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Wahlen in Afghanistan: Keine Hoffnung mehr auf Wandel

Zu den Parlamentswahlen im September

Von Malalai Dschoja, 02.11.2010 - The Guardian / ZCommunications

Vor einem Jahr wurde Hamid Karsai wieder einmal zum gewählten Präsidenten Afghanistans erklärt.Siehe Hamid Karzai declared winner of Afghanistan’s presidential election . Es war das Resultat einer Wahl, die in den Augen der Durchschnitts-Afghanen nicht legitim war. Die Präsidentschaftswahl 2009 war Betrug. So berichteten die Medien der Welt von "vollen" Wahlurnen, von Stimmenkauf und massiver Korruption. Doch selbst wenn die unabhängige Wahlkommission die geplante Stichwahl zwischen Karsai und seinem wichtigsten Herausforderer, Abdullah AbdullahSiehe Abdullah Abdullah ., nicht abgeblasen hätte: Wir hätten nur "den gleichen Esel mit einem neuen Sattel", bekommen. Die Menschen hatten keine Lust mehr, zur Wahl zu gehen - da sie wussten, dass beide Kandidaten nichts Neues für Afghanistan bringen würden.

Karsai hat seine Popularität schon lange vor der Wahl 2009 eingebüßt - einerseits aufgrund der zunehmenden Korruption seiner Regierung, andererseits aufgrund der endlosen Verbrechen der zahlreichen Warlords und Fundamentalisten in seiner Regierung und angesichts der Finanz- und Korruptionsskandale seiner BrüderSiehe President Karzai’s brother accused of being challenge to stability .. In Kandahar bezeichneten die Leute Karsais Bruder Ahmed Wali schon als den "kleinen Bush" - zum Gedenken an den verhassten ehemaligen US-Präsidenten.

Die große Mehrheit in Afghanistan hat jede Hoffnung verloren, die sie in Karsai gesetzt hatte. Seine Worte und Taten sind für uns bedeutungslos. Das gilt auch für seine aktuellen "Friedensverhandlungen" oder andere Maßnahmen. Wer Killer, wie Mullah Omar oder Gulbuddin HekmatyarSiehe White House shifts Afghanistan strategy towards talks with Taliban ., in die Regierung aufnehmen will, der verhandelt nicht für den Frieden, sondern vollendet einen Jahrzehnte langen Zyklus aus Fundamentalismus und Kriegsherrentum.

Gleichzeitig sollte angemerkt werden, dass die so genannten "Wahlen" dem Land weniger geschadet haben als die Bomben und die Besatzung durch die USA und deren Nato-Verbündete. WikileaksSiehe Julian Assange on the Afghanistan war logs: ‘They show the true nature of this war’ . veröffentlichte einige Fakten über die zivilen Opfer der Kriege gegen das irakische und das afghanische Volk. Die Afghanen geben den USA, der Nato und deren Marionettenregime Karsai die Schuld an den Verbrechen. Diese Leute behaupten, sie würden den Terrorismus bekämpfen. In den Augen unseres Volkes jedoch sind sie selbst - aufgrund ihrer Verbrechen und ihrer Brutalität - die größten Terroristen. So sieht die Wirklichkeit aus.

Leider ist das afghanische Volk noch nicht stark genug, um die Amerikaner hinauszuwerfen, die korrupte Mafia-Regierung unter Karsai zu stürzen und die Verbrechen der Taliban und anderer Fundamentalisten zu stoppen. Doch unsere Geschichte beweist, dass die Afghanen den Widerstand gegen Besatzungsregime so lange fortsetzen, bis wir unsere Freiheit wiederhaben. Unsere Zukunft sieht düster aus, solange die USA und die Fundamentalisten - beide Gruppen - nicht von der Macht vertrieben worden sind. Mit ‘Fundamentalisten’ meine ich die Nordallianz und Leute der Marke ‘Taliban’. Vor mehr als fünf Jahren wurde ich als Abgeordnete in das Afghanische Parlament gewählt. Ich machte dort meine Erfahrungen mit dem "Demokratisierungsprozess": So wurde mir das Mikrofon abgeschaltet, und Abgeordneten-Kollegen sprachen Todesdrohungen gegen mich aus. Etliche von ihnen taten sich zusammen, um mir illegaler Weise meinen Sitz im Parlament streitig zu machen. Mein eigener Fall würde schon reichen, um zu belegen, dass die Rechte der Frauen in Afghanistan nicht wirklich gewährleistet sind. Die Situation der Frauen in Afghanistan wurde nur dazu benutzt, um diesen Krieg rechtfertigen zu können.

Anfang des Jahres veröffentlichte Wikileaks ein Dokument, das nicht in Vergessenheit geraten sollte. Es enthielt die Einschätzung der CIA zur Haltung der westlichen Öffentlichkeit gegenüber dem (Afghanistan-)Krieg. Sie (die CIA) gab den Rat, "Aussagen von afghanischen Frauen"Siehe How to Discredit Afghan Women, Courtesy of the CIA . zu benutzen, in denen die Angst vor einer Machtübernahme der Taliban - im Falle des Abzugs der Nato- zum Ausdruck käme.

Die ‘New York Times’ veröffentlichte die Geschichte der entstellten Bibi AishaSiehe Afghan Women and the Return of the Taliban . (als Titel-Story). Diese Veröffentlichung ist ein offensichtliches Beispiel, wie das Leid der Frauen zu Kriegspropagandazwecken missbraucht wird. Die Überschrift des Artikels hätte lauten sollen: ‘Das passiert, solange wir in Afghanistan bleiben’ - denn Verbrechen gegen Frauen, wie Verstümmelung, Vergewaltigung und Mord, sind heute in Afghanistan Normalität.

Viele Warlords und Kommandeure, die mit Karsai und der Nato verbündet sind, begehen straflos Verbrechen - sexistische, frauenfeindliche Verbrechen. So hätte die ‘New York Times’ auf ihrer Titelseite über ein Gesetz berichten können, das Karsai 2009 unterzeichnet hat und das bestimmte Verbrechen gegen schiitische Frauen legalisiert.Siehe Afghan leader accused of bid to ‘legalise rape’ . Die ‘New York Times’ hätte es verurteilen können. Oder sie hätte über die schockierend hohe Zahl an Selbstmorden durch Selbstverbrennung unter afghanischen Frauen berichten können.

Im September fanden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Ich habe mich entschieden, nicht anzutreten. Ich habe alle Hoffnung verloren, dass sich ein Wandel in Afghanistan an der Wahlurne bewirken lässt. Wie bei der Präsidentenwahl 2009 wurden auch diesmal wieder viele Stimmen gekauft bzw. verkauft.Siehe Afghanistan election: fraud could delay result for months, observers warn . Die Provinz Paktika meldete eine Wahlbeteiligung von 626% (!)Siehe Observers Debate Legitimacy of Afghanistan Election Becasue of Serious Fraud .. Aufgrund solcher Vorkommnisse gelten Wahlen in Afghanistan seit langem schon als schlechter Witz.

Aktuell wird in den USA gewählt. Barack Obama ist seit zwei Jahren der gewählte US-Präsident.

Seine massive Erhöhung der Truppenstärke (in Afghanistan) hat lediglich zu noch mehr Gewalt geführt. Seine Ausweitung des Krieges auf pakistanisches Gebiet hat vielen Unschuldigen das Leben gekostet. "Hoffnung" und "Wandel" hatte Obama einst versprochen, doch für die Afghanen hat sich alles zum Schlechten gewandelt. Obama wird als "der zweite Bush" bewertet.

Der einzige Wandel, der uns Hoffnung für die Zukunft geben würde, wäre die Stärkung und Ausweiterung unserer antifundamentalistischen Bewegung für Demokratie. Nur die Afghanen können eine solche Bewegung aufbauen. Wir wollen, dass die Welt uns dabei unterstützt und sich solidarisch erweist. Was wir weder wollen noch brauchen - das sind die Besatzungstruppen der Nato.

Quelle: ZNet Deutschland vom 04.11.2010. Originalartikel: Any hope I had in the ballot box bringing change in Afghanistan is gone . Übersetzt von: Andrea Noll.