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Krach zwischen Nato-Staaten: Warum die Türkei der US-Drohung bis jetzt widersteht

Frist verlängert: Die USA drohen der Türkei weiter mit dem Boykott von militärischen Ersatzteilen und dem Ausschluss aus der Nato.

Von Amalia van Gent

Die USA drängen die Türkei, einen längst beschlossenen Kauf des russischen Luftverteidigungssystem S-400 zu annullieren. Dies will Russland verhindern. Von einer "Frist", welche die Türkei unter keinen Umständen verpassen dürfe, war zunächst im einflussreichen US-Fernsehsender CNBC Ende Mai die Rede. Die türkische Regierung hätte demnach "zwei knappe Wochen zur Verfügung", um sich für einen Rüstungsdeal mit den USA oder für ein Multimilliarden-Projekt mit Russland zu entscheiden. Sollte Ankara das russische Luftverteidigungssystem S-400 dem amerikanischen Patriot-System vorziehen, so der CNBC-Moderator, riskiere das Land, verschärften US-Sanktionen ausgesetzt zu werden - und die Türkei setze sogar ihre Mitgliedschaft in der Nato aufs Spiel. Klare Worte aus Washington.

Im Griff amerikanischer Drohungen

Warnungen und unverhohlene Drohungen intensivierten sich in den letzten zwei Wochen: Der Kauf des russischen Flugabwehrsystem S-400 durch einen Mitgliedstaat der Nato bedeute "eine unakzeptable hohe Gefährdung für die US-Technologie, für unsere Piloten und unsere Flugzeuge", erklärte ein hoher Funktionär im Weißen Haus. Die Konsequenzen für die Türkei wären "real und sehr negativ", verkündete eine Pressesprecherin des State Departments.

Mitglieder des Senats und des Kongresses zählten mögliche "Strafen gegen Ankara" in aller Öffentlichkeit auf: Dazu gehöre etwa der Ausschluss der Türkei von der Produktion und dem Kauf des hochmodernen US-Kampfflugzeugs F-35. Das würde die Türkei arg treffen, denn Ankara gab bereits viel Geld für die Produktion des F-35 aus und will 100 Kampfflugzeuge kaufen. Zu den Strafen gehörten ferner "verschärfte Sanktionen" aufgrund des CAATSA-Sanktionsgesetzes (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act). Das würde die türkische Kriegsmaschinerie zusätzlich in Mitleidenschaft ziehen, ist diese doch von US-Ersatzteilen abhängig. Noch mehr: Verschärfte CAATSA-Sanktionen würden in der aktuellen Lira-Krise der türkischen Wirtschaft enorm zusetzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält den Rüstungsauftrag mit Russland allerdings für eine beschlossene Sache: "The deal is done", meinte er am 4. Juni. Diesen zu annullieren, stünde "außer Frage".

Bedrängt vom russischen Angriff auf Idlib

Erdogan hatte das russische Abwehrsystem S-400 im Jahr 2017 bestellt, als er noch glaubte, die Türkei sei stark genug, um im Kriegsschauplatz Syrien die eine Großmacht (USA) gegen die zweite (Russland) für die eigenen Interessen ausspielen zu können. Er war zornig auf die USA, weil die Regierung Trump wie jene seines Vorgängers Obama im Kampf gegen die Dschihadisten des IS in Syrien an der Zusammenarbeit mit den kurdischen Rebellen der YPG festhielt. Ankara sah darin die Überschreitung einer absoluten "roten Linie", sind für Erdogans Türkei die YPG doch nichts anders als ein Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und die PKK eben der Feind Nummer 1 der Türkei. Erdogan wollte es den USA zurückzahlen.

Als gewiefter Machtmensch muss er wohl gewusst haben, dass die Beschaffung des russischen S-400 seinem Land, einen Mitgliedstaat der Nato, in Konflikt mit den USA und den anderen Nato-Partnern bringen würde. Vermutlich glaubte er aber, dass die USA, um den Konflikt zu meiden, rasch auf die Linie Ankaras einschwenken und ihre Allianz mit den kurdischen "Terroristen" zugunsten der mächtigen Türkei kündigen würden. Die USA haben dies aber auch unter Trump nicht getan.

Auch die Nato hat ein Problem

Theoretisch könnten die ersten S-400-Raketen der Türkei am kommenden 21. Juni ausgeliefert werden. Das russische Angebot sei eindeutig besser, wiederholt der türkische Präsident - wahrscheinlich zu Recht, zumindest was den Preis angeht. Denn das S-400 koste 1 Milliarde Dollar weniger als das entsprechende US-Patriotsystem. Zudem seien die Russen im Gegensatz zu den Amerikanern zu einem Technologie-Transfer an die Türkei bereit.

Das mag alles stimmen. Dennoch wäre eine Installation des S-400 in der Türkei für die NATO ein Präzedenzfall. Dass ein Mitgliedstaat sich über Regeln der Militärallianz hinwegsetzt, könnte gravierende Folgen auch anderswo haben. Neben den USA und der Türkei hat auch die Nato mit diesem Kauf ein Problem.

Kann Erdogan im letzten Moment noch dazu gebracht werden, den Kauf des S-400 zu annullieren? Und wenn ja, wie würde Moskau diese Kehrtwendung hinnehmen?

Russische Warnungen?

"S-400 oder die Türkei verliert Idlib". So kommentierte das Leibblatt der Regierung "Sabah" den wiederaufgeflammten Krieg in der west-syrischen Provinz Idlib. Die Überzeugung, dass der schonungslose Krieg in Idlib eine unmissverständliche Warnung Moskaus an die Adresse Ankaras sei, dominiert in der türkischen Presse und zwar ungeachtet ihrer Couleur. Das sei die russische "Art", die Türkei vor einer Annäherung mit Washington in Syrien und vor einer Annullierung des Rüstungsdeals zu warnen, schrieb auch Metin Gürcan, ein Experte in Militärfragen der Türkei.

Seit Wochen bombardiert die syrische und russische Luftwaffe die nordwestliche Provinz Idlib und zerstört Straßen und Brücken, trifft medizinische Einrichtungen und Schulen, und vernichtet die Lebensgrundlage der eingekesselten, bis auf 3,5 Millionen angewachsenen Einwohner.

Moskau begründet die heftigen Bombardements auf Idlib mit Angriffen der dschihadistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) auf russische Einrichtungen sowie mit der vermeintlichen Unfähigkeit der Türkei, ihren "im Idlib-Memorandum festgelegten Verpflichtungen nachzukommen". "Wir sind enttäuscht", kommentierte der russische Außenminister Sergej Lawrow kurz vor Beginn der Offensive.

Die Türkei und Russland hatten am 17. September 2018 in einem sogenannten "Memorandum für die Stabilisierung der Situation in Idlib" einen nachhaltigen Waffenstillstand vereinbart. Die türkische Armee verpflichtete sich, die Kämpfer der HTS in Idlib zu entwaffnen und die zwei Hauptverkehrsachsen M4 und M5, welche die Metropolen Aleppo und Damaskus sowie Aleppo und die Mittelmeerstadt Latakia verbinden, für den Verkehr freizugeben. Die Türkei konnte diesen Versprechen nicht nachgekommen. Ganz im Gegenteil: Die Kämpfer der HTS haben heute einen Großteil Idlibs unter ihre Kontrolle gebracht und sind stärker als je zuvor.

Setzen sich die flächendeckenden Bombardements der syrischen und russischen Luftwaffe fort, dann droht Idlib eine humanitäre Katastrophe und der Türkei eine neue Fluchtwelle: Laut Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen sind in den letzten Mai-Wochen über 200.000 Menschen aus Idlib in die Flucht getrieben worden und warten nun vor der geschlossenen Grenze der Türkei auf Einlass. Noch mehr Flüchtlinge aus Syrien sind für die Türkei aber ein wahres Horrorszenario, beherbergt doch das Land bereits 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien.

Während eines Telefongesprächs hat der US-Präsident seinem türkischen Amtskollegen offensichtlich zugesichert, die Türkei habe bis zu den Istanbul-Wahlen am 23. Juni keine Sanktionen aus den USA zu befürchten. Letzten Freitag erklärte der russische Rüstungskonzern Rostec, dass die Lieferung des S-400 in die Türkei nicht wie vorgesehen am 21. Juni, sondern erst in zwei Monaten beginnen werde.

Das unverhoffte Zeitfenster ließ die Politik in Ankara erleichtert aufatmen - an der Substanz des Konflikts hat es aber nichts verändert. Wie die US-Botschafterin in der Nato Kay Bailey Hutchison diese Woche mit einem Unterton des Hohns unterstrich, sei die Türkei ein souveräner Staat und könne das eine System haben oder das andere, aber nicht beides. "Sie muss eine Entscheidung treffen".

Red. Am 7. Juni informierte der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan seinen türkischen Kollegen Hulusi Akar über geplante Vergeltungsmaßnahmen. Die Türkei werde von den USA keine F-35-Kampfjets bekommen, wenn sie das russische S-400-Luftverteidigungssystem entgegennehme. Noch könne die Regierung in Ankara ihren Kurs ändern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält bis jetzt am Kauf fest. Die USA verlängerten das ursprüngliche Ultimatum auf Ende Juli - bis nach den Nachwahlen in Istanbul.

Quelle: Infosperber.ch - 09.06.2019.

Veröffentlicht am

11. Juni 2019

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