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11. Juni 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Krach zwischen Nato-Staaten: Warum die Türkei der US-Drohung bis jetzt widersteht

Frist verlängert: Die USA drohen der Türkei weiter mit dem Boykott von militärischen Ersatzteilen und dem Ausschluss aus der Nato. Von Amalia van Gent.

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26. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Warum die USA noch mehr Geld in die NATO-Kriegskasse fordern

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung - sprich: fürs Militär - aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1.013 Milliarden Dollar - oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat. Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Von Christian Müller.

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18. Februar 2019 | Buchrezensionen
1974: Entsetztes Erinnern

Die deutsche Belagerung Leningrads hat eine Million Menschen das Leben gekostet. In Daniil Granins "Blockadebuch" sprechen Überlebende von der Zeit des Grauens. Von Lutz Herden.

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07. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Abrüstung von Atomwaffen: Die Nato stellt sich hinter Trump

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange. Von Andreas Zumach.

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02. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Drohungen, Sanktionen und militärische Unterstützung erhöhen die Kriegsgefahr

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland auf, sich für ein Zustandekommen des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump einzusetzen. Auch solle sie auf den ukrainischen Staatschef Poroschenko und Präsident Putin einwirken, die gegenseitigen Drohungen und verbalen Eskalationen einzustellen.

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28. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Ukraine-Russland-Krise: Die Mitschuld des Westens

Russland hat klar gegen das Völkerrecht verstoßen, aber neue Sanktionen wären grundfalsch. EU und Nato sollten jetzt lieber aktiv deeskalieren. Kommentar von Andreas Zumach.

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27. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Nato-Manöver in Norwegen: Der neue Kalte Krieg

Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert Russland erst recht - und verschleudert außerdem Steuergelder. Kommentar von Andreas Zumach.

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26. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Nato-Manöver in Norwegen: Kriegsspiel in großem Stil

Das Manöver "Trident Juncture" ist die aufwendigste Militärübung seit dem Fall der Mauer. Russland wird als fiktiver Gegner genannt. Von Andreas Zumach.

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22. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Bundesregierung muss beim Atomwaffen-Vertrag vermitteln

Angesichts der aktuellen Eskalation im Atomwaffenstreit zwischen USA und Russland muss die Bundesregierung vermitteln und ein neues Wettrüsten in Europa verhindern. Das fordert die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Sie kritisiert die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald, den INF-Vertrag zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen zu verlassen.

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22. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
USA wollen Atomwaffenvertrag kündigen - Rückschritt um 30 Jahre

US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen. Moskau verstoße seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada. Der Streit über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren. Von Andreas Zumach.

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21. August 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Treffen von Merkel und Putin: Unter vier Augen nichts Neues

Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position. Kommentar von Andreas Zumach.

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17. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg beginnt

Seit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region. Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den "Siegermächten" aufgeteilt hat, hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren. Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist. Von Karin Leukefeld.

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16. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Bombardierung Syriens: Verlogen und gegen das Völkerrecht

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war. Kommentar von Andreas Zumach.

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16. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Wie geht es weiter? Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar. Von Andreas Zumach.

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15. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Kalkulierter Irrsinn

Nun also doch: Die USA haben zusammen mit ihren französischen und britischen Helfern Ziele in Damaskus und Homs angegriffen. Von Lutz Herden.

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14. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag heute Vormittag als "erforderlich und angemessen" bezeichnet und begrüßt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich auf diese Weise "Verantwortung übernommen" hätten.

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13. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kriegsrhetorik im Syrienkonflikt stoppen - Deeskalation jetzt! - Kampagne “MACHT FRIEDEN.” warnt vor direkter Konfrontation der Großmächte und ruft zu Protestaktionen auf

Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.

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12. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Stoppt das Spiel mit dem Feuer - wir fordern Frieden für Syrien statt Eskalation!

Das Netzwerk Friedenskooperative betrachtet mit großer Sorge die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland über Syrien und fordert ein Ende der Eskalationsspirale. Eine Bombardierung Syriens durch die USA könnte ungeahnte Konsequenzen mit sich ziehen, bis hin zu einer Eskalation zwischen den Atomwaffenmächten.

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05. März 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedensorganisationen kritisieren atomares Wettrüsten

Die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland kritisieren die angekündigte atomare Aufrüstung in der Wahlrede von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Jetzt steigt auch Putin in den Potenzstreit mit Donald Trump und Kim Jung-un ein", sagt Xanthe Hall, Abrüstungssprecherin der IPPNW und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Damit ist die Renaissance des atomaren Wettrüstens, das bereits lange in Gange ist, endgültig amtlich."

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19. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
China und Russland rüsten auf?

Eine Meldung des Londoner Think Tanks IISS landete in dieser Woche prominent auf der Startseite fast aller großen Nachrichtenportale. Das ist kein Wunder, passt der Inhalt der DPA-Meldung doch ganz ins transatlantische Weltbild. Glaubt man der IISS-Meldung, sind es Russland und China, die "kräftig aufrüsten" und nun die USA "herausfordern". Beide Aussagen lassen sich jedoch nicht durch die unabhängigen Daten des für solche Fragen maßgeblichen Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI belegen. Im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben Chinas sind, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, seit Jahrzehnten konstant und Russlands Militärbudget ist in absoluten Zahlen seit einigen Jahren rückläufig. Wie kommt das IISS auf diese Falschmeldung und warum drucken fast alle großen Medien dies offenbar ungeprüft ab? Von Jens Berger.

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20. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
2026: (Informations-)Krieg NATO vs. Russland

Kontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke - nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schließlich lässt sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Phänomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualität zu tun haben. Von Jürgen Wagner.

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10. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Nato stärkt ihre Strukturen: Für den Krisenfall nicht gewappnet

Mit Verweis auf die "gewachsene Bedrohung" durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen. Von Andreas Zumach.

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07. September 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Clemens Ronnefeldt: Hintergründe zu Nord- und Südkorea, USA, Japan, China und Russland

In einem Artikel gibt Clemens Ronnefeldt eine Einschätzung der aktuellen Krise um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Dabei skizziert er die Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg und nach dem 2. Weltkrieg, beschreibt den Koreakrieg 1950 bis 1953 sowie weitere Konflikte zwischen USA und Nordkorea, geht auf die Entwicklung der Atomfrage, auf die aktuelle Situation und die Bedeutung des THAAD-Systems, auf Hintergründe zum nordkoreanischen Raketenprogramm und auf diplomatische Lösungsansätze ein.

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14. August 2017 | Internationales, Militär und Krieg
So wird das nichts

Donald Trump betreibt eine viel zu erratische Russland-Politik, um die Beziehungen mit Moskau entspannen zu können. Von Konrad Ege.

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03. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Vormarsch nach Osten

Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind am Mittwoch die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte NATO-Battle Group führen. Diese ist mit ihren demnächst knapp 1.200 Soldaten Teil eines weitaus stärkeren militärischen Dispositivs, das insgesamt vier verstärkte NATO-Bataillone sowie eine US-Kampfbrigade in Osteuropa umfasst und jederzeit durch eine US-Division ergänzt werden kann, deren einsatzbereite Waffen zum größeren Teil in Deutschland lagern. Die litauischen Einheiten, mit denen die Bundeswehr kooperiert, werden in zunehmendem Maße mit deutschen Waffen ausgerüstet.

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27. Januar 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erklärung zum Syrienkrieg

Die ausführliche Erklärung aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac zum Krieg in Syrien will angesichts der Propaganda westlicher Medien zur Versachlichung  und Wahrheitsfindung anstoßen will.

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11. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Frau von der Leyen ist aus dem Häuschen: Aufrüstung mit Anti-Trump-Argumenten

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat.

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07. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Ein Einsatz an der Grenze

Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen.  Von Michael Jäger.

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29. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr Entspannung für Putin

Die Maßnahmen der Nato rücken den Konflikt mit Russland in immer gefährlichere Nähe zu einer direkten militärischen Konfrontation. Man darf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortgesetzte hybride Kriegsführung Russlands in der Ostukraine weder zu einer legitimen Sezession verklären noch durch Verweise auf westliche Völkerrechtsverstöße verharmlosen oder gar rechtfertigen. Doch man muss das Vorgehen der Regierung Putin in seiner begrenzten Zielsetzung begreifen: Sicherung der russischen Marinebasis in Sewastopol und Destabilisierung der Ukraine, die eine Aufnahme des Landes in die EU oder gar in die Nato in absehbarer Zeit unmöglich macht. Von Andreas Zumach.

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08. Juli 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Debatte Nato-Gipfeltreffen: Entspannung ist nötig

Der Nato-Gipfel in Warschau muss eine Annäherung an Moskau einleiten. Doch einige Staaten rufen nach stärkerer Konfrontation. Von Andreas Zumach.

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22. April 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Nato-Staaten treffen sich mit Russland: Zweifel an der Isolationsstrategie

Erstmals seit 2014 gibt es Gespräche zwischen der Nato und Russland. Es wächst die Einsicht, dass die Isolation Russlands nicht weiterhilft. Von Andreas Zumach.

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16. März 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei: Auf der Schwelle

Seit Tagen birgt der türkische Beschuss von Positionen der kurdischen Selbstverteidigungsmilizen YPG in Nordsyrien ein gehöriges Eskalationspotenzial. Folgen Bodentruppen, wird gefragt. Präsident Erdogan riskiert einen militärischen Crash mit Russland. Von Lutz Herden.

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16. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Blindgänger des Kalten Krieges

Die Russische Föderation will nicht als Partner schlechthin, sondern als Großmacht anerkannt sein - und das nicht nur innerhalb des postsowjetischen Raumes. Von Lutz Herden.

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15. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
NATO steigt in Syrienkrieg ein

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, dass sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Bonn" am "Einsatz gegen Schlepper" in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch auch grundsätzlich beschlossen, dass die AWACS-Flugzeuge der NATO - die in der Regel auch mit deutscher Besatzung fliegen - die "Allianz gegen den IS", an der Deutschland bereits durch Stabspersonal, eine deutsche Fregatte, Aufklärungstornados und Luftbetankung beteiligt ist, unterstützen sollen. Von Christoph Marischka.

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01. September 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Vertrauensbildende Maßnahmen statt Manöver - Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen vollständigen Waffenstillstand und den überwachten Abzug schwerer Waffen in der Ukraine. Gleichzeitig appelliert sie an die Bundesregierung, sich stärker für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland einzusetzen. Militärmanöver in Ost-Europa höhlen die NATO-Russland-Grundakte weiter aus. Die dafür vom Verteidigungsministerium eingeplanten zusätzlichen 20 Millionen Euro wären eine gute Investition in Zivile Konfliktbearbeitung, zum Beispiel in den Ausbau ziviler Strukturen wie der OSZE. Diese war jetzt beim Zustandekommen der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Kiew und den Kämpfern in der Ostukraine vermittelnd tätig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung unabdingbar.

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22. April 2015 | Internationales, Militär und Krieg
8. Mai: Geteilter Himmel

Russland zu schneiden, der Feier und Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau nicht die Ehre zu geben, beseelt die meisten EU-Regierungen. Ein fatales Signal. Von Lutz Herden.

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25. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Identitätskrise: Ein Anfang ohne Ende

Die überstürzte Abwicklung der Sowjetunion Ende 1991 lässt die Nachfolgestaaten bis heute nicht zur Ruhe kommen. Von Lutz Herden.

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14. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Friedensappell: Der Störfall

60 Prominente aus Politik, Kunst und Wirtschaft hadern mit der Russland-Politik der Bundesregierung. Sie werden entweder ignoriert oder als verstiegen gemaßregelt. Von Lutz Herden.

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07. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Die Lotsen gehen von Bord

Hinter der neuen Konfrontation zwischen West und Ost steht das alte Muster imperialer Politik. Wie lässt es sich überwinden? Von Michael Jäger.

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05. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Russlands Präsident im ARD-Interview: Stimmen Putins Aussagen zur NATO?

Russland fühlt sich bedroht: Im ARD-Interview hat Präsident Putin über die Erweiterung der NATO, die wachsende Zahl ihrer Stützpunkte und Patrouillenflüge gesprochen. Trifft das zu? Eine Analyse von Putins Aussagen. Von Otfried Nassauer.

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28. November 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Mobilmachung: Wiederholungstäter Geschichte

Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwach. Von Lutz Herden.

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22. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Otfried Nassauer: Eine Geschichte von Enttäuschungen

Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok schien möglich. Die Ukraine-Krise zeigt, wie weit Europa davon heute entfernt ist. Ein Verlust für beide - Europa und Russland. Von Otfried Nassauer.

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16. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Verlöbnisse kann man lösen

Für die EU wird der Kristenstaat immer teurer, von Finanzhilfen mit griechischen Dimensionen ist die Rede. Es wurde zu viel zu schnell zu leichtfertig versprochen. Von Lutz Herden.

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10. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
MH-17-Zwischenbericht: Alle Fragen offen!

Am 17. Juli 2014 stürzte die Zivilmaschine MH-17 über der Ostukraine ab, fast 300 Menschen fanden dabei den Tod. Bereits am nächsten Tag wussten große Teile der deutschen Medien ganz genau, was passiert war: Die einen erblickten "plausible Indizien" (FAZ), andere gar "erdrückende Indizien" (Süddeutsche Zeitung), dass die Tat von separatistischen Kräften, womöglich mit Unterstützung Russlands begangen worden sei. Begleitet wurde dies mit einem Trommelfeuer an anti-russischer Propaganda, die seit dem Ende des Kalten Krieges ihresgleichen suchte. Von Jürgen Wagner.

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06. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ehemalige US-Geheimdienstler warnen Bundeskanzlerin Merkel vor “Geheimdiensterkenntnissen” über eine russische Invasion der Ukraine

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief auf, die Behauptungen der US-Regierung über eine Militärintervention Russlands in der Ukraine auf dem anstehenden NATO-Gipfel kritisch zu hinterfragen.

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06. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Waffenruhe: Der Not gehorchend

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich auf eine Feuerpause geeinigt. Ob sie von Bestand sein wird, hängt von sich daraus ergebenden Verhandlungen ab. Von Lutz Herden.

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04. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
“Moskaus Drang nach Westen”

Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die "Belege" für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, "starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden". Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt - mit Zustimmung der Bundesregierung.

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19. August 2014 | Internationales, Militär und Krieg
NATO: Klimkin will mehr

Auf dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands lastete die Forderung Kiews nach militärischem Beistand des westlichen Bündnisses. Von Lutz Herden.

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16. August 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Russland: Riss zwischen den Welten

Die Abkehr des Landes von Europa wird immer unaufhaltsamer, die Reaktionen auf die verschärften EU-Sanktion sind ein mehr als deutliches Statement. Von Lutz Herden.

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12. August 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Griff zum roten Telefon

Das Londoner European Leadership Network alarmiert und warnt vor einem "Krieg aus Versehen". Der kann zwischen der Ukraine und Russland ausbrechen, ist aber genauso als Crash zwischen US-Einheiten und der russischen Armee denkbar, was die NATO gewiss nicht untätig ließe. Das Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker verlangt mehr Kommunikation und Transparenz, um "Beinahe-Zusammenstöße" der gegnerischen Lager zu vermeiden. Von Lutz Herden.

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21. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Stellvertreterkrieg: Postillon d’Arme

Kehrt mit dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ein Phänomen des bipolaren Zeitalters zurück? Von Lutz Herden.

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19. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Alarmstufe “Rot” - ein weiterer Denkanstoß von Willy Wimmer

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer verfolgt das Geschehen mit großer Sorge - so auch jetzt das Geschehen an der Grenze zwischen der Ostukraine und Russland. Er sieht ein Zusammenspiel zwischen den Spitzen in der Ukraine und den USA unter Ausschluss der europäischen Staaten. Das amerikanisch-Kiew-ukrainische Ziel dieses Vorgehens werde notfalls auf den offenen Krieg mit Russland aus sein, um letztlich die Ukraine als Bollwerk nicht nur gegen Russland nutzen zu können. Sollte es gelingen, die Ukraine derart den USA dienstbar zu machen, werde es einen kompletten Riegel unter US-Kontrolle zwischen dem Baltikum über Polen und die Ukraine zum Schwarzen Meer geben.

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05. Juni 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Militärpaket USA: Atomwaffen für Polen!

Obama kündigt an, eine Milliarde Dollar für Osteuropa im Militäretat lockerzumachen. Eine symbolische Geste, falsch und nutzlos. Kommentar von Andreas Zumach.

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28. Mai 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufruf zu dezentralen Mahnwachen und anderen Aktionen für den Frieden in der Ukraine

Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen die Sorge um den Frieden in Europa. Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem 60 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unterstützt deshalb am 31. Mai um 5 vor 12 Uhr dezentrale Aktionen in ganz Deutschland. Auch nach den Wahlen in der Ukraine sind erforderlich: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen und Militäreinsatz.

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12. Mai 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine-Konflikt: Brüsseler Offensive gegen Moskau

Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und der Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Zusätzlich sollen Milizen der faschistischen Organisation Rechter Sektor, die neben der rechtsextremistischen Partei Swoboda über Einzelpersonen auch an der ukrainischen Putschregierung beteiligt ist, an den Attacken beteiligt sein. Am 2. Mai wurden über 40 Menschen in Odessa durch eine Brandschatzung des Gewerkschaftshauses durch Angehörige des "Rechten Sektors" ermordet. Von Martin Hantke.

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02. Mai 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Den Crash-Test absagen

Warum paktieren die USA und die EU mit einer Interimsregierung, der das Land längst entglitten ist. Die Wahlen am 25. Mai werden daran kaum etwas ändern. Von Lutz Herden.

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18. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Genfer Vereinbarung zur Ukraine: Die Interpretationen beginnen

Obama droht Russland erneut mit Sanktionen, sollten die Ergebnisse aus Genf nicht umgesetzt werden. Moskau und Washington legen diese unterschiedlich aus. Von Andreas Zumach.

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18. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Über den Ostermarsch hinaus: Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Die sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um die Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben. Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit.

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16. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konstantin Wecker: Lasst uns diesen Krieg verhindern

Gerne wird der europäischen Friedensbewegung unterstellt, sie würde blind einem russischen Diktator zujubeln, wenn sie, zum Beispiel, skeptisch ist gegenüber Meldungen wie diesen: "Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, hatte mitgeteilt, dass es "erdrückende Beweise" gäbe, dass Russland in der Ostukraine Unruhe stifte." (SPIEGEL online) Erinnert die Wortwahl nicht fatal an die "erdrückenden Beweise", die George Bush zum Einmarsch in den Irak instrumentalisierte? Von Konstantin Wecker.

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13. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine-Krise: Im wilden Feld

Nation oder keine Nation? Russisch oder doch nicht russisch? Die historische Dimension des Ukraine-Konflikts. Von Karl Grobe.

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11. April 2014 | Ökologie
Merkel und Gabriel müssen angesichts von Putins Drohungen die EEG-Novelle sofort einstampfen

Mit Unterstützungen für einen steilen, ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien kann Deutschland in wenigen Jahren von den russischen Energielieferungen unabhängig gemacht werden. Auf der Hannover Messe konnte man diese Woche sehen, welch große Leistungsfähigkeit, Bereitschaft und Innovationskraft in allen Firmen für Erneuerbare Energien, Energiespeicher- und Energieeinspartechnologien steckt. Statt die Energiewende massiv zu bremsen, muss es nun ein Feuerwerk für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparmaßnahmen in Europa geben. Dies wäre die einzige Antwort, die Putin verstehen würde. Von Hans-Josef Fell.

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10. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Lage in der Ostukraine: Nur ein Weg zur Deeskalation

Um die kritische Lage im Osten der Ukraine zu entschärfen, muss die Übergangsregierung in Kiew der dortigen Bevölkerung entgegenkommen. Kommentar von Andreas Zumach.

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09. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
G-7-Gipfel: Allianz fürs Auge

Der Schulterschluss zur Isolation Russlands täuscht. In der Ukraine-Krise haben die USA und die EU auf Dauer keine gemeinsamen Interessen. Von Konrad Ege.

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01. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
1. April 2014: Münchhausen leakt Telefongespräch Merkel-Steinmeier

Der Redaktionsgruppe des mit der Aufdeckung von Lügengeschichten um Kriegsbegründungen befassten "Projekt Münchhausen" wurde aus einer NSA-nahen Quelle der Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 26.03.2014 zugespielt. Merkel und Steinmeier sprechen u.a. über die Ukraine/Russland-Krise. Das Gespräch wurde anscheinend trotz verschlüsselter Handy-Kommunikation gehackt. Bei dem Text handelt es sich dem Vernehmen nach um eine unautorisierte Rückübersetzung aus dem amerikanischen Englisch. Die Redaktion kann für die Echtheit des Telefongesprächs nicht garantieren.

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31. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Energiepolitische Hintergründe der Krise in der Ukraine

Hinter der aktuellen Krise in der Ukraine steht eine langjährige Auseinandersetzung um energiepolitische Fragen. Die dezentrale Energiewende bietet perspektivisch einen Ausweg aus den ständigen Krisen und Kriegen um Energie. Kurzfristig kommt es darauf an, mit diplomatischen Mitteln den Frieden in Europa zu bewahren. Von Henrik Paulitz.

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29. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Frieden in Europa ist nur in partnerschaftlicher Kooperation mit Russland möglich

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert von Regierung und Parlament eine eindeutige Ablehnung militärischer Maßnahmen und ein Bekenntnis zu ziviler Konfliktbearbeitung. Die Abkehr von einem machtpolitisch und wirtschaftspolitisch motivierten Konfrontationskurs ist dringend erforderlich. IPPNW beobachtet die Eskalation der Krise in der Ukraine mit großer Sorge. Es besteht die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und ein Auseinanderbrechen des Staates. Die Konfrontation, die den Charakter eines Stellvertreterkonfliktes hat, droht zunehmend in den Sog von Eskalation und Militarisierung zu geraten.

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22. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Hundert Jahre danach

Eine chinesische Verwünschung lautet: "Mögest du in historischen Zeiten leben!" Diese Woche war historische Zeit. Die Krim hat sich von der Ukraine abgespalten. Russland hat sie annektiert. Das ist eine gefährliche Situation. Niemand weiß, wie sie sich entwickeln wird. Von Uri Avnery.

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20. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Wenig bis nichts

Barack Obamas Russland-Politik pendelt auch während der Ukraine-Krise zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Auch bei ökonomischer Hilfe muss sich Kiew bescheiden. Von Konrad Ege.

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17. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kooperation für den Frieden zu Krim-Referendum und Sanktionsspirale: “Eine andere Politik ist nötig: Kooperation statt Konfrontation, zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen”

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband von über 50 Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung, kritisiert das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands, wozu das Referendum vom Sonntag gehört, ebenso wie die destruktive Politik des Westens. Das Referendum mit seiner Mehrheitsentscheidung für einen Anschluss an Russland hat eine neue Situation geschaffen. Sie legitimiert für beide Seiten das weitere Anheizen der Auseinandersetzung: Der Westen wird seine angekündigten Sanktionen umsetzen, Russland die Eingliederung der Krim vorantreiben und möglicherweise ihrerseits mit Sanktionen gegen den Westen antworten.

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14. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Kalter Krieg: Das große Fressen

Russland verhält sich in der Ukraine-Krim-Krise so, wie es vom Westen jahrzehntelang behandelt wurde - als gegnerische Großmacht. Von Lutz Herden.

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13. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Andreas Buro: Überlegungen zum Ukraine-Konflikt

Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.

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11. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
US-Jets über dem Baltikum - Nato und Ukraine-Krise

Manöver von US- und polnischen Streitkräften sollen Ängste vor Moskau lindern. Die Nato entsendet Awacs-Aufklärer nach Polen und Rumänien. Von Andreas Zumach.

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03. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Russland hat die Ukraine fest im Griff - und auch die Nato und die EU

Schneller als viele es ahnen konnten, hat Russland seine militärische Macht in der Ukraine demonstriert. Dabei hätte die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine, vor allem bei Erdgas und Erdöl völlig genügt, um die neue pro-europäische Führung in Kiew schnell in die Knie zu zwingen. Neue Gasabschaltungen, vor allem in Winterzeiten, würden Regierung und Bevölkerung rasch für russische Vorstellungen gefügig machen. Über 80 Prozent der ukrainischen Wärmeversorgung hängen am Erdgas, vor allem aus Russland. Von Hans-Josef Fell.

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03. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben.

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31. Dezember 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Anschläge in Russland: Üben für Sotschi

Zwei Bombenattentate binnen 20 Stunden erschüttern Russland. Unter Verdacht stehen Islamisten aus Dagestan oder Tschetschenien - doch ein Bekennerschreiben gibt es nicht. Schukow, Chef des Olympia-Komitees, sieht keine Sicherheitsrisiken für die Winterspiele. Von Karl Grobe.

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17. Oktober 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Kooperation oder zurück zum Kalten Krieg?

Im kommenden Frühjahr läuft ein Abkommen aus, das nicht nur das Risiko einer Verbreitung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen in den vergangenen zwanzig Jahren wirkungsvoll verhindert, sondern darüber hinaus auch konkrete Abrüstungsmaßnahmen herbeigeführt hat. Um die Frage, ob es verlängert wird, hat sich jetzt eine Kontroverse zwischen Russland und den USA entwickelt. Von Wolfgang Kötter.

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11. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Raketenabwehr: Fanfarenstoß gegen die NATO

Im Streit um den geplanten Raketenschild sieht Russland das Abschreckungspotential seiner Nukleararsenale bedroht. Die Zeit der Friedfertigkeit ist vorbei. Von Lutz Herden.

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14. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der Rubel rollt, auch für Raketen

Allen Verhandlungen mit der NATO über Abwehrsysteme zum Trotz wird das strategische Raketenarsenal modernisiert. Von Wolfgang Kötter.

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28. Dezember 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Russland: Putins Diktatur des Gesetzes

Michail Chodorkowskis Unfreiheit ist die Unfreiheit der russischen Gesellschaft. Bestraft wird der Oligarch, weil er sich nicht dem Inhaber der Staatsgewalt unterwerfen will. Von Karl Grobe.

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12. Mai 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Moskauer Mehrdeutigkeiten

Wer hat gesiegt vor 65 Jahren? Und wer wurde erst viel später befreit? Fragen anlässlich einer Militärparade, die an den Sieg der Alliierten am 9. Mai erinnern sollte. Von Karl Grobe.

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24. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Ukrainischer Ausverkauf

Dem Nato-Generalsekretär ist die Tragweite des russisch-ukrainischen Gas- und Flottenvertrags gewiss nicht entgangen. Sicherheitshalber tut Anders Fogh Rasmussen aber so, als gehe es das Bündnis gar nichts an, was die Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch am Mittwoch in Charkow beschlossen haben. Der bilaterale Vertrag, interpretierte er, werde die Ukraine (und Georgien) nicht am Nato-Beitritt hindern, wenn sie es denn wollten. Von Karl Grobe.

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08. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Neu-START-Vertrag: Die Küken werden im Frühling gezählt

"Die Küken werden im Herbst gezählt", hatte US-Außenministerin Hillary Clinton noch Mitte März bei ihrem letzten Moskaubesuch abgewiegelt. Ein ungeduldiger Reporter wollte wisse, wann das mehrfach versprochene Abrüstungsabkommen denn endlich unterzeichnet würde. Nun geschieht es immerhin schon im Frühling, aber gezählt werden statt Federvieh nukleare Sprengköpfe und Trägermittel. Heute unterschreiben Russlands Präsident Dmitri Medwedjew und sein amerikanischer Amtskollege Barack Obama in Prag das Abkommen über die weitere Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen. Von Wolfgang Kötter.

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29. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Zwei Jahrzehnte Elend

Der Verdacht richtet sich sofort auf "die Schwarzen", die Kaukasier, besonders die Tschetschenen. Die russischen Sicherheitsbehörden haben ihn umgehend nach den beiden schändlichen Terrorakten in der Moskauer U-Bahn geäußert. Die Tatorte und die mutmaßlichen Selbstmord-Attentäterinnen passen ja dazu. Kürzlich erst hat Doku Abu Usman, der vor seiner Selbst-Ernennung zum Emir des Kaukasus Doku Umarow hieß, einschlägig gedroht: In diesem Jahr werde die Märtyrerbrigade Riyad-us-Salihin "die Zone der Militäroperationen auf Russland ausdehnen". Von Karl Grobe.

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20. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Putins dunkle Geheimnisse

Putin muss gehen. Das fordert eine Erklärung, die seit einer Woche im russischen Internet kursiert. Rund zwölftausend Bürger Russlands haben sie bis Donnerstagmittag unterschrieben. Demokraten der Reform- und Aufbruchsjahre nach dem Untergang der Sowjetunion sind die Initiatoren, Politiker, die unter Boris Jelzin und auch noch unter Wladimir Putin hohe Regierungsämter innehatten, und international hoch geachtete Menschenrechtler. Von Karl Grobe.

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13. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Widerstand in Moskau: Angriff auf Putin

Ein scharf formuliertes Anti-Putin-Manifest haben bereits am Tag seiner Veröffentlichung im Internet mehr als 900 Personen unterzeichnet, darunter Elena Bonner, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow. Sie wird von vielen russischen Intellektuellen als moralisches Gewissen der Demokratie verehrt. Auch der frühere sowjetische Dissident Wladimir Bukowski und die prominenten Oppositionspolitiker Gari Kasparow und Boris Nemzow haben unterschrieben. Von Karl Grobe.

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09. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wiedergänger Stalin

Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hat auf das gesunde Volksempfinden gehört, wie es sich in der Anregung mehrerer Veteranenverbände niedergeschlagen hat. Er befürwortet deren Bitte, zur Feier des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai in ganz Moskau Bilder des seinerzeitigen Selbstherrschers Josef Stalin aufzuhängen. Russland, sagte Luschkow, dürfe nicht einfach Persönlichkeiten aus seiner Geschichte streichen. Von Karl Grobe.

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05. Februar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Putin und der Oligarch

Die Staatsgewalt kam um vier Uhr nachmittags ins Büro. Die sechs Herren in Zivilkleidung wollten nicht mit den Umweltschützern gemütlich eine Tasse Tee trinken, sie hatten es auf die Computer der Organisation "Baikalwelle" abgesehen. Die zwölf PCs befinden sich jetzt für die kommenden Wochen in den Räumen der Prokuratur. Mit den Protesten der sibirischen Öffentlichkeit und der "Baikalwelle" gegen die Wiedereröffnung einer Zellstofffabrik, die den Baikalsee gefährdet, hat das natürlich gar nichts zu tun. Kolumne von Karl Grobe.

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18. Dezember 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Pipeline: Russen und Europäer gucken in die Röhre

Vier Präsidenten haben die Pipeline feierlich eröffnet, Europäer und Russen aber gucken in die Röhre. Die Leitung liefert jetzt Erdgas aus Turkmenistan nach China. In drei Jahren soll die Lieferung von Saman Depe zum Grenzpunkt Horgos und weiter nach Schanghai rund die Hälfte des chinesischen Bedarfs decken. Von Karl Grobe.

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24. Oktober 2009 | Ökologie
Russland: Atommüll unter freiem Himmel

Deutschland und Frankreich verschicken große Mengen nuklearer Abfallstoffe nach Westsibirien. Dort gelten jedoch andere Sicherheitsstandards als in Westeuropa. Von Ulrich Heyden.

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23. Oktober 2009 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Sacharow-Preis: Ehrung für russische Menschrechtler

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial erhält in diesem Jahr den Sacharow-Preis für Geistesfreiheit des Europaparlaments. Ihr Vorsitzender Oleg Orlow sowie die führenden Mitglieder Ludmilla Alexejewna und Sergej Kowaljow werden stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler ausgezeichnet, sagte Jerzy Buzek, der Präsident des Europaparlaments am Donnerstag in Straßburg. Von Karl Grobe.

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22. Oktober 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Militärdoktrin: Kreml droht mit atomarem Erstschlag

Russland schreibt den Präventivschlag mit Atomwaffen in seine neue Militärdoktrin. Die wird Präsident Dmitri Medwedew noch in diesem Jahr vorgelegt. In Kommentaren und Interviews bereiten russische Medien die Öffentlichkeit auf die neue Strategie vor. Die Veröffentlichungen sollen offenbar auch die Verhandlungen mit den USA über ein Rüstungskontrollabkommen beeinflussen, welches das am 5. Dezember auslaufende Start-Abkommen zur Begrenzung der strategischen Waffen ersetzen soll. Von Karl Grobe.

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19. Oktober 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Das chinesisch-russische Tandem

Wahrscheinlich ist der internationale Nachrichtenmarkt daran schuld: Der Besuch Wladimir Putins in China hat weniger Informationswellen geschlagen als er verdient hätte. Wenn kein Amerikaner in der Nähe ist, fallen die Informationen eben dürftiger aus. Doch einiges hat Aufmerksamkeit verdient, diesseits und jenseits der Ozeane: Putin hat eine Energiezusammenarbeit mit China besiegelt. Putin hat die Schanghai-Organisation mit seinem Besuch beehrt. Putin hat mit den Spitzen des chinesischen Staates über alles Mögliche aus der großen Politik konferiert. Von Karl Grobe.

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29. September 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Moskauer Misstrauen

Beim nächsten Treffen mit den iranischen Atom-Unterhändlern könnte die Sechsergruppe einheitlicher als je zuvor auftreten. Am Donnerstag wird sich der russische Vertreter in der Gruppe wohl recht deutlich äußern; das Moskauer Vertrauen in die Teheraner Führung scheint nämlich ernsthaft erschüttert zu sein. Dazu hat das briefliche Eingeständnis aus dem Iran beigetragen, dass es eine zweite bisher geheime Uran-Anreicherungsanlage gebe. Von Karl Grobe.

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10. August 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Kaukasus-Krieg mit vielen Verlierern

Vor einem Jahr waren aller Augen auf Peking gerichtet. Mit einem gigantischen Feuerwerk wurden am 8. August 2008 die olympischen Sommerspiele eröffnet. Aller Augen? Nein, denn Michail Saakaschwili, der Präsident Georgiens, zwang Peking-Besucher wie Wladimir Putin und George W. Bush wenige Stunden zuvor zum Blick auf sein Heimatland. Sein Feuerwerk war von anderer Art. Georgische Truppen traten in der Nacht vom 7. auf den 8. August zum Angriff auf die abtrünnige Republik Südossetien an, um - so der georgische General Kuraschwili - "die verfassungsmäßige Ordnung in der ganzen Region wiederherzustellen". Russland griff militärisch ein; der Krieg war für Georgien binnen fünf Tagen verloren. Politisch hatte er viele Verlierer. Von Otfried Nassauer.

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21. Juli 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Moskaus neues Taktgefühl

Der Umgang Moskaus mit dem Mordfall Natalja Estemirowa wird im Westen als Test dafür gesehen, ob sich mit einem Präsidenten Dmitri Medwedew etwas ändern wird im Rechtsgefüge Russlands. Seine Worte zumindest lassen aufhorchen. Er hat schnelle Aufklärung zugesagt und die ermordete Kämpferin für Menschenrechte gewürdigt. Er hob ihren Mut und ihr Engagement hervor und merkte an, das Land brauche auch "ungemütliche und unangenehme" Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler. Das sind andere Töne, als man sie von Wladimir Putin kennt. Von Karl Grobe.

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17. Juli 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Moskaus willige Vollstrecker

Ramsan Kadyrow, der gewaltig starke Mann in Tschetschenien, hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Wer Natalia Estemirowa verschleppt und umgebracht hat, der wollte das tschetschenische Regime diskreditieren. Das versteht nun allerdings das Regime selbst am besten. Kommentar von Karl Grobe.

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03. Juli 2009 | Internationales, Militär und Krieg
USA/Russland: Den kalten Frieden etwas anwärmen

Barack Obama kommt nicht als Seelenforscher zum Moskau-Gipfel wie einst sein Vorgänger George W. Bush. Er will eine pragmatische Partnerschaft in der Abrüstungsfrage. Von Konrad Ege.

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15. Juni 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Nicht ohne meine Inseln

Tokio und Moskau - oder die Insassen der jeweiligen Regierungsgebäude - haben viele fernöstliche, jedoch naheliegende Gründe, sich zu verständigen. Nordkorea ist einer; Japan und Russland gehören unter den sechs Staaten, die sich als zuständig für die Atomwaffenfreiheit Koreas empfinden, zu den konzilianteren, zugleich zielbewussteren Mächten. Russland würde gern noch mehr Rohstoffe verkaufen, deren Japan dringend bedarf. Und es gibt noch mehr gemeinsame Interessen. Von Karl Grobe.

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04. Mai 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Russland: Orthodoxe Logik

Hätte ein großer Sohn der Main-Metropole nicht schon den Satz auf seine Stadt gemünzt, so müsste man ihn für ein anderes Land erfinden: Russland steckt voller Merkwürdigkeiten. Nirgendwo sind Leute mit gründlicher Ausbildung im Leninschen Jugendverband - dem Komsomol - durch die konsequente Anwendung kapitalistischer Raubmethoden so rasch so reich geworden (das war vor zwanzig Jahren). Fast nirgendwo macht der Kapitalismus diese neuen Kapitalisten wieder arm. Kolumne von Karl Grobe.

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19. April 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Kadyrows zweischneidiger Sieg

Tschetschenien gilt als befriedet. Der Erfolg des Moskauer Statthalters kann Russland aber noch teuer zu stehen kommen. Die Machtvertikale wackelt. Von Karl Grobe.

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19. April 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Tschetschenien: Russen ziehen ab

Russland hat seine "Anti-Terror-Operation" in Tschetschenien offiziell beendet. Das seit 1999 bestehende "besondere Sicherheitsregime" für die Teilrepublik im Kaukasus wurde am Donnerstagmorgen aufgehoben. Damit sollten Bedingungen zur Normalisierung der Lage in der Region geschaffen werden, meldeten russische Agenturen. Der Schritt diene auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Tschetschenien. Von Karl Grobe.

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07. April 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Traumfragen an Medwedew

Was ist eigentlich mit Tschetschenien? Und wer stellt die Killer für die Feinde des Moskau-Mannes Kadyrow? Von Karl Grobe.

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09. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Vertreibung als Tabu

Ramsan Kadyrow hat nichts gegen Ehrenmorde. Die sieben jungen Frauen, die man per Kopfschuss erledigt und an den Straßenrand geworfen hatte, waren ja selbst schuld daran, dass männliche Verwandte sie wegen ihrer "lockeren Moral" abgeschossen hatten. Kadyrow ist der Mann, den Russlands früherer Präsident Wladimir Putin beauftragt hat, die Machtvertikale, die Herrschaft der Moskauer Zentrale, in Tschetschenien durchzusetzen. Von Karl Grobe.

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21. Januar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Russland: Mörderisches Netzwerk

Die Umstände der Morde an Stanislaw Markelow und Anastasja Baburowa, Erschießung auf offener Straße mittags in Moskau, sind die eines Auftragsmordes. Den Killer wird man vielleicht erwischen. Die Hintermänner wohl kaum. Das Umfeld aus Kriegs(verbrecher)veteranen, Geheimdiensten und russischen Nazis ist eng gewirkt und hält ebenso eng zusammen. Es ist zu allem fähig in Putins russischer Gazprom-Republik, natürlich auch zur Omertà. Kommentar von Karl Grobe.

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14. Januar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Kalter Krieg, Teil zwei

Den aktuellen Konflikt, dessen Kampfmittel Pipelines und Erdgas sind, als Kalten Krieg zu bezeichnen ist gar nicht so falsch. Erstens zieht Mangel an Heizenergie Kälte nach sich, und zweitens wird ebenso wenig geschossen wie während des Ost-West-Konflikts gleichen Namens (in dem natürlich doch geschossen wurde - in Vietnam, Afghanistan, Angola und beinahe rund um Kuba). Kalter Krieg ist eine Metapher, die im aktuellen Fall zu vermeiden nur um den Preis umständlicher Formulierungen gelingt; und der aktuelle Fall stellt in mancher Hinsicht eine Fortsetzung des nicht mehr ganz so aktuellen dar. Von Karl Grobe.

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27. September 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Ossetien - Georgien - Russland - USA: Gehen wir auf einen zweiten Kalten Krieg zu?

Feierlich beschworen George Bush, Condoleezza Rice und andere Würdenträger die Unantastbarkeit der Vereinten Nationen und machten Russland darauf aufmerksam, dass es aus internationalen Organisationen ausgeschlossen werden könnte, "wenn es in Georgien etwas unternimmt, was unvereinbar ist mit" ihren Prinzipien. Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Landes müssten strengstens beachtet werden, betonten sie, "eines jeden Landes", das heißt, abgesehen von den Ländern, die die USA als Angriffsziel wählen, nämlich Irak, Serbien, vielleicht Iran, und eine Reihe anderer, zu viele und altbekannt, um sie hier aufzuzählen. Von Noam Chomsky.

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29. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Georgien - Alternativen zur Gewalteskalation

In einer Erklärung warnt das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor dem Wiederaufleben alter Konfliktkonstellationen zwischen den großen Mächten und erinnert an die Konzeption vom "Gemeinsamen Haus Europas". Der Gewalteskalation beider Seiten könne begegnet werden, wenn im Anschluss an die Charta von Paris (1990) ein ständiger Dialog über Interessen und Kooperationsmöglichkeiten eingerichtet würde. Statt neuer militärischer Aufrüstungen seien Ratifizierung und Fortentwicklung von Abrüstungsverträgen vonnöten. Die Einberufung einer Internationalen Konferenz über den Umgang mit Minderheiten im OSZE-Raum sei überfällig. "Eine neue Politik der Entspannung und des gegenseitigen Respekts ist angezeigt. Die Devise lautet: Einbindung statt Ausgrenzung - Kooperation statt Konfrontation", heißt es in der Erklärung.

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28. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Sendepause - Vielfältige Kontakte Nato-Russland blockiert

Die Drähte sind abgeschaltet zwischen Brüssel und Moskau. Im nächsten halben Jahr gibt es keine Konsultationen, keine Sitzung des Nato-Russland-Rates, keine gemeinsamen Übungen zur Katastrophenabwehr. Russland zeigt sich zudem irritiert über ein Manöver von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer. Ganz gekappt ist der "heiße Draht" zwischen dem Nato-Generalsekretär und dem russischen Verteidigungsminister aber nicht. Von Karl Grobe.

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28. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Rogosin lässt die Bilder tanzen

KSE-Vertrag: Erfriert die konventionelle Abrüstung in einer "neuen Eiszeit"? Von Wolfgang Kötter.

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27. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Russland knallhart

Freunde hat die Moskauer Führung sich nicht gemacht, als sie Südossetien und Abchasien anerkannte. Das war auch nicht ihre Absicht. Feindschaft aber darf nicht die Antwort sein. Von Karl Grobe.

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25. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Augustfröste

Nein, am Wetter liegt es nicht. Nicht an der Abschaltung solcher kommunaler Versorgungseinrichtungen wie Fernwärme für Heizung und Wasserleitung. Russen bekommen im August aus zwei anderen Gründen häufiger eine Gänsehaut: Erstens bei der Betrachtung gewisser aktueller Begebenheiten, zweitens bei der Erinnerung an frühere Vorfälle.Der August ist ein Monat, in dem man politisch fröstelt. Nicht in jedem Jahr, aber häufig genug. Von Karl Grobe.

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20. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Nach dem Krieg ist vor dem Frieden - Der Kaukasus braucht eine konsequente Politik des Gewaltverzichts

Nach dem Fünf-Tage-Krieg in Georgien droht eine neue, längst überwunden geglaubte Ost-West-Konfrontation. In dieser Situation hat der Geschäftsführende Vorstand der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi eine konsequente Politik des Gewaltverzichts, Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts wie auch der territorialen Integrität von Staaten und völkerrechtlicher Standards gefordert. pax christi befürchtet eine neue Ost-West-Konfrontation und fordert einen Friedensplan für den Kaukasus auf der Basis der OSZE - "Charta von Paris".

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18. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Saakaschwilis Olympiakrieg

Im Gespräch: Der christdemokratische Sicherheitspolitiker Willy Wimmer über große und kleine Spieler im Kaukasus.

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17. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Vollendete Tatsachen, verbrannte Erde

Georgiens Verhängnis: Der aufstrebende Regionalpolitiker Saakaschwili wollte der Geopolitik auf die Sprünge helfen. Von Lutz Herden.

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14. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Kooperation für den Frieden appelliert an Kanzlerin Merkel vor Treffen mit Russlands Präsidenten

Am Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew nach Sotschi ans Schwarze Meer. Die Kooperation für den Frieden fordert die Kanzlerin auf, im Gespräch mit dem russischen Präsidenten konkrete Initiativen für eine Wiederbelebung der Prinzipien dieser Charta zu entwickeln und die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) deutlich zu stärken. Die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Europa Krieg geführt wird und weiterhin Lösungsmöglichkeiten für politische Konflikte vor allem in militärischen Maßnahmen gesucht würden, sei besorgniserregend. Dabei löse Krieg kein Problem. Das sei das Fazit der jüngsten Kriegshandlungen in Georgien.

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11. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Stopp Kaukasuskrieg - keine Guten nirgendwo

Weitgehend ratlos reagieren die westlichen Staaten auf die brutalen Entwicklungen im zum Krieg eskalierten Dauerkonflikt zwischen Georgien und Russland. Viel mehr als diplomatische Appelle zum Gewaltverzicht sind anscheinend kaum möglich. Die Bevölkerung in Südossetien und Georgien ist Opfer eines Machtspiels um Öltransfer für Europa, NATO-Beitritts-Spekulation Georgiens und Großmacht-Demonstration Russlands. "Horrorvorstellung", wenn beim jetzigen Krieg bereits der NATO-Bündnisfall eingetreten wäre. Von Manfred Stenner.

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09. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Der Stellvertreter-Krieg

Der olympische Frieden findet nicht statt, schon gar nicht im Kaukasus. Die seit einer Woche sich ständig steigernden Schießereien weiten sich zu einem Krieg aus, und es ist nicht abzusehen, dass er auf die Republik Georgien und ihre abtrünnige Region Südossetien begrenzbar ist. In deren Hauptstadt Zchinwali sind georgische reguläre Truppen vorgestoßen. Abchasien, die andere abtrünnige Region, hat die Entsendung von Freiwilligen zur Unterstützung Südossetiens angekündigt; das lässt einen Zweifrontenkrieg auf georgischem Territorium befürchten. Von Karl Grobe.

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11. Februar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Der russische Igel

Europa will Russlands Gazprom-Konzern mit der Nabucco-Pipeline austricksen. Und könnte in die Röhre gucken. Von Karl Grobe.

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15. August 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Terror und alltäglicher Rassismus

Spektakuläre Anschläge erregen weltweit Aufmerksamkeit, doch der Nationalismus bringt größere Gefahr. Von Karl Grobe.

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19. Juli 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Wort zur Tat

Russland hat den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt. Von Otfried Nassauer.

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18. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Putins letzte Schlacht

Der Streit zwischen Russland und den USA um ihre geplanten Raketenabwehrsysteme in Osteuropa ist Teil eines grundsätzlichen Konflikts: Ist der Westen bereit, Russland mitentscheiden zu lassen? Der Ton wird schärfer: Ein Jahr vor den russischen Präsidentschaftswahlen manifestiert Wladimir Putin Russlands Dissens zum Westen. Von Otfried Nassauer.

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11. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Ende der Abrüstung

Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens. So mancher im Westen fürchtet deshalb eine neue Eiszeit oder - wie Außenminister Steinmeier - eine “Spirale des Misstrauens” zwischen Russland und dem Westen. Die Auseinandersetzung um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist ein gutes Beispiel, um mehr Klarheit über die Beweggründe der Moskauer Führung zu gewinnen. Von Otfried Nassauer.

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05. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Raketenschach

Um ein Zeitalter zurück - Russland und die USA könnten bald wieder auf die einst abgeschafften Mittelstreckenwaffen zurückgreifen. Von Wolfgang Kötter.

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04. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Russische Perspektiven

Putin droht aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, der das Militär-Gleichgewicht in Europa regelt. Warum? Von Otfried Nassauer.

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28. April 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Russland lässt die Muskeln spielen

Putin nutzt die ökonomische Stärke seines Landes und fordert von den EU-Staaten sowie den USA mehr Respekt. Von Karl Grobe.

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28. März 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Russland/China: Brisant

Russland hat Erdöl und Erdgas, China braucht Energierohstoffe. Das ist das beherrschende Thema beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Moskau. Und das definiert genauer, was zwei frühere Präsidenten - Jiang Zemin und Boris Jelzin - vor gut 15 Jahren eine strategische Partnerschaft genannt haben. Von Karl Grobe.

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13. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Russlands Sicht

Die Instrumente seiner Großmachtpolitik hat Wladimir Putins Russland oft genug gezeigt. Deshalb überrascht es, dass Putins Münchner Zuhörer von seinem Auftritt überrascht waren oder doch so taten, als ob sie es wären. Der undiplomatische Tonfall war neu; aber dies war kein Paukenschlag, sondern der hallende Ton des Stundenglases, das auf des Kremls Selbstbewusstsein aufmerksam macht. Von Karl Grobe.

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10. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Erbe

Wladimir Putin hat den Höhepunkt seiner Macht erreicht, jedenfalls in der Innenpolitik. Die chaotischen, aber auch in vielen Ansätzen zur Demokratie führenden Zustände des Jelzin-Jahrzehnts hat er überwunden. An die Stelle eines pluralistischen und föderalen Systems hat er die “Machtvertikale” gesetzt. Dieses Schlagwort aus seinem ersten Präsidentenjahr kennzeichnet eine Konstruktion, in der alle Entscheidungen von oben nach unten durchgereicht werden - Durchregieren statt horizontaler Vernetzung. Von Karl Grobe.

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09. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Die politische Waffe des Kreml

Westeuropa hat früh versucht, sich Energierohstoffe aus Osteuropa zu sichern. Nur hat auch Russland verstanden, wie nützlich die Kontrolle über diese Lieferungen ist - und lässt sich nicht einbinden. Von Karl Grobe.

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09. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Gas-Öl-Streit: Macht-Ventile

Im Streit mit einem mächtigen Nachbarstaat ist es angeraten, sich rechtzeitig nach Verbündeten umzusehen. Belarus hat Streit mit Russland und zieht dabei noch den Zorn Dritter auf sich. Die Minsker Mächtigen haben sich keinen Gefallen dadurch getan, dass sie erst mal die Freundschaft trocken gelegt haben - die Erdöl-Pipeline, die den russischen Namen Druschba (Freundschaft) trägt. Von Karl Grobe.

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02. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Weißrussland: Gazproms Sieg

Die erste gute Nachricht: Der Preisstreit zwischen dem russischen Monopolbetrieb Gazprom und der Republik Belarus ist gerade noch beigelegt worden. Die zweite: Gazprom hat sogar fünf Dollar Nachlass gewährt. Die wahre Nachricht: Belarus muss Gazprom künftig die Hälfte seines Gas-Pipeline-Eigentums überlassen. Von Karl Grobe.

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29. Dezember 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Wer am Hahn dreht

Weißrussland wird frieren, und zwar noch vor dem groß- und weißrussischen Weihnachtsfest, das wegen der Verspätung im orthodoxen Kirchenkalender am 6. Januar gefeiert wird. Mit Glockenschlag Neujahr (West-Kalender) dreht Gazprom den Gashahn zu. Wie vor genau einem Jahr weiter im Süden, in der Ukraine. Nach ein paar kalten Tagen stimmte dort die Kiewer Regierung schließlich den Moskauer Bedingungen zu: Der Preis steigt, und nur Gazprom darf liefern. An diesem Vertrag ist zwar noch ein bisschen herumgeschraubt worden - ein Lehrstück über die politische Macht eines Monopols ist er geblieben. Von Karl Grobe.

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16. Dezember 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Bedingte Reflexe - Das Bild der Deutschen von den Russen

Iwan Petrowitsch Pawlow ist seit siebzig Jahren tot. Lebte er noch, so könnte er wieder einmal bemerken, dass bei den Menschen das funktioniert, was er bei den Hunden beobachtet und beschrieben hat: der nach ihm benannte bedingte Reflex. Auf gewisse politische Glockenschläge aus dem Kreml hin schiebt sich das Bild des unberechenbaren, bösen, unterwürfigen Russen vor das andere, das eine von bedeutender literarischer, musikalischer und philosophischer Tradition geformte Nation zeigt. Statt des russischen Nachbarn, eines möglichen Freundes, ist der potenzielle russische Feind wieder da. Und manche Äußerung erinnert an das hündische Sabbern, das Pawlow beschrieb. Von Karl Grobe.

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12. Dezember 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Polonium-Spuren: Beunruhigend

Dmitri Kowtun hat eine breite, aber späte Polonium-Spur in Hamburg und Umgebung hinterlassen. Wer näher mit Kowtun (Opfer? Täter? Kurier?) zu tun hatte, hat ein Quantum dieses radioaktiven Krebserzeugers abbekommen. Das Quantum dürfte in allen jetzt bekannt gewordenen Fällen nicht ausreichen, um die tödliche Strahlenkrankheit auszulösen. Doch das ist keine sehr beruhigende Nachricht; denn sie enthält das Beunruhigende. Von Karl Grobe.

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02. Dezember 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Tod eines Ex-Agenten

Der nach einer Vergiftung in London gestorbene Alexander Litwinenko war scharfer Kritiker von Russlands Präsident Putin - und arbeitete bis 2000 für den russischen Geheimdienst. Von Karl Grobe.

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28. November 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Gazprom: Heiße Preise, kaltes Schweigen

Der russische Staat, vertreten durch Gazprom, treibt die Preise. Fünfzehn Prozent - ein schöner Batzen. Die deutschen Verteiler des teuren Gases beruhigen; wir haben ja langfristige Verträge. Die anderen kann’s allerdings treffen. “Höchst fatal, bemerkte Schlich, aber diesmal nicht für mich” (Wilhelm Busch). Doch. Der Gas-Monopolist, der sich ins Ölgeschäft verzweigt und nebenbei Fußballclubs von Gelsenkirchen bis St. Petersburg subventioniert, ist einem Organ des Staates gleichzusetzen, einem Muskel, mit dem der Kreml spielen lässt. Er liefert Energie und verlangt einen Preis dafür. Von Karl Grobe.

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03. Juli 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Hammer ohne Sichel

Russlands Stabilität hat einen Personennamen: Wladimir Putin. Und umgekehrt: Putins Popularität entspringt der Stabilität, der Antwort auf eine lange Jahrzehnte unerfüllte Sehnsucht. Die putinistische Demokratie ist sehr gelenkt im Rahmen der Gesetze und weist eine Reihe von Defiziten auf. Sie sind der Preis der gegenwärtigen Stabilität Russlands. Von Karl Grobe.

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16. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Rohstoffe als Druckmittel In der strategischen Partnerschaft zwischen Moskau und Berlin darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben. Von Karl Grobe. (mehr...)
05. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Gas und Öl als Waffen Der russisch-ukrainische Gaskonflikt ist beigelegt. Aber die Einigung ist kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen und im auch künftig gut geheizten Polit-Planungsbüro erleichtert durchzuatmen. Der Konflikt war ein kurzes Wintergewitter. Der Rohstoff-Imperialismus ist aufgeblitzt, wieder einmal. Wer über den fossilen Energie-Rohstoff verfügt, sei er ölig-flüssig oder gasförmig, verfügt über eine scharfe Waffe. Russland hat vorgeführt, wozu sie taugt. Von Karl Grobe. (mehr...)
04. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Wer den großen Bruder nicht hören will, muss zittern Russland setzt das Erdgas als politische Waffe ein. Freunde und als wichtig geltende Verbündete bekommen Gas, manche zahlen weniger als andere. Wer aufmuckt, bekommt gar nichts mehr. Von Karl Grobe. (mehr...)
02. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Die Belebung der schweigenden Bilder In Russland lässt das amtliche Vergessen des stalinistischen Terrors nicht nur die Verzweiflung verschwinden, sondern auch das Bewusstsein für sich selber sowie der Gefahr, die sich wieder materialisieren könnte. Dem wollen die widerstehen, die Relikte aus den Lagern der Stalinzeit aufbewahren, wenigstens aber ihre Existenz dokumentieren. Über Versuche, mit einem virtuellen Gulag-Museum die Erinnerung an den staatlichen Terror der stalinistischen Sowjetunion zu bewahren. Von Karl Grobe. (mehr...)
21. August 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Der Tod und seine Teufel Es war nie ein Geheimnis. Auch Kinder bleiben vom Krieg im Kaukasus nicht verschont. Doch was am 1. September 2004 im nordossetischen Beslan geschieht, übertrifft alles, was es bis dahin an Grausamkeiten gegeben hat. Ein Terrorkommando überfällt die Feier zur Einschulung der Erstklässler und nimmt mehr als 1.000 Geiseln. Zwei Tage später endet der Anschlag mit einem Inferno. Ein Jahr nach dem Attentat auf die Schule “Nummer 1” im nordossetischen Beslan gibt es viel Trauer, wenig Trost. Von Andrea Strunk. (mehr...)
18. März 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Russland schadet sich Der Sarkasmus, mit dem die Regierung in Moskau am 8. März den Tod des tschetschenischen Rebellenführers Aslan Maschadow bekannt gab, könnte ihr bald vergehen. Die Erschießung des einstigen Präsidenten der Kaukasusrepublik, über deren Umstände es nach wie vor nur Spekulationen gibt, ist im Konflikt mit dem tschetschenischen Widerstand alles andere als ein Triumph, schon gar nicht der von Russland propagierte Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Von Andrea Strunk. (mehr...)
02. März 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Vertrauen in Iran Das iranisch-russische Atomabkommen ist eine Niederlage für die Washingtoner “Falken”. Ob es ein Sieg für die Diplomatie ist, zu der sich US-Außenministerin Condoleezza Rice neuerdings in dieser Sache bekannt hat, muss sich noch herausstellen. Kurzfristig gewonnen haben bei dem Deal Teheran und Moskau. Von Karl Grobe. (mehr...)
22. Dezember 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Von Russlands Atommacht bleibt Schrott und Verseuchung Eine Arbeitsgruppe des Präsidiums des russischen Staatsrates legte Präsident Wladimir Putin einen sehr kritischen Bericht vor. Russland leide seit den neunziger Jahren unter einer “drastischen Senkung der ökonomischen Möglichkeiten” für den Umgang mit Atommüll, der “mit der umfassenden Reduzierung der Kernwaffen, der Liquidierung der ausgemusterten russischen Atom-U-Boote und den Folgen der vorangegangenen Tätigkeit im Verteidigungsbereich” angefallen sei, zitierte die Nachrichtenagentur Nowosti aus dem Bericht. Putin bestätigte, dass Russland nachlässig mit dem Atommüll umgeht. Die einschlägige Technik sei “äußerst unzureichend entwickelt”, warnte er, es bestünden eklatante Mängel. Bei ihrer Beseitigung setzt er auf internationale Zusammenarbeit. Von Karl Grobe. (mehr...)
28. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Das System Putin Einen anderen Präsidenten als Wladimir Putin hat Russland nicht, und auch kein anderes Parlament als die Duma, deren Zweidrittelmehrheit ihm vorauseilend gehorcht. Die macht sich nun daran, den Bürgerrechten Handschellen anzulegen. Sie will die Bewegungsfreiheit der Bürger von polizeilicher Registrierung abhängig machen, also weitgehend aufheben. Das ohnehin restriktive Mediengesetz verschärft sie weiter. Und den präsidialen Plänen, die politische Ordnung der Russländischen Föderation umzustülpen, wird sie nicht widersprechen. Von Karl Grobe. (mehr...)
20. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Das Verbrechen von Beslan schreit nach einem neuen Tschetschenien-Dialog Das Verbrechen von Beslan muss zu einem Wendepunkt werden, und zwar für alle an den kaukasischen Konflikten beteiligten Parteien. Notwendig sind Initiativen zur politischen Lösung der Konflikte. Stattdessen missbraucht der russische Präsident Putin die Gewalttat von Beslan zur Verschärfung der militärischen Maßnahmen und zur Rücknahme demokratischer Reformen durch Änderungen des Wahlsystems und die Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure. Erklärung des Präsidiums von pax christi. (mehr...)
20. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Und was kommt noch? Moskau und Beslan, Budjonnowsk und Kisljar: Die Terroristen sind zu allem bereit - gilt das auch für die Macht in Russland? Von Boris Kaimakow, Korrespondent und Kommentator der Agentur RIA Nowosti. (mehr...)
20. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Kriege im Kaukasus: Die Feindbilder sind auf Hochglanz poliert An den Realitäten gescheitert - seit mehr als einem Jahrzehnt verhebt sich die internationale Friedens- und Konfliktforschung an den Kriegen im Kaukasus. Von Andrea Strunk. (mehr...)
12. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Rußland und Tschetschenien - wechselseitige Gewalt Schon viele Jahre vor dem Kollaps der Sowjetunion standen Faktoren wie Ölförderung, Sezession, religiöser Fanatismus, alte Rechnungen, Clan-Kämpfe und geopolitische Interessen des Auslands im Zentrum des Tschetschenien-Problems. Immer wieder waren diese Faktoren miteinander kollidiert - die jetzige Gewalt ist nun der Kulminationspunkt. Von Juan Pablo Duchy. (mehr...)
06. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Putin setzt auf starken Staat Den tschetschenischen Krieg haben zwei russische Präsidenten in der Hauptsache selbst begonnen, der eine (Jelzin) aus Schwäche gegenüber bramabarsierenden Generalen, der andere (Putin) mit dem Law-and-Order-Vorsatz, aber in krasser Fehleinschätzung der regionalen Verhältnisse. Der Tschetschenien-Krieg ist unter ihrer eindimensionalen Gewaltpolitik zu einer fortgesetzten Unternehmung umgeschlagen, Terrorismus zu züchten. Von Karl Grobe. (mehr...)
06. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Kaukasische Konflikte. Analyse Die russische Politik ist in Tschetschenien ganz offensichtlich gescheitert. Nur Gewalt hält Grosny bei Moskau. Die Nachbarregionen wirken friedlich. Das aber kann sich schnell ändern. Von Karl Grobe. (mehr...)
02. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Tschetschenien: Der verdrängte Krieg Sprengstoffanschläge auf Flugzeuge und einen U-Bahnhof in Moskau, dazu jetzt die Geiselnahme in einer Schule in Nordossetien - der Krieg um und gegen Tschetschenien und der auf diesem Hintergrund entstandene Terrorismus eskalieren. Vor allem aber eskaliert die Wahrnehmung in Europa (ausgenommen Gerhard Schröder). Der Krieg, der staatlich organisierte Terrorismus, der bewaffnete Widerstand und die Kriminalität von Banden aller Art haben nämlich nie aufgehört, auch und gerade nicht in der Amtszeit Wladimir Putins. Von Karl Grobe. (mehr...)
12. Mai 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Tschetschenien-Konflikt: Russlands schwere Hypothek Wladimir Putin hat mit harten Worten auf den Anschlag in Grosny reagiert, dem sein Vertrauensmann Ahmad Kadyrow, einige seiner Partner und viele Unschuldige erlegen sind. Ein russischer Präsident kann nicht anders als einen Mord auf staatsrechtlich russischem Gebiet verurteilen. Die Form seiner Reaktion entspricht dem Zerrbild, mit dem er “die” Tschetschenen darzustellen pflegt. Es ist ein einfacher Rachegedanke. Von Karl Grobe. (mehr...)