangaben 260 (!) Soldaten eingesetzt. Eine enorme Diskrepanz. Bewusst verschwiegen wird dabei, dass seit November 2001 immer wieder auch eine nicht genau zu beziffernde Anzahl von KSK -Verbänden in Afghanistan an der Seite der US-Truppen im Kriegseinsatz sind. Bei einem solchen Vorratsbeschluss von Parlamentsarmee zu sprechen, ist reiner Hohn!

Weder der Einsatz der Elitekampftruppe KSK noch die Marinepräsenz am Horn von Afrika haben bisher auch nur einen einzigen Fall vorweisen können, wo mutmaßliche Terroristen inhaftiert und einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren zugeführt worden wären.

Die Öffentlichkeit wird weder informiert, was die deutschen Soldaten dort tun, noch wie viele Gefangene sie gemacht und evtl. den US-Truppen überstellt haben, noch wie viele Menschen durch ihre Aktionen schon umgekommen sind und auch ob es Todesopfer unter den Bundeswehrsoldaten gegeben hat. Unter Hinweis auf das Selbstverteidigungsrecht, Artikel 51 der UN-Charta, wird seit 4 Jahren in Afghanistan Krieg geführt.

“Enduring Freedom” ist völkerrechtswidrig. Damit wird neben dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit deutscher Beteiligung und im Irak unter deutscher Beihilfe, Krieg erneut zum Mittel deutscher Politik. Das Völkerecht wird mit Füßen getreten.

Der nun erneut anstehende Bundestagsbeschluss “Enduring Freedom” wurde 2001 - beim ersten Mal - brutal mit der Vertrauensfrage von Gerhard Schröder durchgesetzt. Der designierte Vizekanzler Franz Müntefering zeichnete sich damals aus durch grundgesetzwidriges Ausüben von Druck auf Abgeordnete, wie der Fall der damaligen baden-württembergischen SPD-Abgeordneten Christa Lörcher deutlich macht.

Diesmal muss parlamentarisch getrickst werden: Am 15.11. läuft das Mandat von “Enduring Freedom” aus, das ist der Grund, warum nun alles so schnell gehen muss. Die Ausschüsse des Bundestags haben sich noch nicht konstituiert, deshalb konnte ein ordentliches Beschlussverfahren nicht durchgeführt werden.

Auch die EU hält weiterhin an ihrer finanziellen Unterstützung für den Aufbau afghanischer Polizei- und Militärstrukturen fest, die oft nichts als fortgesetzte Warlord-Strukturen sind und unterstützt den Enduring Freedom-Einsatz mit “zivilen Mitteln”.

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages sind nun aufgefordert, sich bei der Abstimmung gegen eine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu entscheiden und die Verlängerung des Kriegseinsatzes “Enduring Freedom” abzulehnen. Stattdessen muss das Zurückholen der Soldaten auf die Tagesordnung. Die für den Einsatz geplanten “Zusatzausgaben” von 107 Millionen Euro können sehr gut für soziale Zwecke verwendet werden. Dieser Bundeswehreinsatz ist Kriegspolitik, diese Kriegspolitik muss endlich beendet werden!

Quelle: Informationsstelle Militarisierung vom 08.11.2005 - IMI-Standpunkt 2005/070.

Weblinks:

Veröffentlicht am

10. November 2005

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