Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Veto der Bundesregierung gegen NATO-Einsatz im Irak gefordert

Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell an die Bundesregierung gefordert, im NATO-Rat Widerspruch gegen einen NATO-Militär-Einsatz im Irak einzulegen. Auf Druck der USA hin soll sich die NATO dort in Kürze militärisch engagieren. Eine Tendenzentscheidung in diese Richtung wurde bereits Ende Juni beim NATO-Gipfel in Istanbul gefällt. Jetzt bestehe jedoch noch eine Chance, dies im NATO-Rat zu verhindern, heißt es im Appell aus der Friedensbewegung. Der Appell im Wortlaut:

Ein Nein zum Einsatz der NATO im Irak ist völkerrechtlich geboten!
Friedensorganisationen fordern ein Veto von der rot-grünen Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Angriffskrieg gegen den Irak am 16. September 2004 in bemerkenswerter Klarheit als “unvereinbar mit der UN-Charta” und als “illegal” bezeichnet. Jetzt jedoch soll diesem Krieg durch den NATO-Einsatz eine nachträgliche Legitimation verliehen werden. Auch wenn die NATO zunächst nur “Ausbildungshilfe für das irakische Militär” leisten soll, ist eine Ausweitung des Einsatzes vorprogrammiert. Die Erfahrung zeigt, wie leicht aus Militärinstrukteuren Kombattanten werden, besonders wenn nach den ersten Angriffen auf die Ausbildungsstätten die Mechanismen der “Selbstverteidigung” greifen.

Eine NATO-Beteiligung muss alle NATO-Staaten in den Augen großer Teile der irakischen Bevölkerung zu Verbündeten der US- Interventionstruppen machen und als Feinde erscheinen lassen. Das liegt weder im deutschen Interesse noch dient es einer friedenspolitischen Lösung des Konflikts.

Der Bundesregierung ist eine Beteiligung bei solchen Vorhaben durch das Grundgesetz verboten. Bereits die bisherige nicht nur indirekte Unterstützung dieses Krieges war verfassungswidrig (Art. 26 GG). Die Bundesregierung kann ihr früheres verfassungswidriges Verhalten jetzt mit einem eindeutigen Nein zu einem NATO-Einsatz im Irak korrigieren.

Als Regierungsmitglieder tragen Sie die Mitverantwortung, ob sich die NATO künftig im Irak militärisch engagieren soll. Wir fordern Sie auf, im NATO-Rat ein Veto gegen eine NATO-Beteiligung einzulegen.

Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, im UN-Sicherheitsrat und in der zur Zeit tagenden UN-Vollversammlung darauf hinzuwirken, dass die Führung des Irak-Krieges als völkerrechtswidrig erklärt wird, um damit einer weiteren Entwicklung des Völkergewohnheitsrechtes zur Legitimation der Führung von Präventivkriegen einen Riegel vorzuschieben.

Andreas Buro und Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative, Bonn

Pressemitteilung vom 17.09.2004

Veröffentlicht am

17. September 2004

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von