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Rohstoffe als Druckmittel

In der strategischen Partnerschaft zwischen Moskau und Berlin darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben

Von Karl Grobe

Gastgeber Wladimir Putin ist nicht nur die derzeit unanfechtbare Nummer eins in der russischen Politik. Er ist auch, kraft dieses Amtes, seit dem 1. Januar Vorsitzender der G-8, der Versammlung der größten Marktwirtschaftsmächte und Demokratien. Und er hat versprochen, in dieser Rolle die Energiesicherheit zum wichtigsten aller Themen zu machen. Für den Gast, Kanzlerin Angela Merkel, ist das Thema seit Jahresbeginn erst recht wichtig geworden.

Über die russisch-ukrainische Gas-Einigung vom 4. Januar, nach einer kurzen scharfen Krise, zeigen sich die berufenen Interpreten der Politik in Moskau und Berlin sehr erfreut. Manchmal aber klingt auch ein wenig Erleichterung mit, dass im Fall einer Wiederholung solcher Machtspiele Deutschland spätestens dann fein heraus ist, wenn die Ostsee-Pipeline mal den Betrieb aufnimmt und eine Schlechtwetterfront in Ostmitteleuropa nicht mehr weiter im Westen stören kann: Unser Erdgas kommt auf jeden Fall.

Da werden Pferdefüße sichtbar. Vier EU-Mitgliedsstaaten (Estland, Lettland, Litauen und Polen) sind - nicht nur indirekt - russischem Druck stärker ausgesetzt als vorher; denn im Interesse der Belieferung mit dem Produkt, das Gasprom in die Pipeline einspeist, dürften die Berliner Regierenden weniger geneigt sein, sich irgendwelche Anliegen der vier Nachbarn zueigen zu machen, wenn das zu russisch-deutscher Verärgerung führen könnte.

Thema für die Kanzlerin

Wladimir Putin hat lange vor seinem Aufstieg zum russischen Präsidenten in einer wissenschaftlichen Abhandlung die These vertreten, die Verfügungsgewalt über Energierohstoffe könne und müsse politisch zur Waffe werden. Erdöl und Erdgas sind in Russland nach einer kurzen Periode der Privatisierung wieder unter Staatskontrolle. Gasprom ging erst an die Börse, nachdem der Staat sich die kontrollierende Mehrheit gesichert hatte. Die Vernichtung des Jukos-Konzerns hat auch beim Erdöl die Staatskontrolle komplett gemacht. Die Waffen liegen also im Arsenal Putins. Was er mit ihnen unter der Flagge der Energiesicherheit anzufangen gedenkt, muss für die Kanzlerin ein wichtiges Thema sein.

Es ist ja immer von strategischer Partnerschaft die Rede. Partnerschaft und Zusammenarbeit der beiden bevölkerungsstärksten europäischen Staaten sind für den Frieden in Europa unabdingbar. So lautet ein ehernes Prinzip, ein Leitsatz für die Außenpolitik beider Staaten. Der Satz ist unbestritten und wohl unbestreitbar. Dann aber ist für beide - und nicht für sie - auch von hohem Interesse, was innerhalb dieser Staaten vor sich geht. Mit der Floskel, dass es von Belang ist, welche Grundwerte sie teilen, ist das umschrieben. Ein autoritäres Russland, in dem dann Militär und Monopole überragende Rollen spielen, wird eher zur Konfrontation mit EU und Nato neigen als ein demokratisches, das den verkündeten Grundwerten der westlichen Institutionen eher gewogen ist und sie letzten Endes teilt.

Unter der Regentschaft Putins, verstärkt in seiner zweiten Amtszeit, nehmen die autoritären Tendenzen unübersehbar zu. Der Kanzlerin ist zu raten, sich für die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland und für die Bewahrung des Bestandes an Demokratie zu verwenden. Wenn die Partnerschaft Bestand haben soll über das hinaus, was an persönlicher Bindung zwischen Helmut Kohl und Boris Jelzin, Gerhard Schröder und Wladimir Putin entstanden ist, muss sie weiträumig politisch gesichert werden und Kritikfähigkeit in beiden Richtungen entwickeln.

Den Vernichtungskrieg in Tschetschenien und die Eskalation der Gewalt in Nordkaukasien kann der Dialog nicht auslassen. Mit der Eskalation hat Putin seine autoritären Gegenreformen begründet. Weil der russische Krieg am Kaukasus die russische Gesellschaft vergiftet, muss über ihn offen geredet werden.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.01.2006. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Veröffentlicht am

16. Januar 2006

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