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Merkel und Gabriel müssen angesichts von Putins Drohungen die EEG-Novelle sofort einstampfen

Von Hans-Josef Fell

Mit Unterstützungen für einen steilen, ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien kann Deutschland in wenigen Jahren von den russischen Energielieferungen unabhängig gemacht werden. Auf der Hannover Messe konnte man diese Woche sehen, welch große Leistungsfähigkeit, Bereitschaft und Innovationskraft in allen Firmen für Erneuerbare Energien, Energiespeicher- und Energieeinspartechnologien steckt. Statt die Energiewende massiv zu bremsen, muss es nun ein Feuerwerk für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparmaßnahmen in Europa geben. Dies wäre die einzige Antwort, die Putin verstehen würde.

Hilflos sind dagegen die Versuche von Merkel, Gabriel und Oettinger, Lösungen innerhalb des alten Energiesystems zu finden. Zu Recht mahnt der slowakische Regierungschef Fico die Versprechungen von Energiekommissar Oettinger aus dem letzten Dezember an, Erdgas aus der EU in Richtung Ukraine zu liefern. Wo sind die Vorbereitungen von RWE und Gabriel, um die Erdgaslieferungen Richtung Osten nun anzugehen, wie sie es noch Anfang März ankündigten? Dass sie das gar nicht können, ist doch klar! Es gibt schlicht nicht genug Gas, um monatelange Erdgasabschaltungen Gazproms mit eigenen Lieferungen aus der EU aufzufangen. Im Gegenteil: Die ganze EU würde im Falle einer erneuten Abschaltung von Gazprom selbst durch den Erdgasmangel massiv spüren, wie stark sie von den russischen Energielieferungen abhängig ist.

Nun rächen sich auch die Sünden der Vergangenheit, als Gabriel und Merkel in der letzten großen Koalition die aufblühende heimische Treibstoffstoffversorgung mit reinen Biokraftstoffen über deren Besteuerung jäh abgewürgt haben. Auch die massive Unterstützung der Erdgaswirtschaft, organisiert unter einem grünen Umweltminister Trittin und seinem Staatssekretär Baake, fällt uns nun auf die Füße. Alle damaligen Warnungen vor zunehmenden politischen Abhängigkeiten, selbst aus der grünen Bundestagfraktion, wurden in den Wind geschlagen. Und die rot-schwarze Mehrheit hatte noch 2007 im Bundestag einen grünen Antrag für eine europäische Biogasstrategie zur Ablösung der russischen Erdgasabhängigkeit abgelehnt.

Fatal ist nur, dass die gleichen Politiker selbst in der größten Krise Europas seit dem Kalten Krieg keinerlei Anzeichen für einen Strategiewechsel erkennen lassen. Statt eine rapide Kehrtwende hin zu einer 100%igen Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu organisieren, schaffen Sie eine EEG-Novelle, die die Lösungen zur Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen massiv behindert und wollen mit Kapazitätsmärkten gar noch zusätzliche Subventionen geben, womit die politische Erdgasabhängigkeit sogar noch weiter erhöht würde.

Hans-Josef Fell ist ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG

Quelle: Hans-Josef Fell - 11.04.2014.

Veröffentlicht am

11. April 2014

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