Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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20. Juni 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Nuklearer Winter: Extrem fallende Temperaturen

Angesichts der Lage in der Ukraine hat sich das Nationale Sicherheitsarchiv, eine US-Nichtregierungsorganisation, zu Wort gemeldet. Sie publizierte eine Reihe von Expertisen aus den 1980er Jahren, die auf Folgen eines "nuklearen Winters" hinweisen. Damit gemeint sind die Verdunkelung und Abkühlung der Erdatmosphäre als Folge eines Atomkriegs. Dessen Wahrscheinlichkeit möge trotz des Ukraine-Krieges derzeit nicht hoch sein, so die Herausgeber, käme es aber dazu, wären katastrophale Konsequenzen weltweit zu spüren. So prognostizierte die US Defence Nuclear Agency 1984 ein "atmosphärisches Trauma mit ernsthaftem Potenzial für schwerwiegende Auswirkungen" für Wetter und Klima. Andere Studien verwiesen auf desaströse Schäden für Landwirtschaft und Umwelt. Experten befürchteten, dass selbst regional begrenzte Nuklearkriege ernste globale Effekte haben könnten. Von Hans-Georg Ehrhart.

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13. Juni 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Ukrainische Menschenrechtsbeauftragte stürzt über erfundene “Massenvergewaltigungen”

Lyudmyla Denisova war in den letzten Wochen in den westlichen Medien eine vielzitierte Quelle. Die mit schrecklichen Details gespickten Aussagen der Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte zu "Massenvergewaltigungen" ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten passten offenbar gut ins Narrativ. Dann kam jedoch heraus, dass sie sich die meisten Schilderungen schlichtweg ausgedacht hatte. Es folgte ein Misstrauensvotum und die Entlassung. Nun erklärte sich Denisova in den ukrainischen Medien. Sie habe mit den Gräuelmärchen doch nur der Ukraine helfen wollen, indem sie den Westen zu Waffenlieferungen bringt. Davon erfahren wir in deutschen Medien natürlich nichts und es ist davon auszugehen, dass Denisovas Gräuelpropaganda auch weiterhin von deutschen Journalisten und Politikern weiterverbreitet wird. Von Jens Berger.

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10. Juni 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Zu welchem Ende sollen immer mehr Geld und Waffen für den Krieg und die Propaganda für einen Sieg gegen Russland führen?”

Als ich kürzlich an einem Sonntagmorgen an einem Flugzeuggeräusch aufwachte, hoffte ich, dass das nur ein böser Traum sei. Aber der langanhaltende Lärm eines Militärtransporters machte mir eindringlich klar: es ist Krieg. Und unser Land ist längst zur Kriegspartei geworden… Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine findet der Krieg dort statt. Aber unser Land ist Aufmarschgebiet, Waffenlieferant und Ausbildungsgebiet. Von Michael Schmid.

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10. Juni 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Europaweiter Aufruf für Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

In einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren.

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06. Juni 2022 | Buchrezensionen
Klaus von Dohnanyis “Nationale Interessen” - oder: Dynamit vom Elder Statesman

Mit dem Band "Nationale Interessen" hat Klaus von Dohnanyi das richtige Buch zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt. Der Spitzenpolitiker a.D. weist überzeugend nach, dass die amerikanischen Interessen nicht mehr mit den europäischen und deutschen übereinstimmen. Europa muss sich von den USA emanzipieren. Von Leo Ensel.

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05. Juni 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegstaumel

Kein führender Politiker, keine Politikerin des Westens kann es sich erlauben, nicht nach Kiew zu pilgern - eine heuchlerische Symbolpolitik. Denn sie hätten sich nicht erlauben können, nach Bagdad oder Tripolis oder Gaza zu fahren, als dort die Bomben fielen. PolitikerInnen, die keine schweren Waffen liefern wollen, vor einer drohenden Eskalation warnen oder gar einen Verhandlungsfrieden anmahnen, werden an den Pranger gestellt: Schwächling, Lumpenpazifist! Die Grundlagen der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt, also die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsinteressen und die Überwindung der Konfrontation werden in einer historischen Lüge zu Ursachen der Weltmachtambitionen Russlands uminterpretiert. Von Georg Rammer.

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04. Juni 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Verhandeln, verhandeln, verhandeln

Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden: Mit mehr Waffen, mit härteren Sanktionen, mit zivilem Widerstand, gar nicht? Darüber wird erbittert gestritten. Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund, plädiert für den italienischen Friedensplan.

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02. Juni 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Vorträge von Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg: Empfehlenswerte Videoaufzeichnungen

Seit Ende Februar 2022 hat Andreas Zumach zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Dabei fragt er u.a.: Was sind die Hintergründe? Ist es "Putins Krieg"? Gibt es eine Mitverantwortung des Westens? Gibt es eine Schuld der Friedensbewegung und was kann sie jetzt tun? Waffenlieferung contra Soziale Verteidigung? Was bedeutet das deutsche 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm? Was bewirken die Sanktionen? Wie könnte eine neue Friedensordnung für Europa aussehen? Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Da inzwischen eine Reihe von Vorträgen als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen!

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02. Juni 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine-Krieg: In Washington denken sie viel weiter als in Berlin und Brüssel

Schwere Waffen liefern, immer mehr Sanktionen auflegen: Gerade in Deutschland kennt die Debatte über den Ukraine-Krieg nur eine Richtung. Das ist gefährlich. In den USA gibt es in dieser Frage längst zwei konkurrierende Lager. Von Michael Lüders.

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01. Juni 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Der feministische Protest in Russland gegen den Krieg

Sie legen Blumen an symbolischen Orten nieder und stellen Antikriegs-Kunstobjekte her, die sie überall verbreiten, sie beschreiben Geldscheine, um mit älteren Menschen zu kommunizieren, sie weinen in Bussen, um Empathie und Diskussionen zu erzeugen, sie kleiden sich in blau und gelb, sie filmen und verbreiten mutig das brutale Vorgehen der Polizei, sie tauschen kontinuierlich Nachrichten aus, um nicht auf die Polizei zu stoßen, sie demonstrieren auf den Straßen (das taten sie in mehr als hundert Städten)… Der feministische Protest in Russland gegen den Krieg ist nach wie vor der radikalste, der am besten organisierte, der kreativste. Und deshalb der am meisten verdrängte. Eine außergewöhnliche Lektion über Gewaltlosigkeit. Von Bruna Bianchi.

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30. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukrainekrieg: Ihr wolltet Alternativen zu Waffenlieferungen? Hier habt ihr sie

Pazifismus: Nein, die militärische Reaktion nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nicht alternativlos. Statt glorifizierter Mannhaftigkeit bräuchte es jetzt zivile Rationalität. Und eine Neubewertung von Feigheit und Mut. Von Giuseppe Pitronaci.

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29. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
“Brutale Invasion im Irak - äh, ich meine in der Ukraine”

Die "ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak" war ein Versprecher von George W. Bush. Er entschuldigte ihn mit seinem Alter. Von Helmut Scheben.

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27. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Russischer Diplomat: “Man sagte mir, ich soll den Mund halten”

Mit scharfen Worten des Protests gegen Russlands Überfall auf die Ukraine hat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn heute vor drei Monaten ein ranghoher Diplomat der Regierung Putin mit einer öffentlichen Erklärung seinen Posten quittiert. Auf Anfrage sagt Boris Bondarew, was ihn dazu gebracht hat. Von Andreas Zumach.

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26. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine weiteren Waffen für die Ukraine - Waffenstillstand und Verhandlungen!

Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. "Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen", sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19. April der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Von Martin Singe.

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23. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedenslogik statt Kriegslogik. Zur Begründung friedenslogischen Denkens und Handelns im Ukrainekrieg

Die AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung verfasste eine zweite Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine, in der sie begründet warum friedenslogisches Denken und Handeln angebracht sind.

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22. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Kurze Vorwarnzeiten steigern das Risiko einer irrtümlichen Anwendung von Atomwaffen ins Unermessliche”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 20. Mai 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Michael Schmid erinnerte in einem Redebeitrag an den sowjetischen Oberstleutnant Stanislaw Petrow, der die Welt mit seiner mutigen Entscheidung vor einem vernichtenden Atomkrieg rettete. Katrin Warnatzsch las eine Erklärung von Connection und Pro Asyl zum Schutz von russischen Deserteuren und anderen Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Militärdienstflüchtigen aus Russland, Belarus und der Ukraine vor. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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20. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zu

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine.

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17. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
“Mut? - Phantasielosigkeit!”

Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der ‘Verantwortlichen’ in Medien und Politik. Es ist die Zeit der galoppierenden Radikalisierung. Und die Zeit der schamlosen Bagatellisierungen. Von Leo Ensel.

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15. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Es schaudert mich bei dem Gedanken, dass sich gar nicht so wenige Menschen nach Krieg zu sehnen scheinen”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 13. Mai 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde als Beitrag zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai eine Stellungnahme zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Gedicht von Erich Fried bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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14. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Kurzsichtige Empörung

Präsident Zelensky erklärt seit Beginn des Krieges, dass es keine Alternative zum Sieg der Ukraine gibt. Deshalb ruft er nach Waffen, Waffen, Waffen. Spätestens seit seiner Rede in Warschau am 26. März, wo er sagte, dass "Putin nicht an der Macht bleiben kann", verfolgt Joe Biden dieselbe Linie und gibt einen Regimewechsel als weiteres Ziel aus – in einem Russland, so wird es aus den Reihen der US-Regierung deutlich gemacht, das grundlegend "geschwächt" werden müsse. Zu Putins Kriegsführung gehört der Völkermord, und mit einem Völkermörder kann man nicht verhandeln. Also Waffen für die Ukraine. Und da im Angesicht eines Aggressors jede Waffe der Verteidigung dient, sollten sie dann auch, so argumentieren die Briten, ebenfalls eingesetzt werden, um Russland auf seinem Gebiet anzugreifen. Von Sandro Mezzadra.

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14. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Geschichtsfälscher Scholz - unser Bundeskanzler, ein Meister der Manipulation

Vorweg eine persönliche Bemerkung: Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, aufzuklären. Ich frage dies, weil in der Reaktion der meisten Medien auf die gestrige Ansprache des Bundeskanzlers klar wurde: Man kann hierzulande geballt die Unwahrheit sagen und als Bundeskanzler die eigenen Mitbürger manipulieren, und wird dafür belobigt. Eigentlich hoffnungslos. Und dennoch, wir haben keine Alternative. Im konkreten Fall kann ich die Kurzanalyse der Manipulationen, die die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai prägen, mit der Vorstellung einer erweiterten Fassung meines Buches zu den Methoden der Manipulation, zu "Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst" verbinden. Die Ansprache des Bundeskanzlers finden Sie als Video hier und als verschriftete Fassung am Ende dieses Beitrags. Von Albrecht Müller.

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13. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Verhandlungen - Mehr Waffen - Mehr Widerstand

Keine Verhandlungen - Mehr Waffen -  Mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind. Auch Deutschland wird insbesondere mit der kürzlich beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei. Doch je deutlicher sich die Konturen dieser überaus riskanten Stellvertreter-Strategie herauskristallisieren, desto stärker wandelt sich trotz medialer Dauermobilmachung die Stimmung in der Bevölkerung, die wenn sie vielleicht auch nicht komplett kippt, sich dennoch in jüngster Zeit deutlich verschiebt. Von Jürgen Wagner.

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11. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung: Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer des Ukraine-Krieges

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung ruft Connection e.V. zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine auf. "Es wird immer offensichtlicher", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., "dass Tausende aus diesen Ländern vor Rekrutierung und Kriegseinsatz fliehen. Wir wollen heute, anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, Stimmen gegen den Krieg in den Vordergrund stellen. Sie zeigen uns, dass täglich Widerstand gegen Militarismus und Krieg geleistet wird."

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09. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Klaus von Dohnanyi: “Ich habe vor dem Krieg gewarnt”

Der SPD-Politiker und Buchautor Klaus von Dohnanyi  ist ein politisches Urgestein. Im Januar 2022 veröffentlichte er sein jüngstes Buch "Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche". Darin warnte er vor einem Krieg in der Ukraine. Am 22. April, zwei Monate nach Kriegsausbruch, interviewte ihn der Norddeutsche Rundfunk. Darin ruft er u.a. die EU dazu auf, ihre eigenen Interessen gegenüber den USA zu vertreten. Im Folgenden stellen wir seine wichtigsten Aussagen zur Diskussion. Sie sind wörtlich zitiert und deshalb teilweise umgangssprachlich.

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08. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Zynische Stellvertreter-Strategie

Es ist inzwischen recht offensichtlich, dass der Westen (oder zumindest die USA und eine Reihe weiterer Verbündeter) die sich in der Ukraine bietende Gelegenheit nutzen will, um Russland so weit als möglich zu schwächen. Geschehen soll dies, indem wie auch immer geartete Verhandlungslösungen so lange kategorisch abgelehnt werden sollen, bis das russische Militär vollständig aus der Ukraine verdrängt wurde – da dies einer Niederlage gleichkäme, die Russland um jeden Preis verhindern möchte, setzt der Westen damit faktisch auf einen lang andauernden Stellvertreterkrieg. Von Jürgen Wagner.

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07. Mai 2022 | Gesellschaft
Shoa-Überlebender: “Wir brauchen Deeskalation, Abrüstung, mehr Diplomatie und vor allem die strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten”

Wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion. Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen wir jedes Jahr anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau auch in Hebertshausen am ehemaligen Schießplatz der SS zusammen. Inzwischen ist dieser Ort Teil der Gedenkstätte des ehemaligen KZ- Dachau. Während wir an die sowjetischen Kriegsgefangenen erinnern, die in "einvernehmlicher Zusammenarbeit" von Wehrmacht, Gestapo und vom KZ Lagerpersonal der SS planmäßig ermordet wurden, führt Russland derzeit heute einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Rede von Ernst Grube, Überlebender der Shoa, in Hebertshausen am 1. Mai 2022 anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau.

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06. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Clemens Ronnefeldt: Ukraine-Krieg - Hintergründe und Perspektiven

Clemens Ronnefeldt, seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, hat am 2.5.2022 einen Online-Vortrag gehalten. In diesem Vortrag geht er auf das historische Verhältnis von Ukraine und Russland ein, stellt die Person Wladimir Putin in wichtigen Lebensstationen vor und geht auf das Verhältnis NATO-Russland seit 1990 ein. Friedenskräfte in der Ukraine und in Russland werden ebenso vorgestellt werden wie Möglichkeiten der Deeskalation und der Frage, was in Deutschland getan werden kann, um Leid zu lindern und friedenspolitisch konstruktive Akzente zu setzen.

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06. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine-Krieg: Die USA setzen auf Sieg

Eskalation: Wenn es nach den Vereinigten Staaten geht, soll Russland in der Ukraine ein "zweites Afghanistan" bereitet werden. Und in der NATO glaubt man, jedwede Eskalation kontrollieren zu können. Von Konrad Ege.

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05. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. "Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte", hieß es in der verabschiedeten Resolution.

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04. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Debatte um Waffenlieferungen: Denkbar schlechte Verbündete

Ukraine-Krieg: Linksliberale und Grüne überschlagen sich plötzlich mit Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine. Für den Kampf gegen autoritäre Regime ist das aber eine intellektuelle Bankrotterklärung. Von Raul Zelik.

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03. Mai 2022 | Gesellschaft
Offener Brief an Scholz: Der Geist und die Geisterfahrer

Kampagne: Für Prominente wie Alice Schwarzer, Martin Walser, Lars Eidinger und andere besteht derzeit die höchste moralische Verantwortung darin, einen Weltkrieg zu verhindern. Sie haben es verdient, nicht diffamiert zu werden. Von Lutz Herden.

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03. Mai 2022 | Ökologie
Inakzeptabel: Das LNG-Terminal-Ausbaubeschleunigungsgesetz führt zur Unterversorgung anderer Weltregionen

Der Import nach Deutschland des höchst klimaschädlichen Flüssiggases (LNG) soll nun mit einem eigenen Beschleunigungsgesetz unterstützt werden. Ein vergleichbares Gesetz für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung fehlt jedoch noch immer. Dennoch wird für den Bau von LNG-Terminals ein Gesetz vorbereitet, welches sogar unter Missachtung von Umweltbelangen den Ausbau von LNG-Flüssiggasterminals beschleunigen soll. Im Gegensatz dazu setzt aber vor allem das deutsche Umweltministerium beim Ausbau der emissionsfreien klima- und friedensschützenden Erneuerbaren Energien immer höhere Umweltstandards (Windkraft und Vögel; Wasserkraft und Fische, Biogas und Mais, Holzheizungen und Feinstaub), die in der Wirkung sogar zu einem Abbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen führen wird und zudem den Ausbau drastisch verlangsamt. Dies steht in starkem Kontrast zum geplanten Beschleunigungsgesetz für LNG-Terminals. Von Hans-Josef Fell.

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02. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Die neoliberale Schocktherapie des Westens hat Putin den Weg geebnet

Russland: Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte: Den heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin gäbe es nicht ohne die Oligarchen der 1990er Jahre, und die hätte es nicht gegeben ohne Berater und Spekulanten aus dem Westen. Von Stephan Schulmeister.

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01. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg und Ohnmacht

Dieser Beitrag ehrt nicht nur Rosa Luxemburgs Analyse und Weitsicht. Damit sei auch daran erinnert, dass die "Kriegswirren" heute nicht den Bedingungen des 2. Weltkrieges, sondern denen des 1. Weltkrieges nahekommen. In diesem ging es nicht darum, sich auf die Seite einer der beiden Kriegsparteien zu stellen, sondern den Krieg gegen die Kriegsherren (im eigenen Land) zu wenden. Dabei müssen wir auch über unsere eigene Ohnmacht reden. Von Wolf Wetzel.

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01. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in der Ukraine: Die wirtschaftlichen Folgen - und wie ihn beenden?

Michael Lüders hält diesen Vortrag zum Thema Ukraine-Krieg. Dabei handelt sich um einen detaillierten und sehr gut dokumentierten Vortrag über die Hintergründe dieses Krieges. Ein sehr interessanter und informativer Beitrag.

 

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30. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Gemeinsam mit allen Menschen auf der Welt, die den Mächtigen die Wahrheit sagen, die fordern, dass sie aufhören zu schießen und anfangen zu reden…”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 29. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vorgelesen, der auf eindrucksvolle Weise zeigt, dass es in der Ukraine auch Stimmen gibt, die am Pazifismus festhalten. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Ein Auszug aus einem Interview mit der ukrainischen Pazifisten Jurij Scheliashenko aus Kiew bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden. Wir dokumentieren nachfolgend die vorgetragenen Texte.

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29. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Gestriger Bundestagsbeschluss weckt Hoffnungen für russische Deserteure, die nicht erfüllt werden

Die derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V.

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29. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Atomschlag: Was hilft es uns, wenn allein Putin schuld wäre?

Der Krieg in der Ukraine eskaliert. Das Risiko steigt, dass Russland eine erste taktische Atombombe zündet. Eine Katastrophe.  Von Urs P. Gasche.

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28. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Besuch von Guterres in Moskau und Kiew: Mit leeren Händen

UNO-Generalsekretär António Guterres ist zu spät nach Moskau und Kiew gereist und kehrt mit nahezu leeren Händen nach New York zurück. Das ist von großer Tragik. Zumal der Ukrainekrieg schon längst nicht mehr auf den europäischen Kontinent beschränkt ist. Er hat dramatische globale Auswirkungen, die die Bezeichnung 3. Weltkrieg schon jetzt rechtfertigen. Insbesondere, weil dieser Krieg die Nahrungsmittelversorgung vor allem für die Länder in Afrika immer mehr einschränkt. Wo der Weltfrieden bedroht ist, ist das Handeln der UNO gefordert. Kommentar von Andreas Zumach.

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28. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Offener Brief von ehemaligen Kämpfern aus dem Libanon an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine

Fighters for Peace ist eine gemeinnützige Organisation, die von ehemaligen Kämpfern des libanesischen Bürgerkriegs im Jahr 2014 gegründet wurde. Die ehemaligen Kämpfer setzen sich für Frieden und Versöhnung ein. In folgendem offenen Brief wendet sich die Organisation Fighters for Peace in russischer und englischer Sprache an die Soldat*innen und Kämfer*innen beider Kriegsparteien und unterstreicht die Sinnlosigkeit militärischer Auseinandersetzungen.

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27. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Die UNO und der Ukraine-Krieg: Der UNO bleibt nur eine Nebenrolle

Im Ukraine-Krieg können die UN nur wenig ausrichten. Das zeigte auch der Moskau-Besuch von Generalsekretär Guterres. Seine nächste Station ist Kiew. Von Andreas Zumach.

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27. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Das Schweigen zum Fall Assange

Assange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Aber zweierlei Maß darf es nicht geben. Menschenrechte sind unteilbar, gleich ob es aktuell die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine oder amerikanische Menschenrechtsverletzungen betrifft, wie sie im Irak oder in Afghanistan geschahen. Das schulden wir den Opfern - und unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Von Helmut Ortner.

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26. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit” - Die Stimme der ukrainischen Pazifist*innen

Am 17. April 2022 (dem Ostersonntag in Westeuropa) verabschiedete die "Ukrainische Pazifistische Bewegung" eine Erklärung, in der sie sich ernsthaft besorgt zeigt über die aktive Zerstörung von Brücken für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auf beiden Seiten und über die Signale der Absicht, das Blutvergießen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, um einige politische Ambitionen zu verwirklichen. Diese Erklärung geben wir hier zusammen mit einem Interview mit Yurii Sheliazhenko, dem Exekutivsekretär der Bewegung, wieder, den Weg der konsequenten Gewaltfreiheit gewählt hat. Unter anderem widerspricht er dem Eindruck, in der Ukraine würde es ein totales Engagement für den Krieg geben. Das sei das, was die Medien uns zeigten, aber es spiegele das Wunschdenken der Militaristen wider, und sie hätten sich sehr bemüht, dieses Bild zu schaffen, um sich selbst und die ganze Welt zu täuschen.

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25. April 2022 | Ökologie
Franz Alt: Wer ist schuld an der Klimakatastrophe?

Seit einem halben Jahrhundert warnen Klima- und Umweltwissenschaftler vor der Klimakatastrophe. Doch die Kohlendioxidmenge, die Hauptursache der Katastrophe,  geht weiter nach oben. Als ich vor 30 Jahren die ersten Fernsehsendungen zu diesem Thema produzierte, lag der Ausstoß der Treibhausgase global bei ca. 100 Millionen Tonnen pro Tag, heute sind es etwa 180 Millionen Tonnen jeden Tag. Heute, morgen, übermorgen, nächste Woche, nächstes Jahr usw. Von Franz Alt.

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25. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
“Bis zum letzten Ukrainer”

Berlin und die EU bereiten neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Ex-US-Diplomat urteilt, der Westen favorisiere zwecks Schwächung Russlands einen langen Krieg. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland "bis zum letzten Ukrainer".

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24. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Wir werden der geforderten Lieferung schwerer Waffen und dem massiven Aufrüstungskurs der NATO atomarer Aufrüstung weiter widersprechen.”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 22. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung des Vorstands des "Internationalen Versöhnungsbund - deutscher Zweig" vorgelesen, in dem an einige grundlegende Einsichten von Krieg und Gewaltfreiheit erinnert wird. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Ein Text von Martin Lurher King bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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24. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Schachbrett zum Schlachtfeld

Hoffnung kam auf, als der ukrainische Präsident Selenskij Anfang März Friedensverhandlungen vorschlug: Er sei bereit, mit Russland über eine Neutralität des Landes zu verhandeln. Außerdem wolle er mit Moskau einen Kompromiss über den Status der abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk finden. Aber das waren doch wesentliche Forderungen Moskaus, über die zu verhandeln Anfang des Jahres vom Westen abgelehnt worden war! Auch die Umsetzung der Minsker Verträge wurde schon seit Jahren von der Ukraine verweigert. Im letzten Dezember hatten deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs dringend die "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" angemahnt, ohne jede Resonanz seitens der Nato-Länder; die Medien erwähnten den Aufruf nicht einmal. Fassungslos fragt man sich: Warum wurden alle diese Initiativen vor dem Krieg boykottiert? Hätte der Krieg durch Verhandlungen verhindert werden können? Von Georg Rammer.

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23. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine - Deeskalation jetzt!

Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt. Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation.

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21. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Türkische Großoffensive: Beklemmendes Schweigen des Westens

Seit 18. April führt die Türkei einen Angriffskrieg in der Luft und am Boden gegen kurdische Kämpfer in benachbarten Nordirak. Artillerie, Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien an den "Angriffen auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände beteiligt", teilte das Verteidigungsministerium mit. Kommandos und Spezialeinheiten würden anschließend per Hubschrauber in die Region geflogen: "Unsere Operation wird wie geplant erfolgreich fortgesetzt", erklärte Verteidigungsminister Hulusi Akar der Presse. Die Rhetorik, welche die türkische Führung benützt, um ihren neuen Einmarsch in den Irak zu legitimieren, ist verstörend ähnlich mit der Rhetorik von Moskau kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Aber nicht nur die Rhetorik ist sich verdächtig ähnlich: Beide Länder dringen in ihre Nachbarländer ein und annektieren dort ganze Regionen. Doch die "Wertegemeinschaft" bleibt stumm: Trotz eines Angriffskriegs wagt der Westen die Türkei nicht einmal zu kritisieren. Von Amalia van Gent.

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20. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Bevölkerung der Ukraine könnte die russische Besatzung besiegen, indem sie den unbewaffneten Widerstand ausweitet

Als Wissenschaftler:in im Themenbereich des gewaltfreien Widerstands sehen wir vier wichtige Möglichkeiten, wie die Ukrainer:innen den zivilen Widerstand, der bereits stattfindet, organisieren und ausweiten können. Von Craig Brown, Jørgen Johansen, Majken Jul Sørensen, und Stellan Vinthagen.

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20. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Lea Suter: “Frieden durch friedliche Mittel”

Ich bin vor einigen Monaten eingeladen worden, an diesem Ostermontag zu sprechen. Heute denke ich, ich wäre lieber eingeladen worden zu schweigen. Zu schweigen angesichts der unermesslichen Leiden eines erneuten Kriegs. Zu schweigen vor dem Hintergrund des weltweiten Redeschwalls, in dem jeder jeden übertreffen will an Wichtigkeit, Schnelligkeit und Richtigkeit. Zu schweigen angesichts der verpassten Chancen, die wir die ganzen Jahre haben verstreichen lassen. Rede von Lea Suter beim Internationalen Bodensee Ostermarsch am 18. April 2022 in Bregenz.

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20. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Mutwillig verspielt

Nach dem Mauerfall bestand die Chance für eine friedlichere Welt. Sie wurde verspielt - auch durch die Arroganz des Westens. Von Antje Vollmer und Hauke Ritz.

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18. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wolfgang Krauß: Keine Zeit für Ausreden - Warum Ziviler Widerstand wirkt

"Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, jetzt ist die Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, sagte Annalena Baerbock als sie Anfang der Woche dafür plädierte, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Kreativität? Ja! Pragmatismus? Ja! Beides gehört zur Vorgeschichte der Gewaltfreiheit in diesem Krieg. Die Maidanbewegungen 2004 und 2013/14 waren weitgehend gewaltfrei. Ohne lange Vorbereitung oder Schulung. Auf die Widersprüche dieser Bewegungen kann ich hier nicht eingehen. Schlimm genug, dass unsere Regierenden, keine Ahnung haben von militärischen Zusammenhängen. Schlimmer noch, dass sie so gar nichts wissen wollen von der Wirksamkeit gewaltfreien Handelns. Rede von Wolfgang Krauß beim Ostermarsch Augsburg am 16. April 2022.

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18. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Gorbatschow: “Nie wieder Krieg”

Die diabolische Gemeinheit des menschlichen Lebens besteht in der Allgegenwärtigkeit des Todes mitten im Leben. Das erleben wir alle gerade im Ukraine-Krieg. Deshalb ist dieser Krieg für mitfühlende und mitdenkende Menschen kaum auszuhalten und niemals entschuldbar. "Sterben-müssen bei gleichzeitigem Leben-wollen ist eine Zumutung," ja "ein Skandal", hat Elias Canetti immer wieder betont. Wie lässt sich diese Dialektik aushalten? Durch Religion? Nein, aber durch praktische und praktizierte Ethik, schreibt der Religionsführer Dalai Lama. Vielleicht deshalb die große Hilfsbereitschaft für aus der Ukraine Flüchtende in Deutschland. Wir können viele Verbrechen verzeihen, aber kaum die Gemeinheiten eines Krieges. Von Franz Alt.

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17. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Schwere Waffen für die Ukraine: “Raus aus der Eskalationslogik”

Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall würde gerne 50 seiner ausgemusterten Leopard-1 in die Ukraine schicken und erhält dabei unter anderem ausgerechnet von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock Schützenhilfe: "Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen", so Baerbock. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus". Im Lichte der aktuellen Debatte um diese Waffenlieferungen verdichten sich die Anzeichen, dass eine ganze Reihe wichtiger Akteure innerhalb von NATO und EU tatsächlich keinerlei Interesse haben, diplomatische Lösungen für den Ukraine-Krieg zu finden. Stattdessen soll die Lieferung schwerer Waffen zum präferierten Szenario führen: einem lang andauernden und blutigen Stellvertreterkrieg, der allerdings beträchtliche Risiken in sich birgt. Von Jürgen Wagner.

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17. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. Von Christian Müller.

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16. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Paul Schobel: “Rettet den Frieden - Die Waffen nieder!”

Wer Krieg führt, leugnet die Menschlichkeit. Selbst hirnlos geworden, missachten die Kriegstreiber, dass wir als Menschen Herz und Verstand zu eigen haben. Rede von Paul Schobel beim Ostermarsch am 16. April 2022 in Ellwangen.

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16. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Entsetzt über das Kriegsgetöse hierzulande”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 15. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch ein Text vorgelesen, in dem es um Unterstützung für Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukrainer ging. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Text von Nirit Sommerfeld bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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16. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jürgen Grässlin: “Mehr Waffen und mehr Militär verschärfen die Lage in den Kriegsgebieten”

Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tief Trauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO im Jahr 1999 wütet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verstümmelt und verkrüppelt, traumatisiert oder getötet. Millionen Menschen müssen fliehen; viele von ihnen als Binnenflüchtlinge im Land, viele ins benachbarte Ausland, auch nach Deutschland. Rede von Jürgen Grässlin beim Ostermarsch am 14. April 2022 in Freiburg.

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14. April 2022 | Ökologie
Krieg: Knappe Düngemittel befeuern den Raubbau am Amazonas

Der Amazonas nähert sich seinem Kipppunkt. Trotzdem treibt der brasilianische Präsident den Rohstoffabbau immer weiter voran. Von Susanne Aigner.

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13. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konflikte können nur durch Verhandlungen gelöst werden, nicht mit Krieg

Das folgende Interview führte Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros, einer mit dem Nobelpreis 1910 ausgezeichneten Organisation, in den letzten Tagen per E-Mail mit Oleg Bodrov und Yurii Sheliakhenko, zwei Friedensaktivisten aus Russland bzw. der Ukraine.

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10. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: “Über Ursachen nachdenken, ist keine Beschwichtigung”

Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen. Von Urs P. Gasche.

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10. April 2022 | Ökologie
Franz Alt: Der Klimawandel macht keine Pause

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht: "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität." Gilt dieser Satz noch in Kriegszeiten, in denen Klimaminister Habeck zur Energieversorgung Kohlekraftwerke länger laufen lassen muss und Gas und Kohle auf der ganzen Welt einkaufen lässt, selbst bei den schlimmsten Menschenrechtsverletzern? Der neue Bericht des Weltklimarats lässt alle Alarmglocken läuten. Es kommt alles noch schlimmer als wir es bisher wahr haben wollten. Wir fahren auf den Abgrund zu, aber geben immer noch Gas in die falsche Richtung. Die -"Fridays for Future"Bewegung kann nur noch verzweifeln, wenn die jungen Leute an ihre Zukunft denken. Von Franz Alt.

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09. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Für zivilen Widerstand hätte es in der Ukraine ein großes Potential gegeben”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 8. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Beispiele unbewaffneter Proteste in der Ukraine gegen die russischen Besatzer vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Text des Schriftstellers und Journalisten Eduardo Galeano aus Uruguay bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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08. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Beratungshotline für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure des Ukraine-Krieges eingerichtet

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. hat zur Unterstützung russischer, belarussischer als auch ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure eine Beratungshotline "Get out" in russischer Sprache eingerichtet. Diese wird von PRO ASYL finanziell unterstützt. "Wir erleben, dass sich sowohl aus Belarus und Russland als auch aus der Ukraine Männer dem Kriegseinsatz verweigern und aus dem Land flüchten. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, braucht Schutz und Asyl", sagt Rudi Friedrich von Connection e.V. Er ergänzt: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Dieses Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, gerade auch in denen, die sich im Krieg befinden, geschützt werden."

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07. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Optionen des Pazifismus in kriegerischen Zeiten

Am 22. März 2022 gab der Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller dem Schweizer Rundfunk (SRF) ein Interview zur Notwendigkeit, auch während eines Krieges Pazifist zu bleiben und zu seinen Einschätzungen der Lage. Er rät den Ukrainerinnen und Ukrainern zu zivilem Widerstand. Dieses Interview erschien gekürzt auf den Seiten des SRF. Wir dokumentieren hier das Interview in voller Länge.

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05. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Andrij Melnyk teilt munter aus

Affront: Stets um massiven Einfluss auf die deutsche Politik bemüht, hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk diesmal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeknöpft. Von Lutz Herden.

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04. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Sich nicht uniformieren lassen

Die Weltunordnung bleibt unberechenbar. Wie in der Paradoxie leben? Eine Annäherung. Von Katja Maurer.

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03. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Neue Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg

Andreas Zumach hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Dabei fragt er u.a.: Was sind die Hintergründe? Ist es "Putins Krieg"? Gibt es eine Mitverantwortung des Westens? Gibt es eine Schuld der Friedensbewegung und was kann sie jetzt tun? Waffenlieferung contra Soziale Verteidigung? Was bedeutet das deutsche 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm? Was bewirken die Sanktionen? Wie könnte eine neue Friedensordnung für Europa aussehen? Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Neben reinen Präsenzveranstaltungen gibt es Hybridveranstaltungen mit Livestreams, aber auch reine Online-Veranstaltungen. Da inzwischen einige Vorträge als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen!

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03. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Gegen neue Aufrüstung: “Es gibt keine militärischen Lösungen”

Andreas Zumach hatte 1981 und 1983 die großen Friedensdemos in Bonn mitorganisiert. "Der Spiegel" konfrontiert ihn in der neusten Ausgabe mit der Tatsache, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine jetzt auch die Grünen und Friedensbewegten Waffenlieferungen fordern.

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02. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Glücklicherweise gibt es diese Stimmen, die von einer Kriegs- zu einer Friedenslogik kommen wollen.”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 1. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung der "War Resisters’ International" zum Krieg in der Ukraine vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Gabriele Lang und Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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30. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Fünf Wege zur Unterstützung des mutigen gewaltlosen Widerstands in der Ukraine

Regierung und Zivilgesellschaft können sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Dynamik der Gewalt zu durchbrechen und einen nachhaltigen, gerechten Frieden in der Ukraine zu schaffen. Von Eli S. McCarthy.

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30. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Eine Flugverbotszone über der Ukraine bringt keinen Schutz, sondern die Gefahr eines Weltkriegs

Die schrecklichen Bombardierungen ukrainischer Städte und die vehement in den Medien vorgetragenen ukrainischen Wünsche, die NATO möge dem ein Ende setzen, berühren die Herzen hierzulande. Die Bitten nach einer "Flugverbotszone/No Fly Zone" oder nach einem "den Himmel über der Ukraine schließen" klingen nachvollziehbar. Was sich viele aber nicht bewusst machen, eine Flugverbotszone könnte verheerende Folgen für den Weltfrieden haben. Die Kooperation für den Frieden warnt eindringlich vor einem solchen Schritt.

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29. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen - und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

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29. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Leonardo Boff: Der Irrsinn der Reiter der Apokalypse: Russland und USA

Das Buch der Offenbarung, das die letzten Auseinandersetzungen unserer Geschichte zwischen den Mächten des Todes und denen des Lebens schildert, malt uns ein feuriges Pferd, das den Krieg symbolisiert: "Der Reiter wurde gegeben, um den Frieden auf der Erde zu vertreiben, damit die Menschen sich gegenseitig enthaupten" (6,4). Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine und der Befehl des russischen Präsidenten, die Atomwaffen in höchster Alarmbereitschaft zu halten, provozieren uns zu der Aktion des Feuerpferdes, der Enthauptung der Menschheit, besser gesagt, einem menschlichen Armageddon. Von Leonardo Boff.

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28. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Regimewechsel in Russland: Joe Biden holt aus und wirft zu weit

Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang und ein ungewöhnlich peinlicher dazu. Erst das Weiße Haus, dann Außenminister Antony Blinken melden nach der Warschau-Rede von Joe Biden Korrekturbedarf an. "Dieser Mann darf nicht bleiben", hatte der amerikanische Präsident in Richtung Wladimir Putin gesagt. Die Aufforderung des US-Präsidenten Joe Biden zum Regimewechsel in Russland war unmissverständlich - aber ein Missverständnis, teilt sein Lektorat mit. Von Lutz Herden.

 

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28. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Bidens Verbalattacke kann das Kriegs-Elend nur verlängern

Anstatt einen sofortigen Kriegs-Stopp vorzuschlagen, bei dem Putin das Gesicht wahren könnte, goss der US-Präsident Öl ins Feuer. Von Urs P. Gasche.

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26. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Verantwortung für eine Hochrüstung Deutschlands liegt bei der deutschen Bundesregierung und nicht bei Putin!”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 25. März 2022 in Gammertingen eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Auszüge einer Erklärung der "Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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24. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erklärung: Solidarität mit allen, die gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine leisten

Als Kriegsgegner und -gegnerinnen betonen wir, dass wir keine Art von Krieg unterstützen und uns zugleich für die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen. Wir möchten unsere Unterstützung und Solidarität für den gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Insbesondere möchten wir den Mut all derer würdigen, die kürzlich in Russland verhaftet wurden. Von War Resisters’ International.

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24. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Wolfram Wette: “Diesen Krieg hätte man verhindern können”

Pazifismus und Engagement gegen Aufrüstung haben gerade wenig Konjunktur, bleiben aber wichtig und richtig, meint der Historiker Wolfram Wette. Ein Gespräch über die Friedensbewegung, Kriegsprävention und die Gefahren einer Militarisierung der Welt als Folge des Ukrainekriegs. Von Oliver Stenzel (Interview).

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23. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg und Vorkrieg

Wieder ist Krieg. Zu fordern ist der sofortige Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und zu fordern ist eine Friedenslogik gegen die Ursachen des Krieges. "Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?" (Christa Wolf) Wer sehen wollte, konnte, ja, musste schon lange vorher erkennen: Wir nähern uns dem Point of no Return. Noch im Dezember letzten Jahres veröffentlichten hochrangige deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs in "allergrößter Sorge" einen dringenden Appell: "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Es sei allerhöchste Zeit, Russland und die Nato aus der Konfrontation herauszuführen. Auf der Grundlage der "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" sollte die Nato auf Russland zugehen und durch konkrete Maßnahmen - die Unterzeichner benennen sie - auf Deeskalation hinwirken. Von Georg Rammer.

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23. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukrainischer Pazifist in Kiew: Alle Seiten haben den Krieg angeheizt. Nur umfassende Friedensgespräche können ihn beenden.

Hunderte von gewaltfreien Antikriegsdemonstranten versammelten sich am Montag in der ukrainischen Stadt Kherson, um sich gegen die russische Besetzung der Stadt zu wehren und den zwangsweisen Militärdienst zu verweigern. Die russischen Streitkräfte setzten Betäubungsgranaten und Maschinengewehrfeuer ein, um die Menge zu zerstreuen. Mittlerweile wird erwartet, dass Präsident Biden diese Woche zu einem NATO-Gipfel nach Brüssel reist, auf dem die westlichen Verbündeten die Reaktion erörtern wollen, sollte Russland Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen einsetzen. Beide Kriegsparteien müssen zusammenkommen und deeskalieren, sagt der in Kiew lebende ukrainische Friedensaktivist Jurij Scheliashenko. "Was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen brauchen wir umfassende Friedensgespräche."

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21. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
30 gewaltfreie Möglichkeiten für Russland und 30 gewaltfreie Lösungen für die Ukraine

Die Seuche "Krieg oder nichts" hat uns fest im Griff. Die Menschen können sich buchstäblich nichts anderes vorstellen - Menschen auf beiden Seiten desselben Krieges. Jedes Mal, wenn ich andeute, dass Russland irgendetwas Gewaltfreies hätte unternehmen können, um sich der NATO-Erweiterung und der Militarisierung seiner Grenze zu widersetzen, oder dass die Ukraine im Moment irgendetwas Gewaltfreies tun könnte, füllt sich mein Posteingang in fast genau demselben Maße mit ziemlich wütenden Schreiben, in denen die Idee angeprangert wird, dass es irgendetwas gab oder gibt, das Russland - im Falle der Hälfte der E-Mails - oder die Ukraine - im Falle der anderen Hälfte der E-Mails - möglicherweise anders tun könnte als zu töten. Von David Swanson.

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19. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Nicht auszudenken, wenn es eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg geben würde”

Eine kleine Kundgebung am 18. März 2022 in Gammertingen gegen den Ukraine-Krieg stand unter dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik". Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung des "Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Gabriele Lang und Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen".

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19. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Schon die Russische Sowjetrepublik hatte stets das letzte Wort

Zeitgeschichte: Wer den Ukraine-Konflikt verstehen will, sollte die Geschichte des 20. Jahrhunderts kennen. Von Rudolf Walther.

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18. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Russland löscht mit Ukraine-Krieg einstige Erfolge der Entspannungspolitik aus. Und nun?

Lange Zeit hat die Entspannungspolitik der SPD das Verhältnis zu Russland geprägt. Heute stellt sich die Frage, ob die an Entspannung Interessierten zu viel auf Willy Brandt und seinen Berater Egon Bahr gehört haben, oder eher zu wenig. Von Daniela Dahn.

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18. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Macht gewaltlosen Widerstands

Unbewaffnete Menschen blockieren Panzer. Straßenschilder werden verändert, sodass "F*ckt euch!" darauf steht oder alle Wege nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof zeigen. Es kursieren Videos von Ukrainern, die russischen Soldaten, die ohne Benzin gestrandet sind, anbieten, sie nach Moskau abzuschleppen, und Bilder von russischen Deserteuren, die mit Tee und Jubel empfangen werden. In ganz Europa organisieren Menschen Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, die Hilfsgüter in die Ukraine bringen und verteilen, und helfen, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Benjamin Isaak-Krauß ordnet in dem Artikel "Die Macht gewaltlosen Widerstands" die spontanen Formen gewaltfreien Widerstands kurz in den Kontext der Forschung zu zivilem Widerstand und sozialer Verteidigung ein, in der Hoffnung, die Debatte über eine wirklichkeitsgemäße und evangelische Friedensethik zu versachlichen.

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17. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?

Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung hat die deutsche Bischofskonferenzerklärt, dass mit dem Ukraine-Krieg die regelbasierte Ordnung in Europa aufgekündigt und Europa damit auf den Weg einer ungewissen Zukunft geschickt worden sei. Wie wäre es denn, wenn man die friedensethischen Fragen, vor die man gestellt wird, zunächst z.B. mal gemeinsam mit den ukrainischen KriegsdienstverweigerInnen und Deserteuren entwickelt, die auf internationale Unterstützung hoffen und in ihrer Erklärung schreiben: "Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle militärischen Aktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Rahmen des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkrieges. Wir fordern die Führungen beider Staaten und die militärischen Kräfte auf, einen Schritt zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und in der ganzen Welt kann nur auf gewaltfreiem Wege erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen." Von Michael Ramminger.

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16. März 2022 | News
“Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik”

In Europa herrscht nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO 1999 erneut Krieg. Auf Befehl der russischen Führung wurde ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, der wie jeder Krieg eine Katastrophe ist. Schon jetzt gibt es viele Tote und Verwundete, Millionen Menschen sind geflüchtet. Es drohen ebenfalls enorme Risiken für Europa und für die Welt. Nicht auszudenken, wenn eines der 15 kriegsbedrohten AKWs der Ukraine beschädigt wird. Zudem ist eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg eine wahrlich beängstigende Perspektive. Als Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen laden wir für Freitag, den 18. März 2022, zu einer Kundgebung in Gammertingen ein.

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16. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
EKD-Friedensbeauftragter und Friedensverbände: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der Ukraine, Russland und Belarus Schutz und Asyl gewähren

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird.

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15. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach zum Krieg in der Ukraine

Die beiden online über ZOOM und Youtube verbreiteten Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen von Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg vom 28. 2. (über die Friedensinitiave Nottuln) und vom 1.3. bei Ökopax in Würzburg sind auf riesiges Interesse gestoßen. Beide Beiträge stehen nun als Videoaufzeichnungen zur Verfügung. Weitere noch aktuellere Vortragsveranstaltungen mit Andreas Zumach können ebenfalls als Video angeschaut werden. Es gibt nach wie vor ein großes Interesse nach weiteren, aktualisierten Einschätzungen von Andreas Zumach nach inzwischen über zwei Wochen Krieg. Diese bietet er über Artikel und weitere Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an.

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15. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg ist die Stunde der falschen Erzählungen

Nicht umsonst lautet ein bekanntes Sprichwort: "Das erste Opfer in einem Krieg ist immer die Wahrheit!" Kriegszeiten sind Zeiten der Desinformation, der falschen Erzählungen, der verdrehten Worte, aus denen sich propagandistisches und politisches Kapital schlagen läßt. Kriegszeiten sind Zeiten der Demagogie. Das gilt auch für den russischen Krieg gegen die Ukraine. Und zwar für alle Seiten. Von Leo Ensel.

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14. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nato-Erweiterung oder Demokratie-Erweiterung?

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich interessierte - militäraffine - Kreise das skrupulöse Gewissen vieler Friedensfreund:innen und Nato-Kritiker:innen zunutze gemacht: Die Arglosen und Russland-Versteher trügen die Schuld am Tod des Friedens. Sie seien nicht nur zu spät oder gar nicht ans Sterbebett getreten, sondern hätten schon immer eine falsche Diagnose gestellt und dementsprechend die falsche Medizin empfohlen. Von Peter Bürger.

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14. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Krieg – Russlands Krise

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. Von Andreas Zumach.

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13. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Abrüsten statt aufrüsten!

Rede von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! bei der Kundgebung gegen den Russland-Ukraine-Krieg am 13. März 2022 in Stuttgart.

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13. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutschlandweit für den Frieden: 35.000 Menschen in Stuttgart demonstrieren

Insgesamt 125.000 Menschen haben am 13.3. in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Am Oberen Schlossgarten in Stuttgart waren es 35.000 Demonstrierende. Aufgerufen hatte das Bündnis "Stoppt den Krieg" aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen. Die Demonstrierenden forderten in Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Berlin mit einem gemeinsamen Appell, dass Präsident Wladimir Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wiederherstellt.

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12. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Angebliche Biowaffenforschung in Ukraine: Heftige Wortgefechte

Die von China zumindest als Verdacht unterstützten Behauptungen Russlands, die USA betrieben auf dem Territorium der Ukraine Programme zur Erforschung verbotener biologischer Waffen, haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend in New York zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den Vetomächten der Weltorganisation geführt. Langjährige BeobachterInnen fühlten sich an die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion während der Kuba-Krise 1962 erinnert. Die USA und Großbritannien weisen russische Behauptungen über angebliche Biowaffenforschung als "Lügen" und "Desinformation" zurück. Von Andreas Zumach.

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12. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Am Rande eines Atomkrieges – Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" erklärt zum Krieg in der Ukraine: Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die russische Staatsführung muss diesen Krieg sofort beenden und ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges, den unter elenden Bedingungen ausharrenden Eingeschlossenen und den Flüchtenden. Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen in Russland, die trotz massiver Repressionen auf die Straßen gehen und gegen den Krieg demonstrieren. Deutschland muss Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern von beiden Seiten Asyl anbieten.

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11. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erklärung Versöhnungsbund: Für Verständigung - Gegen die Kriegstreiberei

In diesen Zeiten, in denen sich die Erregungen überschlagen und wir emotional überflutet werden ist es wichtig, an einigen einfachen Wahrheiten festzuhalten: Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Krieg traumatisiert Täter und Opfer. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Kriege das Erleben einer oder sogar mehrerer Generationen schmerzlich verändern. Eine Erklärung des Vorstands des Internationalen Versöhnungsbund - deutscher Zweig.

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10. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mitarbeit an Überwindung von Feindbildern

In den vergangenen Wochen hat das Säbelrasseln zwischen der US-Regierung, anderen NATO-Staaten und Russland eine neue Qualität erreicht. Zunehmend wird von einem drohenden Krieg „mitten in Europa“ geredet und von einem hohen Preis, den Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine bezahlen müsse. Folgt man der Medienberichterstattung, ist selbst die Frage, ob daraus ein Krieg entstehen könnte, in den dann auch die NATO involviert wäre, auf dem Tisch.

Anmerkung: Dieser Artikel von Michael Schmid für den Lebenshaus-Rundbrief wurde ein paar Tage vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Führung auf die Ukraine abgeschlossen.

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10. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wissende und virtuelle Krieger:innen

Wie viele lange Jahre der körperlichen Arbeit, Geduld und Zärtlichkeit schenken die Eltern – als selbst Beschenkte – einem Menschenkind, damit es groß werden, leben und lieben kann! Wie viele Mühen von ungezählten Familien, Hausgemeinschaften und anderen Pflegenden sind – Tag für Tag, Nacht um Nacht – notwendig, um auch nur einem einzigen besonders bedürftigen Menschen in der Nähe die nackte Existenz und ein Leben in Würde zu ermöglichen …Wie anders die Apparatur der militärischen Heilslehre und die von der Kriegsunlogik hervorgebrachte "Zivilisation". Nur ein kleiner Knopfdruck genügt, um in Sekundenschnelle nicht nur ein, sondern Tausende Menschenleben auszulöschen. Der freudig erregten Remilitarisierung sollten sich alle, die das Leben lieben, entgegenstellen. Von Peter Bürger.

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08. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nein zum Krieg in der Ukraine! Ja zu Sozialer Verteidigung!

In einer Erklärung würdigt die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden u.a. Menschen in der Ukraine, "die mit bloßen Händen auf Panzer zugehen, mit den russischen Soldaten reden und manchmal sogar die Panzer zum Umdrehen bringen. Dieses Vorgehen erfordert viel Mut und Zivilcourage. Sie zeigen uns mit diesem Vorgehen, was auch möglich wäre. Die soziale, gewaltfreie Verteidigung ist eine durchaus wirksame Waffe. Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zeigt, dass es viele Fälle gab, wo gewaltfreier Widerstand erfolgreich gegen die Nazis eingesetzt wurde, auch zur Rettung von Jüdinnen und Juden und zur Bewahrung der eigenen Integrität. Beispiele aus Dänemark, Norwegen und Bulgarien belegen dies. (…) Wer sich mit gewaltfreien Mitteln zur Wehr setzt, kapituliert nicht. Selbst wenn Russland die Ukraine militärisch besiegen würde, könnte die russische Regierung dieses große Land nicht so einfach regieren."

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08. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Clemens Ronnefeldt: “Die Alternative zu Militäreinsätzen heißt nicht Passivität, sondern aktive zivile Friedensarbeit auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen”

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes hielt am 5. März 2022 in Landshut auf Einladung der Friedensinitiative Landshut bei einer Kundgebung zur Beendigung des Ukraine-Krieges eine interessante Rede. Dabei ging er u.a. auf Fragen ein wie: Wie kann der Krieg gestoppt und weiteres menschliches Leid in der Ukraine verhindert werden? Ziviler Widerstand in der Ukraine? Was ist im Verhältnis zwischen NATO und Russland – und auch in Deutschland zur Deeskalation und für ein mehr an Frieden notwendig? Was können wir tun?

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07. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Forderungen nach einer Flugverbotszone: Falsch und gefährlich

Präsident Selenskis Drängen nach einer Flugverbotszone ist verständlich. Doch dann würde ein Krieg zwischen Atommächten drohen. Kommentar von Andreas Zumach.

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06. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jürgen Grässlin: Für eine allumfassende Kultur des Friedens in Zeiten der Kriege!

Grußwort von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundesprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros zu den Friedenskundgebungen am 4. und 5. März 2022 in Tübingen, Stuttgart und Freiburg anlässlich des Russland-Ukraine-Krieges. Wesentliche Aussagen dabei sind u.a.: "Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, Diplomatie muss Lösungen auf dem Verhandlungsweg herbeiführen!",  "Schande über diese Bundesregierung, die den Krieg in der Ukraine schamlos für eine historisch hohe Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ausnutzt!", "Lasst uns Frieden schaffen ohne Waffen! Lasst uns der ‘Unkultur des Krieges’ eine allumfassende ‘Kultur des Friedens’ entgegensetzen!", "Deshalb meine Forderung: Kein Ausbau der Atomkraftwerke in Europa und weltweit! Zur Kultur des Friedens gehört auch die vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf regenerative Energiequellen!"

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05. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in der Ukraine: Es droht eine nukleare Katastrophe

Mit dem Beschuss von Gebäuden, die zum größten Atomkraftwerk Europas gehören, dem ukrainischen AKW Saporischschja, rückt mit den Horrorszenarien des Krieges eine nukleare Katastrophe in greifbare Nähe. Die Friedennobelpreisträger-Organisation IPPNW hatte in der Vergangenheit eindringlich vor dieser Gefahr gewarnt. Sie forderte die russische Regierung auf, jedweden Beschuss nuklearer Anlagen zu unterlassen und die Sicherheitsstrukturen der ohnehin gefährlichen Nukleareinrichtungen nicht zu gefährden. Auch für den BUND stellen die Atomkraftwerke im Kriegsgebiet in der Ukraine eine nie dagewesene nukleare Bedrohung für ganz Europa dar. Angesichts der Bilder vom Brand am Akw Saporischschja sind die Rufe führender Unions-Politiker wie Markus Söder nach Laufzeitverlängerungen in Deutschland geradezu unerträglich. Nur eine zügige Energiewende schafft sicherheits- und friedenspolitische Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Europa.

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05. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
IPPNW-Appell zum Ukrainekrieg: Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!

Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Es darf keinen Abbruch diplomatischer Beziehungen geben, die Gesprächskanäle müssen offen bleiben. Wir appellieren an die Bundesregierung, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die eskalierend wirken können. Mehr denn je brauchen wir eine starke Bürger*innen und Friedensbewegung auf den Straßen. Dringend notwendig sind alle Formen des kulturellen Austausches zwischen Menschen in der Ukraine, Russland und Deutschland. In ihrer großen Mehrheit lehnen sie jeden Krieg in Europa ab und wollen friedlich miteinander leben. Wir verweigern uns dem Hass, der zunehmend die Debatten um den Ukraine-Krieg bestimmt. Es ist bestürzend zu sehen, wie die vielen zivilgesellschaftlichen Verbindungen mit Russland, die nach den schmerzlichen Erfahrungen des 2. Weltkrieges mühsam aufgebaut wurden, jetzt abreißen. In diesem Sinne kritisiert die IPPNW, die Empfehlung des Bundesforschungsministeriums, jegliche wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen. Unterzeichnen Sie hier online den Appell "Die Waffen nieder- Deeskalation jetzt".

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04. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Generalversammlung verurteilt Krieg: 141 Staaten gegen Putin

Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland. Von Andreas Zumach.

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04. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jurij Scheliashenko: Putin und Selenskyj: Redet Miteinander!

Wir leben in schwierigen Zeiten, die Mut erfordern, um den Frieden zu fördern. (…) Es ist schwer, jetzt ruhig und besonnen zu bleiben, aber mit der Unterstützung der globalen Zivilgesellschaft ist es leichter. Freunde und Freundinnen aus vielen Ländern zeigen sich solidarisch und fördern aktiv den Frieden mit friedlichen Mitteln in und um die Ukraine. Dafür sind wir zutiefst dankbar und berührt. Von Jurij Scheliashenko - Kiew, Ukraine. Ukrainische Pazifistische Bewegung.

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04. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Militarisierung darf keine Antwort auf Putins Krieg sein

Stellungnahme von Ohne Rüstung Leben zum Angriff auf die Ukraine und zur Reaktion der deutschen Bundesregierung (3. März 2022).

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03. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
KDV-Kampagne: NEIN HEISST NEIN (Belarus)

Die belarussische Menschenrechtsorganisation "Nash Dom" ("Unser Haus", https://news.house/) hat am 2. März 2022 um Unterstützung für eine neue Kampagne gebeten, die sie gerade gestartet hat. Es geht dabei um einen Aufruf an belarussische Männer, die Rekrutierung zum Kämpfen für Russland in der Ukraine zu verweigern. Es werden alle Frauen der Welt aufgerufen, einen Appell an die belarussischen Männer zu richten und ihnen zu sagen, dass sich heute das wahre Heldentum und der Mut der belarussischen Soldaten zeigen wird, wenn sie sich weigern, auf der Seite Putins und Russlands zu kämpfen. Der Aufruftext und ein Bericht vom 7. März 2022, in dem auch über Befehlsverweigerungen belarusischer Militärs berichtet wird, ist unten verlinkt.

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02. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erhöhte Bereitschaft der Atomstreitkräfte gefährdet den Weltfrieden

Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verurteilt die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die “strategischen Abschreckungskräfte”, darunter Atomwaffen, in erhöhte Kampfbereitschaft zu versetzen. Dieser Schritt gefährdet den Weltfrieden. In Zeiten von Krieg und geopolitischen Spannungen ist jegliche Drohung mit Atomwaffen unverantwortlich. Auch ohne Absicht kann jederzeit eine Fehleinschätzung oder technisches Versagen zu einem Atomwaffeneinsatz führen.

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01. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufruf “Die Waffen nieder!”

Mit dem Aufruf "Die Waffen nieder!" appellieren die Unterzeichnenden: "Das Blutvergießen beenden! Jedes Leben zählt! Den Angriff sofort beenden! Auf militärischen Widerstand verzichten - zivilen Widerstand leisten!". Dieser Aufruf wurde von Armin Lauven und Martin Singe initiiert und wird am 02.03.2022 als Anzeige in "die tageszeitung" (taz) erscheinen. Finanziert wurde die Anzeige von den Unterzeichnenden.

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01. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Expertengespräch/Vortrag mit Andreas Zumach zum Krieg in der Ukraine

Angesichts des Ukraine-Kriegs ging Andreas Zumach, Journalist und Experte für internationale Beziehungen am 28.02.2022 (online, Veranstalter: FI Nottuln) und am 1.3.2022 in Würzburg (Veranstalter: Ökopax Würzburg) auf aktuelle Fragen ein. Beide Beiträge stehen nun als Videoaufzeichnungen zur Verfügung. Herzlichen Dank dafür der FI Nottuln.

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01. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Unterstützung

"Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern." "In den letzten Jahren kamen mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland", ergänzt Rudi Friedrich, "um hier Schutz vor einem Kriegseinsatz zu finden. Die meisten wurden in den Asylverfahren abgelehnt und so einem erneuten Kriegseinsatz ausgeliefert. Das ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf."

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28. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Zeitenwende beim Rüstungshaushalt

Von einer "Zeitendwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Von Jürgen Wagner.

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28. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Waffenstillstand - sofort! Die EU muss umgehend initiativ werden (2)

Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht, für den nicht Russland allein verantwortlich gemacht werden kann. Um ein folgenreiches Desaster und nach der Alarmbereitschaft russischer Atomwaffen vielleicht auch einen Atomkrieg zu verhindern, muss im Ukrainekrieg ein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden. Der Krieg und der parallel begonnene Wirtschaftskrieg finden jetzt auf europäischem Boden statt. Daher ist es die ureigenste Pflicht der Europäer, selbst ganz autonom und ohne amerikanische Bevormundung zu handeln.

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27. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Atomkriegsgefahr: Deeskalation jetzt!

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, die Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen, bedeutet eine katastrophale Eskalation der Lage. Dies bringt die Menschheit in die Nähe eines Atomkrieges. Jetzt darf keinesfalls die Eskalation durch Waffenlieferungen und Sanktionen weiter verschärft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen.

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27. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Wir protestieren gegen die Kriegstreiber auf beiden Seiten”

Rede von Klaus Schramm bei der Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine in Lahr, 26.02.2022.

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27. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zum Ukraine-Krieg

Wenn dieser Artikel erscheint, könnte er inhaltlich bereits überholt sein von den Ereignissen in der Ukraine. Dennoch möchte ich den Versuch wagen, grundsätzliche Deeskalationsleitlinien zu skizzieren. Von Clemens Ronnefeldt.

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26. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Waffenstillstand - sofort! Die EU muss umgehend initiativ werden (1)

Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht. Deshalb reichen Verurteilungen und massive Sanktionen überhaupt nicht aus, um ein folgenreiches Desaster zu verhindern. Ich unterstütze uneingeschränkt den Vorschlag von Sahra Wagenknecht, die für einen sofortigen Waffenstillstand plädiert. Ich gehe jedoch darüber hinaus und fordere die EU auf, umgehend die Initiative zu ergreifen und mit ihrem ganzen Gewicht die russische Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand zu bewegen. Von Mohssen Massarrat.

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26. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Krieg: Vorgeschichte, Mitverantwortungen, Sanktionen, Strategien, Krieg und Klima, Ausblick. Andreas Zumach im Interview

Radio "LORA München" hat am 24.02.22 ein interessantes Interview mit Andreas Zumach geführt. Im Ankündigungstext des Senders heißt es: "Es gibt einen neuen Krieg in Europa, den Überfall von Putins Russland auf die Ukraine. Wen könnten wir Besseres finden um ein halbwegs objektives Bild jenseits irgendwelcher Ideologien zu gewinnen als den langjährigen UN-Korrespondenten Andreas Zumach? Würde auch er, was den Russischen Angriff auf ukrainische Militärstützpunkte und Grenzorte betrifft, von einem historischen Einschnitt in die Geschichte Europas sprechen, wie die meisten hiesigen BeobachterInnen?"

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25. Februar 2022 | News
“Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa”

Inmitten Europas herrscht Krieg - direkt in unserer Nachbarschaft. Die russische Regierung hat einen Krieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht. Aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Ukraine laden wir als Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.  für kommenden Mittwoch, den 2. März 2022, zu einer Kundgebung in Gammertingen ein. Unser Motto lautet: "Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa". Sei dabei! Und sag es weiter!

Auf dieser Seite finden sich neben dem Hinweis auf die Kundgebung in Gammertingen eine dazugehörige Erklärung von Lebenshaus Schwäbische Alb sowie zahlreiche Hinweise auf Aktivitäten und zu weiteren aktuellen Erklärungen (ab 24.02.2022) aus der Friedensbewegung..

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25. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Leute! Wacht auf, bevor es zu spät ist.

Die Situation in der Ukraine bringt die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Egal, wessen Erzählung man glaubt - die USA und Russland verfügen zusammen über mehr als 10.000 Atomsprengköpfe. Vergessen wir nicht, dass ein Krieg, der mit nur 100 Atomwaffen geführt wird, die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen, zerstören und alle Lebensformen auf unserem Planeten vernichten wird, eine Situation, von der sich die Erde erst in Hunderten von Millionen Jahren erholen wird. Von Tony Robinson.

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25. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Sicherheitsrat und die Ukraine: Eine böse Premiere

Erstmals in seiner Geschichte beginnt ein Krieg, noch während das Gremium tagt. Die Vereinten Nationen sind blockiert. Von Andreas Zumach.

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24. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
DFG-VK: Stoppt den Krieg in der Ukraine! Остановите войну!

Nach der Entsendung russischer Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten durch Russland am Dienstag, folgte Donnerstagmorgen auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in weitere Teile der Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die an den Folgen dieses Krieges leiden werden.

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24. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Versöhnungsbund: “Krieg in jederlei Form ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”

Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes ist entsetzt, dass der Konflikt in der Ukraine so eskaliert ist. Krieg in jederlei Form ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er eignet sich in keinster Weise, um Konflikte nachhaltig zu lösen. Deshalb erklärt der Versöhnungsbund seine Solidarität mit den pazifistischen Gruppen in der Ukraine und in Russland. Er unterstützt die nachfolgende Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.

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24. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Appell an alle Seiten

Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat am 24.2.22, am Morgen russischer Angriffe auf die Ukraine, einen "Appell an alle Seiten" verfasst. Unter anderem wird Russland aufgerufen, sofort alle Angriffe einzustellen und seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine zurückzuziehen. Die ukrainische Regierung wird aufgerufen, auf militärischen Widerstand zu verzichten, sondern stattdessen zivilen Widerstand zu proklamieren. Die ukrainische Bevölkerung wird aufgerufen, einer möglichen von Russland eingesetzten neuen Regierung jeden Gehorsam zu verweigern. Das nenne man Soziale Verteidigung. Wenn sich alle den Anweisungen Russlands verweigern würden, falls Russland die Ukraine besetze, dann könne es seine Ziele letztlich nicht erreichen.

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24. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Für konsequent friedenslogisches Handeln im Ukraine-Konflikt

Die Ukraine sieht sich in bislang nicht gekanntem Ausmaß mit der Gefahr einer russischen Invasion konfrontiert. Auch das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes zwischen der NATO und ihrem Konkurrenten war in Europa seit der zweiten Berlin-Krise (1961) nie so groß wie zurzeit. Erklärtermaßen wollen beide Seiten keinen Krieg um die Ukraine. Derzeit finden zwar pausenlos Gespräche zwischen westlichen Politikern und dem russischen wie auch dem ukrainischen Präsidenten statt. Trotz erster Entspannungssignale ist die Kriegsgefahr aber noch nicht gebannt. Eine gewaltsame Eskalation bleibt weiterhin möglich - sei es aus strategischem Kalkül oder aus Versehen. Notwendig ist ein konsequentes Abrücken aller Beteiligten weg von sicherheitslogischen Strategien hin zur friedenslogischen Konflikttransformation. - Eine Stellungnahme aus der AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

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23. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Einmarsch und Sanktionen - die Verlierer sind wir alle

Geostrategische Fragen werden gerne auf geostrategischer Ebene diskutiert. Das ist verständlich, birgt jedoch die Gefahr, die eigentlichen Folgen für uns alle auszublenden. Die Russen wollen keinen Krieg, die Ukrainer auch nicht und die Deutschen schon gar nicht. Wahrscheinlich wollen noch nicht einmal die Amerikaner Krieg. Die Rede ist hier natürlich nicht von den Regierungen, sondern vom normalen Bürger auf der Straße. Wer Krieg und Sanktionen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln propagiert, sind hüben wie drüben Politiker und Strategen, für die das Wohl der normalen Menschen keine Rechengröße ist. So wird nun dank der politischen Kurzsichtigkeit der deutschen Regierung allen voran der normale Deutsche den Preis für die Vorkommnisse in der Ost-Ukraine bezahlen - in Form explodierender Energiekosten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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23. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erklärung der Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

In den letzten Tagen erleben wir eine atemberaubende Eskalationsdynamik. Wir sind erschüttert, sehen zu müssen, wie alle Seiten - zuletzt in massiver Art und Weise Russland - an der Eskalationsschraube drehen. Es ist entmutigend, wie alle Lösungen, die auf dem Tisch liegen, und die Erkenntnisse von Friedensforschung und Friedensarbeit ignoriert werden. Gerade erst ist der Afghanistankrieg zu Ende gegangen und ist doch für die Menschen in Afghanistan und für alle Soldat*innen, Kämpfer*innen, Angehörigen noch lange nicht zu Ende. Schon wird das Risiko eines weiteren Krieges fahrlässig in Kauf genommen.

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22. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nein zur militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt!

Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten völkerrechtswidrig angeordnet. Damit setzen sich die an der ukrainischen Grenze befindlichen Truppen Russlands in Bewegung – es droht eine militärische Eskalation. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt diese Entscheidung des russischen Präsidenten.

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21. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Goldesel Ukraine-Krise

Vor allem die die Ukraine-Krise hat sich als Segen für den deutschen Rüstungshaushalt erwiesen. Seit ihrem Ausbruch stieg das Budget von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf sage und schreibe 46,9 Mrd. (2021) an - und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen. Von Jürgen Wagner.

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18. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Die (Vor-)Kriegspropaganda und die “Strategische Kommunikation” der NATO

Propaganda ist billiger als Panzer. Die NATO nutzt den Einsatz preiswerter Massen-Manipulation nicht nur im Kampf gegen ihre Rivalen. Sie nutzt sie auch für die Manipulation der Bevölkerung im Westen. Mit "StratCom" ist ein vom Militärbündnis genutztes System der Gehirnwäsche festzustellen. Von Bernhard Trautvetter.

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16. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Eine neue Stunde Null

Das aktuelle Drohgebahren Russlands ist das Ergebnis jahrelanger westlicher Demütigungen: Zeit für einen Neuanfang. Von Daniela Dahn.

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15. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Bidens D-Day

Das Weiße Haus hat sich jetzt auf den 16. Februar als Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine festgelegt. Welche Gründe gibt es dafür? Von Lutz Herden.

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14. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Medizinischer Appell: Kein Krieg in Europa!

288 Mediziner*innen aus Europa und anderen Teilen der Welt haben heute einen Appell veröffentlicht, um dazu aufzurufen, einen Krieg zwischen Russland und der NATO in Europa zu verhindern. Der Appell wurde von der Friedensnobelpreisträger-Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) initiiert. Die Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte warnen vor einer humanitären Katastrophe in Folge eines Krieges und rufen alle Konfliktparteien dazu auf, die Diplomatie der Eskalation vorzuziehen.

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11. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA mit prominenten Unterstützer*innen

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Tommy Spree, Leiter des Anti-Kriegs-Museums Berlin, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.



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11. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Debatte um NATO-Osterweiterung. Ein Nebenkriegsschauplatz

Die Debatte über das, was 1989 und 1990 in Sachen NATO-Osterweiterung versprochen worden sei, ist wichtig, aber zugleich die Debatte auf einem Nebenkriegsschauplatz. Die viel wichtigeren Fragen sind: Warum hat man nicht am Projekt "Gemeinsame Sicherheit" in einem vereinten Europa einschließlich Russlands weitergearbeitet? Warum hat man Russland quasi aus Europa hinausgeworfen? Warum musste die NATO überhaupt bestehen bleiben? Warum betreibt man in diesen Tagen rücksichtslos und in nahezu allen Sendungen von ARD und ZDF sowie in den meisten Zeitungen den Aufbau eines neuen und grellen Feindbildes Russland? Warum wurde das Versprechen Willy Brandts "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein" entsorgt? Warum können wir uns nicht mit allen Völkern verstehen? Brauchen wir Feinde? Albrecht Müller.

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08. Februar 2022 | News
Krieg droht – werde aktiv! Infos zu Aktivitäten der Friedensbewegung

Die Konfrontation zwischen Russland und der NATO im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Selbst eine militärische Konfrontation zwischen ihnen ist nicht auszuschließen. Tägliche Meldungen über Manöver, Truppenverlegungen oder Forderungen nach Waffenlieferungen zeugen vom Ernst der Lage. Nun schickt Deutschland sogar Soldaten nach Litauen, um die "NATO-Ostflanke" zu stärken. Die Lage ist ernst, die Friedensbewegung wird aktiv! Du auch?

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07. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukraine-Russland-Nato: Situation und Auswege aus der Sackgasse

Seit November 2021 wachsen die Spannungen in Osteuropa dramatisch. Russland hat 100.000 Soldat*innen nah der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und führt verschiedene Manöver, u.a. in Belarus, Mittelmeer und Nordsee, durch. Politiker*innen der NATO sprechen davon, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite. Stimmen, die dieses Bedrohungsszenario infrage stellen, finden wenig Gehör oder werden, wie im Falle des Vizeadmirals Schönbach, sofort sanktioniert und zum Schweigen gebracht. Auch wenn im Januar Gespräche in verschiedenen Formaten begonnen haben, scheint die Eskalationsgefahr noch lange nicht gebannt. Der Bund für Soziale Verteidigung hat in einem Infopapier einige wichtige Argumente und Fakten zusammengestellt und führen Vorschläge auf, die zur Überwindung der Krise von verschiedenen Seiten gemacht worden sind.

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06. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!

Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die eigene Bevölkerung und spricht nicht mehr von einer verschärften Kriegsgefahr. Dennoch werden hierzulande täglich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Dem gilt es zu widersprechen. Meinungskommentar von Martin Singe.

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04. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukrainische und russische Friedensaktivist*innen fordern Ende der Eskalation

Seit Wochen spitzt sich die Situation um die Ukraine zu. Nach politischen Spannungen in der Ukraine hatten Separatisten 2014 mit russischer Unterstützung die Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk übernommen. Russland annektierte zudem die Krim. Der daraufhin entsprechend dem Abkommen von Minsk vereinbarte Waffenstillstand blieb brüchig. Nun droht der Konflikt erneut zu eskalieren. Die Großmächte Russland und USA - und mit den USA die NATO und die Europäische Union - ziehen so genannte rote Linien und entsenden Truppen in nahegelegene Gebiete der Konfliktregion. Die ukrainische Regierung fordert die Lieferung von Waffen, unterstützt von verschiedenen deutschen Medien, die dieser Forderung vehement Nachdruck verleihen. Es droht ein Krieg mit völlig unkalkulierbaren Folgen.

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03. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Einen drohenden (Atom-)Krieg in Europa verhindern!

"Gemeinsame Sicherheit" als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass der konventionelle Krieg einen Flächenbrand auslösen könnte: Hochgerüstete Atomwaffenstaaten wären in den Konflikt eingebunden - mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Atomkrieges! Von Rolf Bader.

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02. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Appell zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine

Europa muss in den Dialog durch OSZE-Mechanismen investieren und Frauenorganisationen und Netzwerke von Friedensstiftern und Menschenrechtsverteidigern in der Region unterstützen. Wie nah wir einem Krieg in Europa sind, wissen wir nicht wirklich, aber die Kriegstreiber verstehen ihr Handwerk: Ängste schüren, Abschreckung postulieren, aufrüsten, drohen und alles noch umhüllt von einem diskreten Mäntelchen der Diplomatie. Von Heidi Meinzolt.

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31. Januar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
EUropas demütigendes Dilemma in Mali

Im Januar 2016 wurde das Mandat zur deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA durch den Bundestag von 150 auf 650 Kräfte erhöht. Bereits im folgenden Jahr erfolgte eine weitere Aufstockung auf 1.000 - aktuell sind es 1.100. Hinzu kommen aktuell bis zu 600 deutsche Kräfte im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Es lohnt sich, die damaligen Debatten im Bundestag noch einmal nachzulesen. Das Potpourri der angeführten Ziele ist für Auslandseinsätze so typisch, wie fragwürdig: Versöhnung und Schutz der Zivilbevölkerung, Terror- und Migrationsbekämpfung, Solidarität mit Frankreich und der UN - und implizit natürlich eine stärkere Stellung Deutschlands in der Welt. All das soll mit einem Mittel erreicht werden, das noch dazu das einzige, das letzte Mittel ist: Der Einsatz von Streitkräften. Von Christoph Marischka.

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30. Januar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Darum fordert Russland den Stop der NATO-Osterweiterung

Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller.

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26. Januar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Andreas Zumach: NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist.

Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der "tageszeitung" (taz) unter der Überschrift "Beide Seiten müssen deeskalieren" geschrieben: "Entgegen dem im Westen weitverbreiten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato." Dieser Kommentar, insbesondere mein Satz über das nachweislich gegebene und gebrochene Versprechen, löste eine große Zahl von Kommentaren auf taz-online und anderswo aus, in denen das gegebene Versprechen bestritten und abgetan wurde als "Hirngespinst" oder als "irgendein angebliches Geschwätz von Genscher". Von Andreas Zumach.

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21. Januar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag: “Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.” fordert ein Verbot von Atomwaffen in Deutschland

Am 22. Januar ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Zu diesem Anlass setzt die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) mit verschiedenen Aktionen ein Zeichen gegen Atomwaffen. "Zum dritten Mal nach 2020 und 2021 haben die Wissenschaftler des ‚Bulletin of Atomic Scientists’ gestern die Weltuntergangsuhr erneut auf 100 Sekunden vor Mitternacht eingestellt und damit symbolisch so nah wie noch nie vor einem Weltuntergang, seit diese Uhr 1947 in Betrieb genommen wurde. Deshalb ist ein Verbot von Atomwaffen dringend geboten", erklärt Michael Schmid, ICAN-Mitglied aus der ICAN-Partnerorganisation "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.".

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20. Januar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Russland, die Ukraine und der Westen - Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht

Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit aggressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicher Weise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Russische Politiker und Militärs beteuern zwar immer wieder, man plane "keinen Angriff auf ein Nachbarland", sondern nehme lediglich "das souveräne Recht zu Militärmanövern auf dem eigenen Territorium" wahr. Doch diese Beteuerungen sind angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden militärischen Unterstützung der Sezessionisten im Donbas nicht dazu angetan, die aktuellen Bedrohungsängste zu beruhigen. Von Andreas Zumach.

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14. Januar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert beidseitiges Entgegenkommen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Nach den gescheiterten Gesprächen der Woche warnte die Organisation vor einer Eskalation des Konflikts. Gegenseitige Drohungen, fehlendes Entgegenkommen und weitere Schritte der Aufrüstung befeuerten die Krise. Beide Seiten müssten jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Lage zu deeskalieren. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen.

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06. Januar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Raissa: Die Welt ahnt nicht, was sie dieser Frau verdankt!

Am 5. Januar wäre Raissa Maximowna Gorbatschowa 90 Jahre alt geworden. Die Bedeutung der Philosophieprofessorin wird unterschätzt. Von Leo Ensel.

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28. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0 - vor 20 Jahren

Das Wettrüsten auf allen Seiten konnte 1972 mit dem sogenannten ABM-Vertrag gestoppt werden. Am 13. Dezember 2001 kündigten die USA den ABM-Vertrag mit Russland. Jetzt sind es zwanzig Jahre, seit es mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA mit dem atomaren Aufrüsten wieder losging. Von Leo Ensel.

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22. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Die neue Nachrüstung

Für das reaktivierte 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel sollen wohl Hyperschall- und andere Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Von Jürgen Wagner.

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19. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
“Raus aus der Eskalationsspirale!”

Am 5. Dezember veröffentlichte eine illustre Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher einen Appell mit dem unzweideutigen Titel "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Der in militärischer Kürze gehaltene Text kommt sofort auf den Punkt. Er konstatiert nüchtern, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Wer bringt diesen aufsehenerregenden Appell deutscher Ex-Generäle und Botschafter unters Volk? Von Leo Ensel.

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17. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Russland/NATO: Am Rande des Friedens

Beim Videogipfel zwischen den USA und Russland hat es keine Annäherungen gegeben. Dabei sah das schon einmal anders aus. Die Menschheit sollte ihren letzten großen Krieg längst hinter sich haben. Von Lutz Herden.

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14. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Andreas Zumach: Auf der Krim soll das Volk erneut entscheiden!

Es geht um den Verbleib in der russischen Föderation oder um eine ausgedehnte Autonomie innerhalb der Ukraine. Neben diesen beiden genannten Varianten sollen die Bürgerinnen und Bürger auf der Krim als dritte Variante auch den alten Zustand der Zugehörigkeit zur Ukraine wählen können. Der langjährige Korrespondent bei der Uno in Genf und Spezialist für geopolitische Fragen, Andreas Zumach, ist "zutiefst frustriert", dass von keiner Seite konkrete Vorschläge kommen, wie man aus der Eskalationsspirale mit Russland herauskommt.

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07. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Grüne auf dem Weg zum Global Player

Einst schützten sie seltene Apfelsorten, Lurche und Basisdemokratie. Dann begann ihr Marsch in Richtung Nato und Ordnungsmacht USA. Von Helmut Scheben.

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06. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalieren

Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation abzuwenden, müssen sich beide bewegen. Von Andreas Zumach.

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29. November 2021 | Internationales, Militär und Krieg
So kann man aus der Geschichte lernen

Die Geschichte George F. Kennans, des berühmten US-amerikanischen Politologen, zeigt, dass Lernen aus der Geschichte möglich wäre. Von Christian Müller.

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03. November 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Schlechtere Beziehungen als im Kalten Krieg

Funkstille: Die NATO und Russland meiden von nun an den direkten Kontakt. Was bedeutet es für die internationale Sicherheit, wenn Missverständnisse nicht mehr ausgeräumt werden können? Von Lutz Herden.

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25. Oktober 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
IPPNW warnt vor steigender Gefahr einer kriegerischen Eskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Beendigung der direkten diplomatischen Beziehung zwischen NATO und Russland mit größter Sorge. Die Ärzt*innenorganisation fordert neue Anstrengungen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt. Die zunehmend leichtfertige "Kalte-Kriegs-Rhetorik", die sich auf Seiten der NATO-Staaten immer stärker verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen.

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07. September 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Zentralasien: Kein Emirat mit uns

Undenkbar, dass Afghanistan je von der sicherheitspolitischen Agenda der postsowjetischen Staaten Zentralasiens verschwunden wäre. Nie in den vergangenen drei Jahrzehnten gab es dazu nur den geringsten Anlass. Bei einer mehr als 2.400 Kilometer langen Grenze, die Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan von Afghanistan trennt oder mit dem südlichen Nachbarn verbindet – je nachdem –, eine durchaus nachvollziehbare Perspektive. Zu groß die Furcht vor islamistischer Infiltration oder militanten Dschihad-Netzwerken in den Grenzregionen, wenn diese zum Rückzugsort für versprengte Taliban oder andere Formationen zu werden drohten. Überdies rumorte die Gefahr, in den Sog eines afghanischen Staatsverfalls zu geraten oder Transitrouten des internationalen Drogenhandels nicht mehr kontrollieren zu können. Von Lutz Herden.

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22. Juli 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Die EU will sich mehr in die russische Innenpolitik einmischen

Die Außenpolitische Kommission des EU-Parlaments empfiehlt offiziell härteren Kurs gegen den Kreml. Entspannung ist kein Thema. Von Christian Müller.

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10. Juli 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Eugen Drewermann: “Russland - Wege zum Frieden”

Am 22. Juni 2021 veranstaltete pax christi Münster einen Vortrags- und Diskussionsabend mit Eugen Drewermann. Anlass war, dass sich am 22. Juni 2021 zum 80. Mal der Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion jährte, der allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Todesopfer forderte, vorwiegend in Russland, der Ukraine und Belarus. Drewermann berichtete vor ca. 100 Zuhörer*innen zuerst von sich selbst und von negativer veröffentlichter Meinung gegen ihn, hielt dann aber ein leidenschaftliches Plädoyer für eine friedliche und vertrauensvolle Annäherung an die anscheinend als gegenwärtige Feinde westlicher Kultur ausgemachten Russland und China. Vortrag und Diskussion mit Eugen Drewermann am 22.6. in Münster, Aufzeichnung zum Nachsehen.

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06. Juli 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschland / Russland: entscheidend für die Zukunft Europas!

Nur wenige Politiker und Politikerinnen in Deutschland kennen die Geschichte der kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland so genau wie Antje Vollmer, die sich als junge Frau in der deutschen Friedensbewegung engagiert hatte, über viele Jahre hinweg zu den führenden Köpfen der Partei der Grünen gehört hatte und jetzt einen – vielleicht letzten – Anlauf nimmt, mit ihrem großen Wissen und ihrem tiefgründigen Verständnis für internationale Beziehungen noch etwas zur Entspannung der inzwischen miserablen und hochgefährlichen gegenseitigen Beziehung zwischen Deutschland und Russland beizutragen. Antje Vollmer, die mittlerweile 78jährige deutsche Politikerin und Publizistin, hat ein höchst hörenswertes Interview gegeben. Von Christian Müller.

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30. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Wolfgang Bittner: Frieden und vernünftige Beziehungen mit Russland!

80 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion steht die nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründete, 1990 mit der DDR vereinigte Bundesrepublik Deutschland an der Seite der USA gegen Russland. Als hätten Russland und Deutschland nicht schon bis zur völligen Erschöpfung unter den Menschheitskatastrophen des Ersten und Zweiten Weltkriegs gelitten. Die USA verfolgen – nicht erst seit 1945 – eine Langzeitstrategie, die allein ihren imperialen Interessen dient. Von Wolfgang Bittner.

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28. Juni 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Systemfrage besteht zwischen Kapitalismus und Krieg

Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, Stuttgart, 26. Juni 2021. Von Jürgen Wagner.

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22. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Entspannung mit Russland statt Kaltem Krieg 2.0.

Am 22. Juni jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Von Anfang an war dieser Krieg - anders als der im Westen - als rassistisch motivierter Vernichtungskrieg geplant. Im sog. Generalplan Ost war die Auslöschung von 50–60 % der "slawischen Untermenschen" im europäischen Teil der Sowjetunion vorgesehen, weitere 15%–25% sollten hinter den Ural vertrieben werden. Die übrigen sollten zu Arbeitssklaven der "arischen Herrenrasse" gemacht werden. Zur psychologischen Kriegsvorbereitung der deutschen Bevölkerung wurde die Ideologie von den slawischen Untermenschen und der "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" propagiert. Das deutsche Barbarentum kostete 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion das Leben. Diese Gräuel dürfen nicht vergessen oder relativiert werden. Erklärung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

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21. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
22. Juni 1941: Barbarossa im Wunderland

Was haben wir 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion aus der Geschichte gelernt? Von Daniela Dahn.

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20. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Eine ausgesprochen gute, zukunftsweisende Rede des Bundespräsidenten zum Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Bitte weitersagen!

Die NachDenkSeiten haben Steinmeier oft kritisiert. Jetzt hat er zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion angemessen gehandelt und eine gute Rede gehalten. Wir weisen darauf hin und verlinken entsprechend, weil es angebracht ist, auf gute Taten und Äußerungen hinzuweisen und nicht nur zu kritisieren. Es lohnt sich wirklich, seine Rede zu lesen. Steinmeier sagte zum Beispiel: "Meine Bitte ist: Machen wir uns an diesem Tag, an dem wir an Abermillionen Tote erinnern, auch gegenwärtig, wie kostbar die Versöhnung ist, die über den Gräbern gewachsen ist." Drucken Sie die Rede aus und geben Sie sie weiter. Auch elektronisch. Und wer Marietta Slomka kennt, sollte ihr diese Rede schicken. Damit sie vielleicht lernt, ihre feindseligen Äußerungen gegenüber Russland zu unterlassen. Ähnliches gilt für viele andere, die vergessen haben, wie wichtig es ist, friedlich zusammenzuleben und die Schrecken des Krieges zu vermeiden. Von Albrecht Müller.

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19. Juni 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Biden-Putin Gipfel: Neue Dynamik für nukleare Abrüstung?

US-Präsident Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in Genf getroffen. Als Ergebnis wurde eine "Gemeinsame Mitteilung zur Strategischen Stabilität" veröffentlicht. Wie im Vorfeld in einem Appell von ICAN-Partnern gefordert, bekräftigen beide Seiten in der Mitteilung, dass ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und deshalb niemals geführt werden darf. ICAN Deutschland und die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen die Gespräche zwischen den zwei Staaten mit den größten Atomwaffenarsenalen sowie das Bekenntnis, zur Vermeidung eines Nuklearkrieges. Die Aussagen werden jedoch von der Praxis konterkariert: Die Atomwaffenstaaten investierten 2020 die Rekordsumme von etwa 72 Milliarden US-Dollar in die Instandhaltung und Aufrüstung ihrer Arsenale.

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18. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Treffen von Putin und Biden: Verkehrte Welt in Genf

Biden und Putin sprechen wieder. Das ist gut, doch die getrennten Pressekonferenzen der beiden Mächtigen brachten einige Gewissheiten ins Wanken. Kommentar von Andreas Zumach.

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17. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Gipfeltreffen Biden und Putin: Erste Annäherungen in Genf

Beim ersten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Premier Wladimir Putin wurde mehr vereinbart, als zuvor erwartet worden war. Von Andreas Zumach.

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11. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Bestenfalls etwas Deeskalation

US-Präsident Biden steht auf seiner Europareise ein Gipfelmarathon bevor. Kommende Woche trifft er in Genf auch Russlands Präsidenten Putin. Die Beziehungen zwischen beiden sind schwer belastet. Von Andreas Zumach.

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05. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Antikommunismus, Antisowjetismus und die Fortführung im Kalten Krieg

Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. Von Bernhard Trautvetter.

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17. April 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

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15. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Friedensperspektiven statt Kriegsrat

Die Bundesregierung und die Nato gründeten die Strategieschmiede ‘Joint Air Power Competence Centre’ (JAPCC) 2005 als sogenanntes ‘Zentrum der Exzellenz’. Die JAPCC-Jahreskonferenzen dokumentieren die herausragende Bedeutung des Zentrums für die Strategieentwicklung der Nato. In diesem Herbst steht die nächste Sitzung des "Kriegsrats" an. Von Bernhard Trautvetter.

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13. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Was die westlichen Medien konsequent verschweigen

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig. Von Christian Müller.

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12. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine

Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates. In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

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08. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
1941: Die Killer kommen

Der NS-Staat rüstet zum Überfall auf die UdSSR. Nicht nur die Aggression an sich, auch die wirtschaftliche Ausbeutung zu erobernder Gebiete ist minutiös durchgeplant. Von Lutz Herden.

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28. März 2021 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Gefechtsfeld Wahlen

Für die Schlagzeilen schon wieder ein Bericht über russischen Einfluss auf US-Wahlen. Diesmal von der US-Koordinatorin für Geheimdienste, Avril Haines. Darin keine Namen, keine Details, ganz milieugerecht. Bis auf einen natürlich – Putin persönlich habe die Aktion "genehmigt und durchgeführt". Jeder Journalist, jeder Wissenschaftler, jeder Zeuge ist gehalten, seine Behauptungen zu beweisen, wenn er als seriös gelten will. Nur geheime Ermittler genießen das Privileg, umso einflussreicher zu sein, je hemmungsloser sie ihre Unterstellungen im Dunkeln lassen. Sobald ein Hinweis auch nur von einem Lichtstrahl getroffen wird, kann es schwierig werden. Die Biden-Regierung läuft Gefahr, das Verhältnis mit Russland irreversibel zu schädigen. Von Daniela Dahn.

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27. März 2021 | Gesellschaft
West-Ost-Brückenbauer, abgedrängt an die Ränder - ein Lehrstück

Wie geht es einem Menschen, dessen Lebensthema die Verständigung zwischen Ost und West ist, in der heutigen Zeit am Rande eines neuen Kalten Krieges? Wie kann er sein Anliegen der Deeskalation in der vielfältigen deutschen Medienlandschaft kommunizieren, wenn er auch noch die Position vertritt, dass Russland nicht immer an allem schuld ist? - Ein Lehrstück, aufgezeichnet von einem involvierten Konfliktforscher. Christian Müller.

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19. März 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Der Schurke aus dem Schurkenstaat

USA/Russland: Joe Biden hat Wladimir Putin einen "Killer" genannt. Wer sich zu solcher Schmähung versteigt, will offenbar das bilaterale Verhältnis unumkehrbar schädigen. Nur wozu? Von Lutz Herden.

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31. Januar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Verbindet sich der Westen die falschen Finger?

Die massive mediale und finanzielle Unterstützung des Westens zugunsten Nawalnys kann einen unbeabsichtigten Effekt haben. Von Christian Müller.

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30. Januar 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Verlängerung des New-Start-Vertrags – nukleare Rüstungskontrolle vorerst stabilisiert

Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre zu verlängern – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre. Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA begrüßen ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, DFG-VK und die Naturfreunde, dass die USA und Russland beim Thema Atomwaffen wieder aufeinander zugehen. Wir fordern auch weiterhin: "Reden statt Rüsten – denn Abrüsten schafft Sicherheit."

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17. Januar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Nato und Russland: Kalter Krieg 2.0

Nach den USA kündigt jetzt auch Russland das "Open Skies"-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge. Von Andreas Zumach.

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31. Dezember 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Deshalb werden die nächsten Jahre gefährlicher

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nichts deutet darauf hin, dass 2021 wieder mehr Frieden einkehren könnte. Es ist Vorsicht angesagt. Von Christian Müller.

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04. Dezember 2020 | Internationales, Militär und Krieg
NATO 2030

Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer gebeutelt. Trump machte aus seiner Geringschätzung des Bündnisses und der Verbündeten ohnehin keinen Hehl, doch richtige Schockwirkung entfalteten dann im November letzten Jahres Aussagen von Macron, die allgemein als ernstzunehmendes Krisensymptom gewertet wurden: "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato [Es gibt] keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten. Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt." Alarmiert war augenscheinlich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dies zum Anlass nahm, eine Expertengruppe damit zu beauftragen, Vorschläge für eine Re-Vitalisierung des Bündnisses auszuarbeiten. Von Jürgen Wagner.

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30. November 2020 | Internationales, Militär und Krieg
“Charta von Paris”: Nicht vergessen, sondern vergessen gemacht!

Am 21. November waren es 30 Jahre seit der Unterzeichnung der "Charta von Paris", wo gemeinsamer Friede beschlossen wurde. Von Christian Müller.

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23. November 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Sicherheit durch Sich-Vertragen? Oder: Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Von Albrecht Müller.

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21. November 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Muster und Makel

Gab es seit dem 27. September im Südkaukasus einen der postsowjetischen Kriege, wie sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR Ende 1991 immer wieder ausbrachen? Man denke an einen ersten Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan Anfang der 1990er Jahre, an die Tschetschenien-Kriege (1994-1996/1999-2009), den Waffengang zwischen Georgien und Russland im Sommer 2008. Oder hat sich die Zuordnung erübrigt? Gemeint ist damit, dass ein bewaffneter Konflikt allein zwischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgetragen, erst militärisch entschieden, dann politisch reguliert wird. Bisher gab es dafür zwei Varianten: Eindämmen und Einfrieren. Von Lutz Herden.

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19. November 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Karabach-Konflikt: Ende mit Schrecken…

Weder in der vom Krieg zwischen Azerbaijan und Armenien direkt betroffenen Region noch bei den Regierungen und den Medien in Westeuropa (auch der Schweiz) gibt es zur Situation in Karabach eine eindeutige Einschätzung. Ist es so, wie Armeniens (Noch) Premier Paschinjan sagt, dass er mit dem Waffenstillstandsabkommen den Tod von vielleicht hunderttausend Menschen verhindert hat - oder hat er sein Land verraten? Hat die Regierung Russlands den Konflikt ausgenutzt, um im Kaukasus die eigene Machtposition zu festigen - oder ist der Kreml gerade noch rechtzeitig aktiv geworden, um eine Tragödie gewaltigen Ausmaßes zu vermeiden? Viel einfacher fällt eine Antwort in bezug auf die Türkei aus: Erdogans Lust, sich zugunsten des Turk-Volks der Azeri mit Logistik, Waffen und Söldnern (aus Syrien) zu profilieren, ist zu offenkundig, um übersehen zu werden. Von Erich Gysling.

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17. September 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Die deutsche Regierung bläst zum Krieg gegen Russland

Die deutsche Regierung macht aus der vermuteten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ein militärisches Thema. Von Christian Müller.

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10. September 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Frieden in Europa ist Frieden mit Russland

Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz "75 Jahre Potsdamer Abkommen - Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit" einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um "Nawalny" noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun.

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08. September 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Wie im Affekt

Russland: Anstandslos wird Wladimir Putin von vielen deutschen Politikern die Verantwortung für den "Fall Nawalny" angelastet. Ob es klare Beweise gibt, erscheint zweitrangig. Von Lutz Herden.

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28. Juni 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Wladimir Putin: “Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft”

Am 24. Juni 2020 feiert Russland "75 Jahre Sieg über Nazi-Deutschland". Dazu hat Präsident Putin selber in die Tasten gegriffen. Von Christian Müller.

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24. Mai 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Rückschlag für Rüstungskontrolle: Der Himmel zieht sich zu

Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weitere Zerstörung. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen "Open Skies" (Offene Himmel) genannte Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Angeblich habe Russland das Abkommen verletzt. Von Andreas Zumach.

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15. Mai 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Propaganda

"Solidarität" hat derzeit Hochkonjunktur in der EU - das Wort wohlgemerkt, nicht die Praxis. Während Politiker wie der Bundesaußenminister Heiko Maas die "gelebte EU-Solidarität" preisen, erfährt Deutschlands Egoismus in der Corona-Krise wie auch sein Zuchtmeister-Gehabe in der Wirtschaftspolitik Kritik und Ablehnung von Ländern, die zu den Verlierern dieser Politik gehören. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors warnt wegen der mangelnden Solidarität in Zeiten der Pandemie vor dem Zerfall der EU. Von Georg Rammer.

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24. März 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Sogar die Covid-19-Krise wird von der EU geopolitisch genutzt

Es gibt nichts, das es nicht gibt. So gibt es zum Beispiel die "East StratCom Task Force" seit 2015. Sie ist Teil des "European External Action Service (EEAS)", hat ein Jahresbudget von 3 Millionen Euro und beschäftigt 16 Leute vollamtlich. Eine "Task Force" ist eine Einsatztruppe. "StratCom" ist die Abkürzung für "Strategische Kommunikation". "East" zeigt, gegen wen diese strategische Kommunikation gerichtet ist: gegen Osten, sprich: gegen Russland. Diese spezielle EU-Einsatztruppe für die politische Kommunikation Richtung Osten behauptet, Russland desinformiere absichtlich. Von Christian Müller.

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26. Februar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Kleinere Sprengkraft, größeres Risiko - Der kleine Atomsprengkopf W76-2 und seine Legitimation

Seit Jahren geistert sie durch die konservative US-Debatte über russische Atomwaffen - die These, Russland verfolge eine Nuklearstrategie der "Eskalation, um seine Gegner zur Deeskalation zu zwingen". Will man wissen, was damit gemeint ist, bekommt man oft etwa folgendes Szenario zu hören: Russland habe den Ersteinsatz kleiner, taktisch nuklearer Waffen zum Bestandteil seiner Militärdoktrin gemacht. Der Öffentlichkeit unzugängliche Manöverauswertungen hätten gezeigt, dass Russland plane, bei einer militärischen Konfrontation taktische Atomwaffen geringer Sprengkraft als erste Konfliktpartei  einzusetzen und dann darauf zu spekulieren, dass Washington keine geeignete nukleare  Reaktionsmöglichkeit habe. Die Atomwaffen der USA seien entweder viel zu groß um ihren Einsatz zu rechtfertigen oder es gebe eine Verteidigung dagegen.Von Otfried Nassauer.

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17. Februar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind

Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO. Von Christian Müller.

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13. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Hilfe für Syrien: Unglaubwürdige Kritik

Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Fortsetzung der UN-Syrienhilfe ist von USA und EU kritisiert worden. Der Westen ist auch nicht unschuldig. Kommentar von Andreas Zumach.

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23. Dezember 2019 | Internationales, Militär und Krieg
US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Vorgeschobene Bedenken

Die Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen. Kommentar von Andreas Zumach.

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13. Oktober 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Die Türkei, der “Nachbar aus der Hölle”

Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht - ohne Ziel und Zukunft. Von Amalia van Gent.

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11. Juni 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Krach zwischen Nato-Staaten: Warum die Türkei der US-Drohung bis jetzt widersteht

Frist verlängert: Die USA drohen der Türkei weiter mit dem Boykott von militärischen Ersatzteilen und dem Ausschluss aus der Nato. Von Amalia van Gent.

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26. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Warum die USA noch mehr Geld in die NATO-Kriegskasse fordern

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung - sprich: fürs Militär - aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1.013 Milliarden Dollar - oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat. Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Von Christian Müller.

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18. Februar 2019 | Buchrezensionen
1974: Entsetztes Erinnern

Die deutsche Belagerung Leningrads hat eine Million Menschen das Leben gekostet. In Daniil Granins "Blockadebuch" sprechen Überlebende von der Zeit des Grauens. Von Lutz Herden.

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07. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Abrüstung von Atomwaffen: Die Nato stellt sich hinter Trump

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange. Von Andreas Zumach.

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02. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Drohungen, Sanktionen und militärische Unterstützung erhöhen die Kriegsgefahr

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland auf, sich für ein Zustandekommen des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump einzusetzen. Auch solle sie auf den ukrainischen Staatschef Poroschenko und Präsident Putin einwirken, die gegenseitigen Drohungen und verbalen Eskalationen einzustellen.

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28. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Ukraine-Russland-Krise: Die Mitschuld des Westens

Russland hat klar gegen das Völkerrecht verstoßen, aber neue Sanktionen wären grundfalsch. EU und Nato sollten jetzt lieber aktiv deeskalieren. Kommentar von Andreas Zumach.

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27. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Nato-Manöver in Norwegen: Der neue Kalte Krieg

Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert Russland erst recht - und verschleudert außerdem Steuergelder. Kommentar von Andreas Zumach.

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26. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Nato-Manöver in Norwegen: Kriegsspiel in großem Stil

Das Manöver "Trident Juncture" ist die aufwendigste Militärübung seit dem Fall der Mauer. Russland wird als fiktiver Gegner genannt. Von Andreas Zumach.

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22. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Bundesregierung muss beim Atomwaffen-Vertrag vermitteln

Angesichts der aktuellen Eskalation im Atomwaffenstreit zwischen USA und Russland muss die Bundesregierung vermitteln und ein neues Wettrüsten in Europa verhindern. Das fordert die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Sie kritisiert die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald, den INF-Vertrag zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen zu verlassen.

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22. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
USA wollen Atomwaffenvertrag kündigen - Rückschritt um 30 Jahre

US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen. Moskau verstoße seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada. Der Streit über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren. Von Andreas Zumach.

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21. August 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Treffen von Merkel und Putin: Unter vier Augen nichts Neues

Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position. Kommentar von Andreas Zumach.

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17. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg beginnt

Seit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region. Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den "Siegermächten" aufgeteilt hat, hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren. Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist. Von Karin Leukefeld.

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16. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Bombardierung Syriens: Verlogen und gegen das Völkerrecht

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war. Kommentar von Andreas Zumach.

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16. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Wie geht es weiter? Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar. Von Andreas Zumach.

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15. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Kalkulierter Irrsinn

Nun also doch: Die USA haben zusammen mit ihren französischen und britischen Helfern Ziele in Damaskus und Homs angegriffen. Von Lutz Herden.

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14. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag heute Vormittag als "erforderlich und angemessen" bezeichnet und begrüßt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich auf diese Weise "Verantwortung übernommen" hätten.

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13. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kriegsrhetorik im Syrienkonflikt stoppen - Deeskalation jetzt! - Kampagne “MACHT FRIEDEN.” warnt vor direkter Konfrontation der Großmächte und ruft zu Protestaktionen auf

Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.

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12. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Stoppt das Spiel mit dem Feuer - wir fordern Frieden für Syrien statt Eskalation!

Das Netzwerk Friedenskooperative betrachtet mit großer Sorge die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland über Syrien und fordert ein Ende der Eskalationsspirale. Eine Bombardierung Syriens durch die USA könnte ungeahnte Konsequenzen mit sich ziehen, bis hin zu einer Eskalation zwischen den Atomwaffenmächten.

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05. März 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedensorganisationen kritisieren atomares Wettrüsten

Die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland kritisieren die angekündigte atomare Aufrüstung in der Wahlrede von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Jetzt steigt auch Putin in den Potenzstreit mit Donald Trump und Kim Jung-un ein", sagt Xanthe Hall, Abrüstungssprecherin der IPPNW und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Damit ist die Renaissance des atomaren Wettrüstens, das bereits lange in Gange ist, endgültig amtlich."

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19. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
China und Russland rüsten auf?

Eine Meldung des Londoner Think Tanks IISS landete in dieser Woche prominent auf der Startseite fast aller großen Nachrichtenportale. Das ist kein Wunder, passt der Inhalt der DPA-Meldung doch ganz ins transatlantische Weltbild. Glaubt man der IISS-Meldung, sind es Russland und China, die "kräftig aufrüsten" und nun die USA "herausfordern". Beide Aussagen lassen sich jedoch nicht durch die unabhängigen Daten des für solche Fragen maßgeblichen Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI belegen. Im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben Chinas sind, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, seit Jahrzehnten konstant und Russlands Militärbudget ist in absoluten Zahlen seit einigen Jahren rückläufig. Wie kommt das IISS auf diese Falschmeldung und warum drucken fast alle großen Medien dies offenbar ungeprüft ab? Von Jens Berger.

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20. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
2026: (Informations-)Krieg NATO vs. Russland

Kontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke - nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schließlich lässt sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Phänomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualität zu tun haben. Von Jürgen Wagner.

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10. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Nato stärkt ihre Strukturen: Für den Krisenfall nicht gewappnet

Mit Verweis auf die "gewachsene Bedrohung" durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen. Von Andreas Zumach.

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07. September 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Clemens Ronnefeldt: Hintergründe zu Nord- und Südkorea, USA, Japan, China und Russland

In einem Artikel gibt Clemens Ronnefeldt eine Einschätzung der aktuellen Krise um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Dabei skizziert er die Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg und nach dem 2. Weltkrieg, beschreibt den Koreakrieg 1950 bis 1953 sowie weitere Konflikte zwischen USA und Nordkorea, geht auf die Entwicklung der Atomfrage, auf die aktuelle Situation und die Bedeutung des THAAD-Systems, auf Hintergründe zum nordkoreanischen Raketenprogramm und auf diplomatische Lösungsansätze ein.

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14. August 2017 | Internationales, Militär und Krieg
So wird das nichts

Donald Trump betreibt eine viel zu erratische Russland-Politik, um die Beziehungen mit Moskau entspannen zu können. Von Konrad Ege.

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27. Januar 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erklärung zum Syrienkrieg

Die ausführliche Erklärung aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac zum Krieg in Syrien will angesichts der Propaganda westlicher Medien zur Versachlichung  und Wahrheitsfindung anstoßen will.

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11. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Frau von der Leyen ist aus dem Häuschen: Aufrüstung mit Anti-Trump-Argumenten

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat.

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07. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Ein Einsatz an der Grenze

Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen.  Von Michael Jäger.

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29. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr Entspannung für Putin

Die Maßnahmen der Nato rücken den Konflikt mit Russland in immer gefährlichere Nähe zu einer direkten militärischen Konfrontation. Man darf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortgesetzte hybride Kriegsführung Russlands in der Ostukraine weder zu einer legitimen Sezession verklären noch durch Verweise auf westliche Völkerrechtsverstöße verharmlosen oder gar rechtfertigen. Doch man muss das Vorgehen der Regierung Putin in seiner begrenzten Zielsetzung begreifen: Sicherung der russischen Marinebasis in Sewastopol und Destabilisierung der Ukraine, die eine Aufnahme des Landes in die EU oder gar in die Nato in absehbarer Zeit unmöglich macht. Von Andreas Zumach.

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08. Juli 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Debatte Nato-Gipfeltreffen: Entspannung ist nötig

Der Nato-Gipfel in Warschau muss eine Annäherung an Moskau einleiten. Doch einige Staaten rufen nach stärkerer Konfrontation. Von Andreas Zumach.

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22. April 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Nato-Staaten treffen sich mit Russland: Zweifel an der Isolationsstrategie

Erstmals seit 2014 gibt es Gespräche zwischen der Nato und Russland. Es wächst die Einsicht, dass die Isolation Russlands nicht weiterhilft. Von Andreas Zumach.

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16. März 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei: Auf der Schwelle

Seit Tagen birgt der türkische Beschuss von Positionen der kurdischen Selbstverteidigungsmilizen YPG in Nordsyrien ein gehöriges Eskalationspotenzial. Folgen Bodentruppen, wird gefragt. Präsident Erdogan riskiert einen militärischen Crash mit Russland. Von Lutz Herden.

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16. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Blindgänger des Kalten Krieges

Die Russische Föderation will nicht als Partner schlechthin, sondern als Großmacht anerkannt sein - und das nicht nur innerhalb des postsowjetischen Raumes. Von Lutz Herden.

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15. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
NATO steigt in Syrienkrieg ein

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, dass sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Bonn" am "Einsatz gegen Schlepper" in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch auch grundsätzlich beschlossen, dass die AWACS-Flugzeuge der NATO - die in der Regel auch mit deutscher Besatzung fliegen - die "Allianz gegen den IS", an der Deutschland bereits durch Stabspersonal, eine deutsche Fregatte, Aufklärungstornados und Luftbetankung beteiligt ist, unterstützen sollen. Von Christoph Marischka.

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01. September 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Vertrauensbildende Maßnahmen statt Manöver - Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen vollständigen Waffenstillstand und den überwachten Abzug schwerer Waffen in der Ukraine. Gleichzeitig appelliert sie an die Bundesregierung, sich stärker für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland einzusetzen. Militärmanöver in Ost-Europa höhlen die NATO-Russland-Grundakte weiter aus. Die dafür vom Verteidigungsministerium eingeplanten zusätzlichen 20 Millionen Euro wären eine gute Investition in Zivile Konfliktbearbeitung, zum Beispiel in den Ausbau ziviler Strukturen wie der OSZE. Diese war jetzt beim Zustandekommen der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Kiew und den Kämpfern in der Ostukraine vermittelnd tätig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung unabdingbar.

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22. April 2015 | Internationales, Militär und Krieg
8. Mai: Geteilter Himmel

Russland zu schneiden, der Feier und Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau nicht die Ehre zu geben, beseelt die meisten EU-Regierungen. Ein fatales Signal. Von Lutz Herden.

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25. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Identitätskrise: Ein Anfang ohne Ende

Die überstürzte Abwicklung der Sowjetunion Ende 1991 lässt die Nachfolgestaaten bis heute nicht zur Ruhe kommen. Von Lutz Herden.

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14. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Friedensappell: Der Störfall

60 Prominente aus Politik, Kunst und Wirtschaft hadern mit der Russland-Politik der Bundesregierung. Sie werden entweder ignoriert oder als verstiegen gemaßregelt. Von Lutz Herden.

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07. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Die Lotsen gehen von Bord

Hinter der neuen Konfrontation zwischen West und Ost steht das alte Muster imperialer Politik. Wie lässt es sich überwinden? Von Michael Jäger.

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05. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Russlands Präsident im ARD-Interview: Stimmen Putins Aussagen zur NATO?

Russland fühlt sich bedroht: Im ARD-Interview hat Präsident Putin über die Erweiterung der NATO, die wachsende Zahl ihrer Stützpunkte und Patrouillenflüge gesprochen. Trifft das zu? Eine Analyse von Putins Aussagen. Von Otfried Nassauer.

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28. November 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Mobilmachung: Wiederholungstäter Geschichte

Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwach. Von Lutz Herden.

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22. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Otfried Nassauer: Eine Geschichte von Enttäuschungen

Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok schien möglich. Die Ukraine-Krise zeigt, wie weit Europa davon heute entfernt ist. Ein Verlust für beide - Europa und Russland. Von Otfried Nassauer.

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16. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Verlöbnisse kann man lösen

Für die EU wird der Kristenstaat immer teurer, von Finanzhilfen mit griechischen Dimensionen ist die Rede. Es wurde zu viel zu schnell zu leichtfertig versprochen. Von Lutz Herden.

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10. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
MH-17-Zwischenbericht: Alle Fragen offen!

Am 17. Juli 2014 stürzte die Zivilmaschine MH-17 über der Ostukraine ab, fast 300 Menschen fanden dabei den Tod. Bereits am nächsten Tag wussten große Teile der deutschen Medien ganz genau, was passiert war: Die einen erblickten "plausible Indizien" (FAZ), andere gar "erdrückende Indizien" (Süddeutsche Zeitung), dass die Tat von separatistischen Kräften, womöglich mit Unterstützung Russlands begangen worden sei. Begleitet wurde dies mit einem Trommelfeuer an anti-russischer Propaganda, die seit dem Ende des Kalten Krieges ihresgleichen suchte. Von Jürgen Wagner.

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06. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ehemalige US-Geheimdienstler warnen Bundeskanzlerin Merkel vor “Geheimdiensterkenntnissen” über eine russische Invasion der Ukraine

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief auf, die Behauptungen der US-Regierung über eine Militärintervention Russlands in der Ukraine auf dem anstehenden NATO-Gipfel kritisch zu hinterfragen.

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06. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Waffenruhe: Der Not gehorchend

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich auf eine Feuerpause geeinigt. Ob sie von Bestand sein wird, hängt von sich daraus ergebenden Verhandlungen ab. Von Lutz Herden.

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19. August 2014 | Internationales, Militär und Krieg
NATO: Klimkin will mehr

Auf dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands lastete die Forderung Kiews nach militärischem Beistand des westlichen Bündnisses. Von Lutz Herden.

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16. August 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Russland: Riss zwischen den Welten

Die Abkehr des Landes von Europa wird immer unaufhaltsamer, die Reaktionen auf die verschärften EU-Sanktion sind ein mehr als deutliches Statement. Von Lutz Herden.

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12. August 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Griff zum roten Telefon

Das Londoner European Leadership Network alarmiert und warnt vor einem "Krieg aus Versehen". Der kann zwischen der Ukraine und Russland ausbrechen, ist aber genauso als Crash zwischen US-Einheiten und der russischen Armee denkbar, was die NATO gewiss nicht untätig ließe. Das Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker verlangt mehr Kommunikation und Transparenz, um "Beinahe-Zusammenstöße" der gegnerischen Lager zu vermeiden. Von Lutz Herden.

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21. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Stellvertreterkrieg: Postillon d’Arme

Kehrt mit dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ein Phänomen des bipolaren Zeitalters zurück? Von Lutz Herden.

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05. Juni 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Militärpaket USA: Atomwaffen für Polen!

Obama kündigt an, eine Milliarde Dollar für Osteuropa im Militäretat lockerzumachen. Eine symbolische Geste, falsch und nutzlos. Kommentar von Andreas Zumach.

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28. Mai 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufruf zu dezentralen Mahnwachen und anderen Aktionen für den Frieden in der Ukraine

Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen die Sorge um den Frieden in Europa. Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem 60 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unterstützt deshalb am 31. Mai um 5 vor 12 Uhr dezentrale Aktionen in ganz Deutschland. Auch nach den Wahlen in der Ukraine sind erforderlich: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen und Militäreinsatz.

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12. Mai 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine-Konflikt: Brüsseler Offensive gegen Moskau

Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und der Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Zusätzlich sollen Milizen der faschistischen Organisation Rechter Sektor, die neben der rechtsextremistischen Partei Swoboda über Einzelpersonen auch an der ukrainischen Putschregierung beteiligt ist, an den Attacken beteiligt sein. Am 2. Mai wurden über 40 Menschen in Odessa durch eine Brandschatzung des Gewerkschaftshauses durch Angehörige des "Rechten Sektors" ermordet. Von Martin Hantke.

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02. Mai 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Den Crash-Test absagen

Warum paktieren die USA und die EU mit einer Interimsregierung, der das Land längst entglitten ist. Die Wahlen am 25. Mai werden daran kaum etwas ändern. Von Lutz Herden.

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18. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Genfer Vereinbarung zur Ukraine: Die Interpretationen beginnen

Obama droht Russland erneut mit Sanktionen, sollten die Ergebnisse aus Genf nicht umgesetzt werden. Moskau und Washington legen diese unterschiedlich aus. Von Andreas Zumach.

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18. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Über den Ostermarsch hinaus: Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Die sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um die Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben. Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit.

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16. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konstantin Wecker: Lasst uns diesen Krieg verhindern

Gerne wird der europäischen Friedensbewegung unterstellt, sie würde blind einem russischen Diktator zujubeln, wenn sie, zum Beispiel, skeptisch ist gegenüber Meldungen wie diesen: "Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, hatte mitgeteilt, dass es "erdrückende Beweise" gäbe, dass Russland in der Ostukraine Unruhe stifte." (SPIEGEL online) Erinnert die Wortwahl nicht fatal an die "erdrückenden Beweise", die George Bush zum Einmarsch in den Irak instrumentalisierte? Von Konstantin Wecker.

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13. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine-Krise: Im wilden Feld

Nation oder keine Nation? Russisch oder doch nicht russisch? Die historische Dimension des Ukraine-Konflikts. Von Karl Grobe.

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11. April 2014 | Ökologie
Merkel und Gabriel müssen angesichts von Putins Drohungen die EEG-Novelle sofort einstampfen

Mit Unterstützungen für einen steilen, ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien kann Deutschland in wenigen Jahren von den russischen Energielieferungen unabhängig gemacht werden. Auf der Hannover Messe konnte man diese Woche sehen, welch große Leistungsfähigkeit, Bereitschaft und Innovationskraft in allen Firmen für Erneuerbare Energien, Energiespeicher- und Energieeinspartechnologien steckt. Statt die Energiewende massiv zu bremsen, muss es nun ein Feuerwerk für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparmaßnahmen in Europa geben. Dies wäre die einzige Antwort, die Putin verstehen würde. Von Hans-Josef Fell.

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10. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Lage in der Ostukraine: Nur ein Weg zur Deeskalation

Um die kritische Lage im Osten der Ukraine zu entschärfen, muss die Übergangsregierung in Kiew der dortigen Bevölkerung entgegenkommen. Kommentar von Andreas Zumach.

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09. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
G-7-Gipfel: Allianz fürs Auge

Der Schulterschluss zur Isolation Russlands täuscht. In der Ukraine-Krise haben die USA und die EU auf Dauer keine gemeinsamen Interessen. Von Konrad Ege.

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31. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Energiepolitische Hintergründe der Krise in der Ukraine

Hinter der aktuellen Krise in der Ukraine steht eine langjährige Auseinandersetzung um energiepolitische Fragen. Die dezentrale Energiewende bietet perspektivisch einen Ausweg aus den ständigen Krisen und Kriegen um Energie. Kurzfristig kommt es darauf an, mit diplomatischen Mitteln den Frieden in Europa zu bewahren. Von Henrik Paulitz.

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29. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Frieden in Europa ist nur in partnerschaftlicher Kooperation mit Russland möglich

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert von Regierung und Parlament eine eindeutige Ablehnung militärischer Maßnahmen und ein Bekenntnis zu ziviler Konfliktbearbeitung. Die Abkehr von einem machtpolitisch und wirtschaftspolitisch motivierten Konfrontationskurs ist dringend erforderlich. IPPNW beobachtet die Eskalation der Krise in der Ukraine mit großer Sorge. Es besteht die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und ein Auseinanderbrechen des Staates. Die Konfrontation, die den Charakter eines Stellvertreterkonfliktes hat, droht zunehmend in den Sog von Eskalation und Militarisierung zu geraten.

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22. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Hundert Jahre danach

Eine chinesische Verwünschung lautet: "Mögest du in historischen Zeiten leben!" Diese Woche war historische Zeit. Die Krim hat sich von der Ukraine abgespalten. Russland hat sie annektiert. Das ist eine gefährliche Situation. Niemand weiß, wie sie sich entwickeln wird. Von Uri Avnery.

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20. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Wenig bis nichts

Barack Obamas Russland-Politik pendelt auch während der Ukraine-Krise zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Auch bei ökonomischer Hilfe muss sich Kiew bescheiden. Von Konrad Ege.

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17. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kooperation für den Frieden zu Krim-Referendum und Sanktionsspirale: “Eine andere Politik ist nötig: Kooperation statt Konfrontation, zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen”

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband von über 50 Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung, kritisiert das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands, wozu das Referendum vom Sonntag gehört, ebenso wie die destruktive Politik des Westens. Das Referendum mit seiner Mehrheitsentscheidung für einen Anschluss an Russland hat eine neue Situation geschaffen. Sie legitimiert für beide Seiten das weitere Anheizen der Auseinandersetzung: Der Westen wird seine angekündigten Sanktionen umsetzen, Russland die Eingliederung der Krim vorantreiben und möglicherweise ihrerseits mit Sanktionen gegen den Westen antworten.

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14. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Kalter Krieg: Das große Fressen

Russland verhält sich in der Ukraine-Krim-Krise so, wie es vom Westen jahrzehntelang behandelt wurde - als gegnerische Großmacht. Von Lutz Herden.

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13. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Andreas Buro: Überlegungen zum Ukraine-Konflikt

Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.

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11. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
US-Jets über dem Baltikum - Nato und Ukraine-Krise

Manöver von US- und polnischen Streitkräften sollen Ängste vor Moskau lindern. Die Nato entsendet Awacs-Aufklärer nach Polen und Rumänien. Von Andreas Zumach.

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03. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Russland hat die Ukraine fest im Griff - und auch die Nato und die EU

Schneller als viele es ahnen konnten, hat Russland seine militärische Macht in der Ukraine demonstriert. Dabei hätte die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine, vor allem bei Erdgas und Erdöl völlig genügt, um die neue pro-europäische Führung in Kiew schnell in die Knie zu zwingen. Neue Gasabschaltungen, vor allem in Winterzeiten, würden Regierung und Bevölkerung rasch für russische Vorstellungen gefügig machen. Über 80 Prozent der ukrainischen Wärmeversorgung hängen am Erdgas, vor allem aus Russland. Von Hans-Josef Fell.

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03. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben.

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31. Dezember 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Anschläge in Russland: Üben für Sotschi

Zwei Bombenattentate binnen 20 Stunden erschüttern Russland. Unter Verdacht stehen Islamisten aus Dagestan oder Tschetschenien - doch ein Bekennerschreiben gibt es nicht. Schukow, Chef des Olympia-Komitees, sieht keine Sicherheitsrisiken für die Winterspiele. Von Karl Grobe.

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17. Oktober 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Kooperation oder zurück zum Kalten Krieg?

Im kommenden Frühjahr läuft ein Abkommen aus, das nicht nur das Risiko einer Verbreitung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen in den vergangenen zwanzig Jahren wirkungsvoll verhindert, sondern darüber hinaus auch konkrete Abrüstungsmaßnahmen herbeigeführt hat. Um die Frage, ob es verlängert wird, hat sich jetzt eine Kontroverse zwischen Russland und den USA entwickelt. Von Wolfgang Kötter.

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11. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Raketenabwehr: Fanfarenstoß gegen die NATO

Im Streit um den geplanten Raketenschild sieht Russland das Abschreckungspotential seiner Nukleararsenale bedroht. Die Zeit der Friedfertigkeit ist vorbei. Von Lutz Herden.

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14. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der Rubel rollt, auch für Raketen

Allen Verhandlungen mit der NATO über Abwehrsysteme zum Trotz wird das strategische Raketenarsenal modernisiert. Von Wolfgang Kötter.

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28. Dezember 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Russland: Putins Diktatur des Gesetzes

Michail Chodorkowskis Unfreiheit ist die Unfreiheit der russischen Gesellschaft. Bestraft wird der Oligarch, weil er sich nicht dem Inhaber der Staatsgewalt unterwerfen will. Von Karl Grobe.

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12. Mai 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Moskauer Mehrdeutigkeiten

Wer hat gesiegt vor 65 Jahren? Und wer wurde erst viel später befreit? Fragen anlässlich einer Militärparade, die an den Sieg der Alliierten am 9. Mai erinnern sollte. Von Karl Grobe.

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24. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Ukrainischer Ausverkauf

Dem Nato-Generalsekretär ist die Tragweite des russisch-ukrainischen Gas- und Flottenvertrags gewiss nicht entgangen. Sicherheitshalber tut Anders Fogh Rasmussen aber so, als gehe es das Bündnis gar nichts an, was die Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch am Mittwoch in Charkow beschlossen haben. Der bilaterale Vertrag, interpretierte er, werde die Ukraine (und Georgien) nicht am Nato-Beitritt hindern, wenn sie es denn wollten. Von Karl Grobe.

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08. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Neu-START-Vertrag: Die Küken werden im Frühling gezählt

"Die Küken werden im Herbst gezählt", hatte US-Außenministerin Hillary Clinton noch Mitte März bei ihrem letzten Moskaubesuch abgewiegelt. Ein ungeduldiger Reporter wollte wisse, wann das mehrfach versprochene Abrüstungsabkommen denn endlich unterzeichnet würde. Nun geschieht es immerhin schon im Frühling, aber gezählt werden statt Federvieh nukleare Sprengköpfe und Trägermittel. Heute unterschreiben Russlands Präsident Dmitri Medwedjew und sein amerikanischer Amtskollege Barack Obama in Prag das Abkommen über die weitere Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen. Von Wolfgang Kötter.

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29. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Zwei Jahrzehnte Elend

Der Verdacht richtet sich sofort auf "die Schwarzen", die Kaukasier, besonders die Tschetschenen. Die russischen Sicherheitsbehörden haben ihn umgehend nach den beiden schändlichen Terrorakten in der Moskauer U-Bahn geäußert. Die Tatorte und die mutmaßlichen Selbstmord-Attentäterinnen passen ja dazu. Kürzlich erst hat Doku Abu Usman, der vor seiner Selbst-Ernennung zum Emir des Kaukasus Doku Umarow hieß, einschlägig gedroht: In diesem Jahr werde die Märtyrerbrigade Riyad-us-Salihin "die Zone der Militäroperationen auf Russland ausdehnen". Von Karl Grobe.

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20. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Putins dunkle Geheimnisse

Putin muss gehen. Das fordert eine Erklärung, die seit einer Woche im russischen Internet kursiert. Rund zwölftausend Bürger Russlands haben sie bis Donnerstagmittag unterschrieben. Demokraten der Reform- und Aufbruchsjahre nach dem Untergang der Sowjetunion sind die Initiatoren, Politiker, die unter Boris Jelzin und auch noch unter Wladimir Putin hohe Regierungsämter innehatten, und international hoch geachtete Menschenrechtler. Von Karl Grobe.

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13. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Widerstand in Moskau: Angriff auf Putin

Ein scharf formuliertes Anti-Putin-Manifest haben bereits am Tag seiner Veröffentlichung im Internet mehr als 900 Personen unterzeichnet, darunter Elena Bonner, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow. Sie wird von vielen russischen Intellektuellen als moralisches Gewissen der Demokratie verehrt. Auch der frühere sowjetische Dissident Wladimir Bukowski und die prominenten Oppositionspolitiker Gari Kasparow und Boris Nemzow haben unterschrieben. Von Karl Grobe.

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09. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wiedergänger Stalin

Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hat auf das gesunde Volksempfinden gehört, wie es sich in der Anregung mehrerer Veteranenverbände niedergeschlagen hat. Er befürwortet deren Bitte, zur Feier des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai in ganz Moskau Bilder des seinerzeitigen Selbstherrschers Josef Stalin aufzuhängen. Russland, sagte Luschkow, dürfe nicht einfach Persönlichkeiten aus seiner Geschichte streichen. Von Karl Grobe.

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05. Februar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Putin und der Oligarch

Die Staatsgewalt kam um vier Uhr nachmittags ins Büro. Die sechs Herren in Zivilkleidung wollten nicht mit den Umweltschützern gemütlich eine Tasse Tee trinken, sie hatten es auf die Computer der Organisation "Baikalwelle" abgesehen. Die zwölf PCs befinden sich jetzt für die kommenden Wochen in den Räumen der Prokuratur. Mit den Protesten der sibirischen Öffentlichkeit und der "Baikalwelle" gegen die Wiedereröffnung einer Zellstofffabrik, die den Baikalsee gefährdet, hat das natürlich gar nichts zu tun. Kolumne von Karl Grobe.

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18. Dezember 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Pipeline: Russen und Europäer gucken in die Röhre

Vier Präsidenten haben die Pipeline feierlich eröffnet, Europäer und Russen aber gucken in die Röhre. Die Leitung liefert jetzt Erdgas aus Turkmenistan nach China. In drei Jahren soll die Lieferung von Saman Depe zum Grenzpunkt Horgos und weiter nach Schanghai rund die Hälfte des chinesischen Bedarfs decken. Von Karl Grobe.

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24. Oktober 2009 | Ökologie
Russland: Atommüll unter freiem Himmel

Deutschland und Frankreich verschicken große Mengen nuklearer Abfallstoffe nach Westsibirien. Dort gelten jedoch andere Sicherheitsstandards als in Westeuropa. Von Ulrich Heyden.

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23. Oktober 2009 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Sacharow-Preis: Ehrung für russische Menschrechtler

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial erhält in diesem Jahr den Sacharow-Preis für Geistesfreiheit des Europaparlaments. Ihr Vorsitzender Oleg Orlow sowie die führenden Mitglieder Ludmilla Alexejewna und Sergej Kowaljow werden stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler ausgezeichnet, sagte Jerzy Buzek, der Präsident des Europaparlaments am Donnerstag in Straßburg. Von Karl Grobe.

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22. Oktober 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Militärdoktrin: Kreml droht mit atomarem Erstschlag

Russland schreibt den Präventivschlag mit Atomwaffen in seine neue Militärdoktrin. Die wird Präsident Dmitri Medwedew noch in diesem Jahr vorgelegt. In Kommentaren und Interviews bereiten russische Medien die Öffentlichkeit auf die neue Strategie vor. Die Veröffentlichungen sollen offenbar auch die Verhandlungen mit den USA über ein Rüstungskontrollabkommen beeinflussen, welches das am 5. Dezember auslaufende Start-Abkommen zur Begrenzung der strategischen Waffen ersetzen soll. Von Karl Grobe.

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19. Oktober 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Das chinesisch-russische Tandem

Wahrscheinlich ist der internationale Nachrichtenmarkt daran schuld: Der Besuch Wladimir Putins in China hat weniger Informationswellen geschlagen als er verdient hätte. Wenn kein Amerikaner in der Nähe ist, fallen die Informationen eben dürftiger aus. Doch einiges hat Aufmerksamkeit verdient, diesseits und jenseits der Ozeane: Putin hat eine Energiezusammenarbeit mit China besiegelt. Putin hat die Schanghai-Organisation mit seinem Besuch beehrt. Putin hat mit den Spitzen des chinesischen Staates über alles Mögliche aus der großen Politik konferiert. Von Karl Grobe.

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29. September 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Moskauer Misstrauen

Beim nächsten Treffen mit den iranischen Atom-Unterhändlern könnte die Sechsergruppe einheitlicher als je zuvor auftreten. Am Donnerstag wird sich der russische Vertreter in der Gruppe wohl recht deutlich äußern; das Moskauer Vertrauen in die Teheraner Führung scheint nämlich ernsthaft erschüttert zu sein. Dazu hat das briefliche Eingeständnis aus dem Iran beigetragen, dass es eine zweite bisher geheime Uran-Anreicherungsanlage gebe. Von Karl Grobe.

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10. August 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Kaukasus-Krieg mit vielen Verlierern

Vor einem Jahr waren aller Augen auf Peking gerichtet. Mit einem gigantischen Feuerwerk wurden am 8. August 2008 die olympischen Sommerspiele eröffnet. Aller Augen? Nein, denn Michail Saakaschwili, der Präsident Georgiens, zwang Peking-Besucher wie Wladimir Putin und George W. Bush wenige Stunden zuvor zum Blick auf sein Heimatland. Sein Feuerwerk war von anderer Art. Georgische Truppen traten in der Nacht vom 7. auf den 8. August zum Angriff auf die abtrünnige Republik Südossetien an, um - so der georgische General Kuraschwili - "die verfassungsmäßige Ordnung in der ganzen Region wiederherzustellen". Russland griff militärisch ein; der Krieg war für Georgien binnen fünf Tagen verloren. Politisch hatte er viele Verlierer. Von Otfried Nassauer.

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21. Juli 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Moskaus neues Taktgefühl

Der Umgang Moskaus mit dem Mordfall Natalja Estemirowa wird im Westen als Test dafür gesehen, ob sich mit einem Präsidenten Dmitri Medwedew etwas ändern wird im Rechtsgefüge Russlands. Seine Worte zumindest lassen aufhorchen. Er hat schnelle Aufklärung zugesagt und die ermordete Kämpferin für Menschenrechte gewürdigt. Er hob ihren Mut und ihr Engagement hervor und merkte an, das Land brauche auch "ungemütliche und unangenehme" Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler. Das sind andere Töne, als man sie von Wladimir Putin kennt. Von Karl Grobe.

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17. Juli 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Moskaus willige Vollstrecker

Ramsan Kadyrow, der gewaltig starke Mann in Tschetschenien, hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Wer Natalia Estemirowa verschleppt und umgebracht hat, der wollte das tschetschenische Regime diskreditieren. Das versteht nun allerdings das Regime selbst am besten. Kommentar von Karl Grobe.

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03. Juli 2009 | Internationales, Militär und Krieg
USA/Russland: Den kalten Frieden etwas anwärmen

Barack Obama kommt nicht als Seelenforscher zum Moskau-Gipfel wie einst sein Vorgänger George W. Bush. Er will eine pragmatische Partnerschaft in der Abrüstungsfrage. Von Konrad Ege.

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15. Juni 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Nicht ohne meine Inseln

Tokio und Moskau - oder die Insassen der jeweiligen Regierungsgebäude - haben viele fernöstliche, jedoch naheliegende Gründe, sich zu verständigen. Nordkorea ist einer; Japan und Russland gehören unter den sechs Staaten, die sich als zuständig für die Atomwaffenfreiheit Koreas empfinden, zu den konzilianteren, zugleich zielbewussteren Mächten. Russland würde gern noch mehr Rohstoffe verkaufen, deren Japan dringend bedarf. Und es gibt noch mehr gemeinsame Interessen. Von Karl Grobe.

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04. Mai 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Russland: Orthodoxe Logik

Hätte ein großer Sohn der Main-Metropole nicht schon den Satz auf seine Stadt gemünzt, so müsste man ihn für ein anderes Land erfinden: Russland steckt voller Merkwürdigkeiten. Nirgendwo sind Leute mit gründlicher Ausbildung im Leninschen Jugendverband - dem Komsomol - durch die konsequente Anwendung kapitalistischer Raubmethoden so rasch so reich geworden (das war vor zwanzig Jahren). Fast nirgendwo macht der Kapitalismus diese neuen Kapitalisten wieder arm. Kolumne von Karl Grobe.

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19. April 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Kadyrows zweischneidiger Sieg

Tschetschenien gilt als befriedet. Der Erfolg des Moskauer Statthalters kann Russland aber noch teuer zu stehen kommen. Die Machtvertikale wackelt. Von Karl Grobe.

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19. April 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Tschetschenien: Russen ziehen ab

Russland hat seine "Anti-Terror-Operation" in Tschetschenien offiziell beendet. Das seit 1999 bestehende "besondere Sicherheitsregime" für die Teilrepublik im Kaukasus wurde am Donnerstagmorgen aufgehoben. Damit sollten Bedingungen zur Normalisierung der Lage in der Region geschaffen werden, meldeten russische Agenturen. Der Schritt diene auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Tschetschenien. Von Karl Grobe.

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07. April 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Traumfragen an Medwedew

Was ist eigentlich mit Tschetschenien? Und wer stellt die Killer für die Feinde des Moskau-Mannes Kadyrow? Von Karl Grobe.

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09. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Vertreibung als Tabu

Ramsan Kadyrow hat nichts gegen Ehrenmorde. Die sieben jungen Frauen, die man per Kopfschuss erledigt und an den Straßenrand geworfen hatte, waren ja selbst schuld daran, dass männliche Verwandte sie wegen ihrer "lockeren Moral" abgeschossen hatten. Kadyrow ist der Mann, den Russlands früherer Präsident Wladimir Putin beauftragt hat, die Machtvertikale, die Herrschaft der Moskauer Zentrale, in Tschetschenien durchzusetzen. Von Karl Grobe.

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21. Januar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Russland: Mörderisches Netzwerk

Die Umstände der Morde an Stanislaw Markelow und Anastasja Baburowa, Erschießung auf offener Straße mittags in Moskau, sind die eines Auftragsmordes. Den Killer wird man vielleicht erwischen. Die Hintermänner wohl kaum. Das Umfeld aus Kriegs(verbrecher)veteranen, Geheimdiensten und russischen Nazis ist eng gewirkt und hält ebenso eng zusammen. Es ist zu allem fähig in Putins russischer Gazprom-Republik, natürlich auch zur Omertà. Kommentar von Karl Grobe.

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14. Januar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Kalter Krieg, Teil zwei

Den aktuellen Konflikt, dessen Kampfmittel Pipelines und Erdgas sind, als Kalten Krieg zu bezeichnen ist gar nicht so falsch. Erstens zieht Mangel an Heizenergie Kälte nach sich, und zweitens wird ebenso wenig geschossen wie während des Ost-West-Konflikts gleichen Namens (in dem natürlich doch geschossen wurde - in Vietnam, Afghanistan, Angola und beinahe rund um Kuba). Kalter Krieg ist eine Metapher, die im aktuellen Fall zu vermeiden nur um den Preis umständlicher Formulierungen gelingt; und der aktuelle Fall stellt in mancher Hinsicht eine Fortsetzung des nicht mehr ganz so aktuellen dar. Von Karl Grobe.

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27. September 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Ossetien - Georgien - Russland - USA: Gehen wir auf einen zweiten Kalten Krieg zu?

Feierlich beschworen George Bush, Condoleezza Rice und andere Würdenträger die Unantastbarkeit der Vereinten Nationen und machten Russland darauf aufmerksam, dass es aus internationalen Organisationen ausgeschlossen werden könnte, "wenn es in Georgien etwas unternimmt, was unvereinbar ist mit" ihren Prinzipien. Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Landes müssten strengstens beachtet werden, betonten sie, "eines jeden Landes", das heißt, abgesehen von den Ländern, die die USA als Angriffsziel wählen, nämlich Irak, Serbien, vielleicht Iran, und eine Reihe anderer, zu viele und altbekannt, um sie hier aufzuzählen. Von Noam Chomsky.

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29. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Georgien - Alternativen zur Gewalteskalation

In einer Erklärung warnt das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor dem Wiederaufleben alter Konfliktkonstellationen zwischen den großen Mächten und erinnert an die Konzeption vom "Gemeinsamen Haus Europas". Der Gewalteskalation beider Seiten könne begegnet werden, wenn im Anschluss an die Charta von Paris (1990) ein ständiger Dialog über Interessen und Kooperationsmöglichkeiten eingerichtet würde. Statt neuer militärischer Aufrüstungen seien Ratifizierung und Fortentwicklung von Abrüstungsverträgen vonnöten. Die Einberufung einer Internationalen Konferenz über den Umgang mit Minderheiten im OSZE-Raum sei überfällig. "Eine neue Politik der Entspannung und des gegenseitigen Respekts ist angezeigt. Die Devise lautet: Einbindung statt Ausgrenzung - Kooperation statt Konfrontation", heißt es in der Erklärung.

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28. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Sendepause - Vielfältige Kontakte Nato-Russland blockiert

Die Drähte sind abgeschaltet zwischen Brüssel und Moskau. Im nächsten halben Jahr gibt es keine Konsultationen, keine Sitzung des Nato-Russland-Rates, keine gemeinsamen Übungen zur Katastrophenabwehr. Russland zeigt sich zudem irritiert über ein Manöver von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer. Ganz gekappt ist der "heiße Draht" zwischen dem Nato-Generalsekretär und dem russischen Verteidigungsminister aber nicht. Von Karl Grobe.

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28. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Rogosin lässt die Bilder tanzen

KSE-Vertrag: Erfriert die konventionelle Abrüstung in einer "neuen Eiszeit"? Von Wolfgang Kötter.

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27. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Russland knallhart

Freunde hat die Moskauer Führung sich nicht gemacht, als sie Südossetien und Abchasien anerkannte. Das war auch nicht ihre Absicht. Feindschaft aber darf nicht die Antwort sein. Von Karl Grobe.

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25. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Augustfröste

Nein, am Wetter liegt es nicht. Nicht an der Abschaltung solcher kommunaler Versorgungseinrichtungen wie Fernwärme für Heizung und Wasserleitung. Russen bekommen im August aus zwei anderen Gründen häufiger eine Gänsehaut: Erstens bei der Betrachtung gewisser aktueller Begebenheiten, zweitens bei der Erinnerung an frühere Vorfälle.Der August ist ein Monat, in dem man politisch fröstelt. Nicht in jedem Jahr, aber häufig genug. Von Karl Grobe.

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20. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Nach dem Krieg ist vor dem Frieden - Der Kaukasus braucht eine konsequente Politik des Gewaltverzichts

Nach dem Fünf-Tage-Krieg in Georgien droht eine neue, längst überwunden geglaubte Ost-West-Konfrontation. In dieser Situation hat der Geschäftsführende Vorstand der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi eine konsequente Politik des Gewaltverzichts, Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts wie auch der territorialen Integrität von Staaten und völkerrechtlicher Standards gefordert. pax christi befürchtet eine neue Ost-West-Konfrontation und fordert einen Friedensplan für den Kaukasus auf der Basis der OSZE - "Charta von Paris".

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17. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Vollendete Tatsachen, verbrannte Erde

Georgiens Verhängnis: Der aufstrebende Regionalpolitiker Saakaschwili wollte der Geopolitik auf die Sprünge helfen. Von Lutz Herden.

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14. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Kooperation für den Frieden appelliert an Kanzlerin Merkel vor Treffen mit Russlands Präsidenten

Am Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew nach Sotschi ans Schwarze Meer. Die Kooperation für den Frieden fordert die Kanzlerin auf, im Gespräch mit dem russischen Präsidenten konkrete Initiativen für eine Wiederbelebung der Prinzipien dieser Charta zu entwickeln und die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) deutlich zu stärken. Die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Europa Krieg geführt wird und weiterhin Lösungsmöglichkeiten für politische Konflikte vor allem in militärischen Maßnahmen gesucht würden, sei besorgniserregend. Dabei löse Krieg kein Problem. Das sei das Fazit der jüngsten Kriegshandlungen in Georgien.

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11. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Stopp Kaukasuskrieg - keine Guten nirgendwo

Weitgehend ratlos reagieren die westlichen Staaten auf die brutalen Entwicklungen im zum Krieg eskalierten Dauerkonflikt zwischen Georgien und Russland. Viel mehr als diplomatische Appelle zum Gewaltverzicht sind anscheinend kaum möglich. Die Bevölkerung in Südossetien und Georgien ist Opfer eines Machtspiels um Öltransfer für Europa, NATO-Beitritts-Spekulation Georgiens und Großmacht-Demonstration Russlands. "Horrorvorstellung", wenn beim jetzigen Krieg bereits der NATO-Bündnisfall eingetreten wäre. Von Manfred Stenner.

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09. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Der Stellvertreter-Krieg

Der olympische Frieden findet nicht statt, schon gar nicht im Kaukasus. Die seit einer Woche sich ständig steigernden Schießereien weiten sich zu einem Krieg aus, und es ist nicht abzusehen, dass er auf die Republik Georgien und ihre abtrünnige Region Südossetien begrenzbar ist. In deren Hauptstadt Zchinwali sind georgische reguläre Truppen vorgestoßen. Abchasien, die andere abtrünnige Region, hat die Entsendung von Freiwilligen zur Unterstützung Südossetiens angekündigt; das lässt einen Zweifrontenkrieg auf georgischem Territorium befürchten. Von Karl Grobe.

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11. Februar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Der russische Igel

Europa will Russlands Gazprom-Konzern mit der Nabucco-Pipeline austricksen. Und könnte in die Röhre gucken. Von Karl Grobe.

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15. August 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Terror und alltäglicher Rassismus

Spektakuläre Anschläge erregen weltweit Aufmerksamkeit, doch der Nationalismus bringt größere Gefahr. Von Karl Grobe.

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19. Juli 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Wort zur Tat

Russland hat den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt. Von Otfried Nassauer.

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18. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Putins letzte Schlacht

Der Streit zwischen Russland und den USA um ihre geplanten Raketenabwehrsysteme in Osteuropa ist Teil eines grundsätzlichen Konflikts: Ist der Westen bereit, Russland mitentscheiden zu lassen? Der Ton wird schärfer: Ein Jahr vor den russischen Präsidentschaftswahlen manifestiert Wladimir Putin Russlands Dissens zum Westen. Von Otfried Nassauer.

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11. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Ende der Abrüstung

Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens. So mancher im Westen fürchtet deshalb eine neue Eiszeit oder - wie Außenminister Steinmeier - eine “Spirale des Misstrauens” zwischen Russland und dem Westen. Die Auseinandersetzung um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist ein gutes Beispiel, um mehr Klarheit über die Beweggründe der Moskauer Führung zu gewinnen. Von Otfried Nassauer.

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05. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Raketenschach

Um ein Zeitalter zurück - Russland und die USA könnten bald wieder auf die einst abgeschafften Mittelstreckenwaffen zurückgreifen. Von Wolfgang Kötter.

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04. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Russische Perspektiven

Putin droht aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, der das Militär-Gleichgewicht in Europa regelt. Warum? Von Otfried Nassauer.

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28. April 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Russland lässt die Muskeln spielen

Putin nutzt die ökonomische Stärke seines Landes und fordert von den EU-Staaten sowie den USA mehr Respekt. Von Karl Grobe.

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28. März 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Russland/China: Brisant

Russland hat Erdöl und Erdgas, China braucht Energierohstoffe. Das ist das beherrschende Thema beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Moskau. Und das definiert genauer, was zwei frühere Präsidenten - Jiang Zemin und Boris Jelzin - vor gut 15 Jahren eine strategische Partnerschaft genannt haben. Von Karl Grobe.

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13. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Russlands Sicht

Die Instrumente seiner Großmachtpolitik hat Wladimir Putins Russland oft genug gezeigt. Deshalb überrascht es, dass Putins Münchner Zuhörer von seinem Auftritt überrascht waren oder doch so taten, als ob sie es wären. Der undiplomatische Tonfall war neu; aber dies war kein Paukenschlag, sondern der hallende Ton des Stundenglases, das auf des Kremls Selbstbewusstsein aufmerksam macht. Von Karl Grobe.

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10. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Erbe

Wladimir Putin hat den Höhepunkt seiner Macht erreicht, jedenfalls in der Innenpolitik. Die chaotischen, aber auch in vielen Ansätzen zur Demokratie führenden Zustände des Jelzin-Jahrzehnts hat er überwunden. An die Stelle eines pluralistischen und föderalen Systems hat er die “Machtvertikale” gesetzt. Dieses Schlagwort aus seinem ersten Präsidentenjahr kennzeichnet eine Konstruktion, in der alle Entscheidungen von oben nach unten durchgereicht werden - Durchregieren statt horizontaler Vernetzung. Von Karl Grobe.

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09. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Die politische Waffe des Kreml

Westeuropa hat früh versucht, sich Energierohstoffe aus Osteuropa zu sichern. Nur hat auch Russland verstanden, wie nützlich die Kontrolle über diese Lieferungen ist - und lässt sich nicht einbinden. Von Karl Grobe.

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09. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Gas-Öl-Streit: Macht-Ventile

Im Streit mit einem mächtigen Nachbarstaat ist es angeraten, sich rechtzeitig nach Verbündeten umzusehen. Belarus hat Streit mit Russland und zieht dabei noch den Zorn Dritter auf sich. Die Minsker Mächtigen haben sich keinen Gefallen dadurch getan, dass sie erst mal die Freundschaft trocken gelegt haben - die Erdöl-Pipeline, die den russischen Namen Druschba (Freundschaft) trägt. Von Karl Grobe.

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02. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Weißrussland: Gazproms Sieg

Die erste gute Nachricht: Der Preisstreit zwischen dem russischen Monopolbetrieb Gazprom und der Republik Belarus ist gerade noch beigelegt worden. Die zweite: Gazprom hat sogar fünf Dollar Nachlass gewährt. Die wahre Nachricht: Belarus muss Gazprom künftig die Hälfte seines Gas-Pipeline-Eigentums überlassen. Von Karl Grobe.

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29. Dezember 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Wer am Hahn dreht

Weißrussland wird frieren, und zwar noch vor dem groß- und weißrussischen Weihnachtsfest, das wegen der Verspätung im orthodoxen Kirchenkalender am 6. Januar gefeiert wird. Mit Glockenschlag Neujahr (West-Kalender) dreht Gazprom den Gashahn zu. Wie vor genau einem Jahr weiter im Süden, in der Ukraine. Nach ein paar kalten Tagen stimmte dort die Kiewer Regierung schließlich den Moskauer Bedingungen zu: Der Preis steigt, und nur Gazprom darf liefern. An diesem Vertrag ist zwar noch ein bisschen herumgeschraubt worden - ein Lehrstück über die politische Macht eines Monopols ist er geblieben. Von Karl Grobe.

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16. Dezember 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Bedingte Reflexe - Das Bild der Deutschen von den Russen

Iwan Petrowitsch Pawlow ist seit siebzig Jahren tot. Lebte er noch, so könnte er wieder einmal bemerken, dass bei den Menschen das funktioniert, was er bei den Hunden beobachtet und beschrieben hat: der nach ihm benannte bedingte Reflex. Auf gewisse politische Glockenschläge aus dem Kreml hin schiebt sich das Bild des unberechenbaren, bösen, unterwürfigen Russen vor das andere, das eine von bedeutender literarischer, musikalischer und philosophischer Tradition geformte Nation zeigt. Statt des russischen Nachbarn, eines möglichen Freundes, ist der potenzielle russische Feind wieder da. Und manche Äußerung erinnert an das hündische Sabbern, das Pawlow beschrieb. Von Karl Grobe.

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12. Dezember 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Polonium-Spuren: Beunruhigend

Dmitri Kowtun hat eine breite, aber späte Polonium-Spur in Hamburg und Umgebung hinterlassen. Wer näher mit Kowtun (Opfer? Täter? Kurier?) zu tun hatte, hat ein Quantum dieses radioaktiven Krebserzeugers abbekommen. Das Quantum dürfte in allen jetzt bekannt gewordenen Fällen nicht ausreichen, um die tödliche Strahlenkrankheit auszulösen. Doch das ist keine sehr beruhigende Nachricht; denn sie enthält das Beunruhigende. Von Karl Grobe.

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02. Dezember 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Tod eines Ex-Agenten

Der nach einer Vergiftung in London gestorbene Alexander Litwinenko war scharfer Kritiker von Russlands Präsident Putin - und arbeitete bis 2000 für den russischen Geheimdienst. Von Karl Grobe.

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28. November 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Gazprom: Heiße Preise, kaltes Schweigen

Der russische Staat, vertreten durch Gazprom, treibt die Preise. Fünfzehn Prozent - ein schöner Batzen. Die deutschen Verteiler des teuren Gases beruhigen; wir haben ja langfristige Verträge. Die anderen kann’s allerdings treffen. “Höchst fatal, bemerkte Schlich, aber diesmal nicht für mich” (Wilhelm Busch). Doch. Der Gas-Monopolist, der sich ins Ölgeschäft verzweigt und nebenbei Fußballclubs von Gelsenkirchen bis St. Petersburg subventioniert, ist einem Organ des Staates gleichzusetzen, einem Muskel, mit dem der Kreml spielen lässt. Er liefert Energie und verlangt einen Preis dafür. Von Karl Grobe.

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03. Juli 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Hammer ohne Sichel

Russlands Stabilität hat einen Personennamen: Wladimir Putin. Und umgekehrt: Putins Popularität entspringt der Stabilität, der Antwort auf eine lange Jahrzehnte unerfüllte Sehnsucht. Die putinistische Demokratie ist sehr gelenkt im Rahmen der Gesetze und weist eine Reihe von Defiziten auf. Sie sind der Preis der gegenwärtigen Stabilität Russlands. Von Karl Grobe.

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16. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Rohstoffe als Druckmittel In der strategischen Partnerschaft zwischen Moskau und Berlin darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben. Von Karl Grobe. (mehr...)
05. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Gas und Öl als Waffen Der russisch-ukrainische Gaskonflikt ist beigelegt. Aber die Einigung ist kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen und im auch künftig gut geheizten Polit-Planungsbüro erleichtert durchzuatmen. Der Konflikt war ein kurzes Wintergewitter. Der Rohstoff-Imperialismus ist aufgeblitzt, wieder einmal. Wer über den fossilen Energie-Rohstoff verfügt, sei er ölig-flüssig oder gasförmig, verfügt über eine scharfe Waffe. Russland hat vorgeführt, wozu sie taugt. Von Karl Grobe. (mehr...)
04. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Wer den großen Bruder nicht hören will, muss zittern Russland setzt das Erdgas als politische Waffe ein. Freunde und als wichtig geltende Verbündete bekommen Gas, manche zahlen weniger als andere. Wer aufmuckt, bekommt gar nichts mehr. Von Karl Grobe. (mehr...)
02. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Die Belebung der schweigenden Bilder In Russland lässt das amtliche Vergessen des stalinistischen Terrors nicht nur die Verzweiflung verschwinden, sondern auch das Bewusstsein für sich selber sowie der Gefahr, die sich wieder materialisieren könnte. Dem wollen die widerstehen, die Relikte aus den Lagern der Stalinzeit aufbewahren, wenigstens aber ihre Existenz dokumentieren. Über Versuche, mit einem virtuellen Gulag-Museum die Erinnerung an den staatlichen Terror der stalinistischen Sowjetunion zu bewahren. Von Karl Grobe. (mehr...)
21. August 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Der Tod und seine Teufel Es war nie ein Geheimnis. Auch Kinder bleiben vom Krieg im Kaukasus nicht verschont. Doch was am 1. September 2004 im nordossetischen Beslan geschieht, übertrifft alles, was es bis dahin an Grausamkeiten gegeben hat. Ein Terrorkommando überfällt die Feier zur Einschulung der Erstklässler und nimmt mehr als 1.000 Geiseln. Zwei Tage später endet der Anschlag mit einem Inferno. Ein Jahr nach dem Attentat auf die Schule “Nummer 1” im nordossetischen Beslan gibt es viel Trauer, wenig Trost. Von Andrea Strunk. (mehr...)
18. März 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Russland schadet sich Der Sarkasmus, mit dem die Regierung in Moskau am 8. März den Tod des tschetschenischen Rebellenführers Aslan Maschadow bekannt gab, könnte ihr bald vergehen. Die Erschießung des einstigen Präsidenten der Kaukasusrepublik, über deren Umstände es nach wie vor nur Spekulationen gibt, ist im Konflikt mit dem tschetschenischen Widerstand alles andere als ein Triumph, schon gar nicht der von Russland propagierte Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Von Andrea Strunk. (mehr...)
02. März 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Vertrauen in Iran Das iranisch-russische Atomabkommen ist eine Niederlage für die Washingtoner “Falken”. Ob es ein Sieg für die Diplomatie ist, zu der sich US-Außenministerin Condoleezza Rice neuerdings in dieser Sache bekannt hat, muss sich noch herausstellen. Kurzfristig gewonnen haben bei dem Deal Teheran und Moskau. Von Karl Grobe. (mehr...)
22. Dezember 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Von Russlands Atommacht bleibt Schrott und Verseuchung Eine Arbeitsgruppe des Präsidiums des russischen Staatsrates legte Präsident Wladimir Putin einen sehr kritischen Bericht vor. Russland leide seit den neunziger Jahren unter einer “drastischen Senkung der ökonomischen Möglichkeiten” für den Umgang mit Atommüll, der “mit der umfassenden Reduzierung der Kernwaffen, der Liquidierung der ausgemusterten russischen Atom-U-Boote und den Folgen der vorangegangenen Tätigkeit im Verteidigungsbereich” angefallen sei, zitierte die Nachrichtenagentur Nowosti aus dem Bericht. Putin bestätigte, dass Russland nachlässig mit dem Atommüll umgeht. Die einschlägige Technik sei “äußerst unzureichend entwickelt”, warnte er, es bestünden eklatante Mängel. Bei ihrer Beseitigung setzt er auf internationale Zusammenarbeit. Von Karl Grobe. (mehr...)
28. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Das System Putin Einen anderen Präsidenten als Wladimir Putin hat Russland nicht, und auch kein anderes Parlament als die Duma, deren Zweidrittelmehrheit ihm vorauseilend gehorcht. Die macht sich nun daran, den Bürgerrechten Handschellen anzulegen. Sie will die Bewegungsfreiheit der Bürger von polizeilicher Registrierung abhängig machen, also weitgehend aufheben. Das ohnehin restriktive Mediengesetz verschärft sie weiter. Und den präsidialen Plänen, die politische Ordnung der Russländischen Föderation umzustülpen, wird sie nicht widersprechen. Von Karl Grobe. (mehr...)
20. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Das Verbrechen von Beslan schreit nach einem neuen Tschetschenien-Dialog Das Verbrechen von Beslan muss zu einem Wendepunkt werden, und zwar für alle an den kaukasischen Konflikten beteiligten Parteien. Notwendig sind Initiativen zur politischen Lösung der Konflikte. Stattdessen missbraucht der russische Präsident Putin die Gewalttat von Beslan zur Verschärfung der militärischen Maßnahmen und zur Rücknahme demokratischer Reformen durch Änderungen des Wahlsystems und die Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure. Erklärung des Präsidiums von pax christi. (mehr...)
20. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Und was kommt noch? Moskau und Beslan, Budjonnowsk und Kisljar: Die Terroristen sind zu allem bereit - gilt das auch für die Macht in Russland? Von Boris Kaimakow, Korrespondent und Kommentator der Agentur RIA Nowosti. (mehr...)
20. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Kriege im Kaukasus: Die Feindbilder sind auf Hochglanz poliert An den Realitäten gescheitert - seit mehr als einem Jahrzehnt verhebt sich die internationale Friedens- und Konfliktforschung an den Kriegen im Kaukasus. Von Andrea Strunk. (mehr...)
12. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Rußland und Tschetschenien - wechselseitige Gewalt Schon viele Jahre vor dem Kollaps der Sowjetunion standen Faktoren wie Ölförderung, Sezession, religiöser Fanatismus, alte Rechnungen, Clan-Kämpfe und geopolitische Interessen des Auslands im Zentrum des Tschetschenien-Problems. Immer wieder waren diese Faktoren miteinander kollidiert - die jetzige Gewalt ist nun der Kulminationspunkt. Von Juan Pablo Duchy. (mehr...)
06. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Putin setzt auf starken Staat Den tschetschenischen Krieg haben zwei russische Präsidenten in der Hauptsache selbst begonnen, der eine (Jelzin) aus Schwäche gegenüber bramabarsierenden Generalen, der andere (Putin) mit dem Law-and-Order-Vorsatz, aber in krasser Fehleinschätzung der regionalen Verhältnisse. Der Tschetschenien-Krieg ist unter ihrer eindimensionalen Gewaltpolitik zu einer fortgesetzten Unternehmung umgeschlagen, Terrorismus zu züchten. Von Karl Grobe. (mehr...)
06. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Kaukasische Konflikte. Analyse Die russische Politik ist in Tschetschenien ganz offensichtlich gescheitert. Nur Gewalt hält Grosny bei Moskau. Die Nachbarregionen wirken friedlich. Das aber kann sich schnell ändern. Von Karl Grobe. (mehr...)
02. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Tschetschenien: Der verdrängte Krieg Sprengstoffanschläge auf Flugzeuge und einen U-Bahnhof in Moskau, dazu jetzt die Geiselnahme in einer Schule in Nordossetien - der Krieg um und gegen Tschetschenien und der auf diesem Hintergrund entstandene Terrorismus eskalieren. Vor allem aber eskaliert die Wahrnehmung in Europa (ausgenommen Gerhard Schröder). Der Krieg, der staatlich organisierte Terrorismus, der bewaffnete Widerstand und die Kriminalität von Banden aller Art haben nämlich nie aufgehört, auch und gerade nicht in der Amtszeit Wladimir Putins. Von Karl Grobe. (mehr...)
12. Mai 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Tschetschenien-Konflikt: Russlands schwere Hypothek Wladimir Putin hat mit harten Worten auf den Anschlag in Grosny reagiert, dem sein Vertrauensmann Ahmad Kadyrow, einige seiner Partner und viele Unschuldige erlegen sind. Ein russischer Präsident kann nicht anders als einen Mord auf staatsrechtlich russischem Gebiet verurteilen. Die Form seiner Reaktion entspricht dem Zerrbild, mit dem er “die” Tschetschenen darzustellen pflegt. Es ist ein einfacher Rachegedanke. Von Karl Grobe. (mehr...)