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Die politische Waffe des Kreml

Westeuropa hat früh versucht, sich Energierohstoffe aus Osteuropa zu sichern. Nur hat auch Russland verstanden, wie nützlich die Kontrolle über diese Lieferungen ist - und lässt sich nicht einbinden.

Von Karl Grobe - Analyse

Am Anfang war es eine Idee von Ruud Lubbers. Der damalige niederländische Ministerpräsident meinte im Juni 1990 während einer Tagung des Europäischen Rates in Dublin, eine gesicherte Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft (EG) mit den sich gerade neu findenden Staaten Osteuropas in Energiefragen könne beiden Hälften des Kontinents nützen: Die EG-Staaten sollten in Osteuropa investieren, die Osteuropäer dafür die West-Partner dauerhaft mit Energierohstoffen versorgen. In der Tat hatte Osteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dringenden Kapitalbedarf. Und Westeuropa wollte sich von der als allzu eng empfundenen Bindung an bestimmte Energielieferanten freier machen; im Visier war besonders die Organisation Öl exportierender Staaten (Opec).

Die Idee fand fröhliche Zustimmung. Aus ihr entstand Ende 1991 die Europäische Energiecharta. Bald war sie nicht nur europäisch; Japan machte mit, die USA und Kanada, obwohl zunächst sehr dafür, unterschrieben doch nicht. Wohl aber Russland. Als 30 Staaten das Werk ratifiziert hatten, trat es im April 1998 in Kraft. Die Ratifikation durch die russische Duma - das Parlament - fehlte; sie fehlt bis heute. Die wichtigen Herren im Moskauer Machtzentrum Kreml haben Bedenken. Sobald Russland die Charta in Kraft setzt, ist das Monopol des Gasriesen Gazprom und der Ölpipeline-Gesellschaft Transneft in Gefahr. Gazprom hat sich das alleinige Recht, Erdgas per Pipeline auf russischem Gebiet zu befördern, im vergangenen Herbst gesetzlich garantieren lassen. Die Charta verlangt aber Wettbewerb.

Russland ist auch Transitland. Erdgas aus Zentralasien - vor allem Turkmenistan - kann nur durch Gazprom-Pipelines nach Europa gelangen; das Monopol sichert den Preis für den Transit und kontrolliert ganz praktisch den Zugang der Turkmenen zum Weltmarkt. Gazprom möchte aber auch mitkassieren, wenn der Brennstoff durch das nächste Transitland - Ukraine und Belarus zum Beispiel - weitergeleitet wird.

Energierohstoffe sind jedoch nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern auch eine politische Waffe. Das wurde vor einem Jahr der Ukraine und gerade jetzt Belarus sehr deutlich vor Augen geführt. Und manchen Europäern schwant, dass künftige Lieferungen mit einem gewissen politischen Wohlverhalten erkauft werden müssen. Alexej Miller, der Gazprom-Chef, hat im Herbst ziemlich deutlich gesagt, dass sein Haus seinen Rohstoff ja auch ganz gut nach China, Japan oder auch Indien verkaufen kann. Was am Ende auch für Erdöl gelten könnte; denn in diesem Sektor kauft Gazprom sich bei russischen Produzenten auch kräftig ein. Und zu Investitionen, welche die russischen Förderunternehmen brauchen, um auch in kommenden Jahrzehnten die gewünschten Mengen aus dem Boden zu holen, sind die asiatischen Abnehmer durchaus auch bereit.

Das verweist die Westeuropäer wiederum auf die Opec-Staaten und die Gas-Anbieter vom Golf und aus Nordafrika. Öl lässt sich per Tanker rund um den Globus verschiffen; Gas, wenn es nicht verflüssigt ist (ein teures und technisch aufwendiges Verfahren), ist eher in der geografischen Nachbarschaft zu verkaufen. Ein Lagevorteil Russlands.

Sollen aber die Mittelmeer- und die Golfstaaten wieder stärker ins Geschäft geholt werden, so hat auch das politische Folgen. Ein Konflikt mit dem Iran oder ein Umsturz in den petrofeudalistischen Emiraten - eventuell eine Spätfolge der desaströsen US-Intervention im Irak - würde die Quellen, aus denen Europas Wirtschaft Treibstoff bezieht, weitgehend trocken legen. In Arabien weiß man das so genau wie im Iran. Und Teherans Politiker wissen, dass sie ihren Atompoker weiterspielen können. Kein Bluff.

Quelle: Frankfurter Rundschau   vom 09.01.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Veröffentlicht am

09. Januar 2007

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