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EKD-Friedensbeauftragter und Friedensverbände: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der Ukraine, Russland und Belarus Schutz und Asyl gewähren

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird.

"Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dem dafür Verfolgung droht, der braucht unsere Hilfe", macht Landesbischof Friedrich Kramer deutlich. Er hält es dafür für unbedingt wichtig, dass Kriegsdienstverweigerer, aber auch Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine in Deutschland und in der Europäischen Union eine Perspektive für eine dauerhafte Aufnahme in der EU erhalten.

Es gebe aktuell zahlreiche Berichte über Desertionen, Militärdienstentziehungen und Verweigerungen aus der Ukraine, aus Russland und auch aus Belarus, berichtet Connection e.V. "Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden", betont Rudi Friedrich, der Sprecher von Connection e.V. Der Verein setzt sich international für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ein.

Dies unterstützt auch die EAK nachdrücklich. "Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, auch in denjenigen, die sich im Krieg befinden, geschützt werden", unterstreicht Michael Zimmermann, einer der Sprecher der EAK und Friedensbeauftragter der Evangelisch-Lutherischen Kirche Sachsens. Dazu gehöre auch, dass Männern nicht die Ausreise aus der Ukraine verweigert werden dürfe, wie es derzeit geschehe.

Bereits in den vergangenen Jahren seien mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. "Die meisten wurden in den Asylverfahren abgelehnt und so einem erneuten Kriegseinsatz ausgeliefert. Das muss ein Ende haben", fordert Rudi Friedrich von Connection e. V. nachdrücklich.

"Es ist jetzt wichtig, dass Deutschland, aber auch die anderen Länder in der Europäischen Union Kriegsdienstverweigerer und auch Deserteure sowohl aus der Ukraine wie auch aus Russland und Belarus unbürokratisch hier aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen", unterstützt der EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer diese Forderungen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Landesbischof aber auch die Forderung aus dem Deutschen Bundestag, Deserteuren ein "schnelles und einfaches Asyl" zu gewähren und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren.

Quelle: EKD-Friedensbeauftragter , EAK und  Connection e.V. - Gemeinsame Pressemitteilung vom 16.03.2022

Veröffentlicht am

16. März 2022

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