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Keine Bundeswehr für den Krieg. Den Krieg gegen Afghanistan sofort einstellen!

An die Bundestagsabgeordneten von SPD + Bündnis 90 / Die Grünen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sie stehen vor einer schwerwiegenden Entscheidung: am kommenden Donnerstag sollen Sie im Deutschen Bundestag zustimmen, dass die Bundeswehr in “uneingeschränkter Solidarität” mit den USA in einen Krieg gesandt werden kann. Selbstverständlich gibt es allen Grund, um die Opfer der brutalen Terrorakte in den USA zu trauern und deren Angehörigen Mitgefühl entgegenzubringen. Terrorismus kann weder entschuldigt noch gerechtfertigt werden. Das gilt unabhängig davon, ob er von religiösen Fanatikern, von Milizen, von Wider­standsbewegungen durchgeführt wird. Aber dasselbe gilt auch, wenn eine anerkannte Regierung Terror im Namen von Vergeltung begeht. Der Krieg gegen Afghanistan kann New York und Washington nicht ungesche­hen machen. Er ist nur ein zusätzlicher terroristischer Akt gegen Menschen auf dieser Welt. Kein getöteter Mensch kann mit der entsetzlichen Zahl der Toten in den USA verrechnet, sondern muss diesen hinzugezählt werden.

Terrorismus gehört bekämpft. Aber Krieg ist ein völlig untaugliches Mittel dafür. Wir haben dies bereits in unserer Erklärung “Gewalteskalation und Terror überwinden - Gerechtigkeit und Frieden herstellen” vom 13. September 2001 zum Ausdruck gebracht. Diese an die Bundesregierung gerichtete Erklärung haben inzwischen über 2.500 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet.

Inzwischen bestätigen sich unsere Befürchtungen. Mit diesem Krieg kann kein einziges Problem gelöst, nicht mehr Sicherheit und schon gleich gar kein Frieden geschaffen werden. Es zeigt sich, dass die “Kollateralschäden” riesig sind:

  • Mit dem Krieg gegen Afghanistan wird weiter an der Gewaltspirale gedreht und die ganze zentral- und südasiatische Region dauerhaft destabilisiert.
  • Mit dem Krieg wird die wirtschaftliche Krise in Afghanistan dramatisch verschärft. Angesichts des herein­brechenden Winters droht eine unvorstellbare Katastrophe, wenn nicht doch noch eine schnell in­ternationale Hilfe für die Menschen in Afghanistan durchgeführt wird, die aber unter Kriegsbedingun­gen nicht möglich ist.
  • Im Namen der “anhaltenden Freiheit” wurden und werden viele Menschen in Afghanistan umgebracht. Es werden unschuldige Zivilisten - Kinder, Frauen und Männer - verbrannt oder zerfetzt. Zudem das Flüchtlingsdrama, hervorgerufen durch wochenlangen Militäraufmarsch und jetzt den Krieg.
  • Mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr wird die Militarisierung der deutschen Außenpolitik befördert. Statt Konflikte mit zivilen Mitteln zu bearbeiten - z.B. auf diplomatische Weise oder durch wirtschaft­liche Maßnahmen - wird immer schneller zum Instrument der Militärpolitik gegriffen.
  • Wir fordern Sie auf - auch im Namen der über 2.500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Erklärung “Gewalteskalation und Terror überwinden - Gerechtigkeit und Frieden herstellen” - einer Beteiligung der Bundeswehr am Krieg der Anti-Terror-Koalition ihre Zustimmung zu verweigern. Der Krieg gegen Afghanistan muss sofort beendet werden, bevor damit noch weit größere Schäden angerichtet werden als bisher.

    Es gibt einen US-Amerikaner, 1968 wegen seines vehementen gewaltfreien Engagements gegen Krieg, Armut und Rassismus ermordet, der uns auch heute noch viel zu sagen hat: Martin Luther King. Seine Haltung war eindeutig: Es wird keinen Frieden in der Welt geben, solange eigene Ziele mit gewalttätigen Mitteln verfolgt werden. Wer Gewalt anwendet, darf sich nicht wundern, wenn Gewalt auf ihn zurückfällt.

    Der konsequente, einseitige und bedingungslose Ausstieg aus dem Reaktionsschema mit Gewalt, das führt zu einer Unterbrechung der Gewaltspirale. Unabhängig vom Handeln der anderen Seite eine gewaltfreie Strategie wählen und dabei bleiben, dies war die Strategie eines Gandhi im indischen Befreiungskampf gegen den britischen Kolonialismus und das war die Strategie eines King im Kampf gegen rassistische Gewalt in den USA.
    Dazu würde selbstkritisches Nachdenken gehören, warum es einen so unglaublichen Hass auf die USA und andere westliche Staaten gibt, dass durchaus intelligente Menschen bereit sind, ihr eigenes Leben dafür einzusetzen, um diese Länder zu bekämpfen. Dann würden Ursachen in den Blick kommen, deren Überwindung mit einer langfristigen Strategie dem Terrorismus den Nährboden entzöge.

    Wir bitten Sie nochmals eindringlich bei dieser für die Menschen im Nahen Osten und in Zentralasien wie hierzulande einschneidenden Entscheidung mit Ihrem Nein zur Entsendung der Bundeswehr in den Krieg massiven Schaden abzuwenden.

    Über Ihre Antwort auf unseren Brief würden wir uns freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

    i.A. Michael Schmid

    Veröffentlicht am

    11. November 2001

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