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Aus der Kriegslogik ausbrechen

Ein friedenspolitischer Kommentar zu zwei Jahren Krieg in der Ukraine

Von Werner Wintersteiner

1. Aggressionsdynamik - Gewalt erzeugt Gewalt

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat nicht nur unendlich viel Leid gebracht und bringt es noch immer, sondern sie hat auch eine gefährliche Dynamik in den internationalen Beziehungen ausgelöst. Der Westen unterstützt ja nicht bloß, wie es heißt, den ukrainischen Abwehrkampf, sondern schaltet auch selbst auf ein Kriegssystem um - mit massiver Aufrüstung, Verknappung aller Kontakte zum "Feind", geistiger Militarisierung und zunehmendem Tunnelblick, und sogar einer absolut irrealen Diskussion über eigene Atomwaffen der europäischen Staaten. Die von Kanzler Scholz proklamierte Zeitenwende ist keine objektive Beschreibung der Situation, sondern ein politisches Statement, das zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden droht. So ist auf beiden Seiten ein Klima der Angst und des Schreckens entstanden - der Angst vor dem Gegner und den Schrecken, den man glaubt, ihm einjagen zu müssen, um ihn einzubrennen. Doch genau auf diese Weise entwickelt sich die Eskalationsspirale und wir alle bleiben in der eigenen Kriegslogik gefangen.

2. Der Elefant im Raum - Die Klimakatastrophe

Niemand spricht davon, doch eines ist klar Dieser Krieg ist für den Kampf gegen die Klimakatastrophe ein schwerer Rückschlag mit kaum absehbaren Folgen. Es geht nicht nur um die Zerstörung der Umwelt in der Ukraine selbst, in Rechnung zu stellen sind auch die ökologischen Kosten der massiven Aufrüstung auf beiden Seiten und die indirekten Kosten - denn das Geld, das in die Rüstung fließt, fehlt beim Klimaschutz. Und schließlich auch noch der psychologische Faktor: Die Aufmerksamkeit der Politik wendet sich ab von Klima und Biodiversität - die gesamte Denkweise verschiebt sich, als ob die Natur in Ruhe warten würde, bis wir Menschen unsere Streitigkeiten beendet haben. Würden uns Marsmenschen beobachten, sie würden meinen, wir sind verrückt, dass wir uns gegenseitig abschlachten statt alles daranzusetzen, uns gemeinsam vor den Gefahren zu retten, die wir leider selbst verursacht haben.

3. Möglichkeiten sondieren, den Krieg zu beenden

Der Krieg kann auf vier Arten beendet werden: Sieg einer der beiden Seiten; Ausbluten und Erschöpfung beider Seiten; Machtwechsel in Russland und freiwillige Beendigung des Krieges; oder massives Eingreifen von Kräften der Weltgemeinschaft, die ein Ende der Kampfhandlungen fordern. Theoretisch wäre noch ein fünftes Szenario denkbar, nämlich ein elementares Weltereignis, das die Beteiligten zwingt, ihm all ihre Kräfte zu widmen, wie etwa eine große Naturkatastrophe in der Folge des Klimawandels. Während Option 3, ein russischer Regimewechsel, derzeit ganz unwahrscheinlich erscheint (aber man soll nie etwas ganz ausschließen), setzen sowohl Russland wie auch die Ukraine und der Westen auf Option 1, einen Siegfrieden.

Das Resultat ist bislang allerdings ein langwieriger Krieg ohne deutliche Vorteile der einen oder anderen Seite und somit ohne absehbares Ende bzw. mit der Aussicht auf Option 2, einen Krieg bis zur gegenseitigen Erschöpfung, mit ständiger Gefahr seiner Eskalation. Zahlreiche westliche Militärexperten schätzen dies als das wahrscheinlichste Szenario ein. Leider diskutiert niemand die Option 4, was auch ein Symptom für den weltweiten Verfall des Friedensdenkens ist. Denn die UNO wurde doch als starke und allseits anerkannte Institution geschaffen, um die Konflikte zwischen den Staaten zu entschärfen oder Kriege möglichst rasch zu beenden. Natürlich funktioniert dieser Mechanismus, vor allem der UN-Sicherheitsrat, nicht mehr, sobald eines seiner Mitglieder in den Konflikt verwickelt ist. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten, die bislang nicht ausreichend beachtet wurden. Wenn auch derzeit die UNO in ihrem Wirken stark beeinträchtigt ist, so ist das noch lange kein Grund das Prinzip UNO über Bord zu werfen - also die Grundsätze und Prinzipien einer gewaltfreien Konfliktlösung und der kollektiven Sicherheit.

4. Eine Antikriegskoalition aufbauen

Auch wenn wir das mit unserer westlichen Arroganz meist gar nicht wahrnehmen: Die Staaten, die die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, haben bei den UN-Abstimmungen gezeigt: Sie wollen diesen Krieg nicht, und sie wollen auch nicht auf der einen oder anderen Seite in ihn hineingezogen werden. Und sie agieren immer selbstbewusster auf der globalen Bühne. So haben zahlreiche Staaten, vor allem des Südens, Vermittlungsinitiativen gesetzt: die Türkei, Italien, eine internationale Arbeitsgruppe des Vatikans, Mexiko, Brasilien, eine Staaten-Gruppe der Afrikanischen Union, die Volksrepublik China, Indonesien … Außerdem gab es auch Initiativen von einzelnen Persönlichkeiten, z.B. von dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Präsidenten von Costa Rica, Óscar Arias Sánchez. Diese Initiativen sind sehr wertvoll, auch wenn ihnen bislang kein Erfolg beschieden war. Wie sensibel Russland aber gerade auf Vorstöße von Ländern des Südens ist, hat sich beim Getreide-Abkommen gezeigt. Wenn sich nun diese Initiativen zu einer gemeinsamen Antikriegs-Koalition zusammenschließen könnten, würde eine neue Situation entstehen. Und gerade neutrale Staaten wie Österreich sollten solche Initiativen nach Kräften unterstützen statt abseits zu stehen. Denn wenn man den Frieden wirklich will, muss man auch den Frieden vorbereiten.

5. Kreativ Konfliktlösungen suchen

Eine Einstellung der Kämpfe muss keineswegs, wie oft fälschlich behauptet wird, eine Kapitulation der Ukraine oder die Anerkennung der russischen Eroberungen bedeuten. Denkbar ist, wie viele historische Beispiele zeigen, auch eine entmilitarisierte Zone, eine temporäre UNO-Verwaltung von umstrittenen Gebieten und ein langjähriger Prozess des Aushandelns einer Friedenslösung. Dieser friedliche Weg beinhaltet natürlich genauso das Risiko des Scheiterns wie der gegenwärtige wütende Krieg - aber mit dem großen Unterschied, dass er Menschenleben, die Natur und Siedlungen, Transportwege, Industrieanlagen und die Landwirtschaft unversehrt lässt. Dabei wird freilich zu berücksichtigen sein, dass wirklicher Friede nur entstehen kann, wenn die Grundbedürfnisse (nicht die Ansprüche oder die Kriegsziele!) beider Seiten berücksichtigt werden - ein schwieriges und langfristiges Unterfangen. Doch je früher die Waffen schweigen, desto eher wird dieses Ziel erreichbar sein.

6. An den Frieden glauben

Es ist vollkommen erstaunlich, dass gerade angesichts der gefährlichen Entwicklung des russischen Kriegs gegen die Ukraine so wenig Stimmen für den Frieden eintreten. Warum glauben wir an den Krieg und nicht an den Frieden? Warum haben wir die Erfahrungen aus der Beendigung des Kalten Krieges verdrängt, dass Sicherheit nur gemeinsam erreicht werden kann und dass Entspannung und Abrüstung möglich sind, wenn man den Mut hat, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen? Wir sollten doch endlich die Reserven an kritischem Denken, Mut, Phantasie und Kreativität mobilisieren, die in uns schlummern!

Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Werner Wintersteiner.