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Neu-START-Vertrag: Die Küken werden im Frühling gezählt

Russland und die USA schließen den dringend erwarteten Abrüstungsvertrag

 

Von Wolfgang Kötter

"Die Küken werden im Herbst gezählt", hatte US-Außenministerin Hillary Clinton noch Mitte März bei ihrem letzten Moskaubesuch abgewiegelt. Ein ungeduldiger Reporter wollte wisse, wann das mehrfach versprochene Abrüstungsabkommen denn endlich unterzeichnet würde. Nun geschieht es immerhin schon im Frühling, aber gezählt werden statt Federvieh nukleare Sprengköpfe und Trägermittel.

Heute unterschreiben Russlands Präsident Dmitri Medwedjew und sein amerikanischer Amtskollege Barack Obama in Prag das Abkommen über die weitere Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen. Es folgt dem am 5. Dezember vergangenen Jahres ausgelaufenen START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty). Beide Seiten starten allerdings nicht zu einer erholsamen Wellnesstour, sondern bei der nuklearen Abrüstung handelt es sich eher um eine Notfahrgemeinschaft. Jede Seite verfolgt ihre individuellen Anliegen, doch sind sie gleichzeitig durch gemeinsame Zwänge aneinander gefesselt und zur Kooperation verdammt.

Enorme Reduzierungen oder "kreatives" Zählen?

In dem jetzt vorliegenden 20-seitigen Vertrag mit über hundert Seiten Protokollen und technischen Anhängen verpflichten sich die Partner, ihre nuklearstrategischen Trägermittel - U-Boote, Raketen und Langstreckenbomber - innerhalb von sieben Jahren auf 800 zu halbieren und die Zahl der Sprengköpfe um fast ein Drittel auf 1.550 zu reduzieren. Kritiker meinen allerdings, dass die Zahlen durch bereits vollzogene Verringerungen und angesichts modifizierter Zählmethoden in der Realität weitaus bescheidener ausfallen. "Der neue START-Vertrag verpflichtet zum größten Teil zur Abrüstung von Waffen, die es nicht mehr gibt", moniert Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Realistische Schätzungen gingen davon aus, dass die USA über rund 800 aktive Trägersysteme verfügen und Russland über 566. Auf diesen sind in den USA rund 2.200 aktive Sprengköpfe stationiert und in Russland etwa 2.000. Außerdem würden strategische Bomber im Neu-START-Vertrag als je eine Nuklearwaffe gezählt, im alten Vertrag hätten sie als zehn Waffen gegolten. Umfassend abgerüstet werden müsse deshalb auf keiner Seite.Siehe Otfried Nassauer: Eine Frage der Zählweise. Kaum Abrüstung - Das neue START-Abkommen .

Ungeachtet dessen ist Russland daran interessiert, die Arsenale zu verringern, weil es sich die riesigen Mengen strategischer Vernichtungsmittel wie im Kalten Krieg nicht mehr leisten kann. Sie zu unterhalten, zu warten und zu modernisieren verschlingt enorme Mittel, die dringend für andere Zwecke benötigt werden. Moskau besitzt schon jetzt weniger einsatzbereite Trägermittel als das erlaubte Limit. Geringere vertraglich vereinbarte Höchstgrenzen würden es eher erlauben, die überalterten Bestände gesichtswahrend weiter zu verschrotten. Nach einer Studie der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik stammen 84 Prozent der russischen Trägersysteme noch aus sowjetischen Beständen. Die meisten Raketen vom Typ SS-18 und SS-19 haben ihre Nutzungsdauer lange überschritten. Doch die Modernisierung kommt nur langsam voran. Zwischen 1999 und Ende 2008 konnten jährlich nur gut fünf alte Raketen ersetzt werden. Inzwischen soll das Tempo immerhin erhöht worden sein. Während die neue Version der mobilen Topol-M-Rakete schrittweise in die operativen Bestände aufgenommen wird, verlaufen die Tests der Bulawa-Rakete aber alles andere als erfolgreich. Nur bei 5 von 12 Starts erreichte die von U-Booten aus abgeschossene Interkontinentalrakete mit einer Reichweite von 8.000 km ihr Ziel.

Die atomare Abrüstung stellt die russischen Militärs zudem vor ein Dilemma: Bei verringerten Nuklearwaffen wiegen die Mängel bei den konventionellen Waffen umso schwerer. Die Schwächen werden sogar von russischer Seite eingeräumt. Von der Zahl der einsatzbereiten Maschinen her gehöre Russlands Luftwaffe mittlerweile nicht einmal der weltweiten Top-10-Liste an, kritisiert der Militärexperte Alexander Chramtschichin. Etwas später werde sich diese Misere auch bei den Panzern wiederholen. "Wenn man die Größe von Russlands Territorium und seine Transportprobleme berücksichtigt, wird das Land mit solchen Streitkräften überhaupt nicht in der Lage sein, gegen jemanden einen Krieg zu führen - nicht einmal gegen Länder wie Georgien", meint der Experte. Solange dieser Rückstand aber besteht, glaubt der Kreml, auf Atomwaffen als Abschreckungsmittel nicht verzichten zu können. "Das Vorhandensein von Atomwaffen an sich ist das Mittel, das die Möglichkeit bietet, unsere potentiellen Gegner zurückzuhalten", beschreibt der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew die Moskauer Bredouille.

Atomwaffenfreie Welt bleibt das Ziel

In den USA haben die Abrüstungsbefürworter in der Obama-Regierung erkannt, dass den langfristigen Sicherheitsinteressen der USA ohne - zumindest aber mit weniger - Kernwaffen, besser gedient ist als durch schrankenloses Aufrüsten. Eine mehrfache Overkillkapazität macht keinen Sinn und für eine Minimalabschreckung reichen auch ein paar hundert Atomwaffen aus. US-Präsident Obama hat zum 40. Geburtstag des Atomwaffensperrvertrages am 5. März versichert: "Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entschlossenheit, das Nichtverbreitungsregime zu stärken, um den Herausforderungen des 21 Jahrhunderts zu begegnen, indem wir unsere ultimative Vision einer Welt ohne Atomwaffen anstreben." Die vorhandenen Bestände sind nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mindesten noch 85 Jahre sicher und einsatzbereit, sodass auch Nukleartests verzichtbar sind. Die für Rüstungskontrolle und Abrüstung zuständige Staatssekretärin Ellen Tauscher begründet den Schritt so: "Das wird dadurch möglich gemacht, dass unsere erstklassigen Wissenschaftler im Stockpile Stewardship Program ihre technologischen Kenntnisse so vertieft haben, dass wir Atomwaffen nicht mehr testen müssen." Bei anderen Waffenarten sind die USA ohnehin haushoch überlegen, und glauben, einen Krieg gegen jedes beliebige Land siegreich bestehen zu können.

Neben diesen individuellen Motiven gibt es aber auch starke gemeinsame Ziele. Schon im kommenden Mai tagt die nächste Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Ohne deutliche Abrüstungsschritte der Kernwaffenmächte droht das ohnehin brüchige nukleare Nichtverbreitungsregime vollends auseinanderzufallen. Hier treffen sich dann die Interessen Washingtons und Moskaus wieder, denn an weiteren atomaren Konkurrenten ist keiner von beiden interessiert. Auch ein Bündnis von über 250 Nichtregierungsorganisationen drängt in einem weltweit veröffentlichten Appell "Zukunft ohne Atomwaffen" auf eine Konsolidierung des Atomwaffensperrvertrages. Wenn die Konferenz scheitert, "wäre der Weg offen für ein ungehemmtes Wettrüsten mit immer mehr Atomwaffenstaaten", warnt der Geschäftsführer der Organisation Internationale Juristen gegen den Atomkrieg und Erstunterzeichner, Reiner Braun.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind Atomwaffen ebenfalls nicht hilfreich. Im Gegenteil, dass es Terroristen gelingen könnte, nukleare Sprengsätze oder radioaktives Spaltmaterial zu erlangen, gilt als eine der größten aktuellen Bedrohungen der Menschheit. Sie abzuwehren, erfordert dringend multilaterale Zusammenarbeit und nukleare Abrüstung. Zu einem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit lädt Obama für nächste Woche nach Washington ein.

Kompromiss fordert beiderseitige Zugeständnisse

Eigentlich sollte der Neu-START-Vertrag bereits im vergangenen Jahr vorliegen. Doch trotz mehrfacher Beteuerung, man befände sich auf der Ziellinie, verstrichen mehrere anvisierte Termine ergebnislos. Die Gründe stecken in einem ganzen Knäuel von politischen, militärischen und technischen Schwierigkeiten. Zu den üblichen Verhandlungsritualen, zunächst von Maximalpositionen aus zu beginnen, um dann mit allen Tricks und Kniffen zu feilschen, damit man im Endergebnis das Bestmögliche für die eigene Position herausholen kann, gesellen sich auch substanzielle Schwierigkeiten. Da ist vor allem der objektive Zusammenhang zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen. Wenn eine einseitige Raketenabwehr ankommende Offensivwaffen zerstört, entwertet sie damit einen beträchtlichen Teil des Offensivpotentials der anderen Seite. Weil es aber keine 100-prozentig sichere Abwehr gibt, wäre das einfachste und billigste Gegenrezept eine größere Anzahl von Offensivwaffen. Denn dann dringen immer noch genügend Geschosse durch den gegnerischen Abwehrschirm, um einen inakzeptablen Schaden anzurichten. Erst als die USA und die Sowjetunion diesen Zusammenhang vor fast vier Jahrzehnten in den Verträgen zur Begrenzung der strategischen Waffen SALT und ABM akzeptierten und auf flächendeckende Raketenabwehrsysteme verzichteten, öffneten sie damit das Tor, um ihrer Offensivpotentiale zu limitieren und später auch zu reduzieren. Nachdem die Bush-Administration aber den ABM-Vertrag zur Begrenzung der Defensivsysteme im Jahre 2002 einseitig aufkündigte, herrscht hier ein rechtsfreier Raum für den unbegrenzten Aufbau von Raketenabwehrsystemen. Aus diesem Grund beharrte Russland so hartnäckig darauf, im neuen Vertrag eine entsprechende Formulierung rechtsverbindlich festzuschreiben.

"Es geht um die Notwendigkeit, den wechselseitigen Zusammenhang zwischen den strategischen Offensiv- und den strategischen Defensivwaffen zu berücksichtigen, betonte Russlands Außenminister Lawrow. Im gleichen Sinne äußerte sich ebenfalls Konstantin Kossatschow, Chef des auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments: "Bei unseren Treffen mit amerikanischen Kongressabgeordneten haben wir außerordentlich deutlich auf die Grenzen verwiesen, die die Staatsduma nicht überschreiten kann, wenn der künftige Vertrag nicht ausbilanziert ist, wenn er einseitige Vorteile für die amerikanische Seite vorsehen wird sowie wenn er keine klare und erschöpfend formulierte Verbindung zwischen den Offensiv- und den Defensivwaffen, d. h. zwischen START und ABM enthalten wird." Auch Parlamentspräsident Boris Gryslow warnte schon mal, die Duma werde das Abkommen nicht ratifizieren, sollte darin nicht auch ein Verzicht der USA auf ein Raketenabschirmschild in Osteuropa geregelt werden.

Ratifikation hat ihren Preis

Aber auch die US-amerikanischen Unterhändler müssen ein Ergebnis vorlegen, das vom Senat ratifiziert wird. Um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erlangen, werden mindestens acht Stimmen der oppositionellen Republikaner gebraucht. Alles was nach Zugeständnissen an die russische Seite aussieht oder die eigene Bewegungsfreiheit in Sachen Raketenabwehr einschränkt, musste daher vermieden werden. Also war die Verhandlungsdelegation bestrebt, beide Themenkomplexe zu trennen. Dem Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, zufolge ist der Neu-START-Vertrag "nicht das passende Mittel", um das Verhältnis zwischen den offensiven und defensiven Raketensystemen zu erfassen. Die USA akzeptieren zwar, einen allgemeinen Zusammenhang in der Präambel des Vertrages, aber keine spezifische Verzichtserklärung im Vertragstext selbst. Gleichzeitig erklärt man, bei der Raketenabwehr mit Moskau zusammenarbeiten zu wollen und versichert, dass bisherige Aktivitäten sich keinesfalls gegen Russland richten, sondern vielmehr vor Raketen aus dem Iran und Nordkorea schützen sollen. Diskrepanzen mussten ebenfalls über die Behandlung von für Global Strike Missionen vorgesehenen nichtnuklearen Langstreckenwaffen ausgeräumt werden. Schwierig erwies sich außerdem, Details der Verifikation und des Datenaustausches von Raketentests abzugleichen. Der Vertragstext sei aber letztendlich "für beide Seite akzeptabel", findet Alexej Arbatow, Direktor des Moskauer Zentrums für Internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen. Nach Ansicht des Experten "haben die Amerikaner beschlossen, sich nicht zu sträuben, weil es ihnen politisch darauf ankam, den Vertrag zu unterzeichnen", so der Experte. Aus Washingtoner Sicht erscheint es aber genau umgekehrt und Moskau habe letztendlich in Sachen Raketenabwehr eingelenkt.

Wenn die Präsidenten nun also dieses zehn Jahre gültige Abkommen unterzeichnen, ist das zweifellos ein Erfolg, dem allerdings weitere Schritte zur nuklearen Abrüstung folgen müssen. Gleichzeitig aber sind mit den jetzt erzielten Kompromissen weitere schwierige und kontroverse Verhandlungen vorprogrammiert.

START (Strategic-Arms-Reduction-Treaty)

START 1 - Der erste Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen wurde am 31. Juli 1991 von George H. W. Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnet und trat am 5. Dezember 1994 in Kraft. Er sah jeweils eine Verminderung auf 1.600 Trägersysteme mit maximal 6.000 Nuklearsprengköpfen vor. Der Vertrag lief am 5. Dezember 2009 aus.

START 2 - Der Vertrag wurde am 3. Januar 1993 von George H. W. Bush und Boris Jelzin unterzeichnet, trat jedoch nie formal in Kraft. Beide Seiten hielten sich aber weitgehend an die Hauptbestimmungen. Er verlangte den Abbau der strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 3.000 bis 3.500. Der vereinbarte Verzicht auf Mehrfachsprengköpfe wurde von Russland nach der Aufkündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme durch die USA in 2002 für obsolet erklärt.

Atomwaffenarsenale weltweit (2010)

Land Anzahl
Russland ca. 13 000
USA ca. 9 400
China 240
Frankreich 300
Großbritannien 180
Israel 80 - 100
Indien 60 - 80
Pakistan 70 - 90
KDVR 6 - 12
gesamt ca. 23 360

                        Quellen: Arms Control Association, Bulletin of the Atomic Scientists


Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien in der Freitag online am 29.03.2010.

Fußnoten

Veröffentlicht am

08. April 2010

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