Afghanistanabschiebung und Proteste in Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Neuigkeiten aus dem "Musterländle für Abschiebungen"

In Biberach, Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Gammertingen und Tübingen gehen über 1.000 Menschen auf die Straße und fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich die Fakten anzuerkennen und einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.

Allein in Stuttgart protestierten 500 Menschen und zeigten ihren Unmut über die deutsche Abschiebepolitik und insbesondere die inhumane Handhabung der grün-schwarzen Landesregierung. Baden-Württemberg hat sich, anders als eine immer größere Zahl an Bundesländer, ein weiteres Mal an den Abschiebungen beteiligt.

Verschiedene afghanische und deutsche RednerInnen betonten die immer schlechter werdende Lage in Afghanistan. Menschen würden in ein Land abgeschoben, das in allen Regionen nicht sicher sei.

Der aktuelle Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) gibt ihnen Recht. In ihm wird betont, dass sich die Lage in Afghanistan weiter verschlechtere und das gesamte Land unsicher sei. Anders als dies vom deutschen Innenministerium behauptet wird. Der Afghanistanexperte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network kritisiert den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amts als "mehr Inschallah-Prinzip als ernsthafte Bewertung."

Insgesamt wurden aus Baden-Württemberg vier Menschen abgeschoben. Darunter ein junger Mann, der seit mehreren Jahren in Stuttgart lebte und als Koch arbeitete und ein junger berufstätiger Mann aus Mannheim, der dort seit mehreren Jahren lebte.

Die Abschiebung eines schwer suizidgefährdeten Mannes, der seit 14 Jahren in Baden-Württemberg lebt, konnte nur durch eine Verfassungsklage, an der der Flüchtlingsrat beteiligt war, in letzter Sekunde gestoppt werden. Diese Einzelfälle zeigen, welche maßlose Abschiebepolitik von der baden-württembergischen Landesregierung praktiziert wird. "Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, endlich die Fakten Ernst zu nehmen und, wie andere Bundesländer, einen landesweiten Abschiebestopp zu beschließen. Die Landesregierung hat die Chance zu zeigen, wer ihnen wichtiger ist: Engagierte in der Flüchtlingsarbeit oder rechte AFD-WählerInnen", so Julian Staiger vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Was tun bei Abschiebungen?