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Ukraine: Die Lotsen gehen von Bord

Hinter der neuen Konfrontation zwischen West und Ost steht das alte Muster imperialer Politik. Wie lässt es sich überwinden?

Von Michael Jäger

Es ist rund ein Jahr her, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bekannt gab, er wolle den Assoziationsvertrag seines Landes mit der EU noch nicht unterzeichnen. Das löste den Protest auf dem Maidan-Platz in Kiew aus, der Protest führte zum Sturz des Präsidenten, der Sturz zur russischen Einverleibung der Krim - die dem erklärten Willen der dortigen Bevölkerung entsprach -, diese zum Aufstand in der Ostukraine. Man glaubt es kaum, so viel ist geschehen in nur einem Jahr, so anders ist die Welt inzwischen verfasst. Auch die Gefahren, die von den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) ausgehen, wurden vom Westen erst im Laufe des Jahres bemerkt. Auf den ersten Blick haben die Geschehnisse im Irak und in der Ukraine überhaupt nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten aber wohl. Das Übergreifende ist, dass die USA als Imperium oder der Westen als Imperium - dies bleibt noch unklar, die Situation deshalb zweideutig - eine Art Coming-out erfahren. Imperium heißt, wenn wir der Analyse des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler folgen, dass "die dominierende Macht sich an keinerlei Regeln gebunden fühlt".

Ganz unverhüllt zeigt sich die Logik imperialer Politik im Irak. Zwar scheint Präsident Barack Obama den Neokonservativen seines Landes nicht zuzuneigen, die für ein offen imperiales Auftreten plädieren. Seine Sache war es, Militär aus Afghanistan und dem Irak heim zurufen. Dass er jetzt aber dennoch militärisch gegen den IS operieren muss, macht ihn zum typischen, wenn auch noch so unfreiwilligen imperialen Feldherrn. Das hat Münkler schon 2005 quasi vorausgesagt. Wie er nämlich zeigt, wird sich "das Imperium" immer wieder gezwungen sehen, in den staatlich zerfallenden Rändern seines Herrschaftsbereichs militärisch zu intervenieren; stabilisieren kann es sie nicht, hat auch im Grunde schon aufgehört, es zu wollen, also wird es zuschlagen, sich zurückziehen, erneut zuschlagen - immer wenn neue unerträgliche Bilder aus dem Chaosgebiet die Aufmerksamkeit des imperialen Kernvolks auf sich ziehen - und jenes wieder sich selbst überlassen. Obama als Person hat nicht angefangen, muss aber B sagen, weil vorher A gesagt worden ist.

Die EU - nur ein Spielball?

Die Weltwirtschaftskrise seit 2008 treibt alle Beteiligten vor sich her. In ihrem Gefolge wurden den Ukrainern die oligarchischen Machtverhältnisse ihres Landes unerträglich. Die EU verschärfte die Probleme, statt sie zu lindern, indem Kommissionspräsident Manuel Barroso öffentlich erklärte, die Ukraine könne sich nicht gleichzeitig mit der EU assoziieren und mit Russland eine Zollunion bilden. Was sollte Präsident Janukowitsch tun, der ja wusste - und auch der Westen weiß es -, wie stark sein Land mit Russland wirtschaftlich verflochten ist? Er wollte das Assoziationsabkommen, verzögerte es aber, um die für sein Land schwer tragbaren Bedingungen zu mildern. Das führte zum Maidan-Protest, der mindestens bis Anfang 2014 von der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung abgelehnt wurde (danach erfuhr man nichts mehr und die bis dahin leicht zugänglichen Zahlen wurden im Internet gelöscht), während der Westen ihn unterstützte.

Es ist schwer zu sagen, ob die Ereignisse für eine eigenständige imperiale Politik der EU sprechen, die Russland mit Bewusstsein in die Enge treibt, oder für einen Mono-Imperialismus der USA, in dessen Kontext die EU über den Status von Satelliten nicht hinausreicht. Die USA waren es jedenfalls, von denen die EU massiv zu harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland gedrängt wurde, und sie haben die neuen Machthaber in Kiew ermutigt, gegen die Autonomiebestrebungen im Osten des Landes gewaltsam vorzugehen. Erweist sich die EU als Spielball der imperialen USA, die den Kontinent zu spalten versucht, um seinen wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen? Jedenfalls mussten beide plötzlich Farbe bekennen. Sich selbst als unschuldig und Russland als den eigentlichen und einzigen imperialen Akteur hinzustellen, war naheliegend.

Russland hat aber nur reagiert. Als der Westen den Sturz Präsident Janukowitschs legitimierte, schützte es seine Flotte auf der Krim - kam der NATO zuvor, deren Kalkül es offenbar ist, sich direkt an den russischen Grenzen zu stationieren. Noch am Vortag des Sturzes hatte der Westen mit Janukowitsch ein Abkommen geschlossen. Gleich anschließend sah er tatenlos zu, wie man dem Präsidenten Todesschüsse zur Last legte, die nachweislich von ukrainischen Faschisten abgefeuert worden waren. Für Münkler war es schon 2005 eine Hauptfrage der imperialen Entwicklung, ob "die EU und Russland unmittelbar aneinandergrenzen oder dazwischen Weißrussland und die Ukraine als Puffer verbleiben sollen". In unseren Tagen wird sie beantwortet.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine neue Konstellation zuerst von denen sichtbar gemacht wird, deren Schicksal es sein soll, an ihr zu vergehen. So hat es Aufstände in kolonisierten Ländern gegeben, die den Kolonialmächten Anlass gaben, zu behaupten, erst im notwendigen Akt der Niederwerfung der "Barbaren" sähe man sich nun leider zum Kolonialismus gezwungen.

Die Verkehrung von Ursache und Wirkung, vom Westen in Szene gesetzt, damit er sich nicht selbst auf die Schliche kommen muss, hat jene ganz neuartige Verlogenheit der westlichen Medien zur Konsequenz gehabt, über die jetzt so viele erschrecken. Sie müssen sich schon manchmal gegen ein wütendes Lese- oder Zuschauerpublikum verteidigen, fahren aber unbeirrt fort, auch Kritiker wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl, Gorbatschow und Kissinger, Genscher und Antje Vollmer zu verunglimpfen oder schlicht totzuschweigen.

All diese Staatsmänner und -frauen gehören ja einer Epoche an, in der es imperiale Ansprüche zwar schon gab, sie aber offiziell noch verpönt waren. Nichts zeigt daher deutlicher das Coming-out des Imperialismus als diese mediale Behandlung großer Gestalten der jüngsten Vergangenheit - fühlt man sich doch erinnert, wie einst Wilhelm II. seinen Lotsen Bismarck von Bord schickte. Die Verlogenheit der Medien ist auch für Münkler ein Kriterium: Dass die US-Kriege der letzten Jahrzehnte "eine breite Spur von Täuschungen und Lügen" hinterlassen, "dient dazu", schreibt er, "die Lücke zwischen Demokratie und Imperium zu schließen", was allerdings "auf Dauer demokratiegefährdend" sei.

Während der Westen Russland und speziell Präsident Wladimir Putin beschuldigt, denkt dieser über den geschichtlichen Augenblick nach. Die USA, sagte er sinngemäß kürzlich in einer Rede, die er in Sotschi hielt, seien selbst erschrocken über die Verdichtung und Beschleunigung der Ereignisse; die Wiederbelebung eines Generalkonflikts zwischen West und Ost sei der hilflose Versuch, etwas Ordnung in die Eskalation zu bringen. Diese geht aber immer weiter und die Frage bleibt, wie man sie und die Flut der Lügen stoppen kann. Putins Antwort scheint bedenkenswert: Er stellt heraus, dass Russland als Staat keine imperialen Sonderrechte beansprucht. Damit hat er jedenfalls den Kern der Auseinandersetzung getroffen. Besonders wer zu glauben beliebt, gerade Russland und Russland allein verhalte sich imperial, müsste es doch begrüßen, wenn der russische Präsident selber eine internationale Debatte über Imperialität anregt. Aber auch eine Friedensbewegung, wenn es sie gäbe, könnte nichts Besseres fordern.

Rom ist nicht das Vorbild

Unerträglich ist die Zweideutigkeit, in der sich speziell die deutsche Regierung vor der Stellungnahme drückt: Hält sie noch am gleichen Recht souveräner Staaten fest oder ist dieses Völkerrecht, das immer noch offiziell gilt, schon bloße Tarnung für einfältige Zeitungsleser geworden? Stehen in Wahrheit nur noch imperiale Optionen zur Wahl? Die USA verließen den völkerrechtlichen Rahmen mit zunehmender Offenheit, schreibt Münkler 2005, der EU aber bleibe nichts übrig, als diesen Weg nun auch zu gehen. Dabei schreibt er auch, es könne nur ein Imperium geben; bei mehreren imperialen Anwärtern - den USA und der EU, dann Russland und China - kommt es nach dieser Logik zum Weltkrieg.

Da Münklers Argumentation lücken- und fehlerhaft ist, muss man seine Analyse zwar ernst nehmen, seinen Schlussfolgerungen aber nicht folgen. Wenn er dem Begriff des Imperiums einen guten Klang zu geben versucht, indem er an das römische erinnert, das jahrhundertelang Ordnung schuf und den Frieden garantierte und in dem die peripheren Regionen zunehmend genauso blühten wie die zentralen, dann übersieht er, dass von einer kapitalistischen Großmacht solche Segnungen nicht zu erwarten sind. Dafür, dass ein Imperium mit den Folgen eines Staatszerfalls fertig werden muss, den es selbst mutwillig herbeigeführt hat, wie das im Irak der Fall ist, kann man das alte Rom nun wirklich nicht als Vorbild heranziehen.

Und warum soll es zwangsläufig sein, dass ein Staat Sonderrechte beansprucht, nur weil er sehr groß ist? Das ist völlig unplausibel. Eben darüber muss endlich offen debattiert werden. Die verschiedene Größe und Stärke gleichberechtigter Teilnehmer an einer Demokratie ist ein Allerweltsprinzip, dessen Funktionsfähigkeit auf der Hand liegt und vielfach erprobt ist. Man braucht nur auf die politischen Strukturen der EU zu schauen, die es konsequent anwenden. Größere Länder haben mehr Stimmengewicht, so einfach ist das. Hätten sie Sonderrechte, wäre die EU nicht demokratisch, sie will es aber sein.

Gerade weil die Probleme, die das US-Imperium aufhäuft, Jahr für Jahr gigantischer werden, müssen wir unsere Regierungen auffordern, aus dem Kreis und der Spirale zu springen. Sie könnten Einspruch erheben, die Vereinigten Staaten würden uns doch deshalb nicht bombardieren. Die aufgehäuften Probleme sind da, sie müssen bewältigt werden. Einer Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten gelänge das aber ebenso gut, ja besser als einem imperialen Problemverursacher, der keine Reue zeigt. Wie Herfried Münkler erinnert, war es nach dem Ende des Kalten Krieges die "europäische Sicht", dass Europas Entwicklung "zum Modell der neuen Weltordnung werden" sollte. Darauf muss man heute zurückkommen.

Quelle: der FREITAG vom 03.12.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.

Veröffentlicht am

07. Dezember 2014

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