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11. Juli 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Internationales Go-In in Atomwaffen-Stützpunkt Büchel

Elf internationale Friedensaktive (6 USA, 2 NL, 1 GB und 2 D) verschafften sich heute Morgen in den Haupteingang der Militärbasis Zutritt, um dem Kommandanten des Fliegerhorstes Büchel eine sogenannte "Anordnung zur Umsetzung der Atomwaffenverträge" zuzustellen. Diese Anordnung erklärt, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands, im Rahmen der in Büchel stationierten ca. 20 US-Atombomben, den Tatbestand der verbrecherischen Konspiration zur Verübung von Kriegsverbrechen darstellt.

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10. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
2. Internationales Symposium: URAN 238 - Konsequenzen der Bombardierung von Jugoslawien mit abgereichertem Uran im Jahr 1999

Aufgrund der vor 20 Jahren von der Nato im Krieg gegen Jugoslawien eingesetzten Uranmunition nimmt inzwischen die stets steigende Krebsrate in Serbien und im Kosovo horrende Ausmaße an. Während die Nato und ihre Think Tanks noch immer versuchen, die Problematik unter den Tisch zu kehren, begann ein serbischer Rechtsanwalt aus dem Süden Serbiens, Srdjan Aleksic aus Niš, mit dem Aufbau einer Bewegung, deren Ziel darin besteht, finanzielle Entschädigung für die Opfer zu erhalten. Er vertritt erkrankte Kläger aus Vranje und Niš, oder deren Familien. Vom 17. bis 19. Juni 2019 organisierte er zum zweiten Mal ein internationales Symposium in der Universität Niš in Südserbien. Legale, politische, ökonomische und ökologische Aspekte, Gesundheit und Sicherheit waren die Themen der Experten. Von Barbara Hug.

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11. Juni 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Krach zwischen Nato-Staaten: Warum die Türkei der US-Drohung bis jetzt widersteht

Frist verlängert: Die USA drohen der Türkei weiter mit dem Boykott von militärischen Ersatzteilen und dem Ausschluss aus der Nato. Von Amalia van Gent.

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06. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
So sehen US-Strategen die NATO - und verdrehen die Geschichte

US-Strategen plädieren für eine Auflösung der NATO: Ihre Forderung ist sinnvoll, ihre Argumentation dazu ist allerdings falsch. Von Christian Müller.

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28. April 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Tobias Pflüger: “Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen”

Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden. Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch am 18.04.2019 in Ulm.

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10. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Libyen: Die Warlords der NATO

Der Vormarsch von General Haftar hat eine Vorgeschichte. Und die beginnt nicht vor Monaten mit seinen Terraingewinnen im Süden, sondern vor genau acht Jahren. Von Lutz Herden.

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01. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien: Örtlich gebombt

Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Nato-Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte. Von Andrej Ivanji.

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30. März 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Der Lügen-Krieg

Am 24. März 1999 - also vor ziemlich genau 20 Jahren - begann mit der NATO-Operation Allied Force der Überfall auf die Republik Jugoslawien ohne Mandat der UNO. Von Bernhard Trautvetter.

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25. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Konsequenzen der Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawiens mit abgereichertem Uran im Jahr 1999

Die Universität von Niš war der prominente Tagungsort einer Konferenz, die sich dem Thema der völkerrechtlichen Verantwortung und zivilen Haftung für Schäden widmete, die aus der Bombardierung Jugoslawiens mit Munition aus abgereichertem Uran erfolgen. Vor uns liegt ein umfangreicher Reader, der die in Niš/Südserbien gehaltenen Vorträge beinhaltet. Von Barbara Hug / Niels Peter Ammitzboell.

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24. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht

Als vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt. Von Tobias Riegel.

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23. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
1999: Stahlhelm-Pazifisten

NATO-Jets greifen Jugoslawien aus der Luft an. Und Deutschland ist dabei, als wieder Krieg geführt wird in Europa. Die 1945 erzwungene historische Pause hat ein Ende. Von Lutz Herden.

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21. März 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
AGDF: “Dammbruch von 1999 wirkt bis heute nach”

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat an den Beginn der völkerrechtswidrigen Luftangriffe der NATO vor 20 Jahren (24. März 1999) gegen das damalige Jugoslawien erinnert. "Dieses militärische Eingreifen war falsch, es bedeutete vor allem aber in vieler Hinsicht einen Damm- und Tabubruch, der bis heute nachwirkt", betont Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.

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17. März 2019 | Buchrezensionen
Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!

Alle wissen, dass es Atombomben gibt. Aber wissen auch alle, dass die NATO seit vielen Jahren radioaktive Munition einsetzt? Von Christian Müller.

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26. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Warum die USA noch mehr Geld in die NATO-Kriegskasse fordern

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung - sprich: fürs Militär - aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1.013 Milliarden Dollar - oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat. Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Von Christian Müller.

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20. Februar 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

Rede von Claudia Haydt bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019.

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18. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Sicherheitskonferenz: Ernüchternd und erschreckend

Die Konferenz in München - ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. Von Andreas Zumach.

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17. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Diskussion auf der Sicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle

US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten. Von Andreas Zumach und Pascal Beucker.

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13. Januar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Bahn frei für die Bundeswehr

Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die "Speerspitze" der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Von Claudia Haydt.

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06. Januar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
CIA-Söldner in Afghanistan foltern und terrorisieren

Schandtaten, die unbestraft bleiben, treiben Teile der Zivilbevölkerung in die Arme der Taliban. Das zeigt eine Recherche vor Ort. Von Urs P. Gasche.

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23. Dezember 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die neue Offensive der Türkei in Syrien verhindern

Die Türkei hat schon vor Wochen angekündigt, eine neue Offensive in Nordsyrien zu beginnen. Sie plant die Eroberung eines Großteils der von Kurden kontrollierten Gebiete, in denen seit 2015 eine halbautonome kurdische Selbstregierung ("Rojava") aufgebaut wurde. Der Abzug der bislang in dieser Region stationierten US-Truppen macht den Weg für eine türkische Intervention frei. Die Türkei will anscheinend warten, bis dieser Abzug vollzogen ist. Damit ist der Angriff wohl um wenige Wochen verschoben und damit Zeit für diplomatisches Handeln gewonnen.

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07. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Abrüstung von Atomwaffen: Die Nato stellt sich hinter Trump

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange. Von Andreas Zumach.

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28. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Ukraine-Russland-Krise: Die Mitschuld des Westens

Russland hat klar gegen das Völkerrecht verstoßen, aber neue Sanktionen wären grundfalsch. EU und Nato sollten jetzt lieber aktiv deeskalieren. Kommentar von Andreas Zumach.

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19. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Merkel und Macron meinen nicht dieselbe europäische Armee

Angela Merkel hat vergangene Woche im Europäischen Parlament eine "echte europäische Armee" befürwortet. Ihre Äußerung ist zugleich Zustimmung und Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ebenfalls eine gemeinsame Armee Europas fordert. Von Otfried Nassauer.

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27. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Nato-Manöver in Norwegen: Der neue Kalte Krieg

Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert Russland erst recht - und verschleudert außerdem Steuergelder. Kommentar von Andreas Zumach.

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26. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Nato-Manöver in Norwegen: Kriegsspiel in großem Stil

Das Manöver "Trident Juncture" ist die aufwendigste Militärübung seit dem Fall der Mauer. Russland wird als fiktiver Gegner genannt. Von Andreas Zumach.

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25. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Manöver ist Provokation gegen Russland

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture! Wir brauchen sofort eine neue Entspannungspolitik und keinen neuen Kalten Krieg!"

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16. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Nato-Gipfel: Teure Eskalation

Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen - die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland - abgearbeitet wurde, noch einmal auf neue Rekordhöhen hochzuschrauben. Von Jürgen Wagner.

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15. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Trump, EU und Deutschland verschärfen auf NATO-Gipfel die globale friedens- und energiepolitische Spannungslage

Natürlich ist es der US-Präsident Donald Trump, der mit seinen bösartigen Anschuldigungen, teilweise richtigen Analysen, aber auch Unwahrheiten und Forderungen, den Frieden in der Welt höchst gefährdet. So auch auf dem jüngsten NATO Gipfel in Brüssel. Doch wie die EU und die deutsche Regierung darauf reagieren, wirkt ebenfalls destabilisierend auf die Weltsicherheitslage. Von Hans-Josef Fell.

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10. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Vor dem NATO-Gipfel - US-Präsident als größte Herausforderung?

Am 11. und 12. Juli ist es wieder soweit: Zwei Jahre nach Warschau steht der nächste turnusmäßige NATO-Gipfel an. Ein Arbeitsgipfel. 18 Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident wünschen sich viele in der NATO "Business as usual", also einen normalen, geschäftsmäßigen Ablauf, bei dem die Allianz Beschlüsse fasst, wie sie weiter vorgehen will. Zudem gibt es den Wunsch,  dass von dem Treffen in Brüssel ein Signal der Geschlossenheit ausgeht. Erwartet wird das jedoch nur von wenigen. Im Gegenteil: Viele befürchten, es könne ähnlich wie beim G-7-Gipfel in Kanada zu einem Eklat kommen, Präsident Trump werde auch diesem Gipfel seinen Stempel aufdrücken. Von Otfried Nassauer.

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18. Juni 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Note “Ungenügend” für Deutschlands Friedenspolitik

Friedensforscher fordern Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Und sie konstatieren ein widersprüchliches Verhalten der Regierung. Von Jürg Müller-Muralt.

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16. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Bombardierung Syriens: Verlogen und gegen das Völkerrecht

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war. Kommentar von Andreas Zumach.

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16. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Wie geht es weiter? Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar. Von Andreas Zumach.

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15. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Kalkulierter Irrsinn

Nun also doch: Die USA haben zusammen mit ihren französischen und britischen Helfern Ziele in Damaskus und Homs angegriffen. Von Lutz Herden.

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14. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag heute Vormittag als "erforderlich und angemessen" bezeichnet und begrüßt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich auf diese Weise "Verantwortung übernommen" hätten.

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13. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kriegsrhetorik im Syrienkonflikt stoppen - Deeskalation jetzt! - Kampagne “MACHT FRIEDEN.” warnt vor direkter Konfrontation der Großmächte und ruft zu Protestaktionen auf

Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.

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12. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Stoppt das Spiel mit dem Feuer - wir fordern Frieden für Syrien statt Eskalation!

Das Netzwerk Friedenskooperative betrachtet mit großer Sorge die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland über Syrien und fordert ein Ende der Eskalationsspirale. Eine Bombardierung Syriens durch die USA könnte ungeahnte Konsequenzen mit sich ziehen, bis hin zu einer Eskalation zwischen den Atomwaffenmächten.

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19. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
China und Russland rüsten auf?

Eine Meldung des Londoner Think Tanks IISS landete in dieser Woche prominent auf der Startseite fast aller großen Nachrichtenportale. Das ist kein Wunder, passt der Inhalt der DPA-Meldung doch ganz ins transatlantische Weltbild. Glaubt man der IISS-Meldung, sind es Russland und China, die "kräftig aufrüsten" und nun die USA "herausfordern". Beide Aussagen lassen sich jedoch nicht durch die unabhängigen Daten des für solche Fragen maßgeblichen Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI belegen. Im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben Chinas sind, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, seit Jahrzehnten konstant und Russlands Militärbudget ist in absoluten Zahlen seit einigen Jahren rückläufig. Wie kommt das IISS auf diese Falschmeldung und warum drucken fast alle großen Medien dies offenbar ungeprüft ab? Von Jens Berger.

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24. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Krasse Völkerrechtsverletzung des Nato-Staates

Die Türkei greift Syrien aus der Luft und mit Panzern an. Diese Völkerrechtsverletzung nennen große Medien nicht beim Namen. Von Urs P. Gasche.

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20. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
2026: (Informations-)Krieg NATO vs. Russland

Kontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke - nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schließlich lässt sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Phänomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualität zu tun haben. Von Jürgen Wagner.

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13. November 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg im Informationsraum

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" wird vom 17. bis 19. November 2017 der 21. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen stattfinden. Im Verlauf des Jahres 2017 hat die Bundeswehr ein "Kommando Cyber- und Informationsraum" und einen entsprechenden Organisationsbereich eingerichtet, der den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe gleichgestellt ist. Zugleich haben EU und NATO ihre Kapazitäten im Bereich "strategischer Kommunikation" massiv ausgebaut, mit denen sie sog. "hybriden Bedrohungen" v.a. aus Russland begegnen wollen. Kein Zweifel: Der Informationsraum ist zum Schlachtfeld geworden. Propaganda und Gegenpropaganda beeinflussen spürbar die Berichterstattung, nähren Kritik und Zweifel an den etablierten Medien und schaffen somit Raum für Verschwörungstheorien und teilweise extrem reaktionäre Gegenöffentlichkeiten.

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12. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Die Welt ist unsicherer geworden - auch dank NATO

Was hat die NATO-Erweiterung zu unserer Sicherheit beigetragen? Nichts, im Gegenteil: eine prominente Analyse aus den USA. Von Christian Müller.

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10. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Nato stärkt ihre Strukturen: Für den Krisenfall nicht gewappnet

Mit Verweis auf die "gewachsene Bedrohung" durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen. Von Andreas Zumach.

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18. August 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Strategische Autonomie: Der neue Westen steht bereit

Die deutsche Außenpolitik könnte eine Zäsur vertragen, wie sie vor Jahrzehnten mit der Ostpolitik Willy Brandts zustande kam. Von Lutz Herden.

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18. Juli 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

"In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für Waffen wieder. Auch Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro, von 35,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf über 37 Mrd. Euro in 2017. Laut Absprachen in der Nato soll dieser Anteil bis 2024 sogar auf 62 Mrd. Euro gesteigert werden! Hier sagen wir: Nicht mit uns! Deshalb startet pax christi heute die Unterschriftensammlung "Mehr Geld fürs Militär? Nicht mit uns!" an die Bundesregierung", erläutert die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die neue Aktion.

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22. Juni 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr US-Truppen für Nato-Krieg in Afghanistan

Ohne Twitter, ohne Rede und ohne öffentliche Unterschrift gab Präsident Trump grünes Licht für mehr US-Soldaten in Afghanistan. Von Urs P. Gasche.

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30. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
“Ein Segen für die NATO”

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine "Tagung" der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz - zumindest vordergründig - heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären. Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Von Jürgen Wagner.

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28. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
2 Prozent reichen Trump noch nicht

Die Bundesregierung will die deutschen Militärausgaben von im laufenden Jahr rund 39,5 Milliarden Euro bis 2024 fast verdoppeln. Entsprechende verbindliche Zusagen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel. US-Präsident Donald Trump reichte diese Zusage noch nicht aus. Er forderte von Deutschland und den anderen europäischen Nato-Staaten eine noch drastischere Erhöhung der nationalen Militäretats. Von Andreas Zumach.

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24. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Vor dem NATO-Gipfel in Brüssel - Neue Hoffnung für die Allianz?

Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. Das hat das Bündnis vor drei Jahren auf seinem Gipfel in Wales 2014 unter dem Eindruck der Krise in der Ukraine und auf Drängen des damaligen US-Präsidenten Obama beschlossen. Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss. Donald Trump, dem US-Präsidenten, ist die Steigerung der Militärausgaben eine Herzensangelegenheit. Das Pentagon-Budget soll um rund zehn Prozent wachsen. Donald Trump erwartet, dass auch die europäischen NATO-Staaten erheblich mehr Geld ins Militär stecken. Von Otfried Nassauer.

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13. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Malalai Joya: Die Katastrophe in Afghanistan ist das Ergebnis des US-NATO-“Krieges gegen den Terror”

Es schmerzt mich, sagen zu müssen, dass nach mehr als 15 Jahren des sogenannten Krieges der US- und NATO-Truppen gegen den Terror, und nachdem sie mehrere Billionen Dollar dafür ausgegeben haben, die Nachrichten aus Afghanistan katastrophal sind. Männer und Frauen in meinem Land sind heute durchaus nicht befreit: Sie leiden immer noch unter dem Faschismus des Fundamentalismus verschiedener Sorten und einer Besetzung durch US- und NATO-Truppen. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass die Grundursachen für die Probleme meines Landes die Besetzung und der Fundamentalismus sind. Was ich vorausgesagt habe, ist alles eingetroffen. Von Malalai Joya.

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11. Mai 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Trump, die NATO und wir

"Amerika setzt erstmals die ‘Mutter aller Bomben’ ein", titelte die FAZ am 13. April 2017. Tatsächlich hat das US-Militär die größte nichtatomare Bombe über dem - von der Bundesregierung zum "sicheren Herkunftsland" verklärten - Afghanistan abwerfen lassen. "Der mehr als zehn Tonnen schwere Sprengkörper traf nach Pentagon-Angaben einen Tunnelkomplex des ‘Islamischen Staats’ in Afghanistan", hieß es in der FAZ. Die Zeitung, hinter der schon immer ein deutsch-US-amerikanischer Sprengkopf steckte, stellte nicht einmal die Frage nach den Opfern. Dass in einem Tunnelkomplex des IS niemand ein Überlebensrecht hat, scheint für diese Kriegsberichterstatter_innen selbstverständlich zu sein. Gefangene werden nicht gemacht, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war, hat Pech gehabt. Kommentar von Peter Nowak.

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14. März 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Endlich aufrüsten!

Eine finstere Periode deutscher und europäischer Geschichte neigt sich dem Ende zu: eine Zeit, in der Abrüstungssofties die Tagesordnung bestimmten, unser aller Sicherheit gefährdeten und die Bilanzen Not leidender Rüstungskonzerne in den Keller trieben. Doch damit ist es jetzt vorbei. Trump, der Global Leader, befiehlt: die Europäer müssen mehr Geld in Rüstung stecken, und seine Vasallen in Übersee folgen. Ob so viel Rüstung überhaupt nötig ist? Zweitrangige Frage. Erst mal die Panzer und Raketen anschaffen, ein Verwendungszweck wird sich dann schon ergeben. Russland taugt im Zweifelsfall immer gut als Feindbild. Autor Ludwig Schumann macht in seiner sarkastischen Abrechnung ganz deutlich: Wer Geld in Rüstung steckt, stiehlt es aus anderen Töpfen, z.B. für soziale oder kulturelle Zwecke. Nicht jeden von uns trifft es, für das Militär zu töten und zu sterben; aber uns allen raubt Aufrüstung ein Stück unserer Lebensperspektive.

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21. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Unsicherheit: Gaucks drei vor dem Komma

Der Noch-Bundespräsident nutzt mit der Münchner Sicherheitskonferenz die Gunst der Stunde, um mehr Aufrüstung zu empfehlen. Von Lutz Herden.

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17. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Auf Augenhöhe

Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann [!] und will", solle die EU nun eine gleichberechtigte "Partnerschaft" einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten"; es gelte "diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde". Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren.

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17. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Wiederholungstäter, Wiedergänger

Auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist die neue US-Regierung erkennbar auf Präsenz bedacht. Wie sehr wird sie auf den Präsidenten festgelegt sein? Von Lutz Herden.

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03. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Vormarsch nach Osten

Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind am Mittwoch die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte NATO-Battle Group führen. Diese ist mit ihren demnächst knapp 1.200 Soldaten Teil eines weitaus stärkeren militärischen Dispositivs, das insgesamt vier verstärkte NATO-Bataillone sowie eine US-Kampfbrigade in Osteuropa umfasst und jederzeit durch eine US-Division ergänzt werden kann, deren einsatzbereite Waffen zum größeren Teil in Deutschland lagern. Die litauischen Einheiten, mit denen die Bundeswehr kooperiert, werden in zunehmendem Maße mit deutschen Waffen ausgerüstet.

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25. Januar 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Große Anfrage zu den Folgen des sog. “Krieges gegen den Terror”

Am 16. November 2016 beantwortete die Bundesregierung die Große Parlamentarische Anfrage "Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan" (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7991 vom 22. März.2016). Am 26. Januar 2017 wird die Antwort im Bundestag debattiert. Der Text umfasst 64 Seiten (und 223 Seiten Anhänge), bleibt wesentliche Antworten auf die 101 gestellten Fragen aber schuldig: Die hier zur Debatte stehende Antwort der Bundesregierung erschreckt uns als Ärztinnen und Ärzte, da sie offenbar die Folgen des sogenannten "Krieges gegen den Terror" in seinen wirklichen Dimensionen nicht zur Kenntnis nimmt - an dem die Bundesregierung bis heute, über 15 Jahre nach seiner Ausrufung durch die US-Regierung beteiligt ist. Eine Stellungnahme der IPPNW (Deutsche Sektion).

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02. Januar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Von den Werten der NATO

Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los? Von Emran Feroz.

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11. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Frau von der Leyen ist aus dem Häuschen: Aufrüstung mit Anti-Trump-Argumenten

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat.

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09. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
EU-Nato-Gipfel: Nicht gerade eine Erleuchtung

Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung. Kommentar von Andreas Zumach.

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04. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
“Kunduz wird als schwarzer Fleck von NATO-Kriegsverbrechen in die Geschichte eingehen”

Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit Popal über den Fall Kunduz und westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan.

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07. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Ein Einsatz an der Grenze

Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen.  Von Michael Jäger.

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02. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
AWACS: Mit unklarem Mandat tritt die NATO in den Syrienkrieg ein

Die NATO steigt tiefer in den syrischen Bürgerkrieg ein. Nach Medienberichten begann die NATO bereits am 20.Oktober (erneut) mit Aufklärungsflügen durch die bündniseigenen AWACS-Flugzeuge, die auch als fliegende Leitstellen für den Luftkampf verwendet werden können. Hierfür wurde eines dieser Aufklärungsflugzeuge, dessen Besatzung normalerweise einen Bundeswehr-Anteil hat, zuvor vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in die Türkei verlegt. Die Flugzeuge sollen zunächst nur in türkischem und internationalem Luftraum operieren und "den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Eine direkte Beteiligung an der Steuerung von Angriffen ist dagegen vorerst ausgeschlossen worden", wie Welt.de und zahlreiche andere deutsche Medien berichten. Von Christoph Marischka.

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29. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr Entspannung für Putin

Die Maßnahmen der Nato rücken den Konflikt mit Russland in immer gefährlichere Nähe zu einer direkten militärischen Konfrontation. Man darf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortgesetzte hybride Kriegsführung Russlands in der Ostukraine weder zu einer legitimen Sezession verklären noch durch Verweise auf westliche Völkerrechtsverstöße verharmlosen oder gar rechtfertigen. Doch man muss das Vorgehen der Regierung Putin in seiner begrenzten Zielsetzung begreifen: Sicherung der russischen Marinebasis in Sewastopol und Destabilisierung der Ukraine, die eine Aufnahme des Landes in die EU oder gar in die Nato in absehbarer Zeit unmöglich macht. Von Andreas Zumach.

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29. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Obamas unverdienter Nobelpreis

Als erster Präsident in der Geschichte der USA seit den verheerenden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hatte Barack Obama in einer Rede zu Beginn seiner Amtszeit 2009 die "Vision einer atomwaffenfreien Welt" formuliert. Auch deshalb erhielt er den Friedensnobelpreis. Wie unverdient diese Auszeichnung war, beweist Obama zum Ende seiner Amtszeit noch einmal, indem er selbst den ersten konkreten Schritt auf dem Weg zu dieser atomwaffenfreien Vision zu verhindern sucht. Von Andreas Zumach.

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28. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Vertrauliches US-Schreiben liegt der taz vor

Am Donnerstag oder Freitag wird die UN-Generalversammlung darüber abstimmen, ob formale Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen beginnen sollen. Das bereitet den USA größte Sorgen. Sie wollen verhindern, dass die UN-Generalversammlung ein Verbot von Atomwaffen beschließt. Von Andreas Zumach.

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20. Oktober 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zivile Lösungen für Syrien statt Verlängerung des Bundeswehrmandats

Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" breiten gesellschaftlichen Widerstand an. Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen.

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27. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Kriegsbilanz (III)

Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab. Die Kernbegründung der im März 2011 gestarteten westlichen Intervention, Muammar al Gaddafi habe ein Massaker an der Bevölkerung von Benghazi geplant, das verhindert werden müsse, sei nicht mit belastbaren Argumenten zu belegen und vermutlich falsch, urteilt der Parlamentsausschuss unter Berufung auf international renommierte Experten. Die Vorwürfe treffen auch Berlin: Während die Bundesregierung dem Krieg offiziell ihre Zustimmung verweigert hat, hat sie sich an ihm mit der Entsendung von mehr als hundert deutschen Soldaten in die kriegführenden NATO-Hauptquartiere beteiligt. Der Krieg hat das Land ökonomisch, sozial und politisch in hohem Maße zerstört; Libyen steht vor dem Absturz in einen langandauernden, umfassenden Bürgerkrieg.

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15. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Kriegsbilanz (I)

Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU.

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28. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Natomitgliedschaft der Türkei: Der schwierige Partner

Die Nato hat die strategische Partnerschaft mit der Türkei schon immer über ihre Werte gestellt. Das dürfte auch weiterhin für Konfliktstoff sorgen. Kommentar von Andreas Zumach.

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25. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die vergessene Freiheit am Hindukusch

Seit rund fünfzehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg scheint nicht zu enden. Stattdessen wird das Ende der "Demokratisierungsmission" stets aufgeschoben. Doch auch nach all den Jahren der Zerstörung lassen sich am Hindukusch weder Freiheit noch Demokratie finden. Stattdessen werden immer mehr Tote beklagt und immer mehr Flüchtlinge produziert. Von Emran Feroz.

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03. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Jede Menge Maskeraden

EU und NATO tolerieren den autoritären Kurs Tayyip Erdogans. Sie wissen um die geostrategische Exklusivität der Türkei. Von Lutz Herden.

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08. Juli 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Debatte Nato-Gipfeltreffen: Entspannung ist nötig

Der Nato-Gipfel in Warschau muss eine Annäherung an Moskau einleiten. Doch einige Staaten rufen nach stärkerer Konfrontation. Von Andreas Zumach.

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21. Juni 2016 | Internationales, Militär und Krieg
NATO: Steinmeier ungewohnt laut

Vehemente Kritik am westlichen Bündnis gehört gewöhnlich nicht zum Repertoire bundesdeutscher Außenminister. Wenn es dazu kommt, muss schon viel schief laufen. Von Lutz Herden.

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03. Juni 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Wie Obama den Westen verlor

Es war höchste Zeit, dass ein amerikanischer Präsident den Opfern von Hiroshima seinen Respekt erweist. Die ebenso überfällige Entschuldigung war dagegen nicht drin. Neben japanischen Empfindlichkeiten liegt das am tiefsitzenden Zwiespalt der westlichen Staaten gegenüber der Atombombe. Einerseits wünschen sie sich in ferner Zukunft eine "Welt ohne Atomwaffen". Andererseits sind Atombomben für die NATO-Militärstrategen nicht wegzudenken. Dagegen rebelliert jetzt der Rest der Welt: 127 Staaten wollen Atomwaffen einfach verbieten. Deutschland gerät zwischen die Fronten. Von Martin Hinrichs.

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30. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Osterweiterung: “Russland braucht ein Mitspracherecht”

Der Friedensforscher Otfried Nassauer spricht sich für eine engere Kooperation der NATO mit Russland aus. Russland müsse in zentralen Fragen europäischer Sicherheit - wie beispielsweise jetzt bei der Aufnahme Montenegros in die NATO - mitreden dürfen, sagte er im DLF. Ansonsten bestünde die Gefahr eines erneuten Wettrüstens zwischen Russland und dem Westen.

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22. April 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Nato-Staaten treffen sich mit Russland: Zweifel an der Isolationsstrategie

Erstmals seit 2014 gibt es Gespräche zwischen der Nato und Russland. Es wächst die Einsicht, dass die Isolation Russlands nicht weiterhilft. Von Andreas Zumach.

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16. März 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei: Auf der Schwelle

Seit Tagen birgt der türkische Beschuss von Positionen der kurdischen Selbstverteidigungsmilizen YPG in Nordsyrien ein gehöriges Eskalationspotenzial. Folgen Bodentruppen, wird gefragt. Präsident Erdogan riskiert einen militärischen Crash mit Russland. Von Lutz Herden.

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15. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
NATO steigt in Syrienkrieg ein

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, dass sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Bonn" am "Einsatz gegen Schlepper" in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch auch grundsätzlich beschlossen, dass die AWACS-Flugzeuge der NATO - die in der Regel auch mit deutscher Besatzung fliegen - die "Allianz gegen den IS", an der Deutschland bereits durch Stabspersonal, eine deutsche Fregatte, Aufklärungstornados und Luftbetankung beteiligt ist, unterstützen sollen. Von Christoph Marischka.

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17. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Nukleardebatte der NATO (II)

Ein führender deutscher Think-Tank fordert verstärkte propagandistische Anstrengungen zur Steigerung der öffentlichen Akzeptanz für Atomwaffen. Die "nuklearen Elemente" einer Strategie der "Abschreckung" gegen Russland müssten in der "Kommunikation" mit der Bevölkerung "wieder sichtbarer" werden, schreibt die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Um die "skeptische" Haltung vieler Deutscher zu Kernwaffen zu kontern, empfehlen die Autoren unter anderem, den "militärisch konnotierten" Begriff "Abschreckung" durch "Entmutigung" zu ersetzen. Zurückgeführt wird die weit verbreitete Ablehnung von Atomwaffen auf eine von Wissenschaftlern und Teilen der westlichen Führungseliten bewusst betriebene "Desavouierung" des "Abschreckungskonzepts". Dessen ungeachtet sei es nun der Zeit, Russland zu vermitteln, dass die NATO im Kriegsfall "tatsächlich Nuklearwaffen einsetzen würde", heißt es.

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13. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Nukleardebatte der NATO

Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine "neo-imperiale Aggression" gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der "nuklearen Abschreckung". Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als "unrealistisch" betrachtet werden, heißt es - schließlich sei es "nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden". Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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29. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Investitionen in alte NATO-Atomwaffenstandorte

Auch mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unterhält die NATO in Europa noch sechs Standorte für US-Atomwaffen. Rund 180 amerikanische Kernwaffen werden dort gelagert. Die nuklearen Standorte befinden sich in Büchel in der Eifel, Kleine Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden, Aviano und Ghedi in Italien und in Incirlik in der Türkei. Nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Standorte weitere Jahrzehnte Atomwaffen beherbergen sollen und dafür mit viel Geld modernisiert werden. Von Otfried Nassauer.

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01. September 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Vertrauensbildende Maßnahmen statt Manöver - Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen vollständigen Waffenstillstand und den überwachten Abzug schwerer Waffen in der Ukraine. Gleichzeitig appelliert sie an die Bundesregierung, sich stärker für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland einzusetzen. Militärmanöver in Ost-Europa höhlen die NATO-Russland-Grundakte weiter aus. Die dafür vom Verteidigungsministerium eingeplanten zusätzlichen 20 Millionen Euro wären eine gute Investition in Zivile Konfliktbearbeitung, zum Beispiel in den Ausbau ziviler Strukturen wie der OSZE. Diese war jetzt beim Zustandekommen der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Kiew und den Kämpfern in der Ostukraine vermittelnd tätig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung unabdingbar.

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21. August 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Partiot-Exit: Fuß in der syrischen Tür

Die Regierung Merkel will die Bundeswehr aus der Türkei abziehen. Sie hätte es längst tun sollen, anstatt Tayyip Erdogan bei seiner abenteuerlichen Politik beizustehen. Von Lutz Herden.

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31. Juli 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei und Nato-Tagung: Erdogans verlogenes Spiel

Das Ergebnis der Nato-Tagung spielt dem türkischen Präsidenten in die Hände. Die Bekämpfung des "Islamischen Staats" wird immer grotesker. Kommentar von Andreas Zumach.

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31. Juli 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Von Ankara einberufenes Sondertreffen: Nato verspricht “Solidarität”

Die Nato-Botschafter beschließen keine Maßnahmen im türkischen Kampf gegen die IS-Miliz. Aber sie kritisieren auch die Angriffe auf die PKK nicht. Von Andreas Zumach.

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15. April 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Wer profitiert vom neuen Militarismus?

Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen "Gefahren," die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne. Von Ron Paul.

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13. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Atomare Osterweiterung der NATO?

Die Republikaner im US-Kongress drängen Barack Obama angesichts der Ukraine-Krise, möglichst bald US-Atomwaffen in Polen und anderen mittelosteuropäischen Ländern zu stationieren. Moskaus "Absicht", Träger für Atomwaffen auf der Krim zu stationieren, mache eine Reaktion erforderlich, zu der "neue Standorte für nuklearfähige Flugzeuge und vorne stationierte Nuklearwaffen" gehören sollten. Von Otfried Nassauer.

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12. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Europa: Emanzipation von Amerika

Kommissionspräsident Juncker empfiehlt eine EU-Armee. Sollte es die geben, wäre die europäische Sicherheitsarchitektur oder was davon übrig ist, vollends erledigt. Von Lutz Herden.

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05. Januar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Sich aus einem verlorenen Krieg davonstehlen

"Nur ein toter Talib ist ein guter Talib." Diese Worte, die der Geheimdienstchef der NATO-Koalition in Afghanistan vor einem halben Jahrzehnt sprach, beschwören eine amerikanische Brutalität, die viel länger zurück liegt. Während das amerikanische Imperium vortäuscht, das Tor zu seinem Krieg mit Afghanistan zu schließen, dienen diese Worte auch wie eine Art Türstopper, der die Tür offenhält für unsere weitere Einmischung in diesem zerbrochenen Land. Von Robert C. Koehler.

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28. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Durch eine See von Plagen

Die Nachfolgemission der NATO in dem umkämpften Land wirkt wie eine Kapitulation auf Raten. Von Lutz Herden.

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05. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Russlands Präsident im ARD-Interview: Stimmen Putins Aussagen zur NATO?

Russland fühlt sich bedroht: Im ARD-Interview hat Präsident Putin über die Erweiterung der NATO, die wachsende Zahl ihrer Stützpunkte und Patrouillenflüge gesprochen. Trifft das zu? Eine Analyse von Putins Aussagen. Von Otfried Nassauer.

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23. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Anti-Terror-Kriege: Die NATO und der innere Feind

Die Spannungen zwischen der Türkei und den restlichen Staaten des Nordatlantikpakts zeigt vor allem eines: Das Bündnis hat sich überlebt. Von Lutz Herden.

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22. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Otfried Nassauer: Eine Geschichte von Enttäuschungen

Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok schien möglich. Die Ukraine-Krise zeigt, wie weit Europa davon heute entfernt ist. Ein Verlust für beide - Europa und Russland. Von Otfried Nassauer.

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09. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Am Ticketschalter

Ursula von der Leyen bietet der OSZE-Beobachter-Mission in der Ostukraine militärische Flankierung an. Das Ganze liefe auf NATO-Präsenz in einer Kampfzone hinaus. Von Lutz Herden.

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22. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
NATO gegen ISIS?

Die NATO hat im Irak zugeschlagen. Oder, genauer gesagt, zwei französische Rafale Kriegsflugzeuge bombardierten ein Lagerhaus im Nordirak, das angeblich von ISIS benutzt wurde. Washington bejubelte den französischen Angriff als die erste Welle von NATO-Militäroperationen gegen den neuen Feind vom Dienst, ISIS oder der Islamische Staat. Der französische Präsident Francois Hollande, dessen abgrundtiefe Beliebtheitswerte jetzt unter denen von Robbespierre liegen, dem Henker der Französischen Revolution, war freudig erregt über seine Machismo-Show, auch wenn es die französischen Wähler nicht waren. Von Eric Margolis.

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13. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Gipfel: Gefährliches Aufrüsten

Ausgerechnet Obama hat mehr Geld für das NATO-Militär verlangt. Doch die höheren Verteidigungsbudgets werden die Welt unsicherer machen und die Ukraine-Krise verschärfen. Von Michael Schulze von Glaßer.

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12. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Abrüstung statt Aufrüstung - NATO ist ein Unsicherheitsbündnis

Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. Das Vorhaben der NATO, weitere Militärbasen mit Soldaten in Osteuropa zu stationieren, wird jedoch ganz bestimmt nicht zur dringend notwendigen Deeskalation mit Russland führen. Statt neuer Militärbasen ist eine Schließung von Militärbasen das Gebot der Stunde. Von Tobias Pflüger.

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08. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Osteuropa-Eingreiftruppe: Nato will Russland abschrecken

Mit 5.000 rasch verlegbaren Soldaten will die Nato auf die Ukrainekrise reagieren. Zehn Staaten haben sich zudem auf eine Allianz gegen den IS verständigt. Von Andreas Zumach.

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06. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ehemalige US-Geheimdienstler warnen Bundeskanzlerin Merkel vor “Geheimdiensterkenntnissen” über eine russische Invasion der Ukraine

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief auf, die Behauptungen der US-Regierung über eine Militärintervention Russlands in der Ukraine auf dem anstehenden NATO-Gipfel kritisch zu hinterfragen.

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04. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Strategie: Stunde der Hardliner

Statt für Frieden und Stabilität im Vertragsgebiet zu sorgen, steht die NATO für eskalierende Konflikte von Kabul bis Tripolis. Dem britischen Lord Hastings Ismay kann man als erstem Generalsekretär des Bündnisses eine Menge nachsagen, nicht aber, dass er sich mit seiner Aussage über den Zweck der NATO geirrt hätte: Die USA in Europa, die Russen aus Europa heraus, die Deutschen unten zu halten. Einer seiner Nachfolger, der Däne Anders Fogh Rasmussen, kann sich zugutehalten, besonders in einer Hinsicht Ismays Intention mit Eifer erfüllt und Russland nach 1990 wieder aus Europa herauskatapultiert zu haben. Von Willy Wimmer.

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04. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
“Moskaus Drang nach Westen”

Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die "Belege" für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, "starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden". Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt - mit Zustimmung der Bundesregierung.

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28. Mai 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufruf zu dezentralen Mahnwachen und anderen Aktionen für den Frieden in der Ukraine

Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen die Sorge um den Frieden in Europa. Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem 60 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unterstützt deshalb am 31. Mai um 5 vor 12 Uhr dezentrale Aktionen in ganz Deutschland. Auch nach den Wahlen in der Ukraine sind erforderlich: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen und Militäreinsatz.

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12. Mai 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine-Konflikt: Brüsseler Offensive gegen Moskau

Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und der Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Zusätzlich sollen Milizen der faschistischen Organisation Rechter Sektor, die neben der rechtsextremistischen Partei Swoboda über Einzelpersonen auch an der ukrainischen Putschregierung beteiligt ist, an den Attacken beteiligt sein. Am 2. Mai wurden über 40 Menschen in Odessa durch eine Brandschatzung des Gewerkschaftshauses durch Angehörige des "Rechten Sektors" ermordet. Von Martin Hantke.

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02. Mai 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Den Crash-Test absagen

Warum paktieren die USA und die EU mit einer Interimsregierung, der das Land längst entglitten ist. Die Wahlen am 25. Mai werden daran kaum etwas ändern. Von Lutz Herden.

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18. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Über den Ostermarsch hinaus: Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Die sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um die Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben. Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit.

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16. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konstantin Wecker: Lasst uns diesen Krieg verhindern

Gerne wird der europäischen Friedensbewegung unterstellt, sie würde blind einem russischen Diktator zujubeln, wenn sie, zum Beispiel, skeptisch ist gegenüber Meldungen wie diesen: "Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, hatte mitgeteilt, dass es "erdrückende Beweise" gäbe, dass Russland in der Ostukraine Unruhe stifte." (SPIEGEL online) Erinnert die Wortwahl nicht fatal an die "erdrückenden Beweise", die George Bush zum Einmarsch in den Irak instrumentalisierte? Von Konstantin Wecker.

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29. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Frieden in Europa ist nur in partnerschaftlicher Kooperation mit Russland möglich

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert von Regierung und Parlament eine eindeutige Ablehnung militärischer Maßnahmen und ein Bekenntnis zu ziviler Konfliktbearbeitung. Die Abkehr von einem machtpolitisch und wirtschaftspolitisch motivierten Konfrontationskurs ist dringend erforderlich. IPPNW beobachtet die Eskalation der Krise in der Ukraine mit großer Sorge. Es besteht die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und ein Auseinanderbrechen des Staates. Die Konfrontation, die den Charakter eines Stellvertreterkonfliktes hat, droht zunehmend in den Sog von Eskalation und Militarisierung zu geraten.

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28. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Mohssen Massarrat: Ein Riesen-Skandal wird vor unsern Augen regelrecht ‘zensiert’

Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch erklärte der türkische Geheimdienstchef, durch Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze dafür den Vorwand zu liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um die Kräfteverhältnisse dort zu verändern. Nach Bekanntwerden der Nachricht berichteten gestern Abend westliche Sendern zunächst spontan und offen darüber. Heute Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkeiskandal. Von Mohssen Massarrat.

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16. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999: “Es begann mit einer Lüge”

Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen." Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbund, untersuchte im Rahmen des "Projekt Münchhausen" Kriegsbegründungen und Realitäten.

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14. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Kalter Krieg: Das große Fressen

Russland verhält sich in der Ukraine-Krim-Krise so, wie es vom Westen jahrzehntelang behandelt wurde - als gegnerische Großmacht. Von Lutz Herden.

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13. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Andreas Buro: Überlegungen zum Ukraine-Konflikt

Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.

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11. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
US-Jets über dem Baltikum - Nato und Ukraine-Krise

Manöver von US- und polnischen Streitkräften sollen Ängste vor Moskau lindern. Die Nato entsendet Awacs-Aufklärer nach Polen und Rumänien. Von Andreas Zumach.

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03. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben.

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23. Oktober 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Zäsur: Höllenfahrt am Hindukusch

Die Politik hat den Krieg in Afghanistan stets verdrängt. Nun wurde das Lager Kunduz geräumt. Es wird endlich Zeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Von Lutz Herden.

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02. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Außenpolitik als Totalausfall: Eine Intervention in Syrien ohne Sinn, Zweck und Verstand

Im Zuge der Diskussion um eine militärische Intervention mehrerer NATO-Staaten in Syrien nimmt die außenpolitische Debatte immer bizarrere Züge an. Da sind zum Beispiel die USA, die sich bereits darauf festgelegt haben, dass Assad sozusagen höchstpersönlich für den Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich ist. Sie behaupten auch, über Beweise hierfür zu verfügen, die sie in Kürze vorlegen wollten. Abgesehen von der Frage, welche Beweise die Urheberschaft eines möglichen Giftgaseinsatzes zweifellos nachweisen könnten stellt sich auch diejenige, warum die USA diese Beweise zurückhalten, während die UN-Inspekteure noch vor Ort ihr Leben riskieren, um Beweise für den bloßen Einsatz von Giftgas zu finden. Von Christoph Marischka.

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12. August 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi Arabien goes NATO

Mit Saudi Arabien hat Ende 2012 erstmals ein arabisches Land einen Sitz in einer NATO-Agentur erhalten. Das geht aus einer Mitteilung der Eurofighter GmbH hervor. Als guter Kunde europäischer Kampfflugzeuge erhielt das autokratisch regierte Königreich einen Sitz im Gemeinsamen Lenkungsausschuss (Joint Steering Committee) der NETMA, der NATO Eurofighter and Tornado Management Agency mit Sitz in Unterhaching bei München. Von Otfried Nassauer.

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11. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Juni 2013 - Juni 2015

Der Angriff von Aufständischen auf den Flughafen von Kabul lässt ahnen, wie sich die Sicherheitslage des Landes nach dem ISAf-Ausstieg Ende 2014 verändern kann. Von Lutz Herden.

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10. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Patriot-Raketen : Bundeswehr sekundiert Erdogan

Die Verlegung deutscher Abwehrsysteme in die Türkei hat begonnen. Deren Premierminister erhält so einen neuen Handlungsrahmen für seine regionalen Ambitionen. Von Lutz Herden.

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14. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Parlamentsbeteiligung als Farce? Deutschland demonstriert “Verlässlichkeit” im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien

Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien - anders als über die Debatte am 12. Dezember 2012 im Bundestag - über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei "zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO". Von Christoph Marischka

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03. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Symbolpolitik und die Solidarität - Patriot-Raketen für die Türkei

Nun also ist es offiziell: Die Türkei hat die NATO um die Stationierung von modernen Patriot-Luftverteidigungssystemen zur Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA wollen dieser Bitte nachkommen. Das Bündnis hat grünes Licht signalisiert, so dass der endgültige NATO-Beschluss Anfang Dezember wohl nur noch Formsache ist. Für Thomas de Maiziere, den deutschen Verteidigungsminister, ist die deutsche Beteiligung eine Selbstverständlichkeit: "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen." Von Otfried Nassauer.

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23. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Operation Himmelfahrt

Bundeswehr Die Bundesrepublik Deutschland will endlich auch als Militärmacht im Nahen Osten vor- und vorankommen. Ein Vorsatz mit riskanten Optionen. Von Lutz Herden.

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23. Oktober 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Wir müssen so schnell raus aus Afghanistan, wie wir können?

"Wir müssen so schnell raus wie wir können, ohne die Sicherheit der Truppen zu gefährden" - So endet eine lange und engagierte Stellungnahme der Herausgeber der New York Times zum Afghanistaneinsatz am 14.10.2012. Es ist bereits die dritte Veröffentlichung in diese Richtung in den wichtigsten Zeitungen der USA innerhalb weniger Tage! Bereits am 1. Oktober plädierte das gleiche Blatt für einen Friedensschluss mit den Taliban. Die Washington Post legte fünf Tage später sogar einen eigenen Fahrplan für eine Friedenslösung mit den Taliban vor. Von Otmar Steinbicker.

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16. September 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Abzug statt Modernisierung: Keine Lebensdauerverlängerung der Atomwaffen in Europa

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" wendet sich gegen die Modernisierung und den weiteren Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. In der Studie "Atomwaffen-Modernisierung in Europa - Das Projekt B 61-12" belegen die Autoren Otfried Nassauer und Gerhard Piper, dass die USA weit mehr planen als eine simple Lebensdauerverlängerung der atomaren Bomben. Die auch in Büchel stationierte B61-Bombe soll so weit modernisiert werden, dass sie neue Einsatzmöglichkeiten bietet. Sie wäre damit viel präziser und lenkfähiger als die alte. Ihr Einsatz soll weniger so genannte "Kollateralschäden" verursachen. Damit könnte die Hemmschwelle sinken, diese Waffen auch einzusetzen.

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12. August 2012 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Gipfel in Chicago - Die Friedensbewegung ist wieder im Kommen in den USA

Die Nato hielt ihr Gipfeltreffen vom 20.-21. Mai in Chicago ab, der Heimatstadt des derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama. Der hatte 57 Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der internationalen Institutionen EU, UN und Weltbank zu Gast. Hauptthemen des Gipfels waren die Rolle der Nato in Afghanistan, der so genannte Raketenabwehrschild und insgesamt die Arbeitsteilung innerhalb der Nato-Staaten. Gleichzeitig fanden trotz allgegenwärtiger Polizeipräsenz und Repressionen umfangreiche Proteste u.a. mit einer Großdemonstration und einem Gegengipfel in Chicago statt. Von Tobias Pflüger.

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15. Juni 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Gegen die Militarisierung der Jugend

Die War Resisters’ International sehen es als wichtig an, auf Veränderungen in Europa im Bereich der Rekrutierung durch das Militär - weg von der Wehrpflicht und in Richtung "freiwilliger" Rekrutierung - zu reagieren, und sich den Herausforderungen, die sich daraus für eine antimilitaristische Bewegung ergeben, stellen. Paradoxerweise führt das Ende der Zwangsrekrutierung durch die Wehrpflicht zu einer zunehmenden Militarisierung, da das Militär Personal rekrutieren und seine derzeitigen und zukünftigen Kriege rechtfertigen muss. Von Andreas Speck.

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08. Juni 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Die gemeinsame Front gegen Iran

Neue NATO-Strategievorschläge belegen den hohen Stellenwert der deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel für die Hegemonialpolitik des westlichen Kriegsbündnisses am Persischen Golf. Wie es in einem aktuellen Beitrag aus dem NATO Defense College in Rom heißt, müsse das Bündnis Vorkehrungen treffen, um seine Hegemonie in Mittelost auch für den Fall zu sichern, dass Teheran in den Besitz von Atombomben gelange. Wolle man die Option eines Angriffs auf Iran vermeiden, müsse man eine Raketenabwehr errichten und vor allem eigene nukleare Maßnahmen vorantreiben. Dazu solle die NATO auf diejenigen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zurückgreifen, mit denen sie in "Partnerschaften" verbündet sei - nicht zuletzt auf die Diktaturen am Persischen Golf. Möglich seien die Verlegung von Nuklearwaffen aus Nord- nach Südeuropa oder ihre Stationierung in Diktaturen der Arabischen Halbinsel, um eine atomare Abschreckungspolitik gegenüber Teheran zu begründen.

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25. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Gipfel zielt auf “failed state” Afghanistan

Der Beschluss des NATO-Gipfels zum Ende des Afghanistan-Krieges erscheint nur auf den ersten Blick klar: Im Sommer 2013 wird die Kontrolle über alle Regionen Afghanistans von der ISAF an die lokalen Sicherheitskräfte übergeben und spätestens am 31. Dezember 2014 ist die NATO-Mission zu Ende, die internationalen Truppen ziehen ab. Doch dann soll es weiter gehen: Die NATO plant eine zweite Afghanistan-Mission ab 2015. Ein Ende des Krieges scheint nicht in Sicht. Von Otmar Steinbicker.

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24. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Demokratie? Einsparen! - Arbeitsteilung in der Nato könnte zu Zwangshandlungen führen

Die Nato verharrt mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und seiner Führungsmacht Sowjetunion in der Logik des Kalten Krieges. Das zeigen die Beschlüsse des Chicagoer Gipfels. Das Projekt zum Schutz Europas vor Raketen aus dem Nahen/Mittleren Osten will die stärkste Militärallianz der Welt ohne gleichberechtigte Teilnahme Russlands und damit auch im Konflikt mit Moskau umsetzen. Und die in Deutschland und drei anderen Nato-Staaten stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen, sondern modernisiert werden. Kommentar von Andreas Zumach.

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21. Mai 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“NATO in einer Zeitschleife gefangen”: Atomwaffen werden nicht aus Deutschland abgezogen

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert die heute bekannt gewordenen Beschlüsse des NATO-Gipfels in Chicago. "Besonders enttäuscht sind wir über das Festhalten an der Nuklearstrategie und dem Beharren auf der Stationierung von Atomwaffen in Europa", so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. Die Enttäuschung bezieht sich auch auf Bundesaußenminister Westerwelle. "Großen Ankündigungen ist nur heiße Luft gefolgt", so Blach weiter. Der Beschluss des Bundestages zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vom März 2010 wird damit jahrelang nicht umgesetzt.

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21. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Bremsklotz Raketenschirm

Russlands neu gewählter Präsident Wladimir Putin fehlt beim G8- wie beim NATO-Gipfel und begründete sein Fernbleiben mit dringenden Aufgaben bei der Regierungsbildung. Der wahre Grund aber ist wohl ein anderer: der Streit zwischen Moskau und dem Westen über eine gemeinsame Raketenabwehr für Europa. Denn die Raketenabwehr von NATO und USA ist der Hauptstreitpunkt zwischen Russland und dem Westen. Von Wolfgang Kötter.

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15. Mai 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt” - Stuttgart: Auftakt der internationalen Radtour “Global zero now”

Anlässlich des NATO-Gipfels in Chicago (20./21. Mai), findet am kommenden Samstag, 19. Mai, in Stuttgart ein Aktionstag unter dem Motto "5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt" statt. Im Mittelpunkt stehen eine Kundgebung ab 14 Uhr vor der der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen sowie ein Empfang von Friedensradlern durch Bürgermeister Werner Wölfle vor dem Rathaus mit einer Klingelaktion um 11 Uhr 55. Admiral James G. Stavridis ist sowohl Kommandierender General des US-EUCOM als auch der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO.

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14. Mai 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Tagung “Friedenskultur 2012” ruft zur Teilnahme an internationaler Fahrradaktion auf

In knapp einer Woche sitzen die NATO-Mitgliedsstaaten wieder in Chicago zusammen und entscheiden über die Verteidigung Europas - mit oder ohne taktische Atomwaffen. Offensichtlich sollen die Atomwaffen auf absehbare Zeit in Europa bleiben. Die Veranstalter der Tagung der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" in Essen am Wochenende riefen aus Protest zur Teilnahme an der internationalen Fahrradaktion "Global Zero Now" auf, um für einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Stopp ihrer Modernisierung einzutreten.

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11. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Raketenabwehr: Fanfarenstoß gegen die NATO

Im Streit um den geplanten Raketenschild sieht Russland das Abschreckungspotential seiner Nukleararsenale bedroht. Die Zeit der Friedfertigkeit ist vorbei. Von Lutz Herden.

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17. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Taliban-Offensive - Wer stoppt jetzt die Logik des Krieges?

Das Signal war spektakulär: 18 Stunden lang beschossen 36 Taliban-Kämpfer das strengstens gesicherte Regierungs- und Botschaftsviertel in Kabul. Gleichzeitig griffen Taliban-Kämpfer in weiteren drei Provinzen des Landes an. Ihre Botschaft: Die Taliban beginnen ihre Frühjahrsoffensive, sie sind präsent und sie sind stark. Die jetzt begonnene und wohl noch keineswegs beendete Frühjahrsoffensive der Taliban folgt der eigenen Logik des Krieges. Von Otmar Steinbicker.

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27. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsweltmeister

Eine neue Studie bestätigt die globale Spitzenposition des Westens beim Führen von Kriegen. Wie aus einer soeben veröffentlichten Analyse des Heidelberg Institute for International Conflict Research hervorgeht, ist nicht nur die Zahl der Kriege weltweit letztes Jahr auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gestiegen. Die Untersuchung lässt zudem erkennen, dass die NATO-Staaten, darunter Deutschland, an der überwiegenden Mehrzahl der Waffengänge mit eigenen Truppen als Aggressoren beteiligt sind oder sie via Stellvertreter vor Ort befeuern.

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04. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Einsatz in Afghanistan: Das Spiel ist aus, wir gehen nach Haus?

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hofft, schon Mitte bis Ende 2013 den Kampfeinsatz der US-Armee in Afghanistan beenden zu können, meldete am Donnerstag kurz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überraschend die "Washington Post". Sein deutscher Amtskollege de Maizière, NATO-Generalsekretär Rasmussen und viele andere waren verwirrt. Wird am Ende die Sicherheitsverantwortung an die Taliban abgegeben? Von Otmar Steinbicker.

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03. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Nato-Struktur in Deutschland: Nato-Raketenabwehr in die Pfalz

Die Kommandozentrale des geplanten Raketenabwehrschirms soll auf die US-Airbase in Ramstein. Kritiker glauben, dass das System auch zur Spionage genutzt wird. Von Andreas Zumach.

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13. Januar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Die Lizenz zum Angriff im Netz

Ein Krieg via Internet wird wahrscheinlicher. Der amerikanische Kongress hat den Präsidenten der USA per Gesetz ermächtigt, "offensive Cyber-Operationen" durch das Verteidigungsministerium durchführen zu lassen, um "unsere Nation, Alliierte und Interessen" zu verteidigen. Für die offensive Kriegführung im Netz sollen - so das Gesetz - "die gleichen politischen Richtlinien und rechtlichen Regime" gelten, die das Pentagon in einem Krieg mit "kinetischen Fähigkeiten" befolgen muss. Also in einem konventionellen Krieg mit Bomben und Granaten. Von Otfried Nassauer.

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05. Dezember 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffenstandort Büchel

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 "Boelke" der Bundeswehr. Die beiden fliegenden Staffeln des Geschwaders sind seit den achtziger Jahren mit dem zweisitzigen Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet und werden im Kriegsfall zum Luftangriff eingesetzt. Der besonders für den Tiefflug konzipierte Schwenkflügler kann eine Vielzahl konventioneller Bomben, Raketen und die Abstandswaffe "Taurus" tragen, aber auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B61. Die Besatzungen werden bereits in Friedenszeiten für den Atomwaffeneinsatz ausgebildet. Die Nuklearwaffen werden von den USA bereitgestellt und auf dem Flugplatz gelagert. Von Otfried Nassauer.

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01. November 2011 | Internationales, Militär und Krieg
NATO/Libyen: Kollateralschäden zuhauf

Der Sturz Gaddafis gehörte nicht zum UN-Auftrag für den nun beendeten Libyen-Einsatz der NATO. Sie hat ihn dennoch erledigt und damit erneut gezeigt, wozu sie fähig ist. Von Lutz Herden.

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29. September 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Gezieltes Töten in großem Stil

Berliner Regierungsberater rechnen für den Krieg in Afghanistan mit dem Übergang zu einer "Counterterrorism"-Strategie inklusive "gezieltem Töten in großem Stil". Wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, setze sich in Washingon immer mehr die Ansicht durch, die gegenwärtig praktizierte Strategie der "Aufstandsbekämpfung" ("Counterinsurgency") könne nicht zum Erfolg führen. Experten hätten sie schon 2009 als "Glücksspiel" bezeichnet. Daher sei der Übergang zu einer alternativen Strategie unumgänglich. Der SWP zufolge spielt dabei der Kostenfaktor eine entscheidende Rolle.

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19. September 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg nebenan, der niemanden interessiert

Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen. Von Tobias Pflüger.

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07. September 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Die Dämonisierung von Gaddafis Libyen

Die derzeit aktuelle Ideologie zur Rechtfertigung des aggressiven Angriffskriegs basiert auf einer dogmatischen Gegensätzlichkeit von Demokratie und Diktatoren. Die Kriegstreiberpartei im Westen hat das Zentrum von internationalem Recht und Ordnung von den Vereinten Nationen verschoben auf einen exklusiveren Klub von "Demokratien," welche allein die entsprechende "Legitimität" besitzen. Von Diana Johnstone.

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22. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Krieg in Libyen: Indirekt im Kriegseinsatz

Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück. Von Andreas Zumach.

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17. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Das Regime ist am Ende

Der Konflikt zwischen dem Gaddafi-Regime und der libyschen Opposition ist in seine entscheidende, möglicherweise letzte Phase getreten. Die Tage des Regimes sind gezählt. Von Andreas Zumach.

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31. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistans “Zukunft”: Bürgerkrieg - Parzellierung - UN-Protektorat?

Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen ("Sicherheitsvorfälle") stieg laut UN-Angaben von 11.500 (2009) auf knapp 20.000 (2010) an und hat sich im ersten Quartal 2011 noch einmal um 50% erhöht. Natürlich sind die westlichen Besatzer daher bestrebt, die eigenen Verluste soweit als möglich zu reduzieren. Ungeachtet aller vollmundigen Bekundungen bedeutet dies jedoch noch lange nicht, dass man bereit wäre, komplett aus dem Land abzuziehen. Von Jürgen Wagner.

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11. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg der NATO gegen die libysche Zivilbevölkerung

Nachstehend finden Sie kurze Berichte über fünf Beispiele von unbestrittenen Bombardierungen der Zivilbevölkerung in Libyen durch die NATO in der letzten Zeit, weil diese nach wie vor am häufigsten von den Bewohnern von Tripoli diskutiert werden. Von Franklin Lamb.

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31. Mai 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: Kein Betriebsunfall

Der durch NATO-Bomben verursachte Tod von Zivilisten in Helmand zeigt einmal mehr, dass die westliche Allianz einen Krieg führt, den sie nicht anders führen will. Von Lutz Herden.

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01. Mai 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Streit um Libyen: Verrat sieht anders aus

Seit 60 Jahren wird selbstständiges Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik stigmatisiert. Als Angelegenheit Europas sind Sonderwege jedoch denkbar und sinnvoll. Von Andreas Zumach.

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28. April 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Antikriegs- und Friedensbewegung sagt: Nie wieder Krieg ist eine ganz zentrale Erfahrung aus der deutschen Geschichte

"Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Herr Westerwelle hat erklärt, Deutschland mache bei diesem Krieg nicht mit. Herr Westerwelle ich sage es ganz offen, Sie sind ein Lügner. Denn die gesamte militärische Infrastruktur, die sich hier in Deutschland befindet, wird für die Bombardierungen in Libyen benutzt." Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Oldenburg am 23.04.2011.

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22. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der neue Kolonialismus

Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten. NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung. Von Paul Craig Roberts.

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16. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Die Uneinigkeit wächst: Die ratlose Nato

Auf der Berliner Außenministertagung der NATO zeigte sich, dass die Uneinigkeit seit Beginn des Luftkrieges gegen Gaddafis Truppen und Waffensysteme vor genau vier Wochen immer größer geworden ist. Sollen die Luftangriffe massiv verstärkt werden und die Rebellen bewaffnet werden? Ist der Abtritt von Gaddafi und seinen Söhnen Vorbedingung für das Ende der Luftangriffe, für einen Waffenstillstand oder für Verhandlungen über eine in Berlin von vielen beschworene "politische Lösung"? Sollen humanitäre Versorgungslieferungen nach Misurata und in andere Städte militärisch durchgesetzt werden? Und wären dafür Bodentruppen unverzichtbar? In keiner dieser Fragen gibt es einen Konsens unter den 28 NATO-Mitgliedern. Von Andreas Zumach.

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09. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet

Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt beleuchten die vielen Widersprüche westlicher Politik, die mit dem NATO-Einsatz in Libyen verbunden sind. Sie versuchen auch nachzuweisen, dass dieser Krieg nicht aus humanitären Gründen geführt wird, sondern (Öl-)interessengeleitet ist - und sie zeigen sehr viele offene Fragen auf, die weiterer Untersuchungen bedürfen.
 

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02. April 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ein pazifistischer Blick auf Libyen

Pazifisten haben keinen Anlass, sich auf Argumentationen und Kalkulationen über gewalttätige Eingriffe in Libyen im Sinne der Ideologie der militärischen humanitären Intervention einzulassen. Die großen Erfolge des gewaltlosen Aufstandes in Tunesien und Ägypten zeugen erneut von der Möglichkeit, Konflikte ohne militärische Mittel zu bearbeiten. Daran ist als Ziel einer pazifistischen Friedensbewegung festzuhalten! Von Andreas Buro.

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30. März 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegspartei: NATO entsorgt UN-Charta

Der Nordatlantik-Pakt treibt die gewalttätige Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg auf die Spitze und übernimmt in dieser Woche das Oberkommando der Intervention. Von Lutz Herden.

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27. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr Rüstung, weniger Risikobewusstsein - kein Thema für das neue strategische Konzept der NATO?

Um zu wissen, wohin die NATO geht, muss man wissen, welche Richtung die Führungsmacht vorgibt. Zum Markenzeichen amerikanischer Auslandsaktivitäten entwickelt sich zunehmend der verdeckte Kampf. Er kann auf ein weit gespanntes Netz überseeischer Stützpunkte zurückgreifen. Kaum glaubliche 860 Militärbasen rund um den Erdball unterhalten die USA, verteilt auf mehr als 90 Länder, die Hälfte davon erst während der Bush-Administration errichtet. Es heißt, von dort aus operieren Spezialkräfte in derzeit über 70 Staaten mal mit, meist ohne Wissen der betreffenden Regierungen. Von Reinhard Mutz.

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23. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsstrategien (II)

Die NATO setzt ihre Expansion ungebrochen fort und weitet systematisch ihr weltumspannendes Bündnissystem für zukünftige Kriege aus. Dies geht aus dem neuen "Strategischen Konzept" des westlichen Militärpaktes hervor. Demnach wird die NATO ihre unterschiedlichen "Partnerschaften" intensivieren und erweitern, auf der Arabischen Halbinsel stärker Präsenz zeigen und ihre Kooperation mit Staaten Ostasiens sowie der Pazifikregion verdichten. Ziel des Vorhabens, dessen Umsetzung bereits in den 1990er Jahren begann, ist die dauerhafte Sicherstellung der globalen Vormacht des Westens.

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22. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsstrategien (I)

Hilfsorganisationen protestieren gegen die am Wochenende bekräftigte Strategie der NATO für den Krieg in Afghanistan. Mit der Aufrüstung lokaler Milizen gegen die Aufständischen bereite das westliche Kriegsbündnis nur einem neuen Bürgerkrieg den Boden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme von rund 30 afghanischen und internationalen NGOs. Langjährige Entwaffnungsbemühungen der UNO würden dadurch binnen kürzester Zeit zunichte gemacht; Profiteure seien insbesondere berüchtigte Warlords, die bereits in den 1990er Jahren in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiteten.

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20. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Vorrang für Zivil - NATO auflösen

Am Wochenende will die NATO eine neue Strategie verabschieden. Im Vordergrund der Diskussion stehen dabei absurde Vorschläge wie die Ausweitung des Kriegsbegriffs auf Hackerattacken, mit denen die NATO ihre Bedeutungslosigkeit zu vertuschen sucht. Ein weiterer Schwerpunkt wird die zivil-militärische Zusammenarbeit sein. Die Bundesregierung spricht hier vom Konzept der "Vernetzten Sicherheit" und behauptet, bei der Krisenprävention "vorrangig zivile Mittel" einzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall.

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19. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
NATO: Der eigenen Natur gehorchen

Der Lissabonner Gipfel verabschiedet ein neues Konzept des Nordatlantikpaktes. Auf diese Weise versorgt sich eine Wirtschaftsordnung mit der passenden Militärstrategie. Von Lutz Herden.

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19. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Raketenabwehrschirm gegen Terror

Ein umfassender Raketenabwehrschirm, Cyberwar und weiter Drohungen mit Atomwaffen: Das ist das neue Programm der Nato. Die Vision einer "atomwaffenfreien Welt" bleibt vage. Von Andreas Zumach.

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18. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Gipfel in Portugal: Kriegsbündnis NATO mit neu-altem strategischen Konzept

Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, von Generalsekretär Rasmussen behandelt. Nur die Regierungen selbst, nicht einmal die Parlamente, waren an der Diskussion des Dokumentes beteiligt. Soviel zum demokratischen Selbstverständnis des Bündnisses, das beansprucht, "Demokratie" in alle Welt exportieren zu müssen. Die Umrisse des Dokumentes sind vorab soweit über sekundäre Veröffentlichungen bekannt, dass zu den gravierendsten Punkten kritisch Stellung bezogen werden kann. Von Martin Singe.

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05. November 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wahlen in Afghanistan: Keine Hoffnung mehr auf Wandel

Im September fanden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Ich habe mich entschieden, nicht anzutreten. Ich habe alle Hoffnung verloren, dass sich ein Wandel in Afghanistan an der Wahlurne bewirken lässt. Wie bei der Präsidentenwahl 2009 wurden auch diesmal wieder viele Stimmen gekauft bzw. verkauft. Der einzige Wandel, der uns Hoffnung für die Zukunft geben würde, wäre die Stärkung und Ausweiterung unserer antifundamentalistischen Bewegung für Demokratie. Nur die Afghanen können eine solche Bewegung aufbauen. Wir wollen, dass die Welt uns dabei unterstützt und sich solidarisch erweist. Was wir weder wollen noch brauchen - das sind die Besatzungstruppen der Nato. Von Malalai Dschoja.

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22. Oktober 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Die NATO und Atomwaffen - eine unendliche Geschichte

Die nukleare Abschreckung und die atomaren Waffen gehören zu den ältesten Streitthemen der Allianz. Die Interessen und Positionen der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich, teilweise sogar gegensätzlich. Ein Teil der Mitglieder hofft, dass die Rolle nuklearer Waffen weiter reduziert wird und die Allianz künftig auf die in Europa stationierten US-Nuklearwaffen verzichtet. Deutschland zum Beispiel. Andere Mitglieder wollen dagegen möglichst wenig an der bisherigen Nuklearpolitik der NATO ändern und die in Europa stationierten Atomwaffen als Rückversicherung gegen Russland beibehalten. Von Otfried Nassauer.

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05. Juni 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Exit-Debatte: Das ist Schreibstuben-Bellizismus

Torsten Wöhlert hat Befürwortern eines Abzugs aus Afghanistan im "Freitag" vorgeworfen, sie würden der Frage nach einer Nachkriegsordnung aus dem Weg gehen. Eine Replik von Jürgen Rose.

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28. Mai 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Präsidialer Kriegserklärer

Der Bundespräsident hat benannt, was die politische Klasse lieber unausgesprochen lässt, wenn sie Militärinterventionen im Ausland begründet - das ökonomische Motiv. Von Lutz Herden.

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24. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Ukrainischer Ausverkauf

Dem Nato-Generalsekretär ist die Tragweite des russisch-ukrainischen Gas- und Flottenvertrags gewiss nicht entgangen. Sicherheitshalber tut Anders Fogh Rasmussen aber so, als gehe es das Bündnis gar nichts an, was die Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch am Mittwoch in Charkow beschlossen haben. Der bilaterale Vertrag, interpretierte er, werde die Ukraine (und Georgien) nicht am Nato-Beitritt hindern, wenn sie es denn wollten. Von Karl Grobe.

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29. Januar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Kreuzfahrer gegen das Böse

Frieden für Afghanistan kann nur ein Verhandlungsfrieden sein, lautet die Botschaft der Londoner Afghanistan-Konferenz. Sich dem anzunähern, erscheint derzeit jedoch unmöglich, weil die als Besatzungsmacht platzierte Militärallianz beharrlich dafür sorgt, dass ihr ein Verhandlungspartner fehlt. Auch wenn man es wollte - nicht einmal eine befristete Waffenruhe ließe sich vereinbaren. Mit wem? Von Lutz Herden.

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13. April 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Interview mit Noam Chomsky über die Nato, Afghanistan und Obamas Rolle in Israel-Palästina (Teil I)

Zum Thema Afghanistan, NATO und die Situation der US-amerikanischen Wirtschaft und der militärischen Macht in der Welt heute interviewt Amy Goodman in Democracy Now! den wohl scharfsinnigsten und wichtigsten Intellektuellen unserer Zeit: Noam Chomsky - Linguist, Philosoph, Gesellschaftskritiker, politischer Kritiker.

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09. April 2009 | Internationales, Militär und Krieg
“Highlights” des NATO-Gipfels - Effektivierung von Krieg und Besatzung und Kollisionskurs mit Russland

Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente ergibt, dass auf dem NATO-Gipfel der Eskalationskurs des Bündnisses konsequent fortgesetzt wurde. Sämtliche Entscheidungen deuten auf eine Intensivierung des Kriegskurses hin. Allein schon deshalb wird man sich auch in Zukunft weiter kritisch mit der NATO auseinandersetzen müssen. Von Jürgen Wagner.

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01. April 2009 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nato-Gipfel: Jubiläum mit ungeladenen Gästen

Ausnahmezustand: Die Nato feiert sich am Rhein. Und wieder einmal übernimmt die Polizei die Herrschaft über Städte und Dörfer der Umgebung. Von Marina Achenbach.

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27. März 2009 | News
Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Kehl, Baden-Baden und Straßburg feierlich den 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses begehen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb rufen wir zur Teilnahme an den verschiedenen Aktionen auf, die anlässlich des Gipfeltreffens gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO und für unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg geplant sind.

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23. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Frankreich-NATO: Zurück ins Glied

Präsident Sarkozy hat seine Mehrheit in der Nationalversammlung für die NATO-Rückkehr aktiviert, auch wenn mancher Abgeordnete mehr diszipliniert als überzeugt schien. Von Rudolf Walther.

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22. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Die Europäer werden gestreichelt und dürfen bluten

Transatlantische Priorität genießt, was den USA nützt. Für deren Schicksal sind Europa und die NATO heute weniger wichtig als während des Kalten Krieges. Von Konrad Ege.

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13. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Jahrestag: Der Finger am Abzug

Die aggressive Strategie der NATO ist falsch und veraltet. Probelauf war der Kosovo-Krieg. Schon damals gab es bessere Lösungen. Von Reinhard Mutz.

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26. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Die NATO - ein Instrument zur Absicherung wirtschaftlicher Expansion

Der Politologe und in der Friedensbewegung aktiv engagierte Andreas Buro stellt in seinem Beitrag die Entstehung und Funktion der NATO in den Zusammenhang mit den geschichtlichen Entwicklungen des vergangenen 20. Jahrhunderts, besonders ökonomischen Expansionszwängen, die eine aggressive, militärgestützte Interventionspolitik vorantrieben.

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21. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Wir werden dieser Kriegspolitik unseren Widerstand entgegen setzen

Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz", 07.02.2009 München.

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09. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Gemeinsam über die Kriege entscheiden

Ergebnisse der Münchner "Sicherheitskonferenz": Neuer NATO-Kriegskonsens: Mitkämpfen und mitreden! - Militarisierung der EU noch stärker forcieren. Von Tobias Pflüger.

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08. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
60 Jahre und (k)ein bisschen weise? Über die Zukunft der NATO

Die NATO wird 60 und natürlich will sie sich gebührend feiern. Auf einem Doppelgipfel im französischen Strasbourg und im deutschen Kehl soll die Allianz ungebrochene Vitalität demonstrieren. Mit Barak Obama, dem neuen Präsidenten der USA - so die Hoffnung - wird vieles besser. Alte Streitlinien können begraben und neue Visionen entwickelt werden: Zum Beispiel in Form einer neuen NATO-Strategie, deren Erarbeitung der Gipfel in Auftrag geben soll. Die Zukunft der alten Dame NATO ist - natürlich - rosa. Gipfeltreffen werden veranstaltet, um Erfolge zu verkünden. Von Otfried Nassauer.

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26. November 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Operation Atlanta: D-Day am Horn von Afrika

Operation Atlanta: Die EU geht auf Piraten-Jagd und gibt sich als globale Ordnungsmacht zu erkennen. Von Lutz Herden.

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06. November 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!

Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. Von Jürgen Wagner.

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28. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Sendepause - Vielfältige Kontakte Nato-Russland blockiert

Die Drähte sind abgeschaltet zwischen Brüssel und Moskau. Im nächsten halben Jahr gibt es keine Konsultationen, keine Sitzung des Nato-Russland-Rates, keine gemeinsamen Übungen zur Katastrophenabwehr. Russland zeigt sich zudem irritiert über ein Manöver von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer. Ganz gekappt ist der "heiße Draht" zwischen dem Nato-Generalsekretär und dem russischen Verteidigungsminister aber nicht. Von Karl Grobe.

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28. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Rogosin lässt die Bilder tanzen

KSE-Vertrag: Erfriert die konventionelle Abrüstung in einer "neuen Eiszeit"? Von Wolfgang Kötter.

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17. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Vollendete Tatsachen, verbrannte Erde

Georgiens Verhängnis: Der aufstrebende Regionalpolitiker Saakaschwili wollte der Geopolitik auf die Sprünge helfen. Von Lutz Herden.

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04. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Soldaten in Afghanistan: Noch mehr Kanonenfutter

Mit der Übernahme der schnellen Eingreiftruppe QRF im Norden ist die Bundeswehr erstmals mit einem reinen Kampfverband in Afghanistan im Einsatz. Zeitgleich zum Beginn des Kommandos wurden deutsche Soldaten bei einem Anschlag verletzt. Der Kriegsschauplatz ist für westliche Truppen inzwischen gefährlicher als der im Irak, vor allem aber leidet die afghanische Bevölkerung, ausländische Helfer ziehen sich zurück. Die Koalition in Berlin will das Bundeswehr-Mandat dennoch im Herbst verlängern und 1.000 weitere Soldaten entsenden. Von Jürgen Rose.

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02. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Es geht auch ohne nukleare Teilhabe

Thomas Kossendey hatte es nicht leicht. Vergangene Woche musste der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium dem Bundestag erklären, was nur schwer zu erklären ist. Warum halten sein Minister und die CDU an der Lagerung atomarer Waffen in Deutschland fest? Warum müssen deutsche Tornados mit Bundeswehrpiloten bereitgehalten werden, um im Ernstfall amerikanische Atomwaffen abwerfen zu können? Warum muss Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato festhalten? Komplexe Materie und ein schwerer Stand im Bundestag. Die CDU ist die einzige Partei, die dies vertritt. Von Otfried Nassauer.

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09. Juni 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Manches erinnert an die Kuba-Krise von 1962

Für den Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann ist die US-Raketenabwehr ein Schritt, um sich erneut in die Geiselhaft der atomaren Hochrüstung zu begeben. Im Gespräch mit Lutz Herden.

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02. Mai 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Die SPD sprach von Ku-Klux-Klan

Über Jahrzehnte hinweg unterhielten die NATO-Partner in Westeuropa so genannte “militärische Parallelstrukturen”. Daniele Ganser - er lehrt an der Universität Basel Internationale Zeitgeschichte - hat in seiner Studie NATO´s Secret Armies nachgewiesen, dass diese Formationen oft mit Rechtsextremisten durchsetzt und in terroristische Aktivitäten verstrickt waren. Er stützt sich unter anderem auf Untersuchungen zum italienischen “Gladio”-Netzwerk, dessen Existenz 1990 von Premier Andreotti eingestanden worden war. Im Gespräch: Daniele Ganser über seine Studien zu den Geheimarmeen der NATO und zur terroristischen Seite des Westens.

 

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04. April 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Keiner hatte genug Brandgeruch in der Nase

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen März und Juni 1999 war eine Weichenstellung. Seither ist das Völkerrecht nie wieder in die ihm gebührende Rolle beim so oft beschworenen Erhalt einer internationalen Sicherheitsarchitektur zurückgekehrt. Der Westen hat seinen eigenen Wertekanon verleugnet und fährt darin bis heute mit selbst zerstörerischer Konsequenz fort. Von Hans Wallow.

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01. April 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Vor dem NATO-Gipfel in Bukarest

Für den amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, ist es der letzte NATO-Gipfel. Im Januar 2009 endet seine Amtszeit. Große Initiativen kann er nicht mehr starten. Viele warten bereits auf seinen Nachfolger. Allenfalls kann Bush versuchen, noch einmal Duftnoten zu setzen. So wünscht er sich zum Beispiel, dass der Gipfel seine Pläne zur Stationierung von Teilen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa begrüßt. Es sähe so aus, als würden die NATO-Staaten Washington bitten, das System zu stationieren. Für Bush wäre das ein willkommenes Abschiedsgeschenk. Von Otfried Nassauer.

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07. März 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Grand Strategy

Der deutsche Heeresgeneral Naumann und andere Militärpolitiker der NATO rufen zu Erstschlägen mit Atomwaffen auf, sollte die weltweite Dominanz des Westens und seiner "Lebensart" in Frage gestellt werden. Der atomare Erstschlag müsse im "Köcher" jeder Eskalationsstrategie sein, schreibt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann. Im Militärausschuss der NATO war Naumann zeitweise deutscher Dezernatsleiter für Nuklearstrategie.

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14. Februar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Krieger oder Brunnenbohrer?

“Gibt es die NATO noch?”, fragte besorgt Die Zeit und orakelt voller Pathos: “Der Einberufungsbefehl (sic!), den der amerikanische Verteidigungsminister vergangene Woche an die Bundeswehr schickte, dürfte erst der Anfang eines großen, nunmehr öffentlichen Zerrens um einen gerechten Blutzoll (sic!) in Afghanistan gewesen sein.” Solcherart Diktion weckt nicht nur Assoziationen an die vom Todeswahn diktierte Endphase des Totalen Krieges, sondern legt die Frage nahe, wie versessen man eigentlich sein muss, um in jenem immer mehr zur transatlantischen Kampfgazette mutierenden Wochenblatt Gefallen an derartigen Phrasen zu finden. Von Jürgen Rose.

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01. Februar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan: “Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung”

Mit der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch. Von Jürgen Wagner.

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29. Januar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Rückfall ins “Kalte Kriegs”-Denken

Fast unbeachtet von den deutschen Medien hat sich am 22.01.2008 eine Gruppe von Militärexperten für den “präemptiven nuklearen Erstschlag” als Schutz gegen internationalen Terrorismus, politischen Fanatismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt dies als überkommenes Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges.

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23. August 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Afghanistan - die deutsche Rolle

In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird - ebenfalls in Berlin - eine bundesweite Demonstration gegen die Verlängerung aller Mandate und für eine sofortige Beendigung des Krieges stattfinden. Stattdessen soll dem Land ausschließlich zivile Hilfe für den Wiederaufbau zukommen. Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September. Von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner.

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08. August 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Ramstein: Ende der Nuklearen Teilhabe der Bundeswehr?

52 Jahre nach der Stationierung der ersten Atomwaffen in Deutschland ist die Bundesrepublik fast wieder nuklearwaffenfrei. Nach dem Abzug von etwa 130 atomaren Bomben aus Ramstein gibt es in Deutschland nur noch ein einziges Atomwaffendepot. In Büchel lagern jetzt die letzten von ehemals Tausenden atomaren Sprengsätzen, die während des Kalten Krieges nach Deutschland gebracht worden sind. 140 US-Soldaten einer Spezialeinheit sind für die Sicherheit und Wartung der Waffen zuständig. Eingesetzt werden sollen die Bomben im Ernstfall von den Tornado-Flugzeugen des deutschen Jagdbombergeschwaders 33, das auf dem Fliegerhorst stationiert ist. “Nukleare Teilhabe” nennt sich diese Praxis. Von Otfried Nassauer.

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11. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Ende der Abrüstung

Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens. So mancher im Westen fürchtet deshalb eine neue Eiszeit oder - wie Außenminister Steinmeier - eine “Spirale des Misstrauens” zwischen Russland und dem Westen. Die Auseinandersetzung um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist ein gutes Beispiel, um mehr Klarheit über die Beweggründe der Moskauer Führung zu gewinnen. Von Otfried Nassauer.

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28. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Tod der Nibelungen

Die “Irakisierung” Afghanistans: Ist die NATO auf Gedeih und Verderb zum Weitermachen verdammt? Von Jürgen Rose.

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05. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Raketenschach

Um ein Zeitalter zurück - Russland und die USA könnten bald wieder auf die einst abgeschafften Mittelstreckenwaffen zurückgreifen. Von Wolfgang Kötter.

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04. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Russische Perspektiven

Putin droht aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, der das Militär-Gleichgewicht in Europa regelt. Warum? Von Otfried Nassauer.

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01. April 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Raketenabwehrbündnis

Beim Streit um das US-Antiraketensystem in Polen und Tschechien geht es auch um die Zukunft der Nato: Ist sie mehr als nur ein willfähriges Organ der nationalen US-Politik? Von Otfried Nassauer.

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08. März 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Für einen Abzug aus Afghanistan

Es ist das Jahr 6 der UN-gestützten NATO-Besatzung von Afghanistan, einer gemeinsamen US/EU-Mission. Und es gibt keinen Weg, wie die NATO diesen Krieg jetzt noch gewinnen kann. Mehr Truppen schicken wird zu mehr Toten führen. Und intensive Kämpfe würden das benachbarte Pakistan destabilisieren. Musharraf hat schon die Schuld für einen Luftangriff auf eine muslimische Schule in Pakistan auf sich genommen. Insider legen nahe, dass der “präemptive” Luftangriff in Wirklichkeit von US-Kampfflugzeugen ausgeführt worden sei, die vorgeblich auf eine Terroristenbasis abzielten, aber die pakistanische Regierung hielt es für besser, die Verantwortung auf sich zu nehmen, um eine Explosion des anti-amerikanischen Zorns zu vermeiden. Von Tariq Ali.

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21. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Ärger über USA verständlich

Otfried Nassauer, Direktor des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, hält die amerikanischen Pläne für ein Raketenschutzschild in Osteuropa für voreilig. “Da werden Milliarden investiert für etwas, wo noch nicht klar ist, ob es die Bedrohung, gegen die es errichtet wird, je geben wird”, sagte Nassauer. Von Langstreckenraketen sei der Iran “noch relativ weit entfernt”.

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19. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Zeitgeist eingenebelt

Die Bundesregierung hat entschieden, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken. Mit dem Tornado-Einsatz wird die Bundeswehr definitiv zum Kombattanten gegen die Widerstandsfront im Süden und Osten, die sich nicht nur aus Taliban rekrutiert. Verteidigungsminister Jung (CDU) befürwortet zudem eine enge Kooperation mit der US-geführten Operation Enduring Freedom. Das bisherige Mandat ist Makulatur - im März wird der Bundestag darüber zu befinden haben. Eine Entscheidung für einen Tornado-Einsatz stellt aber einen Verstoß gegen Grundgesetz und NATO-Vertrag dar. Von Lutz Herden.

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12. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
“Das wäre ein großartiger Beitrag” - Deutschlands Tornadoseinsatz in Afghanistan

Das Bundeskabinett hat am 7. Februar die Verlegung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer umkämpften Süden Afghanistans beschlossen, am 8. oder 9. März soll der Beschluss im Bundestag durchgewunken werden. Das eigentlich problematische dabei ist, dass Deutschland hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen “Krieg gegen den Terror” eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur “Terrorbekämpfung” heraus. Von Jürgen Wagner.

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09. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Orakel von München

Es ist wie ein Ritual: Seit über 40 Jahren pilgert die sicherheitspolitische Elite des Westens Anfang Februar nach München. Treffpunkt ist der Bayerische Hof, ein altehrwürdiges Nobelhotel. Anlass ist die Wehrkundekonferenz. Heute heißt sie Sicherheitskonferenz. München ist für Sicherheitspolitiker das, was für die ökonomische Elite das Weltwirtschaftsforum in Davos ist. Hier wird die Agenda für das kommende Jahr diskutiert. Beschlüsse werden zwar nicht gefasst, wohl aber Weichen gestellt. Von Otfried Nassauer.

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02. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Wo in Afghanistan die Glocken hängen

Im Gespräch: Willy Wimmer (CDU/MdB) über Gespräche in Kabul, die fortlaufende Produktion von Feinden und das Ansehen der Bundeswehr am Hindukusch.

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22. November 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Nicht nur die Amerikaner brauchen eine Exit-Strategie

Im Gespräch: Der Sicherheitspolitiker Willy Wimmer (MdB/CDU) über Frontbegradigungen nach den US-Kongresswahlen und einen deutschen Austritt aus der militärischen Integration der NATO.

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17. September 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September - Westen ohne Konzept für asymmetrische Konflikte?

Der Krieg gegen den Terrorismus oder gegen “gewalttätige Extremisten” kann weiter eskalieren. In den USA drängen vor allem Neokonservative darauf, endlich auch gegen Syrien und den Iran militärisch vorzugehen. Nur dann verliere der islamistische Terrorismus seine wichtigsten Unterstützer. Israel drängt Washington, noch zu Amtszeiten George W. Bushs gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen. Der israelisch-palästinensische Konflikt behält seine Brisanz. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und der Krieg gegen den Terrorismus können sich sogar zu einem Weltkrieg entwickeln. Von Otfried Nassauer.

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06. August 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Konzertierte Aktion

Israel macht´s möglich: Der Libanon bietet den USA lange entbehrte Perspektiven. Denn je weiter Israel seine Invasion im Libanon vorantreibt, desto klarer zeichnen sich die Bedingungen ab, unter denen dort möglicherweise internationale Streitkräfte stationiert werden. Wie ein solches Korps letzten Endes auch mandatiert sein wird, aufstellen könnte es theoretisch nur die NATO. Sie besitzt die integrierten Kommandostäbe, die Logistik, die Bewaffnung und Truppen, sie verfügt mit ihrem seit 1999 geltenden globalen Interventionsanspruch über das strategische Selbstverständnis, eine solche Mission zu übernehmen. Von Lutz Herden.

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20. Juli 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Renaissance der Atomwaffen? Deutschland und die neue NATO-Nuklearpolitik

Im nächsten Jahrzehnt veralten große Teile des nuklearen Arsenals der NATO. Trägerflugzeuge wie der Tornado und die F-16 erreichen das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Die nuklearfähigen Tornados der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Büchel etwa sollen ab 2012 außer Dienst gestellt werden. Die Lagersysteme für die derzeit etwa 480 Atombomben in Flugzeug-Sheltern auf europäischem Boden bedürfen dann einer Modernisierung. Von Otfried Nassauer.

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16. Februar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Transatlantische Wendemarke Iran Mit dem Iran scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr außenpolitisches Thema gefunden zu haben. Scharfe und schärfste Töne gegenüber Teheran sind ihr ein Instrument, um die deutschen Beziehungen zu Washington zu verbessern und die Nato aufzuwerten. Das signalisierte ihr Auftritt während der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Hoffnung dahinter: Wer Washingtons Agenda unterstützt, der wird auch wieder gehört. Merkel nutzte den Konflikt mit dem Iran als Beispiel, um zu beschreiben, was sie unter einer “Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft” versteht. Der Iran ist nicht der Irak - jedenfalls was den deutschen Umgang mit dem Thema betrifft. Und Merkel ist nicht Schröder. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
08. Februar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Münchner Sicherheitskonferenz: Geschlossene NATO-Front gegen den Iran Die volle Härte internationaler Ordnungspolitik bekam auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Iran zu spüren. Merkel gab die Steilvorlage, als sie dem Land in ihrer Eröffnungsrede vorwarf, es habe “mutwillig die roten Linien überschritten” und von der “berechtigten Befürchtung” sprach, dass sein Atomprogramm nicht der friedlichen Nutzung, sondern militärischen Optionen diene. Die bislang präsentierten Optionen für eine Verhandlungslösung sind allerdings aus Sicht Teherans völlig inakzeptabel, was aber offenbar außer dem Iran kaum jemanden aufzufallen scheint. Von Jürgen Wagner. (mehr...)
29. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffen: Abschreckende Ideen Die Erregung über Rupert Scholz hält sich in überraschend engen Grenzen. Man nimmt ihn anscheinend kaum ernst, den Aufsichtsratsvorsitzenden von Hertha BSC; ein anderes sozusagen öffentliches Amt nimmt er nicht mehr sichtbar wahr. Doch nicht in dieser Funktion hat der Mann sich in der verbreitetsten deutschen Boulevardzeitung über deutsche Atomwaffen ausgelassen, sondern als ehemaliger Verteidigungsminister. Von Karl Grobe. (mehr...)
30. Dezember 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Kennen Sie Usbekistan? Frieden und Ruhe in Afghanistan? Nein, in Afghanistan ist Krieg. Die US-geführten Truppen von Enduring Freedom betreiben einen erbarmungslosen Angriffskrieg, bei dem ständig unbeteiligte Bevölkerung als Kolletaralschaden in Mitleidenschaft gezogen wird. In dieser gefährlichen Situation vermischt die NATO, und damit die Bundeswehr den Einsatz ISAF weiter mit dem Einsatz Enduring Freedom. Der gesamte Nachschub für das deutsche ISAF-Kontingent nach Afghanistan wird direkt über den Flugplatz der 114.000-Einwohner-Stadt Termez im südlichsten Zipfel von Usbekistan organisiert. Allerdings herrscht in Usbekistan eine Diktatur unter Präsident Islam Karimow. Am 13.5.05 metzelten sog. “Sicherheitskräfte” im Massaker von Andischan mindestens 500 Menschen nieder. Die damalige rot-grüne deutsche Regierung kritisierte das Regime in Taschkent kaum. Von Tobias Pflüger. (mehr...)
05. Dezember 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Der Schafspelz wird abgelegt Wer große Neuerungen im Bereich der Außenpolitik der neuen Berliner Koalition erwartet hat, der wurde enttäuscht. Das wesentliche Element des neuen Koalitionsvertrages ist die Kontinuität zur Politik der Vorgängerregierung. Endgültig vorbei ist allerdings ganz offensichtlich die Zeit in der militärische Optionen und nationale Interessen schamhaft in den Hintergrund gestellt wurden. An machen Stellen sind es nur Akzentverschiebungen, insgesamt jedoch ist die selbstbewusste Machtpolitik konsequent in den einzelnen Passagen des Vertrags verankert. Von Claudia Haydt. (mehr...)
06. Oktober 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Über den Wendekreis des Krebses hinaus Gratwanderung am Hindukush und anderswo: Soll die Bundeswehr das Grundgesetz überall auf der Welt “verteidigen”? Von Norman Paech. (mehr...)
30. Juli 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Es war mehr als eine Lüge Bisher steht die Außenpolitik im Schatten anderer Wahlthemen. Vermutlich wird sich daran bis zum Wahltermin nur wenig ändern. Aber allein die Frage, welche Irak-Politik eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung verfolgen wird, ist von mehr als nur theoretischem Interesse. Sie berührt eine tiefe Zäsur, die sich unter Rot-Grün im außenpolitischen Denken seit 1998 vollzogen hat: Krieg ist als Mittel der Politik wieder grundsätzlich anerkannt. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 überlagert die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün. Von Lutz Herden. (mehr...)
02. April 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Taktische Atomwaffen als Weiterentwicklung der Artillerie? Im März 1955 brachten die US-Streitkräfte ihre ersten atomaren Fliegerbomben in die Bundesrepublik. Zu Beginn des Jahres 1960 lagerten in Deutschland bereits 10 unterschiedliche Typen von Atomwaffen aus den USA. Jede einzelne dieser Waffen besaß eine größere maximale Sprengkraft als jene Waffe, die Hiroshima zerstört hatte. Die Bundeswehr wurde mit atomaren Trägersystemen ausgestattet. Heute, 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, bestehen die nuklearen Strukturen der NATO weiter fort. 150 nukleare Fliegerbomben sollen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein lagern, 20 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
27. Februar 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg bringt mehr Profit Einigkeit im Zwist”, so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Erstens die verzweifelten Versuche, das stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Zweitens die Formulierung eines neues Paradigmas, das die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdefiniert. Daneben wurden weitere “Highlights” durch die Großmachtambitionen der deutschen Vertreter gesetzt. Von Jürgen Wagner. (mehr...)
23. Oktober 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Afrika - Objekt der Begierde Kaum Beachtung fand der Oberbefehlshaber der NATO, US-General James L. Jones, als er im vergangenen Jahr deutlich machte, dass die Terrorismusbekämpfung in Afrika immer wichtiger für das Bündnis werde. Genauso wenig Aufmerksamkeit fand seine Bemerkung, die NATO solle sich in Afrika kleine Stützpunkte, so genannte “lilly pads”, zulegen, von denen aus schneller interveniert werden könnte. Afrika gerät immer deutlicher in den Blick der Sicherheits- und Militärpolitik. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
29. September 2004 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kritik aus Friedensbewegung an Beschluss der Bundesregierung zur Panzerlieferung für Irak Am 28. September 2004 ist bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat eine Lieferung von Rüstungsgütern an die im Aufbau befindliche irakische Armee beschlossen hat, darunter 20 Fuchs-Panzer. Dies hat kritische Reaktionen hervorgerufen. Wir dokumentieren nachfolgend Presseerklärungen des Netzwerks Friedenskooperative und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). (mehr...)
25. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Die Nato-Privatisierung des Kosovo: noch ein Krieg und seine Beute Während des Nato-Bombardements 1999 hatten es die reichsten Nationen der Welt speziell auf Staatsunternehmen abgesehen - weniger auf Militäranlagen. Die Nato ‘traf’ 372 Industrieanlagen, zerstörte aber lediglich 14 (feindliche) Panzer. Keine einzige private bzw. ausländische Firma wurde bombardiert. Von Neil Clark. (mehr...)
17. September 2004 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Veto der Bundesregierung gegen NATO-Einsatz im Irak gefordert Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell an die Bundesregierung gefordert, im NATO-Rat Widerspruch gegen einen NATO-Militär-Einsatz im Irak einzulegen. Auf Druck der USA hin soll sich die NATO dort in Kürze militärisch engagieren. Jetzt bestehe noch eine Chance, dies im NATO-Rat zu verhindern, heißt es im Appell aus der Friedensbewegung. (mehr...)
08. August 2004 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Gipfel in Istanbul Längst beschränkt sich die NATO nicht mehr auf ihren eigentlichen Wirkungskreis im Nordatlantik, dessen Gebiet zu verteidigen sie einst angetreten ist. Wenn der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bei Gipfelbeginn am 28. Juni in Istanbul davon sprach, dass es gelte, “Brücken des Vertrauens und des Dialogs zwischen strategisch wichtigen Regionen der Welt” zu bauen und dabei besonders die zwischen der “Euroatlantischen Gemeinschaft und der weiteren Region des Mittleren Ostens” hervorhob, dann zeigt das genau diese Orientierung. (mehr...)
26. Juni 2004 | Internationales, Militär und Krieg
medico kritisiert NATO- und US-Politik in Afghanistan Gegen eine weitere Militarisierung der Politik gegenüber Afghanistan wendet sich die Frankfurter Hilfsorganisation medico international, die in Afghanistan umfangreiche Programme zur Minenräumung und Kriegsopferrehabilitation durchführt. Alle Versuche, mit Hilfe der von der NATO geführten ISAF die Macht der warlords einzuschränken, sind bislang gescheitert. (mehr...)
16. Mai 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Als die Dämme brachen: Präzedenzfall Jugoslawien 1999 - Ernstfall Irak 2003 Was bleibt vom internationalen Recht, wenn der internationale Verteilungskampf schärfer wird? Wenn der Krieg um eine Neuordnung der Welt den alten Staaten furchtbare, bisher nicht gekannte Gegner gegenüberstellt? Wenn Formen des Terrors auftreten, die von den alten Staaten Europas und Nordamerikas zwar selbst erfunden wurden, nun aber ihrer Kontrolle entgleiten und sich gegen sie selbst wenden? Norman Paech schreibt über das Recht auf “humanitäre Interventionen” zum Recht auf präventive Kriege. (mehr...)
11. April 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Sozialer Protest und Ostermarsch gehören zusammen! Das Neue Europa wird ein mächtiger supranationaler Staat. Dabei geht es nicht um Bürgerrechte oder mehr Wohlstand für die “alten” bzw. “neuen” EU-BürgerInnen. Großeuropa steht ganz im Zeichen des Neoliberalismus. Großeuropa wird zu einer Wirtschaftsmacht, die sich mit den USA messen kann - eventuell noch mächtiger. Den Preis zahlen die EU-BürgerInnen - ein hoher Preis, denn unter anderem werden die Sozialstaaaten zerschlagen. Von Andrea Noll. (mehr...)
26. März 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Antiserbische Progrome im Kosovo sind Konsequenz des Krieges Der Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai, vor dem Beginn des Krieges am 24. März 1999 Balkan-Mitarbeiter der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, sieht in den antiserbischen Pogromen im Kosovo eine Konsequenz des von der deutschen Regierung forcierten Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Er bezichtigt die Bundesregierung der Mitverantwortung für die weltweit zunehmende Kriegspolitik. (mehr...)
22. August 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Ein Jahr nach der NATO-Bombardierung Jugoslawiens: Dieser Krieg war weder notwendig noch hilfreich! Am 24. März 2000 ist es genau ein Jahr her, seit die Nato-Staaten mit ihrem Bombenkrieg gegen die Republik Jugoslawien begonnen haben. Die Bundesrepublik Deutschland war zum ersten Mal seit 1945 wieder mit Waffen und Armee dabei. Dieser geschichtlich tiefe Einschnitt muss wegen seiner weitreichenden Folgen dringend weiter aufgearbeitet werden. Dazu einige Anmerkungen. (mehr...)
22. August 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Gulliver ruft, die Zwerge folgen Die NATO, Afghanistan und der Irak: Das “alte Europa” soll der neuen amerikanischen Kolonialherrschaft dienen. Ein Beitrag von Oberstleutnant Jürgen Rose. (mehr...)
01. Oktober 2001 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zur Zukunft der Friedensbewegung nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund - Deutscher Zweig, geht in seinen Thesen auf die politische Situation nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien ein und auf die Perspektive der Friedensbewegung. (mehr...)
21. September 2001 | Internationales, Militär und Krieg
Der unerklärte NATO-Krieg. Anmerkungen zur Interessenpolitik im Kosovo-Krieg und zu deren Folgen Die mit ständig gesteigerter Intensität fortgesetzte Bombardierung durch die NATO zeigt unzweideutig die völlige Untauglichkeit militärischer Gewaltanwendung zur Lösung politischer Konflikte. Der humanitäre Notstand, mit dem der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begründet wird, hat sich im Gefolge dieser Eingriffe zu einer dramatischen Tragödie gesteigert. Die Bombardierungen haben nicht einem einzigen Menschen im Kosovo geholfen. Von Michael Schmid. (2. Juni 1999) (mehr...)