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Redebeitrag bei Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 31.5. in Gammertingen

80 Menschen versammelten sich am 31. Mai 2017 zu einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen), um gegen die ursprünglich für diesen Abend vorgesehene sowie gegen weitere geplante Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. In einer Rede ging Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." auf aktuelle Ereignisse sowie Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. 

Von Michael Schmid

Herzlich Willkommen zu unserer heutigen Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Besonders freue mich über die vielen afghanischen Geflüchteten, die heute Abend wieder hier dabei sind. Aber auch sonst sind wir eine bunte Mischung von Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen. Uns eint heute Abend, dass wir gemeinsam unsere Solidarität mit den von Zwangsrückführungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan betroffenen Menschen zeigen wollen. Und wir wollen gegen eine unmenschliche Politik protestieren, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen.

Für den heutigen 31. Mai hat die Bundesregierung die nächste, also die sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Sie wollte erneut Menschen, die vor einem endlosen Krieg, vor dem Terror von Taliban und IS oder vor sonstiger Verfolgung geflohen sind, zwangsweise und mit hohem Kostenaufwand nach Afghanistan zurückverfrachten.

Nun haben sich heute die Ereignisse überschlagen: Es gab einen weiteren verbrecherischen Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit hunderten von Toten und Verletzten. Das hat offensichtlich dazu geführt, dass Bundesinnenminister de Maizière den für heute geplanten Abschiebeflug hat stornieren lassen. Ich möchte zunächst zu einer Schweigeminute einladen, in der wir in Stille der Opfer des heutigen Anschlags in Kabul gedenken und all der Opfer von Gewalt, die es in den vergangenen Wochen in Afghanistan gegeben hat.

(Schweigeminute)

Dass heute nicht abgeschoben wird, begrüßen wir natürlich. Doch die Bundesregierung hat bereits verlauten lassen, dass dieser Abschiebeflug nachgeholt werden soll. Es ist einfach unfassbar und unerträglich, dass die Regierung entgegen aller Fakten mit ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik nach Afghanistan weitermachen will.

Gegen diese Politik wird heute an zahlreichen vielen Orten in ganz Deutschland protestiert. Und, wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bekanntgemacht hat, finden heute allein in unserem Bundesland Protestkundgebungen an neun Orten statt. Das bedeutet, dass es in Baden-Württemberg mehr Proteste gegen die Sammelabschiebungen nach Kabul als je zuvor gibt. Das zeigt auf erfreuliche Weise, dass es viele Menschen gibt, die nicht bereit sind, Abschiebungen nach Afghanistan zur Normalität werden zu lassen.

Es ist empörend, dass die Bundesregierung in menschenverachtender Weise weiterhin sämtliche Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks und anderer seriöser Organisationen über die Sicherheitslage in Afghanistan verharmlost und ignoriert und diese Abschiebungen einfach fortsetzen möchte. Die verbrecherischen Angriffe in Afghanistan wie der von heute zeigen deutlich: Die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe, in die abgeschoben werden könne. In Kabul kommt es regelmäßig zu Anschlägen auf Zivilisten, die viele Menschenleben fordern - dass die Bundesregierung die Stadt trotzdem als sicher genug einstuft, um monatlich mehrere Afghanen dorthin abzuschieben, ist einfach zynisch.

Tatsächlich hat sich der bewaffnete Konflikt mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus ausgeweitet - Menschen können überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden. Dies ist während der derzeit stattfindenden Frühjahrsoffensive der Taliban deutlich zu beobachten. Dennoch behaupten Innenminister de Maizière und Außenminister Gabriel, es gebe sichere Regionen in Afghanistan und somit inländische Fluchtalternativen. Wo diese sicheren Regionen denn sein sollen, können sie nicht sagen. Ihr Ziel ist einfach, möglichst viele Menschen abzuschieben, nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn". Mich empört, was diese Politiker so dahin reden.

Die Sicherheitslage am Hindukusch hat sich dermaßen verschlechtert, dass inzwischen die NATO plant, den Militäreinsatz wieder deutlich zu verstärken. Weder staatliche noch internationale Akteure sind in der Lage, sich selbst oder abgeschobene Flüchtlinge zu schützen.

Auch das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnungen für Afghanistan seit dem 22.05.2017 weiter verschärft: "Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet….". Aber das gilt nur für Deutsche, für abgeschobene Afghanen dagegen offensichtlich nicht.

Im Herbst 2015 stellte der Bundesinnenminister fest, afghanische Flüchtlinge hätten keine Fluchtgründe, weil "Wir" so viel Entwicklungshilfe ins Land gepumpt hätten. Im November 2015 verkündete er weiter: "Unsere (…) Sorge ist im Moment in Europa die große Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan. Wir wollen, dass in Afghanistan das Signal ankommt: Bleibt dort! Wir führen euch aus Europa (…) direkt nach Afghanistan zurück!"

Dieser politische Druck hat bereits erhebliche Auswirkungen auf die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Bekamen 2015 noch annähernd 80 Prozent der afghanischen Asylsuchenden Schutz, sank die Zahl in den ersten vier Monaten 2017 auf 46,6 Prozent.

Am stärksten von Ablehnungsbescheiden betroffen sind "alleinreisende junge Männer", wie diese Gruppe im Politikerjargon bezeichnet wird. Für sie gibt es nahezu gar keinen Schutz mehr durch das BAMF. Sie können offensichtlich ja wieder ruhigen Gewissens zurück ins Bürgerkriegsland Afghanistan geschickt werden!

Die Auswirkungen dieser menschenverachtenden Politik können wir hier vor Ort leider miterleben. In den vergangenen Wochen und Monaten kam für die hier in Gammertingen lebenden afghanischen Männer ein Ablehnungsbescheid nach dem anderen. 16 von 17 Bescheide des BAMF enthielten Ablehnungen. Das entspricht einer unglaublichen Ablehnungsquote von über 94 Prozent hier vor Ort! Ich schäme mich für das Leid, das durch die Politik unserer Regierungen jungen Menschen zugefügt wird, die in Afghanistan sehr Schlimmes erlebt haben, die unter Gefahr und Einsatz ihres Lebens nach Europa, nach Deutschland gekommen sind und die bei einer Rückkehr nach Afghanistan wieder um ihr Leben fürchten müssten.

Natürlich hoffen wir, dass zumindest die Klagen gegen diese Bescheide beim Verwaltungsgericht erfolgreich sein werden. Und auf diesem Weg begleiten und unterstützen wir euch auch. Aber wie das alles ausgehen wird, ist noch ungewiss.

Wer die reale Gefahrenlage in Afghanistan zur Kenntnis nimmt, weiß: Abschiebungen sind unverantwortlich und gefährden Menschenleben.

Deshalb fordern wir:

  • Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!
  • Wir fordern, sorgfältige Asylverfahren, die der individuellen Situation Schutzsuchender und der Gefahrenlage in Afghanistan Rechnung tragen.
  • Geflüchteten aus Afghanistan ist ein sicherer Aufenthaltsstatus zu gewähren, der das Recht auf Familiennachzug beinhaltet.
  • Von der grünschwarzen Landesregierung fordern wir, dass sie sich an den Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr beteiligt und einen Abschiebungsstopp erlassen soll
  • Und wir fordern von Bundes- wie Landesregierung: Fluchtursachen bekämpfen und nicht geflüchtete Menschen!

Weiter solidarisieren und engagieren!

Damit afghanische Geflüchtete hier dauerhaft einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten und eine neue Lebensperspektive, ist unsere Solidarität, ist unser Engagement erforderlich. Allen hier unter uns lebenden Afghanen möchte ich versichern: wir stehen an eurer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um euch zu schützen.

Wir sind solidarisch mit euch, indem wir die Umstände Eurer Verfolgung und Flucht und Eure persönliche Situation öffentlich machen und ebenso die aktuelle Situation in Afghanistan. Wir machen gemeinsam deutlich, dass eure Abschiebung gegen die Menschenrechte verstößt. Und wir tragen unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße, so wie heute hier in Gammertingen und an vielen anderen Orten.

Und wenn wir hier heute Abend aus gutem Grund afghanische Geflüchtete in den Mittelpunkt gestellt haben, so sollten wir nicht vergessen, dass es viele andere Menschen aus vielen Ländern gibt, die eine sichere Bleibe brauchen. Aber Deutschland befindet sich mit seinen Asylpaketen, dem Integrationsgesetz und weiteren asylrechtlichen Verschärfungen auf dem Weg vom Aufnahme- zum Abschiebeland. Gegen diese Entwicklung müssen wir uns stellen. Es geht um die Menschenrechte, die Schutzbedürfnisse und die legitimen Ansprüche von Geflüchteten in Deutschland und der EU. Dazu gehören der Familiennachzug, faire Asylverfahren und keine Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete. Vor der Bundestagswahl 2017 gilt mehr denn je: Der Hass der Wenigen darf nicht die gesamte politische Debatte nach rechts verschieben. Wir sind und bleiben eine Gesellschaft der Vielfalt. Beziehen wir deshalb Position. Es kommt auf uns an!

Vielen Dank für die Teilnahme an unserer Veranstaltung heute Abend!


Weitere Kundgebungsbeiträge:

Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, haben sich rund 40 afghanische Flüchtlinge aus dem Landkreis Konstanz zusammengetan und einen Hilferuf an die deutsche Politik formuliert. Dieser Aufruf wurde bei der Gammertinger Kundgebung zunächst von Zubair in Dari, dann von Katrin Warnaatzsch die deutsche Übersetzung vorgelesen.

Gudrun Scheuerle und Walter Märkle trugen den Text von Michael Gleich vor:

Weblinks:

Veröffentlicht am

02. Juni 2017

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