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Vertrauensbildende Maßnahmen statt Manöver - Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer

Weltfriedenstag - Waffenruhe in der Ukraine ab 1. September 2015

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen vollständigen Waffenstillstand und den überwachten Abzug schwerer Waffen in der Ukraine. Gleichzeitig appelliert sie an die Bundesregierung, sich stärker für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland einzusetzen. Militärmanöver in Ost-Europa höhlen die NATO-Russland-Grundakte weiter aus. Die dafür vom Verteidigungsministerium eingeplanten zusätzlichen 20 Millionen Euro wären eine gute Investition in Zivile Konfliktbearbeitung, zum Beispiel in den Ausbau ziviler Strukturen wie der OSZE. Diese war jetzt beim Zustandekommen der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Kiew und den Kämpfern in der Ostukraine vermittelnd tätig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung unabdingbar.

Die geplante Verlegung der US-amerikanischen F-22-Jets sowie die Stationierung von 250 US-Panzern und weiterem schweren Gerät an der Ostgrenze der NATO dagegen sind das Gegenteil dessen, was als Vertrauen schaffende Maßnahmen notwendig wäre. "Ein neuer Entspannungsprozess braucht politische Zusagen, z.B. dass die NATO keine weitere Osterweiterung anstrebt und das geplante Raketenabwehrsystem nicht errichtet", so die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Trotz des Minsk-2-Abkommens befindet sich die Ukraine in einem latenten Bürgerkrieg. Dass er bisher nicht offen ausgebrochen ist, liegt auch daran, dass die Regierung trotz massiver Unterstützung durch die USA und andere NATO-Staaten militärisch schwach ist. Die Zahl der Kriegsdienstverweiger ist hoch. Die Schätzungen sprechen von 18.000 Männern, die in die umliegenden Länder oder in die Illegalität geflüchtet sind, Tausende haben sich freigekauft.

Bei der sechsten Welle der Mobilisierung für die "Antiterroroperation" im Osten Mitte August 2015 konnte die Regierung anstatt der geplanten 25.000 Personen nur 13.000 mobilisieren. Tausende Ordungs- und Strafverfahren sollen gegen Personen eingeleitet worden sein, die sich entzogen haben. Auch alle legalen Möglichkeiten werden ausgeschöpft - von der Heirat mit alleinstehenden Müttern mit mindestens drei Kindern bis zum Dienst als Service-Personal auf Kreuzschiffen.

Die IPPNW unterstützt alle Menschen auf allen Seiten, die sich durch politisches Engagement, Behinderung der Rekrutierung und Desertion dem Krieg widersetzen. Sie setzt sich insbesondere für die Freilassung des westukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba ein, der sich seiner Einberufung widersetzt und sich offen gegen den Krieg ausgesprochen hat. Er forderte die Bevölkerung auf, sich ebenfalls dem Kriegsdienst zu verweigern. Im Februar 2015 wurde Kotsaba verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen Vaterlandsverrat und Wehrkraftzersetzung. Am 18. August verlängerte ein Gericht in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk die Untersuchungshaft von Ruslan Kotsaba bis zum 16. Oktober 2015.

Quelle:  IPPNW - Pressemitteilung vom 31.08.2015.

Veröffentlicht am

01. September 2015

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