Deutschlandweite Demonstrationen und offener Brief - Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!

Seit Ende des Jahres 2016 werden unter Federführung des Bundesinnenministeriums Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Dies ist der bisherige traurige Höhepunkt einer Politik, die nach den "Trains of Hope" im Sommer 2015 ein immer hässlicheres Gesicht zeigt. Eine Symbolpolitik, die Geflüchtete abschrecken und die rechte Politik beruhigen soll.

Am 11.2.2017 gehen Menschen aus über 10 Bundesländern in 23 Städten auf die Straße. Sie protestieren gegen diese Politik und für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland.

Veranstaltungen finden statt in: Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Erfurt, Hannover, Rostock, Nürnberg, Bielefeld, Magdeburg, Schwerin, Mannheim, Wiesbaden, Lübeck, Trier, Göttingen, Augsburg, Bayreuth, Pasewalk, Güstrow, Bützow, Eichstätt, Memmingen und Kronach.

Übersicht der bundesweiten Veranstaltungen am 11. Februar 2017

Die Protestierenden treten dafür ein, dass Menschen, die hier Zuflucht suchen, nicht in Krieg und Terror gezwungen werden. Denn nichts anderes sind Abschiebungen nach Afghanistan. Laut jüngsten Berichten des UNHCR und UNAMA hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Attentate und Bombendetonationen sind an der Tagesordnung.

Afghanistan ist kein sicheres Land!

Wir fordern auf Landes- und auf Bundesebene:

Die Beendigung der Beteiligung der Bundesländer an Abschiebungen nach Afghanistan.
Die Wahrnehmung der Schutzverantwortung gegenüber Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind.
Die Distanzierung vom Konzept der sogenannten "internen Schutzalternativen".
Eine Neueinschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan, die nur zu einem Abschiebestopp führen kann.
Eine langfristige Perspektive für afghanische Geflüchtete in Deutschland.

"Die stetige Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan lässt sich seit Jahren beobachten. Nicht nur UNAMA und UNHCR berichten über diese Entwicklungen, sondern auch viele Initiativen vor Ort", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Deshalb fordern wir zusammen mit allen Unterstützern aus ganz Deutschland: Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan!"

Offener Brief an den Bundesinnenminister

Mit diesen Forderungen wenden sich 37 Initiativen und Organisationen mit einem vom Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen initiierten offenen Brief an den Bundesinnenminister Thomas De Maizière. Zu den Unterstützern gehören Akteure aus der Flüchtlingshilfe, wie PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus 14 Bundesländern, afghanische Selbstorganisationen und politische Gruppierungen. Sie sind diejenigen Menschen, die zum Teil seit Jahren mit Geflüchteten zusammenarbeiten und gemeinsam zur Integration beitragen. Die Politik der Sammelabschiebungen steht gegen all das, wofür sich diese Menschen in den letzten Monaten und Jahren eingesetzt haben.

"Wir müssen uns in ganz Deutschland gemeinsam gegen diese Politik stellen. Organisationen aus allen Bundesländern beteiligen sich an unserem Protest", sagt Jonathan Petzold vom Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI), "Menschen in ein Land zu zwingen, in dem Krieg und Terror herrschen, widerspricht allem, wofür wir stehen!"