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Krieg oder Menschenrechte?

Plädoyer für staatliche Souveränität und Völkerrecht

Nach dem Erdbeben in Haiti entbrannte eine Debatte über eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. Der Begriff "Kolonie" könne positiv gewertet werden, so die These einiger Medien. Mit einfachen Worten: Der Westen soll’s richten, notfalls mit Gewalt, Krieg und Besatzung - alles selbstverständlich allein aus humanitären Gründen. Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), hält das Konzept, mit westlichen Militärinterventionen Völkermord und Menschenrechtsverbrechen verhindern zu wollen, für nicht realitätstauglich. Im Gespräch mit ngo-online widerspricht Krämer der offiziellen Kriegs-Propaganda. Die Frauenrechte in Afghanistan wurden seiner Meinung nach am schlimmsten durch die USA beschnitten, als sie vor etlichen Jahren in die Aufrüstung "islamistischer Krieger" für einen Stellvertreter-Krieg gegen die damalige Sowjetunion investierten.

ngo-online: Angesichts der Übernahme staatlicher Hoheitsrechte nach dem Erdbeben in Haiti durch westliche Mächte plädieren einige deutsche Medien für eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. Der Begriff "Kolonie" könne positiv gewertet werden und stehe für "nachhaltiges Engagement". Was halten Sie davon?

Christoph Krämer: Das ist ein Versuch, die Geschichte zurückzudrehen ins vorletzte Jahrhundert - auf das bekanntlich die beiden Weltkriege folgten. Das Konzept des Kolonialismus fußt auf einem diskriminierenden Menschenbild: Herrenmenschen - und Menschen, die für eine abhängige, dienende Rolle geboren sind. Historisch brachte der Kolonialismus einen Völkermord beispiellosen Ausmaßes, darüber hinaus die systematische Versklavung und Verschleppung von Millionen von Menschen. Die verheerenden Folgen konnten viele Länder bis heute nicht abschütteln, für Haiti gilt dies in besonders hohem Maße.

Die seit rund 10 Jahren zunehmend lauter erhobene Forderung nach einem neuen Kolonialismus bedeutet eine Verhöhnung der Ermordeten und Versklavten. Dies positiv zu begründen ist nicht neu: Vor 500 Jahren erfolgte das stark religiös-christlich basiert, aber auch schon mit humanitären Argumenten: Den "Eingeborenen" sollten die Segnungen des Christentums und der Zivilisation gebracht werden.

Was sind heute die Verheißungen?

Christoph Krämer: Heute sind es die Segnungen der Demokratie und des freien Marktes. Damals wie heute sind die tatsächlichen Motive wirtschaftlicher und machtpolitischer Natur. Der frühere US-Geheimdienstmann John Perkins beschrieb 2004, wie der Westen im 20. Jahrhundert systematisch die Verschuldung der gerade vom Kolonialismus befreiten Dritte-Welt-Länder betrieb sowie vielfach auch den gewaltsamen Ersatz ihrer authentischen Führer durch abhängige Marionettenregimes, um sie auf andere Weise faktisch erneut zu kolonialisieren. Beispiele hierfür sind Guatemala, Iran, Kongo, Indonesien, Panama, Philippinen, Nicaragua und Grenada.

Aber selbst Linke plädieren für einen neuen Kolonialismus …

Christoph Krämer: Wenn heute auch angebliche Linke wie der deutsche Ulrich Menzel einen neuen Kolonialismus fordern, dann verweisen sie auf die von Perkins beschriebene Politik, die scharenweise "Versagerstaaten" - Failing States - in der Dritten Welt hervorgebracht hat, die nicht nur wirtschaftlich bankrott, sondern auch politisch völlig instabil und inzwischen zum Teil bereits untergegangen sind. Ich verweise nur auf Somalia, Ruanda, Jugoslawien, Afghanistan, …

Müssen wir das nicht als Realität hinnehmen?

Christoph Krämer: Die Forderung nach einem neuen Kolonialismus unterminiert das Prinzip der Universalität des Rechts. Denn sie bedeutet die Rückkehr zum diskriminierenden Zwei-Klassen-Menschenbild der vergangenen Jahrhunderte, unter Verletzung des Gleichheitsgebotes der UN-Charta und der UN-Menschenrechtsdeklaration.

Damit schafft man eine neue fundamentale Spaltung der Welt und den Nährboden für religiöse Fundamentalismen und "Heilige Kriege", deren Protagonisten sich ebenso mit Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen rüsten werden wie ihre "elitären" Widersacher. Im Zeitalter der Globalisierung ist dies für die Menschheit keine Überlebensperspektive, sondern steuert in die Apokalypse.

Vor einigen Jahren war vielfach vom Konzept "Responsibility to Protect" die Rede, also von einer Verpflichtung zur gewaltsamen Intervention in Armutsstaaten nach Naturkatastrophen oder Menschenrechtsverletzungen. Begann damit eine neue Ära in der Außenpolitik?

Christoph Krämer: Ja. Diese neue Ära, die Sie ansprechen, begann faktisch bereits, bevor 2001 der Begriff "Responsibility to Protect" (r2p) mit dem gleichnamigen Bericht der ICISS (International Commission on Intervention and State Sovereignty) erstmals breit innerhalb und außerhalb der UNO propagiert wurde. Zuallererst wurden Fakten geschaffen, und zwar mit dem Angriffskrieg von 1999, mit dem die NATO Jugoslawien unter Bruch der UN-Charta in Grund und Boden bombardierte und als Staat letztlich von der Landkarte tilgte.

Ein Angriffskrieg unter Beteiligung Deutschlands als Grundlage für eine gewissermaßen neue, pseudo-moralische Legitimierung von Kriegen?

Christoph Krämer: Genau. Erst nach dem Krieg gegen Jugoslawien wurde mit dem Begriff "Responsibility to Protect" der Versuch unternommen, die völkerrechtlichen Hindernisse für einen derartigen, mit Menschenrechten begründeten Militärinterventionismus aus dem Weg zu räumen. Grundlage hierfür war nach einem Aufruf von UN-Generalsekretär Kofi Annan die Schaffung der "International Commission on Intervention and State Souvereignty (ICISS)" - abseits der UNO durch die kanadische Regierung.

Der historische Wendepunkt hatte seinen Ausgangspunkt somit nicht in der UNO, sondern in der NATO: in ihrer nach dem Ende des Kalten Krieges veränderten, wesentlich aggressiver formulierten und nicht mehr völkerrechtskonformen neuen Strategie, die sie zu ihrem 50-jährigen Jubiläum 1999 offiziell einführte - wobei sie mit dem Krieg gegen Jugoslawien zugleich ein leicht vorauseilendes praktisches Exempel dafür statuierte.

Man bombardierte neben vielem anderen auch die chinesische Botschaft in Belgrad. Warum?

Christoph Krämer: China war damals - mehr als Russland - der einzig relevante Widerpart der NATO gegen die bereits erwähnte Schleifung der UN-Charta. Die später als Versehen deklarierte Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad, kann man meines Erachtens so interpretieren: Versucht gar nicht erst, uns mit dem Völkerrecht zu kommen … Wenn es darauf ankommt, dann werden wir euch ganz nebenbei "versehentlich" vernichten.

Mit dem Konzept "Responsibility to Protect" werden Kriege mit Menschenrechtsverletzungen legitimiert. Sind Menschenrechte und Frieden genau genommen ein Widerspruch?

Christoph Krämer: Die Friedensbewegung prangert vielfach "behauptete" Menschenrechtsverletzungen an. Das ist der Versuch, sich dem neuen, humanitär begründeten Militärinterventionismus entgegenzustemmen. Der Vorwurf: Menschenrechtsverletzungen werden systematisch erfunden oder zumindest aufgebauscht, um den neuen westlichen Militärinterventionismus und den meist damit verbundenen Völkerrechtsbruch zu legitimieren. Wenn schon nicht rechtlich, dann zumindest moralisch. Sicherlich gab es immer wieder massive Täuschungsmanöver zur Kriegsrechtfertigung, wie etwa in Jugoslawien die Geheimdiensterfindung eines "Hufeisenplans".

Das klassische Gegenbeispiel ist Ruanda …

Christoph Krämer: … genau, das ignoriert ein Stück weit, dass es auch wirkliche Menschenrechtsverletzungen gibt, auch massive wie zum Beispiel den Völkermord von 1994 in Ruanda. Dies wirft tatsächlich die Frage auf, ob es nicht doch Situationen gibt, in denen zum Schutz vieler Menschen militärisch interveniert werden muss …

Der Völkermord in Ruanda beweist also, dass es ohne Militärinterventionen tatsächlich nicht geht?

Christoph Krämer: Schwere Menschenrechtsverletzungen entstehen meist nicht einfach so. Im Regelfall haben sie strukturelle Ursachen, geschaffen oft ausgerechnet von denjenigen, die sich dann als militärische Retter in der Not andienen. In Ruanda kamen 1994 mehrere strukturelle Ursachen zusammen. Zum einen ein Stellvertreterkonflikt zwischen Großmächten: Die USA strebten - letztlich erfolgreich - mit Hilfe der Tutsi-Guerilla nach der Verdrängung Frankreichs und Belgiens als Hegemonialmächte aus Ostafrika und dem Kongo.

Zweitens das koloniale Erbe. Die Kolonialmächte - vor Frankreich war es Deutschland!- hatten sich der minoritären Volksgruppe der Tutsi zur Beherrschung der Bevölkerungsmehrheit bedient und hierzu eine Ethnisierung der politischen Verhältnisse betrieben.

Hinzu kommt Drittens die neoliberale Globalisierung. IWF und Weltbank hatten den bis dato recht gut funktionierenden Staat mit systematischer Verschuldung und anschließend aufgezwungenen "Strukturanpassungsprogrammen" systematisch zerstört. Der Stellvertreterkonflikt zwischen den USA und Frankreich einerseits und eine ethnisch leicht polarisierbare Gesellschaft halfen bei dieser Verelendung und Zerstörung staatlicher Strukturen.

Eine weit reichende These …

Christoph Krämer: Alle drei Faktoren hat Michel Chossudovsky, der Mitglied der UN-Mission zur Klärung der Rolle der Gläubigerländer beim Völkermord in Ruanda war, penibel dokumentiert ("The Globalisation of Poverty", Zed Books, 1997).

ICISS interpretiert das im Konzept "Responsibility to Protect" völlig anders …

Christoph Krämer: Im ICISS-Prozess wurde später massiv mit den notwendigen Lehren aus Ruanda argumentiert. Das ignoriert aber, dass ein UN-Beschluss für eine so genannte "robuste Intervention" den Drahtziehern des Stellvertreterkonfliktes in die Quere gekommen und somit von ihnen von Anfang an unterlaufen worden wäre. Das waren ja immerhin die Vetomächte im Weltsicherheitsrat Frankreich und USA.

Aber es gab doch Blauhelme in Ruanda …

Christoph Krämer: Richtig. Die hat die UNO dann aber abgezogen als es richtig losging … natürlich nicht wegen Vorbehalten der Friedensbewegung, sondern weil sie den USA und Frankreich bei ihrem dort geführten Stellvertreterkrieg im Weg waren. Den USA kam der Völkermord mit der daraus folgenden Delegitimierung der Hutu-Mehrheit ja sehr gelegen.

Was also hätte man tun müssen?

Christoph Krämer: Tatsächlich hätten die Akteure im Norden gegen sich selbst intervenieren müssen: Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Frankreich hätte gestoppt werden müssen. Statt der das Land destabilisierenden Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank, mit denen Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Wasserversorgung der Landwirtschaft lahmgelegt wurden, hätten die Waffenlieferungen an die Konfliktparteien gestoppt werden müssen, sowie das Geld dafür.

Die Komplizenschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Mördern und ihrem Hetz-Radio RTLM hätte man thematisieren und stoppen müssen. Die Militärintervention, die nach langem Hin und Her doch noch zustande kam, hätte man stoppen müssen: Denn die "Operation Turquoise" Frankreichs schützte und evakuierte die Mörder statt die Opfer.

Und da wir über Kolonialismus sprachen: Man hätte den Kolonialismus stoppen müssen - beizeiten freilich. Denn die systematische Klassifizierung der Bevölkerung in "Hutu" und "Tutsi" war das Werk deutscher und belgischer Kolonialisten, um sich lokale Kollaborateure zu schaffen. Das schuf zugleich einen tiefen Grund-Hass, der mit dem späteren Stellvertreterkrieg, für den die USA die Tutsi von Uganda aus ausbildeten, finanzierten und bewaffneten, neue Nahrung erhielt.

Wird das heute allgemein so gesehen?

Christoph Krämer: Nein. Auch 10 bis 15 Jahre nach dem Völkermord findet man nichts davon in der so genannten "Weltöffentlichkeit", trotz einer Flut von Publikationen … Stattdessen nur die stets mit Verve vorgebrachte Forderung nach Legalisierung von Militärinterventionen …

Sie stellen das gängige, durch die Massenmedien geschaffene Weltbild völlig auf den Kopf …

Christoph Krämer: … Wer Ruanda als Beispiel für die Notwendigkeit einer Militärintervention zum Schutz der Menschenrechte anführt, hätte auch eine Militärintervention gegen den US-geführten Irakkrieg 2003 fordern müssen, der massivste Menschenrechtsverletzungen, nachhaltige Zerstörungen und inzwischen geschätzt etwa eine Million Tote verursacht hat.

Sie sind demnach ausgesprochen skeptisch bei humanitär begründeten Militärinterventionen?

Christoph Krämer: Die Idee, mit westlichen Militärinterventionen Völkermördern und Menschrechtsbrechern im Süden in die Arme zu fallen, bedient die Vorstellungswelt rosa-grünlicher Fernsehsofa-Strategen, hat aber mit den politischen Realitäten nichts zu tun.

Umgekehrt: Wenn Militärinterventionen gemacht werden, geschieht dies zur Verfolgung eigener Interessen, aber nicht zum Schutz von Menschenrechten. Es mag zwar ein wenig platt klingen, aber es ist schon so: "Krieg schafft keinen Frieden!"

Welche Rolle spielt "Responsibility to Protect" in der deutschen Außenpolitik?

Christoph Krämer: Die menschenrechtliche Argumentation spielt eine herausragende Rolle für die Legitimation von Kriegen. Das nationale Argument, mit dem die Bevölkerung für den Ersten und Zweiten Weltkrieg mobilisiert worden war, hat im Zeitalter der Globalisierung keine große Zugkraft mehr.

Heute gibt es zwei wesentliche Argumente, um eine öffentliche Stimmung wie auch eine parlamentarische Mehrheit für einen Krieg herbeizuführen: Erstens "Terrorismus" und zweitens "Menschenrechte". Bei Bedarf können beide auch beliebig kombiniert werden.

Aber was ist, wenn beispielsweise die Vereinten Nationen förmlich feststellen, dass in einem Land ein Völkermord stattfindet. Dürfen wir da einfach zusehen?

Christoph Krämer: Natürlich nicht. Man muss dringend handeln. Aber am richtigen Ort: In Berlin, in Paris, in Washington … Und am besten schon vorbeugend. Ein sehr großes Problem dabei ist, rechtzeitig an die entscheidenden Informationen zu kommen. Gerade Stellvertreterkriege werden oft verdeckt geführt.

Wer kann eigentlich objektiv feststellen, ob in einem Land die Regierung oder die Opposition oder vielleicht sowohl die Regierung als auch mehrere oppositionelle Gruppen Menschenrechtsverletzungen begehen? Ist die deutsche Politik dazu in der Lage, die Situation in anderen Ländern objektiv einzuschätzen?

Christoph Krämer: Das Problem ist: Wenn die großen Medien etwas von Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Land bringen, ist das meist ein politisches Kampfmittel für ein Interesse, das mit Menschenrechten nichts zu tun hat.

Da, wo es wirklich um Menschenrechte geht: das Recht auf Leben, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Trinkwasser, das Recht auf ungiftige Luft zum Atmen, das Recht auf Arbeit … wird das von den großen Medien fast nie als Menschenrecht thematisiert. Selbst dann nicht, wenn Leben hunderttausendfach ausgelöscht wird wie durch den US-geführten Krieg gegen den Irak. Da interessiert allenfalls, wenn einzelne Folterfälle öffentlich bekannt werden oder einzelne personifizierbare Morde an Zivilisten.

Der Umkehrschluss ist allerdings falsch: Wenn politische Morde im Iran angeprangert werden, heißt das nicht, dass das keine Menschenrechtsverletzungen sind. Das macht die Sache verwirrend.

Was also wäre zu tun?

Christoph Krämer: Wer wirklich Menschenrechte schützen will, muss dies vor der eigenen Haustür, im eigenen Land, im eigenen politischen Lager tun. Sonst gerät er oder sie unweigerlich ins Dickicht mörderischer - und oft friedensgefährdender - Interessenpolitik.

Was zudem oftmals übersehen wird: Krieg und Menschenrechte sind unvereinbar. Der Slogan "Krieg schafft keinen Frieden" muss eigentlich ergänzt werden durch: "… und auch keine Menschenrechte!"

Deutsche Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) arbeiten in vielen Ländern mit oppositionellen Gruppierungen zusammen, die Menschenrechtsverletzungen beklagen und daher eine Ablösung der Regierung fordern. Was halten Sie davon?

Christoph Krämer: Ich finde es richtig, wenn man sich gegen die Komplizenschaft der eigenen Regierung mit Menschenrechtsbrechern wendet. Oder gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in Folterstaaten.

Wer sich jedoch lieber in anderen Ländern einmischt als im eigenen, muss sehr viele Dinge sehr genau bedenken - insbesondere den macht- und kriegspolitischen Kontext, in den man sich begibt. Man muss sich fragen, zu wessen Handlangern man sich unter Umständen macht. Man muss sich sehr kritische Fragen sowohl nach den eigenen Motiven gefallen lassen wie auch nach den letztendlichen Folgen des eigenen Tuns.

Nicht nur in puncto Frieden, sondern auch in puncto Menschenrechte, wo schnell auch mehr Flurschaden angerichtet ist als Nutzen. Gerade wenn eine andere Macht einen "Regime Change" in einem Land anstrebt.

Sie sind skeptisch beim Thema Regime Change. Müssen brutale Regime nicht vom Westen beseitigt werden, sei es durch die Unterstützung der dortigen Opposition, sei es notfalls durch eine militärische Intervention?

Christoph Krämer: Die praktische Erfahrung ist genau umgekehrt: Interventionen des Westens haben meist brutale Regimes und Diktatoren an die Macht gebracht oder gestützt. Die Beispiele hierfür sind endlos.

Afghanistan ist nur scheinbar ein Gegenbeispiel: Die Taliban kamen letztendlich selbst durch die Interventionspolitik des Westens an die Macht. Außerdem ist die Grundannahme falsch, dass Interventionen für die Interessen der betroffenen Länder gemacht würden. Sie werden im eigenen Interesse gemacht.

Sind Sie auch gegen zivile Formen der Einmischung in andere Länder?

Christoph Krämer: Ich halte den ganzen Interventionsansatz für falsch, auch wenn mit zivilen Mitteln interveniert werden soll. Das Zusammenleben in unserer immer enger werdenden, sich globalisierenden Welt wird künftig nur auf der Grundlage eines auf Kooperation statt auf Gegeneinander und Vernichtungsdrohungen beruhenden Sicherheitsverständnisses möglich sein.

Aber es gibt doch überall "Failed States", gescheiterte Staaten, in denen das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr gewährleistet ist und unhaltbare Zustände herrschen. Muss der Westen dort nicht das entstehende Vakuum ausfüllen, um brutale Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern?

Christoph Krämer: Ihrer Prämisse stimme ich zu: Es gibt inzwischen weltweit etliche instabile Staaten, in denen das staatliche Gewaltmonopol verschwunden ist, verschiedene marodierende Milizen vergewaltigend, mordend und plündernd durch die Gegend ziehen, der Lebensunterhalt für viele nur noch mittels Gewalt- oder Drogenwirtschaft oder Frauen-/Kinderhandel zu bestreiten ist und mangels Sicherheit und Ordnung niemand mehr in irgendwelche konstruktiven Projekte investieren will.

Das sind so unterschiedliche Länder wie Somalia, Kongo oder auch Afghanistan, wo gerade die Wiederwahl einer US-Marionette zum Präsidenten stattgefunden hat, die sich nur mit Hilfe von NATO-Bombern und US-Bodygards an der Macht halten kann und die verzweifelt gegen vormalige CIA-Kreaturen, die Taliban kämpft.

Dazu zählt auch der Irak - bereits Quasi-Kolonie der USA, wo fast täglich Selbstmordanschläge mit Dutzenden von Toten stattfinden, oder Haiti, das dauerhaft von Elend und Gewalt gebeutelt ist.

Dürfen wir da einfach zusehen?

Christoph Krämer: Einmischung von außen ist nicht Schlüssel zur Lösung, sondern wesentliche Ursache der Probleme dieser Länder. In einem Land, in dem seit 30 Jahren Krieg herrscht, muss der Krieg beendet werden. Ein Land mit einer verheerenden Erdbebenkatastrophe benötigt Hilfe, aber nicht durch neuerlichen Einsatz von Militär.

Sie sind generell vorsichtig beim Thema Menschenrechte und Interventionen. Sind Sie nicht für die globale Durchsetzung der universalen Menschenrechte?

Christoph Krämer: Ich bin sehr für die globale Durchsetzung der Menschenrechte. Zum Schutz der Menschenrechte ist wie dargelegt aber vor allem die Beendigung von Interventionen und anderen Formen der Einmischung in den betroffenen Ländern notwendig, vor allem alle Formen der Stellvertreter-Kriegsführung.

Not tun hingegen Interventionen in denjenigen Ländern, von denen die Benutzung anderer Länder für eigene Interessen und ihre wirtschaftliche Erdrosselung ausgehen. Auch hier wird niemand allen Ernstes militärische Interventionen fordern. Allerdings können notwendige Interventionen sicherlich schon mal mit staatlicher Macht und Gewalt dort kollidieren, wenn es etwa um die Verweigerung völkerrechtswidriger Befehle geht …

Steht am Anfang eines jeden Krieges eine Lüge? Zählen behauptete oder gar inszenierte Menschenrechtsverletzungen zum propagandistischen Handwerkszeug der Militärs?

Christoph Krämer: Ob am Anfang jeden Krieges, weiß ich nicht. Sicher aber am Anfang wichtiger Kriege wie dem Zweiten Weltkrieg. Ich erinnere nur an die deutsche Erfindung des polnischen Angriffs auf den Sender Gleiwitz. Später ließ die US-Regierung insgeheim die Japaner beim Angriff auf Pearl Harbour gewähren. So konnte sie den ursprünglich gegen den Kriegseintritt gestimmten Kongress umstimmen. Der NATO-Krieg 1999, mit dem Jugoslawien zerstört wurde, wurde mit der Erfindung des "Hufeisenplanes" legitimiert.

Ruanda 1994 ist ein besonders brutales Beispiel: Hier steht die letztendliche Aufklärung bis heute noch aus, weil die kanadische UN-Anklägerin Louise Arbour die Untersuchung der Umstände, unter denen das Flugzeug mit dem ruandischen Präsidenten Habyarimana darin abgeschossen wurde, untersagte. Die Black Box aus diesem Flugzeug wurde zwar gefunden, blieb aber im UN-Hauptquartier in New York unter Verschluss!

An welchem Maßstab können wir uns in der Außenpolitik dann überhaupt noch orientieren? Hilft der völkerrechtliche Grundsatz der Souveränität weiter?

Christoph Krämer: Ja. Er dient vor allem dem Schutz schwächerer Staaten vor äußeren Angriffen. Letztendlich ist er die entscheidende Lehre aus den beiden Weltkriegen und Kern der UN-Charta, die unter dem Eindruck von über 50 Millionen Toten allein aus dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Er sollte die Gefahr eines neuerlichen Weltkrieges nachhaltig bannen.

Sie halten die Regierungen von Ländern des Südens grundsätzlich für legitim? Für deutsche Zeitungsleser ist das doch zumindest eine gewöhnungsbedürftige Vorstellung …

Christoph Krämer: Nicht grundsätzlich. Beispielsweise halte ich die derzeitige afghanische Regierung für ein Marionettenregime. Gegebenes Recht muss man aber beachten. Das gilt auch für das Völkerrecht, und für jedes UN-Mitglied. Wer Völkerrecht mal beachtet, mal nicht, unterminiert das Rechts-Bewusstsein der Weltgemeinschaft - mit katastrophalen Konsequenzen in unserer sich globalisierenden, immer engeren und immer ausgefeilter bewaffneten Welt …

Man muss in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass die heutige Lage mit vielen instabilen Staaten und humanitären Krisen zu großen Teilen aus der Missachtung der Souveränität und Legitimität südlicher Regierungen entstanden. Diese wurden oftmals vom Westen weggebombt und weggeputscht, weil sie nicht nach seinem politischen Geschmack waren, der Westen sie mithin als nicht "legitim" betrachtete. Legitimität ist somit aus meiner Sicht eine zuweilen nützliche, oft aber sehr problematische, da dehn- und deutbare Kategorie.

Sie treten dafür ein, dass Staaten vornehmlich mit Staaten verhandeln, nicht mit der Opposition. Sollen denn die Bundesregierung oder die USA mit Diktatoren und Menschenrechtsverletzern verhandeln?

Christoph Krämer: Wenn sie von der UNO als Staatsoberhäupter anerkannt sind, ja. Was nicht heißt, immer alle unterstützen zu sollen.

Bevor man beispielsweise ein Land mit Embargo belegt oder isoliert, ist doch zunächst gründlichst zu prüfen, was man damit tatsächlich bewirkt beziehungsweise anrichtet. Und man darf niemals Maßnahmen ergreifen, die in einen Krieg führen könnten.

Und wenn man etwa an die "Talibanisierung" Afghanistans denkt, so ist natürlich immer auch erst zu prüfen, was man selbst zur Entstehung der jeweiligen Konstellation beigetragen hat.

Soll man mit den so genannten Taliban verhandeln?

Christoph Krämer: In Afghanistan scheint sich die Auffassung durchzusetzen, dass man mit "den Taliban" verhandeln muss, um den Konflikt zu entschärfen. Und nicht nur mit den gemäßigten Taliban, sondern auch mit denen, die den Aufstand gegen die westliche Besatzung des Landes anführen.

Die heutige Polarisierung zwischen NATO und Taliban ist Ergebnis von 30 Jahren Krieg und Stellvertreter-Krieg in dem bitterarmen Land. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, muss der Krieg jetzt umgehend beendet werden. Das geht nur, wenn man alle gesellschaftlich relevanten Kräfte an den erforderlichen Verhandlungen beteiligt - und wenn man die eigenen Interessen an dem Land sehr, sehr weit zurückstellt. Auch das muss endlich einmal thematisiert werden. Wobei die Stabilisierung des Landes letztendlich allen nutzen wird.

Aber muss die Bundeswehr am Hindukusch nicht den Frauenrechten zum Durchbruch verhelfen? Brauchen die Mädchen in Afghanistan nicht endlich Schulen? Was passiert, wenn die westlichen Soldaten wieder abziehen?

Christoph Krämer: Am schlimmsten wurde den Frauenrechten und der Mädchen-Schulbildung in Afghanistan mitgespielt, als die USA sich unter Anleitung von Zbigniew Brzesinski entschieden, Milliarden von US-Dollar in die Aufrüstung islamistischer Krieger zu investieren und sie mit modernsten Waffen auszustatten, um mit ihrer Hilfe einen Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion zu führen.

Wenn es Deutschland und den anderen NATO-Staaten um die Frauenrechte ginge: Warum beteiligen sie dann nicht afghanische Frauenorganisationen wie RAWA an den internationalen Afghanistankonferenzen? Vielleicht deshalb, weil die ihnen dort sagen würden, dass sie das Land augenblicklich verlassen sollen?!

Quelle:  ngo-online , 24.02.2010.

Veröffentlicht am

15. März 2010

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