Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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24. Juni 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschland bekräftigt seine Ablehnung des Atomwaffenverbots

Die Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Atomwaffenverbot vereinbaren weitere Maßnahmen. Kein Nato-Staat ist daran beteiligt. Von Andreas Zumach.

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11. Juni 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegskredite und Rüstungslisten

Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Nach der am 29. Mai 2022 verkündeten Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr war der Weg für das Parlament frei, um gestern die größte Geldspritze in der Geschichte der Truppe abzunicken. Damit gab die ganz große Militarisierungskoalition im "Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil", freut sich bereits die FAZ. Von Jürgen Wagner.

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10. Juni 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Zu welchem Ende sollen immer mehr Geld und Waffen für den Krieg und die Propaganda für einen Sieg gegen Russland führen?”

Als ich kürzlich an einem Sonntagmorgen an einem Flugzeuggeräusch aufwachte, hoffte ich, dass das nur ein böser Traum sei. Aber der langanhaltende Lärm eines Militärtransporters machte mir eindringlich klar: es ist Krieg. Und unser Land ist längst zur Kriegspartei geworden… Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine findet der Krieg dort statt. Aber unser Land ist Aufmarschgebiet, Waffenlieferant und Ausbildungsgebiet. Von Michael Schmid.

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06. Juni 2022 | Buchrezensionen
Klaus von Dohnanyis “Nationale Interessen” - oder: Dynamit vom Elder Statesman

Mit dem Band "Nationale Interessen" hat Klaus von Dohnanyi das richtige Buch zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt. Der Spitzenpolitiker a.D. weist überzeugend nach, dass die amerikanischen Interessen nicht mehr mit den europäischen und deutschen übereinstimmen. Europa muss sich von den USA emanzipieren. Von Leo Ensel.

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04. Juni 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Verhandeln, verhandeln, verhandeln

Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden: Mit mehr Waffen, mit härteren Sanktionen, mit zivilem Widerstand, gar nicht? Darüber wird erbittert gestritten. Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund, plädiert für den italienischen Friedensplan.

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02. Juni 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Vorträge von Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg: Empfehlenswerte Videoaufzeichnungen

Seit Ende Februar 2022 hat Andreas Zumach zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Dabei fragt er u.a.: Was sind die Hintergründe? Ist es "Putins Krieg"? Gibt es eine Mitverantwortung des Westens? Gibt es eine Schuld der Friedensbewegung und was kann sie jetzt tun? Waffenlieferung contra Soziale Verteidigung? Was bedeutet das deutsche 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm? Was bewirken die Sanktionen? Wie könnte eine neue Friedensordnung für Europa aussehen? Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Da inzwischen eine Reihe von Vorträgen als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen!

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02. Juni 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine-Krieg: In Washington denken sie viel weiter als in Berlin und Brüssel

Schwere Waffen liefern, immer mehr Sanktionen auflegen: Gerade in Deutschland kennt die Debatte über den Ukraine-Krieg nur eine Richtung. Das ist gefährlich. In den USA gibt es in dieser Frage längst zwei konkurrierende Lager. Von Michael Lüders.

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01. Juni 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Einigung auf Kriegskredit

Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr ebnet nun der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr wohl endgültig den Weg. Damit hätten Regierung und Unionsopposition im "Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil" gegeben, freut sich bereits die FAZ. Von Jürgen Wagner.

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26. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine weiteren Waffen für die Ukraine - Waffenstillstand und Verhandlungen!

Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. "Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen", sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19. April der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Von Martin Singe.

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25. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei-Blockade bei Nato-Norderweiterung: Den Erpressern nicht nachgeben

Die Nato, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selbst gerne als "Wertegemeinschaft". Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 "der UNO-Charta verpflichtet" und darüber hinaus, "den Prinzipien der Demokratie, individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit ". Abgesehen von den vergangenen Völkerrechtsverstößen der Nato oder einzelner Mitgliedsstaaten in Ex-Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und anderwo, sah und sieht die Realität auch im Inneren der Allianz in den letzten 73 Jahren anders aus, als es die hehre Selbstbeschreibung vorgibt. Das gilt - mehr noch als für den von der Nato bislang nicht kritisierten Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten in Ungarn und Polen - vor allem mit Blick auf die beiden 1952 beigetretenen südosteuropäischen Mitgliedsstaaten Türkei und Griechenland. Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das Bündnis. Es sollte nicht erneut Völkerrechtsverstöße dulden. Kommentar von Andreas Zumach.

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23. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedenslogik statt Kriegslogik. Zur Begründung friedenslogischen Denkens und Handelns im Ukrainekrieg

Die AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung verfasste eine zweite Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine, in der sie begründet warum friedenslogisches Denken und Handeln angebracht sind.

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22. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Kurze Vorwarnzeiten steigern das Risiko einer irrtümlichen Anwendung von Atomwaffen ins Unermessliche”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 20. Mai 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Michael Schmid erinnerte in einem Redebeitrag an den sowjetischen Oberstleutnant Stanislaw Petrow, der die Welt mit seiner mutigen Entscheidung vor einem vernichtenden Atomkrieg rettete. Katrin Warnatzsch las eine Erklärung von Connection und Pro Asyl zum Schutz von russischen Deserteuren und anderen Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Militärdienstflüchtigen aus Russland, Belarus und der Ukraine vor. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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17. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
“Mut? - Phantasielosigkeit!”

Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der ‘Verantwortlichen’ in Medien und Politik. Es ist die Zeit der galoppierenden Radikalisierung. Und die Zeit der schamlosen Bagatellisierungen. Von Leo Ensel.

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15. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Es schaudert mich bei dem Gedanken, dass sich gar nicht so wenige Menschen nach Krieg zu sehnen scheinen”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 13. Mai 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde als Beitrag zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai eine Stellungnahme zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Gedicht von Erich Fried bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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14. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Kurzsichtige Empörung

Präsident Zelensky erklärt seit Beginn des Krieges, dass es keine Alternative zum Sieg der Ukraine gibt. Deshalb ruft er nach Waffen, Waffen, Waffen. Spätestens seit seiner Rede in Warschau am 26. März, wo er sagte, dass "Putin nicht an der Macht bleiben kann", verfolgt Joe Biden dieselbe Linie und gibt einen Regimewechsel als weiteres Ziel aus – in einem Russland, so wird es aus den Reihen der US-Regierung deutlich gemacht, das grundlegend "geschwächt" werden müsse. Zu Putins Kriegsführung gehört der Völkermord, und mit einem Völkermörder kann man nicht verhandeln. Also Waffen für die Ukraine. Und da im Angesicht eines Aggressors jede Waffe der Verteidigung dient, sollten sie dann auch, so argumentieren die Briten, ebenfalls eingesetzt werden, um Russland auf seinem Gebiet anzugreifen. Von Sandro Mezzadra.

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14. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Geschichtsfälscher Scholz - unser Bundeskanzler, ein Meister der Manipulation

Vorweg eine persönliche Bemerkung: Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, aufzuklären. Ich frage dies, weil in der Reaktion der meisten Medien auf die gestrige Ansprache des Bundeskanzlers klar wurde: Man kann hierzulande geballt die Unwahrheit sagen und als Bundeskanzler die eigenen Mitbürger manipulieren, und wird dafür belobigt. Eigentlich hoffnungslos. Und dennoch, wir haben keine Alternative. Im konkreten Fall kann ich die Kurzanalyse der Manipulationen, die die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai prägen, mit der Vorstellung einer erweiterten Fassung meines Buches zu den Methoden der Manipulation, zu "Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst" verbinden. Die Ansprache des Bundeskanzlers finden Sie als Video hier und als verschriftete Fassung am Ende dieses Beitrags. Von Albrecht Müller.

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13. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Verhandlungen - Mehr Waffen - Mehr Widerstand

Keine Verhandlungen - Mehr Waffen -  Mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind. Auch Deutschland wird insbesondere mit der kürzlich beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei. Doch je deutlicher sich die Konturen dieser überaus riskanten Stellvertreter-Strategie herauskristallisieren, desto stärker wandelt sich trotz medialer Dauermobilmachung die Stimmung in der Bevölkerung, die wenn sie vielleicht auch nicht komplett kippt, sich dennoch in jüngster Zeit deutlich verschiebt. Von Jürgen Wagner.

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10. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Es ist Krieg und keiner schaut hin

Während er im Ukraine-Krieg als Mittler auftritt, nutzt Erdogan die Gunst der Stunde für militärische Angriffe in Nordostsyrien und Kurdistan-Irak. Von Anita Starosta.

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09. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Klaus von Dohnanyi: “Ich habe vor dem Krieg gewarnt”

Der SPD-Politiker und Buchautor Klaus von Dohnanyi  ist ein politisches Urgestein. Im Januar 2022 veröffentlichte er sein jüngstes Buch "Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche". Darin warnte er vor einem Krieg in der Ukraine. Am 22. April, zwei Monate nach Kriegsausbruch, interviewte ihn der Norddeutsche Rundfunk. Darin ruft er u.a. die EU dazu auf, ihre eigenen Interessen gegenüber den USA zu vertreten. Im Folgenden stellen wir seine wichtigsten Aussagen zur Diskussion. Sie sind wörtlich zitiert und deshalb teilweise umgangssprachlich.

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08. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Zynische Stellvertreter-Strategie

Es ist inzwischen recht offensichtlich, dass der Westen (oder zumindest die USA und eine Reihe weiterer Verbündeter) die sich in der Ukraine bietende Gelegenheit nutzen will, um Russland so weit als möglich zu schwächen. Geschehen soll dies, indem wie auch immer geartete Verhandlungslösungen so lange kategorisch abgelehnt werden sollen, bis das russische Militär vollständig aus der Ukraine verdrängt wurde – da dies einer Niederlage gleichkäme, die Russland um jeden Preis verhindern möchte, setzt der Westen damit faktisch auf einen lang andauernden Stellvertreterkrieg. Von Jürgen Wagner.

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07. Mai 2022 | Gesellschaft
Shoa-Überlebender: “Wir brauchen Deeskalation, Abrüstung, mehr Diplomatie und vor allem die strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten”

Wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion. Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen wir jedes Jahr anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau auch in Hebertshausen am ehemaligen Schießplatz der SS zusammen. Inzwischen ist dieser Ort Teil der Gedenkstätte des ehemaligen KZ- Dachau. Während wir an die sowjetischen Kriegsgefangenen erinnern, die in "einvernehmlicher Zusammenarbeit" von Wehrmacht, Gestapo und vom KZ Lagerpersonal der SS planmäßig ermordet wurden, führt Russland derzeit heute einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Rede von Ernst Grube, Überlebender der Shoa, in Hebertshausen am 1. Mai 2022 anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau.

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06. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Clemens Ronnefeldt: Ukraine-Krieg - Hintergründe und Perspektiven

Clemens Ronnefeldt, seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, hat am 2.5.2022 einen Online-Vortrag gehalten. In diesem Vortrag geht er auf das historische Verhältnis von Ukraine und Russland ein, stellt die Person Wladimir Putin in wichtigen Lebensstationen vor und geht auf das Verhältnis NATO-Russland seit 1990 ein. Friedenskräfte in der Ukraine und in Russland werden ebenso vorgestellt werden wie Möglichkeiten der Deeskalation und der Frage, was in Deutschland getan werden kann, um Leid zu lindern und friedenspolitisch konstruktive Akzente zu setzen.

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05. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. "Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte", hieß es in der verabschiedeten Resolution.

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04. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Debatte um Waffenlieferungen: Denkbar schlechte Verbündete

Ukraine-Krieg: Linksliberale und Grüne überschlagen sich plötzlich mit Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine. Für den Kampf gegen autoritäre Regime ist das aber eine intellektuelle Bankrotterklärung. Von Raul Zelik.

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03. Mai 2022 | Gesellschaft
Offener Brief an Scholz: Der Geist und die Geisterfahrer

Kampagne: Für Prominente wie Alice Schwarzer, Martin Walser, Lars Eidinger und andere besteht derzeit die höchste moralische Verantwortung darin, einen Weltkrieg zu verhindern. Sie haben es verdient, nicht diffamiert zu werden. Von Lutz Herden.

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01. Mai 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg und Ohnmacht

Dieser Beitrag ehrt nicht nur Rosa Luxemburgs Analyse und Weitsicht. Damit sei auch daran erinnert, dass die "Kriegswirren" heute nicht den Bedingungen des 2. Weltkrieges, sondern denen des 1. Weltkrieges nahekommen. In diesem ging es nicht darum, sich auf die Seite einer der beiden Kriegsparteien zu stellen, sondern den Krieg gegen die Kriegsherren (im eigenen Land) zu wenden. Dabei müssen wir auch über unsere eigene Ohnmacht reden. Von Wolf Wetzel.

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01. Mai 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in der Ukraine: Die wirtschaftlichen Folgen - und wie ihn beenden?

Michael Lüders hält diesen Vortrag zum Thema Ukraine-Krieg. Dabei handelt sich um einen detaillierten und sehr gut dokumentierten Vortrag über die Hintergründe dieses Krieges. Ein sehr interessanter und informativer Beitrag.

 

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30. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Gemeinsam mit allen Menschen auf der Welt, die den Mächtigen die Wahrheit sagen, die fordern, dass sie aufhören zu schießen und anfangen zu reden…”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 29. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vorgelesen, der auf eindrucksvolle Weise zeigt, dass es in der Ukraine auch Stimmen gibt, die am Pazifismus festhalten. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Ein Auszug aus einem Interview mit der ukrainischen Pazifisten Jurij Scheliashenko aus Kiew bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden. Wir dokumentieren nachfolgend die vorgetragenen Texte.

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29. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Atomschlag: Was hilft es uns, wenn allein Putin schuld wäre?

Der Krieg in der Ukraine eskaliert. Das Risiko steigt, dass Russland eine erste taktische Atombombe zündet. Eine Katastrophe.  Von Urs P. Gasche.

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25. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
“Bis zum letzten Ukrainer”

Berlin und die EU bereiten neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Ex-US-Diplomat urteilt, der Westen favorisiere zwecks Schwächung Russlands einen langen Krieg. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland "bis zum letzten Ukrainer".

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24. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Wir werden der geforderten Lieferung schwerer Waffen und dem massiven Aufrüstungskurs der NATO atomarer Aufrüstung weiter widersprechen.”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 22. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung des Vorstands des "Internationalen Versöhnungsbund - deutscher Zweig" vorgelesen, in dem an einige grundlegende Einsichten von Krieg und Gewaltfreiheit erinnert wird. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Ein Text von Martin Lurher King bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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24. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Schachbrett zum Schlachtfeld

Hoffnung kam auf, als der ukrainische Präsident Selenskij Anfang März Friedensverhandlungen vorschlug: Er sei bereit, mit Russland über eine Neutralität des Landes zu verhandeln. Außerdem wolle er mit Moskau einen Kompromiss über den Status der abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk finden. Aber das waren doch wesentliche Forderungen Moskaus, über die zu verhandeln Anfang des Jahres vom Westen abgelehnt worden war! Auch die Umsetzung der Minsker Verträge wurde schon seit Jahren von der Ukraine verweigert. Im letzten Dezember hatten deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs dringend die "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" angemahnt, ohne jede Resonanz seitens der Nato-Länder; die Medien erwähnten den Aufruf nicht einmal. Fassungslos fragt man sich: Warum wurden alle diese Initiativen vor dem Krieg boykottiert? Hätte der Krieg durch Verhandlungen verhindert werden können? Von Georg Rammer.

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23. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine - Deeskalation jetzt!

Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt. Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation.

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20. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Mutwillig verspielt

Nach dem Mauerfall bestand die Chance für eine friedlichere Welt. Sie wurde verspielt - auch durch die Arroganz des Westens. Von Antje Vollmer und Hauke Ritz.

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17. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Schwere Waffen für die Ukraine: “Raus aus der Eskalationslogik”

Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall würde gerne 50 seiner ausgemusterten Leopard-1 in die Ukraine schicken und erhält dabei unter anderem ausgerechnet von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock Schützenhilfe: "Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen", so Baerbock. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus". Im Lichte der aktuellen Debatte um diese Waffenlieferungen verdichten sich die Anzeichen, dass eine ganze Reihe wichtiger Akteure innerhalb von NATO und EU tatsächlich keinerlei Interesse haben, diplomatische Lösungen für den Ukraine-Krieg zu finden. Stattdessen soll die Lieferung schwerer Waffen zum präferierten Szenario führen: einem lang andauernden und blutigen Stellvertreterkrieg, der allerdings beträchtliche Risiken in sich birgt. Von Jürgen Wagner.

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17. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. Von Christian Müller.

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16. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Entsetzt über das Kriegsgetöse hierzulande”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 15. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch ein Text vorgelesen, in dem es um Unterstützung für Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukrainer ging. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Text von Nirit Sommerfeld bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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11. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Lehren ziehen aus dem Afghanistan-Desaster

Spätestens nach dem desaströsen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021, sind Parlament und Zivilgesellschaft herausgefordert, den Krieg in Afghanistan auszuwerten und daraus Lehren für laufende und künftige Politik und für Mandate der Bundeswehr zu ziehen. Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in die Flucht getrieben und hinterlässt ein wirtschaftlich und gesellschaftlich am Boden liegendes Land, in dem nahezu die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Laut Prognose des IWF wird die afghanische Wirtschaft 2021 bis 2022 um bis zu 30 % schrumpfen. Mit dem desaströsen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan ist gleichzeitig die Rache- und Vergeltungslogik, die den "Krieg gegen den Terror" der USA und ihrer Bündnispartner von Beginn an kennzeichnete, grundlegend gescheitert. pax christi fordert eine unabhängige Evaluation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zur grundlegenden Aufarbeitung und Neuorientierung.

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10. April 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: “Über Ursachen nachdenken, ist keine Beschwichtigung”

Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen. Von Urs P. Gasche.

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09. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Für zivilen Widerstand hätte es in der Ukraine ein großes Potential gegeben”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 8. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Beispiele unbewaffneter Proteste in der Ukraine gegen die russischen Besatzer vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Text des Schriftstellers und Journalisten Eduardo Galeano aus Uruguay bildete den Abschluss. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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07. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Optionen des Pazifismus in kriegerischen Zeiten

Am 22. März 2022 gab der Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller dem Schweizer Rundfunk (SRF) ein Interview zur Notwendigkeit, auch während eines Krieges Pazifist zu bleiben und zu seinen Einschätzungen der Lage. Er rät den Ukrainerinnen und Ukrainern zu zivilem Widerstand. Dieses Interview erschien gekürzt auf den Seiten des SRF. Wir dokumentieren hier das Interview in voller Länge.

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03. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Angesichts des Ukraine-Kriegs - der Pazifismus “widerlegt”?

Eine interessante Debatte zu diesem Thema fand im TV-Talk-Format "maischberger" in der Sendung am 30. März in der ARD statt. Zwischen dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem gerade aus der Linkspartei ausgetretenen LINKE-Parteigründer und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der seiner zweiten Ex-Partei zum Schluss noch eine fulminante Wahl-Niederlage an der Saar beschert hat. Als Lafontaine auch noch die Chuzpe besaß, gegenüber dem christlichen Doppelpartei-Vertreter das C-Argument der Nächsten- und Feindesliebe ins Spiel zu bringen und auch George Bush und Joe Biden als "Kriegsverbrecher" zu bezeichnen, wurde Röttgen richtig hibbelig und ging in den Angriffsmodus über. Wenn Lafontaine das wirklich so meine, dann habe er überhaupt nichts begriffen, sagt der, der selbst nichts begriffen zu haben scheint. Der "Pazifismus" habe sich am Beispiel Ukraine "widerlegt", stellte er fest. Von Elmar Klink.

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03. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Neue Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg

Andreas Zumach hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Dabei fragt er u.a.: Was sind die Hintergründe? Ist es "Putins Krieg"? Gibt es eine Mitverantwortung des Westens? Gibt es eine Schuld der Friedensbewegung und was kann sie jetzt tun? Waffenlieferung contra Soziale Verteidigung? Was bedeutet das deutsche 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm? Was bewirken die Sanktionen? Wie könnte eine neue Friedensordnung für Europa aussehen? Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Neben reinen Präsenzveranstaltungen gibt es Hybridveranstaltungen mit Livestreams, aber auch reine Online-Veranstaltungen. Da inzwischen einige Vorträge als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen!

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03. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Gegen neue Aufrüstung: “Es gibt keine militärischen Lösungen”

Andreas Zumach hatte 1981 und 1983 die großen Friedensdemos in Bonn mitorganisiert. "Der Spiegel" konfrontiert ihn in der neusten Ausgabe mit der Tatsache, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine jetzt auch die Grünen und Friedensbewegten Waffenlieferungen fordern.

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02. April 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Glücklicherweise gibt es diese Stimmen, die von einer Kriegs- zu einer Friedenslogik kommen wollen.”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 1. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung der "War Resisters’ International" zum Krieg in der Ukraine vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Gabriele Lang und Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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30. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Eine Flugverbotszone über der Ukraine bringt keinen Schutz, sondern die Gefahr eines Weltkriegs

Die schrecklichen Bombardierungen ukrainischer Städte und die vehement in den Medien vorgetragenen ukrainischen Wünsche, die NATO möge dem ein Ende setzen, berühren die Herzen hierzulande. Die Bitten nach einer "Flugverbotszone/No Fly Zone" oder nach einem "den Himmel über der Ukraine schließen" klingen nachvollziehbar. Was sich viele aber nicht bewusst machen, eine Flugverbotszone könnte verheerende Folgen für den Weltfrieden haben. Die Kooperation für den Frieden warnt eindringlich vor einem solchen Schritt.

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29. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Leonardo Boff: Der Irrsinn der Reiter der Apokalypse: Russland und USA

Das Buch der Offenbarung, das die letzten Auseinandersetzungen unserer Geschichte zwischen den Mächten des Todes und denen des Lebens schildert, malt uns ein feuriges Pferd, das den Krieg symbolisiert: "Der Reiter wurde gegeben, um den Frieden auf der Erde zu vertreiben, damit die Menschen sich gegenseitig enthaupten" (6,4). Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine und der Befehl des russischen Präsidenten, die Atomwaffen in höchster Alarmbereitschaft zu halten, provozieren uns zu der Aktion des Feuerpferdes, der Enthauptung der Menschheit, besser gesagt, einem menschlichen Armageddon. Von Leonardo Boff.

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28. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Regimewechsel in Russland: Joe Biden holt aus und wirft zu weit

Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang und ein ungewöhnlich peinlicher dazu. Erst das Weiße Haus, dann Außenminister Antony Blinken melden nach der Warschau-Rede von Joe Biden Korrekturbedarf an. "Dieser Mann darf nicht bleiben", hatte der amerikanische Präsident in Richtung Wladimir Putin gesagt. Die Aufforderung des US-Präsidenten Joe Biden zum Regimewechsel in Russland war unmissverständlich - aber ein Missverständnis, teilt sein Lektorat mit. Von Lutz Herden.

 

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28. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Bidens Verbalattacke kann das Kriegs-Elend nur verlängern

Anstatt einen sofortigen Kriegs-Stopp vorzuschlagen, bei dem Putin das Gesicht wahren könnte, goss der US-Präsident Öl ins Feuer. Von Urs P. Gasche.

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26. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Verantwortung für eine Hochrüstung Deutschlands liegt bei der deutschen Bundesregierung und nicht bei Putin!”

Mit dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 25. März 2022 in Gammertingen eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Auszüge einer Erklärung der "Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden.

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24. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Wolfram Wette: “Diesen Krieg hätte man verhindern können”

Pazifismus und Engagement gegen Aufrüstung haben gerade wenig Konjunktur, bleiben aber wichtig und richtig, meint der Historiker Wolfram Wette. Ein Gespräch über die Friedensbewegung, Kriegsprävention und die Gefahren einer Militarisierung der Welt als Folge des Ukrainekriegs. Von Oliver Stenzel (Interview).

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23. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg und Vorkrieg

Wieder ist Krieg. Zu fordern ist der sofortige Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und zu fordern ist eine Friedenslogik gegen die Ursachen des Krieges. "Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?" (Christa Wolf) Wer sehen wollte, konnte, ja, musste schon lange vorher erkennen: Wir nähern uns dem Point of no Return. Noch im Dezember letzten Jahres veröffentlichten hochrangige deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs in "allergrößter Sorge" einen dringenden Appell: "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Es sei allerhöchste Zeit, Russland und die Nato aus der Konfrontation herauszuführen. Auf der Grundlage der "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" sollte die Nato auf Russland zugehen und durch konkrete Maßnahmen - die Unterzeichner benennen sie - auf Deeskalation hinwirken. Von Georg Rammer.

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23. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukrainischer Pazifist in Kiew: Alle Seiten haben den Krieg angeheizt. Nur umfassende Friedensgespräche können ihn beenden.

Hunderte von gewaltfreien Antikriegsdemonstranten versammelten sich am Montag in der ukrainischen Stadt Kherson, um sich gegen die russische Besetzung der Stadt zu wehren und den zwangsweisen Militärdienst zu verweigern. Die russischen Streitkräfte setzten Betäubungsgranaten und Maschinengewehrfeuer ein, um die Menge zu zerstreuen. Mittlerweile wird erwartet, dass Präsident Biden diese Woche zu einem NATO-Gipfel nach Brüssel reist, auf dem die westlichen Verbündeten die Reaktion erörtern wollen, sollte Russland Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen einsetzen. Beide Kriegsparteien müssen zusammenkommen und deeskalieren, sagt der in Kiew lebende ukrainische Friedensaktivist Jurij Scheliashenko. "Was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen brauchen wir umfassende Friedensgespräche."

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19. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Michael Schmid: “Nicht auszudenken, wenn es eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg geben würde”

Eine kleine Kundgebung am 18. März 2022 in Gammertingen gegen den Ukraine-Krieg stand unter dem Motto "’Die Waffen nieder!’ Friedenslogik statt Kriegslogik". Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung des "Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Gabriele Lang und Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen".

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17. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?

Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung hat die deutsche Bischofskonferenzerklärt, dass mit dem Ukraine-Krieg die regelbasierte Ordnung in Europa aufgekündigt und Europa damit auf den Weg einer ungewissen Zukunft geschickt worden sei. Wie wäre es denn, wenn man die friedensethischen Fragen, vor die man gestellt wird, zunächst z.B. mal gemeinsam mit den ukrainischen KriegsdienstverweigerInnen und Deserteuren entwickelt, die auf internationale Unterstützung hoffen und in ihrer Erklärung schreiben: "Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle militärischen Aktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Rahmen des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkrieges. Wir fordern die Führungen beider Staaten und die militärischen Kräfte auf, einen Schritt zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und in der ganzen Welt kann nur auf gewaltfreiem Wege erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen." Von Michael Ramminger.

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16. März 2022 | News
“Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik”

In Europa herrscht nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO 1999 erneut Krieg. Auf Befehl der russischen Führung wurde ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, der wie jeder Krieg eine Katastrophe ist. Schon jetzt gibt es viele Tote und Verwundete, Millionen Menschen sind geflüchtet. Es drohen ebenfalls enorme Risiken für Europa und für die Welt. Nicht auszudenken, wenn eines der 15 kriegsbedrohten AKWs der Ukraine beschädigt wird. Zudem ist eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg eine wahrlich beängstigende Perspektive. Als Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen laden wir für Freitag, den 18. März 2022, zu einer Kundgebung in Gammertingen ein.

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15. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach zum Krieg in der Ukraine

Die beiden online über ZOOM und Youtube verbreiteten Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen von Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg vom 28. 2. (über die Friedensinitiave Nottuln) und vom 1.3. bei Ökopax in Würzburg sind auf riesiges Interesse gestoßen. Beide Beiträge stehen nun als Videoaufzeichnungen zur Verfügung. Weitere noch aktuellere Vortragsveranstaltungen mit Andreas Zumach können ebenfalls als Video angeschaut werden. Es gibt nach wie vor ein großes Interesse nach weiteren, aktualisierten Einschätzungen von Andreas Zumach nach inzwischen über zwei Wochen Krieg. Diese bietet er über Artikel und weitere Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an.

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15. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg ist die Stunde der falschen Erzählungen

Nicht umsonst lautet ein bekanntes Sprichwort: "Das erste Opfer in einem Krieg ist immer die Wahrheit!" Kriegszeiten sind Zeiten der Desinformation, der falschen Erzählungen, der verdrehten Worte, aus denen sich propagandistisches und politisches Kapital schlagen läßt. Kriegszeiten sind Zeiten der Demagogie. Das gilt auch für den russischen Krieg gegen die Ukraine. Und zwar für alle Seiten. Von Leo Ensel.

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14. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nato-Erweiterung oder Demokratie-Erweiterung?

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich interessierte - militäraffine - Kreise das skrupulöse Gewissen vieler Friedensfreund:innen und Nato-Kritiker:innen zunutze gemacht: Die Arglosen und Russland-Versteher trügen die Schuld am Tod des Friedens. Sie seien nicht nur zu spät oder gar nicht ans Sterbebett getreten, sondern hätten schon immer eine falsche Diagnose gestellt und dementsprechend die falsche Medizin empfohlen. Von Peter Bürger.

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14. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Krieg – Russlands Krise

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. Von Andreas Zumach.

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13. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutschlandweit für den Frieden: 35.000 Menschen in Stuttgart demonstrieren

Insgesamt 125.000 Menschen haben am 13.3. in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Am Oberen Schlossgarten in Stuttgart waren es 35.000 Demonstrierende. Aufgerufen hatte das Bündnis "Stoppt den Krieg" aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen. Die Demonstrierenden forderten in Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Berlin mit einem gemeinsamen Appell, dass Präsident Wladimir Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wiederherstellt.

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13. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Wir sind NATO

Militärische Allianz: US-Präsident Joe Biden nutzt die Gunst der Stunde für sein Ziel einer fortgesetzten Militarisierung der europäischen Alliierten. Olaf Scholz hat das verstanden. Die USA sehen aber nicht in Russland die größte Gefahr. Von Konrad Ege.

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12. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Am Rande eines Atomkrieges – Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" erklärt zum Krieg in der Ukraine: Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die russische Staatsführung muss diesen Krieg sofort beenden und ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges, den unter elenden Bedingungen ausharrenden Eingeschlossenen und den Flüchtenden. Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen in Russland, die trotz massiver Repressionen auf die Straßen gehen und gegen den Krieg demonstrieren. Deutschland muss Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern von beiden Seiten Asyl anbieten.

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11. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erklärung Versöhnungsbund: Für Verständigung - Gegen die Kriegstreiberei

In diesen Zeiten, in denen sich die Erregungen überschlagen und wir emotional überflutet werden ist es wichtig, an einigen einfachen Wahrheiten festzuhalten: Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Krieg traumatisiert Täter und Opfer. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Kriege das Erleben einer oder sogar mehrerer Generationen schmerzlich verändern. Eine Erklärung des Vorstands des Internationalen Versöhnungsbund - deutscher Zweig.

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10. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mitarbeit an Überwindung von Feindbildern

In den vergangenen Wochen hat das Säbelrasseln zwischen der US-Regierung, anderen NATO-Staaten und Russland eine neue Qualität erreicht. Zunehmend wird von einem drohenden Krieg „mitten in Europa“ geredet und von einem hohen Preis, den Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine bezahlen müsse. Folgt man der Medienberichterstattung, ist selbst die Frage, ob daraus ein Krieg entstehen könnte, in den dann auch die NATO involviert wäre, auf dem Tisch.

Anmerkung: Dieser Artikel von Michael Schmid für den Lebenshaus-Rundbrief wurde ein paar Tage vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Führung auf die Ukraine abgeschlossen.

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10. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wissende und virtuelle Krieger:innen

Wie viele lange Jahre der körperlichen Arbeit, Geduld und Zärtlichkeit schenken die Eltern – als selbst Beschenkte – einem Menschenkind, damit es groß werden, leben und lieben kann! Wie viele Mühen von ungezählten Familien, Hausgemeinschaften und anderen Pflegenden sind – Tag für Tag, Nacht um Nacht – notwendig, um auch nur einem einzigen besonders bedürftigen Menschen in der Nähe die nackte Existenz und ein Leben in Würde zu ermöglichen …Wie anders die Apparatur der militärischen Heilslehre und die von der Kriegsunlogik hervorgebrachte "Zivilisation". Nur ein kleiner Knopfdruck genügt, um in Sekundenschnelle nicht nur ein, sondern Tausende Menschenleben auszulöschen. Der freudig erregten Remilitarisierung sollten sich alle, die das Leben lieben, entgegenstellen. Von Peter Bürger.

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08. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nein zum Krieg in der Ukraine! Ja zu Sozialer Verteidigung!

In einer Erklärung würdigt die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden u.a. Menschen in der Ukraine, "die mit bloßen Händen auf Panzer zugehen, mit den russischen Soldaten reden und manchmal sogar die Panzer zum Umdrehen bringen. Dieses Vorgehen erfordert viel Mut und Zivilcourage. Sie zeigen uns mit diesem Vorgehen, was auch möglich wäre. Die soziale, gewaltfreie Verteidigung ist eine durchaus wirksame Waffe. Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zeigt, dass es viele Fälle gab, wo gewaltfreier Widerstand erfolgreich gegen die Nazis eingesetzt wurde, auch zur Rettung von Jüdinnen und Juden und zur Bewahrung der eigenen Integrität. Beispiele aus Dänemark, Norwegen und Bulgarien belegen dies. (…) Wer sich mit gewaltfreien Mitteln zur Wehr setzt, kapituliert nicht. Selbst wenn Russland die Ukraine militärisch besiegen würde, könnte die russische Regierung dieses große Land nicht so einfach regieren."

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08. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Clemens Ronnefeldt: “Die Alternative zu Militäreinsätzen heißt nicht Passivität, sondern aktive zivile Friedensarbeit auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen”

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes hielt am 5. März 2022 in Landshut auf Einladung der Friedensinitiative Landshut bei einer Kundgebung zur Beendigung des Ukraine-Krieges eine interessante Rede. Dabei ging er u.a. auf Fragen ein wie: Wie kann der Krieg gestoppt und weiteres menschliches Leid in der Ukraine verhindert werden? Ziviler Widerstand in der Ukraine? Was ist im Verhältnis zwischen NATO und Russland – und auch in Deutschland zur Deeskalation und für ein mehr an Frieden notwendig? Was können wir tun?

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07. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zeitenwandel

Mein Leben lang bin ich davon überzeugt, dass Waffen keine Probleme lösen sondern nur verschärfen können und dass Aufrüstung letztendlich zum Krieg führt. Und diese Einstellung hat sich durch die Kriege der letzten Jahrzehnte nicht geändert, sondern eher gefestigt. Heute wurde im Parlament selbst Franz-Josef Strauß zitiert und eine Zementierung der nuklearen Teilhabe gefordert. Ich könnte kotzen … Aber besonders erschreckend fand ich, wie SPD und Grüne mal so eben über Nacht ihre bisher erklärten Grundsätze "keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete" und "Zurückhaltung beim Rüstungsetat" komplett über Bord geworfen haben. Diese Politiker:innen haben aus meiner Sicht damit bewiesen, dass sie ihre eigenen Argumente selbst nie wirklich verstanden haben und eher populistisch unterwegs sind. Von Martin Firgau.

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07. März 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Forderungen nach einer Flugverbotszone: Falsch und gefährlich

Präsident Selenskis Drängen nach einer Flugverbotszone ist verständlich. Doch dann würde ein Krieg zwischen Atommächten drohen. Kommentar von Andreas Zumach.

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04. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Militarisierung darf keine Antwort auf Putins Krieg sein

Stellungnahme von Ohne Rüstung Leben zum Angriff auf die Ukraine und zur Reaktion der deutschen Bundesregierung (3. März 2022).

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02. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erhöhte Bereitschaft der Atomstreitkräfte gefährdet den Weltfrieden

Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verurteilt die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die “strategischen Abschreckungskräfte”, darunter Atomwaffen, in erhöhte Kampfbereitschaft zu versetzen. Dieser Schritt gefährdet den Weltfrieden. In Zeiten von Krieg und geopolitischen Spannungen ist jegliche Drohung mit Atomwaffen unverantwortlich. Auch ohne Absicht kann jederzeit eine Fehleinschätzung oder technisches Versagen zu einem Atomwaffeneinsatz führen.

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01. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufruf “Die Waffen nieder!”

Mit dem Aufruf "Die Waffen nieder!" appellieren die Unterzeichnenden: "Das Blutvergießen beenden! Jedes Leben zählt! Den Angriff sofort beenden! Auf militärischen Widerstand verzichten - zivilen Widerstand leisten!". Dieser Aufruf wurde von Armin Lauven und Martin Singe initiiert und wird am 02.03.2022 als Anzeige in "die tageszeitung" (taz) erscheinen. Finanziert wurde die Anzeige von den Unterzeichnenden.

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01. März 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Expertengespräch/Vortrag mit Andreas Zumach zum Krieg in der Ukraine

Angesichts des Ukraine-Kriegs ging Andreas Zumach, Journalist und Experte für internationale Beziehungen am 28.02.2022 (online, Veranstalter: FI Nottuln) und am 1.3.2022 in Würzburg (Veranstalter: Ökopax Würzburg) auf aktuelle Fragen ein. Beide Beiträge stehen nun als Videoaufzeichnungen zur Verfügung. Herzlichen Dank dafür der FI Nottuln.

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28. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Zeitenwende beim Rüstungshaushalt

Von einer "Zeitendwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Von Jürgen Wagner.

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27. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Atomkriegsgefahr: Deeskalation jetzt!

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, die Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen, bedeutet eine katastrophale Eskalation der Lage. Dies bringt die Menschheit in die Nähe eines Atomkrieges. Jetzt darf keinesfalls die Eskalation durch Waffenlieferungen und Sanktionen weiter verschärft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen.

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27. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Wir protestieren gegen die Kriegstreiber auf beiden Seiten”

Rede von Klaus Schramm bei der Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine in Lahr, 26.02.2022.

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27. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zum Ukraine-Krieg

Wenn dieser Artikel erscheint, könnte er inhaltlich bereits überholt sein von den Ereignissen in der Ukraine. Dennoch möchte ich den Versuch wagen, grundsätzliche Deeskalationsleitlinien zu skizzieren. Von Clemens Ronnefeldt.

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26. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Krieg: Vorgeschichte, Mitverantwortungen, Sanktionen, Strategien, Krieg und Klima, Ausblick. Andreas Zumach im Interview

Radio "LORA München" hat am 24.02.22 ein interessantes Interview mit Andreas Zumach geführt. Im Ankündigungstext des Senders heißt es: "Es gibt einen neuen Krieg in Europa, den Überfall von Putins Russland auf die Ukraine. Wen könnten wir Besseres finden um ein halbwegs objektives Bild jenseits irgendwelcher Ideologien zu gewinnen als den langjährigen UN-Korrespondenten Andreas Zumach? Würde auch er, was den Russischen Angriff auf ukrainische Militärstützpunkte und Grenzorte betrifft, von einem historischen Einschnitt in die Geschichte Europas sprechen, wie die meisten hiesigen BeobachterInnen?"

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25. Februar 2022 | News
“Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa”

Inmitten Europas herrscht Krieg - direkt in unserer Nachbarschaft. Die russische Regierung hat einen Krieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht. Aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Ukraine laden wir als Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.  für kommenden Mittwoch, den 2. März 2022, zu einer Kundgebung in Gammertingen ein. Unser Motto lautet: "Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa". Sei dabei! Und sag es weiter!

Auf dieser Seite finden sich neben dem Hinweis auf die Kundgebung in Gammertingen eine dazugehörige Erklärung von Lebenshaus Schwäbische Alb sowie zahlreiche Hinweise auf Aktivitäten und zu weiteren aktuellen Erklärungen (ab 24.02.2022) aus der Friedensbewegung..

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25. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Leute! Wacht auf, bevor es zu spät ist.

Die Situation in der Ukraine bringt die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Egal, wessen Erzählung man glaubt - die USA und Russland verfügen zusammen über mehr als 10.000 Atomsprengköpfe. Vergessen wir nicht, dass ein Krieg, der mit nur 100 Atomwaffen geführt wird, die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen, zerstören und alle Lebensformen auf unserem Planeten vernichten wird, eine Situation, von der sich die Erde erst in Hunderten von Millionen Jahren erholen wird. Von Tony Robinson.

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25. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Sicherheitsrat und die Ukraine: Eine böse Premiere

Erstmals in seiner Geschichte beginnt ein Krieg, noch während das Gremium tagt. Die Vereinten Nationen sind blockiert. Von Andreas Zumach.

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24. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
DFG-VK: Stoppt den Krieg in der Ukraine! Остановите войну!

Nach der Entsendung russischer Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten durch Russland am Dienstag, folgte Donnerstagmorgen auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in weitere Teile der Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die an den Folgen dieses Krieges leiden werden.

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24. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Versöhnungsbund: “Krieg in jederlei Form ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”

Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes ist entsetzt, dass der Konflikt in der Ukraine so eskaliert ist. Krieg in jederlei Form ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er eignet sich in keinster Weise, um Konflikte nachhaltig zu lösen. Deshalb erklärt der Versöhnungsbund seine Solidarität mit den pazifistischen Gruppen in der Ukraine und in Russland. Er unterstützt die nachfolgende Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.

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24. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Appell an alle Seiten

Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat am 24.2.22, am Morgen russischer Angriffe auf die Ukraine, einen "Appell an alle Seiten" verfasst. Unter anderem wird Russland aufgerufen, sofort alle Angriffe einzustellen und seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine zurückzuziehen. Die ukrainische Regierung wird aufgerufen, auf militärischen Widerstand zu verzichten, sondern stattdessen zivilen Widerstand zu proklamieren. Die ukrainische Bevölkerung wird aufgerufen, einer möglichen von Russland eingesetzten neuen Regierung jeden Gehorsam zu verweigern. Das nenne man Soziale Verteidigung. Wenn sich alle den Anweisungen Russlands verweigern würden, falls Russland die Ukraine besetze, dann könne es seine Ziele letztlich nicht erreichen.

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24. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Für konsequent friedenslogisches Handeln im Ukraine-Konflikt

Die Ukraine sieht sich in bislang nicht gekanntem Ausmaß mit der Gefahr einer russischen Invasion konfrontiert. Auch das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes zwischen der NATO und ihrem Konkurrenten war in Europa seit der zweiten Berlin-Krise (1961) nie so groß wie zurzeit. Erklärtermaßen wollen beide Seiten keinen Krieg um die Ukraine. Derzeit finden zwar pausenlos Gespräche zwischen westlichen Politikern und dem russischen wie auch dem ukrainischen Präsidenten statt. Trotz erster Entspannungssignale ist die Kriegsgefahr aber noch nicht gebannt. Eine gewaltsame Eskalation bleibt weiterhin möglich - sei es aus strategischem Kalkül oder aus Versehen. Notwendig ist ein konsequentes Abrücken aller Beteiligten weg von sicherheitslogischen Strategien hin zur friedenslogischen Konflikttransformation. - Eine Stellungnahme aus der AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

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23. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Einmarsch und Sanktionen - die Verlierer sind wir alle

Geostrategische Fragen werden gerne auf geostrategischer Ebene diskutiert. Das ist verständlich, birgt jedoch die Gefahr, die eigentlichen Folgen für uns alle auszublenden. Die Russen wollen keinen Krieg, die Ukrainer auch nicht und die Deutschen schon gar nicht. Wahrscheinlich wollen noch nicht einmal die Amerikaner Krieg. Die Rede ist hier natürlich nicht von den Regierungen, sondern vom normalen Bürger auf der Straße. Wer Krieg und Sanktionen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln propagiert, sind hüben wie drüben Politiker und Strategen, für die das Wohl der normalen Menschen keine Rechengröße ist. So wird nun dank der politischen Kurzsichtigkeit der deutschen Regierung allen voran der normale Deutsche den Preis für die Vorkommnisse in der Ost-Ukraine bezahlen - in Form explodierender Energiekosten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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23. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erklärung der Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

In den letzten Tagen erleben wir eine atemberaubende Eskalationsdynamik. Wir sind erschüttert, sehen zu müssen, wie alle Seiten - zuletzt in massiver Art und Weise Russland - an der Eskalationsschraube drehen. Es ist entmutigend, wie alle Lösungen, die auf dem Tisch liegen, und die Erkenntnisse von Friedensforschung und Friedensarbeit ignoriert werden. Gerade erst ist der Afghanistankrieg zu Ende gegangen und ist doch für die Menschen in Afghanistan und für alle Soldat*innen, Kämpfer*innen, Angehörigen noch lange nicht zu Ende. Schon wird das Risiko eines weiteren Krieges fahrlässig in Kauf genommen.

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22. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nein zur militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt!

Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten völkerrechtswidrig angeordnet. Damit setzen sich die an der ukrainischen Grenze befindlichen Truppen Russlands in Bewegung – es droht eine militärische Eskalation. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt diese Entscheidung des russischen Präsidenten.

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21. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Goldesel Ukraine-Krise

Vor allem die die Ukraine-Krise hat sich als Segen für den deutschen Rüstungshaushalt erwiesen. Seit ihrem Ausbruch stieg das Budget von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf sage und schreibe 46,9 Mrd. (2021) an - und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen. Von Jürgen Wagner.

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18. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Die (Vor-)Kriegspropaganda und die “Strategische Kommunikation” der NATO

Propaganda ist billiger als Panzer. Die NATO nutzt den Einsatz preiswerter Massen-Manipulation nicht nur im Kampf gegen ihre Rivalen. Sie nutzt sie auch für die Manipulation der Bevölkerung im Westen. Mit "StratCom" ist ein vom Militärbündnis genutztes System der Gehirnwäsche festzustellen. Von Bernhard Trautvetter.

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16. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Eine neue Stunde Null

Das aktuelle Drohgebahren Russlands ist das Ergebnis jahrelanger westlicher Demütigungen: Zeit für einen Neuanfang. Von Daniela Dahn.

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15. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Bidens D-Day

Das Weiße Haus hat sich jetzt auf den 16. Februar als Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine festgelegt. Welche Gründe gibt es dafür? Von Lutz Herden.

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14. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Medizinischer Appell: Kein Krieg in Europa!

288 Mediziner*innen aus Europa und anderen Teilen der Welt haben heute einen Appell veröffentlicht, um dazu aufzurufen, einen Krieg zwischen Russland und der NATO in Europa zu verhindern. Der Appell wurde von der Friedensnobelpreisträger-Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) initiiert. Die Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte warnen vor einer humanitären Katastrophe in Folge eines Krieges und rufen alle Konfliktparteien dazu auf, die Diplomatie der Eskalation vorzuziehen.

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11. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA mit prominenten Unterstützer*innen

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Tommy Spree, Leiter des Anti-Kriegs-Museums Berlin, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.



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11. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Debatte um NATO-Osterweiterung. Ein Nebenkriegsschauplatz

Die Debatte über das, was 1989 und 1990 in Sachen NATO-Osterweiterung versprochen worden sei, ist wichtig, aber zugleich die Debatte auf einem Nebenkriegsschauplatz. Die viel wichtigeren Fragen sind: Warum hat man nicht am Projekt "Gemeinsame Sicherheit" in einem vereinten Europa einschließlich Russlands weitergearbeitet? Warum hat man Russland quasi aus Europa hinausgeworfen? Warum musste die NATO überhaupt bestehen bleiben? Warum betreibt man in diesen Tagen rücksichtslos und in nahezu allen Sendungen von ARD und ZDF sowie in den meisten Zeitungen den Aufbau eines neuen und grellen Feindbildes Russland? Warum wurde das Versprechen Willy Brandts "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein" entsorgt? Warum können wir uns nicht mit allen Völkern verstehen? Brauchen wir Feinde? Albrecht Müller.

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08. Februar 2022 | News
Krieg droht – werde aktiv! Infos zu Aktivitäten der Friedensbewegung

Die Konfrontation zwischen Russland und der NATO im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Selbst eine militärische Konfrontation zwischen ihnen ist nicht auszuschließen. Tägliche Meldungen über Manöver, Truppenverlegungen oder Forderungen nach Waffenlieferungen zeugen vom Ernst der Lage. Nun schickt Deutschland sogar Soldaten nach Litauen, um die "NATO-Ostflanke" zu stärken. Die Lage ist ernst, die Friedensbewegung wird aktiv! Du auch?

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07. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukraine-Russland-Nato: Situation und Auswege aus der Sackgasse

Seit November 2021 wachsen die Spannungen in Osteuropa dramatisch. Russland hat 100.000 Soldat*innen nah der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und führt verschiedene Manöver, u.a. in Belarus, Mittelmeer und Nordsee, durch. Politiker*innen der NATO sprechen davon, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite. Stimmen, die dieses Bedrohungsszenario infrage stellen, finden wenig Gehör oder werden, wie im Falle des Vizeadmirals Schönbach, sofort sanktioniert und zum Schweigen gebracht. Auch wenn im Januar Gespräche in verschiedenen Formaten begonnen haben, scheint die Eskalationsgefahr noch lange nicht gebannt. Der Bund für Soziale Verteidigung hat in einem Infopapier einige wichtige Argumente und Fakten zusammengestellt und führen Vorschläge auf, die zur Überwindung der Krise von verschiedenen Seiten gemacht worden sind.

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06. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!

Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die eigene Bevölkerung und spricht nicht mehr von einer verschärften Kriegsgefahr. Dennoch werden hierzulande täglich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Dem gilt es zu widersprechen. Meinungskommentar von Martin Singe.

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04. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ukrainische und russische Friedensaktivist*innen fordern Ende der Eskalation

Seit Wochen spitzt sich die Situation um die Ukraine zu. Nach politischen Spannungen in der Ukraine hatten Separatisten 2014 mit russischer Unterstützung die Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk übernommen. Russland annektierte zudem die Krim. Der daraufhin entsprechend dem Abkommen von Minsk vereinbarte Waffenstillstand blieb brüchig. Nun droht der Konflikt erneut zu eskalieren. Die Großmächte Russland und USA - und mit den USA die NATO und die Europäische Union - ziehen so genannte rote Linien und entsenden Truppen in nahegelegene Gebiete der Konfliktregion. Die ukrainische Regierung fordert die Lieferung von Waffen, unterstützt von verschiedenen deutschen Medien, die dieser Forderung vehement Nachdruck verleihen. Es droht ein Krieg mit völlig unkalkulierbaren Folgen.

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03. Februar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Einen drohenden (Atom-)Krieg in Europa verhindern!

"Gemeinsame Sicherheit" als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass der konventionelle Krieg einen Flächenbrand auslösen könnte: Hochgerüstete Atomwaffenstaaten wären in den Konflikt eingebunden - mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Atomkrieges! Von Rolf Bader.

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02. Februar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Appell zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine

Europa muss in den Dialog durch OSZE-Mechanismen investieren und Frauenorganisationen und Netzwerke von Friedensstiftern und Menschenrechtsverteidigern in der Region unterstützen. Wie nah wir einem Krieg in Europa sind, wissen wir nicht wirklich, aber die Kriegstreiber verstehen ihr Handwerk: Ängste schüren, Abschreckung postulieren, aufrüsten, drohen und alles noch umhüllt von einem diskreten Mäntelchen der Diplomatie. Von Heidi Meinzolt.

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30. Januar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Darum fordert Russland den Stop der NATO-Osterweiterung

Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller.

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26. Januar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Andreas Zumach: NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist.

Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der "tageszeitung" (taz) unter der Überschrift "Beide Seiten müssen deeskalieren" geschrieben: "Entgegen dem im Westen weitverbreiten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato." Dieser Kommentar, insbesondere mein Satz über das nachweislich gegebene und gebrochene Versprechen, löste eine große Zahl von Kommentaren auf taz-online und anderswo aus, in denen das gegebene Versprechen bestritten und abgetan wurde als "Hirngespinst" oder als "irgendein angebliches Geschwätz von Genscher". Von Andreas Zumach.

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21. Januar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag: “Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.” fordert ein Verbot von Atomwaffen in Deutschland

Am 22. Januar ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Zu diesem Anlass setzt die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) mit verschiedenen Aktionen ein Zeichen gegen Atomwaffen. "Zum dritten Mal nach 2020 und 2021 haben die Wissenschaftler des ‚Bulletin of Atomic Scientists’ gestern die Weltuntergangsuhr erneut auf 100 Sekunden vor Mitternacht eingestellt und damit symbolisch so nah wie noch nie vor einem Weltuntergang, seit diese Uhr 1947 in Betrieb genommen wurde. Deshalb ist ein Verbot von Atomwaffen dringend geboten", erklärt Michael Schmid, ICAN-Mitglied aus der ICAN-Partnerorganisation "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.".

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20. Januar 2022 | Internationales, Militär und Krieg
Russland, die Ukraine und der Westen - Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht

Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit aggressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicher Weise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Russische Politiker und Militärs beteuern zwar immer wieder, man plane "keinen Angriff auf ein Nachbarland", sondern nehme lediglich "das souveräne Recht zu Militärmanövern auf dem eigenen Territorium" wahr. Doch diese Beteuerungen sind angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden militärischen Unterstützung der Sezessionisten im Donbas nicht dazu angetan, die aktuellen Bedrohungsängste zu beruhigen. Von Andreas Zumach.

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14. Januar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert beidseitiges Entgegenkommen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Nach den gescheiterten Gesprächen der Woche warnte die Organisation vor einer Eskalation des Konflikts. Gegenseitige Drohungen, fehlendes Entgegenkommen und weitere Schritte der Aufrüstung befeuerten die Krise. Beide Seiten müssten jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Lage zu deeskalieren. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen.

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09. Januar 2022 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Offener Brief an die Friedensbewegung: Gemeinsame Sicherheit mit dem Atomwaffenverbot zusammendenken

Das Afghanistan-Desaster stellte für die USA und auch für die Nato eine Zäsur dar, es hat (trotz der neuen Einigkeit über den Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt) einen tiefen Riss innerhalb der Nato hinterlassen) und vor allem die USA spürbar geschwächt. Das Vorpreschen Russlands, jetzt erstaunlich selbstbewusst, Garantien gegen die Nato-Osterweiterung zu verlangen und die Unbekümmertheit Chinas, das eigene Projekt der "Wiedervereinigung des Vaterlandes" zielstrebig durchziehen zu wollen, sind unbestreitbare Belege für die globale Machtverschiebung zu Ungunsten der Nato. Es wäre allerdings verhängnisvoll, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Die Nato ist ebenso weit entfernt von einem Zusammenbruch, wie die USA von der Bereitschaft zur nuklearen Abrüstung.  Von Mohssen Massarrat.

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28. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0 - vor 20 Jahren

Das Wettrüsten auf allen Seiten konnte 1972 mit dem sogenannten ABM-Vertrag gestoppt werden. Am 13. Dezember 2001 kündigten die USA den ABM-Vertrag mit Russland. Jetzt sind es zwanzig Jahre, seit es mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA mit dem atomaren Aufrüsten wieder losging. Von Leo Ensel.

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24. Dezember 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Der Afghanistankrieg und die Friedensbewegung

Viel ist in den vergangenen Jahren zur Befindlichkeit der Friedensbewegung gesagt und geschrieben worden. Anlässe für Aktivitäten nach dem INF-Vertrag 1987 waren vor allem die Kriege, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten 1989 als sog. "Interventionen" der NATO oder der von den USA geführten sog. "Koalitionen der Willigen" geführt wurden: Es begann mit dem Angriff auf den Irak 1991, um dessen Besatzung Kuwaits zu beenden. Dann ging es weiter mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien 1991-95, die die Friedensbewegung in mehrfacher Hinsicht spalteten und den Kosovo-Jugoslawienkrieg 1999, in dem die Bundesrepublik Deutschland sich erstmals in einen Kampfeinsatz "out of area" hineinbegab und gegen den recht viel Protest mobilisiert wurde. Dann kamen 2001 Afghanistan, 2003 der Angriff auf den Irak und 2011 Libyen. Ein einziger friedenspolitischer Höhepunkt der vergangenen zwanzig Jahre und wohl auch fast der einzige Erfolg der Friedensbewegung in dieser Zeit hatte damit nichts zu tun, der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Januar 2021 in Kraft trat. Von Christine Schweitzer.

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22. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Die neue Nachrüstung

Für das reaktivierte 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel sollen wohl Hyperschall- und andere Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Von Jürgen Wagner.

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19. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
“Raus aus der Eskalationsspirale!”

Am 5. Dezember veröffentlichte eine illustre Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher einen Appell mit dem unzweideutigen Titel "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Der in militärischer Kürze gehaltene Text kommt sofort auf den Punkt. Er konstatiert nüchtern, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Wer bringt diesen aufsehenerregenden Appell deutscher Ex-Generäle und Botschafter unters Volk? Von Leo Ensel.

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17. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Russland/NATO: Am Rande des Friedens

Beim Videogipfel zwischen den USA und Russland hat es keine Annäherungen gegeben. Dabei sah das schon einmal anders aus. Die Menschheit sollte ihren letzten großen Krieg längst hinter sich haben. Von Lutz Herden.

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07. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Grüne auf dem Weg zum Global Player

Einst schützten sie seltene Apfelsorten, Lurche und Basisdemokratie. Dann begann ihr Marsch in Richtung Nato und Ordnungsmacht USA. Von Helmut Scheben.

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06. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalieren

Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation abzuwenden, müssen sich beide bewegen. Von Andreas Zumach.

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05. Dezember 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Der Afghanistankrieg der NATO

Um die Analysen zu den fatalen Wirkungen des NATO-Krieges in Afghanistan aus den verschiedenen Blickwinkeln zusammenzutragen und öffentlich zu präsentieren, lud eine breite Koalition von Friedensorganisationen für den 31. Oktober 2021 zu einer Konferenz "20 Jahre Nato-Krieg in Afghanistan - eine vorläufige Bilanz" ins Frankfurter Gewerkschaftshaus - und virtuell im Internet - ein. Inzwischen liegt eine Dokumentation dieser Afghanistankonferenz  vor.

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03. Dezember 2021 | Internationales, Militär und Krieg
20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan

Warum scheiterte der mit 20 Jahren längste Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch? Interview bei Transparenz TV von Clemens Ronnefeldt mit Andreas Zumach.

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27. November 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
DFG-VK zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Wenig Lichtblicke, viele Kritikpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik. Es gibt ein paar wenige Lichtblicke.

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22. November 2021 | Flucht, Migration und Asyl
Polen/Belarus: Europa rüstet auf

Warschau stellt die Situation an der Grenze als Angriff dar und geht mit Gewalt gegen Migranten vor. Jetzt wird erwogen, die NATO einzuschalten. Sieht so die künftige Grenzpolitik der EU aus? Von Daniela Dahn.

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13. November 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan - Friedhof der Großmächte

Warum scheiterten Großbritannien, die Sowjetunion und die USA bei ihren Afghanistan-Militärinterventionen? Interview bei Transparenz TV von Clemens Ronnefeldt mit Andreas Zumach.

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03. November 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Schlechtere Beziehungen als im Kalten Krieg

Funkstille: Die NATO und Russland meiden von nun an den direkten Kontakt. Was bedeutet es für die internationale Sicherheit, wenn Missverständnisse nicht mehr ausgeräumt werden können? Von Lutz Herden.

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02. November 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz

Militärinterventionen dürfen kein Mittel deutscher Außenpolitik sein. Sie verletzten das Völkerrecht, sind inhuman, menschenverachtend und lösen kein politisches Problem. Die Friedensbewegung zog auf der Konferenz "20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz" mit knapp 200 Teilnehmer*innen am 31. Oktober 2021 Resümee: "Kriege – wie auch der in Afghanistan - werden um geostrategische, handelspolitische Interessen, um Ressourcen und politischen Einfluss geführt. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind deshalb umgehend zu beenden. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel zu einer zivilen Sicherheits- und Friedenspolitik notwendig."

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02. November 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Atomwaffen in Polen sind vertragswidrig

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" begrüßt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den militärischen Teil der nuklearen Teilhabe Deutschlands zu beenden. Diese Forderung ist erwartungsgemäß auf gehörigen Widerspruch gestoßen. Das war abzusehen. Ebenfalls nicht überraschend hat sich jetzt auch Wolfgang Ischinger dazu geäußert. Ein Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland würde "Polen … sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen wegziehen". Ischinger bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass dann Polen nach Atombomben auf seinem Territorium verlangen könnte.

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25. Oktober 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
IPPNW warnt vor steigender Gefahr einer kriegerischen Eskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Beendigung der direkten diplomatischen Beziehung zwischen NATO und Russland mit größter Sorge. Die Ärzt*innenorganisation fordert neue Anstrengungen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt. Die zunehmend leichtfertige "Kalte-Kriegs-Rhetorik", die sich auf Seiten der NATO-Staaten immer stärker verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen.

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21. Oktober 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Ampel: Wertebasiert aufrüsten

Es kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier, eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer "wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. Was das heißt, wird klar benannt: "Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren." "Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen." "Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein." Übersetzt heißt das, dass via EU "deutsche Interessen" auch militärisch durchgesetzt werden sollen: Es wird wohl eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU geben. Wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlen darf: "Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit." Von Tobias Pflüger.

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18. Oktober 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Scharfe Kritik an Atomkriegsmanöver

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" übt scharfe Kritik an dem heute begonnenen Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon", an dem sich 14 NATO-Staaten beteiligen. Das Manöver findet dieses Jahr nach NATO-Angaben "über dem südlichen Europa" statt, d.h. in Italien, wo es mit Ghedi Torre und Aviano gleich zwei Standorte von US-Atomwaffen gibt. Bereits am 9. Oktober hatte die Kampagne eine Protestaktion am deutschen Kriegsflugplatz Nörvenich veranstaltet und gefordert, die Teilnahme der Bundeswehr an Atomkriegsübungen abzusagen.

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13. Oktober 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Realitätsverweigerung - 20 Jahre Militärinvasion in Afghanistan

Nach dem 11. September 2001 begann die US-Administration ihren "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan, an dem sich auch die BRD und die NATO-Staaten beteiligten. Nach dem Abzug der USA und ihrer Unterstützer*innen aus Afghanistan wird die Herrschaft den Taliban überlassen. Die Bilanz von 20 Jahren Militärinvasion zieht Christoph Marischka in seinem Beitrag für die Graswurzelrevolution. (GWR-Red.)

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07. Oktober 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Emran Feroz: “Die deutschen Regierungen haben den brutalen ‚War on Terror’ Washingtons mitgetragen”

Am 7. Oktober vor 20 Jahren begann die Invasion Afghanistans. Vor kurzem haben die USA und ihre Verbündeten das Land am Hindukusch verlassen. Der Journalist und Bestseller-Autor Emran Feroz findet im Interview mit den NachDenkSeiten klare Worte zum "Afghanistan-Desaster" und rechnet auch mit der deutschen Politik ab: "Auch hier muss man hart sein und die Fakten beim Namen nennen: Deutschland hat den brutalen "War on Terror" Washingtons mitgetragen und in diesem Kontext die Öffentlichkeit regelmäßig hinters Licht geführt." Ein Interview über das Verhalten des Westens, Propaganda, Manipulation und das, was Journalisten im Zusammenhang mit Afghanistan "bis heute ungern" hören. Von Marcus Klöckner.

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30. September 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Militarisierung: am Wahlabend kein Thema

Die deutschen Fernsehsender klammerten am Abend der Bundestagswahlen das Thema Außenpolitik konsequent aus. Ein Zufall? Von Christian Müller.

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23. September 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Afghanistan: Bitteres Ende

medico hat in den vergangenen 20 Jahren Partner:innen in Afghanistan unterstützt und immer wieder politisch interveniert. Ein Rückblick mit Thomas Gebauer.

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22. September 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
NATO-Gottheit und Menschenzukunft

Wir haben die Wahl: Angesichts des zivilisatorischen Ernstfalls gehören Anhänger der militärischen Heilslehre in die Geschichtsbücher, aber nicht auf eine Regierungsbank. Von Peter Bürger.

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20. September 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Darauf ist Verlass

Außenpolitik: SPD und Grüne stören sich an der NATO-Ablehnung der Linkspartei. Dabei ist deren Haltung nur konsequent, schaut man beispielsweise auf Afghanistan. Von Lutz Herden.

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18. September 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Die Lehren aus dem Afghanistan-Desaster

Eines der großen Schurkenstücke der Manipulationsindustrie - gemeint sind die federführenden Politikerinnen, Politiker und Medien - ist der in weiten Kreisen unserer Multiplikatoren erfolgreiche Versuch, das Afghanistan-Desaster des Militärs und der NATO zum Projekt zu noch mehr Militär und zu inbrünstigen Bekenntnissen zur NATO umzudeuten. Wie das immer wieder versucht wird, wurde einvernehmlich beim Triell der drei Kanzler-Kandidaten am vergangenen Sonntag sichtbar. "NATO, NATO über alles" - das ist der Grundtenor. Mohssen Massarrat bietet ein konkretes Gegenkonzept zu der erkennbar von Interessen der Rüstungswirtschaft und des Militärs geprägten Mehrheitsmeinung von Politik und Medien. Albrecht Müller.

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16. September 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Koalitionen und die Kriegsfrage: Bekenntnisse zum (Selbst-)Mord

Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter. Doch sie kommt nicht nur in Form einer neuen "Rote-Socken-Kampagne" von der CDU, sondern (unter anderem als Reaktion darauf) auch von SPD und Grünen. Tobias Pflüger von der LINKEN hat nun auf die Forderungen zum "NATO-Bekenntnis" durch Olaf Scholz oder Annalena Baerbock geantwortet. Von Bernhard Trautvetter.

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12. September 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bewertung des NATO-Afghanistan-Einsatzes

Nach 20 Jahren endet 2021 der Afghanistan-Einsatz der NATO, der damit doppelt so lang wie der erste und zweite Weltkrieg zusammen war. Von Clemens Ronnefeldt.

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11. September 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Zäsur: Erste Worte

Auch wenn niemand mit dem Zusammenbruch des afghanischen Staates binnen dreier Tage rechnen konnte: Das Versagen der Bundesregierung in der zwingend gebotenen Evakuierung mit dem Tod bedrohter Afghan:innen war schlicht schändlich. Tatsächlich stand seit über einem Jahr fest, dass das Land und seine nahezu 40 Millionen Bewohner:innen an den religiösen Faschismus ausgeliefert werden würde. Nachdem die USA noch unter Trump und dann unter Biden ihren schnellstmöglichen Rückzug angekündigt hatten, war klar, dass sich zeitgleich alle ihre Verbündeten zurückziehen würden – und dass Hunderttausende Afghan:innen ihr Leben durch Flucht würden retten müssen. Deshalb hätten sich die westlichen Truppen und ihre Regierungen auf diesen Moment vorbereiten können und müssen. Von Thomas Rudhof-Seibert.

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03. September 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Grüner Kriegskurs

Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. So lange wollten der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck und andere aber nicht warten. Noch vor der Bundestagswahl im September wurde damit begonnen die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei zu schreddern. Von Jürgen Wagner.

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02. September 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Inszenierung militärischer Evakuierung

Die tatsächliche Fähigkeit der NATO und der Bundeswehr besteht darin, eine Informationsblase um die Einsätze ihrer Soldat*innen zu schaffen. So ist es ihnen gelungen, sich fast zwei Jahrzehnte in Afghanistan als Retter zu inszenieren und Handlungsfähigkeit zu suggerieren. Die zivilen Opfer von Bombardierungen, Drohnenangriffen, nächtlichen Razzien und auch durch Anschläge der Taliban und des IS waren über diese Zeit von wenigen Ausnahmen abgesehen allenfalls Randnotizen. Von Christoph Marischka.

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28. August 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nach dem militärischen Desaster: Kein Antimilitarismus, nirgends!

Nach dem 11.9.2001 begann die Bush-Jr.-Administration ihren "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan; 2003 folgte die Invasion in den Irak. Die Epoche der sogenannten "Menschenrechtskriege" geht nun mit einer menschlich-moralischen Katastrophe zu Ende. Die BRD, die NATO-Staaten und die USA ziehen als Verlierer*innen auf der ganzen Linie ab und hinterlassen die Taliban-Herrschaft, die sie doch eigentlich 2001, so Bush Jr., als "those, who harbor them" (die Terroristen Bin Ladens) besiegen wollten. In Kürze wird der Abzug der "Koalition der Willigen" (Bush Jr. und Tony Blair) aus dem Irak folgen, voraussichtlich mit demselben Desaster – vielleicht sogar einem Machtgewinn des Islamischen Staats im Irak. In zwanzig Jahren sind die "Menschenrechtskrieger" nicht auch nur einen konkreten Schritt auf dem Weg zur autoritär-militärischen Durchsetzung der Menschenrechte oder der Demokratie vorangekommen – ein Scheitern auf der ganzen Linie. Von Lou Marin.

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27. August 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Mut zur Demut

Im Sound der meisten deutschen Politiker dominiert das Maßregeln, Verdammen, Verurteilen. Ein Schuldbekenntnis wäre jedoch das Mindeste. Von Lutz Herden.

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24. August 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Vergessene Geschichte, ungewisse Zukunft

Etlichen Ländern haben im 20. Jahrhundert zwei Jahrzehnte genügt, um sich zu alphabetisieren, eine industrielle Grundlage und eine verteidigungsfähige Armee aufzubauen. Wieso das in Afghanistan innerhalb von zwanzig Jahren mit westlicher Hilfe nicht ansatzweise geglückt ist, muss von den verantwortlichen Regierungen nun gründlich analysiert werden. Aber nicht nur von diesen: In der Bundesrepublik ist auch das Parlament, einschließlich der Opposition, für die Zustimmung zu Militäreinsätzen verantwortlich. Bis in die Grünen-Fraktion hinein hat die Mehrheit dem Engagement immer wieder zugestimmt. Selbst die Friedensbewegung muss sich fragen, ob sie sich genug um die Vorgänge in Afghanistan gekümmert hat. Von Sabine Kebir.

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23. August 2021 | Internationales, Militär und Krieg
“Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt”

Afghanistan: Immer wieder scheiterten Großmächte an dem Land. 1839 ging es mit den Briten los, darüber schrieb schon Theodor Fontane. Von Lutz Herden.

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20. August 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Besatzer, nicht Befreier

20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt. Von Michael Lüders.

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19. August 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Die Illusion von der einzigen Weltmacht USA ist geplatzt

Der Polit-Talk im Westen über Afghanistan vermeidet die entscheidende Frage: Wer war schuld an diesem Krieg? Von Helmut Scheben.

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18. August 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Verdrängte Realitäten bis zum Schluss

"Womöglich wird es wie beim letzten Mal sein. Da nahmen sie über Nacht Kabul ein", erzählte Ahmad Jawed, 30, aus Kabul am vergangenen Samstag. Als die militant-islamistischen Taliban die afghanische Hauptstadt erstmals vor 25 Jahren einnahmen, war Jawed ein kleines Kind. An jenen Morgen kann er sich dennoch gut erinnern. Plötzlich waren die Taliban-Kämpfer da, während die Vertreter der Mudschaheddin-Regierung, die sich zuvor jahrelang gegenseitig bekriegt hatten, geflüchtet waren. Nun, knapp zwanzig Jahre nach Beginn der NATO-Besatzung im Land, könnte sich dieses Szenario wiederholen. "Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass sie bald hier sein werden", sagt Jawed. Von Emran Feroz.

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17. August 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erklärung zur Situation in Afghanistan

Mit Schrecken blicken wir in diesen Tagen nach Afghanistan. Die Freude über den längst überfälligen Abzug der internationalen Truppen, den die Friedensbewegung seit so vielen Jahren gefordert hat, ist der Sorge um die vielen Menschen gewichen, die jetzt vor den Taliban zu fliehen versuchen und um ihr Leben fürchten. Zu ihnen gehören nicht nur diejenigen, die für das internationale Militär oder für andere staatliche Einrichtungen der Besatzer gearbeitet haben. Zu ihnen gehören auch viele Menschen aus der Zivilgesellschaft - besonders auch die Frauen, die nach dem Ende der Taliban-Herrschaft angefangen hatten, private und berufliche Freiheit für sich zu erobern. Menschen, die sich darauf verlassen hatten, dass der Wandel nachhaltig sein und nicht von heute auf morgen grundsätzlich infrage gestellt würde.

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16. August 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
IPPNW fordert Luftbrücke und sofortige, unbürokratische Evakuierung

Angesichts der Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabuls und der drohenden Machtübernahme durch die Taliban im Land, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine sofortige und unbürokratische Evakuierung aller afghanischen Ortskräfte. Asylanträge müsse man bis zur Ankunft in Deutschland vertagen. Außerdem sei eine Luftbrücke zwischen Kabul und Usbekistan notwendig, um möglichst viele Menschen zu retten.

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10. Juli 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Eugen Drewermann: “Russland - Wege zum Frieden”

Am 22. Juni 2021 veranstaltete pax christi Münster einen Vortrags- und Diskussionsabend mit Eugen Drewermann. Anlass war, dass sich am 22. Juni 2021 zum 80. Mal der Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion jährte, der allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Todesopfer forderte, vorwiegend in Russland, der Ukraine und Belarus. Drewermann berichtete vor ca. 100 Zuhörer*innen zuerst von sich selbst und von negativer veröffentlichter Meinung gegen ihn, hielt dann aber ein leidenschaftliches Plädoyer für eine friedliche und vertrauensvolle Annäherung an die anscheinend als gegenwärtige Feinde westlicher Kultur ausgemachten Russland und China. Vortrag und Diskussion mit Eugen Drewermann am 22.6. in Münster, Aufzeichnung zum Nachsehen.

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10. Juli 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Interventionskriege sind das Gegenteil von Sicherheitspolitik

Eine Lehre aus dem desaströsen Afghanistan-Krieg muss sein: Armeen dürfen nicht in die Rolle geraten, politische Probleme regeln zu sollen, die sie nicht auflösen können. Die einzig verantwortbare Strategie muss sich den Konflikt-Ursachen zuwenden. Von Bernhard Trautvetter.

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03. Juli 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Von der “Afghanisierung” des Krieges

Was hat die NATO in den letzten zwanzig Jahren in Afghanistan erreicht? Die Antwort ist bitter: Praktisch nichts. Das Scheitern der Militärintervention war vorhersehbar. Realistische Szenarien nach dem Abzug der internationalen Truppen sind es ebenso. Der Krieg wird fortgeführt werden - auf Schultern der Afghanen. Von Emran Feroz.

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30. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Wolfgang Bittner: Frieden und vernünftige Beziehungen mit Russland!

80 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion steht die nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründete, 1990 mit der DDR vereinigte Bundesrepublik Deutschland an der Seite der USA gegen Russland. Als hätten Russland und Deutschland nicht schon bis zur völligen Erschöpfung unter den Menschheitskatastrophen des Ersten und Zweiten Weltkriegs gelitten. Die USA verfolgen – nicht erst seit 1945 – eine Langzeitstrategie, die allein ihren imperialen Interessen dient. Von Wolfgang Bittner.

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28. Juni 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Systemfrage besteht zwischen Kapitalismus und Krieg

Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, Stuttgart, 26. Juni 2021. Von Jürgen Wagner.

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23. Juni 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundeswehr darf bei Atomkriegsmanöver nicht mitwirken

Die Atomwaffenfrei-Kampagne begrüßt einen Bundestagsantrag der Linksfraktion, dem gemäß eine Teilnahme der Bundeswehr an dem im Herbst bevorstehenden Atomkriegsmanöver der NATO verboten werden soll. Mit dem am 10. Juni eingebrachten Antrag (Drs. 19/30601) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Teilnahme von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Einsatzmittel (nuklearfähige Tornado-Flugzeuge) am NATO-Manöver "Steadfast Noon" auszuschließen.

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22. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Entspannung mit Russland statt Kaltem Krieg 2.0.

Am 22. Juni jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Von Anfang an war dieser Krieg - anders als der im Westen - als rassistisch motivierter Vernichtungskrieg geplant. Im sog. Generalplan Ost war die Auslöschung von 50–60 % der "slawischen Untermenschen" im europäischen Teil der Sowjetunion vorgesehen, weitere 15%–25% sollten hinter den Ural vertrieben werden. Die übrigen sollten zu Arbeitssklaven der "arischen Herrenrasse" gemacht werden. Zur psychologischen Kriegsvorbereitung der deutschen Bevölkerung wurde die Ideologie von den slawischen Untermenschen und der "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" propagiert. Das deutsche Barbarentum kostete 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion das Leben. Diese Gräuel dürfen nicht vergessen oder relativiert werden. Erklärung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

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21. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
22. Juni 1941: Barbarossa im Wunderland

Was haben wir 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion aus der Geschichte gelernt? Von Daniela Dahn.

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05. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Antikommunismus, Antisowjetismus und die Fortführung im Kalten Krieg

Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. Von Bernhard Trautvetter.

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17. Mai 2021 | Gesellschaft
Jetzt verbandelt sich die NATO auch noch mit der Kirche

Während in Israel Juden auf Muslime und Muslime auf Juden schießen, traf sich Europas christliche Prominenz am Dritten Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt: "Unsere Werte sind der Kompass, der uns leitet, und dank unserer Einigkeit und Anpassungsfähigkeit hat die NATO mehr als 70 Jahre lang den Frieden bewahrt", sagte dort NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, über die Bombardierungen der NATO in Jugoslawien, den Irakkrieg und die Militäreinsätze in Afghanistan großzügig hinwegsehend. Und hielt eine Rede gegen Russland und China. Von Christian Müller.

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09. Mai 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Nur Vasallen lassen sich so behandeln

Afghanistan:: Der Truppenabzug unter US-amerikanischer Leitung gleicht mehr einer Flucht als einem geordneten Rückzug. Von Lutz Herden.

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01. Mai 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Flucht aus Afghanistan - Dauereinsatz im Sahel

Der Deutschlandfunk hat sein "Interview der Woche" am vergangenen Sonntag mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt. Neben der Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union ging es dabei insbesondere um das Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, die offenbar langfristig ausgelegte Präsenz der Bundeswehr in der Sahel-Region und das Verhältnis zu Russland. Klaus Remme, der nicht eben als Gegner einer auch militärisch stärkeren Rolle Deutschlands bekannt ist, hat dabei mehrfach erstaunlich kritisch gefragt: Zum Beispiel, was von der Perspektive zu halten sei, dass man "diesen Krieg" in Afghanistan "verloren" habe, ob man nicht eine Exitstrategie mit Blick auf Mali brauche und v.a. mit Blick auf Defender, ob es "in dieser Pandemielage angemessen" sei, "wenn zehntausende von Truppen in Bewegung sind […] und Millionen dafür ausgegeben werden?" AKK schien darauf durchaus vorbereitet und ließ die Fragen weitgehend an sich abprallen. Nachgefragt wurde dann auch nicht weiter. Von Christoph Marischka.

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27. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Die Leere nach dem Schuss

Es wäre angebracht, dürfte aber ein frommer Wunsch bleiben: Öffnet der nun wohl unwiderrufliche Abzug der USA und ihrer NATO-Sekundanten aus Afghanistan die Schleusen, um aufzuarbeiten, was zum Desaster wurde? Oder wird das Ansinnen nach 20 Jahren Krieg daran scheitern, nicht opportun zu sein? Mit dem Ruf nach Strafe für von den Besatzungstruppen begangene Kriegsverbrechen wäre zu rechnen, mit dem nach Sühne für die Anmaßung, Afghanistan zwei Jahrzehnte lang als Experimentierfeld für Ideologie- und Regime-Export missbraucht zu haben. Welche NATO-Regierung sollte daran interessiert sein, dies einzugestehen? Der Drang, auf dem hohen Ross des moralischen Imperialismus zu sitzen und sich anderen Weltregionen als Vormund aufzudrängen, geriete in kein günstiges Licht. Von Lutz Herden.

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20. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Der “längste Krieg” und sein Ende (Teil 1)

Nun steht es wohl fest. Die Amerikaner und ihre NATO-Partner wollen Afghanistan bis zum 11. September 2021 verlassen. Viele Beobachter in den USA und Europa scheinen darüber traurig oder empört zu sein. Doch ernsthafte Alternativen hat man von ihrer Seite kaum gehört. Außerdem wird in den Hintergrund gedrängt, wie dieser illegale Krieg überhaupt angefangen hat. Von Emran Feroz.

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17. April 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

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15. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Friedensperspektiven statt Kriegsrat

Die Bundesregierung und die Nato gründeten die Strategieschmiede ‘Joint Air Power Competence Centre’ (JAPCC) 2005 als sogenanntes ‘Zentrum der Exzellenz’. Die JAPCC-Jahreskonferenzen dokumentieren die herausragende Bedeutung des Zentrums für die Strategieentwicklung der Nato. In diesem Herbst steht die nächste Sitzung des "Kriegsrats" an. Von Bernhard Trautvetter.

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13. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Was die westlichen Medien konsequent verschweigen

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig. Von Christian Müller.

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12. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine

Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates. In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

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05. April 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Eugen Drewermann: Video-Redebeitrag für den Ostermarsch Frankfurt am 5. April 2021

Eugen Drewermann nutzte seine Videobotschaft zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der gegenwärtigen Politik, insbesondere dem Charakter der NATO und den Bundeswehr-Auslandseinsätzen. "Nach wie vor gaukelt man uns die Lüge über die Medien vor, wir hätten nach 1989 als eine der starken Wirtschaftsnationen die Aufgabe, international überall einzugreifen, wo gerade bestimmte strategisch wichtige Ziele wirken könnten. Nicht um humanitäre Ziele geht es, sondern um monetäre." Und weiter: "Die NATO ist erkennbar kein Friedensbündnis, niemals gewesen, sondern die schlimmste Angriffsarmee, die die Welt jemals erlebt hat." Angeprangert wurden von ihm die humanitären Katastrophen in vielen Teilen der Welt: "Wir haben seit 2001 alleine mehr als sieben muslimische Staaten so zerbombt, dass sie als ‘Failed States’ in die Geschichte eingehen. Hunderttausende von Menschen hat das das Leben gekostet, Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Sie schwimmen auf dem Mittelmeer und wir weigern uns in Europa, sie als Flüchtige aus einer Stätte des Elends auch nur aufzunehmen. Wir lösen keine Probleme, wir vermehren sie ins Unersättliche." Sein von ihm propagierter radikaler Pazifismus sei "nicht gespeist von Angst, sondern durch Zuversicht und Vertrauen."

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03. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt

Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen. Von Christian Müller.

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27. März 2021 | Gesellschaft
West-Ost-Brückenbauer, abgedrängt an die Ränder - ein Lehrstück

Wie geht es einem Menschen, dessen Lebensthema die Verständigung zwischen Ost und West ist, in der heutigen Zeit am Rande eines neuen Kalten Krieges? Wie kann er sein Anliegen der Deeskalation in der vielfältigen deutschen Medienlandschaft kommunizieren, wenn er auch noch die Position vertritt, dass Russland nicht immer an allem schuld ist? - Ein Lehrstück, aufgezeichnet von einem involvierten Konfliktforscher. Christian Müller.

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16. März 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan - ein Langzeit-Überblick

20 Jahre schon dauert der Afghanis­tan-Einsatz der NATO wie auch der Bundeswehr - und damit doppelt so lange wie der erste und zweite Welt­krieg zusammen. Zur Einschätzung der aktuellen Verlängerung des Bun­deswehrmandates bis Januar 2022 lohnt ein Rückblick auf ausgewählte Ereignisse der bewegten Geschichte Afghanistans. Von Clemens Ronnefeldt.

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12. März 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

Den "Beitrag" der Bundeswehr "gegen die Klimakrise" zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Von Bernhard Trautvetter.

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21. Februar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Münchner Sicherheitskonferenz 2021: Im Westen nichts Neues

Klimakrise und Corona: Auch bei der Sicherheitskonferenz waren sie Thema. Doch was bringt’s, wenn Geld, das für die Bewältigung notwendig wäre, weiter ans Militär geht. Kommentar von Andreas Zumach.

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20. Februar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Spur von Sicherheit

Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist in dieser Woche wieder aufgekeimt. Bundesaußenminister Heiko Maas drängt darauf, das Ende März auslaufende Mandat zu verlängern, die Linke lehnt dies ab und fordert eine Exitstrategie. Was hat der Einsatz der NATO eigentlich gebracht? Emran Feroz befindet sich zur Zeit in Kabul und schildert in einer kurzen Reportage ein eher pessimistisches Bild.

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16. Februar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Rückzug vom Abzug – Abschiebungen gehen weiter

Gemäß des zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar vergangenen Jahres getroffenen Abkommens hätten die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im April aus Afghanistan abziehen sollen. Eine Hintertür wurde allerdings offen gelassen: Der Abzug wurde an die Bedingung geknüpft, dass es zu einer spürbaren Gewaltreduzierung im Lande kommen müsste. Dies sei nicht der Fall, weshalb der Truppenabzug nun bis aus Weiteres erst einmal verschoben sei, heißt es jetzt bei der NATO: "Weil die Taliban-Angriffe nicht enden, will die Nato ihren Einsatz verlängern. Damit dürfte der Abzugsdeal mit der islamistischen Gruppe platzen", berichtete gestern die Wirtschaftswoche. Von Jürgen Wagner.

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07. Februar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffen-Verbots-Vertrag: NATO und Bundesregierung missachten die UNO

Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Von Bernhard Trautvetter.

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01. Februar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Glutkern des Westens

Von den Kommandohöhen der grünennahen Böll-Stiftung wird seit vielen Jahren immer wieder scharf auf die letzten ohnehin recht kümmerlichen friedenspolitischen Reste der Partei geschossen. Die Stiftung spielt damit eine wichtige Rolle, die Grenzen dessen, was als satisfaktionsfähige Positionen innerhalb grüner Debatten akzeptiert wird, Schritt für Schritt immer weiter in eine pro-militaristische Richtung zu verschieben. Jüngstes Beispiel ist das Thesenpapier "Transatlantisch? Traut Euch!", ein Pro-NATO-Manifest, das unter maßgeblicher Beteiligung von Ellen Ueberschär zustande kam, die seit 2017 als eine von zwei Vorständen der Böll-Stiftung fungiert. Im Kern wird in dem von Ueberschär mitverfassten Papier ein massives Aufrüstungspaket gefordert, das in vor Pathos teils nur so triefende Liebeserklärungen an das westliche Kriegsbündnis eingewickelt ist. Von Jürgen Wagner.

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17. Januar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Nato und Russland: Kalter Krieg 2.0

Nach den USA kündigt jetzt auch Russland das "Open Skies"-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge. Von Andreas Zumach.

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10. Januar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Scheitern mit Ansage

Es zählt zu den Phänomenen unserer Zeit, dass mit atemberaubender Geschwindigkeit vergessen oder verdrängt wird, was einst als eherne Gewissheit galt. Man zehrt in politischen Debatten vom Augenblick und will nicht damit behelligt werden, was dem voranging. Ausgeprägt ist dieser Hang zur Amnesie nicht zuletzt dann, wenn es um Konfliktherde und deren Ursachen geht – in Libyen und Syrien, in der Ukraine oder im Jemen. Gegenwart scheint sich im zeitgeschichtlichen Niemandsland zu ereignen. Nicht allein die Zukunft, mittlerweile ist auch die Vergangenheit schwer vorherzusagen. Will heißen, wie etwas wirklich war, hat nur noch wenig damit zu tun, wie es gewesen sein soll und gesehen werden will. Zum Beispiel das westliche Engagement in Afghanistan seit inzwischen fast zwei Jahrzehnten. Von Lutz Herden.

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31. Dezember 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Deshalb werden die nächsten Jahre gefährlicher

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nichts deutet darauf hin, dass 2021 wieder mehr Frieden einkehren könnte. Es ist Vorsicht angesagt. Von Christian Müller.

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29. Dezember 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Warum “wir” auch in Afghanistan niemals “die Guten” waren (Teil 1)

Nun ist es offiziell: Australien hat in Afghanistan zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Doch die jüngsten Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs – zumindest für jeden, der den Krieg am Hindukusch ausführlich verfolgt hat. Von Emran Feroz.

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22. Dezember 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Die NATO-Kriegs-Strategie und ihre Vorkriegspropaganda

Die NATO misst für ihre Meinungsmache mit zweierlei Maß, um die Bevölkerung näher an den nuklearen Untergang heranzuführen: Was die NATO Russland vorwirft, praktiziert der NATO-Staat Türkei seit 1974 auf Zypern. Dennoch werden aktuelle Pläne zur Aufrüstung mit einer "Annexion" durch Russland begründet. Von Bernhard Trautvetter.

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18. Dezember 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Statt irrsinniger Aufrüstung zivile Konzepte als Alternativen zum Militär weiterentwickeln

Kaum stand der Wahlsieg von Joe Biden fest, schon bot Kanzlerin Angela Merkel den USA ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen an. Wir Deutschen und wir Europäer müssten mehr Verantwortung übernehmen, auch in Afrika und Osteuropa. Denn die "USA erwarten - zu Recht - mehr Anstrengungen von Deutschland", so die Kanzlerin. Gemeint sind in erster Linie mehr Ausgaben fürs Militär und noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Allerdings hängt die beabsichtigte weitere Aufrüstung nicht unmittelbar mit der US-Wahl zusammen. Bereits zuvor hat die fürs Militär zuständige Ministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) der Nato und den USA versprochen, dass die deutschen Verteidigungsausgaben steigen werden. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Zusage bekräftigt. Im Hintergrund steht das irrationale Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben. Von Michael Schmid.

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13. Dezember 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Der “Krieg gegen den Terror” ist zur politischen Droge geworden

Die Reaktionen auf die "Terrorangriffe" in Lugano und Morges zeigen, wie gedopt unsere Herzen und Hirne seit 9/11 sind. Von Helmut Scheben.

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04. Dezember 2020 | Internationales, Militär und Krieg
NATO 2030

Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer gebeutelt. Trump machte aus seiner Geringschätzung des Bündnisses und der Verbündeten ohnehin keinen Hehl, doch richtige Schockwirkung entfalteten dann im November letzten Jahres Aussagen von Macron, die allgemein als ernstzunehmendes Krisensymptom gewertet wurden: "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato [Es gibt] keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten. Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt." Alarmiert war augenscheinlich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dies zum Anlass nahm, eine Expertengruppe damit zu beauftragen, Vorschläge für eine Re-Vitalisierung des Bündnisses auszuarbeiten. Von Jürgen Wagner.

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30. November 2020 | Internationales, Militär und Krieg
“Charta von Paris”: Nicht vergessen, sondern vergessen gemacht!

Am 21. November waren es 30 Jahre seit der Unterzeichnung der "Charta von Paris", wo gemeinsamer Friede beschlossen wurde. Von Christian Müller.

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23. November 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Sicherheit durch Sich-Vertragen? Oder: Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Von Albrecht Müller.

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06. November 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Berg-Karabach: Droht auf dem Kaukasus ein weiteres Srebrenica?

Im Krieg auf Berg-Karabach sieht sich Aserbaidschan bereits als Sieger und fordert mit Nachdruck die Totalkapitulation Armeniens. Von Amalia van Gent.

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26. Oktober 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Vertrag zum Verbot von Atomwaffen: Warum sich Deutschland weigert

Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO hätte es kaum geben können. Damit wird das Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung. Kommentar von Andreas Zumach.

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22. September 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Über 50 ehemalige NATO-Minister*innen fordern Kehrtwende zum Verbot von Atomwaffen

56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister*innen aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea fordern eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik ihrer Länder. Insbesondere rufen sie dazu auf, dem 2017 in den Vereinten Nationen ausgehandelten Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten. Diese Forderung ist umso wirkmächtiger, als unter den Unterzeichner*innen mit Javier Solana und Willy Claes gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre firmieren. Aus Deutschland haben sich der frühere SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der ehemalige Grüne Außenminister Joschka Fischer dem gemeinsamen offenen Brief angeschlossen.

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17. September 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Die deutsche Regierung bläst zum Krieg gegen Russland

Die deutsche Regierung macht aus der vermuteten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ein militärisches Thema. Von Christian Müller.

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10. September 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Frieden in Europa ist Frieden mit Russland

Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz "75 Jahre Potsdamer Abkommen - Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit" einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um "Nawalny" noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun.

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03. August 2020 | Internationales, Militär und Krieg
US-Truppenabzug: Luftnummer oder Aufrüstungsvehikel?

Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort entpuppten sich die bereits seit einiger Zeit kursierenden Pläne über den Abzug von Truppen und wichtigen Kommandos aus Deutschland als deutlich ambitionierter als bislang angenommen. Zwar hat vor allem die Friedensbewegung jahrzehntelang auf einen solchen Abzug hingearbeitet - dennoch ist die Freude angesichts der jüngsten Ankündigungen aus gleich mehreren Gründen etwas getrübt. Von Jürgen Wagner.

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10. Juni 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Der Atlantik wird breiter

Statt souverän zu reagieren, ist in Berlin das große Jammern ausgebrochen, weil eventuell amerikanische Truppen Deutschland verlassen. Von Lutz Herden.

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09. Juni 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Ami goes home?

Jahrzehntelang drängte die Friedensbewegung zu Recht auf einen Abzug der US-Truppen. Insofern lässt sich aus dieser Perspektive der Ende letzter Woche erfolgten Ankündigung, die US-Armee werde über ein Viertel ihrer SoldatInnen aus Deutschland abziehen, sicher etwas Positives abgewinnen. Unklar ist allerdings, was mit diesen Truppen geschehen wird - sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass zumindest ein Teil von ihnen in Polen stationiert werden soll, ist das vor allem mit Blick auf das Verhältnis zu Russland äußerst bedenklich. Von Jürgen Wagner.

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15. Mai 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Propaganda

"Solidarität" hat derzeit Hochkonjunktur in der EU - das Wort wohlgemerkt, nicht die Praxis. Während Politiker wie der Bundesaußenminister Heiko Maas die "gelebte EU-Solidarität" preisen, erfährt Deutschlands Egoismus in der Corona-Krise wie auch sein Zuchtmeister-Gehabe in der Wirtschaftspolitik Kritik und Ablehnung von Ländern, die zu den Verlierern dieser Politik gehören. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors warnt wegen der mangelnden Solidarität in Zeiten der Pandemie vor dem Zerfall der EU. Von Georg Rammer.

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14. Mai 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Nur Schall und Rauch

Das Chaos in Libyen stößt auf das Chaos der internationalen Organisationen - einschließlich der NATO. Von Sabine Kebir.

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18. März 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kriegsmanöver Defender Europe 20 vom Corona Virus “eingefroren”

Es werden keine weiteren amerikanischen Soldaten nach Europa kommen, das hat das Pentagon verfügt. Die bereits angekommenen 5.500 amerikanischen Soldaten sollen bereits durch Deutschland durchgezogen sein und ihre Zielstandorte erreicht haben. In Sachsen werden wahrscheinlich die für die 12. und 17. Kalenderwoche angekündigten Truppentransporte reduziert. Die Bundeswehr sagte am Freitagabend ihre Übungsbeteiligung auf den Truppenübungsplätzen Bergen-Munster für einen Übungsabschnitt ab, der vom 16. bis 30. April gemeinsam mit US United States-Streitkräften geplant war. Die Absage diene der Fürsorge für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten und der Menschen in Deutschland.

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06. März 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei: Letzte Ausfahrt Idlib

Präsident Erdogan will, dass sein Land die Folgen der gescheiterten Syrien-Politik des Westens nicht allein tragen muss. Von Sabine Kebir.

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17. Februar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind

Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO. Von Christian Müller.

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09. Februar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Großmanöver Defender 2020: Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

Am 23. Januar 2020 berichtete Stars & Stripes über den Beginn des größten US-Manövers seit etwa einem Vierteljahrhundert, das bis in den Mai hinein zu allem Überfluss auch noch durch diverse NATO-Manöver ergänzt wird. Obwohl auch hierzulande erste Truppenverlegungen schon im Januar vonstattenging, soll "Defender 2020" in Deutschland vor allem in den Monaten März (zuerst hieß es immer April) bis Mai schwerpunktmäßig stattfinden. Deutschland wird dabei nicht nur über die angegliederten NATO-Manöver, sondern vor allem auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen. Von Jürgen Wagner.

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13. Dezember 2019 | Internationales, Militär und Krieg
18 Jahre Krieg, 18 Jahre Lügen

Der Afghanistan-Krieg gerät nun zum Glück mehr in die Schlagzeilen. Grund hierfür sind die sogenannten Afghanistan Papers, die vor wenigen Tagen von der Washington Post veröffentlicht wurden. Die geheimen Dokumente sagen uns im Grunde nur, was viele schon längst wussten: Die Öffentlichkeit wurde belogen, und zwar immer und immer wieder. Von Emran Feroz aus Kabul.

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07. Dezember 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Militärbündnis zwischen “hirntot” und Wiederbelebung

Nur mühsam ließen sich beim Gipfel zum 70-jährigen NATO-Bestehen in London am 3./4.  Dezember die bündnisinternen Differenzen und der tiefe Graben zwischen einigen wichtigen der 29 Mitgliedsstaaten übertünchen. Zur Abwechslung erwies sich diesmal nicht US-Präsident Trump als Hauptzündelnder an der Lunte der Zwietracht, sondern war es vor allem der französische Staatspräsident Macron, der bereits im Vorfeld mit seiner Äußerung von einem "hirntoten" Bündnis die erstrebte Demonstration der Einigkeit verdarb und keine so rechte Feierstimmung aufkommen lassen wollte. Von Elmar Klink.

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16. Oktober 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei

"Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen", so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

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16. Oktober 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Konflikt zwischen Syrien und der Türkei: Arbeitsteilung unter Autokraten

Statt die Aufmerksamkeit auf Erdogans Verbrechen in Nordsyrien zu lenken, spekulieren manche in der EU lieber über die Nato-Beistandspflicht. Kommentar von Andreas Zumach.

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15. Oktober 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zivilbevölkerung und Geflüchtete werden den Machtinteressen geopfert

Mit dem erneuten Einmarsch türkischer Truppen und sogenannter befreundeter syrischer Milizen in Syrien hat die Türkei nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) das Völkerrecht gebrochen und eine längere kriegerische Auseinandersetzung mit ungewissen Folgen begonnen. "Eines ist bereits klar: Opfer sind primär die Zivilbevölkerung und in der Türkei gestrandete Geflüchtete", so Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.

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13. Oktober 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Die Türkei, der “Nachbar aus der Hölle”

Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht - ohne Ziel und Zukunft. Von Amalia van Gent.

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12. Oktober 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei: Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien

Angesichts des Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens fordern Sprecher der Aktion Aufschrei unter anderem den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Zurückziehen von bereits erteilten Waffenexportgenehmigungen in die Türkei.

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09. Oktober 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jetzt unterschreiben: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!

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11. Juli 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Internationales Go-In in Atomwaffen-Stützpunkt Büchel

Elf internationale Friedensaktive (6 USA, 2 NL, 1 GB und 2 D) verschafften sich heute Morgen in den Haupteingang der Militärbasis Zutritt, um dem Kommandanten des Fliegerhorstes Büchel eine sogenannte "Anordnung zur Umsetzung der Atomwaffenverträge" zuzustellen. Diese Anordnung erklärt, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands, im Rahmen der in Büchel stationierten ca. 20 US-Atombomben, den Tatbestand der verbrecherischen Konspiration zur Verübung von Kriegsverbrechen darstellt.

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10. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
2. Internationales Symposium: URAN 238 - Konsequenzen der Bombardierung von Jugoslawien mit abgereichertem Uran im Jahr 1999

Aufgrund der vor 20 Jahren von der Nato im Krieg gegen Jugoslawien eingesetzten Uranmunition nimmt inzwischen die stets steigende Krebsrate in Serbien und im Kosovo horrende Ausmaße an. Während die Nato und ihre Think Tanks noch immer versuchen, die Problematik unter den Tisch zu kehren, begann ein serbischer Rechtsanwalt aus dem Süden Serbiens, Srdjan Aleksic aus Niš, mit dem Aufbau einer Bewegung, deren Ziel darin besteht, finanzielle Entschädigung für die Opfer zu erhalten. Er vertritt erkrankte Kläger aus Vranje und Niš, oder deren Familien. Vom 17. bis 19. Juni 2019 organisierte er zum zweiten Mal ein internationales Symposium in der Universität Niš in Südserbien. Legale, politische, ökonomische und ökologische Aspekte, Gesundheit und Sicherheit waren die Themen der Experten. Von Barbara Hug.

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11. Juni 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Krach zwischen Nato-Staaten: Warum die Türkei der US-Drohung bis jetzt widersteht

Frist verlängert: Die USA drohen der Türkei weiter mit dem Boykott von militärischen Ersatzteilen und dem Ausschluss aus der Nato. Von Amalia van Gent.

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06. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
So sehen US-Strategen die NATO - und verdrehen die Geschichte

US-Strategen plädieren für eine Auflösung der NATO: Ihre Forderung ist sinnvoll, ihre Argumentation dazu ist allerdings falsch. Von Christian Müller.

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28. April 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Tobias Pflüger: “Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen”

Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden. Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch am 18.04.2019 in Ulm.

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10. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Libyen: Die Warlords der NATO

Der Vormarsch von General Haftar hat eine Vorgeschichte. Und die beginnt nicht vor Monaten mit seinen Terraingewinnen im Süden, sondern vor genau acht Jahren. Von Lutz Herden.

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01. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien: Örtlich gebombt

Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Nato-Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte. Von Andrej Ivanji.

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30. März 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Der Lügen-Krieg

Am 24. März 1999 - also vor ziemlich genau 20 Jahren - begann mit der NATO-Operation Allied Force der Überfall auf die Republik Jugoslawien ohne Mandat der UNO. Von Bernhard Trautvetter.

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25. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Konsequenzen der Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawiens mit abgereichertem Uran im Jahr 1999

Die Universität von Niš war der prominente Tagungsort einer Konferenz, die sich dem Thema der völkerrechtlichen Verantwortung und zivilen Haftung für Schäden widmete, die aus der Bombardierung Jugoslawiens mit Munition aus abgereichertem Uran erfolgen. Vor uns liegt ein umfangreicher Reader, der die in Niš/Südserbien gehaltenen Vorträge beinhaltet. Von Barbara Hug / Niels Peter Ammitzboell.

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24. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht

Als vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt. Von Tobias Riegel.

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23. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
1999: Stahlhelm-Pazifisten

NATO-Jets greifen Jugoslawien aus der Luft an. Und Deutschland ist dabei, als wieder Krieg geführt wird in Europa. Die 1945 erzwungene historische Pause hat ein Ende. Von Lutz Herden.

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21. März 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
AGDF: “Dammbruch von 1999 wirkt bis heute nach”

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat an den Beginn der völkerrechtswidrigen Luftangriffe der NATO vor 20 Jahren (24. März 1999) gegen das damalige Jugoslawien erinnert. "Dieses militärische Eingreifen war falsch, es bedeutete vor allem aber in vieler Hinsicht einen Damm- und Tabubruch, der bis heute nachwirkt", betont Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.

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17. März 2019 | Buchrezensionen
Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!

Alle wissen, dass es Atombomben gibt. Aber wissen auch alle, dass die NATO seit vielen Jahren radioaktive Munition einsetzt? Von Christian Müller.

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26. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Warum die USA noch mehr Geld in die NATO-Kriegskasse fordern

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung - sprich: fürs Militär - aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1.013 Milliarden Dollar - oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat. Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Von Christian Müller.

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20. Februar 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

Rede von Claudia Haydt bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019.

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18. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Sicherheitskonferenz: Ernüchternd und erschreckend

Die Konferenz in München - ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. Von Andreas Zumach.

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17. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Diskussion auf der Sicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle

US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten. Von Andreas Zumach und Pascal Beucker.

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13. Januar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Bahn frei für die Bundeswehr

Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die "Speerspitze" der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Von Claudia Haydt.

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06. Januar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
CIA-Söldner in Afghanistan foltern und terrorisieren

Schandtaten, die unbestraft bleiben, treiben Teile der Zivilbevölkerung in die Arme der Taliban. Das zeigt eine Recherche vor Ort. Von Urs P. Gasche.

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23. Dezember 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die neue Offensive der Türkei in Syrien verhindern

Die Türkei hat schon vor Wochen angekündigt, eine neue Offensive in Nordsyrien zu beginnen. Sie plant die Eroberung eines Großteils der von Kurden kontrollierten Gebiete, in denen seit 2015 eine halbautonome kurdische Selbstregierung ("Rojava") aufgebaut wurde. Der Abzug der bislang in dieser Region stationierten US-Truppen macht den Weg für eine türkische Intervention frei. Die Türkei will anscheinend warten, bis dieser Abzug vollzogen ist. Damit ist der Angriff wohl um wenige Wochen verschoben und damit Zeit für diplomatisches Handeln gewonnen.

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07. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Abrüstung von Atomwaffen: Die Nato stellt sich hinter Trump

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange. Von Andreas Zumach.

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28. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Ukraine-Russland-Krise: Die Mitschuld des Westens

Russland hat klar gegen das Völkerrecht verstoßen, aber neue Sanktionen wären grundfalsch. EU und Nato sollten jetzt lieber aktiv deeskalieren. Kommentar von Andreas Zumach.

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19. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Merkel und Macron meinen nicht dieselbe europäische Armee

Angela Merkel hat vergangene Woche im Europäischen Parlament eine "echte europäische Armee" befürwortet. Ihre Äußerung ist zugleich Zustimmung und Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ebenfalls eine gemeinsame Armee Europas fordert. Von Otfried Nassauer.

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27. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Nato-Manöver in Norwegen: Der neue Kalte Krieg

Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert Russland erst recht - und verschleudert außerdem Steuergelder. Kommentar von Andreas Zumach.

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26. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Nato-Manöver in Norwegen: Kriegsspiel in großem Stil

Das Manöver "Trident Juncture" ist die aufwendigste Militärübung seit dem Fall der Mauer. Russland wird als fiktiver Gegner genannt. Von Andreas Zumach.

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25. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Manöver ist Provokation gegen Russland

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture! Wir brauchen sofort eine neue Entspannungspolitik und keinen neuen Kalten Krieg!"

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16. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Nato-Gipfel: Teure Eskalation

Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen - die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland - abgearbeitet wurde, noch einmal auf neue Rekordhöhen hochzuschrauben. Von Jürgen Wagner.

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15. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Trump, EU und Deutschland verschärfen auf NATO-Gipfel die globale friedens- und energiepolitische Spannungslage

Natürlich ist es der US-Präsident Donald Trump, der mit seinen bösartigen Anschuldigungen, teilweise richtigen Analysen, aber auch Unwahrheiten und Forderungen, den Frieden in der Welt höchst gefährdet. So auch auf dem jüngsten NATO Gipfel in Brüssel. Doch wie die EU und die deutsche Regierung darauf reagieren, wirkt ebenfalls destabilisierend auf die Weltsicherheitslage. Von Hans-Josef Fell.

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10. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Vor dem NATO-Gipfel - US-Präsident als größte Herausforderung?

Am 11. und 12. Juli ist es wieder soweit: Zwei Jahre nach Warschau steht der nächste turnusmäßige NATO-Gipfel an. Ein Arbeitsgipfel. 18 Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident wünschen sich viele in der NATO "Business as usual", also einen normalen, geschäftsmäßigen Ablauf, bei dem die Allianz Beschlüsse fasst, wie sie weiter vorgehen will. Zudem gibt es den Wunsch,  dass von dem Treffen in Brüssel ein Signal der Geschlossenheit ausgeht. Erwartet wird das jedoch nur von wenigen. Im Gegenteil: Viele befürchten, es könne ähnlich wie beim G-7-Gipfel in Kanada zu einem Eklat kommen, Präsident Trump werde auch diesem Gipfel seinen Stempel aufdrücken. Von Otfried Nassauer.

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18. Juni 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Note “Ungenügend” für Deutschlands Friedenspolitik

Friedensforscher fordern Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Und sie konstatieren ein widersprüchliches Verhalten der Regierung. Von Jürg Müller-Muralt.

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16. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Bombardierung Syriens: Verlogen und gegen das Völkerrecht

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war. Kommentar von Andreas Zumach.

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16. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Wie geht es weiter? Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar. Von Andreas Zumach.

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15. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Kalkulierter Irrsinn

Nun also doch: Die USA haben zusammen mit ihren französischen und britischen Helfern Ziele in Damaskus und Homs angegriffen. Von Lutz Herden.

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14. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag heute Vormittag als "erforderlich und angemessen" bezeichnet und begrüßt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich auf diese Weise "Verantwortung übernommen" hätten.

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13. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kriegsrhetorik im Syrienkonflikt stoppen - Deeskalation jetzt! - Kampagne “MACHT FRIEDEN.” warnt vor direkter Konfrontation der Großmächte und ruft zu Protestaktionen auf

Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.

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12. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Stoppt das Spiel mit dem Feuer - wir fordern Frieden für Syrien statt Eskalation!

Das Netzwerk Friedenskooperative betrachtet mit großer Sorge die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland über Syrien und fordert ein Ende der Eskalationsspirale. Eine Bombardierung Syriens durch die USA könnte ungeahnte Konsequenzen mit sich ziehen, bis hin zu einer Eskalation zwischen den Atomwaffenmächten.

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19. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
China und Russland rüsten auf?

Eine Meldung des Londoner Think Tanks IISS landete in dieser Woche prominent auf der Startseite fast aller großen Nachrichtenportale. Das ist kein Wunder, passt der Inhalt der DPA-Meldung doch ganz ins transatlantische Weltbild. Glaubt man der IISS-Meldung, sind es Russland und China, die "kräftig aufrüsten" und nun die USA "herausfordern". Beide Aussagen lassen sich jedoch nicht durch die unabhängigen Daten des für solche Fragen maßgeblichen Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI belegen. Im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben Chinas sind, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, seit Jahrzehnten konstant und Russlands Militärbudget ist in absoluten Zahlen seit einigen Jahren rückläufig. Wie kommt das IISS auf diese Falschmeldung und warum drucken fast alle großen Medien dies offenbar ungeprüft ab? Von Jens Berger.

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24. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Krasse Völkerrechtsverletzung des Nato-Staates

Die Türkei greift Syrien aus der Luft und mit Panzern an. Diese Völkerrechtsverletzung nennen große Medien nicht beim Namen. Von Urs P. Gasche.

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20. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
2026: (Informations-)Krieg NATO vs. Russland

Kontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke - nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schließlich lässt sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Phänomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualität zu tun haben. Von Jürgen Wagner.

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13. November 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg im Informationsraum

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" wird vom 17. bis 19. November 2017 der 21. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen stattfinden. Im Verlauf des Jahres 2017 hat die Bundeswehr ein "Kommando Cyber- und Informationsraum" und einen entsprechenden Organisationsbereich eingerichtet, der den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe gleichgestellt ist. Zugleich haben EU und NATO ihre Kapazitäten im Bereich "strategischer Kommunikation" massiv ausgebaut, mit denen sie sog. "hybriden Bedrohungen" v.a. aus Russland begegnen wollen. Kein Zweifel: Der Informationsraum ist zum Schlachtfeld geworden. Propaganda und Gegenpropaganda beeinflussen spürbar die Berichterstattung, nähren Kritik und Zweifel an den etablierten Medien und schaffen somit Raum für Verschwörungstheorien und teilweise extrem reaktionäre Gegenöffentlichkeiten.

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12. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Die Welt ist unsicherer geworden - auch dank NATO

Was hat die NATO-Erweiterung zu unserer Sicherheit beigetragen? Nichts, im Gegenteil: eine prominente Analyse aus den USA. Von Christian Müller.

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10. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Nato stärkt ihre Strukturen: Für den Krisenfall nicht gewappnet

Mit Verweis auf die "gewachsene Bedrohung" durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen. Von Andreas Zumach.

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18. August 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Strategische Autonomie: Der neue Westen steht bereit

Die deutsche Außenpolitik könnte eine Zäsur vertragen, wie sie vor Jahrzehnten mit der Ostpolitik Willy Brandts zustande kam. Von Lutz Herden.

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18. Juli 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

"In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für Waffen wieder. Auch Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro, von 35,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf über 37 Mrd. Euro in 2017. Laut Absprachen in der Nato soll dieser Anteil bis 2024 sogar auf 62 Mrd. Euro gesteigert werden! Hier sagen wir: Nicht mit uns! Deshalb startet pax christi heute die Unterschriftensammlung "Mehr Geld fürs Militär? Nicht mit uns!" an die Bundesregierung", erläutert die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die neue Aktion.

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22. Juni 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr US-Truppen für Nato-Krieg in Afghanistan

Ohne Twitter, ohne Rede und ohne öffentliche Unterschrift gab Präsident Trump grünes Licht für mehr US-Soldaten in Afghanistan. Von Urs P. Gasche.

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30. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
“Ein Segen für die NATO”

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine "Tagung" der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz - zumindest vordergründig - heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären. Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Von Jürgen Wagner.

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28. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
2 Prozent reichen Trump noch nicht

Die Bundesregierung will die deutschen Militärausgaben von im laufenden Jahr rund 39,5 Milliarden Euro bis 2024 fast verdoppeln. Entsprechende verbindliche Zusagen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel. US-Präsident Donald Trump reichte diese Zusage noch nicht aus. Er forderte von Deutschland und den anderen europäischen Nato-Staaten eine noch drastischere Erhöhung der nationalen Militäretats. Von Andreas Zumach.

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24. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Vor dem NATO-Gipfel in Brüssel - Neue Hoffnung für die Allianz?

Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. Das hat das Bündnis vor drei Jahren auf seinem Gipfel in Wales 2014 unter dem Eindruck der Krise in der Ukraine und auf Drängen des damaligen US-Präsidenten Obama beschlossen. Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss. Donald Trump, dem US-Präsidenten, ist die Steigerung der Militärausgaben eine Herzensangelegenheit. Das Pentagon-Budget soll um rund zehn Prozent wachsen. Donald Trump erwartet, dass auch die europäischen NATO-Staaten erheblich mehr Geld ins Militär stecken. Von Otfried Nassauer.

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13. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Malalai Joya: Die Katastrophe in Afghanistan ist das Ergebnis des US-NATO-“Krieges gegen den Terror”

Es schmerzt mich, sagen zu müssen, dass nach mehr als 15 Jahren des sogenannten Krieges der US- und NATO-Truppen gegen den Terror, und nachdem sie mehrere Billionen Dollar dafür ausgegeben haben, die Nachrichten aus Afghanistan katastrophal sind. Männer und Frauen in meinem Land sind heute durchaus nicht befreit: Sie leiden immer noch unter dem Faschismus des Fundamentalismus verschiedener Sorten und einer Besetzung durch US- und NATO-Truppen. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass die Grundursachen für die Probleme meines Landes die Besetzung und der Fundamentalismus sind. Was ich vorausgesagt habe, ist alles eingetroffen. Von Malalai Joya.

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11. Mai 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Trump, die NATO und wir

"Amerika setzt erstmals die ‘Mutter aller Bomben’ ein", titelte die FAZ am 13. April 2017. Tatsächlich hat das US-Militär die größte nichtatomare Bombe über dem - von der Bundesregierung zum "sicheren Herkunftsland" verklärten - Afghanistan abwerfen lassen. "Der mehr als zehn Tonnen schwere Sprengkörper traf nach Pentagon-Angaben einen Tunnelkomplex des ‘Islamischen Staats’ in Afghanistan", hieß es in der FAZ. Die Zeitung, hinter der schon immer ein deutsch-US-amerikanischer Sprengkopf steckte, stellte nicht einmal die Frage nach den Opfern. Dass in einem Tunnelkomplex des IS niemand ein Überlebensrecht hat, scheint für diese Kriegsberichterstatter_innen selbstverständlich zu sein. Gefangene werden nicht gemacht, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war, hat Pech gehabt. Kommentar von Peter Nowak.

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14. März 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Endlich aufrüsten!

Eine finstere Periode deutscher und europäischer Geschichte neigt sich dem Ende zu: eine Zeit, in der Abrüstungssofties die Tagesordnung bestimmten, unser aller Sicherheit gefährdeten und die Bilanzen Not leidender Rüstungskonzerne in den Keller trieben. Doch damit ist es jetzt vorbei. Trump, der Global Leader, befiehlt: die Europäer müssen mehr Geld in Rüstung stecken, und seine Vasallen in Übersee folgen. Ob so viel Rüstung überhaupt nötig ist? Zweitrangige Frage. Erst mal die Panzer und Raketen anschaffen, ein Verwendungszweck wird sich dann schon ergeben. Russland taugt im Zweifelsfall immer gut als Feindbild. Autor Ludwig Schumann macht in seiner sarkastischen Abrechnung ganz deutlich: Wer Geld in Rüstung steckt, stiehlt es aus anderen Töpfen, z.B. für soziale oder kulturelle Zwecke. Nicht jeden von uns trifft es, für das Militär zu töten und zu sterben; aber uns allen raubt Aufrüstung ein Stück unserer Lebensperspektive.

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21. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Unsicherheit: Gaucks drei vor dem Komma

Der Noch-Bundespräsident nutzt mit der Münchner Sicherheitskonferenz die Gunst der Stunde, um mehr Aufrüstung zu empfehlen. Von Lutz Herden.

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17. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Wiederholungstäter, Wiedergänger

Auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist die neue US-Regierung erkennbar auf Präsenz bedacht. Wie sehr wird sie auf den Präsidenten festgelegt sein? Von Lutz Herden.

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25. Januar 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Große Anfrage zu den Folgen des sog. “Krieges gegen den Terror”

Am 16. November 2016 beantwortete die Bundesregierung die Große Parlamentarische Anfrage "Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan" (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7991 vom 22. März.2016). Am 26. Januar 2017 wird die Antwort im Bundestag debattiert. Der Text umfasst 64 Seiten (und 223 Seiten Anhänge), bleibt wesentliche Antworten auf die 101 gestellten Fragen aber schuldig: Die hier zur Debatte stehende Antwort der Bundesregierung erschreckt uns als Ärztinnen und Ärzte, da sie offenbar die Folgen des sogenannten "Krieges gegen den Terror" in seinen wirklichen Dimensionen nicht zur Kenntnis nimmt - an dem die Bundesregierung bis heute, über 15 Jahre nach seiner Ausrufung durch die US-Regierung beteiligt ist. Eine Stellungnahme der IPPNW (Deutsche Sektion).

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02. Januar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Von den Werten der NATO

Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los? Von Emran Feroz.

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11. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Frau von der Leyen ist aus dem Häuschen: Aufrüstung mit Anti-Trump-Argumenten

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat.

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09. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
EU-Nato-Gipfel: Nicht gerade eine Erleuchtung

Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung. Kommentar von Andreas Zumach.

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04. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
“Kunduz wird als schwarzer Fleck von NATO-Kriegsverbrechen in die Geschichte eingehen”

Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit Popal über den Fall Kunduz und westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan.

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07. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Ein Einsatz an der Grenze

Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen.  Von Michael Jäger.

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02. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
AWACS: Mit unklarem Mandat tritt die NATO in den Syrienkrieg ein

Die NATO steigt tiefer in den syrischen Bürgerkrieg ein. Nach Medienberichten begann die NATO bereits am 20.Oktober (erneut) mit Aufklärungsflügen durch die bündniseigenen AWACS-Flugzeuge, die auch als fliegende Leitstellen für den Luftkampf verwendet werden können. Hierfür wurde eines dieser Aufklärungsflugzeuge, dessen Besatzung normalerweise einen Bundeswehr-Anteil hat, zuvor vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in die Türkei verlegt. Die Flugzeuge sollen zunächst nur in türkischem und internationalem Luftraum operieren und "den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Eine direkte Beteiligung an der Steuerung von Angriffen ist dagegen vorerst ausgeschlossen worden", wie Welt.de und zahlreiche andere deutsche Medien berichten. Von Christoph Marischka.

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29. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr Entspannung für Putin

Die Maßnahmen der Nato rücken den Konflikt mit Russland in immer gefährlichere Nähe zu einer direkten militärischen Konfrontation. Man darf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortgesetzte hybride Kriegsführung Russlands in der Ostukraine weder zu einer legitimen Sezession verklären noch durch Verweise auf westliche Völkerrechtsverstöße verharmlosen oder gar rechtfertigen. Doch man muss das Vorgehen der Regierung Putin in seiner begrenzten Zielsetzung begreifen: Sicherung der russischen Marinebasis in Sewastopol und Destabilisierung der Ukraine, die eine Aufnahme des Landes in die EU oder gar in die Nato in absehbarer Zeit unmöglich macht. Von Andreas Zumach.

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29. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Obamas unverdienter Nobelpreis

Als erster Präsident in der Geschichte der USA seit den verheerenden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hatte Barack Obama in einer Rede zu Beginn seiner Amtszeit 2009 die "Vision einer atomwaffenfreien Welt" formuliert. Auch deshalb erhielt er den Friedensnobelpreis. Wie unverdient diese Auszeichnung war, beweist Obama zum Ende seiner Amtszeit noch einmal, indem er selbst den ersten konkreten Schritt auf dem Weg zu dieser atomwaffenfreien Vision zu verhindern sucht. Von Andreas Zumach.

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28. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Vertrauliches US-Schreiben liegt der taz vor

Am Donnerstag oder Freitag wird die UN-Generalversammlung darüber abstimmen, ob formale Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen beginnen sollen. Das bereitet den USA größte Sorgen. Sie wollen verhindern, dass die UN-Generalversammlung ein Verbot von Atomwaffen beschließt. Von Andreas Zumach.

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20. Oktober 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zivile Lösungen für Syrien statt Verlängerung des Bundeswehrmandats

Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" breiten gesellschaftlichen Widerstand an. Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen.

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28. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Natomitgliedschaft der Türkei: Der schwierige Partner

Die Nato hat die strategische Partnerschaft mit der Türkei schon immer über ihre Werte gestellt. Das dürfte auch weiterhin für Konfliktstoff sorgen. Kommentar von Andreas Zumach.

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25. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die vergessene Freiheit am Hindukusch

Seit rund fünfzehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg scheint nicht zu enden. Stattdessen wird das Ende der "Demokratisierungsmission" stets aufgeschoben. Doch auch nach all den Jahren der Zerstörung lassen sich am Hindukusch weder Freiheit noch Demokratie finden. Stattdessen werden immer mehr Tote beklagt und immer mehr Flüchtlinge produziert. Von Emran Feroz.

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03. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Jede Menge Maskeraden

EU und NATO tolerieren den autoritären Kurs Tayyip Erdogans. Sie wissen um die geostrategische Exklusivität der Türkei. Von Lutz Herden.

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08. Juli 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Debatte Nato-Gipfeltreffen: Entspannung ist nötig

Der Nato-Gipfel in Warschau muss eine Annäherung an Moskau einleiten. Doch einige Staaten rufen nach stärkerer Konfrontation. Von Andreas Zumach.

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21. Juni 2016 | Internationales, Militär und Krieg
NATO: Steinmeier ungewohnt laut

Vehemente Kritik am westlichen Bündnis gehört gewöhnlich nicht zum Repertoire bundesdeutscher Außenminister. Wenn es dazu kommt, muss schon viel schief laufen. Von Lutz Herden.

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03. Juni 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Wie Obama den Westen verlor

Es war höchste Zeit, dass ein amerikanischer Präsident den Opfern von Hiroshima seinen Respekt erweist. Die ebenso überfällige Entschuldigung war dagegen nicht drin. Neben japanischen Empfindlichkeiten liegt das am tiefsitzenden Zwiespalt der westlichen Staaten gegenüber der Atombombe. Einerseits wünschen sie sich in ferner Zukunft eine "Welt ohne Atomwaffen". Andererseits sind Atombomben für die NATO-Militärstrategen nicht wegzudenken. Dagegen rebelliert jetzt der Rest der Welt: 127 Staaten wollen Atomwaffen einfach verbieten. Deutschland gerät zwischen die Fronten. Von Martin Hinrichs.

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30. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Osterweiterung: “Russland braucht ein Mitspracherecht”

Der Friedensforscher Otfried Nassauer spricht sich für eine engere Kooperation der NATO mit Russland aus. Russland müsse in zentralen Fragen europäischer Sicherheit - wie beispielsweise jetzt bei der Aufnahme Montenegros in die NATO - mitreden dürfen, sagte er im DLF. Ansonsten bestünde die Gefahr eines erneuten Wettrüstens zwischen Russland und dem Westen.

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22. April 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Nato-Staaten treffen sich mit Russland: Zweifel an der Isolationsstrategie

Erstmals seit 2014 gibt es Gespräche zwischen der Nato und Russland. Es wächst die Einsicht, dass die Isolation Russlands nicht weiterhilft. Von Andreas Zumach.

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16. März 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei: Auf der Schwelle

Seit Tagen birgt der türkische Beschuss von Positionen der kurdischen Selbstverteidigungsmilizen YPG in Nordsyrien ein gehöriges Eskalationspotenzial. Folgen Bodentruppen, wird gefragt. Präsident Erdogan riskiert einen militärischen Crash mit Russland. Von Lutz Herden.

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15. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
NATO steigt in Syrienkrieg ein

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, dass sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Bonn" am "Einsatz gegen Schlepper" in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch auch grundsätzlich beschlossen, dass die AWACS-Flugzeuge der NATO - die in der Regel auch mit deutscher Besatzung fliegen - die "Allianz gegen den IS", an der Deutschland bereits durch Stabspersonal, eine deutsche Fregatte, Aufklärungstornados und Luftbetankung beteiligt ist, unterstützen sollen. Von Christoph Marischka.

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29. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Investitionen in alte NATO-Atomwaffenstandorte

Auch mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unterhält die NATO in Europa noch sechs Standorte für US-Atomwaffen. Rund 180 amerikanische Kernwaffen werden dort gelagert. Die nuklearen Standorte befinden sich in Büchel in der Eifel, Kleine Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden, Aviano und Ghedi in Italien und in Incirlik in der Türkei. Nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Standorte weitere Jahrzehnte Atomwaffen beherbergen sollen und dafür mit viel Geld modernisiert werden. Von Otfried Nassauer.

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01. September 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Vertrauensbildende Maßnahmen statt Manöver - Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen vollständigen Waffenstillstand und den überwachten Abzug schwerer Waffen in der Ukraine. Gleichzeitig appelliert sie an die Bundesregierung, sich stärker für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland einzusetzen. Militärmanöver in Ost-Europa höhlen die NATO-Russland-Grundakte weiter aus. Die dafür vom Verteidigungsministerium eingeplanten zusätzlichen 20 Millionen Euro wären eine gute Investition in Zivile Konfliktbearbeitung, zum Beispiel in den Ausbau ziviler Strukturen wie der OSZE. Diese war jetzt beim Zustandekommen der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Kiew und den Kämpfern in der Ostukraine vermittelnd tätig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung unabdingbar.

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21. August 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Partiot-Exit: Fuß in der syrischen Tür

Die Regierung Merkel will die Bundeswehr aus der Türkei abziehen. Sie hätte es längst tun sollen, anstatt Tayyip Erdogan bei seiner abenteuerlichen Politik beizustehen. Von Lutz Herden.

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31. Juli 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei und Nato-Tagung: Erdogans verlogenes Spiel

Das Ergebnis der Nato-Tagung spielt dem türkischen Präsidenten in die Hände. Die Bekämpfung des "Islamischen Staats" wird immer grotesker. Kommentar von Andreas Zumach.

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31. Juli 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Von Ankara einberufenes Sondertreffen: Nato verspricht “Solidarität”

Die Nato-Botschafter beschließen keine Maßnahmen im türkischen Kampf gegen die IS-Miliz. Aber sie kritisieren auch die Angriffe auf die PKK nicht. Von Andreas Zumach.

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15. April 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Wer profitiert vom neuen Militarismus?

Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen "Gefahren," die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne. Von Ron Paul.

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13. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Atomare Osterweiterung der NATO?

Die Republikaner im US-Kongress drängen Barack Obama angesichts der Ukraine-Krise, möglichst bald US-Atomwaffen in Polen und anderen mittelosteuropäischen Ländern zu stationieren. Moskaus "Absicht", Träger für Atomwaffen auf der Krim zu stationieren, mache eine Reaktion erforderlich, zu der "neue Standorte für nuklearfähige Flugzeuge und vorne stationierte Nuklearwaffen" gehören sollten. Von Otfried Nassauer.

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12. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Europa: Emanzipation von Amerika

Kommissionspräsident Juncker empfiehlt eine EU-Armee. Sollte es die geben, wäre die europäische Sicherheitsarchitektur oder was davon übrig ist, vollends erledigt. Von Lutz Herden.

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05. Januar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Sich aus einem verlorenen Krieg davonstehlen

"Nur ein toter Talib ist ein guter Talib." Diese Worte, die der Geheimdienstchef der NATO-Koalition in Afghanistan vor einem halben Jahrzehnt sprach, beschwören eine amerikanische Brutalität, die viel länger zurück liegt. Während das amerikanische Imperium vortäuscht, das Tor zu seinem Krieg mit Afghanistan zu schließen, dienen diese Worte auch wie eine Art Türstopper, der die Tür offenhält für unsere weitere Einmischung in diesem zerbrochenen Land. Von Robert C. Koehler.

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28. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Durch eine See von Plagen

Die Nachfolgemission der NATO in dem umkämpften Land wirkt wie eine Kapitulation auf Raten. Von Lutz Herden.

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05. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Russlands Präsident im ARD-Interview: Stimmen Putins Aussagen zur NATO?

Russland fühlt sich bedroht: Im ARD-Interview hat Präsident Putin über die Erweiterung der NATO, die wachsende Zahl ihrer Stützpunkte und Patrouillenflüge gesprochen. Trifft das zu? Eine Analyse von Putins Aussagen. Von Otfried Nassauer.

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23. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Anti-Terror-Kriege: Die NATO und der innere Feind

Die Spannungen zwischen der Türkei und den restlichen Staaten des Nordatlantikpakts zeigt vor allem eines: Das Bündnis hat sich überlebt. Von Lutz Herden.

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22. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Otfried Nassauer: Eine Geschichte von Enttäuschungen

Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok schien möglich. Die Ukraine-Krise zeigt, wie weit Europa davon heute entfernt ist. Ein Verlust für beide - Europa und Russland. Von Otfried Nassauer.

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09. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Am Ticketschalter

Ursula von der Leyen bietet der OSZE-Beobachter-Mission in der Ostukraine militärische Flankierung an. Das Ganze liefe auf NATO-Präsenz in einer Kampfzone hinaus. Von Lutz Herden.

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22. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
NATO gegen ISIS?

Die NATO hat im Irak zugeschlagen. Oder, genauer gesagt, zwei französische Rafale Kriegsflugzeuge bombardierten ein Lagerhaus im Nordirak, das angeblich von ISIS benutzt wurde. Washington bejubelte den französischen Angriff als die erste Welle von NATO-Militäroperationen gegen den neuen Feind vom Dienst, ISIS oder der Islamische Staat. Der französische Präsident Francois Hollande, dessen abgrundtiefe Beliebtheitswerte jetzt unter denen von Robbespierre liegen, dem Henker der Französischen Revolution, war freudig erregt über seine Machismo-Show, auch wenn es die französischen Wähler nicht waren. Von Eric Margolis.

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13. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Gipfel: Gefährliches Aufrüsten

Ausgerechnet Obama hat mehr Geld für das NATO-Militär verlangt. Doch die höheren Verteidigungsbudgets werden die Welt unsicherer machen und die Ukraine-Krise verschärfen. Von Michael Schulze von Glaßer.

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12. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Abrüstung statt Aufrüstung - NATO ist ein Unsicherheitsbündnis

Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. Das Vorhaben der NATO, weitere Militärbasen mit Soldaten in Osteuropa zu stationieren, wird jedoch ganz bestimmt nicht zur dringend notwendigen Deeskalation mit Russland führen. Statt neuer Militärbasen ist eine Schließung von Militärbasen das Gebot der Stunde. Von Tobias Pflüger.

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08. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Osteuropa-Eingreiftruppe: Nato will Russland abschrecken

Mit 5.000 rasch verlegbaren Soldaten will die Nato auf die Ukrainekrise reagieren. Zehn Staaten haben sich zudem auf eine Allianz gegen den IS verständigt. Von Andreas Zumach.

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06. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ehemalige US-Geheimdienstler warnen Bundeskanzlerin Merkel vor “Geheimdiensterkenntnissen” über eine russische Invasion der Ukraine

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief auf, die Behauptungen der US-Regierung über eine Militärintervention Russlands in der Ukraine auf dem anstehenden NATO-Gipfel kritisch zu hinterfragen.

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28. Mai 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufruf zu dezentralen Mahnwachen und anderen Aktionen für den Frieden in der Ukraine

Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen die Sorge um den Frieden in Europa. Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem 60 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unterstützt deshalb am 31. Mai um 5 vor 12 Uhr dezentrale Aktionen in ganz Deutschland. Auch nach den Wahlen in der Ukraine sind erforderlich: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen und Militäreinsatz.

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12. Mai 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine-Konflikt: Brüsseler Offensive gegen Moskau

Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und der Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Zusätzlich sollen Milizen der faschistischen Organisation Rechter Sektor, die neben der rechtsextremistischen Partei Swoboda über Einzelpersonen auch an der ukrainischen Putschregierung beteiligt ist, an den Attacken beteiligt sein. Am 2. Mai wurden über 40 Menschen in Odessa durch eine Brandschatzung des Gewerkschaftshauses durch Angehörige des "Rechten Sektors" ermordet. Von Martin Hantke.

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02. Mai 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Den Crash-Test absagen

Warum paktieren die USA und die EU mit einer Interimsregierung, der das Land längst entglitten ist. Die Wahlen am 25. Mai werden daran kaum etwas ändern. Von Lutz Herden.

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18. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Über den Ostermarsch hinaus: Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Die sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um die Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben. Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit.

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16. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konstantin Wecker: Lasst uns diesen Krieg verhindern

Gerne wird der europäischen Friedensbewegung unterstellt, sie würde blind einem russischen Diktator zujubeln, wenn sie, zum Beispiel, skeptisch ist gegenüber Meldungen wie diesen: "Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, hatte mitgeteilt, dass es "erdrückende Beweise" gäbe, dass Russland in der Ostukraine Unruhe stifte." (SPIEGEL online) Erinnert die Wortwahl nicht fatal an die "erdrückenden Beweise", die George Bush zum Einmarsch in den Irak instrumentalisierte? Von Konstantin Wecker.

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29. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Frieden in Europa ist nur in partnerschaftlicher Kooperation mit Russland möglich

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert von Regierung und Parlament eine eindeutige Ablehnung militärischer Maßnahmen und ein Bekenntnis zu ziviler Konfliktbearbeitung. Die Abkehr von einem machtpolitisch und wirtschaftspolitisch motivierten Konfrontationskurs ist dringend erforderlich. IPPNW beobachtet die Eskalation der Krise in der Ukraine mit großer Sorge. Es besteht die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und ein Auseinanderbrechen des Staates. Die Konfrontation, die den Charakter eines Stellvertreterkonfliktes hat, droht zunehmend in den Sog von Eskalation und Militarisierung zu geraten.

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28. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Mohssen Massarrat: Ein Riesen-Skandal wird vor unsern Augen regelrecht ‘zensiert’

Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch erklärte der türkische Geheimdienstchef, durch Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze dafür den Vorwand zu liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um die Kräfteverhältnisse dort zu verändern. Nach Bekanntwerden der Nachricht berichteten gestern Abend westliche Sendern zunächst spontan und offen darüber. Heute Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkeiskandal. Von Mohssen Massarrat.

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16. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999: “Es begann mit einer Lüge”

Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen." Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbund, untersuchte im Rahmen des "Projekt Münchhausen" Kriegsbegründungen und Realitäten.

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14. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Kalter Krieg: Das große Fressen

Russland verhält sich in der Ukraine-Krim-Krise so, wie es vom Westen jahrzehntelang behandelt wurde - als gegnerische Großmacht. Von Lutz Herden.

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13. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Andreas Buro: Überlegungen zum Ukraine-Konflikt

Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.

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11. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
US-Jets über dem Baltikum - Nato und Ukraine-Krise

Manöver von US- und polnischen Streitkräften sollen Ängste vor Moskau lindern. Die Nato entsendet Awacs-Aufklärer nach Polen und Rumänien. Von Andreas Zumach.

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03. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben.

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23. Oktober 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Zäsur: Höllenfahrt am Hindukusch

Die Politik hat den Krieg in Afghanistan stets verdrängt. Nun wurde das Lager Kunduz geräumt. Es wird endlich Zeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Von Lutz Herden.

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02. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Außenpolitik als Totalausfall: Eine Intervention in Syrien ohne Sinn, Zweck und Verstand

Im Zuge der Diskussion um eine militärische Intervention mehrerer NATO-Staaten in Syrien nimmt die außenpolitische Debatte immer bizarrere Züge an. Da sind zum Beispiel die USA, die sich bereits darauf festgelegt haben, dass Assad sozusagen höchstpersönlich für den Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich ist. Sie behaupten auch, über Beweise hierfür zu verfügen, die sie in Kürze vorlegen wollten. Abgesehen von der Frage, welche Beweise die Urheberschaft eines möglichen Giftgaseinsatzes zweifellos nachweisen könnten stellt sich auch diejenige, warum die USA diese Beweise zurückhalten, während die UN-Inspekteure noch vor Ort ihr Leben riskieren, um Beweise für den bloßen Einsatz von Giftgas zu finden. Von Christoph Marischka.

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12. August 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi Arabien goes NATO

Mit Saudi Arabien hat Ende 2012 erstmals ein arabisches Land einen Sitz in einer NATO-Agentur erhalten. Das geht aus einer Mitteilung der Eurofighter GmbH hervor. Als guter Kunde europäischer Kampfflugzeuge erhielt das autokratisch regierte Königreich einen Sitz im Gemeinsamen Lenkungsausschuss (Joint Steering Committee) der NETMA, der NATO Eurofighter and Tornado Management Agency mit Sitz in Unterhaching bei München. Von Otfried Nassauer.

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11. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Juni 2013 - Juni 2015

Der Angriff von Aufständischen auf den Flughafen von Kabul lässt ahnen, wie sich die Sicherheitslage des Landes nach dem ISAf-Ausstieg Ende 2014 verändern kann. Von Lutz Herden.

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10. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Patriot-Raketen : Bundeswehr sekundiert Erdogan

Die Verlegung deutscher Abwehrsysteme in die Türkei hat begonnen. Deren Premierminister erhält so einen neuen Handlungsrahmen für seine regionalen Ambitionen. Von Lutz Herden.

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14. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Parlamentsbeteiligung als Farce? Deutschland demonstriert “Verlässlichkeit” im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien

Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien - anders als über die Debatte am 12. Dezember 2012 im Bundestag - über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei "zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO". Von Christoph Marischka

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03. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Symbolpolitik und die Solidarität - Patriot-Raketen für die Türkei

Nun also ist es offiziell: Die Türkei hat die NATO um die Stationierung von modernen Patriot-Luftverteidigungssystemen zur Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA wollen dieser Bitte nachkommen. Das Bündnis hat grünes Licht signalisiert, so dass der endgültige NATO-Beschluss Anfang Dezember wohl nur noch Formsache ist. Für Thomas de Maiziere, den deutschen Verteidigungsminister, ist die deutsche Beteiligung eine Selbstverständlichkeit: "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen." Von Otfried Nassauer.

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23. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Operation Himmelfahrt

Bundeswehr Die Bundesrepublik Deutschland will endlich auch als Militärmacht im Nahen Osten vor- und vorankommen. Ein Vorsatz mit riskanten Optionen. Von Lutz Herden.

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16. September 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Abzug statt Modernisierung: Keine Lebensdauerverlängerung der Atomwaffen in Europa

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" wendet sich gegen die Modernisierung und den weiteren Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. In der Studie "Atomwaffen-Modernisierung in Europa - Das Projekt B 61-12" belegen die Autoren Otfried Nassauer und Gerhard Piper, dass die USA weit mehr planen als eine simple Lebensdauerverlängerung der atomaren Bomben. Die auch in Büchel stationierte B61-Bombe soll so weit modernisiert werden, dass sie neue Einsatzmöglichkeiten bietet. Sie wäre damit viel präziser und lenkfähiger als die alte. Ihr Einsatz soll weniger so genannte "Kollateralschäden" verursachen. Damit könnte die Hemmschwelle sinken, diese Waffen auch einzusetzen.

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12. August 2012 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Gipfel in Chicago - Die Friedensbewegung ist wieder im Kommen in den USA

Die Nato hielt ihr Gipfeltreffen vom 20.-21. Mai in Chicago ab, der Heimatstadt des derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama. Der hatte 57 Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der internationalen Institutionen EU, UN und Weltbank zu Gast. Hauptthemen des Gipfels waren die Rolle der Nato in Afghanistan, der so genannte Raketenabwehrschild und insgesamt die Arbeitsteilung innerhalb der Nato-Staaten. Gleichzeitig fanden trotz allgegenwärtiger Polizeipräsenz und Repressionen umfangreiche Proteste u.a. mit einer Großdemonstration und einem Gegengipfel in Chicago statt. Von Tobias Pflüger.

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15. Juni 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Gegen die Militarisierung der Jugend

Die War Resisters’ International sehen es als wichtig an, auf Veränderungen in Europa im Bereich der Rekrutierung durch das Militär - weg von der Wehrpflicht und in Richtung "freiwilliger" Rekrutierung - zu reagieren, und sich den Herausforderungen, die sich daraus für eine antimilitaristische Bewegung ergeben, stellen. Paradoxerweise führt das Ende der Zwangsrekrutierung durch die Wehrpflicht zu einer zunehmenden Militarisierung, da das Militär Personal rekrutieren und seine derzeitigen und zukünftigen Kriege rechtfertigen muss. Von Andreas Speck.

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24. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Demokratie? Einsparen! - Arbeitsteilung in der Nato könnte zu Zwangshandlungen führen

Die Nato verharrt mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und seiner Führungsmacht Sowjetunion in der Logik des Kalten Krieges. Das zeigen die Beschlüsse des Chicagoer Gipfels. Das Projekt zum Schutz Europas vor Raketen aus dem Nahen/Mittleren Osten will die stärkste Militärallianz der Welt ohne gleichberechtigte Teilnahme Russlands und damit auch im Konflikt mit Moskau umsetzen. Und die in Deutschland und drei anderen Nato-Staaten stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen, sondern modernisiert werden. Kommentar von Andreas Zumach.

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21. Mai 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“NATO in einer Zeitschleife gefangen”: Atomwaffen werden nicht aus Deutschland abgezogen

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert die heute bekannt gewordenen Beschlüsse des NATO-Gipfels in Chicago. "Besonders enttäuscht sind wir über das Festhalten an der Nuklearstrategie und dem Beharren auf der Stationierung von Atomwaffen in Europa", so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. Die Enttäuschung bezieht sich auch auf Bundesaußenminister Westerwelle. "Großen Ankündigungen ist nur heiße Luft gefolgt", so Blach weiter. Der Beschluss des Bundestages zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vom März 2010 wird damit jahrelang nicht umgesetzt.

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21. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Bremsklotz Raketenschirm

Russlands neu gewählter Präsident Wladimir Putin fehlt beim G8- wie beim NATO-Gipfel und begründete sein Fernbleiben mit dringenden Aufgaben bei der Regierungsbildung. Der wahre Grund aber ist wohl ein anderer: der Streit zwischen Moskau und dem Westen über eine gemeinsame Raketenabwehr für Europa. Denn die Raketenabwehr von NATO und USA ist der Hauptstreitpunkt zwischen Russland und dem Westen. Von Wolfgang Kötter.

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15. Mai 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt” - Stuttgart: Auftakt der internationalen Radtour “Global zero now”

Anlässlich des NATO-Gipfels in Chicago (20./21. Mai), findet am kommenden Samstag, 19. Mai, in Stuttgart ein Aktionstag unter dem Motto "5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt" statt. Im Mittelpunkt stehen eine Kundgebung ab 14 Uhr vor der der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen sowie ein Empfang von Friedensradlern durch Bürgermeister Werner Wölfle vor dem Rathaus mit einer Klingelaktion um 11 Uhr 55. Admiral James G. Stavridis ist sowohl Kommandierender General des US-EUCOM als auch der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO.

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14. Mai 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Tagung “Friedenskultur 2012” ruft zur Teilnahme an internationaler Fahrradaktion auf

In knapp einer Woche sitzen die NATO-Mitgliedsstaaten wieder in Chicago zusammen und entscheiden über die Verteidigung Europas - mit oder ohne taktische Atomwaffen. Offensichtlich sollen die Atomwaffen auf absehbare Zeit in Europa bleiben. Die Veranstalter der Tagung der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" in Essen am Wochenende riefen aus Protest zur Teilnahme an der internationalen Fahrradaktion "Global Zero Now" auf, um für einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Stopp ihrer Modernisierung einzutreten.

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11. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Raketenabwehr: Fanfarenstoß gegen die NATO

Im Streit um den geplanten Raketenschild sieht Russland das Abschreckungspotential seiner Nukleararsenale bedroht. Die Zeit der Friedfertigkeit ist vorbei. Von Lutz Herden.

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03. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Nato-Struktur in Deutschland: Nato-Raketenabwehr in die Pfalz

Die Kommandozentrale des geplanten Raketenabwehrschirms soll auf die US-Airbase in Ramstein. Kritiker glauben, dass das System auch zur Spionage genutzt wird. Von Andreas Zumach.

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13. Januar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Die Lizenz zum Angriff im Netz

Ein Krieg via Internet wird wahrscheinlicher. Der amerikanische Kongress hat den Präsidenten der USA per Gesetz ermächtigt, "offensive Cyber-Operationen" durch das Verteidigungsministerium durchführen zu lassen, um "unsere Nation, Alliierte und Interessen" zu verteidigen. Für die offensive Kriegführung im Netz sollen - so das Gesetz - "die gleichen politischen Richtlinien und rechtlichen Regime" gelten, die das Pentagon in einem Krieg mit "kinetischen Fähigkeiten" befolgen muss. Also in einem konventionellen Krieg mit Bomben und Granaten. Von Otfried Nassauer.

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05. Dezember 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffenstandort Büchel

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 "Boelke" der Bundeswehr. Die beiden fliegenden Staffeln des Geschwaders sind seit den achtziger Jahren mit dem zweisitzigen Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet und werden im Kriegsfall zum Luftangriff eingesetzt. Der besonders für den Tiefflug konzipierte Schwenkflügler kann eine Vielzahl konventioneller Bomben, Raketen und die Abstandswaffe "Taurus" tragen, aber auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B61. Die Besatzungen werden bereits in Friedenszeiten für den Atomwaffeneinsatz ausgebildet. Die Nuklearwaffen werden von den USA bereitgestellt und auf dem Flugplatz gelagert. Von Otfried Nassauer.

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01. November 2011 | Internationales, Militär und Krieg
NATO/Libyen: Kollateralschäden zuhauf

Der Sturz Gaddafis gehörte nicht zum UN-Auftrag für den nun beendeten Libyen-Einsatz der NATO. Sie hat ihn dennoch erledigt und damit erneut gezeigt, wozu sie fähig ist. Von Lutz Herden.

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19. September 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg nebenan, der niemanden interessiert

Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen. Von Tobias Pflüger.

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07. September 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Die Dämonisierung von Gaddafis Libyen

Die derzeit aktuelle Ideologie zur Rechtfertigung des aggressiven Angriffskriegs basiert auf einer dogmatischen Gegensätzlichkeit von Demokratie und Diktatoren. Die Kriegstreiberpartei im Westen hat das Zentrum von internationalem Recht und Ordnung von den Vereinten Nationen verschoben auf einen exklusiveren Klub von "Demokratien," welche allein die entsprechende "Legitimität" besitzen. Von Diana Johnstone.

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22. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Krieg in Libyen: Indirekt im Kriegseinsatz

Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück. Von Andreas Zumach.

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17. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Das Regime ist am Ende

Der Konflikt zwischen dem Gaddafi-Regime und der libyschen Opposition ist in seine entscheidende, möglicherweise letzte Phase getreten. Die Tage des Regimes sind gezählt. Von Andreas Zumach.

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31. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistans “Zukunft”: Bürgerkrieg - Parzellierung - UN-Protektorat?

Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen ("Sicherheitsvorfälle") stieg laut UN-Angaben von 11.500 (2009) auf knapp 20.000 (2010) an und hat sich im ersten Quartal 2011 noch einmal um 50% erhöht. Natürlich sind die westlichen Besatzer daher bestrebt, die eigenen Verluste soweit als möglich zu reduzieren. Ungeachtet aller vollmundigen Bekundungen bedeutet dies jedoch noch lange nicht, dass man bereit wäre, komplett aus dem Land abzuziehen. Von Jürgen Wagner.

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11. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg der NATO gegen die libysche Zivilbevölkerung

Nachstehend finden Sie kurze Berichte über fünf Beispiele von unbestrittenen Bombardierungen der Zivilbevölkerung in Libyen durch die NATO in der letzten Zeit, weil diese nach wie vor am häufigsten von den Bewohnern von Tripoli diskutiert werden. Von Franklin Lamb.

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31. Mai 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Kein Betriebsunfall

Der durch NATO-Bomben verursachte Tod von Zivilisten in Helmand zeigt einmal mehr, dass die westliche Allianz einen Krieg führt, den sie nicht anders führen will. Von Lutz Herden.

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01. Mai 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Streit um Libyen: Verrat sieht anders aus

Seit 60 Jahren wird selbstständiges Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik stigmatisiert. Als Angelegenheit Europas sind Sonderwege jedoch denkbar und sinnvoll. Von Andreas Zumach.

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28. April 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Antikriegs- und Friedensbewegung sagt: Nie wieder Krieg ist eine ganz zentrale Erfahrung aus der deutschen Geschichte

"Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Herr Westerwelle hat erklärt, Deutschland mache bei diesem Krieg nicht mit. Herr Westerwelle ich sage es ganz offen, Sie sind ein Lügner. Denn die gesamte militärische Infrastruktur, die sich hier in Deutschland befindet, wird für die Bombardierungen in Libyen benutzt." Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Oldenburg am 23.04.2011.

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22. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der neue Kolonialismus

Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten. NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung. Von Paul Craig Roberts.

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16. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Die Uneinigkeit wächst: Die ratlose Nato

Auf der Berliner Außenministertagung der NATO zeigte sich, dass die Uneinigkeit seit Beginn des Luftkrieges gegen Gaddafis Truppen und Waffensysteme vor genau vier Wochen immer größer geworden ist. Sollen die Luftangriffe massiv verstärkt werden und die Rebellen bewaffnet werden? Ist der Abtritt von Gaddafi und seinen Söhnen Vorbedingung für das Ende der Luftangriffe, für einen Waffenstillstand oder für Verhandlungen über eine in Berlin von vielen beschworene "politische Lösung"? Sollen humanitäre Versorgungslieferungen nach Misurata und in andere Städte militärisch durchgesetzt werden? Und wären dafür Bodentruppen unverzichtbar? In keiner dieser Fragen gibt es einen Konsens unter den 28 NATO-Mitgliedern. Von Andreas Zumach.

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09. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet

Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt beleuchten die vielen Widersprüche westlicher Politik, die mit dem NATO-Einsatz in Libyen verbunden sind. Sie versuchen auch nachzuweisen, dass dieser Krieg nicht aus humanitären Gründen geführt wird, sondern (Öl-)interessengeleitet ist - und sie zeigen sehr viele offene Fragen auf, die weiterer Untersuchungen bedürfen.
 

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02. April 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ein pazifistischer Blick auf Libyen

Pazifisten haben keinen Anlass, sich auf Argumentationen und Kalkulationen über gewalttätige Eingriffe in Libyen im Sinne der Ideologie der militärischen humanitären Intervention einzulassen. Die großen Erfolge des gewaltlosen Aufstandes in Tunesien und Ägypten zeugen erneut von der Möglichkeit, Konflikte ohne militärische Mittel zu bearbeiten. Daran ist als Ziel einer pazifistischen Friedensbewegung festzuhalten! Von Andreas Buro.

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30. März 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegspartei: NATO entsorgt UN-Charta

Der Nordatlantik-Pakt treibt die gewalttätige Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg auf die Spitze und übernimmt in dieser Woche das Oberkommando der Intervention. Von Lutz Herden.

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27. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr Rüstung, weniger Risikobewusstsein - kein Thema für das neue strategische Konzept der NATO?

Um zu wissen, wohin die NATO geht, muss man wissen, welche Richtung die Führungsmacht vorgibt. Zum Markenzeichen amerikanischer Auslandsaktivitäten entwickelt sich zunehmend der verdeckte Kampf. Er kann auf ein weit gespanntes Netz überseeischer Stützpunkte zurückgreifen. Kaum glaubliche 860 Militärbasen rund um den Erdball unterhalten die USA, verteilt auf mehr als 90 Länder, die Hälfte davon erst während der Bush-Administration errichtet. Es heißt, von dort aus operieren Spezialkräfte in derzeit über 70 Staaten mal mit, meist ohne Wissen der betreffenden Regierungen. Von Reinhard Mutz.

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20. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Vorrang für Zivil - NATO auflösen

Am Wochenende will die NATO eine neue Strategie verabschieden. Im Vordergrund der Diskussion stehen dabei absurde Vorschläge wie die Ausweitung des Kriegsbegriffs auf Hackerattacken, mit denen die NATO ihre Bedeutungslosigkeit zu vertuschen sucht. Ein weiterer Schwerpunkt wird die zivil-militärische Zusammenarbeit sein. Die Bundesregierung spricht hier vom Konzept der "Vernetzten Sicherheit" und behauptet, bei der Krisenprävention "vorrangig zivile Mittel" einzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall.

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19. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
NATO: Der eigenen Natur gehorchen

Der Lissabonner Gipfel verabschiedet ein neues Konzept des Nordatlantikpaktes. Auf diese Weise versorgt sich eine Wirtschaftsordnung mit der passenden Militärstrategie. Von Lutz Herden.

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19. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Raketenabwehrschirm gegen Terror

Ein umfassender Raketenabwehrschirm, Cyberwar und weiter Drohungen mit Atomwaffen: Das ist das neue Programm der Nato. Die Vision einer "atomwaffenfreien Welt" bleibt vage. Von Andreas Zumach.

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18. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Gipfel in Portugal: Kriegsbündnis NATO mit neu-altem strategischen Konzept

Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, von Generalsekretär Rasmussen behandelt. Nur die Regierungen selbst, nicht einmal die Parlamente, waren an der Diskussion des Dokumentes beteiligt. Soviel zum demokratischen Selbstverständnis des Bündnisses, das beansprucht, "Demokratie" in alle Welt exportieren zu müssen. Die Umrisse des Dokumentes sind vorab soweit über sekundäre Veröffentlichungen bekannt, dass zu den gravierendsten Punkten kritisch Stellung bezogen werden kann. Von Martin Singe.

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05. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wahlen in Afghanistan: Keine Hoffnung mehr auf Wandel

Im September fanden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Ich habe mich entschieden, nicht anzutreten. Ich habe alle Hoffnung verloren, dass sich ein Wandel in Afghanistan an der Wahlurne bewirken lässt. Wie bei der Präsidentenwahl 2009 wurden auch diesmal wieder viele Stimmen gekauft bzw. verkauft. Der einzige Wandel, der uns Hoffnung für die Zukunft geben würde, wäre die Stärkung und Ausweiterung unserer antifundamentalistischen Bewegung für Demokratie. Nur die Afghanen können eine solche Bewegung aufbauen. Wir wollen, dass die Welt uns dabei unterstützt und sich solidarisch erweist. Was wir weder wollen noch brauchen - das sind die Besatzungstruppen der Nato. Von Malalai Dschoja.

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22. Oktober 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Die NATO und Atomwaffen - eine unendliche Geschichte

Die nukleare Abschreckung und die atomaren Waffen gehören zu den ältesten Streitthemen der Allianz. Die Interessen und Positionen der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich, teilweise sogar gegensätzlich. Ein Teil der Mitglieder hofft, dass die Rolle nuklearer Waffen weiter reduziert wird und die Allianz künftig auf die in Europa stationierten US-Nuklearwaffen verzichtet. Deutschland zum Beispiel. Andere Mitglieder wollen dagegen möglichst wenig an der bisherigen Nuklearpolitik der NATO ändern und die in Europa stationierten Atomwaffen als Rückversicherung gegen Russland beibehalten. Von Otfried Nassauer.

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05. Juni 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Exit-Debatte: Das ist Schreibstuben-Bellizismus

Torsten Wöhlert hat Befürwortern eines Abzugs aus Afghanistan im "Freitag" vorgeworfen, sie würden der Frage nach einer Nachkriegsordnung aus dem Weg gehen. Eine Replik von Jürgen Rose.

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28. Mai 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Präsidialer Kriegserklärer

Der Bundespräsident hat benannt, was die politische Klasse lieber unausgesprochen lässt, wenn sie Militärinterventionen im Ausland begründet - das ökonomische Motiv. Von Lutz Herden.

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24. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Ukrainischer Ausverkauf

Dem Nato-Generalsekretär ist die Tragweite des russisch-ukrainischen Gas- und Flottenvertrags gewiss nicht entgangen. Sicherheitshalber tut Anders Fogh Rasmussen aber so, als gehe es das Bündnis gar nichts an, was die Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch am Mittwoch in Charkow beschlossen haben. Der bilaterale Vertrag, interpretierte er, werde die Ukraine (und Georgien) nicht am Nato-Beitritt hindern, wenn sie es denn wollten. Von Karl Grobe.

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29. Januar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Kreuzfahrer gegen das Böse

Frieden für Afghanistan kann nur ein Verhandlungsfrieden sein, lautet die Botschaft der Londoner Afghanistan-Konferenz. Sich dem anzunähern, erscheint derzeit jedoch unmöglich, weil die als Besatzungsmacht platzierte Militärallianz beharrlich dafür sorgt, dass ihr ein Verhandlungspartner fehlt. Auch wenn man es wollte - nicht einmal eine befristete Waffenruhe ließe sich vereinbaren. Mit wem? Von Lutz Herden.

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13. April 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Interview mit Noam Chomsky über die Nato, Afghanistan und Obamas Rolle in Israel-Palästina (Teil I)

Zum Thema Afghanistan, NATO und die Situation der US-amerikanischen Wirtschaft und der militärischen Macht in der Welt heute interviewt Amy Goodman in Democracy Now! den wohl scharfsinnigsten und wichtigsten Intellektuellen unserer Zeit: Noam Chomsky - Linguist, Philosoph, Gesellschaftskritiker, politischer Kritiker.

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09. April 2009 | Internationales, Militär und Krieg
“Highlights” des NATO-Gipfels - Effektivierung von Krieg und Besatzung und Kollisionskurs mit Russland

Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente ergibt, dass auf dem NATO-Gipfel der Eskalationskurs des Bündnisses konsequent fortgesetzt wurde. Sämtliche Entscheidungen deuten auf eine Intensivierung des Kriegskurses hin. Allein schon deshalb wird man sich auch in Zukunft weiter kritisch mit der NATO auseinandersetzen müssen. Von Jürgen Wagner.

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01. April 2009 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nato-Gipfel: Jubiläum mit ungeladenen Gästen

Ausnahmezustand: Die Nato feiert sich am Rhein. Und wieder einmal übernimmt die Polizei die Herrschaft über Städte und Dörfer der Umgebung. Von Marina Achenbach.

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27. März 2009 | News
Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Kehl, Baden-Baden und Straßburg feierlich den 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses begehen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb rufen wir zur Teilnahme an den verschiedenen Aktionen auf, die anlässlich des Gipfeltreffens gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO und für unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg geplant sind.

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23. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Frankreich-NATO: Zurück ins Glied

Präsident Sarkozy hat seine Mehrheit in der Nationalversammlung für die NATO-Rückkehr aktiviert, auch wenn mancher Abgeordnete mehr diszipliniert als überzeugt schien. Von Rudolf Walther.

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22. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Die Europäer werden gestreichelt und dürfen bluten

Transatlantische Priorität genießt, was den USA nützt. Für deren Schicksal sind Europa und die NATO heute weniger wichtig als während des Kalten Krieges. Von Konrad Ege.

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13. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Jahrestag: Der Finger am Abzug

Die aggressive Strategie der NATO ist falsch und veraltet. Probelauf war der Kosovo-Krieg. Schon damals gab es bessere Lösungen. Von Reinhard Mutz.

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26. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Die NATO - ein Instrument zur Absicherung wirtschaftlicher Expansion

Der Politologe und in der Friedensbewegung aktiv engagierte Andreas Buro stellt in seinem Beitrag die Entstehung und Funktion der NATO in den Zusammenhang mit den geschichtlichen Entwicklungen des vergangenen 20. Jahrhunderts, besonders ökonomischen Expansionszwängen, die eine aggressive, militärgestützte Interventionspolitik vorantrieben.

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21. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Wir werden dieser Kriegspolitik unseren Widerstand entgegen setzen

Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz", 07.02.2009 München.

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09. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Gemeinsam über die Kriege entscheiden

Ergebnisse der Münchner "Sicherheitskonferenz": Neuer NATO-Kriegskonsens: Mitkämpfen und mitreden! - Militarisierung der EU noch stärker forcieren. Von Tobias Pflüger.

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08. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
60 Jahre und (k)ein bisschen weise? Über die Zukunft der NATO

Die NATO wird 60 und natürlich will sie sich gebührend feiern. Auf einem Doppelgipfel im französischen Strasbourg und im deutschen Kehl soll die Allianz ungebrochene Vitalität demonstrieren. Mit Barak Obama, dem neuen Präsidenten der USA - so die Hoffnung - wird vieles besser. Alte Streitlinien können begraben und neue Visionen entwickelt werden: Zum Beispiel in Form einer neuen NATO-Strategie, deren Erarbeitung der Gipfel in Auftrag geben soll. Die Zukunft der alten Dame NATO ist - natürlich - rosa. Gipfeltreffen werden veranstaltet, um Erfolge zu verkünden. Von Otfried Nassauer.

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26. November 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Operation Atlanta: D-Day am Horn von Afrika

Operation Atlanta: Die EU geht auf Piraten-Jagd und gibt sich als globale Ordnungsmacht zu erkennen. Von Lutz Herden.

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06. November 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!

Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. Von Jürgen Wagner.

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28. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Sendepause - Vielfältige Kontakte Nato-Russland blockiert

Die Drähte sind abgeschaltet zwischen Brüssel und Moskau. Im nächsten halben Jahr gibt es keine Konsultationen, keine Sitzung des Nato-Russland-Rates, keine gemeinsamen Übungen zur Katastrophenabwehr. Russland zeigt sich zudem irritiert über ein Manöver von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer. Ganz gekappt ist der "heiße Draht" zwischen dem Nato-Generalsekretär und dem russischen Verteidigungsminister aber nicht. Von Karl Grobe.

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28. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Rogosin lässt die Bilder tanzen

KSE-Vertrag: Erfriert die konventionelle Abrüstung in einer "neuen Eiszeit"? Von Wolfgang Kötter.

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17. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Vollendete Tatsachen, verbrannte Erde

Georgiens Verhängnis: Der aufstrebende Regionalpolitiker Saakaschwili wollte der Geopolitik auf die Sprünge helfen. Von Lutz Herden.

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04. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Soldaten in Afghanistan: Noch mehr Kanonenfutter

Mit der Übernahme der schnellen Eingreiftruppe QRF im Norden ist die Bundeswehr erstmals mit einem reinen Kampfverband in Afghanistan im Einsatz. Zeitgleich zum Beginn des Kommandos wurden deutsche Soldaten bei einem Anschlag verletzt. Der Kriegsschauplatz ist für westliche Truppen inzwischen gefährlicher als der im Irak, vor allem aber leidet die afghanische Bevölkerung, ausländische Helfer ziehen sich zurück. Die Koalition in Berlin will das Bundeswehr-Mandat dennoch im Herbst verlängern und 1.000 weitere Soldaten entsenden. Von Jürgen Rose.

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02. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Es geht auch ohne nukleare Teilhabe

Thomas Kossendey hatte es nicht leicht. Vergangene Woche musste der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium dem Bundestag erklären, was nur schwer zu erklären ist. Warum halten sein Minister und die CDU an der Lagerung atomarer Waffen in Deutschland fest? Warum müssen deutsche Tornados mit Bundeswehrpiloten bereitgehalten werden, um im Ernstfall amerikanische Atomwaffen abwerfen zu können? Warum muss Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato festhalten? Komplexe Materie und ein schwerer Stand im Bundestag. Die CDU ist die einzige Partei, die dies vertritt. Von Otfried Nassauer.

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09. Juni 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Manches erinnert an die Kuba-Krise von 1962

Für den Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann ist die US-Raketenabwehr ein Schritt, um sich erneut in die Geiselhaft der atomaren Hochrüstung zu begeben. Im Gespräch mit Lutz Herden.

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02. Mai 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Die SPD sprach von Ku-Klux-Klan

Über Jahrzehnte hinweg unterhielten die NATO-Partner in Westeuropa so genannte “militärische Parallelstrukturen”. Daniele Ganser - er lehrt an der Universität Basel Internationale Zeitgeschichte - hat in seiner Studie NATO´s Secret Armies nachgewiesen, dass diese Formationen oft mit Rechtsextremisten durchsetzt und in terroristische Aktivitäten verstrickt waren. Er stützt sich unter anderem auf Untersuchungen zum italienischen “Gladio”-Netzwerk, dessen Existenz 1990 von Premier Andreotti eingestanden worden war. Im Gespräch: Daniele Ganser über seine Studien zu den Geheimarmeen der NATO und zur terroristischen Seite des Westens.

 

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04. April 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Keiner hatte genug Brandgeruch in der Nase

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen März und Juni 1999 war eine Weichenstellung. Seither ist das Völkerrecht nie wieder in die ihm gebührende Rolle beim so oft beschworenen Erhalt einer internationalen Sicherheitsarchitektur zurückgekehrt. Der Westen hat seinen eigenen Wertekanon verleugnet und fährt darin bis heute mit selbst zerstörerischer Konsequenz fort. Von Hans Wallow.

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01. April 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Vor dem NATO-Gipfel in Bukarest

Für den amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, ist es der letzte NATO-Gipfel. Im Januar 2009 endet seine Amtszeit. Große Initiativen kann er nicht mehr starten. Viele warten bereits auf seinen Nachfolger. Allenfalls kann Bush versuchen, noch einmal Duftnoten zu setzen. So wünscht er sich zum Beispiel, dass der Gipfel seine Pläne zur Stationierung von Teilen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa begrüßt. Es sähe so aus, als würden die NATO-Staaten Washington bitten, das System zu stationieren. Für Bush wäre das ein willkommenes Abschiedsgeschenk. Von Otfried Nassauer.

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14. Februar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Krieger oder Brunnenbohrer?

“Gibt es die NATO noch?”, fragte besorgt Die Zeit und orakelt voller Pathos: “Der Einberufungsbefehl (sic!), den der amerikanische Verteidigungsminister vergangene Woche an die Bundeswehr schickte, dürfte erst der Anfang eines großen, nunmehr öffentlichen Zerrens um einen gerechten Blutzoll (sic!) in Afghanistan gewesen sein.” Solcherart Diktion weckt nicht nur Assoziationen an die vom Todeswahn diktierte Endphase des Totalen Krieges, sondern legt die Frage nahe, wie versessen man eigentlich sein muss, um in jenem immer mehr zur transatlantischen Kampfgazette mutierenden Wochenblatt Gefallen an derartigen Phrasen zu finden. Von Jürgen Rose.

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29. Januar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Rückfall ins “Kalte Kriegs”-Denken

Fast unbeachtet von den deutschen Medien hat sich am 22.01.2008 eine Gruppe von Militärexperten für den “präemptiven nuklearen Erstschlag” als Schutz gegen internationalen Terrorismus, politischen Fanatismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt dies als überkommenes Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges.

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23. August 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan - die deutsche Rolle

In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird - ebenfalls in Berlin - eine bundesweite Demonstration gegen die Verlängerung aller Mandate und für eine sofortige Beendigung des Krieges stattfinden. Stattdessen soll dem Land ausschließlich zivile Hilfe für den Wiederaufbau zukommen. Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September. Von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner.

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08. August 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Ramstein: Ende der Nuklearen Teilhabe der Bundeswehr?

52 Jahre nach der Stationierung der ersten Atomwaffen in Deutschland ist die Bundesrepublik fast wieder nuklearwaffenfrei. Nach dem Abzug von etwa 130 atomaren Bomben aus Ramstein gibt es in Deutschland nur noch ein einziges Atomwaffendepot. In Büchel lagern jetzt die letzten von ehemals Tausenden atomaren Sprengsätzen, die während des Kalten Krieges nach Deutschland gebracht worden sind. 140 US-Soldaten einer Spezialeinheit sind für die Sicherheit und Wartung der Waffen zuständig. Eingesetzt werden sollen die Bomben im Ernstfall von den Tornado-Flugzeugen des deutschen Jagdbombergeschwaders 33, das auf dem Fliegerhorst stationiert ist. “Nukleare Teilhabe” nennt sich diese Praxis. Von Otfried Nassauer.

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11. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Ende der Abrüstung

Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens. So mancher im Westen fürchtet deshalb eine neue Eiszeit oder - wie Außenminister Steinmeier - eine “Spirale des Misstrauens” zwischen Russland und dem Westen. Die Auseinandersetzung um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist ein gutes Beispiel, um mehr Klarheit über die Beweggründe der Moskauer Führung zu gewinnen. Von Otfried Nassauer.

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28. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Tod der Nibelungen

Die “Irakisierung” Afghanistans: Ist die NATO auf Gedeih und Verderb zum Weitermachen verdammt? Von Jürgen Rose.

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05. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Raketenschach

Um ein Zeitalter zurück - Russland und die USA könnten bald wieder auf die einst abgeschafften Mittelstreckenwaffen zurückgreifen. Von Wolfgang Kötter.

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04. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Russische Perspektiven

Putin droht aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, der das Militär-Gleichgewicht in Europa regelt. Warum? Von Otfried Nassauer.

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01. April 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Raketenabwehrbündnis

Beim Streit um das US-Antiraketensystem in Polen und Tschechien geht es auch um die Zukunft der Nato: Ist sie mehr als nur ein willfähriges Organ der nationalen US-Politik? Von Otfried Nassauer.

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08. März 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Für einen Abzug aus Afghanistan

Es ist das Jahr 6 der UN-gestützten NATO-Besatzung von Afghanistan, einer gemeinsamen US/EU-Mission. Und es gibt keinen Weg, wie die NATO diesen Krieg jetzt noch gewinnen kann. Mehr Truppen schicken wird zu mehr Toten führen. Und intensive Kämpfe würden das benachbarte Pakistan destabilisieren. Musharraf hat schon die Schuld für einen Luftangriff auf eine muslimische Schule in Pakistan auf sich genommen. Insider legen nahe, dass der “präemptive” Luftangriff in Wirklichkeit von US-Kampfflugzeugen ausgeführt worden sei, die vorgeblich auf eine Terroristenbasis abzielten, aber die pakistanische Regierung hielt es für besser, die Verantwortung auf sich zu nehmen, um eine Explosion des anti-amerikanischen Zorns zu vermeiden. Von Tariq Ali.

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21. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Ärger über USA verständlich

Otfried Nassauer, Direktor des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, hält die amerikanischen Pläne für ein Raketenschutzschild in Osteuropa für voreilig. “Da werden Milliarden investiert für etwas, wo noch nicht klar ist, ob es die Bedrohung, gegen die es errichtet wird, je geben wird”, sagte Nassauer. Von Langstreckenraketen sei der Iran “noch relativ weit entfernt”.

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19. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Zeitgeist eingenebelt

Die Bundesregierung hat entschieden, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken. Mit dem Tornado-Einsatz wird die Bundeswehr definitiv zum Kombattanten gegen die Widerstandsfront im Süden und Osten, die sich nicht nur aus Taliban rekrutiert. Verteidigungsminister Jung (CDU) befürwortet zudem eine enge Kooperation mit der US-geführten Operation Enduring Freedom. Das bisherige Mandat ist Makulatur - im März wird der Bundestag darüber zu befinden haben. Eine Entscheidung für einen Tornado-Einsatz stellt aber einen Verstoß gegen Grundgesetz und NATO-Vertrag dar. Von Lutz Herden.

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12. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
“Das wäre ein großartiger Beitrag” - Deutschlands Tornadoseinsatz in Afghanistan

Das Bundeskabinett hat am 7. Februar die Verlegung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer umkämpften Süden Afghanistans beschlossen, am 8. oder 9. März soll der Beschluss im Bundestag durchgewunken werden. Das eigentlich problematische dabei ist, dass Deutschland hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen “Krieg gegen den Terror” eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur “Terrorbekämpfung” heraus. Von Jürgen Wagner.

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09. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Orakel von München

Es ist wie ein Ritual: Seit über 40 Jahren pilgert die sicherheitspolitische Elite des Westens Anfang Februar nach München. Treffpunkt ist der Bayerische Hof, ein altehrwürdiges Nobelhotel. Anlass ist die Wehrkundekonferenz. Heute heißt sie Sicherheitskonferenz. München ist für Sicherheitspolitiker das, was für die ökonomische Elite das Weltwirtschaftsforum in Davos ist. Hier wird die Agenda für das kommende Jahr diskutiert. Beschlüsse werden zwar nicht gefasst, wohl aber Weichen gestellt. Von Otfried Nassauer.

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17. September 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September - Westen ohne Konzept für asymmetrische Konflikte?

Der Krieg gegen den Terrorismus oder gegen “gewalttätige Extremisten” kann weiter eskalieren. In den USA drängen vor allem Neokonservative darauf, endlich auch gegen Syrien und den Iran militärisch vorzugehen. Nur dann verliere der islamistische Terrorismus seine wichtigsten Unterstützer. Israel drängt Washington, noch zu Amtszeiten George W. Bushs gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen. Der israelisch-palästinensische Konflikt behält seine Brisanz. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und der Krieg gegen den Terrorismus können sich sogar zu einem Weltkrieg entwickeln. Von Otfried Nassauer.

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06. August 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Konzertierte Aktion

Israel macht´s möglich: Der Libanon bietet den USA lange entbehrte Perspektiven. Denn je weiter Israel seine Invasion im Libanon vorantreibt, desto klarer zeichnen sich die Bedingungen ab, unter denen dort möglicherweise internationale Streitkräfte stationiert werden. Wie ein solches Korps letzten Endes auch mandatiert sein wird, aufstellen könnte es theoretisch nur die NATO. Sie besitzt die integrierten Kommandostäbe, die Logistik, die Bewaffnung und Truppen, sie verfügt mit ihrem seit 1999 geltenden globalen Interventionsanspruch über das strategische Selbstverständnis, eine solche Mission zu übernehmen. Von Lutz Herden.

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20. Juli 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Renaissance der Atomwaffen? Deutschland und die neue NATO-Nuklearpolitik

Im nächsten Jahrzehnt veralten große Teile des nuklearen Arsenals der NATO. Trägerflugzeuge wie der Tornado und die F-16 erreichen das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Die nuklearfähigen Tornados der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Büchel etwa sollen ab 2012 außer Dienst gestellt werden. Die Lagersysteme für die derzeit etwa 480 Atombomben in Flugzeug-Sheltern auf europäischem Boden bedürfen dann einer Modernisierung. Von Otfried Nassauer.

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16. Februar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Transatlantische Wendemarke Iran Mit dem Iran scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr außenpolitisches Thema gefunden zu haben. Scharfe und schärfste Töne gegenüber Teheran sind ihr ein Instrument, um die deutschen Beziehungen zu Washington zu verbessern und die Nato aufzuwerten. Das signalisierte ihr Auftritt während der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Hoffnung dahinter: Wer Washingtons Agenda unterstützt, der wird auch wieder gehört. Merkel nutzte den Konflikt mit dem Iran als Beispiel, um zu beschreiben, was sie unter einer “Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft” versteht. Der Iran ist nicht der Irak - jedenfalls was den deutschen Umgang mit dem Thema betrifft. Und Merkel ist nicht Schröder. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
08. Februar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Münchner Sicherheitskonferenz: Geschlossene NATO-Front gegen den Iran Die volle Härte internationaler Ordnungspolitik bekam auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Iran zu spüren. Merkel gab die Steilvorlage, als sie dem Land in ihrer Eröffnungsrede vorwarf, es habe “mutwillig die roten Linien überschritten” und von der “berechtigten Befürchtung” sprach, dass sein Atomprogramm nicht der friedlichen Nutzung, sondern militärischen Optionen diene. Die bislang präsentierten Optionen für eine Verhandlungslösung sind allerdings aus Sicht Teherans völlig inakzeptabel, was aber offenbar außer dem Iran kaum jemanden aufzufallen scheint. Von Jürgen Wagner. (mehr...)
29. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffen: Abschreckende Ideen Die Erregung über Rupert Scholz hält sich in überraschend engen Grenzen. Man nimmt ihn anscheinend kaum ernst, den Aufsichtsratsvorsitzenden von Hertha BSC; ein anderes sozusagen öffentliches Amt nimmt er nicht mehr sichtbar wahr. Doch nicht in dieser Funktion hat der Mann sich in der verbreitetsten deutschen Boulevardzeitung über deutsche Atomwaffen ausgelassen, sondern als ehemaliger Verteidigungsminister. Von Karl Grobe. (mehr...)
30. Dezember 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Kennen Sie Usbekistan? Frieden und Ruhe in Afghanistan? Nein, in Afghanistan ist Krieg. Die US-geführten Truppen von Enduring Freedom betreiben einen erbarmungslosen Angriffskrieg, bei dem ständig unbeteiligte Bevölkerung als Kolletaralschaden in Mitleidenschaft gezogen wird. In dieser gefährlichen Situation vermischt die NATO, und damit die Bundeswehr den Einsatz ISAF weiter mit dem Einsatz Enduring Freedom. Der gesamte Nachschub für das deutsche ISAF-Kontingent nach Afghanistan wird direkt über den Flugplatz der 114.000-Einwohner-Stadt Termez im südlichsten Zipfel von Usbekistan organisiert. Allerdings herrscht in Usbekistan eine Diktatur unter Präsident Islam Karimow. Am 13.5.05 metzelten sog. “Sicherheitskräfte” im Massaker von Andischan mindestens 500 Menschen nieder. Die damalige rot-grüne deutsche Regierung kritisierte das Regime in Taschkent kaum. Von Tobias Pflüger. (mehr...)
05. Dezember 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Der Schafspelz wird abgelegt Wer große Neuerungen im Bereich der Außenpolitik der neuen Berliner Koalition erwartet hat, der wurde enttäuscht. Das wesentliche Element des neuen Koalitionsvertrages ist die Kontinuität zur Politik der Vorgängerregierung. Endgültig vorbei ist allerdings ganz offensichtlich die Zeit in der militärische Optionen und nationale Interessen schamhaft in den Hintergrund gestellt wurden. An machen Stellen sind es nur Akzentverschiebungen, insgesamt jedoch ist die selbstbewusste Machtpolitik konsequent in den einzelnen Passagen des Vertrags verankert. Von Claudia Haydt. (mehr...)
06. Oktober 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Über den Wendekreis des Krebses hinaus Gratwanderung am Hindukush und anderswo: Soll die Bundeswehr das Grundgesetz überall auf der Welt “verteidigen”? Von Norman Paech. (mehr...)
30. Juli 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Es war mehr als eine Lüge Bisher steht die Außenpolitik im Schatten anderer Wahlthemen. Vermutlich wird sich daran bis zum Wahltermin nur wenig ändern. Aber allein die Frage, welche Irak-Politik eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung verfolgen wird, ist von mehr als nur theoretischem Interesse. Sie berührt eine tiefe Zäsur, die sich unter Rot-Grün im außenpolitischen Denken seit 1998 vollzogen hat: Krieg ist als Mittel der Politik wieder grundsätzlich anerkannt. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 überlagert die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün. Von Lutz Herden. (mehr...)
02. April 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Taktische Atomwaffen als Weiterentwicklung der Artillerie? Im März 1955 brachten die US-Streitkräfte ihre ersten atomaren Fliegerbomben in die Bundesrepublik. Zu Beginn des Jahres 1960 lagerten in Deutschland bereits 10 unterschiedliche Typen von Atomwaffen aus den USA. Jede einzelne dieser Waffen besaß eine größere maximale Sprengkraft als jene Waffe, die Hiroshima zerstört hatte. Die Bundeswehr wurde mit atomaren Trägersystemen ausgestattet. Heute, 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, bestehen die nuklearen Strukturen der NATO weiter fort. 150 nukleare Fliegerbomben sollen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein lagern, 20 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
27. Februar 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg bringt mehr Profit Einigkeit im Zwist”, so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Erstens die verzweifelten Versuche, das stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Zweitens die Formulierung eines neues Paradigmas, das die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdefiniert. Daneben wurden weitere “Highlights” durch die Großmachtambitionen der deutschen Vertreter gesetzt. Von Jürgen Wagner. (mehr...)
23. Oktober 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Afrika - Objekt der Begierde Kaum Beachtung fand der Oberbefehlshaber der NATO, US-General James L. Jones, als er im vergangenen Jahr deutlich machte, dass die Terrorismusbekämpfung in Afrika immer wichtiger für das Bündnis werde. Genauso wenig Aufmerksamkeit fand seine Bemerkung, die NATO solle sich in Afrika kleine Stützpunkte, so genannte “lilly pads”, zulegen, von denen aus schneller interveniert werden könnte. Afrika gerät immer deutlicher in den Blick der Sicherheits- und Militärpolitik. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
29. September 2004 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kritik aus Friedensbewegung an Beschluss der Bundesregierung zur Panzerlieferung für Irak Am 28. September 2004 ist bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat eine Lieferung von Rüstungsgütern an die im Aufbau befindliche irakische Armee beschlossen hat, darunter 20 Fuchs-Panzer. Dies hat kritische Reaktionen hervorgerufen. Wir dokumentieren nachfolgend Presseerklärungen des Netzwerks Friedenskooperative und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). (mehr...)
25. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Die Nato-Privatisierung des Kosovo: noch ein Krieg und seine Beute Während des Nato-Bombardements 1999 hatten es die reichsten Nationen der Welt speziell auf Staatsunternehmen abgesehen - weniger auf Militäranlagen. Die Nato ‘traf’ 372 Industrieanlagen, zerstörte aber lediglich 14 (feindliche) Panzer. Keine einzige private bzw. ausländische Firma wurde bombardiert. Von Neil Clark. (mehr...)
17. September 2004 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Veto der Bundesregierung gegen NATO-Einsatz im Irak gefordert Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell an die Bundesregierung gefordert, im NATO-Rat Widerspruch gegen einen NATO-Militär-Einsatz im Irak einzulegen. Auf Druck der USA hin soll sich die NATO dort in Kürze militärisch engagieren. Jetzt bestehe noch eine Chance, dies im NATO-Rat zu verhindern, heißt es im Appell aus der Friedensbewegung. (mehr...)
08. August 2004 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Gipfel in Istanbul Längst beschränkt sich die NATO nicht mehr auf ihren eigentlichen Wirkungskreis im Nordatlantik, dessen Gebiet zu verteidigen sie einst angetreten ist. Wenn der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei Gipfelbeginn am 28. Juni in Istanbul davon sprach, dass es gelte, “Brücken des Vertrauens und des Dialogs zwischen strategisch wichtigen Regionen der Welt” zu bauen und dabei besonders die zwischen der “Euroatlantischen Gemeinschaft und der weiteren Region des Mittleren Ostens” hervorhob, dann zeigt das genau diese Orientierung. (mehr...)
26. Juni 2004 | Internationales, Militär und Krieg
medico kritisiert NATO- und US-Politik in Afghanistan Gegen eine weitere Militarisierung der Politik gegenüber Afghanistan wendet sich die Frankfurter Hilfsorganisation medico international, die in Afghanistan umfangreiche Programme zur Minenräumung und Kriegsopferrehabilitation durchführt. Alle Versuche, mit Hilfe der von der NATO geführten ISAF die Macht der warlords einzuschränken, sind bislang gescheitert. (mehr...)
16. Mai 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Als die Dämme brachen: Präzedenzfall Jugoslawien 1999 - Ernstfall Irak 2003 Was bleibt vom internationalen Recht, wenn der internationale Verteilungskampf schärfer wird? Wenn der Krieg um eine Neuordnung der Welt den alten Staaten furchtbare, bisher nicht gekannte Gegner gegenüberstellt? Wenn Formen des Terrors auftreten, die von den alten Staaten Europas und Nordamerikas zwar selbst erfunden wurden, nun aber ihrer Kontrolle entgleiten und sich gegen sie selbst wenden? Norman Paech schreibt über das Recht auf “humanitäre Interventionen” zum Recht auf präventive Kriege. (mehr...)
11. April 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Sozialer Protest und Ostermarsch gehören zusammen! Das Neue Europa wird ein mächtiger supranationaler Staat. Dabei geht es nicht um Bürgerrechte oder mehr Wohlstand für die “alten” bzw. “neuen” EU-BürgerInnen. Großeuropa steht ganz im Zeichen des Neoliberalismus. Großeuropa wird zu einer Wirtschaftsmacht, die sich mit den USA messen kann - eventuell noch mächtiger. Den Preis zahlen die EU-BürgerInnen - ein hoher Preis, denn unter anderem werden die Sozialstaaaten zerschlagen. Von Andrea Noll. (mehr...)
22. August 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Ein Jahr nach der NATO-Bombardierung Jugoslawiens: Dieser Krieg war weder notwendig noch hilfreich! Am 24. März 2000 ist es genau ein Jahr her, seit die Nato-Staaten mit ihrem Bombenkrieg gegen die Republik Jugoslawien begonnen haben. Die Bundesrepublik Deutschland war zum ersten Mal seit 1945 wieder mit Waffen und Armee dabei. Dieser geschichtlich tiefe Einschnitt muss wegen seiner weitreichenden Folgen dringend weiter aufgearbeitet werden. Dazu einige Anmerkungen. (mehr...)
22. August 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Gulliver ruft, die Zwerge folgen Die NATO, Afghanistan und der Irak: Das “alte Europa” soll der neuen amerikanischen Kolonialherrschaft dienen. Ein Beitrag von Oberstleutnant Jürgen Rose. (mehr...)
01. Oktober 2001 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zur Zukunft der Friedensbewegung nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund - Deutscher Zweig, geht in seinen Thesen auf die politische Situation nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien ein und auf die Perspektive der Friedensbewegung. (mehr...)
21. September 2001 | Internationales, Militär und Krieg
Der unerklärte NATO-Krieg. Anmerkungen zur Interessenpolitik im Kosovo-Krieg und zu deren Folgen Die mit ständig gesteigerter Intensität fortgesetzte Bombardierung durch die NATO zeigt unzweideutig die völlige Untauglichkeit militärischer Gewaltanwendung zur Lösung politischer Konflikte. Der humanitäre Notstand, mit dem der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begründet wird, hat sich im Gefolge dieser Eingriffe zu einer dramatischen Tragödie gesteigert. Die Bombardierungen haben nicht einem einzigen Menschen im Kosovo geholfen. Von Michael Schmid. (2. Juni 1999) (mehr...)