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Hoffnungszeichen im Ukraine-Krieg

Clemens Ronnefeldt berichtet über die weitere Entwicklung des 4-Stufen-Friedensplans

Von Clemens Ronnefeldt

In der letzten Ausgabe der Versöhnung 2/2022 stellte ich den 4-Stufen-Friedensplan der italienischen Regierung für eine Deeskalation im Ukraine-Krieg vor. https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014326.html .

Unterstützung des italienischen Friedensplanes

Eine internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktor des UN Sustainable Development Solution Network, Jeffrey Sachs, traf sich am 6. und 7. Juni 2022 in der "Casina Pio IV, Vatikanstadt, um Lösungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" zu erarbeiten.

Unter anderem der ehemalige italienische Ministerpräsident und frühere Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi und der ehemalige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos waren und sind ebenfalls Mitglieder dieser Arbeitsgruppe.

Die Abschlusserklärung unterstützt die Grundzüge des italienischen Friedensplanes und widerlegt vorgebrachte Einwände, die einem Waffenstillstand im Wege stünden. https://www.heise.de/tp/features/Die-Trommelschlaege-des-Kriegs-muessen-Worten-des-Friedens-weichen-7155688.html?seite=all .

Appell: "Waffenstillstand jetzt!"

Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a. D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogesh-war (Wissenschaftsjournalist) und Juli Zeh (Schriftstellerin) haben in der Wochenzeitung "Die Zeit" einen Appell verfasst mit der Überschrift: "Waffenstillstand jetzt!". https://www.zeit.de/2022/27/ukra-ine-krieg-frieden-waffenstillstand . Auch dieser Beitrag unterstützt einen baldigen Waffenstillstand, wie ihn der italienische Friedensplan vorsieht. Eine zentrale Passage lautet:

"Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht der Fall ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbesondere Putin nicht verhandeln will. Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefahrenen Konflikten. Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen ".

Friedenszeichen in der Ukraine, Russland und Belarus

2015 führte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) eine repräsentative landesweite Umfrage durch, in der zum ersten Mal die Präferenzen der Ukrainer für den Widerstand im Falle einer ausländischen bewaffneten Invasion und Besetzung ihres Landes ermittelt wurden.

Die Umfrage fand kurz nach der Euromaidan-Revolution und der Einnahme der Krim und der Donbass-Region durch russische Truppen statt, als man erwarten konnte, dass die ukrainische Öffentlichkeit die Verteidigung des Mutterlandes mit Waffengewalt stark befürworten würde.

Die Ergebnisse zeigten jedoch eine überraschend starke Unterstützung für eine Alternative zur bewaffneten Verteidigung: die gewaltfreie Verteidigung unter ziviler Führung.

Im Falle einer Besatzung des Landes lagen mit 26% die Befürworter*innen von zivilem Widerstand (Demonstrationen, Märsche, Boykott, Streik, ziviler Ungehorsam) knapp vor denen, die mit 25% angaben, sich im bewaffneten Widerstand zu engagieren. 12% sagten, sie würden sich eher in sichere Regionen der Ukraine bewegen, 3% wollten ins Ausland, 19% entschieden sich für die Antwort "ich weiß es nicht", 13% gaben an, nichts zu tun und 2% gaben keine Antwort.

Auf die Frage, welche Art des Kampfes gegen eine Besetzung durch einen stärkeren ausländischen Gegner sie für effektiver halten, entschieden sich 25% der Befragten für zivilen Widerstand und 34% für den bewaffneten Kampf, 29% gaben an "ich weiß es nicht" und 2% antworteten nicht. https://www.nonviolent-conflict.org/blog_post/ukrainians-vs-putin-potential-for-nonviolent-civilian-based-defense/ .

In der aktuellen Kriegssituation seit dem 24.2.2022 lässt sich diese repräsentative Meinungsumfrage nicht durchführen.

Zu beobachten ist allerdings, dass es in zahlreichen ukrainischen Städten vielfältige Aktionen des zivilen Widerstandes gibt, über den z.B. in Deutschland das Zweite Deutsche Fernstehen (ZDF) unter der Überschrift: "Proteste in der Ukraine - unbewaffnet gegen die russischen Besatzer" in einer ausführlichen Reportage Ende März 2022 berichtet hat. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/proteste-cherson-melitopol-ukraine-krieg-russland-100.html .

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung

Bereits drei Tage nach Beginn der russischen Invasion forderte der Sprecher der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Jurij Scheliashenko, die beiden Präsidenten Putin und Selenskyj auf: Redet Miteinander!

Der flammende Appell begann mit den Worten: "Wir leben in schwierigen Zeiten, die Mut erfordern, um den Frieden zu fördern". Die zentrale Botschaft lautete:

"Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle militärischen Aktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Rahmen des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkrieges. Wir fordern die Führungen beider Staaten und die militärischen Kräfte auf, einen Schritt zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und in der ganzen Welt kann nur auf gewaltfreiem Wege erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen." https://de.connection-ev.org/article:putin-und-selenskyj-redet-miteinander.

Friedenszeichen in Russland und Belarus

In Russland hielt eine Journalistin im Staatsfernsehen während einer Nachrichtensendung mutig ein Plakat im Hintergrund während der Live-Sen-dung mit der Aufschrift:

"Keinen Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen. Russen gegen Krieg." Zahlreiche russische Soldaten verweigerten den Kriegsdienst - und konnten dafür nicht als "Kriegsdienstverweigerer" von staatlichen Gerichten mit hohen Strafen sanktioniert werden, weil nach offizieller Sprachregelung es sich in der Ukraine um eine "Spezialoperation" und nicht um einen "Krieg" handelt.

Ein sehr bekannter russischer Eishockey-Nationalspieler, Iwan Fedotow, der seinen Armee-Verein ZSKA Moskau verlassen und sich in die USA in die dortige Profi-Liga absetzen wollte, wurde auf eine Arktis-Militärbasis strafversetzt.

In mehreren hundert Städten und Gemeinden protestierten Menschen gegen den Angriffskrieg, Tausende wurden verhaftet.

In Belarus setzten sich nach Angaben von Olga Karatsch, der Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Nasch Dom (Unser Haus), tausende junger Männer nach Litauen ab, um sich einer möglichen Zwangsrekrutierung und einem möglichen Militäreinsatz in der Ukraine zu entziehen.

Fazit

Der italienische Friedensplan braucht in den nächsten Monaten die Unterstützung des UN-Generalsekretärs und der OSZE, ebenso von nationalen Regierungen wie z.B. den USA sowie europäischer Staaten, damit die russische Invasion und das Leiden der Menschen in der Ukraine endet.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie die NGO Soldatenmütter in Sankt Petersburg oder die Pazifistische Bewegung in der Ukraine können zusammen mit der Unterstützung vieler internationaler Friedensorganisation - in Deutschland z.B. "Connection e.V.", wo Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine bei ihren Asylanträgen beraten werden - die Chancen zur Umsetzung des italienischen Friedensplanes erhöhen.

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes .

Quelle:  Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig - in: Versöhnung 3/2022.

Fußnoten

Veröffentlicht am

18. September 2022

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