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Die EU will sich mehr in die russische Innenpolitik einmischen

Die Außenpolitische Kommission des EU-Parlaments empfiehlt offiziell härteren Kurs gegen den Kreml. Entspannung ist kein Thema.

Von Christian Müller

Litauen ist ein klassisches Auswanderungsland. Hatte das Land im Jahr 1995 noch über 3,6 Millionen Einwohner, waren es im Jahr 2020 gerade noch 2,8 Millionen, gut 22 Prozent der Bevölkerung sind in diesen 25 Jahren ausgewandert, vor allem natürlich junge Menschen. Über 26 Prozent der Bevölkerung gelten als von Armut oder Ausgrenzung bedroht - von den Ländern der EU haben nur Lettland, Griechenland, Rumänien und Bulgarien einen noch höheren Anteil an Gefährdeten. Ist Litauen also ein aufstrebendes, ein glückliches EU-Land? Oder doch eher ein Land, in dem es viele ungelöste Probleme gibt - "Herausforderungen", wie das heutzutage so schön heißt? Ein Land, in dem sich die Politiker und Politikerinnen vor allem um die landesinternen, doch eher traurigen Verhältnisse kümmern müssten?

Litauen hat im 705-köpfigen EU-Parlament 11 Sitze, ein Sitz davon gehört Andrius Kubilius , der sich zu den Parteimitgliedern der Europäischen Volkspartei - sprich: zu den Christdemokraten - zählt. Ihn scheint sein eigenes Land wenig zu interessieren, umso mehr dafür die Beziehung der ganzen EU zu Russland. Aufgrund eines Vorstoßes von ihm nämlich empfiehlt die Außenpolitische Kommission des EU-Parlamentes jetzt eine neue, klarere Strategie der EU gegenüber Russland. Die Politik gegenüber Putin und dem Kreml soll härter werden, in der russischen Bevölkerung dagegen sollen die Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie intensiviert werden. Wörtlich heißt es in der offiziellen Verlautbarung :

"Die EU muss

  • zwischen der russischen Regierung und dem russischen Volk unterscheiden
  • die Arbeit mit Partnern zur Stärkung demokratischer Impulse in Russland intensivieren
  • mehr Unterstützung für Russlands Nachbarländer leisten

Und weiter ist da zu lesen: "In einer neuen Einschätzung der Richtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland machen die Europa-Abgeordneten deutlich, dass das EU-Parlament zwischen dem russischen Volk und dem Regime von Präsident Wladimir Putin unterscheidet. Letzteres sei eine ‹stagnierende autoritäre Kleptokratie, die von einem Präsidenten auf Lebenszeit geführt wird, der von einem Kreis von Oligarchen umgeben ist›, so die Abgeordneten."

Eine "Kleptokratie", eine "Herrschaft der Diebe", wie die Außenpolitische Kommission des EU-Parlaments Russland nennt? Der reichste Russe , Wladimir Potanin, verfügt gemäß "Forbes" über 19,7 Milliarden Dollar und ist auf der Liste der reichsten Menschen weltweit auf Platz 41. Unter den zehn Reichsten der ganzen Welt aber sind acht US-Amerikaner, an erster Stelle Jeff Bezos von Amazon mit einem Vermögen von 177 Milliarden Dollar, neunmal mehr als das Vermögen des reichsten Russen …

Recht anschaulich ist auch diese Passage der offiziellen Information der Außenpolitischen Kommission: "Die Abgeordneten betonen jedoch, dass Russland eine demokratische Zukunft haben kann und dass der Rat eine EU-Strategie für ein zukünftiges demokratisches Russland verabschieden muss, die Anreize und Bedingungen zur Stärkung demokratischer Tendenzen im Land umfasst." Man beachte: Es müssen "Anreize zur Stärkung demokratischer Tendenzen" geschaffen werden. Ebensogut könnte da stehen, oppositionelle Gruppierungen und westlich orientierte NGOs sollten finanziell stärker unterstützt werden. Belarus lässt grüßen.

Der Beschluss der Außenpolitischen Kommission wurde (bei 5 Abwesenden) mit 56 Ja- zu 9 Nein-Stimmen gefällt. Nun kommt dieser Beschluss der zuständigen Kommission als formeller Antrag ins Parlament.

Andrius Kubilius’ Kommentar nach der Abstimmung in der Außenpolitischen Kommission: "Die EU muss eine umfassende Reihe von Prinzipien und eine geeignete Strategie ausarbeiten, die auf den Grundwerten basiert, die die EU fördert. Die Verteidigung von ‹Democracy First› in den Beziehungen der EU zu Russland ist unsere erste Aufgabe. Die EU [ …] braucht deshalb mehr Mut, gegenüber dem Kreml-Regime eine harte Haltung einzunehmen, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht. [… ] Es geht darum, die innenpolitische Repression zu beenden, dem Volk die Wahl zurückzugeben und alle politischen Gefangenen freizulassen."

Wie war es - umgekehrt - mit der russischen Einmischung in den USA?

Das Thema russische Einmischung in die US-amerikanische Innenpolitik und insbesondere in die Wahlen von 2016 ist in den USA noch immer aktuell, obwohl nachträgliche Analysen der Posts in den Sozialen Medien ergaben, dass der Einfluss - quantitativ - vernachlässigbar klein war. (Infosperber hat darüber detailliert berichtet, siehe hier und hier oder unten an diesem Text unter "Weiterführende Informationen".) Was aber ist der jetzt zu erwartende Beschluss des EU-Parlamentes anderes als eine sogar offiziell beschlossene politische Einflussnahme in die Innenpolitik Russlands?

Nicht vergessen dabei werden sollte auch, dass speziell die USA mit ihren Sendern "Radio Free Europe" und "Radio Liberty" schon seit Jahrzehnten Einfluss auf die russische Politik nehmen - ursprünglich sogar hochoffiziell unter Beteiligung der CIA. Auch darüber hat Infosperber berichtet . Aber noch werden US-Interventionen - auch militärische! - in fremden Staaten immer mit dem Schlagwort "Demokratie" gerechtfertigt. Wie die vielgerühmte "Demokratie" im Westen funktioniert, hat man kürzlich bei den Präsidentschaftswahlen in den USA wieder beobachten können. Ein kleines Beispiel: Im Jahr 2020 wurden in den USA mehr als 4 Milliarden Dollar für parteipolitische Werbung ausgegeben …

Weiterführende Informationen:

Zum Infosperber-Dossier:

Quelle: Infosperber.ch - 20.07.2021.

Veröffentlicht am

22. Juli 2021

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