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NATO: Klimkin will mehr

Auf dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands lastete die Forderung Kiews nach militärischem Beistand des westlichen Bündnisses

Von Lutz Herden

Ist es aus Sicht der Kiewer Regierung nicht ratsam, den Krieg im Osten in die Länge zu ziehen? Anders ausgedrückt, wäre es ein Dilemma, sollte es der Armee und ihren paramilitärischen Alliierten weiter verwehrt bleiben, die große Bresche in die Phalanx der Donbass-Aufständischen zu schlagen? Es gibt darauf keine eindeutige Antwort.

Feststeht, die Militäroperation kostet die eigene Seite immer mehr Opfer, es geht Equipment in Ausmaßen verloren, der Unmut in der Zentral- und Westukraine über fortwährende Einberufungen wächst, man fürchtet eine Generalmobilmachung. Und es schwindet das Prestige der Poroschenko-Administration, besonders des Präsidenten selbst, der sich gelegentlich im Kampfanzug der Nationalgarde zeigt und den Frontkämpfer gibt, aber den Sieg (noch) schuldig bleibt.

Keine einzige Patrone

Es kommt hinzu, dass mit jedem Kampftag, jedem Luft- und Artillerie-Angriff das Leid der Zivilbevölkerung ins Unermessliche zu steigen droht. Davon betroffen sind Hunderttausende, die nicht aus Russland eingesickert sind, um der Ukraine die territoriale Integrität streitig zu machen. Es handelt sich vielmehr um Staatsbürger und somit Schutzbefohlene einer Regierung, die jedoch seit Wochen weniger beschützt als beschossen werden.

Da ist es nur logisch, wenn ein russischer Hilfskonvoi möglichst lange blockiert bleibt und den Hilfsbedürftigen nicht geholfen wird. Die Fracht muss wieder und wieder deklariert und überprüft werden. Natürlich hat sich in die Laderäume der 280 weißen Trucks keine einzige Patrone verirrt. Die russische Führung mag zwar im Moment sehr machtbewusst agieren - aus Idioten besteht sie nicht.

Soweit der erste Teil einer Antwort. Der zweite besagt, dass es Poroschenko und seinem Regierungschef Jazenjuk gar nicht schlecht in den Kram passt, sollte sich das militärische Tauziehen um den Osten hinziehen. Wozu einen Landstrich erobern, der desaströsem Zerstörungswerk anheim fiel und nach Wiederaufbau schreit. Für den aber das Geld und die Ressourcen, vielleicht auch der Wille, fehlen, hält man sich die ökonomische Lage der Ukraine vor Augen. Ohnehin haben wegen der Kämpfe etwa 800.000 Menschen das Land in Richtung Russland verlassen - niemand kann wissen, wie viele davon zurückkehren.

Schließlich: Es stehen Herbst und Winter ins ungeheizte Haus und damit die fatalen Folgen eines Preisschocks für die Energiekonsumenten bevor. Es geht um die von außen oktroyierte soziale Kompensation für die Überbrückungskredite von IWF, USA und EU nach dem Janukowitsch-Sturz Ende Februar. Da kann es einer Regierung schon gehörig Entlastung verschaffen, sich auf den nationalen Notstand zu berufen: Man stehe immerhin im Krieg, alle müssten Opfer bringen.

Riskantes Verhalten

Noch entscheidender dürfte freilich der Umstand sein, dass man sich Kiew solange als hilfsbedürftiges Opfer einer vermeintlichen russischen Aggression gerieren kann, solange gekämpft wird und es bei der Doppelstrategie des Westens bleibt: Das Schirmherrentum gegenüber Poroschenko konservieren und gleichzeitig beteuern, die Diplomatie sei unverzichtbar, eine daraus erwachsende politische Lösung ebenfalls. Wie das beim Vierertreffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs am 17. August in Berlin von Gastgeber Steinmeier zu hören war.

Der ukrainische Chefdiplomat Pawlo Klimkin hatte Stunden zuvor zu verstehen gegeben, aus diesem zweigleisigen Vorgehen lasse sich ein Verlangen nach militärischem Beistand der NATO ableiten. In geostrategischer Hinsicht gibt es den allerdings längst, erinnert man sich der aufgestockten Truppenpräsenz an der Ostgrenze des Bündnisses, die im März beschlossen und im April vollzogen wurde. Jetzt also die Forderung Klimkins im Interview mit dem Deutschlandfunk, daraus doch bitteschön mehr zu machen. Was im Umkehrschuss heißt, wenn ihr zögert, tragt ihr die Schuld, sollten wir den Osten oder Teile davon verlieren.

Hält man sich an die westliche Lesart dieses Konflikts, wonach es bewaffnete Gegenwehr im Donbass ohne den Rückhalt Moskau nicht gäbe, dann fordert Klimkin die NATO ziemlich unumwunden zum direkten Eingreifen gegen Russland auf. Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben beim Berliner Treffen am 17. August darauf verzichtet, dieses Ansinnen öffentlich zurückzuweisen. Ein riskantes Verhalten, von dem man sich kaum vorstellen kann, dass es die russische Führung kompromissfreudiger stimmt, sondern mit dem Schlimmsten rechnen lässt.

Quelle: der FREITAG vom 18.08.2014. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

19. August 2014

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