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Afghanistan: Karsai kann viele Joker ziehen

Der alte Präsident dürfte auch der neue sein - damit rechnen auch die USA. Hamid Karsais wichtigste Trümpfe sind die Volkszugehörigkeit, handverlesene Gouverneure und loyale Clans

 

Von Lutz Herden

Wie weit die Demokratisierung Afghanistans vorangekommen ist, kann an diesem 20. August einer Tatsache entnommen werden: Amtsinhaber Karsai hat nach dem für ihn siegreichen Urnengang von 2004 auch diesmal fast alle Trümpfe in der Hand, die Wahl zu gewinnen. Nicht nur, weil er als Paschtune das Mehrheitsvolk verkörpert, sondern weil er seit geraumer Zeit immer weniger als Kreatur der Amerikaner regiert und auftritt. Das ändert freilich nichts daran, dass die Karsai-Regierung ohne US-Präsenz undenkbar wäre. Eine vergleichbare Kauslität besteht zwischen dieser Wahl und den materiellen Wohltaten der internationalen Gemeinschaft. Die trägt mit etwa 230 bis 240 Millionen Dollar den Großteil der anfallenden Kosten.

Wie stark Karsai im inneren Machtgefüge der Kabuler Instanzen - weniger als Galionsfigur des mehr hypothetischen Zentralstaates - weiterhin ist, ließ sich im April erfahren, als die Wahlen nach den Vorgaben der Verfassung von 2004 bereits hätten stattfinden müssen. Seine Gegenspieler - allen voran der Mitbewerber um das höchste Staatsamt, Ex-Außenminister Abdullah - stellten zu Recht in Frage, ob der Präsident in der Interimsperiode bis zum 20. August mit allen Befugnissen weiter amtieren könne. Sie dachten an den Wahlhelfer "Amtsbonus" und machten geltend, der Staatschef könne im Wahlkampf Amt und Apparat zu seinen Gunsten einsetzen. Aber das Oberste Gericht in Kabul ließ Karsai jede seiner Vollmachten. Er konnte ohne Einschränkung ihm gesonnene Provinzgouverneure nominieren und die Chefposten im Innen- und Bildungsressort mit ihm gewogenen Vertrauten besetzen. Gleiches gilt für das Personal der Independent Election Commission (IEC). Deren eher rudimentäre Struktur in vielen Provinzen war schon bei der Abstimmung von 2004 ein Grund, die offiziell ausgezählten 55 Prozent für Karsai mit Skepsis zu quittieren.

Diesmal rumoren Zweifel, die vorrangig von einer Zahl ausgelöst werden: Im Vergleich zur Parlamentswahl 2005 gibt es 4,4 Millionen registrierte Wähler mehr. Das heißt, es sind 17,1 Millionen Afghanen bei einer Gesamtbevölkerung von 30 Millionen wahlberechtigt. Dies kollidiert mit Angaben der Vereinten Nationen und anderer, wonach etwa 55 bis 60 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter 18 Jahre alt sind. In absoluten Zahlen 16,5 bis 18 Millionen, was den Verdacht der gezielten Überregistratur erhärtet, auch wenn es seit Jahrzehnten keine Volkszählung mehr gab. Sollten jedoch die umkämpften Südprovinzen mit ihrer paschtunischen Wählerschaft wegen erwarteter Störmanöver der Taliban teilweise ausfallen, scheint trotz allem eine Stichwahl möglich, die Karsai jedoch todsicher gewinnen dürfte. Die Amerikaner stellen sich offenbar darauf ein. Richard Holbrooke, Obamas Sonderbotschafter für Afghanistan, hat gerade für den Herbst die Entsendung von etwa tausend zivilen Beratern nach Kabul bekannt gegeben. Das riecht nach Schattenkabinett, Gegenregierung und Protektorat - ob mit oder ohne Hamid Karsai.

Quelle: der FREITAG vom 20.08.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

20. August 2009

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