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Brief an Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Ausgerechnet Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten beteiligt sich an Abschiebungen nach Afghanistan, obwohl es dort keine sicheren Regionen gibt und dadurch Menschenleben gefährdert werden. Innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg gibt es hierzu unterschiedliche Haltungen und teilweise auch Protest gegen die Afghanistan-Abschiebungen verbunden mit der Forderung, diese zu stoppen. Als kleinen Beitrag zur Unterstützung der Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp hat sich Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. u.a. auch an verschiedene Parteigliederungen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg gewandt (Landesvorstand, Landtagsfraktion, Kreisverbände). Nachfolgend dokumentieren wir ein solches Schreiben. Vielleicht werden andere Menschen angeregt, sich selber ebenfalls an Parteien, Landesregierungen und Bundesregierung zu wenden. 

An
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Wir appellieren an Bündnis 90/Die Grünen sich dafür einzusetzen, dass Baden-Württemberg nicht mehr bei geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan mitmacht. Wir erwarten von Bündnis 90/Die Grünen, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan aus menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich ablehnen - auch entsprechend dem eigenen Programm zur Landtagswahl 2016. Denn Abschiebungen in ein von Krieg und Konflikten zerrüttetes Land muten skrupellos an und gefährden Menschenleben. Dies bestätigen z.B. jüngste Berichte verschiedener UN-Organisationen ebenso wie von amnesty international und anderen Organisationen und Afghanistan-Experten.

Aufgrund unserer persönlichen Kontakte zu Geflüchteten aus Afghanistan wissen wir, dass diese Menschen ständig in Angst leben, ihr Asylantrag könnte als unbegründet abgelehnt und sie in ein Land abgeschoben werden, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es für sie keine Sicherheit gibt. Ein Abschiebestopp würde dazu beitragen, die Panik der Betroffenen zu vermindern.

Wir begrüßen den Beschluss des grünen Landesvorstands zu Rückführungen nach Afghanistan vom 24.02.2017 und dabei vor allem den Satz: "Sollte die Bundesregierung der Aufforderung zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und ihrer damit verbundenen Verantwortung nicht endlich nachkommen, appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen."( Beschluss Grüner Landesvorstand zu Rückführungen nach Afghanistan )

Bundesaußenminister Gabriel denkt aber offensichtlich nicht daran, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen. Er verweist lediglich auf den Brief vom 24.02.2017 aus dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt. Dort wird ausdrücklich betont, dass keine Neubewertung vorgenommen wird. Dieser Brief lässt jedenfalls keinerlei Ansatz eines etwaigen Kurswechsels erkennen. Kritische Würdigungen dieses Briefes sind z.B. hier zu finden:

Was wird Bündnis 90/Die Grünen nun machen? Sich für einen sofortigen Abschiebestopp einsetzen, damit die unmenschlichen Abschiebungen nach Afghanistan endlich gestoppt werden?

Oder werden die Grünen weiter kleinmütig auftreten und Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg letztlich mittragen oder zumindest zulassen? Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Rolle von Baden-Württembergs Ministerpräsident unseres Erachtens sehr zutreffend beschrieben: "Kretschmann kritisiert Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan - und schiebt weiter ab" .

Auch die heutigen Pressemeldungen ( "Grün-schwarzer Frieden wieder hergestellt" - SWR Nachrichten) lassen leider keine Kursänderung erkennen.

Wir haben anlässlich der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar hier in unserer Kleinstadt eine Protestkundgebung veranstaltet, die mit rund 100 Teilnehmer*innen für unsere Verhältnisse außerordentlich gut besucht war (siehe "Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf der Schwäbischen Alb" ).

In einer Rede habe ich dabei u.a. unter Beifall der Anwesenden den baden-württembergischen Ministerpräsident wie folgt kritisiert:

"Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte, dass der Bund für die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan zuständig sei. Und sagt: "Ob in ein Land abgeschoben wird oder nicht, bestimmt er. Er hat die Instrumente, die Kompetenz und die Verantwortung und nicht die Bundesländer." Kretschmann hat auch mehrfach erklärt, Abschiebungen nach Afghanistan müssten grundsätzlich möglich sein. Einfach unglaublich!

Nein, wir fordern, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg dieser zynischen, menschenverachtenden und inhumanen Asylpolitik mit einem sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ein entschiedenes Zeichen entgegensetzt. Winfried Kretschmann, handele endlich wie ein grüner Ministerpräsident und nicht wie ein Machtpolitiker, der unbedingt mit der CDU regieren möchte!" ( Michael Schmid, Rede am 22.02.2017 )

Sehr gerne würde ich bei einer weiteren Protestkundgebung, die wir für die nächste wohl leider wieder stattfindende Zwangsrückführung nach Afghanistan planen, etwas anderes berichten. Nämlich dass sich Baden-Württemberg ab sofort nicht mehr an den Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Und dass sich unsere Landesregierung nachhaltig für eine grundlegende Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen einsetzt. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium, die Landesinnenminister und das BAMF müssen die aktuellen Fakten zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Aufgrund der aktuellen Faktenlage müssen alle in der Vergangenheit abgelehnten Asylanträge neu überprüft werden. Schutzsuchenden aus Afghanistan sind faire Asylverfahren zu gewähren, in denen die rapide schlechter werdende Sicherheitslage und das individuelle Fluchtschicksal berücksichtigt werden. Afghanischen Schutzsuchenden ist regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und alle sind von Anfang an zu Sprach- und Integrationskurse zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schmid (Geschäftsführer)


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"Nachbetreuung" von Abgeschobenen:

Veröffentlicht am

09. März 2017

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